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Poonal Nr. 796
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 18. März 2008
INHALT
MEXIKO
Die mexikanische Linkspartei PRD unternimmt Richtungswahl um den
Parteivorsitz
Bauernvereinigung erklärt Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert
GUATEMALA
GAM: Keine Lösung des Gewaltproblems in Sicht
COSTA RICA
CAFTA-Abwehr nur auf Sparflamme
NICARAGUA
Großprojekt an Atlantikküste stößt bei betroffenen Gemeinden auf Widerstand
KOLUMBIEN
20 Thesen zur Situation in Kolumbien
ECUADOR
Regierung verlangt Bestrafung Kolumbiens und bricht diplomatische
Beziehungen ab
PERU
Zahlreiche Zwangssterilisationen unter Fujimori
BOLIVIEN
Regierung erkennt Suspendierung von Referenden an
Das blaue Wunder von Cochabamba? Katerstimmung sieben Jahre nach dem
Wasserkrieg
BRASILIEN
Gericht wird US-Beteiligung am Militärputsch von 1964 beurteilen
Das freie Radio Heliópolis erkämpft Lizenz zum Senden
Polizeigewalt in Rio de Janeiro: Drogenhandel, korrupte Polizei und
paramilitärische Milizen
PARAGUAY
Landarbeiter demonstrieren für Agrarreform
Opfer der Stroessner-Diktatur gefunden
CHILE
Internationales Abkommen über die Rechte der indigenen Völker unterzeichnet
MEXIKO
Die mexikanische Linkspartei PRD unternimmt Richtungswahl um den
Parteivorsitz
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 14. März 2008, npl).- Am Sonntag, den 16. März, haben die
Mitglieder der mexikanischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD)
maßgeblich über ihren politischen Kurs in den kommenden drei Jahren
bestimmt. Bei der Direktwahl des zukünftigen Parteipräsidenten gab es
nur zwei Kandidaten mit ernsthaften Siegchancen: Alejandro Encinas,
ehemaliger Interimsbürgermeister von Mexiko-Stadt und Vertrauter des
Ex-PRD-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador, gilt als
eindeutiger Repräsentant des linkeren Parteiflügels. Dagegen steht sein
Opponent, der frühere Senator Jesús Ortega, klar für einen äußerst
pragmatischen Kurs, der letztendlich eine Annäherung an die konservative
Regierung von Präsident Felipe Calderón bedeutet.
Nach einer ersten, sogenannten schnellen Auszählung konnte Alejandro
Encinas die Wahl für sich entscheiden, er soll zwischen 5 bis 9
Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten Jesús Ortega liegen. Beide
Kandidaten sprachen sich jedoch am 17. März für eine Neuaszählung der
Stimmen aus, um das Ergebnis transparenter zu machen. Das soll dann
endgültig am 19.3. verkündet werden.
Der Ausgang der Wahl war lange offen. Die in Sachen Selbstzerfleischung
erfahrenen PRD-Strömungen warfen sich in den vergangenen Wochen
gegenseitig Manipulationen vor. Dabei stand vor allem Ortega im
Verdacht, für den jüngst verzeichneten wundersamen Mitgliederzuwachs der
Partei in einigen Regionen verantwortlich zu sein. Aber auch Encinas
versuchte, möglichst viele Sympathisanten zur Parteimitgliedschaft zu
bewegen, um seine Chancen zu erhöhen. Die zweifelhafte Qualität der
Mitgliederlisten war bei einem knappen Wahlausgang immer wieder als
möglicher Anfechtungspunkt benannt worden.
Obwohl Alejandro Encinas unbestritten erhebliches politisches
Eigengewicht hat, war die Abstimmung der Parteimitglieder auch eine über
den Kurs seines Unterstützers López Obrador. Dieser sieht sich nach wie
vor durch Betrug um den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2006
gebracht und erkennt die Regierung Calderón nicht an. Mit dem Nationalen
Demokratischen Konvent (CND) hat er eine außerparlamentarische
Organisation aufgebaut, die zwar inzwischen schwächelt, aber nach wie
vor ein Mobilisierungsfaktor ist – gegen die Regierung und gegen die
gegenüber Calderón dialogbereiten Kräfte in der eigenen Partei. Das
führte bereits mehrfach zu Reibereien in der PRD-Parlamentsfraktion, in
der sich ebenfalls die beiden Hauptströmungen gegenüber stehen.
Lange Zeit wurde darüber spekuliert, eine Niederlage von Encinas und
damit indirekt von López Obrador könne den endgültigen Bruch zwischen
rechtem und dem linkem bzw. mobilisierungsbereiterem Parteiflügel
bedeuten. Der CND würde bei diesem Szenarium dann die Plattform für eine
neue Partei darstellen. Doch herrscht inzwischen offenbar auf beiden
Seiten die Meinung vor, noch nicht aufeinander verzichten zu können.
Einigend wirkte zuletzt die kaum verhohlene Absicht der konservativen
Regierung, den staatlichen Erdölkonzern PEMEX weiter auf die
Privatisierung vorzubereiten. Das geht momentan auch der PRD-Rechten um
Ortega zu weit.
MEXIKO
Bauernvereinigung erklärt Verhandlungen mit der Regierung für gescheitert
(Fortaleza, 10. März 2008, adital-poonal).- In einer am 9. März
verbreiteten Pressemitteilung erklärte die Bauernvereinigung „Movimiento
Nacional por la Soberanía Alimentaria y Energética, los Derechos de los
Trabajadores y las Libertades Democráticas“ ihre Verhandlungen mit der
Regierung für gescheitert. Ziel der Verhandlungen war eine Verbesserung
der Lage im Landwirtschaftssektor gewesen.
Bereits zu Beginn des Jahres hatten Bauern und Bäuerinnen Protestmärsche
von verschiedenen Städten des Landes aus nach Mexiko-Stadt organisiert.
Die Proteste richteten sich gegen die Aufhebung der letzten
Zollschranken zwischen den NAFTA-Vertragsstaaten, Mexiko, USA und
Kanada, die seit 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist.
Die Bauernbewegung fordert ein Eingreifen des Staates, um die
Ernährungssouveränität sicherzustellen und die kleinbäuerliche und
indigene Landwirtschaft zu stärken. Dafür sieht sie eine Neuverhandlung
des Landwirtschaftsvertrags im nordamerikanischen Freihandelsabkommen
NAFTA als „zwingende Voraussetzung“ an.
Um dieses Ziel zu erreichen, versucht die Bewegung „die Bevölkerung zu
mobilisieren und auf lokaler, kommunaler, regionaler und landesweiter
Ebene ein soziales Bewusstsein dafür zu wecken, das im kommenden August
zu einem landesweiten Generalstreik führen“ soll. Gespräche mit beiden
Kammern des Parlaments werden ebenfalls angestrebt.
Die Regierung hatte zugesagt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen,
doch der Dialog zwischen dem neuen mexikanischen Innenminister Juan
Camilo Mouriño und der Bauernvereinigung kam nicht voran. In der
Pressemitteilung heißt es dazu: „Wir müssen feststellen, dass die
Regierung unter Calderón nicht den politischen Willen hat, sich um die
sozialen Probleme im Land zu kümmern und die Fehler der Regierung bei
den vorgegaukelten Verhandlungen im letzten Jahr zu beheben“.
Der Bewegung erklärte, dass der Dialog „am fehlenden Willen und
Feingefühl sowie an der unzureichenden politischen Handlungsfähigkeit“
des Innenministers gescheitert sei. Beim Treffen am 6. März hatten
VertreterInnen der Bauernbewegung dem Innenminister gesagt, dass sie
„eine radikale Kehrtwende im Landwirtschaftssektor erwarten, die das
seit 1982 gültige Wirtschaftsmodell aufheben soll, das den Bauern und
Bäuerinnen sowie der gesamten mexikanischen Gesellschaft geschadet“
habe. Der Innenminister habe seinerseits jedoch die Bedeutung der
Gespräche herunter gespielt.
In einem bereits am 3. März dem Innenminister überreichten Brief der
Bauernvereinigung war gefordert worden, dass sich die Regierung um die
seit dem 31. März 2007 verhandelten Themen kümmern müsse. Zu diesen
Themen, die einer dringenden Lösung bedürften, gehören folgende: Die
Veranlassung einer sofortigen Überprüfung und Überarbeitung der Politik
der Ministerien für Landwirtschaft (Sagarpa) und Umwelt (Semarnat) sowie
den Erlass eines Präsidentendekrets zur Verwaltung des Im- und Exports
von Nahrungsmitteln wie Mais und Bohnen, die von grundlegender und
strategischer Bedeutung für die Ernährungssouveränität seien.
GUATEMALA
GAM: Keine Lösung des Gewaltproblems in Sicht
(Fortaleza, 11. März 2008, adital).- Mehr als 420 Menschen sind in
Guatemala seit Anfang des Jahres eines gewaltsamen Todes gestorben. Das
geht aus dem "Bericht über die Situation der Menschenrechte und verübte
Gewalttaten im Januar und Februar 2008" hervor, den die Gruppe zur
gegenseitigen Unterstützung GAM (Grupo de Apoyo Mutuo) veröffentlicht hat.
Kein gutes Zeugnis stellt die GAM in diesem Zusammenhang dem neu
gewählten Präsidenten Álvaro Colom aus. Colom hatte am 15. Januar einen
„Hundert-Tage-Plan“ ins Leben gerufen, der die Sicherheit im Land
verbessern sollte. Der Bericht von GAM konstatiert nun, dass die Zahl
der gewaltsamen Todesfälle unter dem neuen Präsidenten im Vergleich zum
Ende der Amtszeit seines Vorgängers Oscar Berger sogar noch gestiegen
sei. Vor diesem Hintergrund bezeichnet die Menschenrechtsorganisation
den Sicherheitsplan, der schon einen Grundpfeiler der Wahlkampagne
Coloms dargestellt hatte, als „absoluten Fehlschlag“. Es sei vollkommen
übereilt gewesen, der „Bevölkerung Versprechen zu machen“.
Die GAM hob hervor, dass die Lösung des Gewaltproblems nicht darin
bestehen könne, Gesetze zu schaffen, die nicht zu verwirklichen seien.
Vielmehr gehe es um die „Umsetzung von präzisen Sofortmaßnahmen, um die
Gewalt zu bekämpfen“, handele es sich dabei doch um ein strukturelles
Problem des Landes.
Darüber hinaus kritisierte die GAM in ihrem Bericht die Ankündigung der
Regierung, die Truppenstärke des Heeres zu erhöhen. Die Regierung
bestreitet inzwischen allerdings eine solche Absicht. Eine Verstärkung
des Militärs würde laut GAM für Guatemala „einen Rückschritt bedeuten“.
Während des Bürgerkrieges (1960-1996) waren mehr als 1.100 Massaker,
150.000 Tote sowie 45.000 Verschwundene gezählt worden. Für 90 Prozent
dieser Fälle zeichnet das Militär verantwortlich.
Besorgnis äußert der Bericht auch über die Formierung von Milizen in
Guatemala. In San Juan Sacatepéquez allein hätten sich 150 Gruppen
gebildet und die Gemeinde hätte bereits Fälle von Selbstjustiz und
Tötungsdelikten gemeldet. Im Departamento Sololá seien im Februar sechs
Lynchmorde verübt worden. Die Mitglieder der Bürgerwehren gäben zwar an,
keine Waffen und zu tragen und Verdächtige nur zu stellen, aber in einer
„Bevölkerung mit dieser soziohistorischen Prägung ist es schwer, solche
Richtlinien zu etablieren“.
Als positive Entwicklung wird in dem Bericht die insgesamt rückläufige
Zahl an Frauenmorden herausgestellt. Die Situation sei allerdings immer
noch besorgniserregend. So wurden etwa im Januar 2008 vierzig ermordete
Frauen registriert. In den Fällen geschlechtsbedingter Gewalt genössen
die Täter oft Straffreiheit, obwohl sie bekannt seien.
COSTA RICA
CAFTA-Abwehr nur auf Sparflamme
Von Torge Löding
(San José, 14. März, voces nuestras).- Delegationen aus sechs der
insgesamt 24 Indígena-Territorien im mittelamerikanischen Costa Rica
sind in der letzten Februarwoche in die Hauptstadt San José gereist, um
für ihre Rechte zu demonstrieren. Eine kleine Schar zwar nur, die aber
verkünden konnte: „Beim Volksentscheid über das
CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der
Dominikanischen Republik im vergangenen Oktober haben 90 Prozent der
Indígenas mit Nein gestimmt“, so Leonardo Buitrago, Sprecher der
Bribri-Indígenas aus Talamanca (Südkaribik). Stolz fügt er hinzu: „Wir
haben unsere Region zur ersten CAFTA-freien Zone des Landes erklärt“.
Dieser symbolische Akt soll nun offiziell gemacht werden: Die Indígenas
und Campesinos aus Talamanca übergaben am vergangenen Donnerstag bei
einem Empfang mit FraktionsvertreterInnen in der Nationalversammlung
einen offenen Brief, in dem sie eine Konsultation der Indígenas zu den
CAFTA-Gesetzen fordern. Unterstützt werden sie dabei von der
Umweltbewegung, Gewerkschaften und Kirchengruppen. Die Logistik für die
Demonstration wurde übernommen von den „patriotische Komitees“ genannten
Basisgruppen, in denen sich CAFTA-KritikerInnen im ganzen Land
organisieren. Zur Protestveranstaltung im Zentrum der Hauptstadt kamen
am Ende aber deutlich weniger Demonstrierende als erwartet, um dem
Marsch der wenig mehr als Hundert Indígenas beizuwohnen.
„Zahlreiche Gesetze der CAFTA-Agenda haben direkte Auswirkungen auf
Indígena-Territorium. Costa Rica hat die IAO-Konvention 169 anerkannt,
nach der UreinwohnerInnen bei Eingriffen in ihre Kultur und Umwelt
konsultiert werden müssen“, sagte Buitrago. Zum Beispiel sei das in der
Agenda enthaltene UPOV-Übereinkommen zu Pflanzenzüchtungen inkompatibel
mit der traditionellen Lebensweise, da es die Patentierbarkeit von
Saatgut vorsehe. „Wir leben als Campesinos davon, Saatgut mit unseren
Nachbarn zu tauschen und weiterzuentwickeln. In unserer Kultur ist es
Allgemeingut und gilt als Quelle allen Lebens. Wer wagt es, uns unsere
Lebensgrundlage zu entziehen und Leben zu patentieren?“, erklärte Maura
Mayorga, eine ältere Indígena aus Keköldi, den ParlamentarierInnen.
Unterdessen wurde das umstrittene UPOV-Abkommen jedoch vom Parlament in
zweiter Lesung beschlossen.
Im Moment zeigt sich die noch im Oktober 2007 so breite soziale Bewegung
in Costa Rica wenig schlagkräftig. Knapp hatten die KritikerInnen am
7.10. das von der Regierung anberaumte CAFTA-Referendum verloren. Der
von der Ökologiebewegung initiierte Versuch, die Bewegung anhand einer
Kampagne für einen zweiten Volksentscheid zum Thema Pflanzenzüchtungen /
UPOV wieder aufzubauen, hat bislang keine Früchte getragen.
Auch Protestaktionen wie die der Beschäftigten der öffentlichen Betriebe
oder Studierender, die sich gegen die Polizeirepression wenden, blieben
in diesem Jahr bislang isoliert. An ihnen beteiligten sich stets nur
wenige Hundert Aktive. Viele haben sich bereits aus den patriotischen
Komitees zurückgezogen. Damit ist die Bewegung für soziale und
demokratische Recht auf das Maß vor November 2005 geschrumpft, als
erstmals mehr als Hunderttausend CostaricanerInnen gegen CAFTA auf die
Straße gingen.
NICARAGUA
Großprojekt an Atlantikküste stößt bei betroffenen Gemeinden auf Widerstand
(Buenos Aires, 11. März 2008, púlsar-poonal).- Der geplante Bau eines
Tiefwasserhafens in der Bucht von Monkey Point und eines so genannten
Trockenkanals, einer Straßen- oder Eisenbahnverbindung zwischen beiden
Ozeanen, ruft den Protest des indigenen Volks der Rama sowie der
ethnischen Gemeinden von Monkey Point, Rama Cay und Punta de Águila in
der Región Autónoma del Atlántico Sur (RAAS) hervor. Sie kritisieren,
dass das Projekt ihre Rechte beschneiden und im Endeffekt zu einer
Vertreibung der BewohnerInnen führen werde.
Das Projekt hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 1999 und 2001 hatten
die BewohnerInnen der Kreolen-Gemeinden wegen desselben Vorhabens beim
Obersten Gericht des Landes ein Hilfeersuchen und eine
Verfassungsbeschwerde sowie bei der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung
gegen den nicaraguanischen Staat eingereicht. Im vergangenen Jahr hatten
sie sich in einem Brief an den Präsidenten Daniel Ortega gewandt. Auf
ihre Nachfrage zum Projekt erhielten sie jedoch keine Antwort.
In den letzten Monaten scheint das Projekt große Fortschritte zu machen,
denn der Präsident des Hafenbauunternehmens EMP (Empresa Nacional de
Puertos de Nicaragua) Virgilio Silva gab im Februar bekannt, dass er im
März mit dem Ausschreibungsbeginn für den Bau rechne. Er gab darüber
hinaus bekannt, dass das Projekt, für das sich bereits Unternehmen aus
Dubai, Venezuela, Spanien, Argentinien, Mexiko, Brasilien und Iran
interessierten, rund 350 Mio. US-Dollar kosten werde.
Silva wies gleichzeitig darauf hin, dass Nicaragua noch über kein
eigenes Hafengesetz verfüge. Ein solches werde jedoch von den am Projekt
interessierten Unternehmen im Hinblick auf Rechtssicherheit
eingefordert. Ein solches Gesetz werde derzeit von einem
US-amerikanischen Unternehmen vorbereitet und EMP gehe von seiner
Verabschiedung im nicaraguanischen Parlament innerhalb der nächsten fünf
bis sechs Monate aus.
Zu einem kleinen Zusammenstoß im Zusammenhang mit dem Projekt kam es am
8. März, als eine Gruppe von RegierungsvertreterInnen eine Begehung von
Monkey Point durchzuführen gedachte und dabei von EinwohnerInnen
gestoppt wurde, die Losungen riefen wie: „Diese Gewässer und diese Küste
gehören uns. Wenn ihr sie besichtigen oder hier landen wollt, müsst ihr
uns um Erlaubnis bitten. Und falls nicht, könnt ihr dorthin
zurückkehren, wo ihr hergekommen seid.“ Anlass der wütenden Reaktion der
BewohnerInnen war die Aktion zweier Soldaten gewesen, die im Vorfeld der
Begehung Dutzende von Kindern, die die VertreterInnen hatten begrüßen
wollen, gewaltsam vom örtlichen Strand vertrieben hatten.
„Obwohl die Vertreter der Regierung und des Regionalparlaments hierher
kamen, um hinter unserem Rücken über das Projekt des Tiefwasserhafens
und des Kanals zu verhandeln, waren wir gesprächsbereit. Ab dem Moment,
wo sie gegen unsere Kinder vorgegangen sind, wussten wir jedoch, dass
sie unsere Bedenken nicht berücksichtigen würden. Deswegen rufen wir zum
Protest auf und wollen allen Botschaftern und Investoren klar machen,
dass sie ohne uns hier nichts werden umsetzen können“, erklärte der
Vize-Vorsitzende der Kreolen-Gemeinde von Monkey Point Allen Clair
gegenüber der Zeitung „El Nuevo Diario“.
Obwohl sowohl Virgilio Silva als auch die Präsidentin des
Regionalparlaments von einem Missverständnis sprachen und sich für das
Vorgehen der Soldaten entschuldigten, beklagen die Gemeinden weiterhin,
dass das Großprojekt durchgeführt werden soll, ohne die Betroffenen zu
informieren, geschweige denn in die Planung mit einzubeziehen.
„Wir wehren uns nicht gegen den Fortschritt; wir akzeptieren, dass
unsere von der Natur umgebene Gemeinde sich für immer verändern wird.
Was wir jedoch nicht akzeptieren werden ist, dass unsere Rechte verletzt
und wir dieses Landes und dieser Küste beraubt werden, die wir von
unseren Vorfahren vererbt bekommen haben, die als flüchtende SklavInnen
hierher kamen und von denen wir den Willen zum Widerstand haben“,
erklärte eine lokale Anführerin Sandra Morales.
Die Gemeinden zeigten sich schließlich über die Geschwindigkeit besorgt,
mit der die Vorbereitungen für das Projekt von Seiten der Regierung
vorangetrieben werden, während beim Prozess der Landvermessung und
Übergabe von Besitztiteln für das traditionelle Gemeindeland keine
Fortschritte zu erkennen seien.
KOLUMBIEN
20 Thesen zur Situation in Kolumbien
Von Augusto Sención Villalona
(Quito, 5. März 2008, alai).- 1. Der Krieg in Kolumbien ist ein
politisches und wirtschaftliches Geschäft für die kolumbianische
Regierung und die Machteliten in den USA, aus verschiedenen Gründen:
1.1. Er erlaubt der US-Regierung, Truppen in Kolumbien, Peru und Ecuador
zu halten (wobei sich die USA demnächst aus Ecuador zurückziehen müssen,
da der Vertrag über den Stützpunkt in Manta Ende dieses Jahres
ausläuft). Diese militärische Präsenz stellt eine latente Bedrohung für
die anderen Länder dar, besonders für jene, die an demokratischen und
revolutionären Veränderungen arbeiten. Außerdem haben die USA damit
Zugang zu den Ressourcen Wasser, Energie und Artenvielfalt.
1.2. Die Staaten sind zuverlässige Abnehmer für die
US-Rüstungsindustrie, deren Kriegsgerät nach Kolumbien und zu anderen
Stützpunkten im Süden geliefert wird.
1.3. Durch den Krieg kann der Drogenmarkt weiter expandieren, da seine
Bekämpfung auf einem Kriegsschauplatz und mit einer von Drogenhändlern
finanzierten Regierung unmöglich ist. An diesem Markt sind die Besitzer
der Pflanzungen, die Exporteure und die Importeure in den USA beteiligt.
Der Handel mit Drogen ist genauso lukrativ wie der mit Autos, Maschinen
oder anderen rentablen Produkten. Nur dass es eben ein informeller
Handel ist, allerdings nicht von KleinunternehmerInnen, sondern von
Multimillionären. Außerdem bringen die Drogen einen großen Teil der
US-Bevölkerung dazu, über alles Mögliche nachzudenken, nur nicht über
Politik.
2. Treffen die obigen Überlegungen zu, so muss man den offensichtlichen
Schluss ziehen, dass die US-Regierung nicht an einem Frieden in
Kolumbien interessiert ist, nicht einmal unter der Voraussetzung, dass
die Guerillabewegungen FARC und ELN besiegt würden. Die USA wollen den
Konflikt in Kolumbien verlängern, dabei aber die Guerillagruppen im Zaum
halten, um zu verhindern, dass sie zu einer realen Machtalternative
werden. Gerade heute, wo die USA in Südamerika einem Vormarsch der
Linken und Demokratisierungsbestrebungen gegenüberstehen, wird eine
Beendigung des Krieges für die USA immer unattraktiver. Ihre
Militärpräsenz in Kolumbien und Peru hat strategische Gründe.
3. Der Krieg in Kolumbien kann nicht mit militärischen Mitteln beendet
werden. Einerseits können die FARC nicht zerschlagen werden,
andererseits verfügen sie nicht über genügend Rückhalt im Land, um die
Macht auf politisch-militärischem Wege zu übernehmen. Solange ein
strategisches Gleichgewicht besteht, müssen sich die USA also über eine
Ausweitung des Krieges keine Sorgen machen.
4. Die venezolanische Regierung, die sich darüber im Klaren ist, welche
Interessen die USA in Kolumbien verfolgen, und die interessiert ist an
einer wirtschaftlichen und politischen Integration mit den Regierungen
des Südens, hat sich in den Konflikt in Kolumbien eingeschaltet, um als
Vermittler einen humanitären Austausch von FARC-Geiseln gegen
inhaftierte Guerilleros zu erreichen. Damit sollen die Grundlagen für
ein künftiges Friedensabkommen und ein Ende des Krieges geschaffen
werden. Es ist ein zentrales Anliegen Venezuelas, die Integration der
Länder des Südens voranzutreiben und die von den USA so begehrten
Absatzmärkte und Energiequellen für diese unzugänglich zu machen. Das
vor dem Hintergrund, dass die USA zunehmend unter Überproduktionskrisen
und einen Mangel an Energieressourcen für die eigene Wirtschaft leiden.
5. Das Engagement Chávez’ für den Gefangenenaustausch gefiel weder Uribe
noch den Vereinigten Staaten, doch die Unterstützung der Europäischen
Union (nicht nur Frankreichs) versetzte die kolumbianische Regierung in
eine schwierige Lage. Da Uribe Europa nicht zurückweisen konnte,
akzeptierte er die Vermittlerrolle Venezuelas, ohne jedoch mit den FARC
zu verhandeln. Er akzeptierte die Übergabe von Geiseln durch die
Guerilla, erkannte die Aufständischen jedoch nicht als Kriegspartei an.
Sein Verhalten war in sich stimmig, da er sich weder Europa widersetzte
noch jenen Sektoren in Kolumbien, die die Freilassungen verlangen (vor
allem die Angehörigen der Gefangenen). Auch den USA verweigerte er nicht
den Gehorsam, da er durch die Ablehnung eines humanitären
Gefangenenaustauschs weder Hunderte von Guerilleros freilassen noch die
FARC als kriegführende Partei anerkennen musste.
6. Chávez hat sich in einen Krieg eingemischt, der bisher Domäne der USA
war. Sein Verhalten dabei war einwandfrei, er engagierte sich für den
Frieden und erhielt dabei Unterstützung durch europäische und
südamerikanische Staaten.
7. Als nächstes blockierte Uribe die Übergabe der Geiseln durch die
FARC, um Chávez und den Protagonismus der Guerilla zurückzudrängen.
Dabei konnte Uribe anfangs Erfolge verbuchen, als er den Tod mehrerer
FARC-Geiseln provozierte und die Freilassung von Clara Rojas und
Consuelo González verhinderte. Später musste er jedoch auf Druck der
kolumbianischen Gesellschaft und vor allem Europas nachgeben.
8. Chávez machte weiter, trotz der Weigerung Uribes, über einen
humanitären Austausch zu verhandeln. Und die FARC ließen weitere Geiseln
frei. Uribe musste klein beigeben, die venezolanische Regierung konnte
punkten, und die FARC machten auf der ganzen Welt Schlagzeilen. Außerdem
erhoben die Freigelassenen schwere Vorwürfe gegen das kolumbianische
Militär und Uribe (wenngleich Clara Rojas später Uribe unterstützte).
Auf den Pressekonferenzen in Caracas kritisierten sie nicht nur die
FARC, sondern wandten sich auch scharf gegen die kolumbianische
Regierung, der sie vorwarfen, kein Interesse an einem Friedensschluss zu
haben und vom Krieg zu profitieren, hier vor allem das Militär. Sie
betonten, der Krieg könne nicht militärisch entschieden werden, und dass
Verhandlungen nötig seien. Sie selbst würden sich zukünftig für den
Frieden einsetzen.
9. Verhandlungen liegen nicht im Interesse der Regierung, die nicht
einmal dazu in der Lage ist, einen Dialog zu beginnen. Uribe will und
kann über nichts verhandeln. Die US-Regierung würde ihn auch gar nicht
lassen, selbst wenn er wollte.
10. Da Venezuela und die FARC weiter in die Offensive gingen, wollte die
kolumbianische Regierung der „chavistischen und terroristischen Show“
ein Ende setzen. Der Einfall in ecuadorianisches Territorium diente
diesem Zweck. Es ging gar nicht nur darum, eine wichtige
Guerilla-Einheit und einen berühmten Kommandanten außer Gefecht zu
setzen. In erster Linie sollte eine Situation provoziert werden, die die
Einmischung von Chávez stoppen und die FARC zur Aufgabe der
Freilassungen zwingen würde. Darin lag die wesentliche Logik des
Angriffs, der ja auch schon früher hätte stattfinden können, denn alle
Welt weiß, dass sich die FARC in diesem Gebiet Ecuadors aufhalten.
11. Mit dem Angriff übermittelte Uribe den FARC die Botschaft, dass sie
ja ruhig weiter Entführte übergeben könnten, auch mit Unterstützung von
Chávez, dass es aber keinen humanitären Austausch geben werde und sie
auch nicht als Kriegspartei anerkannt würden. Lasst frei, wen ihr wollt,
der Krieg geht weiter, selbst auf ecuadorianischem Territorium, so die
Botschaft
12. Uribe zahlte dafür keinen schlechten Preis, denn schließlich
provozierte er den Bruch mit Ecuador und beinahe mit Venezuela. Er wurde
von allen Regierungen, die sich zu dem Fall äußerten, kritisiert, selbst
vom US-hörigen Peru und von Chile, das nichts unternimmt, was den USA
missfallen könnte.
13. Die FARC haben klug reagiert. Sie beklagten die Verluste, zeigten
aber keine Anzeichen von Schwäche und rücken auch nicht von ihrem
Vorhaben ab, einen humanitären Austausch zustande zu bringen. Sie
ernannten schon die militärischen Nachfolger der Gefallenen und brachten
das Thema Ingrid Betancourt zur Sprache.
14. Die diplomatische Aufregung ist groß, doch wird es nicht zu einem
Blutvergießen kommen. Kolumbien wird weder gegen Venezuela noch gegen
Ecuador Krieg führen. Schließlich kann es ja nicht einmal die FARC
bezwingen. Chávez ließ verlauten, er werde nicht hinnehmen, dass
Kolumbien zum Israel Südamerikas werde. Kolumbien wird das aber niemals
sein und hat es auch nicht vor. Nicht, weil Chávez das sagt, sondern
weil es dazu gar nicht in der Lage ist. Kolumbien hat nicht das Format
Brasiliens, Argentiniens oder Venezuelas. Es ist gut, dass Chávez
darüber spricht, um Politik zu machen, aber es wird sowieso nicht so
weit kommen. Kolumbien ist die Enklave der US-Truppen, aber nicht ihre
Speerspitze zum Angriff auf andere Länder. Die OAS (Organisation
Amerikanischer Staaten), Brasilien und Argentinien werden ihre erhitzten
Gemüter beruhigen, selbst wenn der Bruch fortbesteht.
15. Uribe wird schwächer. Die FARC nicht. Die Regierung Kolumbiens ist
zwar kriminell, aber in der Defensive. Die FARC führen seit fast 50
Jahren Krieg und sind nicht von einem politisch-militärischen Chef
abhängig. Sie können auf eine unerschöpfliche Kaderschmiede
zurückgreifen. Die Schwäche der kolumbianischen Regierung ist die
Hauptursache für die gegenwärtige Situation.
16. Die Strategie muss also darin bestehen, Uribe innerhalb der
kolumbianischen Grenzen in die Enge zu treiben. Man muss den Rückhalt
kappen, den Uribe innerhalb Kolumbiens hat.
Benötigt wird dafür eine starke Bewegung, die für den humanitären
Gefangenenaustausch und ein Ende des Krieges auf dem Verhandlungswege
kämpft. Da Uribe nichts zu verhandeln hat, könnte er nur mit Repression
auf eine solche Bewegung reagieren. Diese Entscheidung aber kann dazu
führen, dass seine Regierung stürzt. Deshalb ist unter den gegenwärtigen
Bedingungen in Kolumbien der Kampf für den Frieden revolutionär, weil er
sich gegen die US-amerikanische Strategie richtet, den Krieg zu
verlängern und die FARC nicht als Kriegspartei anzuerkennen.
17. Die Demonstration gegen Gewalt durch Paramilitärs und den Staat am
6. März in Bogotá und die Teilnahme der befreiten Geiseln und ihrer
Angehörigen daran, sind überaus wichtig für den Aufbau einer
landesweiten Bewegung gegen die Kriegspolitik der Regierung. In vielen
anderen Ländern werden am selben Tag ähnliche Aktionen stattfinden.
18. Uribe siegte bei den Präsidentschaftswahlen 2006 mit 62 Prozent der
Stimmen. Das ist viel. Die Oppositionspartei Alternativer Demokratischer
Pol PDA (Polo Democrático Alternativo), in der Linke und fortschrittlich
gesinnte Leute aktiv sind, erreichte allerdings mehr als 2,6 Millionen
Stimmen, was 22 Prozent entspricht – ein respektables Ergebnis. Seit
einem Jahr sinkt die Popularität Uribes, und der PDA gewinnt Sympathien.
Sollte diese Tendenz anhalten und sich eine landesweite
Antikriegsbewegung formieren, würde sich die politische Landschaft in
Kolumbien günstig für die revolutionären Kräfte entwickeln.
19. Ein Sieg des PDA würde die Möglichkeit eröffnen, mit den FARC einen
tiefgreifenden Wandel in Kolumbien auszuhandeln, im Zuge dessen
vielleicht sogar die Armee abgeschafft werden könnte. Das wäre ungefähr
so, als hätte damals in El Salvador die von Guillermo Ungo geführte
Partei Frente Democrático Revolutionario FDR Präsidentschaftswahlen
gewonnen. Die Verhandlungen mit der damaligen Guerilla FMLN (Frente
Farabundo Martí para la Liberación Nacional) hätten dann unter anderen
Bedingungen stattgefunden, als die, die 1992 in das Friedensabkommen
mündeten.
20. Ein Wandel in Kolumbien wird nur möglich, wenn eine starke
Antikriegsbewegung entsteht. Die Lösung liegt im Inneren, sie kommt
nicht von außen.
ECUADOR
Regierung verlangt Bestrafung Kolumbiens und bricht diplomatische
Beziehungen ab
(Buenos Aires, 15. März, púlsar-poonal).- Ecuadors Außenministerin María
Isabel Salvador hat am 13.3. unterstrichen, dass Ecuador von der
Organisation Amerikanischer Staaten OAS eine Bestrafung Kolumbiens für
die Verletzung ecuadorianischen Territoriums am 2. März verlangen werde.
Sie werde diese Forderung auf dem Treffen des Permanenten Rats der OAS
in Washington vortragen, das am 17. März stattfindet und auf dem der
Untersuchungsbericht einer OAS-Kommission zu den Vorkommnissen Anfang
März beraten werden soll.
Am 2. März war die kolumbianische Armee nach Ecuador eingedrungen und
hatte dort ein Camp der kolumbianischen Guerrilaorganisation FARC
angegriffen (siehe Poonal Nr. 795). Dabei wurden 24 Personen, die sich
im Camp aufhielten, ermordet.
Zudem brach Ecuador am 15.3. auch seine diplomatischen Beziehungen zu
Kolumbien ab. Das hatten zuvor auch Venezuela und Nicaragua getan, auf
dem Gipfeltreffen lateinamerikanischer Staatsoberhäupter in Santo
Domingo am 10. März hatte man sich Kolumbien jedoch wieder angenähert,
nachdem sich Kolumbien für den Vorfall entschuldigte und zusagte, so
etwas käme nie wieder vor. Auch Ecuadors Beziehungen zu Kolumbien
schienen sich wieder zu entspannen.
Nun aber stehen die Zeichen weiter auf Sturm, nachdem es der OAS bisher
nicht gelungen ist, die Situation zu entspannen. In diesem Zusammenhang
wies der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza, darauf hin, dass
die Versionen über den Vorfall, die Kolumbien und Ecuador abgeliefert
haben, nicht übereinstimmten. Anlass für die sich verschärfende Krise
zwischen Ecuador und Kolumbien ist auch, dass in kolumbianischen Medien
eine Kampagne losgetreten worden ist, in der Ecuador und Venezuela
beschuldigt werden, die FARC materiell, logistisch und finanziell
unterstützt zu haben. Diese Beschuldigungen wurden aus kolumbianischen
Militär- und Sicherheitskreisen vorgebracht. Laut Ecuadors Präsident
Rafael Correa stecken die USA hinter der Medienkampagne, die das Ziel
hätte, seine Regierung zu destabilisieren.
PERU
Zahlreiche Zwangssterilisationen unter Fujimori
Von Bonnie Rodríguez
(Mexiko-Stadt, 3. März 2008, cimac-amecopress-poonal).- Während der
Amtszeit von Perus Präsident Alberto Fujimori wurden in Peru etwa
270.000 Sterilisationen durchgeführt, viele davon Zwangssterilisationen.
Überwiegend Frauen fielen seit den 1990er Jahren den Eingriffen zum
Opfer, die Teil eines Regierungsprogramms zur Geburtenkontrolle waren.
Die Maßnahmen hatten das „Nationale Bevölkerungsgesetz“ (Ley Nacional de
Población) zur Grundlage und sollten die Geburtenrate bis zum Jahr 2000
auf 2,5 Kinder pro Frau senken.
Zwar habe die peruanische Regierung demografische Aspekte in den
Vordergrund gestellt, doch die Häufung der Eingriffe in wirtschaftlich
schwachen Gebieten spreche dafür, dass besonders Frauen der armen
Landbevölkerung den operativen Eingriffen unterzogen wurden, heißt es in
einem Bericht der Koordinatorin für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit
der spanischen Sektion von Amnesty International, Giulia Tamayo.
Die feministische Menschenrechtsanwältin fungiert zurzeit als
Prozessbeobachterin beim Verfahren gegen Alberto Fujimori, der wegen
verschiedener Menschenrechtsverletzungen
angeklagt ist. Nachdem sie bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995
von der Vertreterin der Organisation indigener und Quechua-sprechender
Frauen, Hilaria Supa Huamán, von den Zwangssterilisationen erfahren
hatte, begann Tamayo Nachforschungen und bereiste nahezu alle Regionen
Perus. Weitere Menschenrechtlerinnen, die in verschiedenen Teilen des
Landes die Nachforschungen vertieften, unterstützten sie bei ihrer
Arbeit. Die von Tamayo verfassten Berichte „Nichts Persönliches" und
"Schweigen und Mittäterschaft" ("Silencio y Complicidad") dokumentieren
die Ergebnisse ihrer hindernisreichen Untersuchung.
Den Berichten zu Folge wurde die Unwissenheit vieler Frauen ausgenutzt,
um sie zur Zustimmung zu einer Sterilisation zu bewegen. Viele seien
hintergangen, andere unter Druck gesetzt worden. Manche Frauen seien
auch nach der Geburt ihres Kindes ohne ihr Wissen im Krankenhaus
sterilisiert worden. Auch habe man Entscheidungen mit Geld oder
Lebensmitteln erkauft, oder die Befürwortung des Ehemanns als
ausreichend erachtet, wenn Frauen ihre Zustimmung verweigerten. Es habe
auch Todesfälle gegeben, denn die Operationen seien z.T. an Frauen
durchgeführt worden, die zu unterernährt waren, um sich einem
chirurgischen Eingriff zu unterziehen.
Da die von ihr gesammelten Fakten immer wieder als Lügen diffamiert
worden seien, sei es nicht leicht gewesen, die Berichte zu präsentieren,
so Tamayo. Doch nachdem die Anwältin der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission einen Fall von sexueller Gewalt in einer
staatlichen Gesundheitseinrichtung und einen weiteren von
Zwangssterilisationen vorgelegt hatte, konnte die ehemalige peruanische
Regierung zumindest für den sexuellen Übergriff zur Rechenschaft gezogen
werden. Im Fall der Zwangssterilisationen lehnt sie es jedoch weiterhin
ab, Verantwortung zu übernehmen.
BOLIVIEN
Regierung erkennt Suspendierung von Referenden an
(Buens Aires, 12. Februar 2008, púlsar-poonal).- Boliviens Präsident Evo
Morales hat die Entscheidung des Nationalen Wahlgerichts, die
Einberufung der Referenden über die Annahme der neuen Verfassung, die
zulässige Maximalgröße von Großgrundbesitz und die Autonomiestatuten von
vier Departements zu suspendieren, akzeptiert. Die Referenden waren für
Anfang Mai angesetzt. Die Präfekten der oppositionell regierten
Departements Pando, Tarija, Beni und Santa Cruz lehnten die Entscheidung
des Wahlgerichts hingegen ab. Sie wollen weiterhin an der eigenmächtig
angesetzten Abstimmung über mehr Autonomierechte festhalten.
Das Wahlgericht hatte am 7. März bestimmt, dass die Einberufung der
Referenden ausgesetzt werden müsse, weil die "technischen,
organisatorischen, juristischen und politischen Bedingungen" zu ihrer
Umsetzung nicht vorhanden und weil die Referenden zu kurzfristig
anberaumt worden seien. Es müsse mindestens eine Frist von 90 Tagen
zwischen Einberufung und Durchführung eines Referendums existieren.
Das von der Opposition anberaumte Referendum über die Autonomiestatuten
der Departements Pando, Tarija, Beni und Santa Cruz, die oppositionellen
Departements hatten sich im Dezember einseitig für autonom erklärt,
wurde vom Nationalen Wahlgericht sogar für ungültig erklärt, da die
Präfekten der Departements nicht die Befugnis dazu hätten, solche
Referenden anzusetzen. Das sei allein das Recht des Nationalkongresses,
so wie es die exklusive Aufgabe der Nationalen Wahlkommission sei, diese
Referenden dann durchzuführen.
Der Präsident des Nationalen Wahlgereichts Luis Exeni erklärte: "Wir
können keine Wahlprozess durchführen, die zu Auseinandersetzungen und
Gewalt führen könnten." Exeni führte weiter aus, dass das Wahlgericht
Ergebnisse aus dem Referendum zum Autonomiestatus der vier Departements
nicht anerkennen werde, sollten diese doch, wie von der Opposition
angekündigt, durchgeführt werden. Damit würden die Ergebnisse auch von
der internationalen Gemeinschaft keinen Bestand haben. Angesichts der
verfahrenen Lage hat Boliviens Regierung nun die Organisation
Amerikanischer Staaten (OEA) um die Entsendung einer Beraterkommission
gebeten.
BOLIVIEN
Das blaue Wunder von Cochabamba? Katerstimmung sieben Jahre nach dem
Wasserkrieg
Von Thomas Guthmann
(Berlin, 10. März 2008, npl).- Einige Kilometer südlich vom Stadtzentrum
Cochabambas befindet sich Mineros. Es ist einer der neuen Stadtteile der
drittgrößten Stadt Boliviens. Die Straßen sind holprig und nicht mehr
geteert und man braucht einen Allrad-Jeep, um bis in das Zentrum des am
Hang gelegenen Stadtteils vorzudringen. In Mineros gibt es auch sieben
Jahre nach dem Guerra de Agua (dem Wasserkrieg) keine Wasserleitungen.
Die Wasserversorgung ist dürftig und wird in Eigenregie organisiert oder
durch Tanklastwagen gewährleistet. Bis heute ist Cochabamba eine
geteilte Stadt. Die Avenida Roma teilt die Metropole in jene im Norden
der Stadt, die Wasser haben, und jene im Süden, die beim Thema sichere
Trinkwasserversorgung das Nachsehen haben.
Die Ziele der sozialen Bewegungen, die 2000 erfolgreich die
Privatisierung des lokalen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen
SEMAPA (Servicio Municipal de Agua Potable y Alcantarillado) verhindert
hatten, schienen klar. Man wollte nicht, dass Wasser zu einer Ware wird.
Dadurch sah man die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser
gefährdet. Im Guerra de Agua waren es insbesondere die BewohnerInnen der
Zona Sur, aus Stadtteilen wie Mineros, die sich gegen die Privatisierung
wehrten. An ihrer Situation hat sich bis heute nicht viel geändert.
Für diese (Nicht-) Entwicklung gibt es verschiedene Ursachen, die ein
strukturelles Problem der Wasserversorgung darstellen und bereits vor
dem Privatisierungsversuch bestanden. Die Wasserversorgung als solche
ist im Tal von Cochabamba schwierig. Zwar gibt es genügend Niederschlag,
der fällt aber in der sehr kurzen Zeit zwischen November und April.
Rückhaltesysteme für die Trockenzeit gibt es kaum. Die Gegend um die
Stadt ist ein landwirtschaftlich sehr intensiv genutztes Gebiet mit
hohem Wasserbedarf. Das Hochtal von Cochabamba gilt als oder eines der
fruchtbarsten Gebiete des Landes. Durch das milde Klima in 2600 Metern
Höhe und die Nähe zum dichtbesiedelten Hochland wurde daraus die
Kornkammer des Landes. Aber auch die Stadt Cochabamba verbraucht immer
mehr Wasser. Seit den fünfziger Jahren ist aus der beschaulichen
Provinzstadt mit rund 75.000 Seelen eine Metropole von rund 700.000
EinwohnerInnen geworden. Den Bedarf an Wasser konnten die
Versorgungssysteme von Cochabamba noch nie ausreichend decken.
Während die Landbevölkerung vor den Toren der Stadt aufgrund der
unzureichenden Infrastruktur die Wasserversorgung seit langem selbst
regelt, sind die StadtbewohnerInnen auf eine öffentliche Versorgung
angewiesen. Das Problem der mangelhaften Wasserversorgung hat in
Bolivien Tradition. Insgesamt hat landesweit kaum ein Drittel der armen
Bevölkerung des Landes Zugang zu Trinkwasser.
Von der Privatisierung des Wassers versprachen sich die Regierenden eine
Verbesserung der Infrastruktur durch ausländische private Investoren.
Aber auch von außen gab es Druck, die Privatisierung durchzuführen.
Bereits Mitte der Neunziger Jahre machte die Weltbank neue Kredite an
das Unternehmen SEMAPA von einer Kapitalisierung und damit de facto
Privatisierung abhängig. 1997 trieb das Parlament die Privatisierung des
Wassersektors voran und bereitete die Privatisierung von SEMAPA vor.
Dazu gehörte auch die Konstruktion von Tiefbrunnen in den ländlichen
Regionen um die Stadt. Diese sollten die Wasserversorgungsinfrastruktur
der Stadt verbessern und die Privatisierung vorbereiten. Die Bohrungen
stießen auf erheblichen Widerstand durch die Landbevölkerung, die sich
schon längere Zeit unabhängig von dem Wasserunternehmen selbst
versorgte. Durch das Anzapfen des Wassers vom Land für die Stadt
befürchteten sie negative Folgen für den eigenen Wasserhaushalt. In der
Auseinandersetzung um die Bohrungen entstand die FEDECOR (Federación
Departamental Cochabambina de Regantes), ein Lobbyverband kleiner und
mittlerer Landbesitzer mit Zugang zu Wasser, kurz, ein Lobbyverband der
Wasserbesitzer.
FEDECOR entwickelte sich in den Unruhen gegen die Privatisierung zu
einem der wichtigsten Akteure des Widerstands gegen die Vergabe von
Wasserkonzessionen an das private Unternehmen Agua de Tunari, ein
Tochterunternehmen des US-amerikanischen Bauriesen Bechtel. Bechtel
erhielt mit einem italienischen Konsortialpartner 1999 die Konzession
für die Wasserversorgung. Nahezu zeitgleich mit dem Verkauf von SEMAPA
an Agua de Tunari verabschiedete der bolivianische Kongress ein Gesetz,
dass die Wasserversorgung neu regeln sollte und dem Besitzer der
Konzession die alleinigen Nutzungsrechte auf das Wasser in Cochabamba
zusprach. Dies kam einer Enteignung der Mitglieder von FEDECOR gleich
und stieß sofort auf massiven Widerstand der Wasserbesitzer. Auch der
Verkauf von SEMAPA führte zu Protesten. Insbesondere für die armen
Bevölkerungsschichten waren die Preiserhöhungen katastrophal. Die
Proteste waren darauf hin so massiv, dass sich Agua de Tunari bereits
vier Monate nach der Übernahme der Konzession wieder aus dem
Wassergeschäft zurückziehen musste.
Die Wasserbesitzer von FEDECOR erhielten daraufhin ihre Wasserrechte
wieder und SEMAPA wurde wieder in öffentliche Hand überführt. In die
Struktur des Unternehmens wurde eine Bürgerbeteiligung verankert.
Sogenannte Bürgerdirektoren (Directores Cívicos), von der Bevölkerung
gewählte RepräsentantInnen, gehören seither zum Vorstand von SEMAPA. Die
Preiserhöhungen wurden zurückgenommen und die alte Rechtssituation
wieder hergestellt. Nach dem Wasserkrieg kamen die Partikularinteressen
der verschiedenen Akteure zum Vorschein. Die an die öffentliche
Wasserversorgung angeschlossenen EinwohnerInnen im Norden der Stadt
verloren nach der Rücknahme der Preiserhöhungen ihr Interesse am Thema.
Die FEDECOR konnte ihre Position als Akteur innerhalb der
Wasserversorgung sichern. Nur die BewohnerInnen der Zona Sur blieben
weiterhin von der öffentlichen Versorgung ausgeschlossen.
Ein Anschluss an das öffentliche Netz ist für sie nicht in Sicht. Bis
heute wird in Cochabamba nach offiziellen Statistiken ein Fünftel der
Bevölkerung durch Tanklastwagen versorgt. Die Dunkelziffer, so schätzen
Experten, ist wegen des anhaltenden Zuzugs in die Stadt deutlich höher.
Die Qualität des Wassers aus den Tankwagen ist katastrophal und die
BewohnerInnen klagen immer wieder über verseuchtes Wasser. Der Preis des
schlechten Wassers aus den Tanks beträgt ein Vielfaches dessen, was die
zumeist wohlhabenderen BürgerInnen im Stadtzentrum für das
Leitungswasser bezahlen müssen.
Trotz BürgerInnenkontrolle wurde das Ziel einer effektiven und
transparenten Unternehmenspolitik des Versorgungsunternehmens zum Wohle
der Cochabambinos nicht erreicht. Vielmehr ist es den alten lokalen
Eliten gelungen, ein System der Klientelpolitik zu installieren, in die
sich teilweise auch die gewählten Direktoren hineinziehen ließen. Das
führte dazu, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen der Direktoren
heute bei nur rund fünf Prozent liegt. Deswegen fordern inzwischen Teile
der Basisbewegungen, die Bürgerdirektoren wieder abzuschaffen und
stattdessen eine Nachweispflicht des Vorstands gegenüber der
Öffentlichkeit einzuführen.
Wegen dieser Probleme steht der Ausbau der öffentlichen
Trinkwasserleitungen in den Sternen. Aber selbst wenn sie gebaut würden,
wäre noch lange nicht gesichert, dass dann genügend Wasser vorhanden
wäre, um die Leitungen zu füllen. Weder in Cochabamba noch überhaupt in
Bolivien gibt es bisher ein Konzept für eine nachhaltige
Wasserversorgung, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und
die Tatsache berücksichtigt, dass Wasser über weite Strecken des Jahres
sehr knapp ist.
BRASILIEN
Gericht wird US-Beteiligung am Militärputsch von 1964 beurteilen
(Rio de Janeiro, 17. März 2008, púlsar).- Der Oberste Gerichtshof
Brasiliens wird voraussichtlich diese Woche ein Urteil über die
Beteiligung der USA an dem Militärputsch von 1964 in Brasilien sprechen.
Verhandelt wird ein Prozess, den die Familie des damals abgesetzten
Präsidenten João Goulart angestrengt hat.
Die Familie des Ex-Präsidenten klagt auf Entschädigung wegen der
moralischen und materiellen Schäden, die der Putsch und die darauf
folgenden Drohungen verursacht haben. João Goulart wurde damals
gezwungen, ins Exil nach Uruguay zu fliehen, wo er 1977 von mutmaßlichen
Agenten ermordet wurde, wie kürzlich Ermittlungen ergaben.
Um über die Entschädigungsforderung zu entscheiden, ist das Gericht
gezwungen, sich eine Meinung über die Machenschaften des damaligen
nordamerikanischen Botschafters in Brasilien, Lincoln Gordon, zu bilden,
und zu klären, ob diese entscheidend zum Gelingen des Militärputsches
beigetragen haben. Der Staatsstreich war der Ausgangspunkt für 21 Jahre
Diktatur in Brasilien, während der Tausende Oppositionelle inhaftiert,
gefoltert und ermordet wurden.
Sollte der Oberste Gerichtshof die Frage der Beteiligung des ehemaligen
Diplomaten bejahen, wäre es das erste Mal in Brasilien, dass offiziell
eine Verquickung der US-Regierung in die Geschehnisse rund um den Putsch
bestätigt würde.
BRASILIEN
Das freie Radio Heliópolis erkämpft Lizenz zum Senden
(Rio de Janeiro, 14. März 2008, púlsar).- Nach jahrelangem Kampf ist es
der Bevölkerung des Armenviertels Heliópolis in São Paulo gelungen, eine
Sendelizenz für ihr freies Radio (Rádio Comunitária) durchzusetzen. Sie
gilt für zehn Jahre und lässt sich nach Ablauf verlängern. Die
Genehmigung seitens der Regierung und des Kommunikationsministeriums
muss zwar noch vom Kongress ratifiziert werden, gilt jedoch als sicher.
Damit wird Radio Heliópolis der erste legalisierte Gemeindesender in der
Metropole São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, sein.
„Es ist uns gelungen nachzuweisen, dass wir wirklich ein Gemeinderadio
betreiben, das im Dienst der Bewohner hier steht,“ erklärte der
Radiomacher Geronino Barbosa. „Unsere Themen betreffen den Alltag und
sind politisch, unter anderem geht es um Aids, Sexualität,
Schwangerschaft in der Jugend und Abtreibung.“
Im Juli 2006 wurde das Radio, das seit Jahren ein fester Bestandteil des
Lebens in einer der größten Favelas Brasiliens war, von der
Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Telekommunikationsbehörde Anatel
geschlossen. Nach intensiven Protesten und einer stadtweiten
Organisierung im Kampf um demokratische Kommunikationsmittel, konnte
Radio Heliópolis unter der Schirmherrschaft einer Universität vor
einigen Monaten wieder auf Sendung gehen. Jetzt erlangt der Sendern
einen unabhängigen Status und kann entsprechend dem Gesetz seinen
Betrieb aufnehmen.
Dieses Gesetz zur Regelung der Gemeinderadios ermöglicht zwar die
Legalisierung, wird aber von der Bewegung der freien Radios heftig
kritisiert, weil es zu viele bürokratische Hürden enthalte und in der
Praxis zu einem Repressionsinstrument gegen die unabhängigen Sender
geworden ist. Das Gesetzt existiert seit genau zehn Jahren. Seitdem
werden jedes Jahr im Durchschnitt 2.000 rádios comunitárias von der
Polizei geschlossen – darunter auch viele religiöse oder kommerzielle
Sender, die sich nur den Anschein eines Gemeinderadios geben. Bislang
zeigt die Regierung von Präsident Lula da Silva keinerlei politischen
Willen, an der Verfolgung unabhängiger Medien etwas zu ändern.
BRASILIEN
Polizeigewalt in Rio de Janeiro: Drogenhandel, korrupte Polizei und
paramilitärische Milizen
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 29. Februar 2008, npl).- Kilometerlang zieht sich die
Avenida Suburbana durch die Zona Norte, die Armenviertel, nur wenige
U-Bahnstationen vom Zentrum Rio de Janeiros entfernt. Links und rechts
wechseln sich gewachsene Stadtteile, halb verlassene Industrieanlagen
und Favelas ab. Links biegt die Straße Gracindo de Sá ab, hier beginnt
die Favela Jacarezinho, berüchtigt für heftige Kämpfe zwischen
Drogenbanden und der Polizei.
Es ist eine belebte Straße, gesäumt von Läden, Supermärkten und Kneipen.
Zwischen den Menschen schlängeln sich Motorrad-Taxis hindurch, die die
Bewohner bergauf in die engen Gassen und abgelegenen Winkel der Favela
bringen, die in den 40er Jahren als Besetzung Obdachloser und
Wohnungssuchender MigrantInnen aus anderen Landesteilen entstand.
Ringsum mehrstöckige Häuser aus unverputzten roten Ziegeln, davor Masten
mit einem Gewirr aus Stromkabeln. Die meisten der über 60.000 Bewohner
haben fließendes Wasser, doch sind Abwässer und stinkende Kanäle ein
ungelöstes Problem in dem Stadtteil, der wie so viele andere in der
Traumstadt unterm Zuckerhut von der öffentlichen Hand einfach vergessen
oder nur als Problem der öffentlichen Sicherheit gesehen wird. Viele in
Brasilien hörten erstmals von Jacarezinho wegen des Fußballidols
Romario, der aus der zweitgrößten Favela von Rio stammt und immer wieder
stolz über sie erzählt.
Am Nachmittag des 11. Januar traute sich kaum einer auf die
Einkaufsstraße, angespannte Stille lag über dem ausgestorbenen
Stadtteil. In den frühen Morgenstunden waren knapp Hundert
Militärpolizisten in Jacarezinho eingedrungen, auf der Pirsch nach
gesuchten Personen, gestohlenen Autos und, wie es immer allgemein heißt,
zur Bekämpfung des Drogenhandels. Die Beamten gehen gewohnt brutal vor.
Nach Recherchen des Netzwerks gegen Gewalt (Rede de Comunidades e
Movimentos contra a Violência) bedrohen und verprügelen sie mehrere
Menschen, zumeist jugendliche Männer, brechen Wohnungen auf und
zerstören die Einrichtung. Es kommt immer wieder zu anhaltenden
Schusswechseln zwischen Polizei und Mitgliedern der Drogenbande, die in
Jacarezinho das Sagen hat.
Die Uniformierten blieben den ganzen Tag, und als die Dunkelheit
hereinbrach, drang ein Trupp Zeugenaussagen zufolge in den oberen Stock
eines Hauses ein und legte sich in den Hinterhalt. Debora da Silva, die
sich stundenlang in der Behausung von Bekannten versteckt hatte, traute
der plötzlichen Ruhe und wollte endlich ihren Einkauf nach Hause
bringen. Auf dem Arm trug sie den sechs Monate alten Daniel, den
dreijährigen Sohn Wesley nahm sie an die Hand.
Nicht weit von der Straße Gracindo de Sá entfernt kommt sie an zwei
Jugendlichen vorbei, die sich auch zu früh auf die Straße getraut und
auf eine Bank gesetzt haben. Als die Polizei beginnt, auf die
Jugendlichen zu schießen, wird Wesley von drei Schüssen getroffen.
Beamte laufen hinter den beiden verletzten Jugendlichen hinterher, beide
werden noch an Ort und Stelle mit mehreren Schüssen hingerichtet,
berichten Augenzeugen den AktivistInnen des Netzwerks gegen Gewalt
später. Für die flehende Mutter und das verletze Kleinkind interessieren
sie sich nicht. Wesley stirb wenig später im Krankenhaus. Insgesamt
kostete der Polizeieinsatz sieben Menschenleben.
In der Zeitung erschien der Fall nur, weil nicht einmal in Rio de
Janeiro behauptet werden kann, dass Dreijährige „bandidos“, Kriminelle,
sind. Doch auch dieser Fall ist Alltag in großen Teilen der Stadt, es
wird keinerlei juristische Konsequenzen geben und für die meisten
BrasilianerInnen wird die Episode nur noch ein Bestandteil von
Statistiken sein. Die sind allerdings haarsträubend: 694 Menschen tötete
die Polizei von Rio de Janeiro im ersten Halbjahr 2007, mehr als dreimal
soviele wie in São Paulo, wo es im Jahr zuvor zu wahren Schlachten
zwischen Sicherheitskräften und dem aus dem Gefängnis heraus agierenden
Kartell PPC (Primeiro Comando da capital - Erstes Hauptstadtkommando) kam.
Mit dieser Zahl konstatiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch ein deutliches Ansteigen der ohnehin berüchtigten Polizeigewalt in
der Touristenmetropole Rio de Janeiro. In ihrem Jahresbericht zur Lage
der Menschenrechte in aller Welt, der am 31. Januar veröffentlicht
wurde, nimmt Brasilien im Bereich Polizeigewalt und Straflosigkeit einen
Spitzenplatz ein. „Die Polizeigewalt ist nach wie vor eines der größten
Probleme für die Menschenrechte in Brasilien", fasst die Organisation
mit Sitz in New York zusammen. Die verschiedenen Polizeieinheiten, allen
voran die Militärpolizei, die für die alltägliche Verbrechensbekämpfung
zuständig ist, wird für Einschüchterungen, Folterungen und Erschießungen
verantwortlich gemacht. Insgesamt verursache die urbane Gewalt in
Brasilien jedes Jahr 50.000 Todesopfer.
Eine der Ursachen der exzessiven Polizeigewalt ist nach Ansicht von
Human Rights Watch die Straflosigkeit für solche Art von Verbrechen in
Brasilien: „Polizisten, die ihre Macht missbrauchen, werden selten
bestraft. Und diese illegalen Taten werden immer wieder von den
politisch Verantwortlichen als unvermeidliche Begleiterscheinung bei der
Bekämpfung der hohen Kriminalitätsrate gerechtfertigt.“ Die
Menschenrechtler weisen hierbei auf eine besondere Kontinuität hin: Die
Straflosigkeit für aktuelle Verbrechen gelte ebenso für die Untaten zu
Zeiten der Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Kaum einer der damaligen
Täter in Uniform sei bislang juristisch verfolgt worden, konstatiert
Human Rights Watch mit Verweis auf fehlenden politischen Willen.
Diejenigen, die die polizeiliche Strafverfolgung überleben, erwartet ein
hartes wie ungewisses Schicksal. Nach wie vor ungelöst ist das Problem
der überfüllten Haftanstalten, in denen im ganzen Land derzeit 420.000
Häftlinge einsitzen. Dies entspricht einer Überbelegung von rund 200.000
Menschen, die Zustände werden als „inhuman“ gebrandmarkt. Eine Folge
davon sind immer wieder Knastrevolten und andere Gewalttaten, die in den
ersten drei Monaten des vergangenen Jahres 651 Insassen das Leben kosteten.
Die meisten Menschen, die ins Visier der Staatsgewalt geraten, sind
junge, dunkelhäutige Männer aus armen Stadtvierteln. Dies offenbart den
rassistischen Zug nicht nur der Strafverfolgung, sondern der gesamten
brasilianischen Gesellschaft, die sich andererseits zurecht einer sehr
fortschrittlichen antirassistischen Gesetzgebung rühmt. Es ist ein
Stigma, das ebenso die unaufhörliche Gewaltspirale nährt wie die
fehlenden Zukunftsperspektiven von Millionen Arbeitslosen oder die
absurd niedrigen Gehälter der Beamten, die im täglichen Einsatz ihr
Leben im wahrstes Sinne des Wortes aufs Spiel setzen.
Die Frage nach den Ursachen der Gewalt in Brasiliens Städten kommt immer
wieder an einen zentralen Punkt an: Es geht um viel Geld. Momentan sind
es Geschäfte wie der Drogenhandel, zumeist für den internen Markt, der
Waffenhandel zur Aufrüstung im Konflikt mit Konkurrenten sowie die
soziale Kontrolle über dicht bevölkerte Stadtteile, um die es geht. Da
es sich hierbei um illegale Tätigkeiten handelt, siedeln sich die
agierenden Organisationen oder Banden dort an, wo die Staatsgewalt nur
schwerlich hinkommt - mit Vorliebe in Favelas wie Jacarezinho, die als
Besetzungen unzugänglichen Geländes, oft steile Bergrücken ohne Straßen
oder Einfallschneisen, begannen.
Da es sich um sogenannte rechtsfreie Räume handelt, die Geschäfte aber
nach einem bestimmten zuverlässigen Rechtsschema ablaufen müssen,
herrscht ein willkürliches Gewaltsystem, das von den jeweils
tonangebenden Cliquen definiert wird. Diese ganz alltägliche
Organisation von Verbrechensstrukturen wird in Rio de Janeiro durch das
Verhalten der Exekutive, also der Polizei und den lokalen politisch
Verantwortlichen, entscheidend verändert. Anstatt die illegalen
Geschäfte zu bekämpfen, sind die Autoritäten am Geschäft beteiligt,
schöpfen über Erpressung den größten Teil der Gewinne ab oder werden
selbst zu Hauptakteuren des Waffen- oder Drogenhandels, wobei die Waffen
oft aus Militär- oder Polizeibeständen stammen. Dies hat ständige
Machtkämpfe um die Verteilung der Pfründe untereinander zur Folge, und
diese Auseinandersetzungen sind es, die einen großen Teil der
Gewalteskalation ausmachen und hinterher als „Verbrechensbekämpfung“
dargestellt werden. In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass die
beiden Jugendlichen, die zeitgleich mit dem dreijährigen Wesley ermordet
wurden, entweder zu der Bande gehörten, die der jeweiligen
Polizeieinheit nicht mehr genug Gewinnbeteiligung aus dem Drogenhandel
abführte, oder dass sie willkürliche Opfer der Strategie wurden, die
zivile, und eben meist dunkelhäutige Bevölkerung der Favelas zu
terrorisieren, um die lokalen Machthaber gefügig zu machen.
Dass die Polizei und oft auch lokale Autoritäten in Rio korrupt und in
Verbrechen verstrickt ist, ist kein Geheimnis und immer wieder in
Zeitungsberichten oder Dokumenten nachzulesen. Dies hält die politisch
Verantwortlichen nicht davon ab, eine harte Linie bei der sogenannten
Verbrechensbekämpfung zu fordern und das Vorgehen der Beamten trotz der
immensen Zahl an Todesopfern und der offensichtlichen Sinnlosigkeit des
Konzepts zu rechtfertigen. Als Ende letzten Jahres im Favelakomplex
Morro do Alemão die Militärpolizei im Zuge einer wochenlangen
Besetzungsaktion allein an einem Tag 19 Menschen erschoss, rechtfertigte
gar der einst linke Präsident Inacio Lula da Silva die harte Linie des
Gouverneurs Sergio Cabral mit der Bemerkung, dass dort, wo gehobelt
werde, unweigerlich auch Späne fielen.
Hier fehlt es nicht nur an politischem Willen. Längs hat sich der
Polizeiapparat als eigenständiges Machtgefüge verselbständigt. Er
unterliegt keiner Kontrolle mehr und wird von der ebenfalls korrupten
wie ineffizienten Justiz kaum behelligt. Interne Friktionen wie die
Entlassung der gesamten Führungsspitze der Militärpolizei von Rio de
Janeiro wegen unwirsch vorgetragener Gehaltsforderungen Ende Januar,
sind nur eine weitere Variante von Verteilungskämpfen innerhalb einer
Institution, die Menschenrechtler und fortschrittliche Juristen nicht
für reformierbar halten. „Das Stühle rücken in der Militärpolizei wird
nur den desolaten Zustand dieser Polizei verstärken. Positive Folgen für
die Frage der Menschenrechte erwarte ich nicht, und der einzige Schritt
in die richtige Richtung wäre die Abschaffung der Militärpolizei,“ sagte
der Anwalt Aercio Neves.
In den vergangenen zwei Jahren hat die Verselbstständigung paralleler
Machtstrukturen im Bundesstaat Rio de Janeiro eine neue Qualität
erreicht. Es entstanden sogenannte Milizen, bestehend aus ehemaligen
oder aktiven Polizisten, Feuerwehrleuten und privaten
Sicherheitsdiensten, die in oft bewaffneten Überfällen die Drogenbanden
aus den Favelas vertreiben und selbst die Macht übernehmen. Zumeist
werden diese paramilitärischen Milizen von den BewohnerInnen zu Beginn
willkommen geheißen, denn sie sorgen für Ruhe: keine Bandengewalt und
auch keine Kämpfe zwischen den Drogenhändlern und der Polizei mehr, die
ja mittels der Miliz sozusagen unter anderem Namen selbst zum
Statthalter avanciert.
Das gute Auskommen hält meist nicht lange an, denn die Miliz will
schnell Geld verdienen, und die Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen
ist offenbar nicht mehr lukrativ genug. Sie installiert mafiaartige
Strukturen, erpresst Schutzgelder von Geschäften und Gewerbetreibenden
und monopolisiert Dienstleistungen wie den Gasverkauf und den Zugang zu
abgezapftem Kabelfernsehen. In der Praxis ändert sich nicht viel, wer
nicht spurt, wird bedroht oder ermordet, alles unter den Augen der
Obrigkeit, die sich angeblich um die öffentliche Sicherheit sorgt.
Bürgermeister Cesar Maia wurde denn auch mehrfach mit der Bemerkung
zitiert, die Milizen seien doch besser als die Drogenbanden.
Mittlerweile kam es zu mehreren Skandalen im Osten der Stadt, als
Abgeordnete verdächtigt wurden, in Machenschaften der Milizen und
tödliche, interne Machtkämpfe verstrickt zu sein. Rund Hundert Favelas
sollen derzeit unter der Fuchtel dieser Milizen stehen, die sich
Zeitungsrecherchen zufolge jetzt auch in den angrenzenden
Mittelklasse-Vierteln versuchen einzunisten.
Geschockt, aber mehr oder weniger tatenlos schauen die cariocas, wie die
BewohnerInnen von Rio e Janeiro genannt werden, dem schwindelerregenden
Kreisel der Gewaltspirale zu. Linke und Intellektuelle fordern ein Ende
der verfehlten Sicherheitspolitik, die konservative, teils reaktionäre
Mehrheit hält die Devise „nur ein toter Bandit ist ein guter Bandit“ für
den richtigen Weg. Eine wichtige Rolle bei dieser Grundstimmung spielen
die Medien, die trotz einiger kritischer Berichte zu Korruption und
gewissen Exzessen die „Kriminellen aus den favelas“ zum Staatsfeind
erklären und damit de facto an die Wand stellen.
PARAGUAY
Landarbeiter demonstrieren für Agrarreform
(Buenos Aires, 11. März 2008, púlsar-poonal).- Am 11. März 2008 haben
Mitglieder der Nationalkoordination der Bauernverbände MCNOC (Mesa
Coordinadora de Organizaciones Campesinas) in Asunción für eine
umfassende Landreform und ein Ende der Repression gegen die sozialen
Bewegungen und ihre Forderungen demonstriert.
Die Demonstration endete am Nationalen Institut für Entwicklung des
ländlichen Raums INDERT (Instituto Nacional de Desarrollo Rural y de la
Tierra). Dort wurden der Regierung die Forderungen nach
Entwicklungsprogrammen, Krediten, Werkzeugen, technischer Unterstützung
und gerechten Preisen für Agrarprodukte vorgetragen. Ebenso verlangten
die LandarbeiterInnen Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau weiterer
Straßen, die Einrichtung von Telefonverbindungen, eine/ /bessere
Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie mehr Klassenzimmer für die
Schulen in den ländlichen Gebieten Paraguays.
Eine weitere wichtige Forderung war die nach der Rückgabe jener Gebiete,
die während der Diktatur an Militärangehörige vergeben worden sind.
Darüber hinaus verlangen die Bauern die Legalisierung von tausend Hektar
Land, das der indigenen Bevölkerung gehöre, sowie die Vergabe von Land
an fünftausend Bauernfamilien.
„Unsere Ansprüche werden als Verbrechen dargestellt und unsere Armut
wird kriminalisiert. Wir wollen, dass die alten Forderungen nach
Landreform erfüllt werden, weil es so für alle Sektoren Wohlstand geben
wird", betonte einer der Anführer der Bewegung, Luis Aguayo.
Nach offiziellen Daten leben 80% der ländlichen Bevölkerung Paraguays in
Armut, während sich 70% des anbaufähigen Landes in der Hand von
lediglich 2,5% der Bevölkerung konzentriert.
PARAGUAY
Opfer der Stroessner-Diktatur gefunden
(Buenes Aires, 11. März 2008, púlsar-poonal).- Ein paraguayischer
Justizausschuss, der von Staatsanwalt Víctor Maldonado und dem
Anthropologen Eduardo Cañete geleitet wird, hat am 10. März im
Departement Paraguarí wahrscheinlich die beiden Leichen von Juan Dios
Salinas und Albino Vera gefunden. Der Ausschuss hatte gezielt nach
Salinas und Vera gesucht, die zwischen April und Juni 1976, zu Zeiten
der Diktatur unter General Alfredo Stroessner, verschwanden.
Die beiden Opfer der Diktatur waren Mitglieder der Ligas Agrarias, die
unter der Diktatur Stroessner (1954-1989) mit besonderer Härte verfolgt
wurden.
Eine abschließende Identifizierung der beiden Leichen liegt noch nicht
vor. Eduardo Cañete gab jedoch bekannt: "Wir müssen eine minutiöse
Arbeit leisten, um die Personen identifizieren zu können. Die Ergebnisse
werden in ein bis zwei Monaten vorliegen.".
CHILE
Internationales Abkommen über die Rechte der indigenen Völker unterzeichnet
(Fortaleza, 11. März 2008, adital).- Chile hat das internationale
Abkommen über die Rechte der indigenen Völker unterzeichnet. Der
Andenstaat ist damit das dritte Land nach Spanien und Nepal, das diesen
Vertrag innerhalb der letzten 18 Monate unterzeichnet hat.
Der chilenische Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit für die
Verabschiedung der Konvention 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation IAO, die u.a. die Besitzrechte der indigenen Völker
an ihrem Land anerkennt bzw. Bedingungen festlegt, wie indigene Völker
konsultiert werden und ihre Zustimmung geben müssen, wenn auf ihrem Land
Projekte durchgeführt werden sollen.
Von den europäischen Staaten haben bislang nur vier dem Vertrag
zugestimmt: Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Spanien. Durch die
Ratifizierung Chiles erhöht sich der Druck auf die europäischen
Regierungen, die sich noch nicht der Konvention 169 angeschlossen haben.
Die chilenische Planungsministerin Paula Quintana Meléndez bezeichnete
die Anerkennung des Abkommens durch den Senat als "historisches
Ereignis" und als einen bedeutenden Fortschritt in der Beziehung des
chilenischen Staates zu seinen indigenen Völkern. Viele Nachbarländer
Chiles haben das Abkommen bereits unterzeichnet.
- *
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker Straße
187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61 e-mail: poonal@npla.de,
Internet: http://www.npla.de
Redaktion und Koordination: Eva Völpel
*Übersetzungsteam*: Andrea Kaden, Ania Müller, Barbara Kus, Benjamin
Weber, Bettina Hoyer, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn,
Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Fabian
Klein, Grit Petschick, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Jana
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