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Poonal Nr. 795
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 4. März 2008
INHALT
MEXIKO
Die Privatisierung von PEMEX: ein Verbrechen gegen das Vaterland
GUATEMALA
Präsident Colom ordnet Öffnung der Militärarchive an
GUATEMALA - PANAMA
Freihandelsvertrag unterzeichnet
KUBA
Regierung unterzeichnet UN-Menschenrechtsabkommen
KOLUMBIEN
FARC lassen weitere Geiseln frei
ECUADOR
Ehefrau des CONAIE-Präsidenten von Unbekannten entführt und misshandelt
PERU
Regierung geht brutal gegen streikende Bauern vor
Präsident García will den Amazonas privatisieren
Volksabstimmung gegen Bergbauunternehmen
ARGENTINIEN
Lehrstück der Menschenwürde
Abuelas de Plaza de Mayo zweifeln am Selbstmord von angeklagtem Militär
URUGUAY
Berufung auf "Militärgeheimnis" wird aufgehoben
MEXIKO
Die Privatisierung von PEMEX: ein Verbrechen gegen das Vaterland
Von der Gruppe Sur
(Mexiko-Stadt, 21. Februar 2008, alai).- Pemex ist das Unternehmen
Mexikos, das die meisten Staatseinnahmen generiert, rund 50% der Gelder
des Staatshaushaltes stammen aus den Erdölverkäufen, die das staatliche
Unternehmen PEMEX abwickelt. Diese gigantische Quelle des Reichtums hat
schon immer die Begehrlichkeiten von privaten Unternehmern im In- und
Ausland geweckt. Die Verstaatlichung der Erdölindustrie unter Mexikos
Präsident Lázaro Cárdenas in den 1930er Jahren geschah, um das Erdöl zu
einem Motor der Entwicklung für das Land zu machen. Der Reichtum, den
das Erdöl hervor bringt, ist, vorausgesetzt, die Gelder werden gut
eingesetzt, ein wichtiger Hebel und Faktor für unsere Zukunft und unsere
Unabhängigkeit.
Würde man PEMEX privatisieren, wohin flössen dann die zahlreichen
Gewinne? Und woher würde dann die Regierung ihre Einnahmen beziehen? In
Wahrheit bedeutet die vorgeschlagene "Reform" von PEMEX nichts anderes,
als dass märchenhafte Gewinne in private Hände, v.a. ausländische Hände,
fließen würden. Die Schäden, die das dem Land zufügen würde, sind nicht
zu kalkulieren. Man kann getrost sagen, dass diejenigen, die den Raub
der größten Reichtumsquelle Mexikos vorantreiben, sich gegen das
Vaterland verschworen haben.
Während der Regierungszeit von Miguel de la Madrid (1982-1988) entschied
man sich dazu, Rohöl zu exportieren anstatt Raffinerien aufzubauen und
das Öl im eigenen Land zu verarbeiten. Man entmutigte den
petrochemischen Sektor, dessen Aktvititäten zu höheren Einnahmen und
weniger Abhängigkeit vom Ausland führen kann. Die PRI-Regierungen sind
allesamt den Diktaten von Weltbank und den USA gefolgt: Die Entwicklung
von PEMEX zu sabotieren, um den Verkauf vorzubereiten.
Sie erreichten dieses Ziel zum Teil, in dem sie dem Unternehmen in einem
Umfang Gelder entzogen, die kein Unternehmen verkraften kann, während
der private Unternehmenssektor mit niedrigen Steuersätzen verwöhnt
wurde. Daher rührt der Eindruck, PEMEX verdiene nichts und befinde sich
in einer Krise. Man plünderte PEMEX über die Steuergesetzgebung, so
wurde die Möglichkeit des Unternehmens, gesunde Bilanzen und ein
nachhaltiges Wachstum zu erreichen, untergraben. Dahinter steht das
Interesse, PEMEX ausbluten zu lassen. Teil des Drehbuchs war die
Abwicklung von Forschungszentren wie dem Mexikanischen Institut für
Erdöl, Elektrizität und Nuklearforschung.
Das alles erreichte unter den PAN-Regierungen seinen Höhepunkt. Vicente
Fox und sein kleiner Freundeskreis verprassten das Geld, das dank der
hohen Preise für Erdöl als Extraeinnahme in das Land geflossen kam.
Diese Gelder wurden nicht verwendet, um in der produzierenden Industrie
Investitionen anzuschieben, sie wurden im Tagtäglichen ausgegeben bzw.
verschwanden in den Taschen einiger weniger.
Dieses Politik hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaft heute in einem
gefährlichen Stillstand befindet. Es gibt eine hohe Staatsverschuldung,
die aus Investitionen in Pidiregas und aus der Finanzkrise in den USA
herrühren, deren Auswirkungen auf Mexiko sich noch verschärfen werden.
Vor dieser Perspektive haben es die kleine, alles dominierende
Oligarchie unseres Landes, die PAN und ihre Verbündeten in der PRI
eilig, PEMEX zu privatisieren. Deswegen behaupten sie immer wieder,
PEMEX befinde sich in der Krise und beschwören, durch eine
Privatisierungen würde "frisches" Geld reinkommen. Geld, das nur einmal
mehr ihre Ineffizienz verdecken und die bestehenden Probleme nur
vertiefen würde. So träumen sie sogar davon, noch in 2009 eine
Abstimmung durchzusetzen, so dass sie das Land mit Hilfe von Gesetzen,
die dem Parlament diktiert werden, plündern können.
Aber nicht PEMEX ist in der Krise, sondern das in Mexiko existierende
sozioökonomische Modell, das diese Gruppe repräsentiert. Sie will keine
Krise verhindern, sondern ihr politisches und ökonomisches Modell
retten, das sie uns aufgezwungen haben, ja, sie wollen sogar das
elitistische Modell noch einmal verschärfen, in dem sie u.a. neue
Konzessionen vergeben. Währenddessen verarmt die Masse der Bevölkerung
in Mexiko immer mehr.
Es ist offensichtlich, dass der Privatisierungsprozess, der in unserem
Land vor 25 Jahren begann, nicht das Modell ist, dem wir folgen sollten.
Carlos Salinas de Gortari (Präsident von 1988-1994) hat das Bankenwesen
und Telmex privatisiert. Das generierte von 1991-1993 große
Kapitalströme, die ins Land flossen. Trotz allem kam es Ende 1994 zur
Krise und wir sind aus dem ökonomischen Stillstand immer noch nicht
heraus. Die Privatisierung schreitet im Stahlsektor, im Flugzeug- und
Bergbau und im Verkehrswesen voran - und auch in PEMEX wird seit 1997 in
steigendem Maße von privater Hand investiert (2007 kamen 95% der
Investitionen in PEMEX aus privater Hand). Trotz allem geht es der
Wirtschaft und damit unserer Gesellschaft immer schlechter. Wir brauchen
einen wirklichen Wandel und die Ablösung dieser Gruppe, die die Macht in
unserem Lande inne hat und sich durch Inkompetenz, Korruption und
jeglichen Mangel an sozialer Verantwortung auszeichnet.
Die USA und große Unternehmen sind Teil des großen
Privatisierungsfestes, das man vorbereitet. Sie wollen direkt in die
mexikanische Erdölindustrie investieren. Die großen Erdölvorkommen in
den USA selbst und in Saudi Arabien, die man noch einigermaßen leicht
ausbeuten konnte, haben ihr maximales Maß der Extraktion erreicht. Sich
jetzt anderer Erdölvorkommen zu bemächtigen, ist Teil der globalen
Herrschaftsstrategie. Unser Land ist in großer Gefahr. Sind ihre
Unternehmen einmal hier, wird sie nichts mehr aufhalten. Sie würden
schon bald eine Form finden, unsere Erdölvorkommen, wenn es sein muss
auch militärisch, zu kontrollieren.
Angestachelt durch die Aussicht auf das große Geschäft haben die
Regierenden begonnen, Funktionäre, Angestellte, Abgeordnete und die
Medien zu verführen bzw. zu bestechen, damit sie Lügen oder
Halbwahrheiten verbreiten und so verhindern, dass die Bevölkerung
wohlinformiert ihre Entscheidung trifft. Lügen wie die vom Mangel an
Geld und eigener Technologie, um PEMEX voran zu bringen. Privatisierung
und Korruption gehen Hand in Hand.
Wir dürfen uns nicht täuschen lassen. Man spricht davon, man wolle PEMEX
nur "reformieren", "demokratisieren", "heilen", "modernisieren" oder
"Bündnisse voran treiben". Das alles sind nur Begriffe des neuen
Synonymwörterbuchs der Privatisierung. Die Wahrheit ist, man will
Privathänden erlauben, sich einer lebenswichtigen Ressource zu
bemächtigen, die ein öffentliches Gut ist und bleiben muss. Sie können
es nennen, wie sie wollen, sie wollen unsere strategisch wichtigste
Industrie privatisieren.
Käme es so weit, dann würden die Aktien haltenden Funktionäre und
Entscheidungsträger bei PEMEX bald die Preise für Energie erhöhen, um
noch mehr Profit zu machen. Sie würden Druck auf die Regierung ausüben,
damit die Steuern, mit denen man PEMEX heute ausbluten lässt, nicht auf
sie Anwendung fänden. Und schließlich flössen die Gewinne weit weg, wie
es ja heute schon passiert. In der Konsequenz würden die Staatsausgaben
für die öffentliche Bildung, für Gesundheit, die Landwirtschaft und den
Kultursektor noch weiter sinken. Wir müssen dann für das fehlende Geld
aufkommen, das nicht mehr von PEMEX zu holen ist. Wir hätten zudem eine
noch schwächere Regierung die keine Möglichkeit besäße, die Interessen
des Gemeinwohls zu verteidigen.
Man hat die Verfassung schon verletzt und erste Schritte der
Privatisierung des Energiesektors eingeleitet. Nun will man die
Verfassung komplett missachten, indem man angeblich nur zweitrangige
Reformen auf den Weg bringt. In dem Moment, in dem die USA Maßnahmen
gegen feindliche Übernahmen aus dem Ausland zum Schutz ihrer wichtigsten
Industrien verabschiedet haben, in dem Dänemark die staatliche
Mitbestimmung in seiner Erdöl- und Erdgasindustrie erhöht, in dem
Brasilien und Argentinien von Privatisierungen Abstand nehmen, in dem
Bolivien und Venezuela gegen die Gier der transnationalen Ölkonzerne
kämpfen, fallen in Mexiko stumpfsinnige Abgeordnete, die dem großen
Kapital zu Dienste sind, der Verfassung in den Rücken und machen sich
daran, das zu privatisieren, was der Nation gehört.
Wir stehen vor einem alles entscheidenden Moment. Wird PEMEX
privatisiert, dann wird eines unserer fundamentalen Instrumente, um die
Zukunft zu gestalten, privatisiert. Die Zukunft Mexikos als würdige und
unabhängige Nation ist in Gefahr.
Wir leben einer der wichtigsten Momente unserer Geschichte. Aber wir
haben keinen Zweifel daran, dass wir Mexikaner und Mexikanerinnen allen
Alters, Glaubens und der unterschiedlichsten Organisationen, mit der
Verfassung in der Hand, in allen Ecken des Landes eine nationale
Mobilisierung gegen diesen unverschämten Raub auf die Beine stellen
können, die unser Land so zuvor noch nicht gesehen hat. Halten wir das
Ziel hoch, sowohl die Privatisierung von PEMEX zu verhindern als auch
einen Wandel herbei zu führen, der die große ökonomische, politische,
juristische und soziale Unordnung beendet. Wenn sie es wirklich wagen,
ihren Plan umzusetzen, dann wird sich das Schicksal von PEMEX nicht in
den dunklen Ecken des Kabinetts oder der Büros entscheiden, sondern auf
der Straße.
GUATEMALA
Präsident Colom ordnet Öffnung der Militärarchive an
(Guatemala-Stadt, 25. Februar 2008, cerigua).- Guatemalas Präsident
Álvaro Colom hat am 25. Februar angeordnet, die Militärarchive des
Landes öffentlich zugänglich zu machen, um die Verbrechen, die das
Militär in Guatemala während des Bürgerkriegs begangen hat, aufzuklären.
Colom sagte, es sei notwendig, die Wahrheit zu kennen und die
Verantwortlichen zu bestrafen, die die Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen hätten. Der Staat habe zahlreiche Greueltaten
verübt, sagte Colom während einer Zeremonie am Tag der Opfer des
internen bewaffneten Konfliktes mehrere Male. Es sei das Beste, dass die
Archive in die Obhut der Staatsanwaltschaft für Menschenrechtsverbrechen
übergingen, so wie es auch im Falle der aufgelösten Nationalpolizei
geschehen sei, so Colom. Er forderte Orlando Blanco, von der
Regierungskommission für Menschenrechte COPREDEH (Comisión Presidencial
de Derechos Humanos) auf, eine Arbeitsgruppe zusammenzustellen, die die
Materialien des Archivs veröffentlichen soll.
Der Ex-General Otto Pérez Molina, sprach dem Vorstoß von Colom
Wichtigkeit ab. In den Dokumenten des Militärs werde man keine Namen von
Leuten finden, die Massaker an unschuldigen Menschen verübt hätten.
Carmen Aida Ibarra, von der Menschenrechtsorganisation Myrna Mack,
sagte, Colom habe eine spektakuläre Ankündigung gemacht und man hoffe,
dass viele Menschenrechtsverbrechen und Verbrechen der Korruption, in
die die Mitglieder der Streitkräfte verwickelt waren, jetzt auch
aufgeklärt würden. "Hoffentlich kommen auch die wichtigen Dokumente ans
Licht und nicht nur Administratives", so Ibarra, die unterstrich, sie
werde das alles erst glauben, wenn es so weit sei, obwohl man mit der
Ankündigung der Regierung im Kampf gegen die Straflosigkeit ein Stück
voran komme.
Nineth Montenegro, von der Organisation Zusammenkunft für Guatemala,
wies darauf hin, dass auf Grund der langen Zeit, die vergangen sei, die
Archivdokumente gesäubert worden sein könnten und man deswegen eventuell
nicht viel erfahren werde.
GUATEMALA - PANAMA
Freihandelsvertrag unterzeichnet
(Fortaleza, 26. Februar 2008, adital-poonal).- Guatemala und Panama
haben am 26. Februar einen Freihandelsvertrag unterzeichnet, der die
bilateralen Beziehungen der beiden Nationen intensivieren soll.
Der guatemaltekische Präsident Álvaro Colom reiste einen Tag vor der
Unterzeichnung nach Panama, um mit seinem Amtskollegen Martín Torrijos
zusammenzutreffen. Des weiteren waren Zusammenkünfte mit den
Führungsspitzen der wichtigsten Unternehmen des Landes geplant.
Nach Angaben der Presse ist Guatemala Panamas wichtigster
Wirtschaftspartner in Mittelamerika. Der Güterverkehr zwischen den
beiden Nationen beläuft sich gegenwärtig auf ca. 120 Mio. US-Dollar.
Durch die Unterzeichnung des Abkommens wird mit einer weiteren Stärkung
der Wirtschaftsbeziehung zwischen den beiden Ländern gerechnet.
Colom hatte während seines Aufenthalts mehrere Zusammenkünfte mit
panamaischen Unternehmern sowie einen Besuch der guatemaltekischen
Kolonie Panamas geplant. Dabei wollte er die Gelegenheit nutzen, um
Themen von nationalem und bilateralem Interesse zu besprechen und sich
auch über die Pläne Panams zur Erweiterung des Panamakanals informieren.
Die Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens begannen am 26.
April 2006 unter der Regierung des damaligen guatemaltekischen
Präsidenten Óscar Berger.
KUBA
Regierung unterzeichnet UN-Menschenrechtsabkommen
(Buenos Aires, 28. Februar 2008, púlsar).- Am 28. Februar hat der
kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque im Sitz der Vereinten
Nationen in New York die UN-Abkommen über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte und über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet.
Bereits am 10. Dezember 2007 hatte die kubanische Regierung die
Unterzeichnung der beiden internationalen UN-Abkommen angekündigt und
damit begründet, dass der UN-Sonderberichterstatter aus Kuba abgezogen
worden sei. Kuba hatte dessen Anwesenheit als diskriminierende
Brandmarkung und ungerechte Politik seitens der UNO abgelehnt.
Die Unterschrift bekräftige offiziell die Absicht des kubanischen
Staates, beide Abkommen nachhaltig zu unterstützen, so die kubanische
Tageszeitung Granma.
Minister Pérez Roque versicherte zudem, dass der Inselstaat sich der für
März 2009 angekündigten periodischen Überprüfung durch die neue
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unterziehen werde.
KOLUMBIEN
FARC lassen weitere Geiseln frei
(Fortaleza, 27. Februar 2008, adital).- Die Revolutionären Streitkräfte
Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) haben am
27. Februar vier weitere Geiseln freigelassen, die sich in ihren Händen
befanden. Die ehemaligen Abgeordneten Gloria Polanco de Lozada, Orlando
Beltrán Cuéllar, Luis Eladio Pérez und Jorge Eduardo Géchem Turbay
wurden in einem von den FARC kontrollierten Gebiet an Abgeordnete der
humanitären Mission „Camino a la Paz“ (Weg zum Frieden) übergeben.
Kurz nach sieben Uhr starteten zwei Hubschrauber des internationalen
Roten Kreuzes aus San José de Guaviare in Richtung La Paz de El Retorno,
dem von der FARC ausgewiesenen Ort zur Geiselübergabe. Beide Orte
befinden sich in dem Departement Guaviare, 400 km südlich von der
Hauptstadt Bogota. Dorthin wurden die Geiseln von 60 Mitgliedern der
FARC begleitet.
Die Abgesandten, die zur Freilassung nach Kolumbien anreisten, setzten
sich aus dem Innenminister Venezuelas, Ramón Rodríguez Chacín, der
kolumbianischen Senatorin Piedad Córdoba sowie VertreterInnen und
ÄrztInnen des internationalen Roten Kreuzes zusammen. Córdoba hatte im
letzten Jahr gemeinsam mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez
bei den Verhandlungen zwischen der FARC und der kolumbianischen
Regierung vermittelt.
Aufgrund des angegriffenen Gesundheitszustands der Geiseln, insbesondere
von Géchem, wurden nach der Geiselübergabe ärztliche Maßnahmen
durchgeführt. Die Regierungen von Kolumbien und Venezuela hatten
vereinbart, dass der Hubschrauber - falls notwendig - in kolumbianischem
Gebiet notlanden könnte. Später reisten die Geiseln nach Santo Domingo
im venezolanischen Bundesstaat Táchira.
Im Januar hatten die FARC die Geiseln Clara Rojas und Consuelo González
de Perdomo freigelassen, ohne dass die Regierung von Präsident Álvaro
Uribe zuvor Gespräche zwecks humanitärer Übereinkünfte geführt hatte.
Der Druck seitens der internationalen Gemeinschaft und verschiedener
Menschenrechtsorganisationen, Vereinbarungen in Kolumbien zu erreichen,
ist groß. Besonders Frankreich ist daran interessiert, da sich unter den
Geiseln der Guerilla immer noch die französisch-kolumbianische
Politikerin Ingrid Betancourt befindet, die Präsidentschaftskandidat in
Kolumbien war.
Uribe scheint für Verhandlungen nicht bereit zu sein. Er unterbrach am
21. November des vergangenen Jahres die Vermittlungsbemühungen von Hugo
Chávez und Piedad Córdoba mit den FARC. Diese hatten bis dahin eine der
größten Möglichkeiten dargestellt, eine Vereinbarung zu erreichen.
ECUADOR
Ehefrau des CONAIE-Präsidenten von Unbekannten entführt und misshandelt
(Buenos Aires, 25. Februar 2008, Púlsar).- Die Konföderation der
Indigenen Völker in Ecuador (CONAIE) gab am 24. Februar bekannt, dass
Miriam Cisneros, die Ehefrau des Präsidenten der Organisation, entführt
und für mehrere Stunden gefangengehalten wurde.
Die Ehefrau des CONAIE-Präsidenten Marlon Santi wurde am Nachmittag des
22. Februar in der Hauptstadt Quito von Unbekannten mit einem LKW
entführt. Als sie spät in der Nacht wieder freigelassen wurde, war
Cisneros kaum bei Bewusstsein. Sie befindet sich derzeit in einem
Krankenhaus an der Seite ihres Mannes, um sich von den Folgen der
Entführung zu erholen. Wie die CONAIE weiter vermeldete, erlitt Cisneros
physische, verbale und psychologische Gewalt durch die Entführer und
wurde während der Gefangennahme mit dem Tode bedroht.
Die Entführer bedrängten Cisneros besonders, ihnen Fragen zum Vorgehen
der CONAIE zu beantworten, wie etwa: Wer sind die CONAIE? Was ist das
Programm ihres Präsidenten Marlon Santi? Was plant die Organisation im
Hinblick auf die Regierung von Rafael Correa? Welches sind die Betreuer
der Amazonasregion der CONAIE? Wer waren die Frauen, die den Marsch
gegen den Freihandel organisiert haben?
Die CONAIE forderte die sofortige Untersuchung dieses Falls und die
Fahndung nach den Verantwortlichen der Entführung.
PERU
Regierung geht brutal gegen streikende Bauern vor
(Montevideo, 23. Februar 2008, comcosur-púlsar-adital).- In Peru ist die
Polizei während eines landesweiten Streiks von Bauern und Bäuerinnen
erschreckend repressiv gegen die Streikenden vorgegangen. Vier Bauern
kamen ums Leben, rund 200 Personen wurden festgenommen und über 100
verletzt. Drei der Getöteten, Rubén Pariona Camposano, Emiliano García
Mendoza und Edgar Huayta Sacsara, wurden durch Schüsse in den Kopf getötet.
Die Streikenden fordern von der Regierung von Alan García finanzielle
Unterstützung, um so ihre Einbußen zu kompensieren, die ihnen nach
Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Peru
entstanden sind. Sie wollen auch billigeren Zugang zu Wasser und
beklagen sich darüber, dass ihre Produktionskosten immer teuerer werden,
weil die Preise für Düngemittel gestiegen sind, während sie absurd
niedrige Preise beim Verkauf ihrer Produkte bezahlt bekämen.
Kaum hatte der Streik, der mit Straßenblockaden der Protestierenden
einher ging und am 19. Februar seinen Anfang nahm, begonnen, erklärte
die Regierung in mehreren Provinzen den Ausnahmezustand und setzte damit
die verfassungsmäßigen Rechte der BürgerInnen und Bürger Perus außer
Kraft. Präsident García besaß nun die nötige Macht, um eine Welle von
extralegalen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl,
Verboten von Demonstrationen und Beschränkungen des Verkehrs
durchzusetzen, für die er das Militär auf die Straße schickte.
Die Straftaten der Regierung ereigneten sich v.a. in den Departements
Arequipa, Barraca und Ayacucho. Die Regierung verteidigt mit aller Macht
die Oligarchie des Landes und das ausländische Kapital, die sich durch
den Freihandelsvertrag bereichern.
Der Streik wurde u.a. mit Unterstützung der landesweiten
Agrargewerkschaft (Confederación Nacional Agraria) durchgeführt und die
Repression gegen ihn ging auch dann noch weiter, nachdem die Bauern und
Bäuerinnen am 20. Februar die Aussetzung des Streiks beschlossen hatten.
Da griff die Polizei eine Demonstration in Huamanga, Region Ayacucho,
an, auf der der Ermordeten gedacht wurde.
Perus Präsident Alan García verteidigte die Repression: "Ich bin der
Meinung, die Verpflichtung, Sicherheit zu garantieren, ist die erste
Verpflichtung des Staates und das, was wir jetzt sehen, ist die Antwort
der Regierung, der Gesetze und der Verfassung." García sagte zudem, man
habe Informationen, dass Leute hinter den Streiks stünden, die immer
noch terroristische Mittel einsetzten, zudem gäbe es Einmischung aus dem
Ausland. "Es sind Pseudo-Anführer und extremistische Agitatoren, die die
Bevölkerung zu Kanonenfutter machen." Gleichzeitig gratulierte García
der Polizei für ihre "große Überzeugung und Tatkraft".
In gleicher Art und Weise äußerte sich auch der Vorsitzende des
Ministerrats, Jorge del Castillo. Er machte die am Streik beteiligten
Gewerkschaften für den Tod der vier Bauern verantwortlich. "Ich kann
nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass es die Polizisten waren, die
den Tod dieser Personen verursacht haben", meinte auch Innenminister
Luis Alva Castro.
Währenddessen gingen in Peru die Proteste weiter. Die Allgemeine
Arbeitergewerkschaft CGTP (Confederación General de Trabajadores del
Perú) rief für den 27. Februar zu einem Protestmarsch gegen die
Repressionspolitik der Regierung, für gewerkschaftliche
Vereinigungsfreiheit und in Solidarität mit den Tausenden entlassenen
ArbeiterInnen sowie den Bauern und Bäuerinnen auf.
Der Protestmarsch am 27. Februar soll der Auftakt für eine ganze Reihe
von Protestaktionen in ganz Peru darstellen, um der "Unfähigkeit der
Regierung zu begegnen, die durchgreifende Veränderungen versprochen hat
und heute mit ihrer Politik die Menschenrechte missachtet, v.a. die
sozialen Rechte von Millionen von Familien, die vom ökonomischen
Wachstum ausgeschlossen sind", heißt es in einem Aufruf der
Veranstalter. Sie sagten weiter: "Die repressiven Aktionen der Regierung
gegen den landesweiten Streik der Bauern und Bäuerinnen haben ihren
Vorläufer in der Gewalt, die die Polizei und Schlägerbanden in der
Fabrik Camposol (Region La Libertad) angewandt haben, um zu verhindern,
dass die ArbeiterInnen der Agrarindustrie ihr Recht auf
gewerkschaftliche Vereinigungsfreiheit durchsetzen."
PERU
Präsident García will den Amazonas privatisieren
Von Luis Vittor
(Lima, 28. Januar 2008, alai-púlsar-poonal).- Der Ausdruck "Das Gesetz
des Dschungels" bezieht sich auf Situationen, in denen sich der Stärkste
durchsetzt. Das könnte auch für Peru und die Art und Weise stehen, wie
dort die Regierenden ihre Ideologie und eine Idee durchsetzen wollen.
Die Exekutive hat dem Parlament eine Gesetzesinitiative vorgelegt - das
Gesetzt Nr. 840/2006- PE, Gesetz zur Stimulierung der privaten
Investitionen im Bereich der Wiederaufforstung und der
Agrarforstwirtschaft (Ley de Promoción de la Inversión Privada en
Reforestación y Agroforestería) -, die private Investitionen im
Amazonasgebiet ermöglichen soll. Wenn diese Initiative durchkommt, wird
Land des Amazonasgebiets zum Verkauf freigegeben. Verschiedene Sektoren
der Gesellschaft haben sich gegen diese Initiative ausgesprochen und sie
"Gesetz des Dschungels" getauft. Wir dürfen annehmen, das haben sie
getan, um damit den Willen der Regierung zu charakterisieren, den
Dschungel zu versteigern.
Vor einem Vierteljahr hat Präsident García seinen Vorschlag
unterbreitet, all die natürlichen Ressourcen in Wert zu setzen, die wir
bisher ökonomisch nicht nutzen. Dabei schlug er vor, auch die
Amazonasregion in Wert zu setzen. Sie umfasst 63 Mio. Hektar Land und
auf acht Hektar davon könnte der Holzabschlag beginnen. Dafür soll das
Land privatisiert werden, um Investitionen und die Erschaffung von
Arbeitsplätzen zu garantieren.
Obwohl es schon ein Gesetzt gibt, was privatwirtschaftliche
Investitionen, z.B. zum Wiederaufforsten, ermöglicht und dafür zeitlich
begrenzte Lizenzen zur Nutzung eines Gebiets ausstellt (diese Lizenzen
können bis zu 60 Jahre laufen), besteht García darauf, das Land müsse
für immer in privatwirtschaftlichen Besitz überführbar sein. Zudem soll
die maximale Größe der zu vergebenden Landstücke von derzeit 10.000
Hektar auf bis zu 40.000 Hektar ansteigen.
Die Gesetzesinitiative wird widersprüchlich aufgenommen. Für sie ist die
Agrarkommission, die von der Regierung kontrolliert wird. Dagegen hat
sich die Wirtschaftskommission ausgesprochen, die das Modell der
Konzessionsvergabe beibehalten will. Die Kommission des Kongresses der
Republik hat bisher zu keiner Einigung gefunden.
Die Wirtschaftskommission weist darauf hin, dass verschiedene Stellen
bei ihr Bedenken über die neue Gesetzesinitiative geäußert haben. So
habe die Regionalregierung von Loreto festgestellt: "Führt man
Eigentumsrechte ein, dann schafft man damit einen Anreiz, der den Wald
in Gefahr bringt und seine Abholzung vorantreibt." Ähnlich äußerten sich
auch die Peruanische Gesellschaft für Umweltrechte SPDA (Sociedad
Peruana de Derecho Ambiental) und der Internationale Verband der
Forstwissenschaftlichen Organisationen IUFRO (Unión Internacional de
Organizaciones de Investigación Forestal). Sie fügen hinzu, das solch
ein Gesetz dazu führen könne, dass sich "exotische Arten, die in
Monokulturplantagen gezüchtet werden", in dem sehr artenreichen Urwald
ausbreiten könnten. Zudem könne es zu sozialen Problemen kommen, wenn
die Investitionen die im Amazonas lebenden Gemeinden beeinträchtigten
und zu deren Vertreibungen führten.
Die Wirtschaftskommission selbst äußert wiederum das Bedenken, das neue
Gesetz könne zu "perversen Investitionen" führen, denn man belohne
denjenigen, der den Wald abholze, um neue Kulturen anzulegen. Die
Kommission kommt zu dem Schluss, das Modell des Verkaufs von Ländereien
stelle keinen überzeugenden Weg dar, um nachhaltige Entwicklung und den
Schutz der natürlichen Ressourcen sicher zu stellen.
Einige Parlamentarier halten das Gesetz für verfassungswidrig, denn
Artikel 66 der Verfassung bestimme, dass die natürlichen Ressourcen
Perus Erbe der ganzen Nation seien. Der Staat könne nur zeitliche
beschränkte Lizenzen zur Nutzung des Amazonas vergeben.
Offizielle Daten des Nationalen Instituts für natürliche Ressourcen
INRENA (Instituto Nacional de Recursos Naturales) schätzen, dass 9,7
Mio. Hektar Land im Amazonas, die zur Wiederaufforstung vorgesehen sind,
verkauft werden könnten, sollte das Gesetz beschlossen werden. Bis heute
existiert jedoch kein Kataster, in das Größe und Lage der entwaldeten
Gebiete eingetragen sind, so dass unklar ist, wie sich das neue Gesetz
konkret auswirken könnte. Seltsam ist auch, dass das jetzt benutzte
Argument, erst der Privatbesitz stimuliere Investitionen, nie benutzt
wurde, als es um die millionenschweren Investitionen ging, die der
Bergbau in Peru getätigt hat.
Das Gesetz des Dschungels zeigt auch auf, dass es Peru einer
unabhängigen Umweltpolitik ermangelt. Bis heute wird diese vom
Ministerium für Energie und Bergbau durchgeführt, was
Interessenskonflikte hervorbringt, in denen fast immer uneingeschränkt
positiv für die Bergbauunternehmen entschieden wird.
PolitikerInnen und soziale Organisationen aus dem Amazonasgebiet haben
sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Am 24. Januar führte die
Patriotische Front von Loreto in Iquitos einen Protestmarsch gegen das
Gesetzesvorhaben durch. Weitere Protestaktionen sollen koordiniert
werden. Die vom Gesetzesvorhaben betroffenen Gemeinden bereiten zudem
ein Referendum über das Gesetz vor, dass die peruanische Regierung, wie
auch in anderen Fällen, schon für illegal erklärt hat.
Alan García hatte vor kurzem auf einer Reise nach Spanien, auf der er
für Investitionen in Peru warb, das Gesetzesvorhaben verteidigt. "Das
Holz der Bäume zu nutzen und zu erneuern, ist eine Möglichkeit,
Arbeitsplätze zu schaffen. Wir leben in einer ideologisierten Welt, in
der es heißt, man dürfe den Amazonas nicht anrühren. So heißt es, weil
der Amazonas Teil der Idylle eines primitiven Kommunismus ist."
Anfang Februar hat die Patriotische Front Loreto bekannt gegeben, dass
die peruanische Regierung schon Truppen in die Amazonasregion verlegt
hat, um eventuellen Protesten zu begegnen. Die Truppen würden auf die
Militärbasis Nanay im Norden von Peru verlegt unter dem Vorwand, um für
den Krieg gegen die Drogen eingesetzt zu werden, so eine Aktivistin der
Patriotischen Front, Eva Matute. In der Region gebe es jedoch kein
Problem des Drogenhandels.
PERU
Volksabstimmung gegen Bergbauunternehmen
(Fortaleza, 27. Februar 2007, adital).- Am 17. Februar entschieden sich
bei einer Volksabstimmung in der peruanischen Provinz Candarave rund
7.500 BewohnerInnen (99% der WählerInnen) gegen die Ansiedlung von
Bergbauunternehmen und den damit verbundenen Raubbau an den
Wasserressourcen in ihrer Region.
Das Referendum wurde aufgrund der jahrelang andauernden
Wasserverschmutzung gestartet, die den Anbau von
Landwirtschaftsprodukten wie Oregano und Artischocken in Candarave
mittlerweile unmöglich gemacht hat. Ein weiterer Grund war der Plan der
Bergbauunternehmen, sich weitere 39.000 Hektar Land anzueignen.
Die Abstimmung in den Bezirken nahe der Provinzhauptstadt von Candarave
(in San Pedro, Cairani, Calacala, Talaca, Yucamani, Calientes und
Pallata) war freiwillig. Da die zuständigen Behörden und die staatliche
Ombudsstelle die Überwachung des Volksenscheides verweigerten, erklärten
sich GewerkschaftsmitgliederInnen und weitere HelferInnen aus anderen
Landesteilen bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.
Auf einer unmittelbar nach der Abstimmung einberufenen Pressekonferenz
wurden Angaben des Landwirtschaftsministeriums dargelegt, denen zufolge
sich in den Jahren von 1998 bis 2006 die Luzerneproduktion pro Hektar
von 30.000 auf 11.234 Kilo verringert hat. Die Oreganoproduktion
verringerte sich von 16.071 Kilo auf 4.000 Kilo pro Hektar. Durch die
abnehmenden Wasservorräte gingen zudem 27.000 Hektar Weideland in
Huaytire und Vizcachas verloren.
Mit dem Ausgang des Referendums im Rücken werde man versuchen, die
Bauern, die peruanische Regierung und das Bergbauunternehmen Southern
Copper an einen Tisch zu bringen, so der Regierungschef der Provinz
Candarave, Mario Copa Conde. In erster Linie werde man eine
Entschädigung für den jahrelangen Raubbau und die daraus folgende
Verringerung der Landwirtschaftsproduktion fordern. Darüber hinaus
verlange man eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus den Minen,
insbesondere der Kupfermine Toquepala.
ARGENTINIEN
Lehrstück der Menschenwürde
(Montevideo, 23. Februar 2008, comcosur-poonal).-* *Erstmals in der
argentinischen Geschichte klagt eine Tochter verschleppter
Oppositioneller gegen ihre „Adoptiveltern“. Während der argentinischen
Militärdiktatur (1976 – 1983) wurden in der Haft geborene Kinder von
verschleppten Frauen systematisch an kinderlose Familien von Offizieren
zur Adoption vergeben. Die leiblichen Mütter wurden häufig umgebracht.
Auch in diesem Fall hatten die Adoptiveltern die Klägerin in dem Wissen
„adoptiert", dass das Mädchen während der Gefangenschaft ihrer Mutter
geboren worden war.
Die 30-Jährige Klägerin María Eugenia Sampallo wurde im Februar 1978
geboren, ihre Mutter Mirta Barragán war politische Gefangene in einem
geheimen Folterzentrum des Militärs. Mirta Barragán war Ende 1977
zusammen mit ihrem Mann Leonardo Sampallo verhaftet worden, als sie
bereits im sechsten Monat schwanger war. Ihr dreijähriger Sohn Gustavo
wurde ebenfalls verschleppt. Er tauchte einige Tage später jedoch wieder
auf.
Das Ehepaar Sampallo gilt bis heute als verschwunden. Von der
neugeborenen Tochter fehlte ebenfalls jede Spur. Der Hauptmann Enrique
Berthier hatte sie direkt nach der Geburt ihrer Mutter geraubt und an
das Ehepaar Osvaldo Rivas und María Cristina Gómez übergeben. Am 19.
Februar diesen Jahres brachte María Eugenia Sampallo diese drei Personen
unter dem Vorwurf vor Gericht, ihr die Identität geraubt zu haben. Sie
forderte für sie die Höchststrafe von zwanzig Jahren Haft.
Im Prozess bemerkte sie mit Nachdruck: „Hierbei geht es nicht darum, ob
wir ein gutes oder schlechtes Verhältnis zueinander haben. Sie haben ein
schweres Verbrechen begangen und es ist gleichgültig, ob sie dem Militär
angehörten oder Zivilisten waren. Sie wollten Eltern sein und begingen
dafür ein Verbrechen.“ Konkret müssen sich die drei Angeklagten wegen
Kindesentführung, Dokumentenfälschung und „Anonymisierung“, d.h.
Verschleierung der wahren Identität des Kindes, verantworten.
Als Sampallo zehn Jahre alt war, erfuhr sie, dass sie nicht die
leibliche Tochter des Paares ist, das sie aufgezogen hatte. Ihre Fragen
nach ihren leiblichen Eltern stießen auf ausweichende Antworten und
Lügen. Einer der aufgerufenen Zeugen erinnerte sich an einen Streit, bei
dem María Cristina Gómez ihre vermeintliche Tochter beschimpfte: „Du
Tochter einer Guerrillera! Ich habe dich in seidenen Windeln aufgezogen.
Wäre ich nicht gewesen, hätte man dich einfach einen Abgrund hinab
geworfen.“
Sampallo ist eins von inzwischen 88 Kindern, die von den Großmüttern der
Plaza de Mayo ausfindig gemacht wurden und so ihre wahre Identität
wiedergewannen. Diese Gruppe bemühte sich, während der Diktatur
entführte Kinder ausfindig zu machen - in Einzelfällen schon während der
Diktatur - und Kontakt zu Überlebenden ihrer biologischen Familien,
häufig Großeltern, herzustellen. Die Großmütter der Plaza de Mayo haben
etwa 500 Fälle von Zwangsadoption erfasst. Wie hoch die tatsächliche
Anzahl verschleppter und unter Fälschung ihrer Geburtsurkunde
„adoptierter“ Kinder ist, kann nur geschätzt werden. Nach dem Ende der
Diktatur wurde bekannt, dass in zwei der größten geheimen Folterzentren
eigene gynäkologische Stationen betrieben wurden.
ARGENTINIEN
Abuelas de Plaza de Mayo zweifeln am Selbstmord von angeklagtem Militär
(Buenos Aires, 26. Februar 2008, púlsar). – Estela de Carlotto,
Präsidentin der Organisation "Großmütter des Plaza de Mayo" (Abuelas de
Plaza de Mayo), einer der Verbände von Angehörigen der während der
letzten argentinischen Diktatur (1976 – 1983) Verschwundenen, hat
Zweifel am Selbstmord des ehemaligen Militärs Paul Alberto Navone geäußert.
Der wegen Kindesentführung angeklagte ehemalige Oberstleutnant wurde
Ende Februar mit einem Kopfschuss und einer Waffe neben sich im
Parkhotel der argentinischen Luftwaffe in Ascochinga im Norden der Stadt
Córdoba tot aufgefunden.
Obwohl er am 26. Februar im Bundesgericht von Paraná über das Schicksal
zweier Zwillingskinder hätte aussagen sollen, die während der
Gefangenschaft ihrer Mutter Raquel Negro im Jahre 1978 geboren wurden,
war er wegen „Gesundheitsproblemen“ verreist.
Estela de Carlotto erklärte, dass die Großmütter „sehr besorgt darüber
sind, dass diese Personen aus dieser Welt scheiden, ohne sich äußern zu
können, ohne die Geschichte dieser mittlerweile 31 Jahre erzählen zu
können“. Der Schmerz treffe nicht nur die Angehörigen, sondern vor allem
die jungen Leute selbst, die während so langer Zeit mit einer Lüge
hätten leben müssen. Sie fügte hinzu: „Viele ehemalige
Militärangehörige, die hätten vorgeladen werden sollen, die hätten
aussagen sollen, sterben derzeit aufgrund verschiedener Krankheiten, die
belegbar sind oder nicht. Ich glaube, dass dieser Sache auf den Grund
gegangen werden muss“.
Darüber hinaus zog die Präsidentin der „Abuelas de Plaza de Mayo“ eine
Parallele zwischen dem Tod von Paul Alberto Navone und dem Fall des
Präfekten und ehemaligen Diktaturschergen Héctor Febrés, der vor seiner
Aussage vor Gericht ebenfalls leblos aufgefunden wurde. Sie betonte,
dass „es bereits mehr als nachgewiesen“ sei, dass der Präfekt ebenfalls
ermordet wurde.
URUGUAY
Berufung auf "Militärgeheimnis" wird aufgehoben
(Buenos Aires, 27. Februar 2008, púlsar).- Die Regierung Uruguays hat am
25. Februar die Aufhebung eines Militärdekrets beschlossen, auf das sich
Mitglieder der Streitkräfte berufen hatten, um nicht über begangene
Verbrechen während der Militärdiktatur zwischen 1973 und 1985 aussagen
zu müssen. Die betroffenen Militärs verweigerten in der Vergangenheit
die Aussage unter Berufung auf die notwendige Wahrung von
Staatsgeheimnissen.
Der Beschluss der Regierung besagt: "Alle Mitarbeiter oder ehemaligen
Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums sind von der Wahrung des
Staatsgeheimnisses befreit, welches bislang dazu diente, jedwede Aussage
bezüglich der zwischen dem 1. Januar 1968 und dem 28. Februar 1985
begangenen Menschenrechtsverletzung zu verweigern."
Die Maßnahme macht den Militärs somit die bisher übliche Argumentation
zur Aussageverweigerung über Menschenrechtsverletzungen unter der
Militärdiktatur unmöglich.
"Wir wollen hiermit das Gewissen all jener erleichtern, deren
militärischer Ehrenkodex einer Aussage im Wege steht", versicherte die
Verteidigungsministerin Azucena Berrutti.
Zur Aufhebung des entsprechenden Dekrets entschied sich die Regierung,
nachdem verschiedene Offiziere bekundet hatten, ihr Schweigen ginge auf
den Befehl ihrer Vorgesetzten zurück.
"Noch werden die Militärs nichts zur Aussage gezwungen. Wir fordern den
Präsidenten dazu auf, den Militärs die Weitergabe sämtlicher
Informationen zu befehlen", sagte Oscar Goldaracena, klagender Anwalt im
Fall des Militärdiktaturopfers Gregorio Álvarez.
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