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Poonal Nr. 794
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 19. Februar 2008
INHALT
MEXIKO
Gegen die Straffreiheit - Menschenrechtsbeobachterkommission unterwegs
ZapatistInnen rufen neue Solidaritätskampagne ins Leben
Kampf gegen den Drogenhandel tritt Welle der Gewalt los
GUATEMALA
Weg frei für Todesstrafe
Regierung richtet dauerhaftes nationales Dialogsystem ein
EL SALVADOR
CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung will ARENA-Partei zum Wahlsieg verhelfen
PANAMA
Erneut SUNTRACS-Bauarbeiter bei Demonstration erschossen
KOLUMBIEN
Demonstration für die Opfer des Paramilitarismus
Erneut Morddrohungen gegen SINALTRAINAL-Gewerkschafter
VENEZUELA
PDVSA setzt Verkauf von Erdöl an Exxon Mobil aus
PERU
Neues Gesetz stellt Weichen für Privatisierung des peruanischen Kulturerbes
ECUADOR
Massaker an Indígenas aus Amazonasgebiet
BRASILIEN
Sojaanbau verdrängt den Amazonas-Urwald
BOLIVIEN
Mitarbeiter der US-Botschaft in Bolivien zur „unerwünschten Person“ erklärt
Bolivien zwischen Zerfall und plurinationalem Common Sense
PARAGUAY
Missachtung des Gerichtsurteils zur Rückgabe indigener Gebiete
CHILE
UNO missbilligt das Verhalten Chiles gegenüber dem Volk der Mapuche
MEXIKO
Gegen die Straffreiheit - Menschenrechtsbeobachterkommission unterwegs
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 7. Februar 2008, npl).- Am 9. Februar schloss die
Internationale Menschenrechtsbeobachterkommission CCIODH mit Sitz in
Barcelona die erste Etappe ihres dreiwöchigen Aufenthaltes in Mexiko ab.
Die 51-köpfige Gruppe, zusammengesetzt aus MenschenrechtsexpeRegierung
richtet dauerhaftes nationales Dialogsystem ein rtInnen und
-aktivistInnen acht europäischer Länder sowie den USA und Kanada,
bereiste nach vorbereitenden Treffen in Mexiko-Stadt eine Woche lang den
südöstlichen Bundesstaat Chiapas. Dort führte sie zahlreiche Gespräche
mit Organisationen der Zivilgesellschaft, den selbstverwalteten
Gemeinden der aufständischen ZapatistInnen sowie Mitgliedern der
Lokalregierung, darunter Gouverneur Juan Sabines und mehrere seiner
Minister. Weitere Stationen der bis zum 20. Februar im Land weilenden
BeobachterInnen sind die Bundesstaaten Oaxaca und Mexiko.
Ein wichtiges Thema in Chiapas war das Massaker im Dorf Acteal. Am 22.
Dezember 1997 wurden in Acteal praktisch unter den Augen der Regierung
und der Sicherheitskräfte 45 Indígenas von einer paramilitärischen
Gruppierung ermordet. Bis heute sind das Verbrechen und die Verwicklung
von Regierungsfunktionären darin nicht vollständig aufgeklärt. Viele der
intellektuellen und der ausführenden Täter blieben straffrei. Derzeit
wird von offizieller Seite versucht, die Geschichte des Massakers
umzuschreiben. Die Vorkommnisse von Acteal waren Anlass für die Gründung
der CCIODH und ihren ersten Mexiko-Besuch in 1998. Seitdem ist sie zu
einer der internationalen Menschenrechtsorganisationen geworden, die am
konstantesten und intensivsten einen Blick auf die Lage der
Menschenrechte in Mexiko wirft.
Die aktuelle Delegation ist die sechste, die die CCIODH entsendet. Sie
will sich nach den Worten ihres Sprechers Iñaki García einen Überblick
darüber verschaffen, inwieweit die Empfehlungen der vorausgegangenen
fünf Delegationen angenommen wurden und neue Menschenrechtsverletzungen
dokumentieren. Inzwischen können auch Regierungsinstanzen die breit
dokumentierte Arbeit der Kommission nicht mehr einfach ignorieren.
Allerdings hat es immer wieder Versuche von offizieller Seite gegeben,
die wenig schmeichelhaften Untersuchungsergebnisse der CCIODH über den
Fortbestand der Straffreiheit bei schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen zu diskreditieren.
Zumindest in Chiapas war die Reaktion diesmal anders. Direkt nach dem
Treffen mit Mitgliedern der Kommission veröffentlichte die
Lokalregierung in Zeitungen eine als Artikel getarnte Anzeige mit der
Überschrift „Chiapas öffnet der internationalen Beobachtung die Türen“.
Gleichzeitig häuften sich in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch
die Meldungen über die zumindest geduldeten Aggressionen gegen die
autonomen Gemeinden der ZapatistInnen und andere oppositionelle
Strömungen. So verhafteten die chiapanekischen Behörden vor wenigen
Tagen den Lehrer Felipe Hernández, einen der lokalen Wortführer gegen
das Agrarkapitel des Freihandelsvertrages NAFTA unter der Anschuldigung
der „Rebellion und Aufruf zur Gewalt“.
Bei den ausstehenden, jeweils mehrtägigen Aufenthalten in den
Bundesstaaten Oaxaca und Mexiko wird die CCRegierung richtet dauerhaftes
nationales Dialogsystem ein IODH ebenfalls die staatliche Repression
unter die Lupe nehmen. In Oaxaca ging die Regierung in den vergangenen
zwei Jahren brutal gegen die Volksversammlung der Völker Oaxacas APPO
vor, die den Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz fordert. Über 20
Morde an APPO-Mitgliedern bleiben ohne Aufklärung. Im Bundesstaat Mexiko
ist ein massiver Polizeieinsatz vom Mai 2006 gegen die protestierende
Bevölkerung des Dorfes San Salvador Atenco nach wie vor nicht
aufgearbeitet. Damals gab es zwei Todesopfer, es kam zu Folterungen und
sexuellem Mißbrauch. In Oaxaca und in Atenco waren Bundeseinheiten an
der Unterdrückung der oppositionellen Bevölkerung beteiligt. Der
konservativen Zentralregierung von Präsident Felipe Calderón in
Mexiko-Stadt wird die CCIODH zum Abschluss der Beobachterdelegation
vorläufige Ergebnisse und Erfahrungen mitteilen.
MEXIKO
ZapatistInnen rufen neue Solidaritätskampagne ins Leben
(Fortaleza, 12. Februar 2008, adital-recosur-poonal).- 14 Jahre nach
Beginn des indigenen Aufstandes in Chiapas haben die ZapatistInnen
erneut alle Gruppen und europäischen Organisationen aufgerufen, sich an
einer Solidaritätskampagne für die Selbstbestimmung der Zapatistischen
Autonomen Gemeinden in Rebellion MAREZ (Municipios Autónomos en Rebelión
Zapatistas) und gegen die Repression in Chiapas zu beteiligen.
Alle UnterstützerInnen sollen ab dem 15. Februar Pressekonferenzen und
Informationsveranstaltungen organisieren, um die Kampagne zu eröffnen.
Am 22. Februar wird es Kundgebungen geben, die die Europarundreise des
chiapanekischen Zentrums für Politische Analyse und Soziale und
Wirtschaftliche
Untersuchungen CAPISE unterstützen. Vom 22. bis zum 29. Februar wird die
Sechste Zivile Internationale Kommission zur Menschenrechtsbeobachtung
in ganz Mexiko Informationsveranstaltungen durchführen. Und vom 10. bis
zum 19. März sollen Informationen über die politische und soziale
Realität Mexikos an Flughäfen und vor Reisebüros an TouristInnen
verteilt werden.
Am 10. April, dem Todestag des mexikanischen Revolutionsführers Emiliano
Zapata, stehen kulturelle Veranstaltungen auf dem Plan. Ab dem 4. Mai
werden zur Unterstützung der zapatistischen und mexikanischen
politischen Gefangenen sechs bis neun Monate lang Ausstellungen von
Malereien, Fotos und Plakaten organisiert.
Ebenfalls im Mai beginnt die Organisation einer Menschrechtskarawane
durch Chiapas. 150 bis 200 internationale BeobachterInnen sollen
fünfzehn Tage lang die Region bereisen und Caracoles (autonome
zapatistische Regionalregierungen), Dörfer und Gemeinschaften besuchen.
Besonders die vom Krieg der niederen Intensität betroffene Gemeinden
werden die Karawane Ende Juni bis Mitte Juli empfangen, und im Juni sind
parallel dazu Grossdemonstrationen geplant.
Die neue Runde des Widerstands richtet sich auch gegen die Repression,
der die sozialen Bewegungen in Chiapas seit 1994 ausgesetzt sind. Der
sogenannte Krieg der niederen Intensität habe sich in den letzten Jahren
verschärft, so die ZapatistInnen, um die Ausmerzung des Aufstandes und
den Genozid an den indigenen Bevölkerungsgruppen in eine endgültige
Phase zu treiben.
Das 1996 von VertreterInnen des Zapatistischen Befreiungsheers EZLN
(Ejército Zapatista de Liberación Nacional) und der der mexikanischen
Regierung unterzeichnete Abkommen von San Andrés sei bis heute nicht
umgesetzt worden. Der Vertrag war das Ergebnis der Friedensverhandlungen
in San Andrés de Larrainzar, die dem bewaffneten Aufstand von 1994
folgten. Er sollte die Grundlage für ein Gesetz bilden, welches das
Recht der indigenen Völker auf politische, soziale, juristische und
kulturelle Selbstbestimmung durch die mexikanische Verfassung garantiert.
MEXIKO
Kampf gegen den Drogenhandel tritt Welle der Gewalt los
Von Teodóro Rentería Arróyave
(Quito, 6. Februar 2008, alai-poonal).- Seit der Bildung der neuen
Regierung des Bundesstaats und der Stadt- und Gemeindeverwaltungen von
Baja California Ende letzten Jahres hat sich eine Welle der Gewalt über
diesen, wie auch über andere Bundesstaaten ausgebreitet – eine Folge des
von der mexikanischen Regierung erklärten “Kriegs” gegen die
Drogenkartelle und das organisierte Verbrechen. Dies geht aus einem
Bericht an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, vom
5. Februar hervor, der ihr vom Vorsitzenden der mexikanischen
Menschenrechtsorganisation Comisión Ciudadana de Derechos Humanos del
Noroeste, Raúl Ramírez Baena, vorgelegt wurde.
Louise Arbour traf einen Tag danach mit verschiedenen mexikanischen
Senatoren zusammen und sagte: "Wenn das mexikanische Militär zivile oder
polizeiliche Funktionen erfüllt, dann muss es dabei von einer zivilen
Institution kontrolliert werden." Die Hochkommisarin führte weiter aus:
"Die Militärs haben ihre eigene Operationslogik, die manchmal nicht sehr
angemessen ist für große urbane Gebiete und die dortige
Zivilbevölkerung." Arbour unterstrich, dass die Menschenrechte nicht als
etwas betrachtet werden könnten, das der Sicherheit entgegen stehe.
Der Bericht der Comisión Ciudadana de Derechos Humanos del Noroeste mit
dem Titel “Menschenrechte und öffentliche Sicherheit an der Grenze im
Nordwesten – Gewaltverbrechen und Drogenhandel” spricht davon, dass die
neuen Verwaltungen der Infiltration der Polizeiverbände durch kriminelle
Vereinigungen nun durch den Austausch von BeamtInnen begegneten. Dadurch
käme es zu internen Konflikten und Gewalttaten gegen Vorgesetzte und
BeamtInnen, wenn diese sich weigerten, mit den Drogenkartellen
zusammenzuarbeiten.
Täglich werden in Baja California in Laken gehüllte Leichen gefunden,
die Spuren von Folter tragen und denen Gliedmaßen oder der Kopf
abgetrennt wurden. Bei den Toten finden sich Botschaften von
Mafia-Gruppen, die die Kontrolle über den Drogenmarkt anstreben. Die
Verbrechen ereignen sich vor allem in den grenznahen
Verwaltungseinheiten Tijuana und Playas de Rosarito, in geringerem Maße
auch in Mexicali, Enseñda und Tecate.
Aus dem Bericht geht hervor, dass es im Januar 2008, dem Monat der
bisher größten Anti-Drogen-Offensive von Seiten der mexikanischen
Regierung, im ganzen Land 247 Hinrichtungen gab. Mit einem Fünftel der
Opferzahlen ist Baja California der Bundesstaat, in dem die meisten
Tötungen stattfanden. Dazu kommen noch zahlreiche Fälle von
Freiheitsberaubung, die als “levantones” bezeichneten Entführungen bzw.
das Verschwindenlassen von Personen.
In einem Abschnitt des Berichts wird die zunehmende Militarisierung
durch den Staat thematisiert: “Die mexikanische Regierung reagiert auf
die Situation mit dem Einsatz der Armee. Durch die Einsetzung von
Funktionsträgern des Heeres und der Marine in die für Prävention und
Ermittlung verantwortlichen zivilen Positionen reagiert nun dort, wo
vorher das Gesetz des Verbrechens regierte, das Gesetz der Armee."
So sind die Chefposten der Polizei des Bundesstaats, der Policía Estatal
Preventiva de Baja California, sowie der Lokalpolizeien von Tijuana und
Playas de Rosarito nun von Militärs besetzt. Laut unlängst
durchgeführten Umfragen sind zwischen 80 und 90 Prozent der
EinwohnerInnen von Baja California jedoch mit dem Einsatz des Militärs
einverstanden.
Der Bericht kritisiert auch, wie Medienberichte die Situation in ihrer
Berichterstattung zuspitzten. Das schaffe in der Bevölkerung ein Klima
von Angst und Panik, so dass diese letztlich die Militarisierung, die
Todesstrafe, lebenslange Haft und Folter sowie eine allgemeine
Strafverschärfung mehr und mehr befürworte.
Das darf nicht weiter verwundern, schließlich hat die
Menschenrechtsorganisation Vereinigung Hoffnung gegen das
Verschwindenlassen und die Straffreiheit (Asociación Esperanza contra
las Desapariciones Forzadas y la Impunidad) seit 1993 das
Verschwindenlassen von 193 Personen durch Gruppen des organisierten
Verbrechens in Verbindung mit ehemaligen oder derzeitigen
PolizeibeamtInnen dokumentiert. Davon wurden 60 Taten allein seit 2005
begangen. Unter Einbeziehung von Presseveröffentlichungen und der
Aussagen von Angehörigen, die Verbrechen nicht angezeigt haben, lassen
sich für die vergangenen zehn Jahre insgesamt gar 1.200 Fälle ausmachen.
Hinzu kommt die Gleichgültigkeit der staatlichen Stellen. Der Bericht
kritisiert unter anderem, dass der amtierende Gouverneur von Baja
California und seine beiden Vorgänger trotz mehrerer Petitionen die
Angehörigen von Verschwundenen niemals empfangen haben.
GUATEMALA
Weg frei für die Todesstrafe
(Montevideo, 16. Februar 2008, comcosur-poonal).- Erschrecken hat in den
Kreisen humanitärer Organisationen die Nachricht von der Wiederkehr der
Todesstrafe in Guatemala und ihrer Akzeptanz durch Guatemalas neuen
Präsidenten Álvaro Colom ausgelöst.
Ein neues, vom Kongress verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass der
Präsident künftig innerhalb von dreißig Tagen nach Verhängung eines
Todesurteils auf ein eingereichtes Gnadengesuch reagieren muss. Tut er
das nicht, wird das als Verweigerung des Gnadengesuchs gewertet und die
Exekution kann vollzogen werden.
Im Jahr 2002 war dem Präsidenten im Zuge eines Verfassungsstreits das
Recht auf Begnadigung entzogen worden, seitdem waren keine Todesurteile
mehr vollstreckt worden.
Das internationale Zentrum für Gerechtigkeit und Internationales Recht
CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional) kritisierte
die neu gefundene, juristische Konstruktion. Sie widerspreche einem
Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs. "Man deutet die Figur des
Gnadengesuchs um und benutzt sie für ein völlig entgegen gesetztes Ziel,
nämlich dafür, die Exekutionen der Leute, die zum Tode verurteilt sind,
zu beschleunigen."
Álvaro Colom wiederum hat schon verlauten lassen, dass er vom
Gnadengesuch gegenüber zum Tode Verurteilten keinen Gebrauch machen
werde: "Es existiert Gerechtigkeit und das Gesetz wird zur Anwendung
kommen." Diese Aussage wurden von den UnternehmerInnen und den
konservativen Sektoren des Landes begrüßt.
Amnesty international bat den Präsidenten darum, das Gesetz
zurückzuweisen und "Lösungen zu suchen, die effizienter und dauerhafter
auf die Krise der öffentlichen Sicherheit reagieren".
Das Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe war von der
konservativen Patriotischen Partei des Generals Otto Pérez eingebracht
worden. Pérez hatte eindringlich gefordert, die Todesstrafe in Guatemala
anzuwenden und in den gefährlichen Stadtteilen von Guatemala-Stadt, den
"roten Zonen", den Ausnahmezustand auszurufen. Guatemala ist das Land
mit der höchsten Mordrate Lateinamerikas. Allein vor rund zwei Wochen
sind bei Überfällen auf Nahverkehrsbusse in der Hauptstadt durch
Jugendbanden zehn Menschen erschossen worden.
GUATEMALA
Regierung richtet dauerhaftes nationales Dialogsystem ein
(Buenos-Aires, 12. Februar 2008, púlsar-comcosur).- Der guatemaltekische
Präsident Álvaro Colom hat am 11. Februar einen institutionalisierten
Prozess des nationalen Dialogs mit RepräsentantInnen verschiedener
sozialer Sektoren begonnen, um über dringende Probleme des Landes zu
debattieren und politische Strategien zu ihrer Lösung zu erarbeiten.
Colom versicherte, dass die im Dialog erarbeiteten Ergebnisse von den
offiziellen Instanzen obligatorisch umzusetzen seien.
Der dauerhafte nationale Dialog führt Unternehmer, religiöse Gruppen,
soziale Organisationen, indigene Gruppen, Gewerkschafter und Bauern
zusammen.
Während das Internationale Zentrum für Menschenrechtsuntersuchungen
CIIDH (Centro Internacional para Investigaciones en Derechos Humanos)
daran erinnerte, dass bislang Dialogprozesse, die von den vorherigen
Regierungen einberufen worden sind, grundsätzlich keine Probleme gelöst
hätten, erklärte Colom, dass der verbindliche Charakter der Vorschläge
der substantielle Unterschied zu vorangegangen Projekten darstelle.
Von Regierungsseite aus wurde erläutert, dass der Dialogprozess während
der vierjährigen Regierungszeit aufrechterhalten werde und über einen
nationalen Charakter verfüge.
Vorrangig werde sich im Dialog mit Themen wie dem Wirtschaftswachstum,
den Problemen im Bereich der Landwirtschaft, mit der Bildung,
Interkulturalität, der strukturellen Armut, der Arbeitslosigkeit, den
Finanzen und dem sogenannten organisierten Verbrechens beschäftigt.
EL SALVADOR
CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung will ARENA-Partei zum Wahlsieg verhelfen
(Berlin, 15. Februar 2008, npl).- Laut mehrerer Presseberichten mischt
sich die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in unerlaubter Weise in die
innenpolitischen Angelegenheiten El Salvadors ein. Bekannt wurde, dass
sich die Stiftung an einer Studie beteiligt hat, in der der regierenden
ARENA-Partei, die Partei der ehemaligen Todesschwadrone, eine
Schmutzkampagne gegen den in allen Umfragen führenden
Präsidentschaftskandidaten Mauricio Funes der linken Oppositionspartei
Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí FMLN nahe gelegt wird. In
einem Jahr wird in El Salvador ein neuer Präsident gewählt und seit
Monaten führt der FMLN-Kandidat Funes in allen Umfragen.
In einer für die Seidel-Stiftung und das ARENA-Institut CEP erstellten
Studie empfiehlt nun der venezolanische Politikberater Alfredo Keller,
den sozialdemokratisch ausgerichteten Funes als kommunistischen
Hardliner und Chávez-Fan zu verunglimpfen. Während Ingrid de Escobar,
Repräsentantin der Hanns-Seidel-Stiftung in El Salvador, sich wenig
erfreut über das Bekanntwerden der Studie zeigte und unterstrich, man
dürfe sich nicht in die Angelegenheiten der nationalen Politik
einmischen, wiegelte Dietmar Ehm vom Lateinamerika-Referat der Stiftung
in München ab, es seien schließlich keine Stiftungsgelder geflossen. Dem
widerspricht jedoch Alfredo Keller: Die Seidel-Stiftung habe ihn zu der
Studie beauftragt.
PANAMA
Erneut SUNTRACS-Bauarbeiter bei Demonstration erschossen
(Buenos-Aires, 14. Februar 2008, púlsar-poonal).- Bei einer
Demonstration der panamesischen Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS
(Sindicato Único de Trabajadores de la Construcción) wurde in Colón das
28-jährige Gewerkschaftsmitglied Airomi Smith, Vater von zwei Kindern,
am Dienstag, den 12. Februar durch einen Schuss in den Rücken von einem
Bundespolizisten getötet. Die Gewerkschaft hatte für bessere
Sicherheitsvorkehrungen und Gesundheitsbestimmungen auf dem Bau
demonstriert.
Nach Polizeiangaben handelte es sich um Notwehr. Zwei weitere
Bauarbeiter erlitten Schussverletzungen, 47 Personen wurden verhaftet.
Die Polizei erließ darüber hinaus Haftbefehl gegen Eustaquio Méndez, den
SUNTRACS-Verantwortlichen vor Ort. Dieser hält sich seitdem versteckt.
Einen Tag zuvor hatte SUNTRACS verlauten lassen, dass es in
Regierungskreisen Pläne für selektive Attentate auf führende
Gewerkschaftsmitglieder gibt. Im August letzten Jahres waren bereits
zwei SUNTRACS-Mitglieder bei Demonstrationen erschossen worden. Damals
erließ man Haftbefehl gegen SUNTRACS-Führungsmitglied Saúl Méndez, der
die Morde angeblich in Auftrag gab.
Präsident Torrijos rief zu Toleranz und Besonnenheit auf und mahnte an,
dass „Gewalt kein Mittel sei, um Forderungen voranzutreiben“. Für
SUNTRACS ist dieser neuerliche Todesfall die Fortsetzung einer
„schmutzigen Kampagne“ der Regierung, die sich seit August letzten
Jahres intensiviert hat und nun auch die Ermordung führender
Gewerkschaftsmitglieder bzw. deren juristische Belangung mittels
fingierter Anklagen einschließt.
Am 13. Februar fanden in Reaktion auf die Ereignisse landesweite
Proteste sowie Blockaden von Straßen, Brücken und weiteren strategischen
Punkten statt. Dabei wurden mindestens 150 Personen, v.a. StudentInnen
und Bauarbeiter, festgenommen. Viele soziale Gruppen Panamas
solidarisierten sich mit SUNTRACS.
Der Pressesprecher von SUNCTRACS, Raimundo García, sagte: "eine große
Anzahl von Arbeitern stirbt, weil die Firmen die Sicherheitsvorkehrungen
vernachlässigen und keine Verantwortlichkeiten festgelegt werden". Er
informierte darüber, dass im vergangenen Jahr 29 Bauarbeiter auf der
Arbeit zu Tode kamen, weil Sicherheitsvorkehrungen fehlten.
KOLUMBIEN
Demonstration für die Opfer des Paramilitarismus
(Berlin, 15. Februar 2008, npl).- Am 4. Februar fanden in rund 50
Städten Kolumbiens Demonstrationen unter dem Motto "No más FARC" -
"Keine FARC mehr" statt. Demonstriert wurde gegen die kolumbianische
Guerilla Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisierten, dass die
Demonstrationen zu der Gewalt, die von der kolumbianischen Armee, dem
Staat und den Paramilitärs ausgeht, geschwiegen haben. Um daran zu
erinnern, ruft u.a. das kolumbienweite Komitee der Opfer ("Comité
Nacional de Víctimas") für den 6. März zu einer Demonstration für die
Opfer des Paramilitarismus und der staatlichen Gewalt auf. Im Folgenden
dokumentieren wir aus diesem Anlass Auszüge aus dem Aufruf des
landesweiten Bewegung der Opfer von staatlicher Gewalt aus Kolumbien
(Movimiento Nacional de Víctimas de Crímenes de Estado) für die
Demonstration am 6. März:
"In Kolumbien wurden bis heute rund vier Millionen Menschen vertrieben,
mehrheitlich durch paramilitärische Gruppen. Diese Gruppen haben,
alleine oder in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Armee, mindestens
15.000 Landsleute verschwinden lassen, die sie in mehr als 3000
Massengräbern verscharrt oder deren Kadaver sie in Flüsse geworfen haben.
Sie haben mehr als 1.700 Indígenas, 2.550 Gewerkschafter und rund 5.000
Mitglieder der Partei Unión Patriótica ermordet. In aller Regel foltern
sie ihre Opfer, bevor sie sie töten. Zwischen 1982 und 2005 haben
Paramilitärs mehr als 3.500 Massaker begangen und mehr als sechs
Millionen Hektar Land geraubt. Nach 2002, der offiziellen
"Demobilisierung", haben sie jedes Jahr weiterhin 600 Menschen ermordet
und sie kontrollieren heute 35% des Parlaments.
Seit 2002 bis heute haben Soldaten der kolumbianischen Armee mehr als
950 Menschen exekutiert. Allein im Januar 2008 haben Paramilitärs zwei
Massaker und acht Morde begangen und neun Menschen verschwinden lassen,
und die kolumbianische Armee hat 16 extralegale Hinrichtungen begangen.
In Kolumbien verletzten Staatsangestellte und Paramilitärs das
Menschenrecht. Zahlreiche paramilitärische Gruppen haben sich nicht
demobilisiert und nennen sich heute "Schwarze Adler". Viele
Parapolitiker sind in öffentlichen oder diplomatischen Ämtern."
KOLUMBIEN
Erneut Morddrohungen gegen SINALTRAINAL-Gewerkschafter
(Berlin, 15. Februar 2008, sinaltrainal-poonal).- Die kolumbianische
Lebensmittelgewerkschaft SINALTRAINAL (Sindicato Nacional de
Trabajadores de la Industria de Alimentos) hat bekannt gegeben, dass
ihre Mitglieder Javier Correa, Domingo Florez und Luis García, Arbeiter
in einer Coca-Cola Abfüllanlage, am 12. Februar Morddrohungen erhalten
haben.
In einem Brief, der in dem Haus von José Florez hinterlegt wurde, droht
eine Gruppierung mit dem Namen "Schwarze Adler" (Aguilas Negras) den
Gewerkschaftern: "Ihr Scheißterroristen, nachdem ihr unseren Befehl, aus
Santander zu verschwinden, nicht befolgt habt, haltet euch an die
Konsequenzen, die sehr menschenunwürdig sein werden. Wir werden mit
euren Familien anfangen und dann mit euch Scheiß-Gewerkschaftern
weitermachen. Eure fehlgeleitete Ideologie passt nicht zu diesem Land,
alle Scheiß-Terroristen werden
sterben ... ."
Zwei Tage später, am 14. Februar, fand Domingo Flores eine weitere
Drohung, in der er gewarnt wird, man werde nun gegen seine Familie
vorgehen, seine Tochter von der Schule mitnehmen und dass er sein Haus
verlassen müsse.
SINALTRAINAL gab bekannt, diese Drohungen tauchten genau zu dem
Zeitpunkt auf, in dem das Abfüllunternehmen von Coca-Cola festgelegt
haben, die Sozialleistungen, den bezahlten Urlaub und die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr zu zahlen.
SINALTRAINAL weiter: "Seitdem wir verlautbart haben, dass wir die
internationale Kampagne gegen Coca-Cola wieder aufnehmen, dass wir gegen
das Freihandelsabkommen opponieren und dass wir wegen Verstößen gegen
die Freiheit der gewerkschaftlichen Organisierung Anzeige gegen den
kolumbianischen Staat und gegen Coca-Cola erstattet haben, ist der
Terror gegen die Arbeiter und ihre Familien verschärft worden. Diese
neuen Drohungen kommen nun zu einem Zeitpunkt, wo eine Delegation des
us-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO in Kolumbien ist,
die festgestellt hat, dass hier das Leben und die Rechte der Arbeiter
nicht respektiert werden. Álvaro Uribe Vélez behauptet, weiterhin, dass
es keine Paramilitärs gebe und dass seine Regierung das Leben und die
Existenz der sozialen Organisationen beschütze. Die Wirklichkeit ist
aber, dass im Jahr 2008 bereits 6 Gewerkschafter umgebracht worden sind
und dass der Staatsterrorismus im ganzen Land evident ist."
SINALTRAINAL weist zudem darauf hin, dass sie in der Stadt Bucaramanga
im Jahr 2007 zehn Todesdrohungen erhalten haben und es bis heute kein
Resultat der "umfassenden Untersuchung", die die kolumbianische Justiz
angekündigt habe, gebe. Die Gewerkschaft der LebensmittelarbeiterInnen
gab bekannt, dass sie dringend auf die Solidarität der internationalen
sozialen Bewegungen angewiesen sei.
Weitere Infos, auf Spanisch, unter: www.sinaltrainal.org
VENEZUELA
PDVSA setzt Verkauf von Erdöl an Exxon Mobil aus
(Buenos Aires, 14. Februar 2008, púlsar-poonal).- Der Präsident des
staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns Petróleos de Venezuela
(PDVSA), Rafaél Ramírez, erklärte am 14. Februar, dass die gerichtlichen
Klagen von Exxon Mobil gegen das venezolanische Ölunternehmen einen
durch die US-amerikanische Regierung unterstützten Akt des
“Wirtschaftskrieges” darstellten.
PDVSA hatte am 13. Februar die Aussetzung der Wirtschaftsbeziehungen und
der Lieferung von Rohöl und Produkten an den transnationalen US-Konzern
Exxon Mobil bekannt gegeben. Das Unternehmen teilte mit, dass die
Entscheidung „vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und juristischen
Drucks von Seiten Exxon Mobils gegen Petróleos de Venezuela getroffen
wurde und auf Gegenseitigkeit beruht“.
Ramírez, ebenfalls Energie- und Ölminister Venezuelas, reagierte damit
auf die Entscheidung des Obersten New Yorker Gerichtshofs, 300 Mio.
US-Dollar von PDVSA auf US-Banken bis zum Ende des Schiedsverfahrens
einzufrieren. Die US-amerikanische Firma beantragte diese Maßnahme
parallel zum Schiedsgerichtsverfahren vor der Weltbank, welches 2007
aufgrund einer Beschwerde von Exxon gegen Venezuela eröffnet worden war.
Der nordamerikanische Ölkonzern legte die Beschwerde nach der
Verstaatlichung der Erdölvorkommen im Orinoco-Gebiet im Mai 2007 ein.
Ein neues Gesetz verlieh dem venezolanischen Staat die Aktienmehrheit an
den Joint Venture-Unternehmen auf dem Gebiet. Angesichts der neuen
Bedingungen, die Venezuela damit aufgestellt hatte, entschieden die
Firmen Exxon Mobile und Conoco Phillips, sich aus der Region zurück zu
ziehen.
Ramírez nahm ebenfalls auf die Erklärungen des Sprechers des
US-Außenministeriums, Sean McCormack, Bezug. Dieser bekräftigte die
ungeteilte Unterstützung seiner Regierung für „die Bemühungen von Exxon
Mobil um eine angemessene Entschädigung für die Enteignungen seiner
Aktivposten“.
„Es handelt sich um einen Akt des Wirtschaftskrieges gegen unser Land.
Exxon geht eindeutig in diese Richtung vor und hat jetzt Rückendeckung
des US-Außenministeriums“, erklärte Ramírez und stellte klar, der Streit
„ist eine Frage der Souveränität“.
PERU
Neues Gesetz stellt Weichen für Privatisierung des peruanischen Kulturerbes
(Buenos Aires, 14. Februar 2008, púlsar-poonal).- Am 13. Februar
novellierte der ständige Ausschuss des peruanischen Kongresses ein
bestehendes Gesetz, das die Vergabe von Konzessionen an private
Tourismusunternehmen in der Nähe von archäologischen Fundorten und
historischen Stätten des Landes erlaubt.
Das „Gesetz zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von
Dienstleistungen im Tourismus auf den zum Kulturerbe der Nation
gehörigen Liegenschaften“ wurde ursprünglich bereits im vergangenen
Dezember durch den peruanischen Kongress beschlossen. Gültigkeit
erlangte es am 21. Dezember 2007. Die Regierung in Lima begründet das
Gesetz mit den Worten, dass es privater Investitionen bedürfe, um mehr
historische Kulturgüter im Land in Wert setzen zu können.
Vor allem in der alten Inkahauptstadt Cuzco - Hauptstadt der
gleichnamigen Region im Süden Perus - führte das neue Gesetz jedoch im
Januar dieses Jahres zu massiven Protesten. Regionale Behörden und
Institutionen, soziale Bewegungen, Studierende sowie große Teile der
Bevölkerung gingen auf die Straße. Befürchtet wird, dass mit dem Gesetz
die Verwaltung des historischen Erbes in private Hände jenseits
staatlicher Kontrolle abgegeben wird.
Die Proteste blieben in Lima nicht ungehört. Vorschläge für die
Novellierung und Ergänzung des bestehenden Gesetzes wurden im ständigen
Ausschuss des peruanischen Kongresses eingebracht und diskutiert. Dort
wurde das ursprüngliche Gesetz mit der Mehrheit von einer Stimme am 6.
Februar zwar abgelehnt. Eine Woche darauf jedoch fanden die
vorgebrachten Modifikationen – Einbeziehung der regionalen Regierungen,
der Regionalräte sowie des Nationalen Institutes für Kultur bei der
Vergabe der Konzessionen – eine Mehrheit von elf Stimmen bei keiner
Gegenstimme und drei Enthaltungen. Die Abgeordneten der
parlamentarischen Fraktion der Nationalistischen Union (Nacionalista
Unión por el Perú) von Ollanta Humala hatten sich zuvor jedoch aus
Protest von der Abstimmung zurückgezogen.
Auch die novellierte Version des Gesetzes wird in Cuzco jedoch
abgelehnt. Der Gesetzesbeschluss erlaubt nach wie vor die Realisierung
privater Geschäfte in der Umgebung archäologischer Stätten, wie den
Ruinen von Machu Picchu und der Festung Sacsayhuamán. Außerdem sieht das
Gesetz die Vergabe von Baugenehmigungen in historischen Stadtzentren
vor, die traditionell unantastbar gewesen sind.
Die Regionalversammlung der Region kündigte für den 18. Februar einen
„progressiven“ Streik an. Bereits am 7. Februar marschierten mehr als
30.000 Menschen durch die Straßen von Cuzco. Die Demonstration fand im
Rahmen eines von der Regionalregierung von Cuzco anberaumten
24-Stunden-Streiks statt und ging mit der Einnahme der Inkafestung
Sacsayhuamán durch ca. einhundert Studenten der Nationalen Universität
Cuzco einher.
Perus Präsident Alan García sorgt sich unterdessen weiterhin vor allem
um den Rhythmus des wirtschaftlichen Wachstums des Landes. Daher sieht
er in Cuzco auch weniger protestierende Akteure am Werk, die starke
staatliche Institutionen für die Verwaltung des nationalen historischen
kulturellen Erbes fordern. Vielmehr ist es aus seiner Sicht eine „kleine
aggressive Gruppe ideologisierter und rückwärts gewandter Menschen, die
sich /die/ Stadt des Landes aneignen wollen, die international am
meisten ausstrahlt und TouristInnen anzieht.“
ECUADOR
Massaker an Indígenas aus Amazonasgebiet
(Montevideo, 16. Februar 2008, comcosur-poonal).- Indígenas aus Ecuador
haben bekannt gegeben, dass 15 Angehörige indigener Ethnien, die
isoliert im amazonischen Urwald Ecuadors leben, von kolumbianischen
Holzhändlern ermordet worden sind. Das Massaker soll schon am 10.
Februar stattgefunden habe. Die Opfer gehörten der Ethnie Tagaeri und
Taromenante an, die in einer freiwillig gewählten Isolation im
Naturschutzgebiet des Yasuní Nationalparks leben. Der Park gilt als
einer der wichtigsten Bioreservate Ecuadors.
Ehuenguime Enqueri, Indígena aus Ecuador erklärte: "Die Tagaeri und
Taromenante sind zu unseren Beschützern und Verteidigern der
Biodiversität geworden, sie sind damit beauftragt, unsere Wälder zu
schützen und dafür zu sorgen, dass niemand dort Bäume fällt. Also
mussten diese bewaffneten Kolumbianer sie töten, um an das Holz
ranzukommen."
In der betroffenen Zone sind der Holzabschlag und Ölförderungs- bzw.
Minenaktivitäten verboten. Trotzdem kommt es immer wieder zum Einsickern
von mafiösen Gruppen, die mit Edelhölzern handeln.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls hat sich eine Delegation des
Dachverbands Indigener Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de
Nacionalidades Indígenas de Ecuador) auf den Weg in das Gebiet gemacht,
um den Vorfall zu untersuchen. Es heißt, auch Frauen und Kinder könnten
unter den Opfern sein. CONAIE forderte in diesem Zusammenhang eine
Verfassung, in der die von den Vorfahren vererbten Territorien der
Indígenas geschützt werden.
BRASILIEN
Sojaanbau verdrängt den Amazonas-Urwald
(Rio de Janeiro, 14. Februar 2008, púlsar).- Der jährliche Bericht der
Nationalen Versorgungsbehörde Conab (Companhia Nacional de
Abastecimento) über die Ernten des vergangenen Jahres zeigt, dass der
Anbau von Soja im Gebiet des Amazonas angestiegen ist. Im Bundesstaat
Mato Grosso ist das Anbaugebiet im Jahr 2007 um 6,3 Prozent angewachsen,
dort gibt es 325.000 Hektar mehr als im Jahr zuvor. Im Staat Tocantins
wuchs der Sojaanbau um 12 Prozent, was 32.000 Hektar entspricht. In
anderen Bundesstaaten des Amazonasgebietes gab es ebenfalls einen
deutlichen Anstieg des Sojaanbaus: In Pará um 10,6, in Rondonia um 8,4
und in Maranhão um 1,1 Prozent.
Die Daten widersprechen der Behauptung von Agrarminister Reinhold
Stephanes, der vor wenigen Tagen versichert hatte, dass die Produktion
von Soja in Brasilien nicht angestiegen sei. Stephanes hatte mit dieser
Aussage der Umweltministerin Marina Silva widersprochen, die die
zunehmende Abholzung in der Amazonasregion mit einer Ausweitung der
Sojaproduktion in Bezug gesetzt hatte. Das Umweltministerium hatte zuvor
öffentlich beklagt, dass der Sojaanbau sich immer mehr im Gebiet des
Amazonas-Regenwaldes ausbreite. Die Ministerin erklärte diese
Entwicklung mit dem Steigen des Preises für Soja auf dem Weltmarkt.
Vertreter der Umweltbewegungen hoffen, dass jetzt, wo die Position von
Marina Silva durch offizielle Zahlen belegt und die Version von
Stephanes widerlegt wurde, die Regierung Brasiliens dazu gedrängt werden
kann, die Debatte über die Abholzung im Amazonas wieder aufzunehmen.
BRASILIEN
Nationale Kommission für Biosicherheit erlaubt Einsatz von
genmanipuliertem Saatgut
(Fortaleza, 12. Februar 2008, adital).- In Brasilien hat die Nationale
Kommission für Biosicherheit CNBS einer Entscheidung der Nationalen
Technischen Kommission für Biosicherheit CTNBio zugestimmt und am 12.
Februar zwei Arten von transgenem Mais für die kommerzielle Nutzung frei
gegeben. Das geschah, obwohl die Nationale Agentur für
Gesundheitsüberwachung Anvisa () und das brasilianische Institut für
Umwelt und natürliche, erneuerbare Ressourcen Ibama empfohlen hatten,
die Untersuchungen über die Wirkungen von transgenem Saatgut auf die
brasilianische Landwirtschaft zu vertiefen.
Von den elf Ministerien, die in der CNBS vertreten sind, stimmten nur
vier gegen die Freisetzung von genverändertem Mais: Die Ministerien für
Gesundheit, Umwelt, landwirtschaftliche Reform und Entwicklung und für
Landwirtschaft, Fischerei und Versorgung.
Die zur Nutzung freigegebenen Samen wurden von Bayer und Monsanto
entwickelt und nennen sich "Liberty Link" bzw. "MON 810". Laut Angaben
von Anvisa gibt es bezüglich der kommerziellen Nutzung dieser beiden
Saatgutsorten nur unzureichende Studien, die sich mit den Auswirkungen
ihrer Freisetzung auf die Nahrungsmittelsicherheit und der Frage, ob die
Samen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, befassen.
Ibama wiederum hatte darauf hingewiesen, dass die genmanipulierte
Maissorte LL andere Maisarten kontaminieren werde, da es eine Sorte sei,
die sich durch offene Bestäubung fortpflanze. So können allein durch den
Wind genmanipulierte Pollen in nicht-manipulierte Sorten eingeschleppt
werden. Ibama kritisierte zudem, dass keine allgemeinen Studien
durchgeführt worden seien, wie sich die Einführung von solchen
genmanipulierten Samen im allgemeinen auf die brasilianischen Ökosystem
auswirken werde.
Brasilianische Intellektuelle und KünstlerInnen erinnerten das
Justizministerium in einem Brief daran, dass erst kürzlich der Gebrauch
von genau diesen genmanipulierten Maissorten "in Europa verboten worden
ist, eben weil von Unternehmen durchgeführte Risikoanalysen unzureichend
waren".
Mitglieder der Bauernorganisation Vía Campesina protestierten am 12.
Februar vor dem brasilianischen Parlament gegen die Freigabe des
genmanipulierten Mais-Saatguts. In einem symbolischen Akt verdeutlichten
sie die Ablehnung solcher Maissorten durch die sozialen und
Bauern-Bewegungen und Umwelt-NGOs Brasiliens.
BOLIVIEN
Mitarbeiter der US-Botschaft in Bolivien zur „unerwünschten Person“ erklärt
(Buenos Aires, 12. Februar 2008, púlsar-comcosur).- Vincent Cooper,
Angestellter der US-amerikanischen Botschaft in La Paz, ist in Bolivien
zur „unerwünschten Person” erklärt worden. Der Sicherheitsberater der
Botschaft wird beschuldigt, Freiwillige der US-Organisation Peace Corps
zu Spionagetätigkeiten angestiftet zu haben. Der bolivianische Präsident
Evo Morales hob hervor, dass Cooper „nicht nur die Rechte seiner
Landsleute verletzt, sondern auch das Land Bolivien missachtet,
beleidigt und angegriffen” habe.
Die Entscheidung des Präsidenten war gefallen, nachdem John Alexander
van Schaik, ein US-amerikanischer Fulbright-Stipendiat und Mitglied des
Peace Corps, den Inhalt eines Gespräches mit dem Botschaftsangestellten
öffentlich gemacht hatte. Van Schaik sagte gegenüber der
Nachrichtenagentur Associated Press, Cooper habe ihn am 5. November 2007
aufgefordert, über jeden venezolanischen oder kubanischen Staatsbürger
Bericht zu erstatten, den er während seines Studienaufenthaltes in
Bolivien treffe.
Die Aussagen van Schaiks stimmen mit Äußerungen weiterer Peace
Corps-Mitglieder überein. Diese erklärten, dass der gleiche
Botschaftsangestellte sie im Juli 2007 ersucht habe, ähnliche
Information „zu ihrer eigenen Sicherheit“ und „im Rahmen des Kampfes
gegen den Terrorismus“ an ihn weiterzugeben.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Cooper hatte die US-Botschaft in
einer offiziellen Stellungnahme einen „Fehler“ ihres Angestellten
zugegeben. Dieser habe eine „unangemessene Forderung“ an die
Freiwilligen des Peace Corps gerichtet.
BOLIVIEN
Bolivien zwischen Zerfall und plurinationalem Common Sense
Von Thomas Guthmann
(Berlin, 13. Februar 2008, npl).- „Als ich klein war, zog mein Vater in
den Krieg nach Santa Cruz um gegen die Cambas zu kämpfen“ erinnert sich
Eguidio, ein auf die sechzig zugehender, klein gewachsener Campesino aus
Cochabamba, einem jener bolivianischen Departements, die zwischen Hoch-
und Tiefland liegen. Die Hochlandbewohner Boliviens, die Collas, so der
Campesino, hätten damals den Cambas das Arbeiten beigebracht, nachdem
sie das Tiefland bei Santa Cruz zur Räson gebracht hatten.
Obwohl Zweidrittel des bolivianischen Territoriums im Tiefland des
Amazonasbecken liegen, war die bolivianische Identität lange Zeit auf
die andine Kultur des Hochlandes beschränkt. Lange galt das Tiefland als
entvölkert und wild. Bevölkerungsreich und kulturell entwickelt war nur
das Hochland, in dem sich durch die Minenindustrie bereits im 16.
Jahrhundert große Städte wie Potosí bildeten. Erst durch den Krieg im
Chaco in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts kam das Tiefland
in das Bewusstsein der HochlandbewohnerInnen. Camba galt bis dato als
Schimpfwort für die unzivilisierten indigenen Tieflandbewohner.
Durch die Entdeckung von Gas- und Ölvorkommen im Tiefland änderte sich
die Bedeutung der marginalisierten Region. Heute ist Santa Cruz neben La
Paz die wichtigste Stadt Boliviens und eindeutiges Handelszentrum des
südamerikanischen Landes. Durch zunehmende Migration aus dem Hochland
infolge des Zusammenbruchs der Minenwirtschaft, lebt in dem
Tieflanddepartement Santa Cruz heute zudem einen relevanter Teil der
Gesamtbevölkerung des Landes. Trotz dieser rasanten Entwicklung
existiert der Gegensatz zwischen den Collas, den BewohnerInnen des
Hochlands, und den Cambas aus dem Tiefland bis heute.
Dieser Gegensatz stellt in der aktuellen Auseinandersetzung um die Macht
in Bolivien den Resonanzboden zwischen Opposition und der MAS Regierung
dar. Nachdem die Opposition die Ausarbeitung einer neuen Verfassung
nicht verhindern konnte, verabschiedeten die Tieflanddepartements am 15.
Dezember vergangenen Jahres ihre Autonomiestatuten. Am gleichen Tag
übergab die Verfassunggebende Versammlung in einem feierlichen Akt die
neue Verfassung auf dem Plaza de Murillo in La Paz an Präsident Evo
Morales. Die Opposition, die sich in der Form von zivilen Komitees als
soziale Bewegung zu formieren versucht, pocht auf das Recht der
Autonomie und sieht das Tiefland als ewig benachteiligte Region. Dabei
wollen sie, dass jedes Departement über die eigenen Ressourcen selbst
bestimmen kann und die Bevormundung durch die Zentralregierung in La Paz
beendet wird.
In der Tat war Bolivien lange Zeit ein zentralistisch regierter Staat.
Die Präfekten der Departements wurden als Statthalter direkt aus La Paz
gesandt. Erst Gonzales Sanchez de Lozada, Evo Morales Vorgänger,
verfügte, dass die Präfekten der Departements gewählt werden müssen.
Momentan werden sechs der neun Departements von oppositionellen
Präfekten regiert. So scheint es nur natürlich, dass sich die
Opposition, nachdem das Scheitern der MAS Regierung bisher nicht
erreicht werden konnte, dahin zurückgezogen hat. Hier, so Julio Prado,
ehemaliger Berater von Evo Morales „sucht die Opposition nach neuen
Möglichkeiten, ihrer Gewohnheit, den bolivianischen Staat zu plündern,
nachzugehen“.
Die treibende Kraft hinter der Forderung nach departementaler Autonomie
sind in der Tat die alten Eliten - die nachdem ihnen die Felle in La Paz
davongeschwommen sind - nun nach Möglichkeiten suchen, ihren
Machtzerfall aufzuhalten oder gar die Macht zurückzuerobern. Es handelt
sich um Großgrundbesitzer und Unternehmer, die alte, nahezu
ausschließlich weiße politische Klasse Boliviens. Die stärkste Dynamik
hat die Opposition bisher in den Departements Santa Cruz, Beni, Pando
und Tarija entwickelt, wo sie geschickt versuchen, mit einer Mischung
aus Cambaidentität und sozialen Versprechen einen Großteil der
Bevölkerung für die Idee der Autonomie zu gewinnen. Denn hier ist bis
hinein in die unteren sozialen Schichten ein dumpfes Misstrauen
gegenüber der Zentralmacht in La Paz vorhanden.
Ob es die Opposition schafft, mit dieser Strategie eine reale Spaltung
herbei zu führen, ist noch offen. Als der Präfekt Rubén Costas in Santa
Cruz im Dezember vergangenen Jahres die Autonomie verkündete, kam die
Antwort von Präsident Evo Morales in Form von markigen Sprüchen und
einem Aufruf zur Rebellion an die landlosen Campesinos in dem
Tieflanddepartement. Nach der ersten Aufregung kühlten die Gemüter wegen
dem anstehenden Weihnachtsfest aber wieder ab. Letztlich lud Evo Morales
die Präfekten aller neun Departements zum Dialog über die strittigen
Fragen. Nach anfänglichem Zögern willigten auch die oppositionellen
Präfekten diesem Treffen ein.
Insbesondere die drohenden Haushaltskürzungen der Präfekturen, die die
Regierung im Haushalt für 2008 beschlossen hatte, verbesserten die
Dialogbereitschaft. Morales hatte verfügt, dass 30 Prozent der direkten
Steuereinnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft für eine neue Volksrente,
der Renta de Dignidad, zur Verfügung gestellt werden soll. Jede/r
BolivianerIn über 60 Jahre erhält künftig eine Rente von rund 20 € im
Monat. Geld, das vorher in die Haushalte der Präfekturen floss. So waren
es die Kürzungen dieser Haushaltsmittel, die das erste Treffen im
Präsidentenpalast beherrschten und zugleich deutlich machten, dass es
trotz allem Geplänkel um Autonomie und Identität zumindest zwischen dem
Präsidenten und den Präfekten zunächst um den schnöden Mammon geht.
Das es bei den Treffen bisher zu keiner Einigung kam, ist nicht
verwunderlich. Anscheinend wollen beide Seiten den Machtkampf an den
Urnen entscheiden. Mit drei Referenden erlebt Bolivien 2008 sein
Superwahljahr. Zudem will Evo Morales seine politische Zukunft mit der
neuen Verfassung verbinden. Die BolivianerInnen sollen über den
Präsidenten abstimmen. Bei den Referenden soll zunächst über den
strittigen Paragraphen in der neuen Verfassung abgestimmt werden, der
den Landbesitz regelt. Hier geht es darum, ob zukünftig die Obergrenze
von privatem Landbesitz auf 5.000 oder 10.000 Hektar pro Person
beschränkt wird. Anschließend wird die gesamte Verfassung zur Abstimmung
gebracht. Zeitgleich wollen die oppositionellen Tieflandprovinzen ihre
Autonomiestatuten durch ein Referendum legitimieren lassen.
Bemerkenswert ist, dass es trotz der Befürchtung vieler BeobachterInnen
und der unversöhnlichen Positionen zwischen MAS und Opposition bisher
nicht zu größeren Spannungen oder gar gewalttätigen Auseinandersetzungen
gekommen ist. Im Dezember gab es einige Attacken auf MAS-AktivistInnen
in Santa Cruz und einen Bombenanschlag auf die Zentrale des
Gewerkschaftsdachverband in La Paz. Diese Provokationen, die
wahrscheinlich auf das Konto rechter paramilitärischer Gruppen gehen,
verpufften. Ein Großteil der Bevölkerung zeigt im Moment wenig
Interesse, sich in gewalttätige Auseinandersetzungen hineinziehen zu
lassen. So blieb es auch am Jahrestag der Zusammenstöße zwischen armer
Landbevölkerung und städtischer Mittelschicht am 11. Januar in
Cochabamba ruhig. Vergangenes Jahr verloren bei Auseinandersetzungen im
Zentrum der zentralbolivianischen Stadt drei Menschen ihr Leben. Bei den
Erinnerungsveranstaltungen dieses Jahr hingegen blieb es friedlich.
Momentan machen dem Land zudem anhaltende Regenfälle zu schaffen. Das
Tieflanddepartement Beni steht zu fast Zweidritteln unter Wasser.
Präsident Evo Morales hat für die Region den Notstand ausgerufen und
vorgeschlagen, den Dialog für die Zeit von 60 Tagen auszusetzen, um den
Opfern der Hochwasserkatastrophe zu helfen. Dabei ist die Regierung, so
scheint es, davon überzeugt, dass die Zeit für sie spielt. Und es kann
gut sein, dass sie Recht behält. Schon jetzt gibt es eine Reihe von
Maßnahmen, von der vor allem die armen Bevölkerungsschichten
profitieren. So bekommt jede Familie, die ihre Kinder in die Schule
schickt, seit einem Jahr pro Kind und Jahr 25 US-Dollar. Insbesondere
für arme Familien, deren Jahreseinkommen zum Teil kaum 100 US Dollar
übersteigt ein guter Batzen Geld. Der Aufbau einer kostenlosen
Gesundheitsvorsorge und die Einführung einer allgemeinen Rente sind
weitere Instrumente, mit der die Regierung vor allem die armen
Bevölkerungsschichten zu überzeugen versucht. Neben den Armen will sich
die Regierung nun auch verstärkt der Mittelklasse zuwenden und bei ihr
für die neue Verfassung werben. Hier zeichnen sich Konturen einer
Strategie ab, die die nationale Einheit über ethnische und
Klassengrenzen hinweg betont, um damit eine weitere Zuspitzung der Frage
um Autonomie zu vermeiden.
PARAGUAY
Missachtung des Gerichtsurteils zur Rückgabe indigener Gebiete
(Montevideo, 4. Februar 2008, recosur-poonal).- VertreterInnen der
indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa haben am 4. Februar vor dem
Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte angezeigt, dass der
paraguayische Staat ein Gerichtsurteil zur Rückgabe indigener
Territorien nicht befolgt hat.
Mitglieder des Zentrums für Gerechtigkeit und Internationales Recht
CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho Internacional), welche die
AnklägerInnen vertreten, bezeichneten die Nichtbeachtung des Urteils
durch den paraguayischen Staat als "beachtlich".
Laut CEJIL hat die Regierung Paraguays "nicht die notwendigen Schritte
unternommen, um die traditionell indigenen Gebiete auszuweisen und der
Gemeinschaft zu übergeben - eine Aufgabe, die bis Mitte des Jahres
konkrete Formen angenommen haben muss."
Im Juni 2005 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte
Paraguay angewiesen, "die entsprechenden Gebiete auszuweisen" und binnen
drei Jahren, "der indigenen Gemeinschaft kostenfrei zu übergeben". Der
Gerichtshof ist ein Organ der Organisation Amerikanischer Staaten und
seine Urteile sind für alle Mitglieder bindend.
Dem Urteil zufolge "muss der Staat, solange die Mitglieder der indigenen
Gemeinschaft Yakye Axa über kein Land verfügen, die Versorgung mit
lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten". Nach
Aussagen von CEJIL war diese Versorgung "sporadisch und unzureichend".
Die Organisation gab auch bekannt, dass ein Fonds, der, wie der
Gerichtshof ebenfalls bestimmte, zum Kauf der Gebiete eingerichtet
werden sollte, "nicht oder nur pro Forma existiert".
Die aus 57 Familien bestehende Gemeinschaft der Yakye Axa hatte sich an
den Gerichtshof gewand, weil sie sich zunehmenden Bedrohungen durch
verschiedene Landbesitzer im Norden Paraguays ausgesetzt sahen, die in
den vergangenen Jahrzehnten die Kontrolle über indigenes Land übernommen
hatten.
Die indigene Bevölkerung klagte vor dem Gerichtshof auf die Rückgabe von
14.000 Hektar Land, die sich derzeit in der Hand von Agrarunternehmen
und Privatbesitzern befinden. In Paraguay leben 85.000 Bürger indigener
Abstammung insgesamt 17 verschiedener Ethnien. Viele von ihnen wurden
von ihren Ländern Richtung Osten in die bevölkerungsreichste Region des
Landes vertrieben.
In dieser Region werden die Menschen entweder zu Hilfsarbeitern in der
Landwirtschaft oder zu Bettlern, und das, obwohl die paraguayische
Verfassung den Schutz der indigenen Gebiete vorsieht. Im August des
Jahres 2006 übernahm der Staat öffentlich die Verantwortung für die
Vertreibung der indigenen Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten,
doch nach Angaben von CEJIL wurde das Gerichtsurteil dazu bislang nicht
veröffentlicht. Das, obwohl sich der paraguayische Staat dazu
verpflichtet hatte, "Verwaltungs- und Gesetzesmaßnahmen einzuleiten".
CHILE
UNO missbilligt das Verhalten Chiles gegenüber dem Volk der Mapuche
(Buenos Aires, 14. Februar 2008, púlsar).- Der UN-Sonderberichterstatter
für die Rechte Indigener Völker, Rodolfo Stavenhagen, hat zum Ausdruck
gebracht, dass man das Verhalten der Mapuches nicht kriminalisieren
solle und betont, es sei ein Fehler, gegen die indigenen Gemeinden das
Antiterrorgesetz anzuwenden (siehe dazu Poonal Nr. 791-793).
Der Berichterstatter der UNO erklärte, das grundlegende Problem sei die
schwache Position der indigenen Gemeinden in Bezug auf ihr Recht auf
Land, Territorium und Bodenschätze. Dies betreffe besonders, aber nicht
ausschließlich die Mapuche.
Bereits 2003 verurteilte der Mexikaner Rodolfo Stavenhagen den
Ausschluss der indigenen Völker und forderte Chile auf, die Anerkennung
der Ethnien in der chilenischen Verfassung voranzutreiben.
Er forderte Chile auch auf, das Abkommen 169 der Internationalen
Arbeitsorganisation über den Schutz der indigenen Völker zu ratifizieren
und das chilenische Ley Indígena auf Widersprüchlichkeiten zu diesem
Abkommen zu untersuchen.
- *
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