Poonal Nr.806

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. Juli bis 20. Juli 2008

INHALT

BRASILIEN

• Senat erleichtert Legalisierung illegal angeeigneter Ländereien

CHILE

• Paul Schäfer erneut verurteilt

COSTA RICA

• Regierung in Schmiergeldskandal verwickelt

MEXIKO

• Indígenas verhindern Räumung von Community-Radio

PARAGUAY

• Zukünftiger Präsident will Community-Radios legalisieren

BRASILIEN

Senat erleichtert Legalisierung illegal angeeigneter Ländereien

(Rio de Janeiro, 16. Juli 2008, púlsar).- Die illegale Aneignung von Land, das im Besitz der öffentlichen Hand ist, ist in Brasilien seit langem ein zentrales Problem. Insbesondere in abgelegenen Gegenden wie dem Amazonas-Gebiet kommt es immer wieder vor, dass mit Hilfe gefälschter Dokumente Ländereien einfach zu Privatbesitz erklärt werden. Nun hat der Senat eine Richtlinie verabschiedet, mit der dieser Praxis weiter Vorschub geleistet wird.

Die Richtlinie MP 442 erweitert die Grö�e des von ländlichen Produzenten angeeigneten Landes, das von diesen ohne weitere Formalitäten legalisiert werden kann. Zuvor betrug die Obergrenze für legalisierbare Ländereien 500 Hektar. In Zukunft können auf diese Weise bis zu 1.500 Hektar Land trotz illegaler Aneignung in Eigentum umgewandelt werden.

Das bedeutet, dass noch mehr Ländereien beispielsweise im Amazonas-Gebiet, die illegal besetzt wurden, weiterhin als Privateigentum betrachtet werden können. Darüber hinaus wird erlaubt, bis zu 20 Prozent dieses Landbesitzes zu roden.

CHILE

Paul Schäfer erneut verurteilt

(Buenos Aires, 11. Juli 2008, púlsar).- Paul Schäfer, der ehemalige Leiter der Deutschen-Kolonie �Colonia Dignidad� in Chile, wurde in Santiago wegen Folterung von Mitgliedern der deutschen Enklave zu weiteren drei Jahren und einem Tag Gefängnis verurteilt. Damit wurde das von Richter Jorge Zepeda in erster Instanz gefällte Urteil einstimmig bestätigt. Bei den Opfern habe es sich um Kinder gehandelt, die zwischen 1970 bis 1980 gequält worden seien.

Schon am 2. Juli hatte die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs ein Urteil von drei Jahren und 300 Tagen Haft gegen den unumschränkten Herrscher der Sektengemeinschaft wegen dem Versto� gegen das Waffenschutzgesetz gefällt. Schäfer beherbergte in der Colonia Dignidad ein riesiges Waffenarsenal.

Laut dem Radiosender Cooperativa wurde Schäfer bereits in mehreren Strafprozessen wegen der Vergewaltigung in fünf Fällen und des Kindesmissbrauchs in der deutschen Enklave in 21 Fällen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

COSTA RICA

Regierung in Schmiergeldskandal verwickelt
Von Torge Löding

(San José, 18. Juli 2008, voces nuestras).- Nach Ansicht des Abgeordneten der Linkspartei �Frente Amplio� José Merino sollte Costa Ricas Präsident Oscar Arias dessen Bruder Rodrigo Arias aus dem Amt des Präsidentschaftsministers entfernen. Das fordert der Oppositionspolitiker in einem offenen Brief an den Staatschef. Hintergrund ist der Skandal um Millionenzahlungen aus Taiwan, welche die �Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration� (BCIE) an führende Mitglieder der rechts-sozialdemokratischen Regierungspartei PLN sowie der christsozialen PUSC weitergeleitet hat.

Den Skandal hatte ausgerechnet die regierungsnahe Tageszeitung �La Nación� aufgedeckt. Angesichts der eingeleiteten Ermittlungen gab Bauminister Fernando Zumbado (PLN) bis zum Abschluss der Untersuchungen sein Amt vorläufig auf. José Merino merkt an, dass Minister Rodrigo Arias direkt verantwortlich ist für die Zahlung von zwei Millionen US-Dollar, welche die Bank an den Präsidentensitz für �Beratungstätigkeiten� zahlte. �Damit wurde direkt die Schmutzkampagne der Regierung für das CAFTA-Referendum bezahlt�, so der Linkspolitiker.

MEXIKO

Indígenas verhindern Räumung von Community-Radio

(Buenos Aires, 11. Juli 2008, púlsar-cimac).- Bewaffnete Bundespolizisten versuchten am 10. Juli das Community-Radio "Radio �omndaa" in der autonomen Gemeinde Suljaa' im südlichen Bundesstaat Guerrero zu schlie�en. Anwohner verhinderten zwar den Abtransport der Sendeanlage, die Geräte wurden jedoch beschädigt. Radio �omndaa (Wort des Wassers) sendet seit dem Jahr 2004 für die im Bundesstaat Guerrero ansässigen Amuzgo-Indígenas.

Unter der Leitung von Angestellten des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums drangen 40 bewaffnete Beamte der Bundesermittlungsbehörde AFI (Agencia Federal de Investigaciones) und der Kriminalpolizei (Policia Ministerial Investigadora) in die Räumlichkeiten des Radiosenders ein und verlangten die Lizenzpapiere. Eine Gruppe von Beamten verschaffte sich gewaltsam Zutritt zum Senderaum und schaltete die Geräte ab. Dabei wurden der Sender und ein Computer beschädigt. Die �bertragung von Radio �omndaa war damit gestoppt.

Zuvor konnten die Moderatoren jedoch noch über das Radio die HörerInnen alarmieren. Ein zudem noch per Lautsprecher verbreiteter Aufruf der indigenen Gemeindevorsteher bewirkte, dass sich innerhalb kürzester Zeit dreihundert Amuzgo-Indígenas rund um die Sendestation versammelten. Die schnelle Reaktion der Anwohner verhinderte, dass weder Geräte beschlagnahmt noch die in den Senderäumen befindlichen Personen festgenommen wurden. Beamte des Ministeriums und der Kriminalbehörde befinden sich aber weiterhin im Sendebereich von Radio �omndaa. Die Bevölkerung bleibt in Alarmbereitschaft.

Ein Mitarbeiterin von Radio �omndaa, die anonym bleiben wollte, gab dem mexikanischen Community-Radio La Voladora gegenüber an, sie seien von den Beamten unter Drohungen daran gehindert worden, den Einsatz auf Video oder Fotos festzuhalten.

Das in amuzgischer Sprache sendende Radio ist Teil des Autonomieprojektes, das im Jahr 2002 in der Region ausgerufen wurde. Schon mehrfach hatten in den letzten Jahren lokale als auch überregionale Instanzen versucht Radio �omndaa zu schlie�en.

Das Netzwerk der zivilen Menschenrechtsorganisationen in Guerrero, das Menschenrechtsinstitut Guerrero, die regionale Koordination der Gemeindevertreter CRAC (Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias) und der Rat der Gemeinden, die sich gegen den Staudamm La Parota wehren CECOP (Consejo de Ejidos y Comunidades Opositores a la presa La Parota) forderten in einer Erklärung die Bundes- und Landesregierung auf, die Kriminalisierung, Einschüchterung und Verfolgung des Senders zu stoppen.

Auch Abel Barrera Hernández, der Direktor des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, kritisiert die Polizeiaktion. Die versuchte Schlie�ung sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit der indigenen Völker. Diese würden sich ein Recht zurückholen, das ihnen die Regierungen bislang verweigert hätte. Jetzt würden sich die Indigenas auf internationale Rechtsgrundlagen stützen, die das Recht indigener Völker auf Gebrauch, Betrieb und Besitz von Kommunikationsmedien festschreiben.

PARAGUAY

Zukünftiger Präsident will Community-Radios legalisieren

(Buenos Aires, 11. Juli 2008, alc-poonal).- Der neu gewählte paraguayische Präsident Fernando Lugo kündigte an, die rechtliche Situation der Basisradios im Land zu regeln. Diese Sender würden eine wichtige Rolle spielen, um den Zugang zu und das Recht auf Kommunikation zu demokratisieren. Während eines Besuchs von im Süden der Hauptstadt Asunción gelegenen Stadtvierteln versicherte Lugo, dass die Neuregelung des Rundfunks nach seinem Amtsantritt am 15. August auf der Prioritätenliste ganz oben stünde. Seine Regierung werde die Arbeit der Basisradios unterstützen, da diese eine wichtige Funktion für die ärmeren Schichten der Gesellschaft hätten.

Augusto Dos Santos, zukünftiger Minister für Kommunikation der Regierung Lugo, sagte, dass die neue Regierung die staatliche Radiosender stärken und eine Internetseite der Ministerien einrichten werde. Zudem sprach er sich für die Formulierung eines ethischen Kodexes für die Presse in Paraguay aus. Dos Santos kündigte auch die Gründung einer staatlichen Nachrichtenagentur an.

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