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Poonal Nr. 802
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 10. Juni 2008
INHALT
MEXIKO
Junta der Guten Regierung verurteilt Einfall der mexikanischen Armee
Verdreifachung der Frauenmorde im Bundesstaat Mexiko
Bilanz der letzten sechs Jahre: Tote, Verschwundene und Zensur -- Eine
Anklage
NICARAGUA - COSTA RICA
Nicaragua kritisiert Goldmine in Grenzregion
JAMAIKA
Amnesty international kritisiert schwere Menschenrechtsverletzungen
KOLUMBIEN
Kolumbianische Polizei darf Universitätsgelände betreten
FARC bestätigt Tod ihres Anführers Manuel Marulanda - Nachfolger steht fest
BOLIVIEN
Erneute rassistische Übergriffe: Der Präsident muss handeln
Erdgaspipelines wieder staatlich
PERU
Indigenes Land in Gefahr
Dem schlimmsten Kriegsmassaker auf der Spur
LATEINAMERIKA - USA
Unzureichende Gesundheitsversorgung für ImmigrantInnen in US-Abschiebehaft
MEXIKO
Junta der Guten Regierung verurteilt Einfall der mexikanischen Armee
(Fortaleza 6. Juni 2008, adital-poonal).- Die zapatistische Junta der
Guten Regierung (Junta de Buen Gobierno) hat in Erklärungen die
Provokationen der Regierung Mexikos sowie der Regierung von Chiapas
zurückgewiesen. Die Junta verurteilt, dass am 4. Mai mehr als 200 Kräfte
von Armee, Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei des Bundesstaates
Chiapas sowie lokale Polizeikräfte von Chiapas in das zapatistische
Gebiet La Garrucha unter dem Vorwand eindrangen, man suche illegale
Marihuanafelder.
"Diese Aktion zielt darauf ab, die Junta und die zapatistischen
Gemeinden einzuschüchtern und ist eine offene Provokation gegen das
Zapatistische Befreiungsheer EZLN", so die Junta. Die EZLN halte sich
seit 14 Jahren daran, auf friedlichem Wege ihren Protest und ihre
Ablehnung der Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen.
Die Junta ruft alle Menschen der Otra Campaña und alle Personen generell
dazu auf, tätig zu werden angesichts der Drohung von Armee und Polizei,
in 15 Tagen kehrten sie zurück und würden die Ortschaft in einer
Offensive einnehmen. "Wir müssen uns mobilisieren, damit die
Verfolgungen und die Provokationen gegenüber den zapatistischen
Gemeinden nicht weitergehen", heisst es in der Junta-Erklärung.
Anmerkung der Redaktion: Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las
Casas mit Sitz in San Cristobal de las Casas hat in den letzten Tagen
darauf hingewiesen, dass es auch in anderen zapatistischen Gemeinden
immer wieder zu Polizei- und Militäraktionen kommt. So versuchte die
Armee am 29. Mai, mit neun Fahrzeugen in die Gemeinden El Carrizal,
Chulná und Río Florida einzudringen. Begleitet wurden sie von drei
Fahrzeugen der Bundespolizei (Policía Estatal Preventiva) und lokalen
Polizeikräften aus Ocosingo. Armee und Polizei wurden am Vordringen
gehindert, u.a. durch Frauen der Bauernorganisation Emiliana Zapata OCEZ
(Organización Campesina Emiliano Zapata). Auch hier gab die Armee an,
man sei auf der Suche nach Marihuanafeldern.
MEXIKO
Verdreifachung der Frauenmorde im Bundesstaat Mexiko
Von Alberto Vega
(Montevideo, 26. Mai 2008, comcosur).- Die Anzahl der Frauenmorde hat
sich im Bundesstaat Mexiko, der den Hauptstadtdistrikt umgibt, in den
letzten sechs Jahren verdreifacht und damit selbst die Situation in
Ciudad Juárez, im Bundesstaat Chihuahua, übertroffen. Dies gab die
Parlamentsabgeordnete der Partei der Demokratischen Revolution PRD
(Partido de la Revolución Democrática), Alliet Bautista Bravo, bei einem
Treffen der Parlamentarischen Sonderkommission zur Erarbeitung von
Maßnahmen und zur juristischen Aufklärung von Frauenmorden mit der
Sonderstaatsanwältin für Straftaten gegen Frauen und Menschenhandel
Fevimtra (Delitos de Violencia Contra las Mujeres y Trata de Personas),
Guadalupe Morfín Otero, bekannt. Bautista Bravo nannte während des
Zusammentreffens konkrete Zahlen. Demnach stehen 32 dokumentierten
Frauenmorden im Jahr 2002 nun 158 Fälle für 2007 gegenüber.
Die Politikerin forderte die Sonderstaatsanwältin dazu auf, diese
Situation grundlegend zu untersuchen. Zudem verwies sie auf einen
Bericht der Sonderstaatsanwaltschaft für Frauenmorde des Bundesstaates
Mexiko, in dem von 401 Morden im Zeitraum von 2005 bis 2007 die Rede ist.
"Bis Oktober 2007 sind nur 21 der für die Frauenmorde verantwortlichen
Täter bestraft worden, mehr als die Hälfte der dokumentierten Fälle sind
bis heute nicht aufgeklärt", so Bautista Bravo. Den Angaben der
Abgeordneten zufolge wurden 30 Prozent der Fälle im Osten des
Bundesstaat verübt. Für den Zeitraum von 2006 bis 2007 wurden bei der
Unterstaatsanwaltschaft Nezahualcóyotl 49 und bei der
Unterstaatsanwaltschaft Ecatepec 46 Mordfälle registriert. Bei diesen
beiden Gebieten handelt es sich um urbane Erweiterungen der Hauptstadt,
in denen miserable Lebensbedingungen vorherrschen und der Alltag sehr
von Gewalt geprägt ist.
Nach Angaben der Abgeordneten waren im Jahr 2006 vor allem Mädchen und
Frauen im Alter zwischen 11 und 20 Jahren gefährdet; 36,2 Prozent der
Opfer waren allein stehend; Hausfrauen machten 28 Prozent der Fälle aus,
Schülerinnen und Studentinnen 10,9 Prozent.
Die Vorsitzende der parlamentarischen Sonderkommission, Sofia Castro
Romero von der rechtskonservativen Partei der Nationalen Aktion PAN
(Partido Acción Nacional), äußerte hingegen, das Thema werde teilweise
aufgebauscht, und selbst Fälle, die nichts mit geschlechtsspezifischer
Gewalt zu tun hätten, wie etwa Verkehrsunfälle, seien in die Statistiken
einbezogen worden.
Castro Romero betonte, es sei wichtig, zwischen Feminiziden und normalen
Totschlagverbrechen zu unterscheiden. Letztere dürften nicht in die
Statistiken der Frauenmorde einfließen. Zudem sagte sie, die
Sonderstaatsanwaltschaft arbeite heute deutlich engagierter und
bewusster daran, den Faktoren, die zur Ermordung von Frauen führten,
mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Viele Fälle würden jedoch irrtümlich mit
Gewalt gegen Frauen verwechselt
MEXIKO
Bilanz der letzten sechs Jahre: Tote, Verschwundene und Zensur -- Eine
Anklage
Von Lourdes Godínez Leal
(Mexiko-Stadt, 29. Mai 2008, cimac-poonal).- Während der Regierungszeit
der PAN (Partido Acción Nacional) von Vicente Fox und Felipe Calderón
haben die Morde an JournalistInnen, die Anzahl der Verschwundenen und
die Zensur in den Medien zugenommen. Nach Angaben verschiedener
Berichterstatter sind allein in den ersten Monaten der Amtszeit von
Calderón zehn Journalisten getötet worden und vier weitere verschwunden.
Anlässlich des 24. Todestages des am 30. Mai 1984 ermordeten Jornalisten
Manuel Buendía demonstrierten JournalistInnen der Zeitschrift Zócala,
die mexikanische Journalistengewerkschaft SNRP (Sindicato Nacional de
Redactores de la prensa) sowie die Stiftung Manuel Buendía zusammen mit
anderen Organisationen vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft und
reichten im Verwaltungsbüro eine Erklärung ein.
Das Zentrum für Journalismus und öffentliche Ethik CEPET (Centro de
Periodismo y Ética publica) veröffentlichte im März diesen Jahres einen
Bericht zum Thema Presse- und Redefreiheit. Im Bericht wird
hervorgehoben, dass im Jahr 2007 52 Angriffe auf JournalistInnen
registriert wurden, die Mehrzahl der Angriffe richte sich gegen Männer
(in 82% der Fälle).
Die Journalistin Leonarda Reyes, Herausgeberin des Berichts, merkte an,
dass dieses Verhältnis von Männern und Frauen vor allem dadurch zustande
komme, dass Männer häufiger gewillt seien, sich der Gefahr auszusetzen.
Frauen dagegen würden wegen ihrer kritischen Berichterstattung entlassen
oder ihnen werde das journalistische Material beschlagnahmt. Auch
Einschüchterungen von Seiten staatlicher Beamten wurden beobachtet.
Die versammelten JournalistInnen forderten von Felipe Calderón, vom
Innenministerium, von der Generalstaatsanwaltschaft sowie von den
Staatsanwälten der einzelnen Bundesstaaten die Aufklärung der Morde und
das unversehrte Auftauchen der Verschleppten. Zudem verlangten sie die
Einhaltung der von internationalen Menschenrechtsorganisationen
gemachten Empfehlungen.
Die JournalistInnen warfen der Regierung vor, kein Interesse an der
Aufklärung der 40 Morde zu haben, die sich seit der Legislaturperiode
von Vicente Fox ereignet haben. Weiterhin wurden Garantien gefordert,
die die Ausübung der Pressearbeit sicherer machen sollen.
Felipe Calderón wolle man klarmachen, dass die Kommunikationsmedien und
die JournalistInnen nicht mit dem Klima der Gewalt einverstanden seien,
das in Mexiko herrsche. In Mexiko sei die Zahl der Morde während dieser
Legislaturperiode auf 4.152 angestiegen und allein in den letzten Tagen
seien um die 15 Menschen pro Tag zu Tode gekommen.
"Señor Felipe Calderón, wir als Journalisten sind nicht verantwortlich
für das Klima der Gewalt und Unsicherheit, das im Land herrscht und das
zugenommen hat unter ihrer Regierung. Wir sind keine öffentlichen
Ministerien, wir nehmen nicht Teil am Kampf gegen das Verbrechen, wir
sind keine Rechtssprecher, und wir sind auch nicht verantwortlich für
die Entscheidungen, die diese Regierung trifft. Wir tragen keine Waffen
und sind auch keine Staatsfeinde. Wir sind Staatsbürger, die ihrer
Arbeit nachgehen", so das Protestschreiben der JournalistInnen.
Nach ihrem Bericht wurden 2007 fünf Reporter getötet. Drei sind
verschwunden. 2008 wurden bisher fünf JournalistInnen getötet, ein
Journalist ist verschwunden.
Während der letzten 18 Monate der PAN-Regierung von Calderón wurden
ermordet: Felícitas Martínez und Teresa Bautista vom Radio "Voz Que
Rompe el Silencio", José Villanueva von der Zeitschrift "El Gráfico",
Bonifacio Cruz und Alfonso Cruz von der Zeitung "El Real", Francisco
Ortiz von der Zeitung "Diario de México", Gerardo Israel García von der
Zeitung "Opinión de Michoacán", Amado Ramírez von TV-Sender "Televisa",
Saúl Noe Martínez von der Zeitung "Interdiario" und Raúl Marcial,
ebenfalls von "El Gráfico".
Verschwunden sind: Mauricio Estrada von der Zeitung "Opinión de
Michoacán", Gamaliel López und Gerardo Paredes von "TV Azteca Noreste"
und Rodolfo Rincón Taracena von der Zeitung "Diario Tabasco Hoy".
Im Menschenrechtsbericht für das Jahr 2008, der am 28. Mai von amnesty
international präsentiert wurde, urteilt die Organisation, dass die
Verbrechen kein Ende nähmen, wenn die Morde an JournalistInnen nicht
verfolgt und bestraft würden.
Im internationalen Vergleich nimmt Mexiko den zweiten Platz unter den
Ländern ein, die am gefährlichsten für die Ausübung des
Journalistenberufes sind. Nur der Irak ist laut Reporter ohne Grenzen
noch gefährlicher.
NICARAGUA - COSTA RICA
Nicaragua kritisiert Goldmine in Grenzregion
Von Torge Löding
(San José, 9. Juni 2008, voces nuestras).- Nicaraguas Regierung hat das
Nachbarland Costa Rica aufgefordert, internationale Umweltschutzabkommen
zu respektieren und die erteilte Konzession für den Goldminentagebau im
Norden Costa Ricas zurück zu ziehen. Nicaraguas Umweltministerin Juana
Argeñal bezeichnete Costa Ricas Entscheidung, dem kanadischen
Minenkonzern Vanessa Ventures nach einem mehrjährigen Moratorium die
Förderung in der Grenzregion Las Crucitas nun doch zu erlauben, als
Gefährdung für den Grenzfluss San Juan, der durch mehrere internationale
Abkommen geschützt wird. Insbesondere der Einsatz von Zyankali,
Quecksilber und Blei zur Goldgewinnung im Zyanidlaugeverfahren zur
Goldgewinnung gefährde das Gewässer. "Natürlich stelle ich nicht Costa
Ricas Souveränität über seinen eigenen Boden in Frage, aber die Abkommen
müssen respektiert werden, denn die Minenaktivität würde auch uns
Schaden zufügen", so die Umweltministerin hinzu.
Costa Ricas Außenminister Bruno Stagno wies den Appell indes als
"unzulässig" zurück. Das Minenprojekt "Las Crucitas" sei ausführlich
studiert worden, kein Abkommen werde durch seine Genehmigung verletzt.
Außerdem habe Nicaragua selbst 60 Goldförderkonzessionen in anderen
Regionen erteilt.
Auf Widerstand trifft das Goldminenprojekt auch in Costa Rica selbst. In
der betroffenen Gemeinde wehren sich die AnwohnerInnen seit mehr als
zehn Jahren gegen das Vorhaben, ihr größter Erfolg war die Erklärung des
Moratoriums durch die Vorläuferregierung des Christsozialen Abel
Pacheco. Gegenüber der Zeitung "junge Welt" sagte Heidy Murillo,
Vorsitzende des Umweltdachverbandes FECON: "Die amtierende Regierung des
Sozialdemokraten und Friedensnobelpreisträgers Oscar Árias hat sich ein
grünes Mäntelchen umgehängt und brüstet sich mit einem Programm namens
"Frieden mit der Natur". Im Namen dieses angeblichen Friedens gibt sie
die natürlichen Ressourcen den Profitinteressen internationaler Konzerne
preis." Die Umweltschützerin beklagt zudem, dass die offizielle Studie
der Auswirkungen der Mine auf die Umwelt gefälscht worden sei.
Hart ins Gericht mit der Politik seines Nachfolgers ging auch
Ex-Präsident Abel Pacheco (PUSC). Dem Radiosender "Radio Urgente" sagte
der Politiker, die Genehmigung des Crucitas-Projekt stimme ihn traurig.
"Goldminentagebau ist ein Attentat auf die Stabilität des Planeten",
sagte er. Er hoffe das Friede-mit-der-Natur-Programm von Oscar Arias
(PLN) ende nicht als "Natur ruhe in Frieden".
JAMAIKA
Amnesty international kritisiert schwere Menschenrechtsverletzungen
(Fortaleza, 29. Mai 2008, adital-poonal).- Im aktuellen Jahresbericht
für das Jahr 2007 bemängelt amnesty international (ai) im Kapitel zu
Jamaika die zunehmende Gewalt im Land. Die Gründe für die hohe Anzahl an
Morden liegen ai zufolge hauptsächlich im leichten Zugang zu Feuerwaffen
für fast die gesamte Bevölkerung sowie in der Gewaltanwendung durch die
Polizei.
Die Mehrheit der 1.500 Mordopfer seien Jugendliche aus den
marginalisierten ärmsten Vierteln der Städte. Die meisten Verbrechen
werden Bandenmitgliedern zur Last gelegt. Allerdings trage die Polizei,
auf deren Konto allein zwischen Januar und September des vergangenen
Jahres 203 Morde gehen, nicht unwesentlich zum Anwachsen der Opferzahlen
bei.
Die Opfer der Polizei seien ebenfalls EinwohnerInnen aus sozial
schwachen Vierteln und, nach Einschätzung des Berichts "legen die
Polizeiangehörigen so gut wie nie Rechenschaft über ihre Taten ab und
nur selten waren sie Gegenstand juristischer Untersuchungen aufgrund von
Menschenrechtsverletzungen".
Die MenschenrechtsbeobachterInnen von amnesty international, die das
Land im März, September und Oktober des Jahres 2007 besuchten, sagten,
dass die Polizei systematisch dafür sorge, dass es so aussähe, als ob
Morde auf Schießereien von Banden zurückgingen. Doch viele Zeugen
bestätigten, dass die Polizei außergerichtliche Hinrichtungen
durchführe. Die Korruption im Polizeiapparat und das Misstrauen der
Bevölkerung gegenüber der Polizei seien aufgrund dieser Situation
weiterhin der Normalfall.
Der im September 2007 gewählte Regierungschef Bruce Holding hatte
während seines Wahlkampfes Verbesserungen bei der Einhaltung der
Menschenrechte versprochen. Um dieses Vorhaben umzusetzen, verpflichtete
er sich, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, ein neues Grundgesetz
zu erarbeiten sowie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung von
Menschenrechtsverletzungen, die von Angehörigen der Sicherheitskräfte
begangen wurden, einzusetzen. Bis jetzt gibt es diesbezüglich jedoch
keine Fortschritte.
Frauen und Mädchen sind eine andere Gruppe, die in Jamaica in hoher
Anzahl zum Opfer von Gewaltverbrechen wird. Der hohe Index sexueller
Gewaltverbrechen berge für Frauen und Mädchen auch das Risiko, mit dem
Aidsvirus infiziert zu werden. Ein Gesetzesentwurf, auf dessen
Verabschiedung die Frauen noch immer warten, sieht einen besseren
juristischen Schutz von Frauen und Kindern vor und soll die derzeitige
Situation verändern. Vorgesehen sind die Einführung der strafrechtlichen
Verfolgung von ehelicher Gewalt und die Erhöhung des Strafmaßes für die
Täter sexueller Gewalttaten.
Die derzeitige Regierung Jamaicas, so weiterhin der Bericht von ai, sei
dafür, die Todesstrafe beizubehalten. Allerdings gab die Regierung unter
Bruce Holding bekannt, man wolle in einer offenen Abstimmung das
Parlament darüber entscheiden lassen, ob die Todesstrafe offiziell
abgeschafft werden soll. Im vergangenen Jahr wurden, wie auch in den
letzten 20 Jahren, in Jamaica trotz der Möglichkeit dazu keine
Hinrichtungen durchgeführt.
KOLUMBIEN
Kolumbianische Polizei darf Universitätsgelände betreten
(Buenos Aires, 30. Mai 2008, púlsar).- Nach polizeilichen Übergriffen
auf Proteste von StudentInnen der Nationalen Pädagogischen Universität
Bogotá, die in der Festnahme von 21 StudentInnen und einer weiteren
Person gipfelten, warnte Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe, dass die
Polizei zukünftige "gewalttätige" Mobilisierungen unterbinden werde.
Die StudentInnen wurden am 29. Mai während einer Protestkundgebung gegen
die Privatisierungspolitik Uribes festgenommen. Der kolumbianische
Präsident gab am selben Tag in einer Pressekonferenz bekannt, dass er
den Zutritt der Polizei auf das Universitätsgelände autorisieren werde.
Diese Maßnahme gilt als strittig, da die Universitäten in Kolumbien
Autonomiestatus genießen und Polizeikräften in der Regel keinen Zugang
gewähren. Uribe versicherte, dass er es nicht zulassen werde, "dass die
Gewalt Einlass in die kolumbianischen Universitäten findet" und fügte
hinzu, "dass deshalb der Staat handeln muss, um solche Gewaltakte zu
unterbinden". Der Präsident sprach in Anwesenheit der festgenommenen
StudentInnen, die die Rede schweigend und mit gesenkten Köpfen vor
laufenden Kameras verfolgten.
Anlässlich dieser Vorfälle werde er veranlassen, dass StudentInnen, die
wegen Vandalismus festgenommen werden, "zur Rechenschaft gezogen
werden". Die Universitätsleitung gab zunächst bekannt, dass die
Universität bis zum 4. Juni geschlossen werde, um "die Lage zu
analysieren". Schon kurz nach Uribes Verlautbarungen sah man sich jedoch
gezwungen, das Semester vorzeitig für beendet zu erklären. Lediglich die
Masterprogramme sowie die akademischen Aktivitäten außerhalb Bogotás
sollen fortgesetzt werden. Die Studentenschaft kritisiert diesen
Beschluss als Maßnahme, den Protest zu unterbinden.
KOLUMBIEN
FARC bestätigt Tod ihres Anführers Manuel Marulanda - Nachfolger steht fest
(Buenos Aires, 26. Mai 2008, púlsar).- In einer an den
lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur gesandten Videobotschaft hat
Timoleón Jiménez, Sprecher der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens
FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), den Tod des
Anführers und FARC-Gründers Manuel Marulanda bestätigt. Nach der in der
Botschaft verlesenen öffentlichen Erklärung starb Marulanda, auch
bekannt unter dem Spitznamen "Tirofijo" (sicherer Schuss), an einem
Herzinfarkt am 26. Mai in den Armen seiner Lebensgefährtin.
Ab sofort wird Alfonso Cano oberster Kommandant der FARC. Zudem werden
Pablo Catatumbo und als Stellvertreter Bertulfo Alvarez und Pastor Alape
in das Sekretariat berufen. In der Erklärung hiess es, dass "die
Angebote zum Gefangenenaustausch sowie zur politischen Lösung des
Konfliktes weiterhin bestehen bleiben". Das Ziel der FARC sei "eine alle
Interessen einbindende Kraftanstrengung für den Frieden".
In diesem Sinne werde die FARC den Kampf um die politische Oberhand, um
eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und für den Sozialismus
fortsetzen. Der Kampf der FARC sei auf der Seite all jener, die sich für
die Souveränität Kolumbiens und echte Demokratie einsetzten.
"Wir haben tiefes Vertrauen in unsere revolutionären Leitsätze, unser
Programm, unsere politischen Angebote und dass wir in der Sache des
Volkes siegen werden. Wir vertrauen auf unsere Besonnenheit, um uns den
Widrigkeiten zu stellen und auf unsere feste interne Einigkeit, die uns
die Kraft gegeben hat, weiterzumachen", so die Erklärung.
Der Sprecher unterstrich zudem die Führerschaft und militärische
Kompetenz Marulandas. Ebenso hob der Präsident von Nicaragua, Daniel
Ortega, die Kämpferqualitäten des FARC-Führers hervor.
"Ich möchte meine Anteilnahme und meine Solidarität den FARC und der
Familie des Kommandanten Marulanda aussprechen, einem aussergewöhnlichen
Kämpfer, der seit Jahrzehnten in einem ununterbrochenen Kampf steht,
welcher seine Gründe und Wurzeln in den tiefen Ungleichheiten hat, die
das kolumbianische Volk durchlebt", so Ortega.
Die kolumbianische Abgeordnete und Mitglied der Partei Polo Democrático
Alternativo (PDA), Gloria Inés Ramírez, forderte , dass es durch den Tod
Marulandas nicht zu einer Verhärtung der Fronten im bewaffneten Konflikt
kommen dürfe und dass sich stattdessen das Land einem
Gefangenenaustausch annähern solle.
BOLIVIEN
Erneute rassistische Übergriffe: Der Präsident muss handeln
Von Antonio Peredo Leigue, Senator des Movimiento al Socialismo (MAS)
(Quito, 26. Mai 2008, alai-poonal).- Samstag, den 24. Mai 2008, am
frühen Morgen in Sucre: rund um das Stadion "Patria", wo der
bolivianische Präsident Evo Morales Ayma zu einem Festakt erwartet wird,
haben Schlägertrupps ausreichend Leute versammeln können, um die
Militärpolizisten anzugreifen, die den Platz bewachen. Die ganze Nacht
über hatten die Schlägerbanden den Menschen, die dem Festakt mit dem
Präsidenten beiwohnen wollten, den Zutritt verweigert. Nur mit Mühe und
Not konnten die Polizisten erreichen, dass man wenigstens Frauen und
Kinder gehen ließ. Die anderen Anhänger von Evo Morales werden von den
oppositionellen Schlägerbanden geschlagen, getreten und zum zentralen
Platz von Sucre gebracht, wo man sie öffentlich demütigt.
Unwillkürlich kommt die Erinnerung an die Behandlung der um ihre
Freiheit kämpfenden Indígenas durch die Spanier auf. Es sind Szenen, die
es schon einmal gab: im Jahre 1781 wurden Bartolina Sisa und Gregoria
Apaza (die beiden Frauen hatten gemeinsam mit Túpac Katari die Aufstände
gegen die Kolonialherrschaft angeführt, Anm. d. Redaktion) zur
Abschreckung der aufsässigen Indios nackt durch die Straßen geführt.
Über zweihundert Jahre sind vergangen, doch jene, die glauben, die
Indios seien ihre Knechte, haben ihre Haltung keinen Deut geändert.
Die seit letztem Jahr wiederholten gewalttätigen Übergriffe in Sucre
sind von den Wirtschafts- und Medieneliten, die ihre Privilegien nicht
verlieren wollen, angeheizt und ausgeführt worden. In Santa Cruz
gründeten sie die Jugendunion Santa Cruz UJC (Unión Juvenil Cruceñista)
und kopierten das Modell bald darauf auch in anderen bolivianischen
Städten. Diese Gruppen stehen unter dem Schutz der sogenannten
Bürgerkomitees (Comités Cívicos), die sich allerdings kaum bürgerlich
und zivilisiert verhalten, sondern nach den Maßstäben der Arroganz der
Macht handeln. Erst überfielen sie im November und Dezember letzten
Jahres die Tagungsorte der Verfassunggebenden Versammlung und hinderten
die Abgeordneten an der Durchführung ihrer Zusammenkünfte, bei denen die
neue bolivianische Verfassung erarbeitet und beschlossen werden sollte.
Die Abgeordneten suchten sich daraufhin eine andere Tagungsstätte, um in
Ruhe und Sicherheit die Aufgabe, die ihnen das bolivianische Volk
anvertraut hatte, erfüllen zu können. Diese Sicherheit fanden sie in der
Militärschule La Glorieta am Stadtrand von Sucre -- und nicht etwa in
einer Kaserne, wie die von ihren eigenen Worten vergifteten
Oppositionellen behaupten. Die Provokateure gelangten bis dorthin,
während andere gleichzeitig in der Innenstadt Tumult stifteten. Die
Ausschreitungen forderten drei Todesopfer, doch die Täter gaben sich mit
diesen Verbrechen noch nicht zufrieden und stürmten Polizeistationen,
steckten Schreibtische, Akten, Computer sowie den Wagenpark der Polizei
in Brand.
Dann sind sie schamlos genug, die Regierung für die Schäden
verantwortlich zu machen ...
Das sogenannte Interinstitutionelle Komitee (Comité Interinstitucional
de Chuquisaca, es arbeitet mit dem Comité Cívico in Sucre zusammen, Anm.
d. Redaktion) hat den bolivianischen Präsidenten aufgefordert, sich
wegen der Todesfälle vom vergangenen Jahr zu entschuldigen. Provoziert
wurden die Ereignisse damals jedoch weder von Regierungsangehörigen noch
von Sicherheitskräften, und auch nicht von Angehörigen oder
SympathisantInnen der Bewegung zum Sozialismus MAS (Movimiento al
Socialismo). Provoziert wurden sie von Personen, die durch die
Bürgerkomitees gefördert und unterstützt wurden. Die bolivianische
Generalstaatsanwaltschaft (die ihren Sitz in Sucre hat, Anm. d.
Redaktion) zeigt unterdessen keinerlei Interesse, die Vorfälle zu
untersuchen, um die wahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Seitdem herrscht in Sucre Gesetzlosigkeit. Jetzt sind sie wieder in ihre
alten Gewohnheiten zurückverfallen. Am 24. Mai haben mit Messern,
Steinen, Sprengsätzen und allem Möglichen bewaffnete Kriminelle eine
derartige Hetzjagd veranstaltet, dass die Militärpolizei vom Stadion
Patria abgezogen wurde, um heftigere Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Umsonst. Die Angreifer warfen den abziehenden Soldaten Steine hinterher.
Dann nahmen sie 30 Bauern als Geiseln. Sie drangen in ihre Unterkünfte
ein, rissen ihnen die Kleidung vom Leib und brachten sie zum zentralen
Platz von Sucre. Dort mussten die Bauern niederknien, unter einem Chor
von erniedrigenden Beschimpfungen.
Und ohne rot zu werden, beschuldigen die Anführer der Komitees nun schon
wieder die Regierung, für die Gewaltexzesse verantwortlich zu sein. Wie
sollte sie an den Ausschreitungen Schuld haben? Hat die Regierung etwa
Provokateure unter die friedlich protestierende Menge gemischt? Oder hat
sie sich in das sogenannte Interinstitutionelle Komitee eingeschlichen?
Niemand wird daran zweifeln, dass die Gewalt von jenen Gruppen ausgeht,
die in helle Panik verfallen angesichts der Tatsache, dass da auf einmal
ein Volk zu Wort kommt, das Veränderungen will. Diesem Volk haben die
Mächtigen von gestern den Krieg erklärt. Und ebenso anmaßend wie damals
Sebastián Segurola (der spanische Generalstatthalter von La Paz 1781,
Anmerkung der Redaktion) führen sie ihre Beute durch die Straßen, welche
die Indios zu betreten gewagt hatten.
Und warum? Um zu verhindern, dass Präsident Evo Morales nach Sucre
kommt. Wie schade, dass der bolivianische Präsident eine bolivianische
Stadt nicht besuchen kann! Die genannten Gruppen haben schon viele
Verbrechen begangen. In Santa Cruz, in Tarija, in Cobija, in Cochabamba
und in Sucre. Die Regierung wollte Dialogbereitschaft zeigen. Diese wird
jedoch als Schwäche ausgelegt. Darum sollte die Geduld nun ein Ende
haben. Es müssen dringend Kontrollmaßnahmen in die Wege geleitet werden.
Man darf das Land nicht diesen Verbrechern überlassen. Wenn die
Generalstaatsanwaltschaft ihre Aufgabe nicht erfüllt, muss sie zur
Rechenschaft gezogen werden. Toleranz darf nicht mit Schwäche
verwechselt werden! Solche verbrecherischen Gewaltexzesse wie in Sucre
dürfen nicht noch einmal zugelassen werden!
BOLIVIEN
Erdgaspipelines wieder staatlich
(Fortaleza, 3. Juni 2008, adital).- Der bolivianische Präsident Evo
Morales hat am 2. Juni die Verstaatlichung des
Erdgastransportunternehmens Transredes bekanntgegeben. Von nun an wird
das staatliche Erdöl- und Erdgasunternehmen YPFB (Yacimientos
Petrolíferos Fiscales Bolivianos) 98 Prozent des Unternehmens
kontrollieren. Die Aktien von Transredes befanden sich bisher zu 50
Prozent in den Händen von TR-Holdings, der bolivianischen
Tochtergesellschaft des niederländisch-britischen Shell-Konzerns und des
US-Unternehmens Ashmore.
Präsident Morales verkündete das Dekret über die Verstaatlichung auf dem
Gelände einer Transredes-Anlage im Departement Santa Cruz. In seiner
Ansprache verwies Evo Morales darauf, dass TR-Holdings zu jenen
Unternehmen gehöre, welche die separatistischen Bestrebungen der
oppositionellen Präfekten aktiv unterstützten. Er hielt fest, das
Unternehmen habe gegen die Regierung und die Demokratie konspiriert, und
fügte hinzu, die Geduld habe ihre Grenzen. Mit der Wiederübernahme von
Transredes sei der Prozess der Rückgewinnung der Energiesouveränität
beendet, so die bolivianische Regierung. Dieser Prozess war am 1. Mai
2006 mit dem Dekret über die Verstaatlichung der Erdgasproduktion in
Gang gesetzt worden.
PERU
Indigenes Land in Gefahr
(Montevideo, 29. Mai 2008, comcosur-poonal).- Das Land der Indígenas in
Peru ist bedroht. Am 20. Mai hat die Regierung von Präsident Alan García
das Gesetz 1015 verkündet. Dieses verändert die Regeln, nach denen
indigenes Land verkauft werden kann. "Das ist ein Frontalangriff auf die
indigenen Gemeinden und es wird die traditionellen Formen von Arbeit,
Ökonomie und Organisation der Indígenas zerstören", so die Andine
Koordination Indigener Organisationen CAOI.
Um das Gesetz zu stoppen, organisieren indigene und (klein-) bäuerliche
Organisationen des Landes derzeit den Widerstand. Sie wollen ihr Land
verteidigen, ihr Recht auf Wasser und auf die eigene Entscheidung
darüber, welches Entwicklungsmodell man anstrebt. Aktionen, um das
Gesetz zu kippen, sollen zwischen dem 20. und 24. Juni stattfinden, am
8. und 9. Juli soll es zu einem 48stündigen Generalstreik kommen.
Mit dem neuen Gesetz können z.B. Forst- oder Minenunternehmen indigenes
Land schon dann kaufen, wenn mehr als 50% einer indigenen
Gemeindeversammlung sich für den Landverkauf aussprechen. Zuvor waren
dafür drei Viertel der Stimmen nötig. Die Gesetzesänderung des
ursprünglichen Gesetzes 26505 ist Teil des Freihandelsvertrags, der
zwischen den USA und Peru geschlossen wurde und der u.a.
Privatinvestitionen in und auf Land, das sich in gemeinschaftlichem
Besitz befindet, erleichtern soll.
Das neue Gesetz bestimmt auch, dass Abstimmungen über Landverkauf
künftig nicht nur von Gemeindemitgliedern in die Wege geleitet werden
können, sondern auch von Außenstehenden. Laut CAOI stellt das ein großes
Risiko dar, denn Unternehmen könnten so Gemeindeversammlungen
"manipulieren". So würde es nun ausreichen, dass ein Bergbauunternehmen,
das sich für die natürlichen Ressourcen auf indigenem Landbesitz
interessiert, einzelne Mitglieder der Gemeinde unter Druck setzt bzw.
besticht, indem man ihnen Vorteile wie Geld oder Arbeit anbietet.
Für die Rechtsanwälte der Vereinigung für Menschenrechte APRODEH richtet
sich das neue Gesetz "gegen die Rechtssicherheit auf dem Land. Es wird
eine große soziale Instabilität hervorbringen, indem interne Brüche und
Konflikte in den Gemeinden gefördert werden."
PERU
Dem schlimmsten Kriegsmassaker auf der Spur
Von Ángel Páez
(Montevideo, 1. Juni 2008, comcosur).- Es war nicht schwer, die Leichen
zu finden. Sie lagen nicht tief in der Erde. Aber die Bauern der
Gemeinde Putis mussten 24 Jahre darum kämpfen, dass sie jetzt exhumiert
werden. 1984 sind in Putis, in der Provinz Huanta, 125 Männer, Frauen
und Kinder von Soldaten erschossen worden, nachdem sie zuvor ihr eigenes
Grab schaufeln mussten.
Erst jetzt kommt nach und nach und dank des Einsatzes der
Familienangehörigen die Wahrheit über das größte Massaker an der
peruanischen Zivilbevölkerung ans Licht, das sich während der Kriegs in
Peru (1980-2000) ereignet hat. Seit dem 17. Mai wurden 60 Leichen
gefunden, darunter 10 Kinderleichen im Alter zwischen sechs und zehn
Jahren. Als wir mit IPS (Inter-Press Service) im November 2006 vor Ort
waren, da zogen die Angehörigen von einem öffentlichen Büro zum nächsten
und baten darum, dass man ihre Toten ausgräbt.
Nach peruanischen Gesetzen müssen die Verwandten, wenn sie für ihre
Toten aus dem bewaffneten Konflikt, der insgesamt fast 70.000 Opfer
forderte, Gerechtigkeit wollen, zuerst den Tod ihrer Angehörigen
beglaubigen lassen. IPS fand Gerardo Fernández, einen Überlebenden des
Massakers. Verzweifelt über die Politik des Vergessens der Regierung
schaffte er es, nach jahrelanger Arbeit ein Register der Toten
vorzulegen. Darin stehen auch seine Mutter und sein dreijähriger Sohn.
Er war eine der wichtigen Personen, die half, die geheimen Gräber
ausfindig zu machen.
"Die Exhumierung in Putis ist ein besonderer Fall: niemand hat den
Bewohnern, die in der Mehrheit Quechua sprechen, zugehört. Außerdem
kümmert sich nicht der Staat um die Exhumierungen, sondern eine NGO, die
Gruppe Forensische Anthropologie aus Peru (EPAF)", erklärte der
Präsident der Vereinigung Frieden und Hoffnung, Norbert Lamilla, der die
Arbeiten koordiniert.
"Eigentlich müsste sich das Institut für Medizin und Justiz (das der
Generalstaatsanwaltschaft untersteht, d. Autor) um die Arbeit kümmern",
sagt Lamilla. Und fügt hinzu: "Aber weil das Institut nichts tun wollte,
mussten wir EPAF anfragen. Das Institut sagte, sie hätten keine Gelder
und keine Zeit für die Arbeiten, am Ende haben sie behauptet, es handele
sich bei Putis um eine gefährliche Zone und sie bräuchten erst eine
Bestätigung des Geheimdienstes, um dorthin reisen zu können. Es kümmerte
sie nicht, dass es um das größte Massengrab geht, an das man sich erinnert."
Lamilla weiter: "Die sterblichen Überreste lagen dort und es bestand die
Gefahr, sie zu verlieren. Die Bauern müssen ihren Schmerz beerdigen,
ihre Angehörigen identifizieren und sie richtig bestatten können. Die
sterblichen Überreste ungeschützt dort liegen und Wind und Wetter
ausgesetzt zu sehen und zu wissen, dass der Staat nichts für sie tut,
das greift die Leute psychisch an."
Das Massaker von Putis wird auch im Bericht der Wahrheits- und
Versöhnungskommission CVR (Comisión de la Verdad y Reconciliación)
erwähnt, der 2003 veröffentlicht wurde. Dort wird die Empfehlung
ausgesprochen, die Leichen zu exhumieren, die Tat zu untersuchen und die
Schuldigen zu bestrafen. Man weiß nur, dass die Personen, die das
Massaker befehligten, "Hauptmann Baretta", "Kommandant Óscar" und
"Leutnant Lalo" gerufen wurden. Der damalige Chef von Polizei und Armee
in der Zone war General Wilfredo Mori Orzo.
"Die Gemeindemitglieder von Putis wurden unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen von den Soldaten zusammen gerufen, wurden gezwungen, ein
Massengrab auszuheben und wurden dann im Dezember 1984 erschossen",
stellt der Wahrheitsbericht fest. Die Armee ging zu der Zeit gegen die
Guerillabewegung Túpac Amaru, aber v.a. gegen die maoistische
Guerillagruppe Sendero Luminoso vor, die in der Zone sehr aktiv war.
"1984 nehmen die Aktionen der Aufständischen zu. Die Berge von
Santillana hatten sich in eine Zone verwandelt, wo der Sendero Luminoso
sehr aktiv war. Die Guerilla ging die Bauern immer wieder um
Unterstützung an und drängte darauf, dass sich die Bauern dem
bewaffneten Kampf anschließen sollten. Vor diesem Hintergrund wird in
der Gemeinde Putis eine Militärbasis eingerichtet, die im November 1984
mit ihrer Arbeit beginnt", so der Wahrheitsbericht.
Im darauffolgenden Monat ereignete sich das Massaker.
Die Militärs beschuldigten die BewohnerInnen von Putis, dem Sendero
Luminoso zu helfen. Die Menschen haben jedoch vielmehr Furcht vor der
Guerilla gehabt. Es war nämlich gängige Praxis, dass die Guerilla die
tötete, die sich ihr nicht anschließen wollten oder die mit der Armee
kollaborierten.
Dieser doppelten Bedrohung seitens der Guerilla und der Armee
ausgesetzt, verließen viele BewohnerInnen ihre Häuser und verstreuten
sich in verschiedene Gemeinden in der Zone, die auf 3.500 m Höhe liegt.
Aber die Armee überredete die BewohnerInnen, nach Putis zu kommen. Man
würde sie schützen. "Der Vorschlag der Militärs war, dass die
BewohnerInnen ihre Behausungen weiter unten aufschlagen sollten, um sie
so besser gegen die Aufständischen schützen zu können. Aber in der
Realität waren viele der BewohnerInnen den Militärs verdächtig, mit den
Aufständischen zu kooperieren", so der Wahrheitsbericht.
Weiter heißt es dann im Bericht: "Müde, in den Hügeln zu leben,
akzeptierten die Gemeindemitglieder den Verschlag und zogen nach Putis.
Die Soldaten empfingen die Menschen und brachten sie in ein Haus, das
als Schule benutzt wurde. Dort waren schon andere Personen, die die
Soldaten aus ihren Häusern geholt hatten. Man versicherte den Menschen,
dass man ihnen ab sofort Schutz gewähren würde. Man würde ihnen auch bei
Bauarbeiten helfen, um die Lebensqualität im Dorf zu verbessern."
Dann fährt der Bericht fort: "Unter diesem Vorwand zwangen die Militärs
alle Männer mit vorgehaltenen Waffen, einen großen Graben auszuheben.
Man sagte ihnen, das solle ein Becken werden, um Forellen zu züchten.
Anderen versicherte man, dort werde man Häuser bauen. Als das angebliche
Becken fertig wurde, holten die Soldaten alle BewohnerInnen zusammen,
Männer, Frauen und Kinder, und ohne große Erklärung begannen sie, sie zu
erschießen."
Die Soldaten raubten danach das Hab und Gut der Ermordeten und
verkauften ihre Tiere. Um das Verbrechen zu vertuschen, behauptete man,
es habe Auseinandersetzungen mit Aufständischen gegeben. 15 Guerilleros
seien dabei zu Tode gekommen. Während der Exhumierung haben die Hunde
der EPAF Projektile von Armeewaffen gefunden. 2003 bat die
Wahrheitskommission das Verteidigungsministerium um eine Liste mit den
Namen der Offiziere, die in der Region 1984 Dienst geleistet haben. Die
Antwort war, diese Information existiere nicht.
"Man weiß durch die ZeugInnen, dass es Soldaten einer
Aufstandsbekämpfungseinheit waren, die sich für zwei oder drei Jahre in
Putis aufhielten und von den Militärbasen San José de Secce, in
Santillana, und Castropampa, in Huanta, kamen. Die Militärbasen
unterstanden wiederum dem Militär-Politischen Kommando von Huamanga,
Ayacucho", so Lamilla. Mori Orzo wurde im August 1984 zum Chef dieses
Kommandos. "Wir sind dabei, die Befehlskette und danach die persönliche
Verantwortung der Offiziere zu rekonstruieren", so Lamilla.
Derzeit beaufsichtigt Rubén López die Exhumierungen. Die Aufgabe ist
schmerzhaft, denn das Grab befindet sich in einer schwierigen Zone. In
den ersten Tagen fanden die Spürhunde Überreste von 25 Personen und 15
Patronenhülsen.
Die Angehörigen helfen dabei, die Toten anhand ihrer Kleidung, einem
Ring, einer Socke oder irgend etwas persönlichem zu identifizieren. "Die
extreme Armut in Putis schreit zum Himmel. Die Menschen hier haben
nichts zu essen und schon gar kein Geld, um einen Sarg zu bezahlen.
Deswegen rufen wir dazu auf, Geld zu spenden, damit die Opfer begraben
werden können", so Lamilla.
"In Putis haben sie ganze Familien ermordet. Die Familie Condona Quispe,
die Familie Centeno Chávez, die Familie Gamboa Ccente, die Familie
Madueño Curoi und die Familie Condoray Huallasco. Wer setzt sich für sie
ein, wenn alle tot sind?", so fragte sich Gernardo Fernández.
LATEINAMERIKA - USA
Unzureichende Gesundheitsversorgung für ImmigrantInnen in US-Abschiebehaft
(Fortaleza, 3. Juni 2008, adital).- Die Menschenrechtsorganisation Human
Rights Watch (HRW) hat in einem an den US-Kongreß gerichteten Schreiben
die Gesundheitsversorgung von sich in Abschiebehaft befindenden
ImmigrantInnen kritisiert. Die US-Regierung sei verantwortlich für
"jeden Todesfall und jegliches Leiden", das den Inhaftierten widerfahre,
so HRW in dem Schreiben vom 3. Juni 2008.
Laut HRW starben in den letzten fünf Jahren mehr als 80 ImmigrantInnen
im Zeitraum ihrer Gewahrsamnahme durch das Heimatschutzministerium bzw.
kurz nach ihrer Entlassung.
"Das Heimatschutzministerium hat mehr als 30.000 Personen inhaftiert und
gibt Millionen von Dollar für deren gesundheitliche Versorgung aus",
erklärte Megan McLemore, Mitarbeiterin des HIV/AIDS-Programms von HRW.
Dennoch führten mangelhafte Gesundheitskontrollen und eine unangemessene
Aufsichtspraxis zu vermeidbaren Todesfällen und Leiden.
In dem zwölfseitigen Schreiben hob die Menschenrechtsorganisation
besonders die unzureichende Versorgung der aidskranken oder
HIV-positiven ImmigrantInnen hervor. Bereits 2007 hatte sie kritisiert,
es gebe keine Kontrolle darüber, ob mit HIV infizierte Häftlinge eine
angemessene Behandlung erhielten oder welche der Häftlinge mit dem
HI-Virus infiziert seien.
Die USA erfülle weder die internationalen noch die nationalen Standards
zur Aufsicht und Behandlung dieser Menschen, so HRW.
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