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FDCL <http://fdcl-berlin.de/index.php?id=wir>, KoBra
<http://www.kooperation-brasilien.org>, Amigos do MST/Freundinnen und
Freunde der MST <http://www.mstbrasilien.de>:
PRESSEMITTEILUNG ZUM TAG DER LANDLOSEN
/12 Jahre nach dem Massaker von Eldorado dos Carajás wird einer der
politisch Verantwortlichen für das Massaker auf eine Tagung der
Konrad-Adenauer-Stiftung <http://www.kas.de/wf/de/17.30107/> als
Gastredner eingeladen/
/Berlin/Freiburg/Frankfurt, 17.April 2008/
Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter nahe der Stadt Eldorado dos
Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará von Polizisten erschossen.
Die 19 Personen waren Teilnehmer des "Marsches für eine Agrarreform",
der am 10. April von 1.500 Familien landloser Arbeiter ins Leben gerufen
wurde, und dabei blockierten sie die Bundesstraße PA-150. **Paulo Sette
Câmara*** war im Jahre 1996 Staatssekretär für öffentliche Sicherheit im
brasilianischen Bundesstaat Pará und erteilte am 17. April 1996 an die
Polizei die Anweisung, "unter Anwendung notwendiger Mittel, inklusive
Schusswaffengebrauch
<http://pt.wikipedia.org/wiki/Massacre_de_Eldorado_dos_Caraj%C3%A1s>"
die Bundesstraße PA-150 von den Demonstranten zu räumen. 19 Landarbeiter
wurden erschossen, 81 Personen wurden verletzt. ***Seit diesem Massaker
wird jährlich der 17. April als "Tag der Landlosen" in Erinnerung an die
Opfer weltweit begangen.**
Am 24. April 2008 ist Paulo Sette Câmara nun geladener Gast einer
Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung und der
Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft in Berlin. Auf dem IX.
Deutsch-Brasilianischen Symposium unter dem Titel "Innere Sicherheit und
Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland" wird Paulo
Sette Câmara am 24. April 2008 um 15:00 Uhr im "Hotel Berlin",
Lützowplatz 17, D-10785 Berlin zum Thema "Kriminalität und Gewalt als
Herausforderungen für die Demokratie in Brasilien" als Gast der Konrad
Adenauer Stiftung (KAS) sprechen.
FDCL, KoBra und die Amigos do MST / Freundinnen und Freunde der MST
protestieren auf schärfste gegen die Einladung von Paulo Sette Câmara
als Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Die Einladung von Herrn Sette
Câmaras durch die Konrad-Adenauer-Stiftung als Gastredner auf dem IX.
Deutsch-Brasilianischen Symposium ist ein Skandal", sagt Christian
Russau vom Berliner Forschungs- und Dokumentationszentrum
Chile-Lateinamerika (FDCL), "Herr Sette Câmara gab die polizeiliche
Anweisung für das Massaker und trägt somit die volle politische
Verantwortung". "Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt den politisch
Verantwortlichen für das Massaker als Gast zu ihrer Tagung ein und tritt
damit das Angedenken der erschossenen Landarbeiter mit Füßen",
kritisiert Kirsten Bredenbeck von der Nichtregierungsorganisation KoBra
aus Freiburg. "Es kann nicht sein, dass 12 Jahre nach dem Massaker,
dessen politisch Verantwortliche noch immer nicht zur Verantwortung
gezogen wurden, Herrn Sette Câmara als vermeintlicher Experte für
"Innere Sicherheit" auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung
über Demokratie ein Podium gegeben wird", ergänzt Thomas Schmid von den
Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST.
Für weitere Informationen und Interviews kontaktieren Sie*:*
Christian Russau, FDCL, TEL: 030-693 40 29
Kirsten Bredenbeck, KoBra, TEL: 0761-600 69 26
Thomas Schmid, Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der MST, e-mail:
ts.amigos.mst@t-online.de
Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des FDCL unter:
http://fdcl-berlin.de/index.php?id00
ZUM HINTERGRUND:
Aus: Justiça Global / Hrsg. v. FDCL e.V. : Menschenrechte in Brasilien
<http://fdcl-berlin.de/index.php?idR1>*, (Titel des brasilianischen
Originals: Direitos Humanos no Brasil - 2003), *Lusophonie - Verlag
portugiesisch-sprachiger Länder, in Kooperation mit FDCL,
Freiburg/Berlin/São Paulo/Rio de Janeiro 2004, S.124-127
Das Massaker von Eldorado dos Carajás
Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter von Polizisten nahe der Stadt
Eldorado dos Carajás (Bundesstaat Pará) hingerichtet. Die 19 Männer
waren Teilnehmer des ,Marsches für eine Agrarreform', der am 10. April
von 1.500 Familien landloser Arbeiter ins Leben gerufen wurde. Die
Familien hatten am Vortag des Massakers gegen 15.00 Uhr ihr Lager am
Kilometerpunkt 96 der Fernstraße PA-10, in der sogenannten S-Kurve,
unweit der Stadt Eldorado dos Carajás, aufgeschlagen. Die Arbeiter
sperrten die Straße und forderten von den sie begleitenden
Militärpolizisten Nahrungs- und Transportmittel.
Das 4. Bataillon der Militärpolizei von Marabá stand zu diesem Zeitpunkt
bereit, um die Straße frei zu räumen. Aufgrund einer Vereinbarung
zwischen den Teilnehmern der Landlosenbewegung MST und der
Militärpolizei wurde die Operation gegen 20.00 Uhr abgesagt. Major José
Maria Pereira de Oliveira, der die Verhandlungen mit der MST führte,
hatte zugesagt, die Forderungen der Landlosen an die Verantwortlichen
auf Landes- und Bundesebene weiterzureichen. Am folgenden Tag gegen
11.00 Uhr, dem Tag des Massakers, ließ Leutnant Jorge Nazaré Araújo dos
Santos verlautbaren, die Verhandlungen seien abgeschlossen, und man
würde keiner der Forderungen nachkommen, nicht einmal der nach einer
Lebensmittelspende.
Währenddessen wies der Gouverneur von Pará Almir Gabriel den
Staatssekretär für öffentliche Sicherheit Paulo Sette Câmara, den
staatlichen Leiter der Landreformbehörde INCRA Walter Cardoso und den
Präsidenten des Grundstücksinstituts von Pará Iterpa Ronaldo Barata an,
die Straße PA-10 frei zu räumen.
Zu Beginn ihrer Aktion setzte die Militärpolizei Tränengas gegen die
Landlosen ein und schoss mit scharfer Munition in die Luft. Anschließend
benutzten sie ihre Maschinengewehre. Die Teilnehmer des Marsches
verteidigten sich mit Stöcken, Steinen, Sensen, und aus einem Revolver
wurden einige Schüsse abgegeben. Außer 19 Toten forderte die
Polizeiaktion 81 Verletzte: 69 Landlose und 12 Polizisten.
Hintergrund
Die Ermordung der 19 Männer steht in direkter Verbindung mit einem
vorangegangenen erfolglosen Versuch der MST, Verhandlungen mit der
Regierung von Pará zu führen. Am 5. März 1996 entschieden 3.500 Familien
von landlosen Bauern, die am Rande der Straße zwischen Marabá und
Paraupebas lagerten, den Großgrundbesitz ,Macaxeira' zu besetzen und in
Verhandlungen mit der Landreformbehörde INCRA zu treten. Am darauf
folgenden Tag versprach die Regierung von Pará, den Familien innerhalb
von 30 Tagen 12 Tonnen Lebensmittel und 70 Kisten mit Medikamenten zu
liefern.
Im gleichen Monat traf sich das Bündnis der Großgrundbesitzer mit dem
Gouverneur und dem Staatssekretär für öffentliche Sicherheit in Belém.
Die Großgrundbesitzer hatten mehrere Gewerkschaftspräsidenten der
Großgrundbesitzer aus der Region um Marabá mitgebracht, um so den Druck
auf die MST zu erhöhen. Sie reichten eine Namensliste von 19 Personen
ein, die verschwinden sollten, damit "der Frieden in die Region
zurückkehre". Die Liste enthielt die Namen der wichtigsten Anführer des
MST.
Als die 30-Tage-Frist abgelaufen war und die Regierung immer noch nicht
die versprochenen Lebensmittel und Medikamente geschickt hatte,
entschieden sich die Landlosen von Marabá für den Marsch in die 800 km
entfernte Hauptstadt Belém, um die Regierung zu beeindrucken.
Die Verfahren
Die polizeilichen Ermittlungsverfahren endeten mit der Anklageerhebung
gegen die beiden Kommandanten der Operation Major Mário Colares Pantoja
und Major José Maria Oliveira und gegen 153 Militärpolizisten wegen Mord
und Körperverletzung. Ebenso sollten sich drei Landarbeiter wegen
leichter Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und
illegalem Waffenbesitz vor Gericht verantworten.
Der Prozess sollte vor dem Strafgericht in Marabá eröffnet werden. Da
bei der Vorauswahl der Geschworenen jedoch mehr als die Hälfte der
Kandidaten Großgrundbesitzer oder deren Gefolgsleute waren, beantragte
die Staatsanwaltschaft erfolgreich die Verlegung des Verfahrens nach
Belém (Hauptstadt von Pará).
Während des Prozesses schränkte der verhandlungsführende Richter Ronaldo
Valle systematisch die Rechte der Anklage ein. Eingereichte Dokumente
durften nicht verwendet werden, trotz fristgemäßem Eingang. Richter
Valle ließ öffentliche Kritik der Geschworenen an den Staatsanwälten zu
und schritt auch nicht ein, als Verteidiger die Staatsanwaltschaft
unflätig beschimpften. Daher war es aufgrund der Parteilichkeit des
Richters nicht überraschend, dass die Geschworenen die Angeklagten mit
vier zu drei Stimmern freisprachen.
Hiergegen legten die Staatsanwaltschaft, die Landlosenbewegung MST und
zahlreiche Menschenrechtsorganisationen Protest ein. Die unrechtmäßige
Prozessführung war so eindeutig, dass das Landgericht von Pará das
Urteil noch im April 2000 annullierte und die Wiederaufnahme des
Verfahrens für den Monat Oktober ansetzte.
Richter Ronaldo Valle bat um Absetzung von dem Verfahren. Bei der Suche
nach einer Neubesetzung erklärten 17 von insgesamt 18 im Gerichtsbezirk
von Belém tätigen Strafrichtern dem Präsidenten des Landgerichts, dass
sie für die Fortsetzung des Prozesses nicht zur Verfügung ständen, da
sie mit den angeklagten Polizisten sympathisieren würden.
Im April 2001 wurde die Richterin Eva do Amaral Coelho zur neuen
Verhandlungsführerin ernannt. Amaral Coelho hatte sich im Juni 2000
geweigert, einem Gerichtsverfahren gegen den Großgrundbesitzer Jerônimo
Alves do Amorim vorzustehen, der sich wegen Mord an dem Präsidenten der
Landarbeitergewerkschaft von Rio Maria Ribeiro de Souza zu verantworten
hatte.
Die Richterin Eva do Amaral Coelho setzte das Verfahren für den 18. Juni
2001 an. Den drei Offizieren, die im August 1999 einen Freispruch
erlangt hatten, sollte erneut der Prozess gemacht werden. Einige Tage
vor Verhandlungsbeginn entschied die Richterin die Nichtzulassung des
Hauptbeweismittels der Anklage: Ein gerichtsmedizinisches Gutachten von
Prof. Ricardo Molina, Universität UNICAMP in Campinas (São Paulo). Die
Staatsanwaltschaft und die den Prozess begleitenden
Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen diese Entscheidung,
woraufhin die Richterin ihre Entscheidung zurücknahm und den Termin für
das Verfahren verlegte.
Mitte Februar 2002 wurde die Weiterführung des Prozesses auf den 8.
April 2002 anberaumt. Am 4. April 2002 forderten Anwälte der Nebenkläger
vom Bundesverfassungsgericht die Aussetzung des Verfahrens und die
Absetzung der Richterin Eva do Amaral Coelho. Während das
Bundesverfassungsgericht dem Antrag nachkam, entschied das
Oberlandesgericht von Pará, dass die Richterin weiterhin die
Verhandlungen führen solle. Neue Verhandlungstermine waren der 14. und
27. Mai und der 10. Juni 2002.
Da von den ehemaligen 154 Angeklagten bereits einige verstorben oder
verschollen waren, wurde der Prozess nur noch gegen 146
Militärpolizisten eröffnet. Die Verhandlungen erstreckten sich über 135
Stunden. Am Ende wurden Oberst Pantoja zu 228 Jahren Haft und Major José
Maria Oliveira zu 158 Jahren Haft verurteilt. Die anderen 144
Angeklagten wurden für nicht schuldig befunden.
--
Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen!
Wer keine weiteren mails mehr erhalten möchte, wird bei Rückmeldung umgehend aus dem Verteiler gestrichen!
FDCL
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
Centro de Investigación y Documentación Chile-América Latina
Centro de Pesquisa e Documentação Chile-América Latina
Center for Research and Documentation Chile-Latin America
Gneisenaustraße 2a
D-10961 Berlin
Fon: ++49-(0)30-693 40 29
Fax: ++49-(0)30-692 65 90
email: info[at]fdcl.org
Weitere Informationen unter:
http://www.fdcl-berlin.de
FDCL e.V.:
Vereinsregister-Nr. 5010 Nz * Amtsgericht Charlottenburg
Vorstandsvorsitzende Petra Schlagenhauf
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<a href="http://fdcl-berlin.de/index.php?id=wir"
title="Öffnet einen internen Link im aktuellen Fenster"
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href="http://www.kooperation-brasilien.org"
title="Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster"
target="_blank" class="external-link-new-window">KoBra</a>, <a
href="http://www.mstbrasilien.de"
title="Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster"
target="_blank" class="external-link-new-window">Amigos do
MST/Freundinnen und Freunde der MST</a>:
<p class="bodytext"> <strong>PRESSEMITTEILUNG ZUM TAG DER LANDLOSEN</strong>
</p>
<p class="bodytext"><em><strong>12 Jahre nach dem Massaker von Eldorado
dos Carajás wird einer der politisch Verantwortlichen für das Massaker
auf eine <a href="http://www.kas.de/wf/de/17.30107/"
title="Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster"
target="_blank" class="external-link-new-window">Tagung der
Konrad-Adenauer-Stiftung</a> als Gastredner eingeladen</strong></em>
</p>
<p class="bodytext"><em>Berlin/Freiburg/Frankfurt, 17.April 2008</em>
</p>
<p class="bodytext">Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter nahe der
Stadt Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará von
Polizisten erschossen. Die 19 Personen waren Teilnehmer des "Marsches
für eine Agrarreform", der am 10. April von 1.500 Familien landloser
Arbeiter ins Leben gerufen wurde, und dabei blockierten sie die
Bundesstraße PA-150. <strong><strong>Paulo Sette Câmara</strong></strong><strong>
war im Jahre 1996 Staatssekretär für öffentliche Sicherheit im
brasilianischen Bundesstaat Pará und erteilte am 17. April 1996 an die
Polizei die Anweisung, "<a
href="http://pt.wikipedia.org/wiki/Massacre_de_Eldorado_dos_Caraj%C3%A1s"
title="Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster"
target="_blank" class="external-link-new-window">unter Anwendung
notwendiger Mittel, inklusive Schusswaffengebrauch</a>" die
Bundesstraße PA-150 von den Demonstranten zu räumen. 19 Landarbeiter
wurden erschossen, 81 Personen wurden verletzt. </strong><strong><strong>Seit
diesem Massaker wird jährlich der 17. April als "Tag der Landlosen" in
Erinnerung an die Opfer weltweit begangen.</strong></strong>
</p>
<p class="bodytext">Am 24. April 2008 ist Paulo Sette Câmara nun
geladener Gast einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung und der
Deutsch-Brasilianischen Gesellschaft in Berlin. Auf dem IX.
Deutsch-Brasilianischen Symposium unter dem Titel "Innere Sicherheit
und Demokratische Gesellschaft in Brasilien und Deutschland" wird Paulo
Sette Câmara am 24. April 2008 um 15:00 Uhr im "Hotel Berlin",
Lützowplatz 17, D-10785 Berlin zum Thema "Kriminalität und Gewalt als
Herausforderungen für die Demokratie in Brasilien" als Gast der Konrad
Adenauer Stiftung (KAS) sprechen.
</p>
<p class="bodytext">FDCL, KoBra und die Amigos do MST / Freundinnen und
Freunde der MST protestieren auf schärfste gegen die Einladung von
Paulo Sette Câmara als Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Die
Einladung von Herrn Sette Câmaras durch die Konrad-Adenauer-Stiftung
als Gastredner auf dem IX. Deutsch-Brasilianischen Symposium ist ein
Skandal", sagt Christian Russau vom Berliner Forschungs- und
Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL), "Herr Sette Câmara
gab die polizeiliche Anweisung für das Massaker und trägt somit die
volle politische Verantwortung". "Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt den
politisch Verantwortlichen für das Massaker als Gast zu ihrer Tagung
ein und tritt damit das Angedenken der erschossenen Landarbeiter mit
Füßen", kritisiert Kirsten Bredenbeck von der
Nichtregierungsorganisation KoBra aus Freiburg. "Es kann nicht sein,
dass 12 Jahre nach dem Massaker, dessen politisch Verantwortliche noch
immer nicht zur Verantwortung gezogen wurden, Herrn Sette Câmara als
vermeintlicher Experte für "Innere Sicherheit" auf einer Konferenz der
Konrad-Adenauer-Stiftung über Demokratie ein Podium gegeben wird",
ergänzt Thomas Schmid von den Amigos do MST/Freundinnen und Freunde der
MST.
</p>
<p class="bodytext"><strong>Für weitere Informationen und Interviews
kontaktieren Sie</strong><strong>:</strong>
</p>
<p class="bodytext"><strong>Christian Russau</strong>, FDCL, TEL:
030-693 40 29
</p>
<p class="bodytext"><strong>Kirsten Bredenbeck</strong>, KoBra, TEL:
0761-600 69 26
</p>
<p class="bodytext"><strong>Thomas Schmid</strong>, Amigos do
MST/Freundinnen und Freunde der MST, e-mail: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ts.amigos.mst@t-online.de">ts.amigos.mst@t-online.de</a><br>
</p>
<p class="bodytext">Weitere Informationen finden sich auf der
Internetseite des FDCL unter:<br>
<a class="moz-txt-link-freetext" href="http://fdcl-berlin.de/index.php?id00">http://fdcl-berlin.de/index.php?id00</a><br>
</p>
<p class="bodytext">_________________________________________________________________________________<br>
<br>
</p>
<p class="bodytext"><strong>ZUM HINTERGRUND:</strong>
</p>
<p class="bodytext"><small>Aus: <strong>Justiça Global / Hrsg. v. FDCL
e.V. : </strong><a href="http://fdcl-berlin.de/index.php?idR1">Menschenrechte
in Brasilien</a><strong>, (Titel des brasilianischen Originals:
Direitos Humanos no Brasil - 2003), </strong>Lusophonie
- Verlag portugiesisch-sprachiger Länder, in Kooperation mit FDCL,
Freiburg/Berlin/São Paulo/Rio de Janeiro 2004, S.124-127
</small></p>
<p class="bodytext"><strong>Das Massaker von Eldorado dos Carajás</strong>
</p>
<p class="bodytext"> Am 17. April 1996 wurden 19 Landarbeiter von
Polizisten nahe der Stadt Eldorado dos Carajás (Bundesstaat Pará)
hingerichtet. Die 19 Männer waren Teilnehmer des ‚Marsches für eine
Agrarreform’, der am 10. April von 1.500 Familien landloser Arbeiter
ins Leben gerufen wurde. Die Familien hatten am Vortag des Massakers
gegen 15.00 Uhr ihr Lager am Kilometerpunkt 96 der Fernstraße PA-10, in
der sogenannten S-Kurve, unweit der Stadt Eldorado dos Carajás,
aufgeschlagen. Die Arbeiter sperrten die Straße und forderten von den
sie begleitenden Militärpolizisten Nahrungs- und Transportmittel.
</p>
<p class="bodytext"> Das 4. Bataillon der Militärpolizei von Marabá
stand zu diesem Zeitpunkt bereit, um die Straße frei zu räumen.
Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Teilnehmern der
Landlosenbewegung MST und der Militärpolizei wurde die Operation gegen
20.00 Uhr abgesagt. Major José Maria Pereira de Oliveira, der die
Verhandlungen mit der MST führte, hatte zugesagt, die Forderungen der
Landlosen an die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene
weiterzureichen. Am folgenden Tag gegen 11.00 Uhr, dem Tag des
Massakers, ließ Leutnant Jorge Nazaré Araújo dos Santos verlautbaren,
die Verhandlungen seien abgeschlossen, und man würde keiner der
Forderungen nachkommen, nicht einmal der nach einer Lebensmittelspende.
</p>
<p class="bodytext">Währenddessen wies der Gouverneur von Pará Almir
Gabriel den Staatssekretär für öffentliche Sicherheit Paulo Sette
Câmara, den staatlichen Leiter der Landreformbehörde INCRA Walter
Cardoso und den Präsidenten des Grundstücksinstituts von Pará Iterpa
Ronaldo Barata an, die Straße PA-10 frei zu räumen.
</p>
<p class="bodytext">Zu Beginn ihrer Aktion setzte die Militärpolizei
Tränengas gegen die Landlosen ein und schoss mit scharfer Munition in
die Luft. Anschließend benutzten sie ihre Maschinengewehre. Die
Teilnehmer des Marsches verteidigten sich mit Stöcken, Steinen, Sensen,
und aus einem Revolver wurden einige Schüsse abgegeben. Außer 19 Toten
forderte die Polizeiaktion 81 Verletzte: 69 Landlose und 12 Polizisten.
</p>
<p class="bodytext"><strong>Hintergrund</strong>
</p>
<p class="bodytext"> Die Ermordung der 19 Männer steht in direkter
Verbindung mit einem vorangegangenen erfolglosen Versuch der MST,
Verhandlungen mit der Regierung von Pará zu führen. Am 5. März 1996
entschieden 3.500 Familien von landlosen Bauern, die am Rande der
Straße zwischen Marabá und Paraupebas lagerten, den Großgrundbesitz
‚Macaxeira’ zu besetzen und in Verhandlungen mit der Landreformbehörde
INCRA zu treten. Am darauf folgenden Tag versprach die Regierung von
Pará, den Familien innerhalb von 30 Tagen 12 Tonnen Lebensmittel und 70
Kisten mit Medikamenten zu liefern.
</p>
<p class="bodytext"> Im gleichen Monat traf sich das Bündnis der
Großgrundbesitzer mit dem Gouverneur und dem Staatssekretär für
öffentliche Sicherheit in Belém. Die Großgrundbesitzer hatten mehrere
Gewerkschaftspräsidenten der Großgrundbesitzer aus der Region um Marabá
mitgebracht, um so den Druck auf die MST zu erhöhen. Sie reichten eine
Namensliste von 19 Personen ein, die verschwinden sollten, damit „der
Frieden in die Region zurückkehre“. Die Liste enthielt die Namen der
wichtigsten Anführer des MST.
</p>
<p class="bodytext">Als die 30-Tage-Frist abgelaufen war und die
Regierung immer noch nicht die versprochenen Lebensmittel und
Medikamente geschickt hatte, entschieden sich die Landlosen von Marabá
für den Marsch in die 800 km entfernte Hauptstadt Belém, um die
Regierung zu beeindrucken.
</p>
<strong>Die Verfahren</strong>
<p class="bodytext"></p>
<p class="bodytext">Die polizeilichen Ermittlungsverfahren endeten mit
der Anklageerhebung gegen die beiden Kommandanten der Operation Major
Mário Colares Pantoja und Major José Maria Oliveira und gegen 153
Militärpolizisten wegen Mord und Körperverletzung. Ebenso sollten sich
drei Landarbeiter wegen leichter Körperverletzung, Widerstand gegen die
Staatsgewalt und illegalem Waffenbesitz vor Gericht verantworten.
</p>
<p class="bodytext">Der Prozess sollte vor dem Strafgericht in Marabá
eröffnet werden. Da bei der Vorauswahl der Geschworenen jedoch mehr als
die Hälfte der Kandidaten Großgrundbesitzer oder deren Gefolgsleute
waren, beantragte die Staatsanwaltschaft erfolgreich die Verlegung des
Verfahrens nach Belém (Hauptstadt von Pará).
</p>
<p class="bodytext">Während des Prozesses schränkte der
verhandlungsführende Richter Ronaldo Valle systematisch die Rechte der
Anklage ein. Eingereichte Dokumente durften nicht verwendet werden,
trotz fristgemäßem Eingang. Richter Valle ließ öffentliche Kritik der
Geschworenen an den Staatsanwälten zu und schritt auch nicht ein, als
Verteidiger die Staatsanwaltschaft unflätig beschimpften. Daher war es
aufgrund der Parteilichkeit des Richters nicht überraschend, dass die
Geschworenen die Angeklagten mit vier zu drei Stimmern freisprachen.
</p>
<p class="bodytext">Hiergegen legten die Staatsanwaltschaft, die
Landlosenbewegung MST und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen
Protest ein. Die unrechtmäßige Prozessführung war so eindeutig, dass
das Landgericht von Pará das Urteil noch im April 2000 annullierte und
die Wiederaufnahme des Verfahrens für den Monat Oktober ansetzte.
</p>
<p class="bodytext">Richter Ronaldo Valle bat um Absetzung von dem
Verfahren. Bei der Suche nach einer Neubesetzung erklärten 17 von
insgesamt 18 im Gerichtsbezirk von Belém tätigen Strafrichtern dem
Präsidenten des Landgerichts, dass sie für die Fortsetzung des
Prozesses nicht zur Verfügung ständen, da sie mit den angeklagten
Polizisten sympathisieren würden.
</p>
<p class="bodytext">Im April 2001 wurde die Richterin Eva do Amaral
Coelho zur neuen Verhandlungsführerin ernannt. Amaral Coelho hatte sich
im Juni 2000 geweigert, einem Gerichtsverfahren gegen den
Großgrundbesitzer Jerônimo Alves do Amorim vorzustehen, der sich wegen
Mord an dem Präsidenten der Landarbeitergewerkschaft von Rio Maria
Ribeiro de Souza zu verantworten hatte.
</p>
<p class="bodytext">Die Richterin Eva do Amaral Coelho setzte das
Verfahren für den 18. Juni 2001 an. Den drei Offizieren, die im August
1999 einen Freispruch erlangt hatten, sollte erneut der Prozess gemacht
werden. Einige Tage vor Verhandlungsbeginn entschied die Richterin die
Nichtzulassung des Hauptbeweismittels der Anklage: Ein
gerichtsmedizinisches Gutachten von Prof. Ricardo Molina, Universität
UNICAMP in Campinas (São Paulo). Die Staatsanwaltschaft und die den
Prozess begleitenden Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen
diese Entscheidung, woraufhin die Richterin ihre Entscheidung
zurücknahm und den Termin für das Verfahren verlegte.
</p>
<p class="bodytext">Mitte Februar 2002 wurde die Weiterführung des
Prozesses auf den 8. April 2002 anberaumt. Am 4. April 2002 forderten
Anwälte der Nebenkläger vom Bundesverfassungsgericht die Aussetzung des
Verfahrens und die Absetzung der Richterin Eva do Amaral Coelho.
Während das Bundesverfassungsgericht dem Antrag nachkam, entschied das
Oberlandesgericht von Pará, dass die Richterin weiterhin die
Verhandlungen führen solle. Neue Verhandlungstermine waren der 14. und
27. Mai und der 10. Juni 2002.
</p>
<p class="bodytext">Da von den ehemaligen 154 Angeklagten bereits
einige verstorben oder verschollen waren, wurde der Prozess nur noch
gegen 146 Militärpolizisten eröffnet. Die Verhandlungen erstreckten
sich über 135 Stunden. Am Ende wurden Oberst Pantoja zu 228 Jahren Haft
und Major José Maria Oliveira zu 158 Jahren Haft verurteilt. Die
anderen 144 Angeklagten wurden für nicht schuldig befunden.
</p>
<br>
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Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen!
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FDCL
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