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Poonal Nr. 793
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 5. Februar 2008
INHALT
MEXIKO
Großdemonstration gegen das NAFTA
Ciudad Juárez: Überreste von 27 Mordopfern identifiziert
COSTA RICA
Regierung kann den CAFTA-Zeitplan nicht einhalten
KOLUMBIEN
FARC bestehen auf Chávez als Vermittler
Anführer der FARC zu 60 Jahren Haft verurteilt
ECUADOR
Organisationen treten für mehr Umweltrechte in der neuen Verfassung ein
PERU
Fujimori-Prozess: Ex-Präsident erstmals der Mitwisserschaft beschuldigt
BRASILIEN
Monsanto macht satte Gewinne durch genmanipuliertes Saatgut
Kritik an Straflosigkeit
Gewaltsame Schließung des Freien Radios Resistencia FM
CHILE
Mapuche-Aktivistin beendet Hungerstreik
ARGENTINIEN
Versäumnisse bei der Suche nach verschwundenem Zeugen Julio López
URUGUAY
Technische Panne lässt Zellulosefabrik von Botnia still stehen
MEXIKO
Großdemonstration gegen NAFTA in Mexiko-Stadt
(Buenos-Aires, 31. Januar 2008, púlsar-poonal).- Tausende Bauern und
Bäuerinnen aus verschiedenen Bundesstaaten Mexikos zogen am vergangenen
Donnerstag, 31. Januar, durch die Straßen von Mexiko-Stadt bis zum
Hauptplatz der Stadt, dem Zócalo. Sie protestierten für neue
Verhandlungen über den Agrarteil des Nordamerikanischen
Freihandelsabkommens NAFTA. Laut Angaben der OrganisatorInnen nahmen an
der Kundgebung mehr als 130.000 DemonstrantInnen teil. Das Sekretariat
für Öffentliche Sicherheit von Mexiko-Stadt schätzte seinerseits die
Anzahl der teilnehmenden Menschen auf 40.000.
Die Bauern und Bäuerinnen fordern, dass die Regierung den Agrarteil des
NAFTA-Abkommens zwischen Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten von
1994 erneut verhandelt. Aufgrund dieses Abkommens fielen am 1. Januar
die letzten Zollschranken zur Vermarktung von Agrarprodukten zwischen
den drei Ländern. Zu den betroffenen Produkten gehören unter anderem
Mais, Bohnen, Zucker und Milch.
Die Bauern und Bäuerinnen argumentieren, dass sie durch das Abkommen
benachteiligt werden. Sie werden dem Wettbewerb mit den subventionierten
Produkten aus den USA und Kanada nicht standhalten können. Der
mexikanische Bauernbund CNC (Confederación Nacional Campesina) erklärte,
ein US-amerikanischer Bauer erhielte jährlich circa 20.000 US-Dollar an
Subventionen, ein mexikanischer Landarbeiter jedoch nur rund 770 US-Dollar.
An dem Marsch durch die Stadt und der späteren Kundgebung nahmen unter
anderem Bauern und Bäuerinnen aus den Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua,
Hidalgo, Morelos, Puebla, Queretaro, Veracruz und Zacatecas teil. Diese
beteiligten sich an dem Protest mit Dutzenden von Traktoren, Pferden und
sogar Kühen, was ein großes Verkehrschaos in der Stadt verursachte.
MEXIKO
Ciudad Juárez: Überreste von 27 Mordopfern identifiziert
Von Lourdes Godínez Leal
*
(Mexiko-Stadt, 29. Januar 2008, cimac-poonal).- *Eine Gruppe
argentinischer WissenschaftlerInnen hat die Überreste von 27 in Ciudad
Juárez, Bundesstaat Chihuahua, ermordeten Frauen identifiziert und diese
an deren Familien übergeben. Mehr als 360 Frauen und Mädchen wurden seit
1993 in dem an der US-Grenze liegenden Bundesstaat getötet, ein Drittel
davon im Zusammenhang mit sexueller Gewalt. Etwa 40 weitere werden bis
heute vermisst.
In einem Interview mit der Agentur CIMAC Noticias berichtete Mercedes
Doretti, Gerichtsmedizinerin und Leiterin des Teams, das Mitte 2005
seine Arbeit aufnahm, dass bis Ende 2007 etwa 80 Leichen komplett bzw.
auch unvollständig geborgen wurden. Die Untersuchung habe sich durch die
weite Zerstreuung von Überresten und Belegen sowie nicht abgeschlossene
Untersuchungen und mangelhafte Unterstützung vor Ort als langwierigerer
Hindernislauf erwiesen. Trotz der Zusammenarbeit mit der
Staatsanwaltschaft von Chihuahua sei das Team bei seiner Arbeit
weitgehend auf sich gestellt gewesen, habe alle notwendigen
Genehmigungen für seine Arbeit selbst eingeholt, Friedhofsregister und
Gerichtsdokumente ausfindig machen müssen, Beerdigungen besucht und das
Standesamt befragt.
Die Gruppe argentinischer Gerichtsmediziner war 2004 auf Bitte der
Mexikanischen Kommission für die Verteidigung und Verbreitung der
Menschenrechte CMDPDH (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los
Derechos Humanos) und der Vereinigung „Gerechtigkeit für unsere Töchter“
(Justicia para Nuestras Hijas) nach Ciudas Juárez gekommen, um die
Aufklärung des Feminizids in der Wüstenstadt zu unterstützen und hat ihr
Arbeitsfeld auf Bitte der CMDPDH mittlerweile auf die Stadt Chihuahua
ausgeweitet.
Im zweiten Halbjahr dieses Jahres werde das Expertenteam der
Staatsanwaltschaft, Nichtsregierungsorganisationen und den Angehörigen
der Opfer einen umfassenden Abschlussbericht vorlegen, so Doretti. Er
werde Informationen zur den identifizierten Überresten, den
Todesursachen und der Zahl der Opfer, sowie darüber hinaus auch eine
Reihe von Empfehlungen an die mexikanische Regierung enthalten.
Bei vielen Opfern handelt es sich um junge Indígenafrauen, die als
Hausangestellte oder Fabrikarbeiterinnen fern von ihren Familien leben.
COSTA RICA
Regierung kann den CAFTA-Zeitplan nicht einhalten
Von Torge Löding
(San José, 4. Februar 2008, voces nuestras).- Costa Ricas konservativer
Präsident Oscar Árias (PLN) bittet um Verlängerung. „Mir ist es nicht
peinlich, als Bittsteller bei meinen Amtskollegen aufzutreten, wenn es
um die Interessen meines Landes geht“, erklärte der Staatschef. Das
Problem seiner US-freundlichen Regierung ist folgendes: Am 1. März 2006
ist das CAFTA-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und
der Dominikanischen Republik im ersten Mitgliedsstaat El Salvador in
Kraft getreten. Seither tickt die Uhr, denn innerhalb von zwei Jahren
muss jeder Teilnehmer die nötigen Gesetze verabschieden, sonst ist er
draußen.
Seit beim Referendum über das CAFTA in Costa Rica am 7. Oktober 2007 die
BefürworterInnen des Freihandelsabkommens mit einem knappen "Ja"
gewannen, werden neoliberale PolitikerInnen und UnternehmerInnen nicht
müde zu behaupten, damit habe das costaricanische Volk auch dem
Gesetzespaket zum CAFTA zugestimmt. Dabei sagte Präsident Árias noch im
Juni des vergangenen Jahres vor PressevertreterInnen, dass nicht das
Paket - enthalten sind die Gesetze zur Privatisierung öffentlicher
Betriebe und andere Regelungen, welche den Interessen multinationaler
Konzerne entsprechen - zur Abstimmung stehe. Dieses werde er unabhängig
vom Ausgang des Volksentscheides durch das Parlament bringen. Aber auch
in Costa Rica gelten PolitikerInnen als Meister der Wortakrobatik. Das
habe er so gar nicht sagen wollen, hieß es, als klar war, dass 51
Prozent der Wählenden CAFTA zugestimmt hatten.
Anfang vergangener Woche erklärte die Regierung zunächst, es sei
ausreichend, das Wirtschaftsministerium der USA um eine
Fristverlängerung bitten, da Washington die Spielregeln für CAFTA
vorgegeben habe, hieß es in einer Mittelung aus dem Präsidentenpalast.
Offenbar war das der US-Regierung dann aber ein zu peinliches
Geständnis, widerspricht es doch der Legende von den angeblich
multi-lateralen Verhandlungen, in denen zäh um die CAFTA-Regeln gerungen
worden sei. Also mussten die Árias-Brüder ihre Aussage widerrufen; „Wir
benötigen grünes Licht von den Regierungen aller anderen CAFTA-Staaten“,
erklärte Rodrigo Árias am Donnerstag.
Damit liegt der Ball auch im Feld von Nicaraguas Präsident Daniel
Ortega, dessen Land sowohl dem CAFTA angehört als auch der von Hugo
Chávez initiierten „Bolivarischen Alternative für die Amerikas“ ALBA.
Die Hoffnung der CAFTA-GegnerInnen dämpfte indes Nicaraguas Botschafter
in Costa Rica, Harold Rivas. Der Diplomat sagte gegenüber der
Tageszeitung La Nación: „Es besteht ein Gentlemen-Agreement, welches
vorsieht, dass kein Land ein Problem damit haben dürfe, dem
costaricanischen Parlament mehr Zeit einzuräumen“.
KOLUMBIEN
FARC bestehen auf Chávez als Vermittler
(Buenos-Aires, 31. Januar 2008, púlsar).- Die kolumbianische
Senatsabgeordnete Piedad Córdoba bestätigte am Mittwoch (30. Januar) in
Washington D.C., die Guerillabewegungen FARC und ELN hätten ihr
gegenüber „klargestellt, dass (Hugo) Chávez der Einzige sei, dem sie
vertrauen und mit dem sie verhandeln würden.“
Piedad Córdoba von der kolumbianischen Liberalen Partei war im August
2007 vom kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe zur offiziellen
Vermittlerin für einen humanitären Gefangenenaustausch ernannt worden.
Auch der venezolanische Präsident Hugo Chávez erhielt damals ein
Verhandlungsmandat. Im November 2007 entzog Uribe beiden das Mandat
wieder (siehe Poonal Nr. 791). Auf einem vom US-amerikanischen Zentrum
für Politikanalyse „Interamerikanischer Dialog“ IAD (Inter-American
Dialogue) in Washington organisierten Forum erklärte Piedad Córdoba nun,
sowohl der humanitäre Austausch als auch ein Friedensschluss zwischen
der Guerilla und der kolumbianischen Regierung müssten definitiv mit
Hilfe von Caracas zustande kommen. Jegliche Aktion setze jedoch auch das
Einverständnis des kolumbianischen Präsidenten Uribe voraus.
Darum versicherte die Senatsabgeordnete, der Konflikt zwischen Kolumbien
und Venezuela sei künstlich. Gelöst werden müsse er von Chávez und
Uribe. Córdoba zufolge sei der humanitäre Gefangenenaustausch „eine
Tatsache, die das kolumbianische Volk akzeptieren sollte“. Sie bat die
Regierung ihres Landes, eine politische Lösung des Konflikts zu entwerfen.
Piedad Córdoba erklärte, Hugo Chávez habe sich in den Augen der
Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas
Revolucionarias de Colombia) gewisse Anerkennung verschafft, nachdem er
unter anderem die Einbürgerung vieler kolumbianischer
Bürgerkriegsflüchtlinge in Venezuela ermöglicht hatte.
KOLUMBIEN
Anführer der FARC zu 60 Jahren Haft verurteilt
(Buenos-Aires, 29. Januar 2008, púlsar).- Der Bundesgerichtshof der
Vereinigten Staaten in Washington D.C. verurteilte am Montag, den 28.
Januar den Anführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC
(Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) Ricardo Palmera, alias
Simón Trinidad, auf Grund der Entführung dreier US-Amerikaner zu 60
Jahren Haft.
Simón Trinidad war wegen seiner Verantwortung für die Entführung von
drei nordamerikanischen Agenten im Jahr 2003 angeklagt worden. Die
Agenten waren bei der Durchführung von Aktionen im Rahmen des von den
Vereinten Staaten finanzierten „Plan Colombia“ entführt worden.
Trinidad war im Dezember 2005 an die Vereinigten Staaten ausgeliefert
worden, nachdem er 2003 in Ecuador gefangen genommen und noch im selben
Jahr nach Kolumbien überwiesen worden war, wo gegen ihn juristische
Anklagen wegen Rebellion, Entführung und Drogenhandel vorlagen.
Der Guerrilla-Aktivist stand 2006 bereits schon einmal wegen dem
gleichen Fall vor Gericht.
Damals wurde sich das Gericht jedoch bezüglich einer direkten
Verantwortung Trinidads nicht einig.
Die von der FARC entführten Agenten gehören zu den Gefangenen, die die
Aufständischen versuchen, gegen inhaftierte Guerrilleros einzutauschen.
Die französische Regierung hat sich am Montag, den 28. Januar, gegen
jegliche Aktionen des kolumbianischen Militärs ausgesprochen, die „die
Leben der Entführten in Gefahr bringen könnten“. Der kolumbianische
Präsident Álvaro Uribe hatte am Samstag, den 26. Januar, angeordnet,
eine Region im Süden des Landes zu belagern, in welcher Gefangene der
FARC vermutet werden.
ECUADOR
Organisationen treten für mehr Umweltrechte in der neuen Verfassung ein
(Fortaleza, 25. Januar 2008, adital-poonal).- Mehr als 500
RepräsentantInnen aus Dörfern, die vomn Bergbau, von Wasserkraftwerken,
Plantagenanbau, industrialisierter Krabbenzucht Krabbenzuchtindustrie
und anderen fördernden extraktiven Industriezweigen beeinträchtigt
werden, traten sind am 254. Januar vor diein der Stadt Alfaro,
Montecristi, zusammengekommen, um der Verfassunggebenden Versammlung
Ecuadors ihren Vorschlag für eine Umweltgesetzgebung in der nationalen
Hauptversammlung einen Antrag zum Umweltschutz für die neuen Verfassung
vorzulegen..
Die Dörfer sind in verschiedenen Umweltschutzgruppen organisiert und
arbeiten seit 2005 in der landesweiten Umweltversammlung A.N.A (Asamblea
Nacional Ambiental) zusammen.
Der offizielle Eingang des Antrags, welcher von allen in der Nationalen
Umweltversammlung A.N.A. (Asamblea Nacional Ambiental) vertretenden
Dörfern ausgearbeitet und beschlossen wurde, wird mit dem 25. Januar
datiert. Die verschiedenen Umweltschutzverbände der einzelnen Dörfer
arbeiten seit 2005 als A.N.A. zusammen.
Der Antrag derDie A.N.A. legt in ihrem Vorschlag dar, dass die neue
Verfassung eine soziale und ökologische Komponente haben müsse: sie
müsse die Menschenrechte der Bevölkerung und für die lokalen
BewohnerInnen eines Gebiets die Bewahrung der ökologischen Ressourcen
garantieren. So müsse die Entwicklung des Landes unter der doppelten
Perspektive des Sozialen und der Ökologie betrachtet werden.
PERU
Fujimori-Prozess: Ex-Präsident erstmals der Mitwisserschaft beschuldigt
(Buenos-Aires, 30. Januar 2008, púlsar-poonal).- Im Prozess über die
Massaker von Barrios Altos (1991) und La Cantuta (1992) wurde der unter
Anklage stehende Ex-Präsident Perus Alberto Fujimori am 30. Januar
erstmalig direkt der Mitwisserschaft beschuldigt. Das ehemalige Mitglied
der paramilitärischen Gruppe Colina, Julio Chuqui Aguirre, versicherte,
dass Fujimori volle Kenntnis über die Geschehnisse hatte, bei denen die
aus Militärangehörigen bestehende Einheit 25 Menschen ermordete.
Fujimori selbst beharrt seit Beginn des Prozesses darauf, dass er weder
von der Existenz noch von den Aktivitäten der Gruppe Colina gewußt habe.
In seiner Zeugenaussage informierte Chuqui Aguirre über die Befehlskette
und beschrieb, wie Informationen über die Aktivitäten der Einheit zum
damaligen Präsidenten gelangten. Der Leiter der Gruppe Colina, Santiago
Martín Rivas, informierte demnach direkt sowohl den damaligen
Generalkommandeur des Militärs, Nicolás Hermoza Ríos, als auch
Geheimdienstchef Vladimori Montesinos. Hermoza Rios und Montesinos
wiederum seien damit beauftragt gewesen, die Aktivitäten der Gruppe
Colina an Alberto Fujimori zu übermitteln.
Chuqui Aguirre verstärkte seine Beschuldigungen gegenüber dem
Ex-Präsidenten und sagte, Fujimori sei nicht nur über die Aktivitäten
informiert worden, sondern habe diese auch autorisiert. So habe der
Leiter der Einheit Santiago Martín Rivas vor dem Einsatz in Barrios
Altos zu ihm gesagt, dass "er grünes Licht vom Chino [Fujimori]" für die
Aktion habe.
Die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Chuqui Aguirre wurde von Fujimoris
Rechtsvertreter César Nakazaki in Zweifel gezogen. Chuqui Aguirre, so
Nagazaki, habe in 26 Befragungen seit 2001 durch Polizei, Staatsanwälte
und Richter über die betreffenden Ereignisse nicht in einheitlicher und
widerspruchsfreier Weise berichtet.
Für den staatlichen Vertreter der Anklage, Oberstaatsanwalt José Antonio
Peláez Bardales, ist jedoch nach den bisherigen Aussagen von insgesamt
fünf ehemaligen Mitgliedern der Gruppe Colina klar, dass die Einheit
struktureller Bestandteil des Militärs war. Sie konnte nach seinen
Worten nur agieren, weil die höchsten Vertreter des peruanischen Staates
- darunter Fujimori - die Aktivitäten der paramilitärischen Einheit
autorisierten und schützten.
Vladimiro Montesinos, Nicolás Hermoza Ríos und Santiago Martin Rivas
gehören zu den kommenden Hauptzeugen im Prozess. Von Montesinos und
Martin Rivas wird erwartet, dass sie die Aussage verweigern. Weitaus
offener ist, wie sich Hermoza Ríos verhalten wird. Er hat mit César
Nakazaki den gleichen Rechtsvertreter wie Alberto Fujimori. Jedoch hat
sich Hermoza Rios bereits zuvor erklärt und gesagt, dass Montesinos ihn
ausdrücklich darüber informiert habe, dass Fujimori Kenntnis über die
Aktivitäten der Gruppe Colina hatte.
Der Prozess gegen Fujimori läuft seit Anfang Dezember 2007. Unter
Anklage steht der Ex-Präsident im Prozess über
Menschenrechteverletzungen zudem wegen der Entführungen des Journalisten
Gustavo Gorriti und des Unternehmers Samuel Dyer. Die Staatsanwaltschaft
fordert für alle im Prozess verhandelten Fälle eine Haftstrafe von 30
Jahren für den ehemaligen Präsidenten.
BRASILIEN
Monsanto macht satte Gewinne durch genmanipuliertes Saatgut
(Fortaleza, 23.Januar 2008, adital). - Mit der dynamischen Entwicklung
der durchschnittlichen Gewinnmargen bei landwirtschaftlichen Produkten,
die auf dem Weltmarkt besondere Abnahmechancen haben, wie z.B. dem
Ethanol, sind auch die Profite des amerikanischen Unternehmens Monsanto
sprunghaft angestiegen.
So haben sich, laut Angaben der Zeitschrift "Der Spiegel", die Umsätze
von Monsanto in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 fast
verdreifacht, von 90 Mio. US-Dollar auf 256 Mio. US-Dollar. Der
Produzent von gentechnisch verändertem Saatgut war somit der große
Gewinner der gestiegenen Nachfrage nach Ethanol und der gestiegenen
Lebensmittelpreise.
Doch nicht nur von Monsanto, sondern generell auf der ganzen Welt wird
mehr gentechnisch verändertes Saatgut verwendet, so berichtet "Der
Spiegel" weiter. Dies geschehe v.a. in den USA, Brasilien und Argentinien.
Für José Batista de Oliveira, Mitglied des landesweiten
Koordinationskreises der Landlosenbewegung MST (Movimento de
Trabalhadores sem Terra), zeigen diese Zahlen die Marktmacht des
multinationalen Unternehmens gegenüber den Landwirten und Bauern auf der
ganzen Welt auf sowie auch, dass Monsanto das Abschöpfen der Profite aus
dem internationalen Handel kontrolliert.
„Genmanipuliertes Saatgut ist nicht nur einfach ein gentechnisch
veränderter Organismus, sondern es ist ein Produkt, das in Laboratorien
geschaffen wurde und die Landwirtschaft der Finanzwelt und Industrie
ausliefert. Diese nutzen gentechnisch veränderte Organismen dazu, das
Saatgut zu kontrollieren und zwingen die Menschen dazu, ihre Produkte
und Pestizide zu benutzen.
Rund 50 internationale Unternehmen kontrollieren die weltweite
landwirtschaftliche Produktion. In Brasilien selbst kontrollieren ca. 50
Unternehmen den nationalen Agrarmarkt, 30 davon sind transnationale
Unternehmen, 20 einheimische Firmen.
BRASILIEN
Kritik an Straflosigkeit
(Rio de Janeiro, 1. Februar 2008, púlsar).- Einem Bericht der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge ist die
Straflosigkeit bei Verletzungen der Menschenrechte in Brasilien nach wie
vor an der Tagesordnung. Der Text kritisiert die brasilianische
Regierung, da sie keinerlei Anstrengungen unternehme, Militärs und
Polizisten vor Gericht zu stellen, die in den Jahren der Militärdiktatur
von 1964 bis 1985 für Folter, Entführungen und Morde verantwortlich
gemacht werden. “Es ist sehr selten, dass Menschenrechtsverbrechen in
Brasilien juristisch verfolgt werden,“ betont der Bericht.
Die NGO kritisiert darüber hinaus, dass eine Verfassungsrichtlinie von
2004, der zufolge Menschenrechtsverletzungen auf Bundesebene verfolgt
werden sollten, bisher keinerlei Konsequenzen gehabt hat. Die Richtlinie
von 2004 ermöglicht, dass die strafrechtliche Untersuchung wie auch der
Gerichtsprozess auf Bundesebene stattfinden, sofern der
Generalstaatsanwalt dies beim Obersten Gericht beantragt. Bis heute sei
dies kein einziges Mal vorgekommen, kritisiert der Bericht von Human
Rights Watch.
BRASILIEN
Gewaltsame Schließung des Freien Radios Resistencia FM
(Rio de Janeiro, 1. Februar 2008, púlsar).- Beamte der Bundespolizei und
der Nationalen Kommunikationsbehörde Anatel haben Ende Januar das Freie
Radio Resistencia FM gewaltsam geräumt. Der Sender war von der
Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) in
nördlichen Bundesstaat Pará aufgebaut worden.
Die Beamten drangen schwer bewaffnet in die kleine Sendestation ein,
schnitten die Telefonkabel durch und zerstörten technische Geräte sowie
Infomaterial der Landlosen. Die Moderatorin, die gerade live auf Sendung
war, wurde festgenommen und der Sender beschlagnahmt. Es ist bereits das
zweite mal nach 2005, dass Resistencia FM geschlossen wird.
„Wir akzeptieren es nicht, dass unsere technischen Geräte „geraubt“
werden und dass Leute festgenommen werden, nur weil sie ihr Recht auf
basisnahe Kommunikation ausüben. Resistencia FM wird sehr bald wieder
auf Sendung sein,“ erklärte vor Ort der Aktivist Carlinho, der in der
Presseabteilung der Landlosenbewegung MST tätig ist.
CHILE
Mapuche-Aktivistin beendet Hungerstreik
Von Gladis Torres Ruiz
(Mexiko-Stadt, 30. Januar 2008, cimac-adital-púlsar-poonal).- Die
Mapuche-Aktivistin Patricia Troncoso hat ihren Hungerstreik nach 112
Tagen endgültig beendet. Die Aktivistin war aufgrund des chilenischen
Anti-Terror-Gesetzes, das noch aus der Pinochet-Zeit stammt, zu einer
10-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie 2001 auf einem
Gelände Feuer gelegt haben soll. Das Gelände befindet sich im Besitz von
Firmen der Holz- und Papierindustrie. Die Mapuche beanspruchen das Land
jedoch als ihr ursprüngliches Stammesland (siehe Poonal Nr. 792).
Troncoso wollte den Hungerstreik eigentlich schon am 28. Januar beenden,
nachdem die Regierung ihr und zwei weiteren Gefangenen zugesagt hatte,
den Rest der Haftzeit in einer Einrichtung des offenen Vollzugs mit
Ausgang an den Wochenenden ableisten zu können. Da der Oberste Chef der
chilenischen Justizvollzugsbehörde „Gendarmería“ jedoch kein
entsprechendes, rechtlich verbindliches Dokument unterzeichnen wollte,
ließ die Gefangene über ihren behandelnden Arzt mitteilen, dass sie
ihren am 10. Oktober vergangenen Jahres begonnenen Hungerstreik bis zur
Erfüllung ihrer Forderungen fortsetzen werde.
Nun ließ die Regierung sich doch darauf ein, ein entsprechendes Dokument
mit der Sprecherin Troncosos zu unterzeichnen. Noch Tage zuvor hatte der
chilenische Innenminister
Edmundo Pérez Yoma erklärt: „Wir haben keinerlei Dokument ausgestellt
und werden dies auch nicht tun. Als Garant ist Bischof Alejandro Goic
zuständig“. Goic, der Vorsitzender der chilenischen Bischofskonferenz
ist, hatte zwischen Troncoso und der Regierung bis zuletzt vermittelt.
Er hat maßgeblich Anteil daran, dass die Regierung sich letztlich doch
zu ihren Zusagen verpflichtet hat. In einem Brief an die Gefangene
versicherte er, ihr Streik sei nicht umsonst gewesen, da „die
Problematik der Mapuche nun in der chilenischen Gesellschaft diskutiert“
werde.
Troncoso hatte befürchtet, dass die getroffenen Vereinbarungen erneut
gebrochen werden. Bei einem anderen Hungerstreik im Jahr 2006 hatten ihr
drei christdemokratische Senatoren zugesichert, für ein Gesetz zur
Amnestierung der inhaftierten Mapuche-AktivistInnen zu stimmen und dies
dann nicht eingehalten. Der Gesetzentwurf sah die Freilassung jener
Gefangenen vor, die nach Aktionen zur Rückgewinnung ihres indigenen
Landes aufgrund des Antiterror-Gesetzes oder anderer relevanter
Straftatbestände verurteilt worden waren. Der Personenkreis war dabei
auf jene Verurteilte beschränkt, denen Straftaten zwischen 1997 und 2005
zur Last gelegt wurden. Zudem sollten diese eine
Gewaltverzichtserklärung abgeben. Bei der damals stattfindenden
Abstimmung wurde der Entwurf dann jedoch nicht angenommen.
ARGENTINIEN
Versäumnisse bei der Suche nach verschwundenem Zeugen Julio López
(Buenos-Aires, 17. Januar 2008, púlsar).- Mehr als ein Jahr nach der
ersten Suchaktion hat die Polizei von Buenos Aires am Donnerstag, den
17. Januar, erneut nach Julio López gesucht. López war Kronzeuge im
Prozess gegen Miguel Etchecolatz, dem früheren Polizeikommandeur der
Provinz Buenos Aires (siehe Poonal Nr. 737). Aufgrund der umfangreichen
Aussagen López wurde Etchecolatz im September 2006 wegen Folter und
Mordes während der Militärdiktatur zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt. Julio López verschwand noch am Tag der Urteilsverkündung.
In einer ländlichen Region der Provinz Buenos Aires vollzog die Polizei
nun Schritt für Schritt genau jene Suche erneut, die sie nur fünf Tage
nach dem Verschwinden López im September 2006 unternommen hatte.
Bundesrichter Arnaldo Corazza hatte eine Wiederholung der Suchaktion
angeordnet, nachdem ihm Beweise für Versäumnisse bei der ersten Fahndung
nach López vorgelegt worden waren. Außerdem kündigte der Richter eine
gründliche Überprüfung des Besitzers eines durchsuchten Landhauses sowie
aller Polizeibeamten an, die an der ersten Suchaktion beteiligt gewesen
waren.
Die argentinische Menschenrechtsorganisation Justicia Ya hatte bereits
im Juni 2007 eine erneute Suchaktion gefordert. Ihr war bekannt
geworden, dass Rubén Darío Durso, der Besitzer eines verdächtigen
Anwesens, die Polizisten während der laufenden Durchsuchung zum Tee
eingeladen hatte. Obwohl die Spürhunde verschiedene Hinweise und Spuren
auf dem Gelände fanden, wurden diese nicht weiter beachtet. Außerdem
deutete Durso mittlerweile an, dass einer der Polizisten während der
Suche einen Schuh von Julio López am Gürtel getragen habe
Die Suchaktionen werden von der Polizei von Buenos Aires geleitet - dem
selben Staatsorgan, dem Julio López die Schuld am Verschwinden und der
Folter unzähliger Menschen während der Militärdiktatur gegeben hatte.
URUGUAY
Technische Panne lässt Zellulosefabrik von Botnia still stehen
(Buenos-Aires, 31. Januar 2008, púlsar-comcosur).- Ein Störfall legte
Ende Januar die Zelluloseproduktion im Werk des finnischen Unternehmens
Botnia an den Ufern des Rio Uruguay für 48 Stunden lahm. Es handelt sich
bereits um den sechsten Zwischenfall in der Fabrik seit der Aufnahme der
Produktion im November des vergangenen Jahres.
Der jüngste Produktionsausfall wurde durch ein fehlerhaftes
Meßinstrument verursacht. Das daraufhin aktivierte Sicherheitssystem der
Anlage schaltete den zentralen Heizkessel der Zellulosefabrik ab. Beim
Versuch, die Produktion wieder anzufahren, entstand ein Leck in den
Rohrleitungen der Papierfaserproduktion, so die Leiterin der
Unternehmenskommunikation von Botnia Florencia Herrera gegenüber El
País. Aus einem Tank trat zudem gebleichter Zellstoff aus.
Die fehlgeschlagene Wiederaufnahme der Produktion führte nach Aussagen
von Florencia Herrera zu dem im uruguayischen Fray Bentos wahrnehmbaren
starken Gestank. Die infolge des Störfalls entstandenen Abwässer seien
nicht giftig, so Herrera weiter. Die Zellulosefabrik befindet sich nach
Unternehmensinformationen gegenwärtig in der Anfahrphase. Der Störfall
wurde als "nicht ungewöhnlich" für den aktuellen Betriebszustand
beschrieben. Der Betrieb der Anlage wurde mittlerweile wieder aufgenommen.
Aufgrund des Vorfalls von Ende Januar rief die Umweltinitiative der
BewohnerInnen des argentinischen Gualeguaychú (Asamblea Ciudadana
Ambiental de Gualeguaychú) zu Protesten gegen Botnia und den Betrieb der
Zellulosefabrik in Uruguay auf.
Die Mitglieder der Initiative verteilten mit Unterstützung anderer
AktivistInnen Flugblätter vor dem Hafenterminal in Buenos Aires, von dem
aus Schiffe nach Uruguay übersetzen.
Die argentinische Initiative versichert, dass Botnia ein ökologisches
Ungleichgewicht in der Region verursache und kritisiert den Verstoß
gegen das bilaterale Abkommen über die Nutzung des Río Uruguay, an
dessen Ufern sich die Fabrik befindet.
Die Zellulosefabrik von Botnia in Fray Bentos ist die größte
privatwirtschaftliche Investition in Uruguay und war in der jüngeren
Vergangenheit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen den
Regierungen Uruguays und Argentiniens. Argentinien befürchtet vor allem
negative Auswirkungen auf die Ökologie der Flussgebiete, in die Botnia
die behandelten Produktionsabwässer der Fabrik einleitet.
Als Rohmaterial für die Zellstoffproduktion dienen schnell wachsende und
Grundwasser zehrende Eukalyptusbäume, die in der Region in ausgedehnten
Plantagen, sogenannte grüne Wüsten, als Monokultur angebaut werden. Die
Anlage hat eine Produktionskapazität von jährlich rund eine Million
Tonnen Zellstoff. Aktuell liegt die Auslastung bei 90 Prozent. Mit dem
von Botnia produzierten Zellstoff werden überwiegend Abnehmer in Europa
und China beliefert.
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