Poonal Nr.803

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen
vom 23.6. bis 29.6.2008

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

erst vor ein paar Tagen haben wir angekündigt, dass Sie den Poonaldienst zukünftig immer sonntags im Postfach haben werden. Und schon beim ersten Mal ging es daneben. Unser Programmierer tut jetzt sein Bestes, damit es beim nächsten Mal klappt.

INHALT

MEXIKO

• Frauenrechtsorganisation erstattet Anzeige wegen Morddrohungen
• PEMEX - Privatisierung: Regierung will nichts von Volksbefragung wissen

GUATEMALA

• Vertreibung von Maya-Familien an der Grenze zu Mexiko

HONDURAS – PARAGUAY

• Auslieferungsabkommen mit Lücken

PUERTO RICO – USA

• Druck für eine Unabhängigkeit Puerto Ricos wächst

KOLUMBIEN – USA - VENEZUELA

• USA errichten Militärstützpunkt in Kolumbien

MEXIKO

Frauenrechtsorganisation erstattet Anzeige wegen Morddrohungen

(Mexiko-Stadt, 16. Juni 2008, cimac-poonal).- Anfang Juni haben zwei Mitglieder der Frauenrechtsorganisation Unsere Töchter sollen nach Hause zurückkehren NHRC (Nuestras Hijas de Regreso a Casa) Anzeige bei der Sonderstaatsanwaltschaft für Straftaten gegen Frauen und Menschenhandel in Mexiko-Stadt und Ciudad Juárez gestellt. Wie ihre Anwältin Karla Michel Salas bekannt gab, hatten Marisela Ortiz und Marilú Andrade Morddrohungen erhalten. Die Morddrohungen gegen beide Aktivistinnen der Organisation, die sich für die Aufklärung der Frauenmorde von Ciudad Juárez einsetzt, hatten im Mai nach der mexikanischen Uraufführung des Films Bordertown (Verdades que matan) begonnen (siehe Poonal Nr. 801).

In einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Cimac teilte Salas mit, sie habe die Sonderstaatsanwältin Guadalupe Morfín um eine umfassende Untersuchung der Drohungen ersucht. Neben Gutachten habe sie auch den Einsatz von „Sofort-Mechanismen“ verlangt, die eine unverzügliche und schlagkräftige Reaktion der bundesstaatlichen und gesamtmexikanischen Behörden in solchen Fällen ermöglichen sollten. Salas gab außerdem bekannt, dass das mexikanische Außenministerium bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH wegen der Morddrohungen um Schutzmaßnahmen für die Mitglieder der Organisation NHRC ersucht habe.

Auch Marisela Ortiz, die Vorsitzende von Nuestras Hijas de Regreso a Casa, rief die Sonderstaatsanwaltschaft eindringlich auf,
Schutzmaßnahmen zu ergreifen, da die Einschüchterungsversuche gegen die Aktivistinnen andauerten. Zwar seien dies nicht die ersten Drohungen gegen die Organisation gewesen. In diesem Fall gingen sie jedoch auf ihren Einsatz für den Film Bordertown und die Unterstützung für Aktionen von amnesty international zurück.

„Es fällt schwer, Vertrauen zu haben; nichts gibt uns das Gefühl von Sicherheit. Wenn das Leben in Juárez schon wegen der alltäglichen Gewalt unsicher ist, verdoppelt sich das Risiko für uns und unsere Familienangehörigen durch unsere Tätigkeit noch“, so Ortiz. Trotz der „Ankündigungen”, so versicherte sie, werde die Organisation ihre 2001 begonnene Arbeit in keiner Weise einschränken. Nuestras Hijas de Regreso a Casa werde auch weiterhin den Familienangehörigen der ermordeten und verschwundenen Frauen helfen, auch wenn sie gezwungen gewesen seien, ihre Büroräume zu verlassen.

Die Aktivistin rief alle Feministinnen, Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft dazu auf, die Geschehnisse in Ciudad Juárez zu verfolgen und die nach wie vor gegen die Frauen ausgeübte Gewalt in der Grenzregion nicht herunterzuspielen.

Von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission werden zur Zeit zwei Fälle von Frauenmord untersucht, die im März 2006 aufgenommen worden waren: der von Silvia Arce, verschwunden im Jahr 1998, und der von Paloma Angélica Escobar, ermordet im Bundesstaat Chihuahua im März 2002. Zwei Beschwerden warten derzeit noch auf eine Annahme: die 2002 vorgelegten Fälle von Lilia Alejandra Andrade und Silvia Elena Rivera.

Auch beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wird derzeit ein erster Feminizid-Fall verhandelt. In dem im November letzten Jahres angenommenen Verfahren geht es um drei Frauen, die in der Nähe von Ciudad Juárez ermordet aufgefunden worden waren.

MEXIKO

PEMEX - Privatisierung: Regierung will nichts von Volksbefragung wissen

Von Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt

(Berlin, 11. Juni 2008, npl).- Marcelo Ebrard wusste genau um den Effekt seiner Initiative. Ende Mai kündigte der oppositionelle Bürgermeister Mexico-Stadts von der linksmoderaten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eine Volksbefragung über die Zukunft des staatlichen Ölkonzerns Pemex und der mexikanischen Erdölindustrie an. Seitdem gibt es zum Teil wütende und zunehmend nervöse Reaktionen der konservativen Bundesregierung unter Präsident Felipe Calderón und der Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN).

Ebrard und die PRD strebten „Chaos und Gewalt“ an, so der
PAN-Vorsitzende Germán Martínez. Der Vorstoß sei verfassungswidrig, heißt es aus dem Innenministerium. Und der von der Regierung eingesetzte Pemex-Direktor erklärt, das Thema sei zu kompliziert als dass die Bevölkerung darüber eine Meinung abgeben könne. Hintergrund des heftigen Echos: In der seit Monaten andauernden öffentlichen Debatte um eine weitere Öffnung der mexikanischen Erdölindustrie gegenüber dem vor allem internationalen Privatkapital gerät die Regierung derzeit zunehmend in die Defensive.

Im Frühjahr brachte Präsident Calderón eine im Stillen vorbereitete Energiereform im Parlament ein, die von seinen Gegnern als „verschleierte Privatisierung“ von Pemex und der nationalen Erdölvorkommen interpretiert wird. Der Präsident setzte offenbar darauf, die Reform ohne größere Verzögerung zusammen mit der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), der zweiten großen Oppositionspartei, auf deren Stimmen er angewiesen ist, durchzuziehen. Mit einer wochenlangen Besetzung der Tribünen in Senat und Abgeordnetenhaus erreichte die PRD jedoch das Zugeständnis einer zweimonatigen öffentlichen Diskussion und Expertenanhörung im Parlament.

Diese begann Mitte Mai. Dabei gelang es dem Regierungslager bisher nicht, mehr Anhänger für ihre Privatisierungsreformen zu gewinnen. Im Gegenteil: Auch in der PRI mehren sich die Stimmen, auf Distanz zum Entwurf des Präsidenten zu gehen. Angesichts von Erdöleinnahmen, die derzeit mehr als das Doppelte der im Staatshaushalt dafür angesetzten Summe betragen, bekommt zudem das Argument der PRD-Opposition, der zweifellos marode Staatskonzern Pemex könne aus eigener Kraft saniert werden, verstärktes Gewicht. Auch für den Bau neuer Raffinerien und teure sowie technisch aufwändige Hochseebohrungen brauche man keine Kapazitäten der Privatwirtschaft, argumentieren die Gegner von Präsident Calderón. Die Bevölkerung interessiert sich wie von der PRD beabsichtigt in zunehmendem Maße für die Diskussion. Nach wie vor ist Umfragen nach für die Mehrheit der MexikanerInnen die 1938 verstaatlichte Erdölindustrie ein Symbol nationaler Souveränität, das in seinen Grundfesten nicht angerührt werden darf.

Die Nervosität in der PAN forderte ein erstes politisches Opfer. Am Montag dieser Woche zwang die Parteiführung den Vorsitzenden ihrer Senatsfraktion zum Rücktritt. Unter anderem hieß es, dieser habe die PAN-Positionen zur Energiereform nicht ausreichend in der Öffentlichkeit darstellen können. Unterdessen geht die Vorbereitung der für den 27. Juli vorgesehenen Volksbefragung weiter. Die PRD will sie nicht nur auf ihre Hauptstadt-Bastion beschränken, sondern zumindest auf alle von ihr regierten Kommunen im ganzen Land ausdehnen. In einigen mexikanischen Bundesstaaten könnte sie dabei auch mit PRI-Regierungen zusammen arbeiten. Damit gewinnt der Vorschlag von Mexiko-Stadts Bürgermeister an Eigendynamik. Formalrechtlich ohne Bedeutung, könnte die Befragung am Ende mitentscheidend dafür sein, die Regierung zum zumindest vorübergehenden Rückzug bei ihren Privatisierungsbestrebungen zu zwingen.

GUATEMALA

Vertreibung von Maya-Familien an der Grenze zu Mexiko

(Fortaleza, 16. Juni 2008, adital).- Die landesweite Koordination der Indígenas und Bauern Guatemalas CONIC (Coordinadora Nacional Indígena y Campesina) hat am 13. Juni die gewaltsame Vertreibung von 125 Familien der Ethnie Maya an der Grenze zum Lakandonischen Regenwald in Mexiko angeklagt. Die Menschen würden vertrieben, weil man angeblich die Naturschutzgebiete dort bewahren wolle. Die Organisation ruft dazu auf, Solidarität mit den Vertriebenen zu üben. Sie bräuchten nun vor allem Lebensmittel und Kleidung.

Die Vertreibung fand am 12. Juni statt. 100 Soldaten, 400 Polizisten und 100 Mitarbeiter der staatlichen Schutzgebietsbehörde CONAP (Consejo Nacional de Áreas Protegidas de Guatemala) drangen in die Maya-Gemeinden ein. Bei der Vertreibung wurden Kleidung, Werkzeuge, Essen und Vorräte der Menschen verbrannt, es wurden mehr als 250 Tränengasgranaten eingesetzt.

Nach Angaben der CONIC wurden bei dem Einsatz zwei Frauen verletzt, nachdem sie von Tränengasgranaten getroffen wurden. Zwei Männer seien von der Polizei und den Soldaten durch Machetenhiebe schwer verletzt worden, so die Organisation. Vier Personen seien festgenommen worden und befänden sich im Gefängnis von San Benito in der Region Petén.

„Für die Maya-Gemeinden ist die Argumentation mit den ‘Schutzgebieten’ ein juristischer Vorwand, um die Vertreibung zu rechtfertigen und uns das Land wegzunehmen. Danach beuten transnationale Unternehmen die natürlichen Ressourcen aus. Und das geschieht mit der Einwilligung der Behörden”, so die CONIC. Die Organisation fordert vom guatemaltekischen Präsident Álvaro Colom die sofortige Freilassung der vier Verhafteten. Zudem fordert CONIC die Einrichtung einer Kommission, die aus VertreterInnen der Regierung, der Ombudsstelle für Menschenrechte, des Ministeriums für landwirtschaftliche Angelegenheiten, der CONAP sowie der CONIC bestehen soll, um sich mit der Problematik zu befassen. Die 125 betroffenen Maya-Familien sollen entschädigt und die
Verantwortlichen für die übermäßig brutale Polizeiaktion bestraft werden.

HONDURAS – PARAGUAY

Auslieferungsabkommen mit Lücken

(Buenos Aires, 17. Juni 2008, púlsar).- Das am 16. Juni abgeschlossene Auslieferungsübereinkommen zwischen Honduras und Paraguay wird keine garantierte Auslieferung des ehemaligen paraguayischen Innenministers, Sabino Augusto Montanaro, zur Folge haben. Montanaro, der unter dem paraguayischen Putschisten und Diktator Alfredo Strössner arbeitete, flüchtete 1989 in die honduranische Hauptstadt Tegucigalpa. Dort lebt er im Reichenviertel Lomas del Guijarro im Norden der Stadt. Montanaro flüchtete aus Paraguay, nachdem Strössner gestürzt worden war und Montanaro selbst wegen Menschenrechtsverbrechen wie Folter und Verschwindenlassen im Rahmen der sogenannten Operation Condor beschuldigt wurde.

Paraguay hatte mehrmals die Auslieferung des Ex-Ministers verlangt, doch Honduras verweigerte dieses Anliegen, weil kein gültiges
Auslieferungsabkommen zwischen den Ländern bestand. Nun haben beide Länder ein solches Abkommen unterzeichnet. Es hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Sie verlängert sich automatisch, wenn keines der beiden Länder sich dagegen ausspricht.

Der Vizeaußenminister Eduardo Enrique Reina erklärte, dass „sich die beiden Länder mit diesem Abkommen gegenseitig dazu verpflichten, strafrechtlich verfolgte Personen an das andere Land zu übergeben”. Er wies jedoch darauf hin, dass “das Abkommen die Auslieferung aufgrund von politischen Rechtsverletzungen ausschließt, was Montanaro zugute kommt”. Das gilt selbst dann, wenn die Anklage auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit lautet.

PUERTO RICO – USA

Druck für eine Unabhängigkeit Puerto Ricos wächst

(Fortaleza, 10. Juni 2008, adital).- Die puertoricanische
Unabhängigkeitsbewegung Hostosiano hat am 9. Juni vor dem
Dekolonialisierungskomitee der UNO gefordert, dass die Situation Puerto Ricos in der Generalversammlung der UNO behandelt werden solle. Diese Aufforderung wurde von den 117 blockfreien Staaten in der UNO unterstützt. Auch der Gouverneur Puerto Ricos, Aníbal Acevedo Vilá, sowie Senatspräsident Kenneth McClintock und der Präsident des Abgeordnetenhauses José Aponte sind mit der Aufforderung einverstanden. Sie erkennen den kolonialen Charakter von Puerto Rico, das mit den USA assoziiert ist, an.

Der Antrag der blockfreien Staaten wurde von Kubas Botschafter Rodrigo Malmierca vorgebracht, der z.Zt. den Vorsitz der Blockfreien inne hat. Malmierca unterstrich, die Blockfreien forderten “das Recht auf Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit” für Puerto Rico. Die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung brachte vor dem UN-Komitee vor, dass man besorgt sei über die aktuelle Gewaltwelle. Diejenigen, die für die Unabhängigkeit Puerto Ricos einträten, würden bedroht und eingeschüchtert. Sie wandten sich auch gegen die Angriffe auf VertreterInnen der Presse sowie die schlechten Haftbedingungen für die politischen Gefangenen Oscar López, Carlos Alberto Torres und Avelino González Claudio. “Seit wir das letzte Jahr vor dieses Komitee getreten sind, erleidet Puerto Rico eine von den USA angeführte
Destabilisierungsoffensive. Man wendet sich gegen das Recht Puerto Ricos auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Erhöht haben sich die Verfolgungen gegenüber Mitgliedern der Unabhängigkeitsbewegung, das Ausrauben archäologischer Stätten und der Raub von natürlichen Ressourcen. Zudem wird unsere Ernährungssouveränität untergraben”, so Héctor Sevillano von der Unabhängigkeitsbewegung.

Laut der Bewegung mische sich die Regierung der USA in Wahlen Puerto Ricos ein und missachte die Gesetze des Landes. Von daher brauche man die Unabhängigkeit. Die USA sollten auch all die durch
Militärübungsplätze verseuchten Landstriche, wie in Vieques und Ceiba, säubern und an Puerto Rico zurück geben. Auf ihrem 2006 abgehaltenen Gipfeltreffen forderten die blockfreien Staaten die USA auf, “die Verantwortung für einen Prozess zu übernehmen, der es den
PuertoricanerInnen erlaubt, ihr anerkanntes Recht auf Unabhängigkeit zu verwirklichen”. Seit 1972 versuchen PuertoricanerInnen, die Unabhängigkeit ihres Landes – das seit 110 Jahren unter Oberhoheit der USA steht – zu verwirklichen. Bis 1953 wurde das Thema noch in der UN-Generalversammlung diskutiert, doch dann gelang es den USA, das Land mit der Konstruktion, es sei ein “frei assoziierter Staat” und besäße eine Form von Autonomie, von der Liste der noch kolonialisierten Territorien streichen zu lassen.

KOLUMBIEN – USA - VENEZUELA

USA errichten Militärstützpunkt in Kolumbien

(Fortaleza, 18. Juni 2008, adital-poonal).- Der ehemalige venezolanische Vizepräsident José Vicente Rangel erklärte am 15. Juni, die Vereinigten Staaten hätten im kolumbianischen Departement La Guajira mit dem Bau von Landebahnen für einen Militärstützpunkt begonnen. Im Mai hatte der venezolanische Präsident Hugo Chávez vor der Errichtung eines US-amerikanischen Stützpunktes nahe der Grenze zu Venezuela gewarnt. Er sagte damals, sollte Kolumbien den Stützpunkt in der Guajira zulassen, werde er das Territorium der Halbinsel La Guajira zurückfordern, das Chávez zufolge einmal venezolanisches Gebiet gewesen sei. Nun wird eine Stellungnahme des kolumbianischen Präsidenten erwartet.

Der US-Stützpunkt soll die Militärbasis in Manta ersetzen, für welche die ecuadorianische Regierung den im November 2009 auslaufenden Vertrag nicht verlängert hatte. Die Errichtung der Militärbasis stellt eine erneute US-amerikanische Einmischung in die Souveränität der lateinamerikanischen Staaten dar. Die USA unterhalten derzeit Stützpunkte in Guantánamo (Kuba), Atuba (Curaçao), Manta (Ecuador), Comalapa (El Salvador), Comayagua (Honduras) sowie den Militärflugplatz in Mariscal Estigarribia (Paraguay).
In diesen Kontext passt auch die Reaktivierung der Vierten Flotte der US-Kriegsmarine zum 1. Juli 2008. Sie wird die Gewässer vor den lateinamerikanischen Küsten kontrollieren. Hauptstützpunkt wird der Hafen der Stadt Mayport in Florida sein. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge werde sich die Vierte Flotte, die nur in den 1940er Jahren aktiv war, dem „Kampf gegen den Terrorismus“ und gegen „illegale Aktivitäten“ widmen. Doch selbst das Pentagon bezeichnete die Flotte außerdem als eine „Botschaft“ an Venezuela und die anderen Länder der Region. Auch für BeobachterInnen handelt es sich dabei um eine Reaktion auf das Erstarken von Volksregierungen in Lateinamerika, die sich gegen die Hegemonie der Vereinigten Staaten wehren.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

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