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Poonal Nr. 792
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 29. Januar 2008
INHALT
MEXIKO
Mexikanische Regierung wegen Folter angeklagt
Minenarbeiter in landesweitem Streik
GUATEMALA
Spanischer Gerichtshof führt Ermittlungen im Genozid-Prozess fort
NICARAGUA
Nicaragua leidet unter den Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik
KOLUMBIEN
Konflikt in Kolumbien: Terrorismus oder Bürgerkrieg?
ECUADOR
Indígenadachverband CONAIE wählt neuen Vorsitzenden
PERU
Ex-Diktator in Operation Condor verwickelt
BRASILIEN
Regierung wegen Abholzungen im Amazonas in Bedrängnis
Gewerkschaftszentralen starten Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung
BOLIVIEN
Regierung: Autonomiestatute müssen die neue Verfassung respektieren
25 Millionen Hektar Land im Besitz von hundert Familien
CHILE
Solidarität mit Mapucheaktivistin im Hungerstreik
LATEINAMERIKA
ALBA-Bank als Alternative zu internationalen Finanzinstitutionen
EU - GLOBAL
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission setzt verstärkt auf
Agrokraftstoffe
MEXIKO
Mexikanische Regierung wegen Folter angeklagt
(Fortaleza, 23. Januar 2008, adital-poonal).- Am Freitag, den 25. Januar
2008, ist vor dem spanischen Gericht Audiencia Nacional Anklage gegen
Mexiko aufgrund der Vorfälle im mexikanischen San Salvador Atenco im Mai
2006 eingereicht worden. Eine Spanierin, die damals in Atenco verhaftet
und deportiert wurde, reichte die Anklage ein. Sie wirft der
mexikanischen Regierung Folter vor und beruft sich für ihre Anklage auf
die Prinzipien der internationalen Menschengerichtsbarkeit. Die
Einreichung der Klage wurde mit einer Versammlung vor dem
Gerichtsgebäude unterstützt, auf der die TeilnehmerInnen zum Ausdruck
ihres Protests schwarze Kleidung trugen.
“Es ist uns wichtig, an diesem Tag hier zu sein und unsere Wünsche zum
Ausdruck zu bringen. Es soll gezeigt werden, dass das Thema in den
Herzen und Köpfen vieler Menschen verankert ist. Wir werden nicht
schweigen. Wir verstehen die Aktion als Teil eines längerfristigen
Reflektions- und Aktionsprozesses, in dem wir gemeinsam mit anderen das
Netz der sozialen Bewegungen aufbauen und stärken möchten“, so die
OrganisatorInnen der Versammlung.
Am dritten und vierten Mai 2006 waren in den Gemeinden von Texcoco und
San Salvador Atenco mehr als 200 Personen festgenommen worden. Die
Verhaftungen waren Teil einer Polizeiaktion gegen die Proteste nach der
Vertreibung von BlumenverkäuferInnen durch die Polizei.
Während des Polizeieinsatzes, an dem 3.000 Polizeikräfte beteiligt
waren, fanden zwei Personen den Tod: Javier Cortés, 14 Jahre alt, starb
durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe. Alexis Benhumea starb, weil
ihm ärztliche Hilfe verweigert wurde, nachdem er von einer
Tränengaspatrone am Kopf getroffen worden war.
In Atenco kam es zu illegalen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen. Die
Polizei ging gegen alle EinwohnerInnen, nicht nur gegen die Verhafteten,
grausam und erniedrigend vor. Es kam zum Einsatz psychischer und
physischer Folter, zu sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen. Fünf
Ausländer wurden illegal verhaftet und abgeschoben.
Bis heute bleiben die Verantwortlichen auf Seiten der Polizei für die
Vorfälle unbestraft, während sich von den damals Verhafteten noch immer
26 Personen in Haft befinden. Drei von ihnen sitzen in einem
Hochsicherheitsgefängnis und haben Haftstrafen von 67 Jahren erhalten.
Mehr als 200 Gerichtsprozesse stehen noch aus. Diese Verfahren sind
geprägt von Unregelmäßigkeiten und Entbehren selbst minimalen
Anforderungen an juristische Standards.
Seit mehr als einem Jahr hat eine Gruppe von JuristInnen, organisiert in
der Organisation "Women´s Link Worldwide", eine Klage gegen die Vorfälle
vorbereitet. Außerdem bildete sich im letzten Jahr das Bündnis "Atenco,
das sind wir alle" („Atenco somos Todas“) mit dem Ziel, die Klage über
den juristischen Aspekt hinaus zu treiben und zu einer politischen und
sozialen Kollektivanklage gegen die Unterdrückung von sozialen
Bewegungen und AktivistInnen zu machen.
MEXIKO
Minenarbeiter in landesweitem Streik
(Buenos-Aires, 16. Januar 2008, púlsar).- Am Mittwoch, den 16. Januar
2008, rief die mexikanische Gewerkschaft der Minenarbeiter,
Metallarbeiter und verwandter Berufsgruppen STMMSRM (Sindicato de
Trabajadores Mineros, Metalúrgicos y Similares de la República Mexicana)
zu einem bundesweiten Streik auf. Zwischen 50 und 60 Untergruppen der
Gewerkschaft legten in Solidarität mit dem Streik der Minenarbeiter von
Cananea ihre Arbeit nieder.
Die Teilnehmer widersprechen mit ihrer Arbeitsniederlegung der
Erklärung, es gäbe keinen Streik in der Mine von Cananea. Die Mine, die
im Bundesstaat Sonora im Nordosten Mexikos liegt, wird von dem
Unternehmen Grupo Minera México betrieben.
Gewerkschaftlich organisierte Minenarbeiter von Cananea befinden sich
seit mehr als fünf Monaten im Streik. Sie fordern bessere Arbeitsschutz-
und Arbeitssicherheitsmaßnahmen, bessere hygienische Zustände am
Arbeitsplatz und dass ihr kollektiver Tarifvertrag respektiert wird. Der
Streik hat sich mit den gleichen Forderungen auch auf die Minenarbeiter
in Sombrerete (Zacatecas) und Taxco (Guerrero) ausgeweitet.
Die Gewerkschaft fordert ein Eingreifen des Innenministeriums in den
Konflikt, um eine Lösung zu finden.
GUATEMALA
Spanischer Gerichtshof führt Ermittlungen im Genozid-Prozess fort
(Buenos-Aires, 18. Januar 2008, púlsar).- Der spanische Gerichtshof
Audiencia Nacional wird seine Ermittlungen über die zwischen 1982 und
1983 unter der Diktatur Efraín Ríos Montts erfolgten
Menschenrechtsverbrechen fortführen. Diese Entscheidung gab der
Gerichtshof am 16. Januar 2008 bekannt.
Die ehemalige Regierung Ríos Montts wird für Genozid, Folterungen,
Ermordungen und willkürliche Verhaftungen von ZivilistInnen
verantwortlich gemacht. Vor allem die indigene Maya-Bevölkerung war
Opfer dieser Verbrechen.
Der internationale Menschenrechtsdachverband FIDH (Fédération
Internationale de Ligues des Droits de l´Homme) und ihre spanischen
Mitgliedsligen, sowie die guatemaltekische Vereinigung für
Menschenrechte (La Asociación Pro Derechos Humanos) und das
guatemaltekische Rechtshilfezentrum für Menschenrechte CALDH (Centro
para la Acción Legal en Derechos Humanos) begrüßten den Beschluss der
Audiencia Nacional.
Zuvor, am 14. Dezember 2007, hatte das guatemaltekische
Verfassungsgericht die Auslieferung des ehemaligen
Verteidigungsministers Angel Aníbal Guevara Rodríguez und des ehemaligen
Polizeikommandanten Pedro García Arredono an Spanien abgelehnt. Vor dem
Hintergrund einer internationalen Menschengerichtsbarkeit kritisierte
der FIDH die Entscheidung des guatemaltekischen Gerichts, Spanien die
Zuständigkeit dafür abzusprechen, über den Straftatbestand des Genozids,
der in Guatemala begangen wurde, zu richten.
Die Audiencia Nacional bezichtigt die guatemaltekischen Behörden, eine
Verzögerungstaktik gegenüber den spanischen Ermittlungen anzuwenden.
Zudem betrachte das guatemaltekische Verfassungsgericht den Genozid an
den Maya nur als ein "politisches Delikt". Dies stelle eine schwere
Verletzung des internationalen Rechts dar, nach dem alle "zivilisierten
Nationen" dazu verpflichtet seien, Genoziden "vorzubeugen und sie zu
bestrafen".
„Dies verdeutlicht ein weiteres Mal die ohnehin schon offensichtliche
Tatsache, dass der guatemaltekische Staat keine Anstrengungen
unternimmt, um den Genozid zu ahnden, weshalb Spanien, nach den
Grundsätzen der internationalen Menschengerichtsbarkeit, das Delikt des
Genozids verfolgen darf und muss“, fügte die Audiencia Nacional hinzu.
Die Menschenrechtsorganisationen erhoffen sich eine Reaktion der
guatemaltekischen Justiz und verlangen vom neuen Präsidenten Guatemalas,
Álvaro Colom, „dass er den Kreislauf der Straflosigkeit durchbricht und
uneingeschränkt mit der Audiencia Nacional zusammenarbeitet“.
NICARAGUA
Nicaragua leidet unter den Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik
(Buenos-Aires, 23. Januar 2008, púlsar-poonal).- Die Politik der
vergangenen drei Regierungen Nicaraguas hat dazu geführt, dass 80
Prozent der Bevölkerung in dem mittelamerikanischen Land in Armut leben.
45 Prozent haben zudem keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und
Bildung.
Die Regierungen von Violeta Chamorro, zwischen 1990 und 1996, von
Arnoldo Alemán, zwischen 1997 und 2001, und Enrique Bolaños, zwischen
2002 und 2007, konnten alle auf die Unterstützung durch die USA zählen.
Transnationale Konzerne übernahmen in dieser Zeit mehr als 350
staatliche Firmen, darunter Firmen zur Bereitstellung für
Dienstleistungen im Bereich Elektrizität, Wasser, Telekommunikation und
Bauwesen. Auch Banken wechselten so den Besitzer.
KOLUMBIEN
Konflikt in Kolumbien: Terrorismus oder Bürgerkrieg?
(Fortaleza, 21. Januar 2008, adital-púlsar-poonal).- Yves Heller, der
Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in
Kolumbien, hat erklärt, in dem Land herrsche Krieg und beide
Konfliktparteien müssten die Prinzipien des Völkerrechts respektieren.
„Der Staat steht hier organisierten bewaffneten Gruppen gegenüber. Diese
üben Gebietskontrolle aus, sie verursachen humanitäre Probleme, führen
anhaltende und geplante militärische Operationen durch und verfügen über
eine gewisse Befehlsgewalt und militärische Organisation. Deshalb ist
das IKRK in Kolumbien der Ansicht, dass in dem Land Bürgerkrieg herrscht
und die humanitären Bestimmungen der Genfer Konvention eingehalten
werden müssen“, so Heller.
Mit dieser Einschätzung erkenne das Rote Kreuz die Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer FARC-EP (Fuerzas Armadas
Revolucionarias de Colombia – Ejército Popular) sowie das Nationale
Befreiungsheer ELN (Ejército de Liberación Nacional) als kriegführende
Kräfte im kolumbianischen Bürgerkrieg an, teilte Heller in einem
Gespräch mit der argentinischen Tageszeitung „Página 12“ mit. Der
Sprecher des kolumbianischen IKRK bot den FARC bei dieser Gelegenheit
auch an, ihre Camps zu besuchen, um sich vom Gesundheitszustand der
Geiseln zu überzeugen. Diesen Vorschlag haben die FARC jedoch inzwischen
abgelehnt. Laut Aussage des FARC-Sprechers Raúl Reyes sei die Sicherheit
der Geiseln vorrangig.
Der Sprecher des Roten Kreuzes erklärte in der argentinischen
Tageszeitung weiter, die Umstände der kürzlich erfolgten Freilassung von
Clara Rojas und Consuelo González de Perdomo (vgl. poonal Nr. 791)
hätten erneut bewiesen, dass in Kolumbien tatsächlich Bürgerkrieg
herrsche. Ganz anders sehe dies der Präsident Álvaro Uribe. Dieser hatte
wiederholt behauptet, sein Land leide unter einer „terroristischen
Bedrohung“, und die Guerilleros seien „Terroristen in einer Demokratie“
und nicht „Aufständische gegen eine Diktatur“.
Yves Heller fuhr fort: „Das humanitäre Völkerrecht verliert nicht seine
Gültigkeit, wenn es organisierte bewaffnete Gruppen gibt, die als
terroristisch bezeichnete Akte verüben. Der Staat und die bewaffneten
Gruppen wie FARC und ELN sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht
zu respektieren.“
„In diesen Tagen etwa müssen aufgrund des Konflikts ungefähr 2000
Menschen im nördlichen Teil des Departements Arauca an der Grenze zu
Venezuela ihre Wohnorte verlassen. Dies beweist, dass die Lage ernst
ist: durch den Konflikt sind zwei bis drei Millionen Menschen vertrieben
worden, es gibt Tausende von Verschwundenen und Hunderte Geiseln“,
berichtete Heller.
Auch der sogenannte „Friedenswanderer“, der kolumbianische Lehrer
Gustavo Moncayo, hatte am 17. Januar erklärt, es wäre „das
Vernünftigste“, die FARC als kriegführende Kraft anzuerkennen, um das
Land aus der gegenwärtigen Situation herauszuholen.
Moncayo äußerte weiter, er bemühe sich um ein Treffen mit dem
kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe. Er hoffe, damit einen Beitrag
zur Verwirklichung eines Friedensprozesses in Kolumbien leisten zu können.
Gustavo Moncayo ist der Vater eines kolumbianischen Soldaten, der sich
seit 10 Jahren in den Händen der FARC befindet. Am 17. Januar traf er
sich nach einer 1.400 Kilometer langen Wanderung von Bogotá nach Caracas
mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, um dessen weitere
Unterstützung zum Erreichen eines humanitären Gefangenenaustauschs zu
erbitten.
Bei dem Treffen regte Moncayo auch die Bildung einer internationalen
Kommission gegen Menschenrechtsverletzungen an. Der Kommission könnten
Delegierte der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer
Staaten sowie lateinamerikanischer und europäischer Staaten angehören.
Der venezolanische Präsident hat außerdem von mehreren FARC-Geiseln
einen Brief mit der Bitte erhalten, Chávez möge sich weiter für ein
humanitäres Abkommen einsetzen.
Beim Verlesen des Briefes erklärte Chávez am Sonntag (20. Januar), es
handele sich um das erste Lebenszeichen für die Angehörigen dieser
Menschen, die nun schon sieben bis neun Jahre von den FARC festgehalten
werden.
„Wir vertrauen darauf, dass Ihnen die humanitären Angelegenheiten sehr
am Herzen liegen, und bitten Sie inständig, den Funken der Freiheit, der
entzündet werden konnte, nicht erlöschen zu lassen, damit jenseits aller
politischen Erwägungen ein humanitäres Abkommen zustande kommen kann.
Ein solches Abkommen ist für uns die einzige realistische Chance, die
Freiheit zu erlangen“, heißt es in dem Brief. Chávez zufolge seien diese
Geiseln „vergessen worden von einer Regierung, die die Realität leugnen
will: dass in Kolumbien Krieg herrscht.“
Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe wiederum versicherte, seine
Regierung habe große Anstrengungen unternommen, einen Dialog mit den
bewaffneten Rebellengruppen zu erreichen. So habe man als Reaktion auf
eine Bitte des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy 152
FARC-Angehörige freigelassen.
Uribe fügte hinzu, er biete den Guerillagruppen 100 Millionen US-Dollar,
wenn diese die Waffen niederlegten. Außerdem habe seine Regierung das
von der katholischen Kirche vorgeschlagene Verhandlungsgebiet akzeptiert
und die Mandate von Vermittlern aus Frankreich, Spanien und der Schweiz
erneuert.
Der kolumbianische Präsident lehnt eine Anerkennung des politischen
Status von FARC und ELN als kriegführende Kräfte nach wie vor strikt ab.
Auf seiner derzeitigen Europareise, die ihn durch Frankreich, Spanien,
Belgien und die Schweiz führt, wirbt er um europäische Unterstützung. So
soll zum einen Hugo Chávez als Protagonist bei den Verhandlungen über
einen Gefangenenaustausch in den Hintergrund gedrängt werden, zum
anderen will Uribe verhindern, dass die EU die beiden Guerillabewegungen
von der Liste terroristischer Organisationen streicht. Immerhin jedoch
ist Uribe, der ursprünglich auf einer militärischen Lösung des Konflikts
bestanden hatte, in den letzten Monaten von seiner prinzipiellen
Ablehnung von Verhandlungen mit FARC und ELN abgewichen.
ECUADOR
Indígenadachverband CONAIE wählt neuen Vorsitzenden
(Buenos-Aires, 14. Januar 2008, púlsar).- Der Dachverband Indigener
Nationen in Ecuador CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas
del Ecuador) hat am 12./13. Januar Marlon Santi zum neuen Vorsitzenden
gewählt. Marlon Santi soll den Kampf für die Anerkennung Ecuadors als
plurinationalen Staat weiterführen.
Santi war bisher Sprecher der Kichwa-Gemeinschaft von Sarayacu in der
Provinz Pastaza und ist bekannt für seinen Kampf gegen Erdölunternehmen.
Er wird dem Führungsgremium der CONAIE bis 2010 vorstehen.
Santi wurde auf der Vollversammlung der CONAIE in der Stadt Santo
Domingo de los Tsáchilas gewählt. Die indigenen Völker Ecuadors betonten
dort erneut ihren Vorschlag, Ecuador in der neuen Verfassung, die
derzeit in einer Verfassunggebenden Versammlung erarbeitet wird, als
plurinationalen Staat festzuschreiben.
Der scheidende CONAIE-Vorsitzende Luis Macas erklärte, für die Indígenas
bedeute „der plurinationale Staat die Anerkennung kultureller, sozialer
und politischer Vielfalt."
„Der plurinationale Staat soll die Elemente aufgreifen, die das Leben
der indigenen Nationen charakterisieren, also Territorium, Sprache,
Geschichte, Organisation und Rechtssystem“, so Macas.
Der plurinationale Staat sei notwendig, „weil die institutionelle
Struktur (Ecuadors) der realen sozialen Organisationsstruktur der
verschiedenen Ethnien nicht entspricht. Es muss einen wirklichen Staat
geben, der für alle da ist, für alle Nationalitäten und Völker in diesem
Land.“
PERU
Ex-Diktator in Operation Condor verwickelt
(Buenos-Aires, 18. Januar 2008, púlsar-poonal).- Vertreter der
peruanischen Linken haben gegen Perus Ex-Diktator Francisco Morales
Bermúdez vor einem italienischem Gericht Klage eingereicht. Sie werfen
Bermúdez, der Peru von 1975 bis 1980 regierte, vor, an der Operation
Condor beteiligt gewesen zu sein.
Unter dem Decknamen Operation Condor koordinierten in den 1970er und
1980er Jahren die Diktaturen Südamerikas die Verfolgung und Ermordung
oppositioneller Kräfte.
Die jetzigen Ankläger Bermúdez, Javier Diez Canseco, Ricardo Letts, Hugo
Blanco und Genaro Ledesma, wurden im Jahr 1978 rechtswidrig inhaftiert
und von Peru nach Argentinien verschleppt. Sie waren Teil einer
militanten peruanischen Gruppe und beschuldigen Bermúdez, in ihrem Fall
mit der argentinischen Diktatur kooperiert zu haben. So stehe ihr Fall
im Zusammenhang mit der Entführung des argentinischen Linken Carlos
Maguid, der 1977 in Lima ermordet wurde.
Die vier wollen mit ihrer Klage erreichen, dass die italienische
Richterin Lussiana Figliola ihre Anklage in die Ermittlungen über den
Mord an Noemí Gianotti de Molfino aufnimmt. Gianotti de Molfino wurde
1980 in Peru entführt und ermordet und war Mitglied der argentinischen
Mütter des Plaza de Mayo. Figliola hatte im Fall Molfino die
Auslieferung von Ex-Diktators Bermúdez gefordert.
Trotz belastender Beweise gegen Bermúdez behauptet der peruanische
Präsident Alan García, Peru sei nie Teil der Operation Condor gewesen.
BRASILIEN
Regierung wegen Abholzungen im Amazonas in Bedrängnis
(Rio de Janeiro, 25. Januar 2008, púlsar).- Das Nationale Institut für
Weltraumstudien hat bekannt gegeben, dass zwischen August und Dezember
2007 3.235 Quadratkilometer Urwald im Amazonasgebiet vernichtet worden
sind. Eine überraschend starke Zunahme, zumal die Regierung unter
Präsident Luiz Inácio da Silva „Lula“ noch vor wenigen Monaten von
ersten Erfolgen im Kampf gegen illegale Rodungen gesprochen hatte.
Die Regierung reagierte auf die neuen Zahlen mit einem totalen Verbot
des Holzeinschlags in den 36 am stärksten betroffenen Bezirken.
Allerdings zögert sie bislang, das Agrar-Business für die Entwicklung
verantwortlich zu machen. Umweltschützer – und auch die Umweltministerin
Marina Silva – sehen die Hauptursache für den Raubbau in den steigenden
Weltmarktpreisen für Soja und Rindfleisch, wodurch die Agrarier zu
weiterem Roden animiert würden.
„Diese Tatsache wirkt sich jetzt erneut aus und die Abholzung ist vor
allem in den Bundesstaaten Mato Grosso, Pará und Roraima, die stark
landwirtschaftlich ausgerichtet sind, am steigen,“ erklärte die Ministerin.
Ihr Gegenspieler innerhalb der Regierung ist Agrarminister Reinhold
Stephanis. Dieser sieht keinen Zusammenhang zwischen Preissteigerungen
und Rodungen. Ganz im Gegenteil ist seiner Ansicht nach die Anbaufläche
für Soja in der vergangenen Jahren nicht angestiegen.
BRASILIEN
Gewerkschaftszentralen starten Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung
(Rio de Janeiro, 24. Januar 2008, púlsar).- Die wichtigsten
Gewerkschaftsdachverbände des Landes haben sich zusammengeschlossen, um
eine gemeinsame Kampagne zur Verringerung der Wochenarbeitszeit von 44
auf 40 Stunden ohne Lohnkürzung durchzusetzen.
Die beteiligten Verbände sind neben der wichtigsten, der brasilianischen
Arbeiterpartei PT nahe stehenden CUT die Fora Sindical, CTB, CGTB, NCST
und UGT. Den Gewerkschaftern zufolge werde die Maßnahme keinerlei
finanzielle oder sonstige Nachteile für die ArbeitnehmerInnen bedeuten.
Nach Angaben der NGO Dieese, die Gewerkschaften in Wirtschaftsfragen
berät, wird eine Verkürzung der Arbeitszeit um wöchentlich vier Stunden
mehr als 2,2 Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Die Kampagne sieht vor, zuerst Unterschriften zu sammeln. Dafür sollen
in allen Landesteilen Sammelstellen eingerichtet werden. Mit den
Unterschriften soll dann eine Initiative gestartet werden, die in einen
Gesetzesvorschlag münden soll.
BOLIVIEN
Regierung: Autonomiestatute müssen die neue Verfassung respektieren
(Buenos-Aires, 16. Januar 2008, púlsar-poonal).- Die bolivianische
Regierung hat am 15. Januar gegenüber den Präfekten der Departements,
die sich Mitte Dezember für autonom erklärt hatten, bekräftigt, dass
sich jeglicher Autonomiestatus im rechtlichen Rahmen des neuen
Verfassungstextes bewegen müsse. Die Regierung unter Evo Morales stellte
diese Bedingung im Rahmen einer Dialogrunde, die eingerichtet worden
war, um u.a. die Vereinbarkeit der Autonomieerklärungen der Departements
mit der neuen Verfassung zu prüfen (siehe Poonal Nr. 790 und 791).
„Wenn wir Autonomien unabhängig von der Verfassung vollziehen, sind wir
mit Sicherheit auf einem sehr gefährlichen Weg”, versicherte der
stellvertretende Minister der Regierung, Héctor Arce.
Am Ende des Treffens schlug Präsident Evo Morales vor, eine Kommission
einzurichten, die sich aus Mitgliedern der Regierung,
Verfassungsexperten und Beamten der Bezirksbehörden zusammensetzt und
die mögliche Widersprüche zwischen der Verfassung und den
Autonomiestatuten heraus arbeiten soll. In diesem Zusammenhang wies
Vizepräsident Álvaro García Linera darauf hin, dass einige der
Autonomiestatute mit dem in der neuen Verfassung beschriebenen Gesetz
zur Durchführung von Referenden nicht vereinbar seien.
Er versicherte, dass die Verfassung des Landes es nicht zulasse, dass
“in Steuerfragen, Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und der
Frage der politischen Verfasstheit der Republik” Referenden abgehalten
werden.
Juan Carlos Urenda, Berater der Präfektur des Departements Santa Cruz,
das im Dezember seine Unabhängigkeit erklärt hatte, bekräftigte
hingegen, dass die Verfassunggebende Versammlung eine umfassende, reale
und vollständige Autonomieregelung in die Verfassung aufnehmen solle.
BOLIVIEN
25 Millionen Hektar Land im Besitz von hundert Familien
(Buenos-Aires, 20. Januar 2008, púlsar).- Gemäß eines Berichtes des
UN-Entwicklungsprogrammes PNUD (Programa de Naciones Unidas para el
Desarrollo) sind 25 Millionen Hektar bolivianischen Bodens in der Hand
einer Gruppe von hundert Familien. Dieses Gebiet ist fünfmal so groß wie
die von zwei Millionen bolivianischen Bauern bewirtschaftete Bodenfläche.
Nach Angaben des Online-Magazins Econoticias-Bolivia arbeiten zwei
Millionen Bauern auf übernutzten Minifundien mit einer Gesamtgröße von
fünf Millionen Hektar. Gerade die Provinz Santa Cruz sei somit ein
typisches Beispiel für eine Region, wo wenige Familien im Besitz großer
Landgebiete sind.
Daten des Staatlichen Institutes zur Agrarreform INRA (Instituto
Nacional de Reforma Agraria) zufolge verfügen nur 15 Familien über
fruchtbare und verkehrsgünstig gelegene Ländereien mit einer Gesamtgröße
von einer halben Million Hektar. Dieses Territorium übersteigt die Größe
der Provinzhauptstadt Santa Cruz de la Sierra um das Fünfundzwanzigfache.
Demnach kontrolliert eine Großgrundbesitzerfamilie durchschnittlich
250.000 Hektar Land, während eine Kleinbauernfamilie einen Hektar für
die Bewirtschaftung zur Verfügung hat.
CHILE
Solidarität mit Mapucheaktivistin im Hungerstreik
(Buenos-Aires, 22. Januar 2008 púlsar-adital-poonal).- Die
Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat die
chilenische Regierung um eine Revision des Gerichtsurteils im Fall der
inhaftierten Mapucheaktivistin Patricia Troncoso ersucht und
gleichzeitig Garantien für deren Gesundheitszustand eingefordert.
In einer Erklärung äußerte ai seine Besorgnis über den
Gesundheitszustand der Aktivistin, die seit mehr als 100 Tagen im
Hungerstreik ist und bereits seit 5 Jahren in Haft sitzt.
In dem Schreiben von ai an die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet
heißt es: „Wir appellieren an Ihr Amt und an Ihre Sensibilität
unverzüglich zu handeln, um eine Verschlechterung der Lage sowie eine
Situation zu verhindern, in der das beschädigte und von Gewalt geprägte
Verhältnis der letzten Jahre zu den Mapuche, sowohl als Individuen als
auch als Gemeinschaften, sich weiter verschärfen könnte.“
Eine Gruppe von unabhängigen Ärzten stufte unterdessen den
Gesundheitszustand von Patricia Tronscoso als „ernsthaft
lebensbedrohlich“ ein. Sie befindet sich in einem Krankenhaus in der
Stadt Chillán, in das sie aufgrund ihres sehr kritischen
Gesundheitszustandes überwiesen wurde. Nach Aussagen ihrer Angehörigen
sei das ohne ihr Einverständnis geschehen.
Die Aktivistin protestiert mit ihrem Hungerstreik, in dem sie sich
bereits seit dem 10. Oktober des letzten Jahres befindet, unter anderem
auch gegen die in ihrem Fall erfolgte Anwendung des
Anti-Terror-Gesetzes. Sie wurde nach diesem Gesetz, das noch während der
Militärdiktatur von Augusto Pinochet verabschiedet worden war, zu einer
10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Troncoso besteht jedoch darauf, dass
weder die Anwendung des Gesetzes noch das Urteil rechtmäßig seien.
Weiterhin fordert Troncoso mit ihrem Streik die Freiheit bzw.
Strafminderungen für andere inhaftierte sowie die Entmilitarisierung der
ländlichen Zonen in der Region der Araucanía im Süden Chiles.
Patricia Troncoso wurde zusammen mit anderen AktivistInnen für schuldig
befunden, im Jahr 2001 auf einem Gelände Feuer gelegt zu haben, das sich
im Besitz von Firmen der Holz- und Papierindustrie befindet. Die Mapuche
beanspruchen das Land jedoch als ihr ursprüngliches Stammesland.
Der Fall der inhaftierten Mapuche wird außerhalb der Landesgrenzen
Chiles ebenfalls aufmerksam verfolgt. Neben ai veröffentlichten auch die
Mütter der Plaza de Mayo aus Argentinien ein Kommuniqué, in dem sie die
chilenische Präsidentin Bachelet dazu auffordern, in den Fall zu
intervenieren. „Wir solidarisieren uns mit Patricia Troncoso und hoffen,
dass die Doktorin Bachelet, eine Frau, die in chilenischen
Konzentrationslagern gewesen ist und dies nicht vergessen kann,
Sensibilität besitzt“, heißt es in dem Schreiben.
In Chile mobilisieren verschiedene Organisationen aus Santiago, Rancagua
und Chillán
dafür, mit einer „Hungerstreik-Kette“ die inhaftierte Mapucheaktivistin
zu unterstützen. Damit wollen sie die Regierung für den Fall
sensibilisieren und erreichen, dass die Gesellschaft insgesamt nicht
vergesse, dass Patricia Troncoso für eine gerechte Sache kämpfe, die
nicht nur ihre eigene, sondern die von Millionen ChilenInnen sei.
Die InitiatorInnen wollen, dass die Idee der "Hungerstreik-Kette" auch
in anderen Regionen des Landes aufgegriffen wird, um für die Forderungen
der Mapuche eine breite Unterstützung zu schaffen.
In einem Interview mit "Prensa Humanista" informierte Fernando Lira,
Leiter der Vereinigung der ehemaligen politischen Häftlinge Chiles
(Asociación de Ex-Presos Políticos de Chile), dass die
„Hungerstreik-Kette“ ein starkes Mittel sei: „In diesem Fall wollen wir
Solidarität mit Patricia zeigen und erreichen, dass im ganzen Land
niemand vergisst, dass es eine Frau gibt, die wegen einer gerechten
Sache seit mehr als hundert Tagen nichts isst, sich aber derzeit in
einer sehr kritischen Situation befindet“.
Der Hungerstreik von Patricia Troncoso, die Lage der Mapuche und deren
politische Forderungen sind vermehrt in die öffentliche Aufmerksamkeit
gerückt, seit am 3. Januar
der Mapuche-Student Matías Catrileo Quezada von der chilenischen Polizei
ermordet wurde (siehe Poonal Nr. 791).
LATEINAMERIKA
ALBA-Bank als Alternative zu internationalen Finanzinstitutionen
(Fortaleza, 21. Januar 2008, adital).- Am 25. Januar wurde in Caracas
(Venezuela) eine weitere lateinamerikanische Institution gegründet, die
zur finanziellen Unabhängigkeit Südamerikas beitragen soll: die
ALBA-Bank. Im Juni 2007 hatten die Präsidenten der vier Länder der
Bolivarianischen Alternative für Amerika ALBA (Alternativa Bolivariana
para as Américas), nämlich Venezuela, Kuba, Nicaragua und Bolivien die
Gründung der ALBA-Bank beschlossen. Sie soll Entwicklungsprojekte und
sogenannte „Gran-Nacionales“ der Mitgliedsländer unterstützen.
„Gran-Nacionales“ sind Gemeinschaftsprojekte der ALBA-Mitgliedsländer,
die keine kommerziellen Ziele verfolgen, sondern der Bevölkerung der
Länder zugute kommen.
Die Gründungsurkunde der ALBA-Bank wurde im Rahmen des ALBA-Gipfels am
25. und 26. Januar verabschiedet. Der venezolanische Regierungschef Hugo
Chávez erklärte während einer Arbeitssitzung des Rats für
Wirtschaftliche und Soziale Planung von Nicaragua, dass es eines der
Ziele der ALBA-Bank sei, die betreffenden Länder von multilateralen
Organisationen und den internationalen Finanzinstitutionen, wie dem
Internationalen Währungsfonds IWF, unabhängig zu machen.
Für die Ausarbeitung der Satzung und Funktionsweise der ALBA-Bank wurden
spezielle Kommissionen gegründet. Der für Lateinamerika und die Karibik
zuständige venezolanische Vizeaußenminister, Rodolfo Eduardo Sanz,
erklärte bei der Unterzeichung des Gründungsabkommens der Bank, dass
durch die neue Finanzinstitution das Kapital und das
Investitionsvermögen der jeweiligen Länder gesteigert werden könne.
Zudem könnten Unternehmen mit der Unterstützung durch die neue
Finanzeinrichtung rechnen und der Markt zwischen den Mitgliedsländern
und dem Ausland könne gestärkt werden.
Die Bank soll zudem mit der Synchronisation der Ersparnisse der
ALBA-Länder zur Herausbildung eines inneren Marktes und zur gesteigerten
Investitionsfähigkeit des Staatenbündnisses beitragen.
In einem Interview mit dem multistaatlichen Fernsehsender Telesur
begründete Chávez die Einrichtung der ALBA-Bank damit, dass es „ohne
Erhöhung des Kapitals und vor allem der Investitionskapazität kein
Wirtschaftswachstum geben kann. Das Ziel der ALBA-Bank ist der Kampf
gegen Armut und soziale Ausgrenzung und die Schaffung einer Alternative
zu den bisherigen Finanzinstitutionen und der imperialistisch
ausgerichteten Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Tratado de
Libre Comercio para las Américas). Diese Alternative nimmt jetzt ihre
Form an".
EU - GLOBAL
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission setzt verstärkt auf
Agrokraftstoffe
(La Paz, 24. Januar, bolpress-poonal).- Am 23. Januar verabschiedete die
Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur
Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Der
Gesetzesvorschlag sieht unter anderem vor, dass jeder der 27
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 verbindlich
mindestens 10 Prozent des im Transportsektor anfallenden
Energiebedarfes (Benzin und Diesel) über Kraftstoffe decken muss, die
aus Biomasse hergestellt werden. Die bisherige Zielquote für das Jahr
2010 beträgt 5,75 Prozent, wird nach Schätzungen der Kommission jedoch
nicht erreicht werden.
Der Vorschlag der Kommission wurde verabschiedet, obwohl Mitte Januar
dieses Jahres aus der EU-Umweltkommission angesichts der gesetzten Ziele
erstmals kritische Töne kamen. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte
gegenüber der BBC, man habe die Probleme, die eine Zielquote für
Agrokraftstoffe von 10 Prozent mit sich bringe, nicht gesehen -
Umwelt- und soziale Probleme seien größer als gedacht. Der Gemeinsame
Forschungsrat (JRC) der EU kam in einem (internen) Bericht
“Agrokraftstoffe im Europäischen Kontext” aus dem Januar 2008 zu dem
Schluss, dass „die Kosten der Nutzung von Biokraftstoffen deren Nutzen
überwiegen“. Die Wirkungen in den drei untersuchten Bereichen –
Reduzierung von klimarelevanten Treibhausgasen, Gewinn an
Energiesicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen – wurden als negativ
oder unbedeutend im Vergleich zu den Kosten bewertet.
Im Richtlinienvorschlag vom 23. Januar finden sich jetzt in Artikel 15
Bestimmungen für eine ökologische Nachhaltigkeit. Danach werden
Biokraftstoffe, deren Rohmaterial aus Landgebieten mit anerkannt hohem
Biodiversitätswert oder hohem Kohlenstoffspeicher stammt, nicht unter
der für den Transportsektor festgelegten Zielquote von 10 Prozent
berücksichtigt. Keine Berücksichtigung finden damit jedoch Aspekte wie
steigende Lebensmittelpreise sowie die indirekte Abholzung infolge
zunehmender Landnutzung für den Anbau von Agrokraftstoffen. Ebenso wenig
wurden soziale und Menschenrechtskriterien festgelegt.
Mit der Verabschiedung ihres Gesetzesvorschlages durch das Europäische
Parlament und den EU-Ministerrat rechnet die Europäische Kommission bis
Ende 2008. Nach Inkrafttreten der Richtlinie in der vorliegenden Form
wären die 27 EU-Mitgliedsländer verpflichtet, diese bis Ende März 2010
in nationale Gesetze und Regelungen umzusetzen.
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