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Poonal Nr. 797
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 1. April 2008
INHALT
MEXIKO
Selbstzerfleischung: Wahl des Parteivorsitzes der mexikanischen PRD
führt zur Krise
COSTA RICA
Mobbten Ananasbarone die Umweltdirektorin aus dem Amt?
Erneut antikubanische Konferenz in San José
KOLUMBIEN
Uribe und sein "medialer Krieg"
ECUADOR-KOLUMBIEN
OAS bekräftigt: Achtung der nationalen Souveränität ist verbindlich
BRASILIEN
Ärzte prozessieren Regierung wegen Dengue-Epidemie
Neue Diskussion über Zulassung von genveränderten Pflanzen
ARGENTINIEN
Zwangsräumung einer Mapuche-Gemeinde
MEXIKO
Selbstzerfleischung: Wahl des Parteivorsitzes der mexikanischen PRD
führt zur Krise
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 24. März 2008, npl).- Die schlimmsten Erwartungen wurden
nicht erfüllt, sondern übertroffen. Anderthalb Wochen nach ihrer
Mitgliederwahl für den Parteivorsitz in den kommenden drei Jahren (siehe
Poonal Nr. 796), feilschen die beiden Hauptströmungen der linksmoderaten
mexikanische Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hinter den
Kulissen um den Sieg. Etwa 1,3 Millionen Mitgliederstimmen auszuzählen,
sollte für eine große, landesweite Partei nicht schwierig sein. Für die
PRD aber doch. Sowohl Alejandro Encinas, Vertreter der dem
Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador nahe
stehenden, eher progressiveren Strömung Vereinigte Linke und Jesús
Ortega, als Exponent der sogenannten Neuen Linken für den pragmatischen
und gegenüber der konservativen Regierung verhandlungsbereiteren
Parteiflügel angetreten, beanspruchen den Parteivorsitz für sich. Der
noch amtierende Parteivorsitzende Leonel Cota ist abgetaucht, die
Wahlkommission der Partei bezieht Prügel von allen Seiten.
Wie immer der Konflikt am Ende ausgehen mag, er kann für die PRD
verheerende Imagefolgen haben. Millionen Parteianhänger protestierten in
2006 gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug der konservativen
Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), um einen Präsidenten López
Obrador zu verhindern. Nun werfen sich die PRD-Mitglieder gegenseitig
genau die Machenschaften vor, derer sie die Regierung anklagten:
Manipulationen des Wahlregisters, Urnenraub, falsche Stimmenauszählungen
und Stimmenkauf. Die öffentliche Bekanntgabe der eingehenden
computergespeicherten, vorläufigen Wahlergebnisse wurde vor einer Woche
abrupt abgebrochen. Aus mehr als einem Drittel der mexikanischen
Bundesstaaten kommen einfach keine zuverlässigen Auszählungen.
Hochrechnungen der von der PRD unter Vertrag genommenen
Meinungsforschungsinstitute hatten am 16. März übereinstimmend und etwas
überraschend Alejandro Encinas mit mehreren Prozentpunkten vorne
gesehen. Jesus Ortega, dessen Neue Linke große Teile des Parteiapparates
unter Kontrolle hat und der sich deswegen seines Sieges sicher war, traf
dies unerwartet. Innerhalb weniger Minuten schwenkte der bei
Direktwahlen auf Partei- oder allgemeiner Wahlebene bisher stets
unterlegene Apparatschik Ortega von der Gutheißung des Wahlprozesses auf
Manipulationsvorwürfe um. Dagegen war bei Encinas, dessen Team bereits
Einwände gegen den Urnengang in mehreren Bundesstaaten vorbereitet
hatte, die entgegen gesetzte Tendenz bemerkbar.
Die Einschätzungen gehen davon aus, dass tatsächlich eher die Neue Linke
für Manipulationen verantwortlich zu machen ist. So soll Ortega sogar in
einigen Bundesstaaten (Mexiko, Tabasco, Oaxaca, Veracruz) informelle
Absprachen mit den dortigen Gouverneuren der Revolutionären
Institutionellen Partei (PRI) für eine Unterstützung seiner Kandidatur
und eine ihn begünstigende kurzfristige PRD-Mitgliedereinschreibung
getroffen haben. Die massive Entscheidung der Parteimitglieder in
Mexiko-Stadt für Encinas, in der er als Nachfolger von López Obrador ein
gutes Jahr lang Interimsbürgermeister war, machte das aber offenbar
wett. Mag Encinas die Wahl auch gewonnen haben, so reicht dies
angesichts der internen Kräfteverhältnisse vorerst nicht aus, ihn zum
offiziellen Sieger zu erklären.
COSTA RICA
Mobbten Ananasbarone die Umweltdirektorin aus dem Amt?
Von Natalia López Espinoza und Torge Löding
(San José, 25. März 2008, voces nuestras).- Überraschend ist die
Direktorin des staatlichen Technischen Nationalen Umweltsekretariats
(SETENA) Costa Ricas, Tatiana Cruz Ramírez, von ihrem Posten zurück
getreten. Einer Lokalzeitung gegenüber begründete sie diesen Schritt mit
persönlichen Gründen, aber auch der fehlenden Unterstützung der
Regierung bei Forderungen Dritter ihrer Institution gegenüber.
Die bisherige Direktorin verlässt die Institution in einem kritischen
Moment: SETENA - als Teil des Umweltministeriums MINAE soll es die
Einhaltung von Umweltauflagen überwachen - wird zurzeit umstrukturiert
und muss sich im gleichen Moment mit einer stetig steigenden Zahl von
Projekten beschäftigten. Neben Bauvorhaben sind das vor allem neue
Ananasplantagen.
Anfang Februar hatte Tatiana Cruz Ramírez gegenüber einer Gruppe von
AnwohnerInnen in der Provinz Limón kritisiert, dass die Regierung von
Präsident Oscar Árias Druck ausübe, damit Ananasplantagen nicht die
Produktionslizenz entzogen werde. Dieser politische Druck mag die
Erklärung dafür sein, dass die Ananasplantage Tico Verde in der gleichen
Provinz weiterhin produziert, obwohl SETENA eine vorläufige Schließung
verordnet hatte. Der Produzent steht im Verdacht, systematisch gegen
Umweltauflagen zu verstoßen.
Im Februar hatte die Funktionärin AnwohnerInnen empfangen, welche sich
um den Zustand der Gewässer im Gebiet der Ananasplantagen sorgen. Cruz
Ramírez erklärte bei diesem Anlass, dass die PlantagenbesitzerInnen für
kein einziges in Costa Rica betriebenes Ananasfeld die nötige Studie zu
Umweltfolgen vorgelegt hätten. Ihr sei zudem bekannt, dass u.a. der
Umweltminister regelmäßig Anrufe von AnanasunternehmerInnen erhalte, die
so den weiteren Betrieb der Plantagen sicherstellen wollten. Die
Direktorin hatte ihr Amt erst im Dezember 2006 angetreten.
COSTA RICA
Erneut antikubanische Konferenz in San José
Von Torge Löding
(San José, 27. März 2008, voces nuestras).- OppositionspolitikerInnen,
GewerkschafterInnen und AkademikerInnen im mittelamerikanischen Costa
Rica haben die Positionierung der Regierung Oscar Árias (PLN) auf Seiten
eines neuen rechten Blocks kritisiert. "Wie ist es möglich, dass der
einzige Präsident des Kontinents mit Friedensnobelpreis nicht aktiv in
der Gruppe von Rio mitarbeitet und keine relevante Rolle bei den
Spannungen zwischen Kolumbien, Venezuela und Ecuador spielte?", fragte
Albino Vargas, Vorsitzender der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes
(ANEP) gegenüber der Wochenzeitung Semanario Universidad. Alberto
Cortés, Politikprofessor an der Universität von Costa Rica (UCR), fügte
hinzu, dass sich der Sozialdemokrat und Friedensnobelpreisträger Árias
mit den konservativsten Regierungen des amerikanischen Kontinents
verbündet habe: Mit Mexiko, Kolumbien, El Salvador und den USA.
Der Regierungschef war zwar nicht zugegen, als am Freitag, den 14. März,
rechte und ultrarechte PolitikerInnen Lateinamerikas in der Hauptstadt
San José auf Einladung der Christlich-Demokratischen Organisation
Amerikas (ODCA) zusammen kamen, um über die aktuelle Lage auf Kuba nach
Fidel Castros Rückzug zu diskutieren. Aber das Treffen fand im gleichen
Geist statt, wie die Versammlung der Stiftung Kreis von Montevideo im
Januar 2007. Daran hatten neben Oscar Árias auch Kolumbiens Präsident
Uribe und der Ex-Regierungschef Spaniens, Felipe Gonzales, teilgenommen.
Der Sozialist Gonzales ist vor allem als Fürsprecher für den
mexikanischen Telekom-Magnaten und Milliardär Carlos Slim bekannt. Der
"Kreis von Montevideo" steckt vor allem die neoliberale Marschrichtung
ab und wendet sich gegen die progressiven Regierungen des Kontinents.
Gastgeber des ODCA-Treffens vor 14 Tagen waren der Parteichef der
costaricanischen Christlich-Sozialen Union (PUSC) Luis Fishman sowie die
der Korruption überführten Ex-Präsidenten und Parteifreunde Rafael Ángel
Calderón und Miguel Ángel Rodriguez. Unter den Gästen fanden sich auch
die Ex-Präsidenten Mexikos Vincente Fox und Guatemalas Vinicio Cerezo.
Den aus Miami angereisten VertreterInnen einer sogenannten
christlich-demokratischen Partei Kubas sicherte der illustre Kreis
Unterstützung zu.
KOLUMBIEN
Uribe und sein "medialer Krieg"
Von Eduardo Tamayo G.
(Quito, 20. März 2008, alai-poonal).- "Man enttarnt schneller einen
Lügner als einen Dieb", heißt es in einem bekannten Sprichwort, dass man
perfekt auf Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe und seinen "medialen
Krieg" anwenden kann, den dieser führt, um von den Bombardierungen eines
FARC-Camps auf ecuadorianischem Boden durch die kolumbianische Armee am
1. März abzulenken (siehe Poonal Nr. 795). So ist das Fiasko, das es
kürzlich auf dem Treffen der Außenminister der OAS gab, wohl noch allen
in guter Erinnerung: Dort verteilten kolumbianische Diplomaten ein Foto,
das in der kolumbianischen Zeitung El Tiempo erschienen war und
angeblich den ecuadorianischen Minister für Sicherheit Gustavo Larrea
zeigt, wie er sich mit der Nr. 2 der FARC, Raúl Reyes, trifft. Die
Person auf dem Foto war jedoch nicht Larrea, sondern der argentinische
kommunistische Aktivist Patricio Etchegaray, der unverzüglich darauf
hinwies, er sei auf dem Foto zu sehen.
Für Uribe ging der Schuss nach hinten los und aus dem vermeintlichen
Beweis für eine Verbindung zwischen den FARC und der ecuadorianischen
Regierung wurde nichts. Und so verabschiedete die OAS eine Resolution,
die die Militärattacke auf ecuadorianischem Boden zurückweist und auch
"Nein" sagt zur Doktrin des präventiven Kriegs à la Washington.
Uribe und die Kräfte, die ihn national und international unterstützen,
verfolgen nach der Verurteilung Kolumbiens durch die OAS (34 Staaten
stimmten für eine Resolution, die Kolumbien verurteilt, nur die USA
stimmten dagegen) eine Strategie der medialen Beeinflussung der
öffentlichen Meinung. Die Medien, die Uribe in seinen Lügen und
Halbwahrheiten zur Seite stehen, haben Namen und Adresse:
- Die Tageszeitung El Tiempo aus Bogotá, die einzige kolumbianische
Tageszeitung, die überall im Land erhältlich ist. Sie gehört der Familie
Santos, die zwei Vertreter in der Regierung Uribe sitzen hat:
Vizepräsident Francisco Santos Calderón und Verteidigungsminister Juan
Manuel Santos.
- Die Prisa-Gruppe, ein transnationales Multimedienunternehmen
spanischer Herkunft, das in Madrid El País herausgibt und in
Lateinamerika Besitzer ist von: Radio Caracol (wichtigster Radiosender
Kolumbiens), Radiópolis (Mexiko), Radio Continental (Argentinien) und
weiteren Radios in Costa Rica, Chile, Panamá und den USA. In Bolivien
gibt Prisa die Tageszeitungen El Nuevo Día und La Razón heraus. In den
letzten Jahren hat sich Prisa mit oppositionellen Aktivitäten gegen die
progressiven Regierungen von Venezuela, Bolivien, Kuba und zuletzt
Ecuador hervor getan.
- Der US-amerikanische Sender CNN, der im aktuellen Konflikt parteiisch
für Uribe berichtete. Laut Angaben der ecuadorianischen Regierung hat
CNN in der ersten Woche des Konflikts sechs Nachrichten gebracht, die
die Position Ecuadors positiv und 52 Nachrichten, die die Position
Ecuadors negativ darstellten. 22 Nachrichten waren neutral.
- Dazu kommen noch einige ecuadorianische Medien, die diese
Berichterstattung der erwähnten Medien aufgriffen und Uribes Spiel auf
den Leim gingen (siehe www.presidencia.gov.ec/noticias.asp?noid022)
Die erwähnte mediale Strategie ist klar: Man versuchte, die FARC mit den
Regierungen Ecuadors und Venezuelas in Verbindung zu bringen, damit
Rafael Correa seine Politik der Neutralität aufgibt und den Plan
Colombia nicht stört. Zudem sollte Correa dazu gebracht werden, die FARC
zu "Terroristen" zu erklären. Damit hätte man ihn dazu gezwungen, die
vollen militärischen und diplomatischen Konsequenzen, die aus solch
einer Erklärung erwachsen, zu tragen.
Dieser "mediale Krieg" basiert auf Informationen, die man auf drei
Laptops, die angeblich Raúl Reyes gehört haben sollen, fand, und die die
zehn Splitterbomben, die die kolumbianischen Flugzeuge über dem
FARC-Camp in Angostura abwarfen, unbeschadet überstanden haben sollen.
Auf diesen Laptops sollen die angeblichen Informationen sein, die die
Regierungen Ecuadors und Venezuelas mit den FARC in Verbindung bringen.
Und auf diese angeblichen Beweise stützt sich auch die Argumentation der
USA, Venezuela zu einem Teil der "Achse des Bösen" zu erklären und die
Regierung Correas zu destabilisieren. Bis heute hatten nur
kolumbianische Militärs und das FBI Zugang zu diesen Computern.
Während Präsident Correa etwas vorschnell erklärt hatte, "wir haben die
Schlacht um die Aufklärung des Vorfalls national und international
gewonnen", fuhr Uribe mit seinem "medialen Krieg" fort. Er benutzte
dabei die alten Methoden und Tricks von CIA und FBI, die es erlauben,
aus dem Täter ein Opfer zu stricken. Schauen wir uns einige davon an:
In dem Buch "Die CIA ohne Maske", das vor 32 Jahren von Gualterio Cuevas
Mardones geschrieben wurde, wird aufgezeigt, was man unter "schwarzer
Propaganda" zu verstehen hat: "das Streuen von Falschinformationen, die,
gut präsentiert, schwer zu widerlegen sind und in der öffentlichen
Meinung falsche Ideen über die zeitgenössische Welt hervorbringen".
Ecuador ist "der sichere Rückzugsraum und das Heiligtum der FARC" war
die uribistische Nachricht die u.a. von El País aus Spanien aufgenommen
wurde. In der Ausgabe vom 12. März stützt sich man sich auf einseitige
Quellen (das kolumbianische Militär und die Erklärungen eines "Miguel",
Ex-Mitglied der FARC) und - ohne die Quellen zu überprüfen oder
Gegenstimmen anzuführen - behauptet man, die FARC besäßen auf
ecuadorianischem Boden elf Camps, acht von ihnen seien "groß", mit
"Werkstätten, Munitionslagern und Übungsplätzen in der Region des
Flusses San Miguel". Drei weitere kleinere gebe es in der Nähe des
Putumayo-Flusses. Die acht FARC-Basen seien: Rancherías, San José, El
Arenal, la Isla, El Limón, la Escalera, Farfán y Puerto Mestanza. Zudem,
so El País, besteche die FARC die ecuadorianische Polizei, damit diese
den Drogenschmuggel zuließe und damit "hohe Funktionäre des Militärs uns
mit Logistik, Bewaffnung, Zelten und Uniformen versorgen".
Am 18. März reiste eine Gruppe ausländischer KorrespondentInnen nach
Ecuador. Zusammen mit dem ecuadorianischen Verteidigungsminister, Dr.
Wellington Sandoval, und dem Oberkommando der ecuadorianischen
Streitkräfte unternahmen wir einen Rundflug über das von El País
beschriebene Gebiet. Nichts, was diese Zeitung behauptet, ist wahr. Es
gibt dort keine FARC-Camps. Es gibt dort nur kleine Siedlungsgebiete
mitten im dichten Dschungel, bewohnt hauptsächlich von KolumbianerInnen.
Die FARC sind auf der anderen Seite der Grenze, in Kolumbien.
Minister Sandoval betonte mehrfach, dass der Norden Ecuadors eigentlich
keine Grenze zu Kolumbien, sondern zum FARC-Gebiet habe. Dort wären v.a.
die Frente 48 der FARC, noch weiter nördlich Teile der kolumbianischen
Guerilla ELN und die Frente 29 der FARC, zudem gebe es
Drogenschmugglergruppen.
Diese 'irregulären Kräfte' "haben den ganzen südlichen Rand Kolumbiens
unter ihrer Kontrolle, kommen ungehindert über die Grenze und die
kolumbianische Armee tut - ob man nun sagt aus Strategie oder aus
anderen Erwägungen - nichts. Sie haben über diesen Teil der
kolumbianischen Grenze überhaupt keine Kontrolle, denn sie ist in der
Hand der bewaffneten, irregulären Kräfte". Weiter im Inneren Kolumbiens
gibt es die mobile Aufstandsbekämpfungsbrigade Nr. 13 der Armee, sie
führt hin und wieder Angriffe durch und zieht sich dann zurück.
Während Kolumbien zwei bewaffnete Grenzposten hat (in Chiles, mit 250
Polizisten und in Victoria, mit ebenfalls 250 Männern), besitzt Ecuador
14 Militärposten an der Grenze (in Mataje, Tobar Donoso, Chical,
Maldonado, Tufiño, El Carmelo, Lauro Guerrero, Lumbaqui, La Punta, Cupe,
Puerto El Carmen, Cabo Minacho, Puerto Rodríguez und Palumbaqui). Dazu
kommen noch diverse Infanterie- und Spezialeinheiten, die diese
Grenzposten unterstützen. 8.000 ecuadorianische Soldaten überwachen eine
Grenze von 720 km Länge, die an 429 km undurchdringlichen Dschungel
aufweist, es gibt dort quasi kein Durchkommen. Es ist eine poröse,
schwer zu kontrollierende Grenze.
Wegen des kolumbianischen Konflikts muss Ecuador jährlich einige 100
Millionen US-Dollar ausgeben, die dazu dienen könnten, die Armut zu
bekämpfen und vielfältige soziale Bedürfnisse zu befriedigen.
Im Gegenzug zeigt sich Kolumbien mit einer Bodenstreitmacht von 406.022
Soldaten, einem Verteidigungshaushalt von sieben Milliarden US-Dollar
und einer ernormen wirtschaftlichen, militärischen und technologischen
Hilfe aus den USA nicht in der Lage dazu, seine Grenzen zu
kontrollieren. So soll der Konflikt auf die Nachbarländer ausgeweitet
werden und so sollen diese in einen Krieg gezogen werden, der nicht der
ihre ist.
Minister Sandoval unterstreicht, dass die ecuadorianische Armee zwischen
2004 bis 2008 117 Guerillabasen in Ecuador zerstört hat, 47 davon im
vergangenen Jahr. Dazu kommen elf Kokainlabore. Die Regierung Ecuadors
versichert, dass man in Ecuador keine Kokafelder habe, diese befänden
sich im Grenzgebiet auf kolumbianischer Seite und umfassten mehr als
157.200 Hektar.
Eine Sache, auf die die parteiische Version von El País auch nicht
eingeht ist, dass Ecuador das "Heiligtum" der kolumbianischen
Flüchtlinge ist. Sie fliehen vor einer Gewalt, die von den bewaffneten
Akteuren Kolumbiens losgetreten wurde. Fast eine halbe Million
KolumbianerInnen hat man in Ecuador aufgenommen, 58.000 davon sind
Flüchtlinge.
Der Medienapparat hat eine reduktionistische Sichtweise auf den
kolumbianischen Konflikt, der schon 60 Jahre alt ist. Sie beschuldigen
ausschließlich die FARC, als wären diese der einzige bewaffnete Akteur,
der für die Gewalt verantwortlich ist. Im kolumbianischen Konflikt kann
man vier bewaffnete Akteure identifizieren: Das Militär, die Guerillas,
die Paramilitärs und die Drogenhändler. Als fünften Akteur müsste man
die USA nennen, die Kolumbien mit Militärhilfe versorgen, mit
militärischer Beratung und Ausbildung, Aufklärung und Technologie. Jeder
dieser Akteure trägt seinen Teil der Verantwortung an der Gewalt: An
vier Millionen Vertriebenen, 30.000 Verschwundenen, 3.500 Massakern,
3.200 Entführten, Tausenden von Toten und Tausenden von Massengräbern.
Wenn die großen Medienunternehmen wirklich Interesse daran hätten, eine
Agenda des Friedens voran zu bringen, dann müssten sie wahrhaftig
informieren. Die Medien nehmen die Klagen der Entführten auf, aber
vergessen die übrigen Opfer des Konflikts: Die Flüchtlinge,
Vertriebenen, Familien von Verschwundenen, Witwen, Folteropfer, die
ermordeten GewerkschafterInnen, Indigenen, AfrokolumbianerInnen und
JournalistInnen. Warum schaut man nur auf die FARC und nicht auch auf
die Paramilitärs und auf den kolumbianischen Staat, der laut des
kolumbianischen Rechtsanwaltkollektivs "José Alvear Restrepo" zwischen
Juli 2002 und Juni 2006 für 955 extralegale Hinrichtungen, 235 Fälle von
gewalttätigem Verschwindenlassen verantwortlich zeichnet?
Wir müssen all die Beteiligten des Konflikts aufschlüsseln und die
Gründe erforschen, die den Konflikt hervorbringen und ihm immer wieder
Nahrung geben. Ein parteiischer und partieller Blick auf das Ganze hilft
nicht dabei, Meinungen über die Gründe des Konflikts zu formen und
mögliche Auswege aus ihm zu finden. Der Kriegskurs hat den Konflikt seit
sechs Jahrzehnten nicht zu lösen vermocht, denn die Zustände der
Exklusion, der Ungleichheit, der Straflosigkeit und der Ungerechtigkeit
sind nie angegangen worden und sie geben dem Krieg seine Nahrung. Warum
schauen wir nicht auf die politischen Konfliktlösungsvorschläge, die
Akteure wie die Oppositionspartei Alternativer Demokratischer Pol PDA
(Polo Democrático Alternativo), Menschenrechtsorganisationen,
Gewerkschafter und die BürgerInnen haben, die kürzlich auf der Suche
nach Frieden in großer Anzahl auf die Straße gegangen sind?
ECUADOR-KOLUMBIEN
OAS bekräftigt: Achtung der nationalen Souveränität ist verbindlich
(Fortaleza, 18. März 2008, adital).- Auf einem Treffen der
AußenministerInnen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Mitte
März in Washington wurde die Achtung der nationalen Souveränität der
Mitgliedsländer als verbindlich bekräftigt. Die Zusammenkunft erfolgte
im Zusammenhang der zwischen Ecuador und Kolumbien bestehenden Krise.
Anfang März waren kolumbianische Truppen auf ecuadorianisches
Territorium vorgedrungen und hatten ein dort befindliches Lager der
Guerrilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) attackiert und
zerstört und dabei mehrere Mitglieder der FARC getötet (siehe Poonal 795
und 796).
Die Versammlung der AußenministerInnen in Washington bekräftigte die
"volle Gültigkeit der im internationalen Recht festgeschriebenen
Prinzipien der Respektierung der Souveränität, des Verzichts auf
Anwendung oder Androhung von Gewalt und der Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten anderer Staaten". Die OAS erinnerte Kolumbien
daran, dass diese Grundprinzipien des interamerikanischen Systems "unter
allen Umständen für alle Mitgliedsstaaten [der OAS] bindend" seien.
In einer Resolution unterstützte die OAS die am 7. März in Santo Domingo
auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Rio-Gruppe
verabschiedete Erklärung zu den jüngsten Vorfällen zwischen Ecuador und
Kolumbien. Die Resolution wendet sich ausdrücklich gegen "das Eindringen
kolumbianischer Militärs und Polizisten in die Provinz Sucumbíos auf
ecuadorianischem Territorium, das am 1. März ohne vorherige
Unterrichtung und Zustimmung der Regierung Ecuadors erfolgt war". In
Paragraph vier der Resolution heißt es, dass Kolumbien mit seinem
Vorgehen klar gegen die Artikel 19 (Kein Recht auf Einmischung in die
Angelegenheiten eines anderen Staates) und 21 (Unverletzlichkeit des
Staatsgebietes) der OAS-Charta verstoßen hat. Die USA unterstützten zwar
die Resolution, nicht jedoch Paragraph vier. Sie argumentierten,
Kolumbien hätte das Recht, sich zu verteidigen.
Der Resolutionstext wurde letztlich im Konsens verabschiedet, wofür
Zugeständnisse auf beiden Seiten erforderlich waren. So wird das Agieren
des kolumbianischen Staates seitens der OAS zwar "abgelehnt", nicht
jedoch explizit "verurteilt", wie von Ecuador zu Anbeginn gefordert
wurde. Den USA und Kolumbien gelang es nicht, den Begriff "Terroristen"
im Resolutionstext zu verankern, mit dem sie irreguläre bewaffnete
Gruppen wie die FARC bezeichnen und einordnen. Sie erreichten jedoch,
dass die OAS-Mitgliedsstaaten mittels der Resolution ihre feste Absicht
bekräftigen, den Kampf gegen illegale bewaffnete Gruppen zu
unterstützen, die sich gegen die nationale Sicherheit eines
OAS-Mitgliedsstaates richten. Das Augenmerk der VertreterInnen der USA
und Kolumbiens richtete sich hierbei auf bewaffnete Einheiten, die im
Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehen, was eine sehr deutliche
Anspielung auf die FARC darstellt.
Die in Washington versammelten AußenministerInnen forderten Kolumbien
auf, sich dazu zu verpflichten, dass Vorkommnisse wie jene vom 1. März
zukünftig unter allen Umständen auszuschließen sind. Die Entschuldigung
für die Geschehnisse durch den kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe,
die dieser schon in Santo Domingo beim Gipfeltreffen der Rio-Gruppe
geleistet hatte, wurde anerkannt. José Miguel Insulza, Generalsekretär
der OAS, wurde beauftragt, beim nächsten Treffen der Versammlung der OAS
im kolumbianischen Medellín im Juni diesen Jahres über die Einhaltung
der Resolution zu berichten.
Unterdessen bleiben die diplomatischen Beziehungen zwischen Ecuador und
Kolumbien angespannt. Nicht nur wurde beim Angriff auf das Lager der
FARC Anfang März ein ecuadorianischer Staatsbürger getötet. Die
ecuadorianische Regierung untersucht gegenwärtig auch, ob US-Militär
direkt in die Attacke involviert war, und dies unter Umständen sogar
ausgehend von der US-Militärbasis in der ecuadorianischen Küstenstadt
Manta.
BRASILIEN
Ärzte prozessieren Regierung wegen Dengue-Epidemie
(Rio de Janeiro, 27. März 2008, púlsar).- Die Ärztegewerkschaft von Rio
de Janeiro plant, die Regierungen der Stadt, des Bundesstaates und des
Landes wegen der akuten Dengue-Epidemie, die mittlerweile über 60
Todesopfer gefordert hat, zu verklagen. Allein im März wurden über
42.000 Erkrankungen gemeldet, vor allem Kinder und Säuglinge sind von
der Krankheit, die von Stechmücken übertragen wird und innerhalb weniger
Tage tödlich sein kann, betroffen.
Mit dem juristischen Schritt wollen die MedizinerInnen die öffentliche
Hand für die unkontrollierte Ausbreitung der Epidemie verantwortlich
machen. Dies könnte Entschädigungen für die materiellen und moralischen
Schäden der Angehörigen von Todesopfern nach sich ziehen.
Die Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro gilt als
Hauptverantwortliche für die Versäumnisse, denn sie hatte erst vor
kurzem den Ausgabenplan für Vorsorgemaßnahmen gegen Dengue um 50 Prozent
reduziert und das São Sebastião-Krankenhaus, das auf die Behandlung der
Krankheit spezialisiert war, geschlossen. Aber auch der Bürgermeister
Cesar Maia wird heftig kritisiert, da er trotz steigender Todeszahlen
noch vor wenigen Tagen die Existenz einer Epidemie abstritt.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft, Jorge Darze, "ist
die Dengue-Epidemie auf Verantwortungslosigkeit und Unterlassungen der
öffentlichen Hand zurückzuführen".
BRASILIEN
Neue Diskussion über Zulassung von genveränderten Pflanzen
(Rio de Janeiro, 27. März 2008, púlsar).- Im brasilianischen Parlament
soll in einer öffentlichen Anhörung die umstrittene Genehmigung des
Anbaus der genetisch veränderten Maissorten Liberty Link und MON810
erneut diskutiert werden. Vor allem die Kommissionen für Wissenschaft
und Technologie, für Kommunikation und Informatik sowie die Kommission
für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zeigten Interesse, das
Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. In erster Linie sollen
Berichte der Nationalen Umweltbehörde Ibama und der Nationalen Agentur
für Gesundheitspolitik, Avina, thematisiert werden. Diese sind
KritikerInnen der Gentechnologie zufolge bei dem Genehmigungsverfahren
nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Die Berichte dieser beiden Agenturen hatten sich gegen die Zulassung und
die Kommerzialisierung der beiden genetisch veränderten Maissorten
ausgesprochen, die von Bayer und von Monsanto beantragt worden waren. Am
12. Februar hatte der Nationale Rat für Biosicherheit die beiden
Produkte zugelassen, nachdem bereits die allgemein zuständige Technische
Kommission für Biosicherheit (CTNBio) ihr Plazet gegeben hatte.
Diese Entscheidung der CTNBio - der von KritikerInnen vorgehalten wird,
in erster Linie die Interessen der Gen-Lobby zu vertreten - hatte breite
Kritik ausgelöst, da sie die im Gesetz für Biosicherheit geforderten
Normen bei der Bewilligung außer Acht gelassen hatte. Deswegen kassierte
wenig später ein Gericht die Entscheidung und leitete die Angelegenheit
an die nächst höhere Instanz, den Rat für Biosicherheit, weiter.
Kurz nach der umstrittenen Autorisierung der beiden Maissorten wurde
bekannt, dass Frankreich gerade den entgegen gesetzten Weg einschlägt:
Die Nutzung des Genmais MON810 wurde untersagt.
ARGENTINIEN
Zwangsräumung einer Mapuche-Gemeinde
(Buenos Aires, 19. März 2008, púlsar).- Am Mittwoch, den 19. März 2008,
hat nahe der Ortschaft Villa La Angostura die Polizei der Provinz
Neuquén damit begonnen, die Mapuche-Gemeinde Paichil Antrio zu räumen.
Vorausgegangen war der Aktion ein Rechtsstreit um die Besitzrechte an
den Ländereien, die die Mapuche mindestens seit 1902, wenn nicht schon
länger, bewohnen.
Während die Gemeinde daran festhält, ein historisches Recht an dem
Gebiet zu besitzen, das schon ihre Vorfahren bewohnt haben, sprach
Richter Jorge Videla das Land dem US-amerikanischen Investor William
Fischer zu. Dieser hatte versichert, Eigentümer von Besitztiteln
besagter Ländereien zu sein.
Die betroffene Gemeinde beklagt, dass dieses Urteil ein im Jahr 2006 von
der Abgeordnetenkammer verabschiedetes Gesetz außer Acht lasse, nach dem
es bei Interessenkonflikten zu Besitzrechten an Ländereien für einen
Zeitraum von vier Jahren untersagt ist, Räumungen auszuführen.
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