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Poonal Nr. 800
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 13. Mai 2008
INHALT
MEXIKO
Polizeieinsatz in Atenco: Keine Aussicht auf Gerechtigkeit
Erneut Angehörige der Ethnie Triqui in Oaxaca ermordet
Chefin der Abteilung für Sexualdelikte gegen Frauen ermordet
HONDURAS
Internationale Menschenrechtskommission verurteilt Mord an
GewerkschafterInnen
KOLUMBIEN
Kampagne für die Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz beginnt
KOLUMBIEN-ECUADOR-VENEZUELA
Hat Uribe gelogen? Bisher keine Beweise für Verbindung zwischen FARC,
Ecuador und Venezuela
ECUADOR-KOLUMBIEN
Kolumbianischer Überfall auf FARC-Camp: Überlebende exekutiert
BOLIVIEN
Ihr wollt ein Referendum? Jetzt bekommt ihr es!
BRASILIEN
Bischöfe aus Pará erhalten Todesdrohungen
Angriffe auf rechtmäßig anerkanntes Indígena-Reservat Raposa Serra do Sol
Fatales Energieabkommen zwischen Brasilien und Deutschland
BRASILIEN - PERU
Thyssen Krupp sitzt in Lima auf der Anklagebank
URUGUAY - ITALIEN
Wegen eines Versäumnisses ist Jorge Tróccoli, Koordinator der "Operation
Cóndor", auf freiem Fuß
CHILE
Streik der über Subunternehmen beschäftigten ArbeiterInnen bei Codelco
beendet
LATEINAMERIKA - EU
Gipfeltreffen EU-Lateinamerika: Regierungen und Zivilgesellschaft
diskutieren getrennt
Europäische Konzerne in Lima vor Gericht
20 Jahre Wirtschaftsverflechtung EU-Lateinamerika
LATEINAMERIKA - KARIBIK
Täglich 300 Tote durch Arbeitsunfälle
MEXIKO
Polizeieinsatz in Atenco: Keine Aussicht auf Gerechtigkeit
Von Lourdes Godínez Leal
(Mexiko-Stadt, 6. Mai 2008, cimac-poonal).- Zwei Jahre nach den
Polizeieinsätzen am 3. und 4. Mai 2006 in San Salvador Atenco und
Texcoco, im mexikanischen Bundesstaat Estado de México, nimmt das
Unrecht gegen die vergewaltigten Frauen kein Ende. So wurde aus dem
Strafgesetzbuch des Bundesstaates, der von Enrique Peña Nieto regiert
wird, das Vergehen der Vergewaltigung auf oralem Wege gestrichen. Einer
der Polizisten, der solch eine Art der Vergewaltigung begangen hat, wird
unter Kaution freigelassen und die Opfer erhalten erneut einschüchternde
Drohanrufe.
Aus diesem Grund hat in diesen Tagen die Präsidenten der Kommission für
Gleichheit und Geschlecht, Marisela Contreras Julián, die Nationale
Menschenrechtskommission CNDH aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der
physischen und psychischen Integrität der Frauen zu ergreifen, die
während des Polizeieinsatzes am 3. und 4. Mai 2006 vergewaltigt wurden
bzw. der sexuellen Folter ausgesetzt waren.
Auch das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez PRODH hat sich
zu Wort gemeldet und gefordert, dass die Sonderstaatsanwaltschaft für
Gewaltdelikte gegen Frauen und Menschenhandel FEVIMTRA (Fiscalía
Especial para los Delitos de Violencia contra las Mujeres y Trata de
Personas) sich des Falles annehmen und Untersuchungen beginnen solle,
nachdem die orale Vergewaltigung durch einen Polizisten quasi straffrei
bleibe. So hatte der Richter von Tenango del Valle, Estado de México,
dem Bundespolizisten Doroteo Blas Marcelo wegen "unrechtmäßiger
sexueller Handlungen" zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis
verurteilt, jedoch eine Kaution von 8.427 mexikanischen Pesos (rund 514
Euro) festgesetzt, so dass Blas Marcelo bald auf freiem Fuß sein dürfte.
Neben ihm sind fünf weitere Polizisten wegen des gleichen Vergehens
angeklagt.
Auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international hatte zum
zweiten Jahrestag des Polizeieinsatzes schwere Vorwürfe gegen die
mexikanische Regierung erhoben. Bis heute hätten die 26 Frauen aus San
Salvador Atenco, die am 3. und 4. Mai 2006 Opfer von Vergewaltigungen
und sexueller Folter durch Polizisten geworden seien, keine
Gerechtigkeit erfahren. Diese Politik der Straflosigkeit zeige, wie
wenig die mexikanische Regierung sich dafür engagiere, der Folter und
Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen. Weder reflektiere die Art der
Anklage die Schwere der sexuellen Übergriffe und der Folter, die die
Frauen erleiden mussten, noch entspreche die Zahl der Angeklagten der
tatsächlichen Anzahl der Beteiligten, so amnesty international.
Um den Druck auf die mexikanische Regierung zu erhöhen, haben elf der
von den Übergriffen betroffenen Frauen Anfang Mai Beschwerde vor der
Internationalen Menschenrechtskommission in Washington eingereicht.
Am 3. und 4. Mai 2006 waren mehr als 3.500 Polizisten in San Salvador
Atenco gegen gewalttätige Proteste der EinwohnerInnen vorgegangen. Diese
hatten sich entzündet, nachdem Behörden versucht hatten, in Texcoco,
einem Nachbarort von San Salvador Atenco, ambulante BlumenverkäuferInnen
zu vertreiben. Der Einsatz in San Salvador Atenco war international in
die Schlagzeilen geraten, weil die Polizei unverhältnismäßig brutal
gegen die AnwohnerInnen Atencos vorging. Polizisten sagten nach
dem Einsatz aus, man habe ihnen befohlen, auf alles einzuprügeln, was
sich bewege. Auch der Gebrauch von Schusswaffen sei ausdrücklich
gestattet worden.
In den Tagen nach dem Einsatz erhielt die Nationale
Menschenrechtskommission Mexikos 189 Klagen über
Menschenrechtsverletzungen gegen die Polizei, darunter auch die Klagen
der 26 Frauen, die angaben, auf dem Weg zum Gefängnis sexuellen
Übergriffen und Vergewaltigungen ausgesetzt gewesen zu sein. Man habe
sie mit Fingern oder Gegenständen penetriert, andere seien gezwungen
worden, oralen Sex zu vollziehen, so eine der Frauen, die Anzeige
erstattet hat.
MEXIKO
Erneut Angehörige der Ethnie Triqui in Oaxaca ermordet
(Mexiko-Stadt, 12. Mai 2008, cimac-poonal).- Am vergangenen Donnerstag,
den 9. Mai, ist im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca María Isabel de
Jesús ermordet worden. Sie war Sympathisantin der Bewegung der
Vereinigten Kämpfe der Triqui MULT. María Isabel wurde durch
Machetenhiebe ermordet. Ihren Körper fand man am Freitagmorgen (10. Mai)
auf dem Weg nach Agua Fría. Ihre Familienangehörigen wurden beschossen,
als sie den Leichnam an sich nehmen wollten.
Die Ermordete, die in Santa María Asunción lebte, zog es vor, die Nächte
mit ihrer Familie in Agua Fría zu verbringen, um den bewaffneten
Übergriffen zu entgehen, die sich in der Zone regelmässig ereignen. Doch
kam sie nie im Hause ihrer Familie an.
Anlässlich dieser neuen Gewalttat in der Triqui-Zone Oaxacas forderte
die Abgeordnete der sozialdemokratischen PRD, Marisela Contreras Julián,
Vorsitzende der Kommission für Geschlechtergleichheit der
Abgeordnetenkammer, dass in Oaxaca ein "Geschlechteralarm" (alerta de
género) ausgerufen werden solle. Oaxaca habe sich auf Grund der Gewalt
gegen Frauen zum "gefährlichsten Bundesstaat für Frauen" entwickelt. Die
Ausrufung eines solchen Alarms hatten im April schon soziale Bewegungen
gefordert.
Damals hatten rund 60 Frauengruppen und Menschenrechtsorganisationen aus
Mexiko und Lateinamerika, u.a. das Lateinamerikanische und Karibische
Komitee für die Verteidigung der Frauenrechte und die Vereinigung für
die Rechte der Frauen und Entwicklung darauf hingewiesen, dass Oaxaca
den ersten Rang bezüglich sexueller Gewalt gegen Frauen einnehme.
In einer Erklärung wiesen die Organisationen damals darauf hin, dass die
Triqui als indigenes Volk immer für ihre Rechte und ihre
Selbstbestimmung gekämpft hätten. Seit einigen Jahrzehnten gebe es in
ihren Gemeinden soziale Konflikte, die zu internen Spaltungen geführt
hätten. Frauen seien die ersten Opfer dieser Entwicklung.
So rühre die Gewalt gegen Frauen aus den politischen Konflikten in der
Zone und aus dem traditionellen System der Gewohnheiten und Bräuche
(usus y costumbres) her, das bestimme, dass die Frauen v.a. für die
Reproduktion und die Bewahrung der Familie zuständig seien. Eine
Anerkennung ihrer Rechte als Bürgerinnen liege fern. Weiterhin erklärten
die Organisationen, dass die häusliche Gewalt gegen die Triqui-Frauen
und die Tatsache, dass sie von Entscheidungsfindungen ausgeschlossen
seien, dazu führe, dass die Frauen bei den Auseinandersetzungen zwischen
die Fronten gerieten. Sie würden Opfer von Vergewaltigungen,
Bedrohungen, Angriffen, Entführungen und Vertreibungen. In diese Gewalt
seien auch Kaziken und Angehörige des Militärs verstrickt, ohne dass die
Bundesbehörden oder lokalen Autoritäten dagegen vorgingen.
Daten des bundesweiten Netzwerks für Zuflucht (Red Nacional de Refugios)
zeigen auf, dass im Jahr 2006 in Oaxaca 81 Frauen ermordet worden seien.
Die Taten trügen die gleichen Charakteristiken wie die Frauenmorde in
Ciudad Juárez und der Großteil von ihnen sei bis heute ungesühnt.
In der von den Triquis bewohnten Zone Oaxacas verschwanden im letzten
Jahr die Schwestern Daniela und Virginia Ortiz. Im April wurden die
beiden RadioaktivistInnen Teresa Bautista und Felícitas Martínez vom
Radiosender La Voz que Rompe el Silencio ermordet (siehe Poonal Nr.
798). Menschenrechtsorganisationen haben zahlreiche weitere Fälle von
Angriffen Vergewaltigungen und Verschleppungen von Frauen und Mädchen
dokumentiert. Neben Übergriffen innerhalb der Triqui-Gemeinde kam es am
31. März 2008 auch zur Vergewaltigung von zwei Frauen aus Mittelamerika
in der Zone. Sie seien während einer Operation gegen MigrantInnen ohne
Papiere von Angehörigen der Streitkräfte und der Migrationsbehörde
vergewaltigt worden.
Die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte LIMEDDH (Liga Mexicana por
la Defensa de los Derechos Humanos) wies darauf hin, dass sie mindestens
von zehn Fällen Kenntnisse habe, in denen Vergewaltigungen aus Angst
nicht angezeigt worden seien.
MEXIKO
Chefin der Abteilung für Sexualdelikte gegen Frauen ermordet
(Fortaleza, 6. Mai 2008, adital-poonal).- Berenice García,
Polizeikommissarin und Chefin der Abteilung für Sexualdelikte gegen
Frauen, ist am 5. Mai in Ciudad Juárez, Nordmexiko, ermordet worden. Sie
wurde in ihrem eigenen Haus von einer mit AK-47 Maschinengewehren
bewaffneten Gruppe mit 60 Schüssen hingerichtet.
In Ciudad Juárez sind seit 1993 mehr als 300 Frauen ermordet und
zahlreiche Frauen entführt worden, von deren Verbleib man bis heute
nichts weiß. Allein in diesem Jahr gibt es 24 Todesopfer des Feminizids.
Ciudad Juárez ist nicht nur eine Stadt, in der die Gewalt gegen Frauen
extreme Formen und Ausmaße angenommen hat. Der Ort an der Grenze zu den
USA ist immer wieder auch Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen von
Drogenhändlerringen. Allein in diesem Jahr sind nach Angaben von Telesur
14 Polizeibeamte in Ciudad Juárez ermordet worden. Wegen der zunehmenden
Gewalt hatte die mexikanische Regierung im März 2007 2.500 Soldaten in
die Region geschickt.
HONDURAS
Internationale Menschenrechtskommission verurteilt Mord an
GewerkschafterInnen
(Buenos Aires, 5. Mai 2008, púlsar).- Die Interamerikanische
Menschenrechtskommission CIDH mit Sitz in Washington hat am 5. Mai die
Ermordung der honduranischen GewerkschafterInnen ltagracia Fuentes,
Yolanda Virginia Sánchezuan und Bautista Aceituno verurteilt (siehe
Poonal Nr. 799). Die CIDH forderte die Regierung auf, das Verbrechen,
das sich am 24. April ereignete, zu untersuchen und eine "umfassende und
effektive Strategie der Prävention zu ergreifen, um Attacken gegen die
VerteidigerInnen von Menschenrechten zu verhindern".
Die Polizei informierte darüber, dass sechs vermummte Männer auf die
GewerkschafterInnen in ihrem Auto das Feuer eröffneten, als diese von
San Pedro Sula nach Progreso fuhren. Es gebe jedoch noch keine Hinweise
auf die TäterInnen und die genauen Motive.
KOLUMBIEN
Kampagne für die Unabhängigkeit der kolumbianischen Justiz beginnt
(Buenos Aires, 8. Mai 2008, púlsar-poonal).- Mit einem öffentlichen Akt
hat die Kampagne "Opfer und Rechte" in diesen Tagen den Beginn ihrer
Unterschriftensammlung eingeläutet, um Wahrheit, Gerechtigkeit und
Entschädigungen für die Opfer des Paramilitarismus zu erwirken und um
den Obersten Gerichtshof vor den Einflüssen der Parapolitik zu verteidigen.
So soll, laut Rechtsanwaltkollektiv José Alvear Restrepo, der
Gerichtshof in seinem Kampf gegen die Straffreiheit und auf seiner Suche
nach richterlicher Unabhängigkeit und gegen die Einflussnahme durch die
Politik unterstützt werden. Die Kampagne wird über drei Jahre laufen und
wurde von 14 Menschenrechtsorganisationen angestoßen. Sie wird in einem
Moment eingeläutet, in dem die Verbindungen einer hohen Anzahl von
Mitgliedern des Kongresses mit dem Paramilitarismus offensichtlich
geworden ist.
In den letzten Monaten haben Menschenrechtsorganisationen wiederholt den
Raub von Beweismaterial gegen paramilitärische Gruppen in verschiedenen
Regionen des Landes beklagt. Ein solcher Raub ereignete sich u.a. bei
der Initiative Kolumbianische Frauen für den Frieden, in der Stadt
Bucaramanga, Departement Santander. Gladis Macías von der Initiative
erklärte, dass der Raub von Material, dass für die Untersuchung von
Gewaltakten durch Paramilitärs entscheidend sei, von den Behörden als
"nicht relevant" betrachtet und daher nicht untersucht werde.
KOLUMBIEN - ECUADOR - VENEZUELA
Hat Uribe gelogen? Experten finden keine Beweise, die eine Verbindung
der FARC zu Ecuador und Venezuela belegen
Von Ingo Niebel, www.amerika21.de
(Berlin, 28. April 2008, npl).- 25 US-amerikanische Wissenschaftler
stellen fest, dass die Daten auf dem Laptop des getöteten
FARC-Kommandanten Raúl Reyes keine Verbindung zu ecuadorianischen
Stellen belegen. Das berichtet der ecuadorianische Radiosender CRE
Satelital am Sonntag, den 27. April 2008.
Reyes war die Nummer 2 der linken Guerilla Revolutionäre Streitkräfte
Kolumbiens FARC. Er starb am 1. März 2008, als die kolumbianische Armee
mit US-Unterstützung ihr Lager auf ecuadorianischem Territorium angriff.
Bei der Kommandoaktion will Bogotá mehrere Laptops sichergestellt haben.
Aus dieser Quelle labte Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe alle möglichen
Vorurteile, vor allem die gegen seine linken Amtskollegen in den
Nachbarländern Ecuador und Venezuela, Rafael Correa und Hugo Chávez. Die
New York Times berichtete am 30. März von einer Verbindung
Venezuela-FARC-Ecuador. Laut kolumbianischen Quellen soll der Führer der
Bolivarianischen Revolution versucht haben, der Guerilla 300 Millionen
US-Dollar zukommen zu lassen. Ähnliches wurde über Correa behauptet. Die
rechte spanische Tageszeitung ABC berichtete am 8. März, die
Computerdaten würden eine Verbindung zwischen der Untergrundorganisation
Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) und der FARC belegen.
Angesichts dieser massiven Pressekampagne keimten Zweifel am
Wahrheitsgehalt der verbreiteten Informationen auf. Uribe übergab
daraufhin die Computer der Interpol, damit die Fachleute der
internationalen Polizeibehörde die Echtheit der Daten überprüften. Das
Ergebnis wird für Ende der Woche erwartet.
In der Zwischenzeit haben 25 Wissenschaftler die bisher veröffentlichen
Dokumente analysiert, die Reyes zugeschrieben werden. Dort spricht der
Guerilla-Führer zwar in einem Schreiben an die FARC-Führung von 300,
aber aus dem Kontext lässt sich nicht erschließen, ob es sich dabei um
die Millionen US-Dollar oder um Geiseln handelt. Des weiteren ist die
"Ángel" (Engel) genannte Person nicht identisch mit Chávez, da beide
Personen mehrmals gleichzeitig im selben Absatz genannt würden.
Die Kritik der 25 AkademikerInnen unterstützt das Resümé des
Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José
Miguel Insulza, der bereits am 10. April 2008 feststellte: "Es gibt
keine entsprechenden Beweise und bislang hat kein Mitgliedsstaat der OAS
– auch nicht die USA – entsprechende Beweise vorgelegt".
Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die kolumbianische
Regierung den Inhalt der Dokumente "wesentlich übertrieben hat". An die
Medien gewandt, die über den Interpol-Bericht informieren werden, sagen
sie: "Jegliche Medienberichterstattung über die Funde von Interpol
sollte klar machen, dass viele der kolumbianischen Anschuldigungen sich
bereits in weiten Teilen als unglaubwürdig erwiesen haben".
Anmerkung der Redaktion: Interpol hat derweil angekündigt, mehr Zeit
für die abschließende Analyse der Computer von Raúl Reyes zu benötigen.
Endgültige Ergebnisse werden für Mitte Mai erwartet.
ECUADOR - KOLUMBIEN
Kolumbianischer Überfall auf FARC-Camp: Überlebende exekutiert
(Montevideo, 10. Mai 2008, comcosur-poonal).- Die Regierung von Ecuador
hat bekannt gegeben, dass vier Überlebende des Bombenangriffs auf das
Camp der kolumbianischen Guerrillabewegung FARC auf ecuadorianischem
Territorium nachträglich exekutiert worden sind. Die kolumbianische
Armee hatte das geheime Camp am 1. März, wahrscheinlich mit
Unterstützung der USA, zuerst aus der Luft angegriffen. Danach waren
kolumbianische Soldaten auf ecuadorianisches Territorium vorgedrungen
(siehe Poonal Nr. 795, 796, 797)
Die Obduktion der Leichen, die Ecuador nach dem Angriff in seinen Besitz
bringen konnte, hätten ergeben, dass die vier Personen kaltblütig
ermordet worden seien, so Ecuadors Innenminister Fernando Bustamante.
Die Personen seien nach dem Bombenabwurf über dem Camp nur verletzt oder
sogar unverletzt gewesen. Fotografien und Berichte der ecuadorianischen
und französischen Experten, die die Obduktionen durchgeführt haben,
zeigten, dass drei der vier Ermordeten wehrlos waren, als sie mehrere
Schüsse in den Rücken erhielten. Einer der Guerrilleros war verletzt und
wurde getötet, während er zu fliehen versuchte.
Der ecuadorianische Staatsbürger Franklin Aisalia sei durch Schläge auf
den Kopf getötet worden. Er habe nach dem Bombenangriff einen Schuss
erhalten, der ihn nicht getötet habe. Danach sei mit Wut und einem
viereckigen Gegenstand auf ihn eingeschlagen worden. Es ist jedoch nicht
klar, ob er schon im Camp oder auf dem Transport nach Bogotá, der auch
die Leiche von Raúl Reyes enthielt, ermordet wurde.
BOLIVIEN
Ihr wollt ein Referendum? Jetzt bekommt ihr es!
(Montevideo, 10. Mai 2008, comcosur-poonal).- Die Präfekten werden ihr
Referendum bekommen, aber dieses Mal nach allen legalen Regeln und mit
aller Ernsthaftigkeit - nicht mit der bewaffneten Show, die wir im
Department Santa Cruz erlebt haben. Angesichts der eisernen Opposition
der Rechten hat Präsident Evo Morales sein Mandat und das der neun
Präfekten der Departements in die Waagschale geworfen. Über ihre Zukunft
wird das Volk in einem Referendum am 10. August abstimmen.
Die Opposition, die den Vorschlag für solch ein Referendum im Dezember
2007 nicht annehmen wollte, hat ihn jetzt im Senat angesichts der
Bedrohung, dass der von ihnen abgelehnte Verfassungsentwurf dem Volk zur
Abstimmung vorgelegt werden könnte, akzeptiert.
Obwohl sie es wie einen Sieg präsentieren, hat die Oligarchie bei der
von ihr anberaumten, illegalen Abstimmung über das Autonomiestatut von
Santa Cruz am 4. Mai eine Niederlage erlitten. 40% der Bevölkerung von
Santa Cruz hat der Farce nicht geglaubt und ist nicht zur Abstimmung
erschienen. Von denen, die hingegangen sind, haben 15% das
Autonomiestatut zurückgewiesen. Zusammengezählt macht das mehr als die
Hälfte der Wählerstimmen aus.
Da diejenigen, die die falsche Abstimmung voran getrieben haben, die
Medien dominieren, haben sie versucht, das Ergebnis als überwältigenden
Erfolg hinzustellen. Präsident Evo Morales hat verkündet: "Wenn wir
PolitikerInnen uns nicht einigen können, dann ist es besser, wenn das
Volk über den Präsidenten und die Präfekten entscheidet."
Deswegen werden die BolivianerInnen darüber entscheiden, ob sie mit der
Politik des Wandels von Präsident Evo Morales und Vizepräsident Álvaro
García Linera einverstanden sind. Damit das "Nein" zum Wandel gewinnt,
müssen mehr als 53,74% oder mehr als 1.544.374 Personen mit "Nein"
stimmen. Das sind die Werte, mit denen Morales im Dezember 2005 die
Wahlen gewonnen hat.
Was die Präfekten angeht, so lautet die Frage, ob man für die
Fortführung ihrer Politik ist und mit ihren Aktivitäten und ihrem Kurs
einverstanden ist. Damit sich ein "Nein" durchsetzt, müssen die Stimmen
um jeweils ein Prozent höher liegen, als die Werte, mit denen die
Präfekten jeweils gewählt wurden.
Evo Morales hat eine klare Niederlage der Opposition vorher gesagt: "Sie
bereuen es jetzt schon, denn sie wissen, dass sie verlieren werden, die
Rechte wird verlieren." Er fügte hinzu, dass die Rechte im Land nicht
ihre politischen und ökonomischen Privilegien verlieren wolle, deswegen
leistete sie weiter Widerstand. Aber der Wandel gehe weiter und werde
sich konsolidieren.
BRASILIEN
Angriffe auf rechtmäßig anerkanntes Indígena-Reservat Raposa Serra do Sol
Von Eva Völpel
(Berlin, 7. Mai 2008, npl).- Seit einigen Tagen spitzt sich die
Situation im indigenen Amazonasreservat Raposa Serra do Sol, im Norden
des brasilianischen Bundesstaates Roraima, erneut zu. Mitte April hatte
Brasiliens Präsident Lula da Silva ein Dekret zur Anerkennung des 1,74
Mio. Hektar großen indigenen Reservats, in dem über 18.000 Indígenas
leben, unterzeichnet. Nun wurden am 7. Mai zehn Indígenas von Männern,
die laut Roberto Jaramillo Bernal, Ordensoberer der Jesuiten im
Amazonas, im Dienste von Reisfarmern der Region stehen, beschossen und
verletzt. Auch sei die Kirche von Boa Vista Anfang Mai zweimal
überfallen worden. Die katholische Kirche von Roraima hatte sich mit den
Forderungen der Indígenas stets solidarisch erklärt und diese unterstützt.
Sechs Familien von Reisfarmern weigern sich laut Roberto Jaramillo
Bernal, das Land, dass sie sich illegal angeeignet haben, zu verlassen.
"Sie stecken mit den lokalen PolitikerInnen und den Polizeikräften unter
einer Decke und versuchen, die Schaffung des Reservats zu verhindern.
Gelingt dies, so wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für all die
Indígenas Brasiliens geschaffen", so Bernal. Schon mehrfach hatten
bekannte Reisfarmer der Region Indígenas in Raposa überfallen und schwer
verletzt, ihre Hütten angezündet, ihr Hab und Gut zerstört und Brücken,
die in das Gebiet führen, niedergebrannt.
Während die Mehrzahl der nicht-indigenen SiedlerInnen Raposa Serra do
Sol bereits verlassen haben und dafür von der Regierung entschädigt
wurden, hat eine kleine Gruppe von Reisfarmern mit ihren gewalttätigen
Aktionen erreicht, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens den
Polizeieinsatz zur Räumung des Landes erst einmal aufhob. In einem
Brief, der auf den 9. April datiert, wehren sich die indigenen
BewohnerInnen von Raposa Serra do Sol dagegen: „Wir können nicht
akzeptieren, dass die Behörden ... den Terrorismus der letzten elf Tage
in Raposa Serra do Sol zugelassen haben und dass der oberste Gerichtshof
sogar die Räumung aufgeschoben hat. Wir weisen die Haltung der
Landesregierung zurück, die sich für Reissäcke zum Nachteil des Lebens
von 18.992 Indigenen entscheidet.“
Das Gebiet, an der Grenze zu Venezuela und Guayana, ist eines der
umkämpftesten indigenen Reservate Brasiliens. Seine Bodenschätze und
sein fruchtbares Land weckten die Begehrlichkeiten vieler Gruppen, neben
Viehzüchtern und Reisfarmern erhob auch das Militär Anspruch auf das
Land. So hatte der mehr als 30 Jahre dauernde Kampf der Indígenas um
ihre traditionellen Landrechte unter ihnen zahlreiche Todesopfer
gefordert. Nach der endgültigen Anerkennung des Reservats müssen nun
alle Nicht-Indigenen BewohnerInnen das Gebiet verlassen. Der Zugang zu
Raposa Serra do Sol ist künftig regulär nur Beamten der Bundesregierung
gestattet. Nicht-Indígenas brauchen dafür eine Sondergenehmigung.
Anmerkung: Jesuit Roberto Jaramillo Bernal bittet um die solidarische
Unterstützung der Indígenas in Raposa Serra do Sul. Ein Protestschreiben
samt Adressen, an die es geschickt werden soll, findet man unter
www.rebelion.org/noticia.php?idg118
BRASILIEN
Bischöfe aus Pará erhalten Todesdrohungen
(Fortaleza, 7. Mai 2008, adital-poonal).- Mehr als 300 Personen, die
Todesdrohungen erhalten haben. So stellt sich die Situation im
Bundesstaat Pará dar, wo die Verteidigung der Menschenrechte auf die
Interessen der GroßgrundbesitzerInnen und der MenschenhändlerInnen
trifft. Dieses mal treffen die Todesdrohungen drei Bischöfe: Don José
Luiz Azcona in Marajó, Don Flavio Giovenale in Abaetetuba und Don Erwin
Kräutler in Xingú. Alle drei kämpfen gegen die sexuelle Ausbeutung von
Kindern.
Die Praxis, auf soziale Führer ein Kopfgeld auszusetzen, sei eine
"Verteidigung des Verbrechens. Es ist eine Anrufung an das Bewusstsein
der Parlamentarier und Senatoren", so Don José Azcona. Er forderte die
Parlamentarier auf, eine Lösung für die Gewalt in Pará zu finden. Der
Bischof klagt nicht nur die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der
Region an, sondern auch den Frauenhandel, v.a. nach französisch Guyana,
und das Fehlen einer Strategie für regionale Entwicklung, die die
Bedürfnisse der Armen aufnehme.
Am 6. Mai hatten die Bischöfe die Todesdrohungen gegen sich in Brasília
vor dem Rat für die Verteidigung der Menschenrechte CDDPH (Consejo de
Defensa de los Derechos de la Persona Humana) gemeldet. Nachmittags
nahmen sie an einer öffentlichen Sitzung der Amazonas-Kommission der
Abgeordnetenkammer teil und wiesen auch dort auf die Situation in Pará hin.
Bischof Don Erwin Kräutler wird rund um die Uhr von drei Polizisten
begleitet. "Ich habe die Freiheit verloren, zu gehen und zu kommen, wie
ich will und die Aufgaben zu erfüllen, die ich als Bischof habe", sagte
er. Der Grund dafür ist, dass er nicht geschwiegen hat zur Ermordung von
Schwester Dorothy. Er hat stattdessen immer wieder die Bestrafung der
Verantwortlichen dieses Verbrechens gefordert. Kräutler klagte an, dass
es in der Region ein "Konsortium des Verbrechens" gebe, man lebe dort in
einem Zustand des "psychologischen Terrorismus".
Die 74-jährige Nonne Dorothy Stang war am 12. Februar 2005 vor den Augen
eines Arbeiters in der Gemeinde Anapu in Pará erschossen worden. Sie
hatte sich als Mitglied der Comisión Pastoral de la Tierra seit 38
Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung sowie für Arbeitsrechte
im brasilianischen Amazonasgebiet eingesetzt. Vier der fünf des Mordes
an Dorothy Stang Angeklagten sind bereits zu langen Haftstrafen
verurteilt wurden. Das Urteil gegen Regivaldo Pereira Galvão, der als
intellektueller Kopf der Ermordung bezeichnet wird, steht jedoch noch aus.
Eine Kommission der CDDPH wird die Behörden von Pará am 19. und 20. Mai
aufsuchen. Die Bischöfe fordern: ein verstärkte staatliche Präsenz in
der Region, um gegen die Gewalt vorzugehen; umfassende Untersuchungen,
um heraus zu finden, woher die Todesdrohungen stammen; eine Bestrafung
der Verantwortlichen und Sicherheit für die Bedrohten. Für Don Azcona
zeigen die Todesdrohungen, dass die "Gesellschaft krank ist und die
Zivilgesellschaft nicht existiert".
Erarbeitet werden soll auch ein Bericht für Staatspräsident Luis Inácio
Lula da Silva, damit er über die Situation in Pará im Bilde ist. Janete
Capiberibe, Präsidentin der Amazonas-Kommission, versprach, den
Präsidenten um die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu bitten, die
Lösungen erarbeiten solle.
BRASILIEN - DEUTSCHLAND
Fatales Energieabkommen zwischen Brasilien und Deutschland
Von Eva Völpel
(Berlin, 10. Mai 2008, npl).- Deutschland und Brasilien wollen ein
bilaterales Energieabkommen unterzeichnen, in dessen Mittelpunkt
Vereinbarungen über den deutschen Import von Agrarkraftstoffen aus
Brasilien stehen. So will Deutschland vermehrt aus Zuckkehrrohr
gewonnenes Ethanol aus Brasilien importieren, um damit deutsche
Autotanks zu befüllen. Am 12. Mai wird Bundeskanzlerin Angela Merkel
nach Brasilien fliegen, um das Abkommen zu unterzeichnen.
Scharf kritisiert wird das u.a. von brasilianischen und deutschen NGOs
sowie der brasilianischen Kirche. So hatte Roberto Malvezzi,
Umweltexperte der Brasilianischen Bischofskonferenz, am 30. April in
einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur KAN
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel widersprochen. Gabriel hätte während
seines Brasilienbesuchs Ende April, auf dem er mit Amtskollegin Marina
Silva zusammen traf, um das Abkommen vorzubereiten, behauptet, in
Brasilien werde schon jetzt das Prinzip der Nachhaltigkeit für den
Zuckerrohranbau respektiert. Malvezzi verwies darauf, dass jedoch immer
mehr Regenwald für zusätzliche Plantagen abgeholzt werde und
Zuckerrohrplantagen eine der umweltschädlichsten Monokulturen überhaupt
seien. ArbeiterInnen würden auf den Plantagen zudem unter
sklavereiähnlichen Bedingungen ausgebeutet und der großflächige Anbau
von Zuckerrohr für Agrartreibstoffe gefährde die Nahrungsmittelproduktion.
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 9. Mai sprachen die
Organisationen Rettet den Regenwald, ROBIN WOOD, das Forschungs- und
Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, das landesweite Netzwerk der
Brasiliensolidarität Kooperation Brasilien und BLUE 21 von einem "Pakt
zur Vernichtung des Regenwalds" und forderten Bundeskanzlerin Angela
Merkel auf, das deutsch-brasilianische Energieabkommen zu stoppen und
die obligatorischen Beimischungsziele auf bundesdeutscher und
europäischer Ebene zurück zu nehmen.
Die Organisationen verweisen darauf, dass die Agrarindustrie in
Brasilien in immer neue Gebiete vordringe und unmittelbar wertvolle
Ökosysteme wie Cerrado, den Amazonas-Regenwald und den Pantanal bedrohe.
Die regionale Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln werde vermindert, die
kleinbäuerliche Landwirtschaft unterminiert, die Ernährungssouveränität
und Biodiversität gefährdet und die Agrarindustrie gerate immer stärker
mit der Agrarreform in Konflikt.
Die Organisationen widersprachen damit auch den Darstellungen der
brasilianischen Umweltministerin Marina Silva, die während Gabriels
Besuch beteuert hatte, man könnte die Zuckerrohrproduktion in Brasilien
verdoppeln, "ohne auch nur einen einzigen Baum zu fällen". Den
beschleunigten Rückgang des Regenwaldes belegen auch vor kurzem
veröffentlichte Zahlen des brasilianischen Forschungsinstituts Imazon.
Danach sind in den süd- und südostamazonischen Bundesstaaten Mato Grosso
und Pará von Januar bis März mindestens 214 Quadratkilometer Regenwald
abgeholzt worden. Drei Mal so viel wie im ersten Jahresquartal 2007.
Dabei wird der Regenwald oft nicht direkt für den Zuckerrohranbau
abgeholzt. Vielmehr belege die monokulturelle Plantagenwirtschaft
Flächen, "die vormals als Weideland genutzt wurden, so dass die
Viehwirtschaft in die Regenwaldgebiete vordringt", so Guadalupe
Rodríguez von Rettet den Regenwald.
BRASILIEN - PERU
Thyssen Krupp sitzt in Lima auf der Anklagebank
(Rio de Janeiro, 8. Mai 2008, púlsar).- Auf einer Pressekonferenz am 8.
Mai in Rio de Janeiro, anlässlich des Alternativgipfels, der diese Woche
in Lima, Peru, parallel zum Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs aus Lateinamerika, der Karibik und Europa stattfinden
wird, präsentierten VertreterInnen sozialer Bewegungen und NGOs Fälle
von europäischen Unternehmen, denen auf dem “Ständigen Tribunal der
Völker – Tribunal Permanente de los Pueblos” der Prozess gemacht werden
soll.
Das meiste Aufsehen erregte der Fall von Thyssen Krupp. Dem Konzern
werden Umweltverbrechen und die Verletzung von Arbeitsrechten
vorgeworfen. Vor allem die 8.000 FischerInnen, die in der Gegend rund um
die Bahia Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro leben und arbeiten,
bangen aufgrund der Umweltverschmutzung um ihre Lebensgrundlage.
Thyssen Krupp ist Hauptteilhaber des lokalen Stahlkonsortiums Companhia
Siderúrgica do Atlántico (CSA), das an der Bahia unweit der Stadt Rio de
Janeiro einen Hochseehafen und ein Stahlwerk errichtet. Das Stahlwerk,
das Firmenangaben zufolge die derzeit größte deutsche
Auslandsinvestition ist, wird Stahl ausschließlich für den Export
produzieren. Das Projekt ist außerdem Teil des ambitionierten
Wachstumsprogramms PAC (Programa de Aceleração do Crescimento) von
Präsident Lula da Silva.
Teil des Gesamtprojektes ist die Säuberung der Bahia von abgesunkenen
Schwermetallen, die von früheren Industrieprojekten stammen. Die
umstrittene Ausführung dieser Säuberungsarbeiten ist offensichtlich der
Grund für eine neue, umfassende Verschmutzung des Gewässers, wodurch die
Ufervegetation, Mangroven und viele Fischarten akut bedroht sind.
Aufgrund der Verschmutzung des Wassers und der Gefahr von Bootsunfällen
können die FischerInnen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Vergangenen
Monat kam bereits ein Fischer bei einem Zusammenstoß mit einem Schiff
des Stahlkonsortiums ums Leben. Seitens der FischerInnen und der
Umweltaktivisten vor Ort wird die Vermutung geäußert, dass es auf dem
Firmengelände bereits zu weiteren Todesfällen gekommen ist, doch gibt es
dazu keine Dokumentation oder Beweise.
Dem Unternehmen wird zudem vorgeworfen, zur Erlangung der Baugenehmigung
die brasilianische Gesetzgebung umgangen zu haben. Mittlerweile hat die
Staatsanwaltschaft von Rio de Janeiro - nach Intervention seitens der
Umweltbehörde Ibama - Teile der Bauarbeiten per Verfügung gestoppt. Wie
im Fall einer zuvor verhängten Geldbuße wegen Umweltschädigungen weigert
sich das Unternehmen, den Anweisungen der Justiz Folge zu leisten.
All diese Anklagepunkte werden zwischen dem 13. und 16. Mai in Lima
während des Tribunals zur Sprache gebracht. Ankläger sind die
Vereinigung der Fischer der Bahia Sepetiba und das lokale Forum für
Umwelt und Lebensqualität, in Zusammenarbeit mit dem Institut für
Politische Alternativen im Conosur (PACS).
URUGUAY - ITALIEN
Wegen eines Versäumnisses ist Jorge Tróccoli, Koordinator der "Operation
Cóndor", auf freiem Fuß
Von Knut Rauchfuss
(Berlin, 12. Mai 2008, npl).- Néstor Jorge Fernandéz Tróccoli ist wieder
ein freier Mann. Am 24. April wies ein römisches Gericht das
uruguayische Auslieferungsgesuch als unbegründet zurück, weil die
uruguayische Botschaft die schriftliche Auslieferungsbegründung an
Italien erst acht Tage nach Ablauf der Abgabefrist übermittelt hat.
Jorge Tróccoli war zwischen 1977 und 1978 als Geheimdienstoffizier der
FUSNA nach Argentinien abkommandiert. Dort war er damit betraut, die
Kooperation zwischen den argentinischen und uruguayischen
Marinegeheimdiensten zu "koordinieren", was in der Praxis bedeutete: die
Zusammenarbeit bei Entführung, Folter, Mord und beim Verschwindenlassen
uruguayischer Oppositioneller im argentinischen Exil sicher zu stellen.
Als das geschah im Rahmen des "Plan Cóndor", einer Geheimoperation der
Militärdiktaturen des lateinamerikanischen Südens zur
grenzüberschreitenden Verfolgung von RegimegegnerInnen. Faktisch begann
die "Operation Cóndor" bereits 1973, wurde aber erst Ende 1975 auf einer
Konferenz der Geheimdienste in Santiago de Chile formalisiert.
Anfänglich waren die Geheimpolizeien Argentiniens, Boliviens,
Brasiliens, Chiles, Paraguays und Uruguays an der Operation beteiligt.
Spätestens 1978 schloss sich auch Peru an. In diesen Jahren verschwanden
in den Ländern Südamerikas mehr als 50.000 Menschen spurlos. Allein
30.000 von ihnen wurden in Argentinien in geheime Folterzentren
verschleppt und ermordet.
Tróccoli, der die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte sich im
letzten Jahr nach Italien abgesetzt. Er floh vor einer Strafverfolgung
in Uruguay. Dort hätte er sich im Dezember 2007 mit anderen Angeklagten
für seine Diktaturverbrechen verantworten sollen. Am 24. Dezember 2007
stellte sich Tróccoli im süditalienischen Salerno den Behörden,
vermutlich in der Hoffnung, als italienischer Staatsbürger nicht nach
Montevideo ausgeliefert zu werden. Doch auch in Italien ließ der
römische Staatsanwalt Capaldo gegen ihn in drei Fällen von
Verschwindenlassen bzw. Entführungen von italienischen Staatsbürgern
ermitteln. Tróccoli wurde verhaftet und in ein Gefängnis nach Rom
überstellt.
Nun ist Tróccoli wieder auf freiem Fuß, weil eine Frist versäumt wurde.
Man fragt sich, was passierte, nachdem der uruguayische Richter Luis
Charles am 13. Februar - 40 Tage vor Auslaufen der Frist - die 661
Seiten umfassende Begründung zur Auslieferung zum Übersetzen an den
Obersten Gerichtshof in Montevideo übergab. Warum benötigten fünf
Gerichtsübersetzerinnen 30 Arbeitstage, bis die italienische
Ausfertigung an das Außenministerium übergeben wurde? Dieses brachte das
Schriftstück binnen 24 Stunden als "diplomatische Eilpost" auf den Weg
nach Rom. Am 25. März bestätigte die uruguayische Botschaft in Rom den
Erhalt des Auslieferungsgesuches mit Datum vom 18. März - fünf Tage vor
Auslaufen der Frist.
Der Botschafter Uruguays in Italien, Carlos Abín, gab gegenüber der
Presse an, die Botschaft habe die Sendung erst am 21. März
entgegengenommen. Während das Außenministerium beteuert, die Botschaft
per Luftpost über die Dringlichkeit zur Einhaltung der Frist informiert
zu haben, bestreitet der Botschafter, davon Kenntnis erhalten zu haben.
Er habe die Vollständigkeit der Unterlagen zweifach sorgfältig prüfen
lassen. Mit der Folge, dass die Unterlagen erst am 31. März den
italienischen Behörden übergeben wurden. Da war die Frist schon abgelaufen.
Für die italienischen Angehörigen der Opfer der Verbrechen besteht kein
Zweifel, dass hier kein rein bürokratisches Versäumnis vorliegt. Die
Verzögerung sei als "Komplizenschaft mit dem Beschuldigten" anzusehen,
als "Unverschämtheit" bezeichnete Cristina Mihura für die
Angehörigenvereinigung die auf diese Weise wieder hergestellte
Straflosigkeit: "Das Gefühl, ein weiteres Mal mit auf den Rücken
gefesselten Händen dazustehen und nichts tun zu können, ist beklemmend".
Erinnerungen an den August 2002 wurden wach, als einem argentinischen
Folterer mit Hilfe alter Seilschaften die Flucht aus Italien gelang. Die
uruguayische Staatsanwältin Mirtha Guianze und Richter Charles kündigten
an, die Ablehnung der Auslieferung nicht auf sich beruhen zu lassen.
Intensive Nachforschungen in Argentinien sollen die Begründung für einen
erneuten Antrag liefern. Auch der italienische Staatsanwalt Capaldo
verwies darauf, dass seine Ermittlungen gegen Tróccoli andauern. Gegen
die Haftentlassung werde er gerichtlich vorgehen. Gleichfalls hat
Cristina Mihura im Namen der italienischen Angehörigen Anzeige gegen
Unbekannt erstattet.
CHILE
Streik der über Subunternehmen beschäftigten ArbeiterInnen bei Codelco
beendet
(Buenos Aires, 5. Mai 2008, púlsar).- Der Vorsitzende der
Gewerkschaftsföderation für den Kupferbergbau CTC (Confederación de
Trabajadores del Cobre), Cristián Cuevas, gab am 5. Mai das Ende eines
20-tägigen Streiks in der chilenischen Kupferbranche bekannt. Die beim
staatlichen Kupferriesen Codelco über Subunternehmen beschäftigten
ArbeiterInnen würden nach einem unter Beteiligung der chilenischen
Regierung ausgehandelten Abkommen die Arbeit wieder aufnehmen.
Das Abkommen sieht die Zahlung von 1000 Dollar in zwei Raten vor sowie
die Einrichtung zweier Runder Tische zur Prüfung der weiteren
Vereinbarungen. Der erste Runde Tisch wird die 2007 ausgehandelten
Verträge zwischen den von Codelco beauftragten Subunternehmen und den
von den Subunternehmen angestellten ArbeiterInnen überprüfen. Der andere
wird die Umsetzung des chilenischen Subunternehmergesetzes prüfen.
Cuevas rief die Subunternehmen dazu auf, die mit den ArbeiterInnen
getroffenen Absprachen einzuhalten. Zu den bereits im vergangenen Jahr
getroffenen Vereinbarungen gehören eine Verbesserung des Arbeits- und
Gesundheitsschutzes, Studienstipendien für die Kinder der ArbeiterInnen
sowie die Einführung eines Produktivitätsbonus.
Codelco ist das größte Kupferunternehmen der Welt.
LATEINAMERIKA - EU
Gipfeltreffen EU-Lateinamerika: Regierungen und Zivilgesellschaft
diskutieren getrennt
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 6. Mai 2008, npl).- Die peruanische Hauptstadt Lima
bereitet sich dieser Tage auf die Ausrichtung zweier internationaler
Großveranstaltungen vor. Zum 5. Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs Lateinamerikas und der EU werden mehr als 50
Delegationen erwartet, eine prestigeträchtige Veranstaltung, mit der
Perus umstrittener Präsident Alan García die Rolle seines Landes als
Wirtschaftsmotor in der Region unterstreichen will. Dementsprechend
unwillkommen sind die Gäste des parallelen Treffens der
globalisierungskritischen Bewegung beider Kontinente, das unter dem
Namen „Enlazando Alternativas“ „Alternativen verknüpfen“ will.
Sicher ist, dass diese fünfte Ausgabe des interkontinentalen
Präsidententreffens wieder eine wohlklingende wie inhaltsleere
Abschlusserklärung verabschieden wird. Obwohl die offiziellen
Diskussionsthemen „Armutsbekämpfung“ und „Nachhaltige Entwicklung“
lauten, ist davon auszugehen, dass es weder konkrete Ergebnisse geben,
noch dass die Tendenz, wirtschaftliche Themen gegenüber politischen
Fragen der Menschenrechte oder sozialen Gerechtigkeit Vorrang zu geben,
verändert wird.
Weniger sicher hingegen, wie viele Staatsoberhäupter den Gipfel vom 13.
bis 17 Mai im Nationalmuseum als wichtigen Termin in ihrem Kalender
notiert haben. Zu schleppend gestaltet sich der Prozess, die beiden
Blöcke mittels Assoziierungsabkommen wirtschaftlich und politisch
aneinander zu binden. Die Teilnahme des angeschlagenen britischen
Premier Gordon Brown ist mittlerweile zweifelhaft. Bundeskanzlerin
Angela Merkel bettete den Termin in ihre erste Lateinamerika-Reise ein,
die sie neben Peru nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko führen wird.
Aus lateinamerikanischer Sicht hat der Gipfel, der seit 1999 alle zwei
Jahre stattfindet, mehr Brisanz. Es geht dabei nicht nur um die mit
immer größerer Vehemenz vorgebrachte Forderung, dass sich die EU den
Agrarexporten öffnen und gegenüber dem neuen Zugpferd Agrotreibstoff
eine wohlwollende Position einnehmen soll. Das neue politische wie
ökonomische Selbstbewusstsein der Staaten Lateinamerikas sowie die
Orientierung an regionalen Einigungsprozessen soll erneut demonstriert
werden. Zugleich ist die Liste der fortschrittlichen Regierungen, die
die neoliberalen Dogmen der 1990er Jahre ablehnen oder zumindest in
Frage stellen, mit der Wahl des linken Ex-Bischof Fernando Lugo
vergangenem Monat in Paraguay weiter gewachsen.
Dementsprechend wird auch die politische Trennungslinie innerhalb des
Subkontinents auf der Tagesordnung stehen: Noch sind es drei wichtige
Staaten, die weder die althergebrachte Wirtschaftslogik noch die enge
Orientierung an den Interessen der USA in Frage stellen: An erster
Stelle Kolumbien, Mexiko und eben Gastgeber Peru. So wird der beinahe
militärische Konflikt zwischen Kolumbien und Ecuador in Folge der
Bombardierung eines Guerilla-Lagers im Grenzgebiet ebenso Thema sein wie
der Versuch seitens Venezuelas und Boliviens, das Treffen - wie bereits
2006 beim letzten Gipfel in Wien - als medienwirksame Plattform für das
Werben um eine regionale Einigung im Rahmen des ALBA (Bolivarianische
Alternative) zu nutzen.
Aufgrund dieser politische Konstellation wird der Parallelgipfel „Cumbre
de los Pueblos“ mehr als eine reine Protestveranstaltung werden.
„Alternativen Verknüpfen“ bedeutet zum einen Protest gegen die
Einordnung in ein neoliberales Wirtschaftsmodell, zum anderen der
Schulterschluss mit den Regierungsprogrammen, die seit einigen Jahren
neue Wege für die lateinamerikanischen Gesellschaften suchen und nicht
zuletzt als Denkanstoß und Modell auch in Europa dienen können.
Vom 13. bis 16. Mai werden Tausende AktivistInnen von sozialen
Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen beider Kontinente in Lima
an Workshops, Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehmen. Die
Themenpalette des dritten Alternativgipfels nach Guadalajara in Mexiko
2004 und Wien 2006 ist vielfältig: Umverteilung und soziale
Gerechtigkeit, Modelle einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne
Exportorientierung als konkreter Vorschlag zur gegenwärtigen
Lebensmittelpreissteigerung, Sicherung der Menschenrechte von Frauen,
Kindern oder ethnischen Minderheiten sowie die Kritik des allerorten
mächtigen Meinungs- und Medienmonopols, um nur einige zu nennen.
Außerdem wird es wie bereits in Wien ein Tribunal über die Praktiken
einiger europäischer Transnationaler Konzerne stattfinden. Ziel ist, auf
Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltschädigungen
hinweisen, für die die Konzerne in ihren Produktionsstätten in
Lateinamerika und der Karibik verantwortlich sind.
LATEINAMERIKA - EU
Europäische Konzerne in Lima vor Gericht
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 6. Mai 2008, npl).- Als Teil des Alternativgipfels
„Alternativen Verknüpfen“, der parallel zum Gipfeltreffen der
Regierungen Europas und Lateinamerikas stattfindet, wird das Permanente
Tribunal der Völker TPP (Tribunal Permanente de los Pueblos) europäische
Konzerne anklagen. Ziel der symbolischen Prozesse ist, die
Machenschaften der transnationalen Unternehmen in Lateinamerika und der
Karibik zu untersuchen und die im Vorfeld dokumentierten Schäden für die
Umwelt und Verletzungen der Menschen- und Arbeitsrechte zu verurteilen.
Das Tribunal steht in der Tradition des Russell-Tribunals der 1970er
Jahre. Es hat seinen Sitz bei der italienischen Basso-Stiftung und wird
von zahlreichen prominenten JuristInnen, MenschenrechtlerInnen und
FriedensnobelpreisträgerInnen getragen. Zuletzt fand es 2006 in Wien
parallel zu den damaligen EU-LA-Gipfels statt.
Allein aus Brasilien werden sechs Fälle vor das internationale Tribunal
gebracht. AnklägerInnen sind jeweils Organisationen der
Zivilgesellschaft oder soziale Bewegungen, die aus ihren Reihen die
Zeugen der Anklage stellen. Die Beklagten machen in der Regel von ihrem
Verteidigungsrecht keinen Gebrauch.
Shell und dem Baukonzern Suez werden von Gewerkschaften und
UmweltschützerInnen fahrlässige Schädigungen von Natur und sensiblen
Ökosystemen vorgeworfen. Die Pharmariesen Boehringer und Roche müssen
sich nach Klage der Brasilianischen Interdisziplinären Aids-Vereinigung
ABIA wegen illegalen Medikamentenversuchen, Verletzung der nationalen
Gesetze und dem Bruch des Patentrechts verantworten. Dem
britisch-holländischen Unileverkonzern wird seitens der Regionalen
Interamerikanischen Arbeiterorganisation ORIT vorgeworfen, in Chile,
Kolumbien und Brasilien Arbeits- und Gewerkschaftsrecht zu missachten.
Besondere Aufmerksamkeit rufen die Fälle von Thyssen-Krupp und Syngenta
hervor. Dem deutschen Konzern werden schwere Umweltverbrechen beim Bau
eines Hafens und Stahlwerks nahe Rio de Janeiros, dem Schweizer Konzern
illegale Produktion von genetisch verändertem Saatgut vorgeworfen.
LATEINAMERIKA - EU
20 Jahre Wirtschaftsverflechtung EU-Lateinamerika
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 6. Mai 2008, npl).- Seit etwas mehr als 20 Jahren
bemüht sich die Europäische Union, die traditionell guten
Wirtschaftsbeziehungen zwischen Staaten beider Kontinente auf eine neue,
vertraglich abgesicherte Grundlage zu stellen.
Ausgangspunkt ist zum einen die historische Verbindung gut 500 Jahre
nach der Eroberung der „Neuen Welt“, die bis heute kulturelle,
sprachliche und christlich geprägte Gemeinsamkeiten ausmacht.
Andererseits bewirkt die strategische Konkurrenz zu den USA, dass sich
Europa der ökonomischen Bedeutung dieser Region neu bewusst wird.
Regelmäßige Treffen der Außenminister der EU und der Mehrheit der
Staaten Lateinamerikas seit 1987 sollen die Schaffung eines gemeinsamen
biregionalen Wirtschaftsraumes vorbereiten. Erstes konkretes Ergebnis
war 1995 die Unterzeichnung eines Rahmenassoziationsabkommen mit dem
regionalen Zusammenschluss Mercosur.
Mit der Einberufung regelmäßiger Gipfeltreffen 1999 bekamen die
interkontinentalen Verbindungen neuen Schwung. Nach dem ersten Gipfel in
Rio de Janeiro waren die gut 50 Staatschefs zu Gast in Madrid (2002), in
Guadalajara (2004), in Wien (2006) und werden Mitte Mai dieses Jahren in
Lima erneut zusammen kommen.
Doch die Verhandlungen gestalten sich schwierig, zu unterschiedlich sind
die Interessensgeflechte beider Blöcke. Die Gespräche über ein
Assoziationsvertrag mit dem Mercosur seit 1999 sind ins Stocken geraten,
mit der Andengemeinschaft CAN, dem zentralamerikanischen Block und den
karibischen Staates des CARICOM einigte man sich bisher nur auf
unverbindliche Partnerschaftsabkommen.
Lediglich zwei bilaterale Verhandlungsprozesse mündeten bislang in
rechtlich verbindliche Assoziierungsabkommen: im Jahr 2000 mit Mexiko
und 2005 mit Chile. In beiden Fällen handelt es sich um
Freihandelsverträge nach Vorbild der USA, die eine Liberalisierung der
gegenseitigen Handelsbeziehungen weit über die umstrittenen Kriterien
der Welthandelsorganisation WTO hinaus festschreiben.
LATEINAMERIKA - KARIBIK
Täglich 300 Tote durch Arbeitsunfälle
Von Guadalupe Cruz Jaimes
(Mexiko-Stadt, 7. Mai 2008, cimac-poonal).- In Lateinamerika und der
Karibik sterben jeden Tag im Durchschnitt 300 ArbeiterInnen an den
Folgen betriebsbedingter Unfälle oder Krankheiten. Darauf weisen
ExpertInnen der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS
(Organización Panamericana de la Salud) hin.
In einer Pressemitteilung anlässlich eines Treffens in der
US-amerikanischen Hauptstadt Washington zum Welttag für Sicherheit und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz am vergangenen 28. April berichteten
SpezialistInnen der Organisation, dass etwa 11 Prozent aller
Arbeitsunfälle mit Todesfolge in Ländern Lateinamerikas geschehen.
Die regionale Beraterin der OPS in Sachen Gesundheitsschutz für
ArbeitnehmerInnen, Dr. Maritza Tennassee, berichtete, dass an die 69
Mio. ArbeiterInnen in Lateinamerika und der Karibik unter der
Armutsgrenze leben und etwa 40 bis 60 Prozent im informellen Sektor
tätig sind, wodurch ihre Gesundheit besonders gefährdet sei.
SprecherInnen der OPS wiesen zudem darauf hin, dass für das Risiko von
Krankheiten, Unfällen und Todesfällen in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Arbeit nicht allein die Arbeitsbedingungen in traditionellen
Betrieben und neuen Arbeitsformen verantwortlich seien, sondern dass
diese Risiken auch durch andere soziale Faktoren bestimmt würden. Dazu
zählen die Situation auf dem Arbeitsmarkt, das Einkommensniveau,
Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit sowie der Zugang zu Maßnahmen und
Programmen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.
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