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Poonal Nr. 791
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 15. Januar 2008
INHALT
MEXIKO
Massaker von Acteal nach zehn Jahren immer noch straflos
2008 im Zeichen der Proteste gegen das NAFTA
GUATEMALA
Guatemaltekische Polizei verhaftet mutmaßlichen Mörder salvadorianischer
Abgeordneter
KOLUMBIEN
FARC lässt Geiseln frei
Kolumbianischer Politiker ermordet Mitarbeiter eines Basisradios
KOLUMBIEN-USA
USA kooperieren eng mit dem kolumbianischen Militär
PERU
Isolierte indigene Gruppen im Amazonasgebiet von Erdölförderung bedroht
BRASILIEN
Breite Mobilisierung zum Global Action Day
Drei brasilianische Unternehmen in der Schmutz-Elite
Bischof Cappio beendet Hungerstreik
BRASILIEN-BOLIVIEN
Bolivianische Organisationen gegen brasilianische Wasserkraftwerke
BOLIVIEN
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition festgefahren
UN-Menschenrechtskommission lobt neue bolivianische Verfassung
CHILE
Polizei ermordet Mapuche-Studenten
URUGUAY
Senat ist für gleichgeschlechtliche Eheschließungen
MEXIKO
Massaker von Acteal nach zehn Jahren immer noch straflos
(Fortaleza, 21. Dezember 2007, adital-poonal).- Am 22. Dezember jährt
sich zum zehnten Mal ein Ereignis, das für die indigene Gruppe der
Tzotzil und für alle, die für eine gerechtere Welt eintreten, eines der
traurigsten Kapitel der mexikanischen Geschichte darstellt: das Massaker
von Acteal, bei dem 45 Tzotzil-Angehörige ermordet wurden. Bis heute
werden die Menschenrechte der Opfer mit Füßen getreten, da die Täter nie
bestraft wurden.
Damals waren etwa 90 Paramilitärs, vermutlich Angehörige der Einheit
Máscara Roja, in die von den ZapatistInnen besetzte Region Los Altos im
Bundesstaat Chiapas eingedrungen. Sie hatten eine Kirche überfallen, in
der sich Mitglieder der Indígena-Organisation Sociedad Civil Las Abejas
zum Gebet versammelt hatten. Bei dem siebenstündigen Angriff töteten die
Paramilitärs 16 Kinder und Jugendliche, 20 Frauen – davon sieben
Schwangere – und neun Männer.
In einer Stellungnahme zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Anlass
des 10. Jahrestages des Massakers verlautbarten Organisationen wie
Sociedad Civil Las Abejas und das Zentrum für Menschenrechte Miguel
Agustín Pro Juárez: "Jeder Versuch, das Geschehene vergessen zu machen
oder zu relativieren, trägt nur zur Straflosigkeit der Täter und ihrer
Hintermänner bei, während die Regierung aus jeder direkten Verantwortung
für das Verbrechen entlassen werden soll."
Die Menschenrechtsgruppen kritisieren die Weigerung der mexikanischen
Regierung, den Opfern der Tat und ihren Angehörigen Gerechtigkeit
widerfahren zu lassen und zuzugeben, dass das Massaker Bestandteil eines
strategischen Plans zur Aufstandsbekämpfung und zur Niederschlagung der
zapatistischen Bewegung gewesen ist. Dies betrachten die Organisationen
als "Beweis für mangelndes Engagement bei der vollständigen Anerkennung
der Menschenrechte" von staatlicher Seite aus.
In dem Papier heißt es außerdem: "Das Massaker stellt keinen Einzelfall
dar, diesem schrecklichen Ereignis waren eine Reihe von Vorfällen
vorausgegangen. Dazu gehören vor allem die Vertreibung tausender
Personen sowie die in den Jahren 1996 und 1997 in der chiapanekischen
Gemeinde Chenalhó verübten Morde." Die Gleichgültigkeit der staatlichen
Institutionen, die den Fall weder untersuchen lassen noch juristisch
aufarbeiten, lässt den Organisationen zufolge befürchten, dass sich ein
Massaker, wie das an den Tzotzil verübte, unter dem Vorwand des
staatlichen Kampfes gegen den Drogenhandel oder gegen die Guerilla
wiederholen könnte. Das Massaker von Acteal sei weder unter der
Regierung des 1997 amtierenden Präsidenten Ernesto Zedillo noch von
einer der nachfolgenden Regierungen ernsthaft untersucht worden.
Nach Angaben der Organisationen geht man in Mexiko noch immer gegen
zivilgesellschaftliche Gruppen vor, die die legitime Forderung stellen,
dass Behörden ihrer Verantwortung nachkommen und im Sinne der
Bevölkerung politische Maßnahmen ergreifen. Als Beispiele führen sie das
staatliche Vorgehen in Guadalajara, Atenco und Oaxaca an. Überdies
weisen sie darauf hin, dass in Chiapas Paramilitärs, reguläre
Armeeeinheiten und Polizeikräfte permanent die lokale Bevölkerung
bedrohen und von ihrem Land vertreiben.
MEXIKO
2008 im Zeichen der Proteste gegen das NAFTA
(Buenos-Aires, 3. Januar 2008, púlsar).- Mexikanische
Bauernorganisationen kündigten am 3. Januar an, auch in diesem Jahr ihre
Proteste gegen das Nordamerikanische Freihandelabkommen NAFTA
weiterzuführen. Ziel der Proteste seien Neuverhandlungen des Vertrags,
vor allem im Bezug auf Agrarprodukte.
Am 1. Januar 2008 trat der Zusatzparagraph 302 des NAFTA in Kraft, der
eine Abschaffung der Zölle für mehr als 100 Agrarprodukten beim Handel
zwischen Mexiko, Kanada und den USA vorsieht.
Vor diesem Hintergrund unterzeichneten LandarbeiterInnen verschiedener
nationaler und regionaler Organisationen den Plan El Chamizal, der als
fundamental im Kampf gegen das Abkommen gilt und einen Ausschluss
wichtiger Anbauprodukte wie Mais und Bohnen aus dem Handelsabkommen
vorsieht.
Die Bauerngruppen kündigten verschiedene Protestaktionen für dieses Jahr
an, deren Auftakt ein Protestmarsch durch Mexiko-Stadt am 31. Januar
darstellte. Auch in Jalisco, Morelos und Michoacán gab es
Demonstrationen. Am 2. Januar demonstrierten zudem rund 10.000 Bauern in
Tuxtla Gutiérrez, im Bundesstaat Chiapas, gegen den Zusatzparagraphen
302 und gegen erhöhte Benzinpreise.
„Wir Bauern werden nicht von der Bildfläche verschwinden und sterben,
nur weil die Mächtigen dies so bestimmen“, so Gabino Gómez, vom NAFTA
betroffen.
Die Demokratische Bauernfront FDC (Frente Democrático Campesino) fordert
von der Bundesregierung eine Neuverhandlung des NAFTA-Vertrags, der eine
Steuerentlastung bei der Einführung in Mexiko solch wichtiger
Anbauprodukte wie Mais und Bohnen beinhaltet. Die FDC erklärte, dass
„die Regierung keine Vorkehrungen getroffen und nicht die nötigen
Änderungen vorgenommen hat, um der Produktion dieser beiden
nordamerikanischen Giganten entgegenzuwirken.“
Die DemonstrantInnen versicherten, dass das Land seit der Unterzeichnung
des Freihandelsvertrags mit den USA und Kanada im Jahr 1994 immer mehr
verarmt sei.
GUATEMALA
Guatemaltekische Polizei verhaftet mutmaßlichen Mörder salvadorianischer
Abgeordneter
(Buenos-Aires, 4. Januar 2007, púlsar).- Die guatemaltekische
Nationalpolizei nahm am 3.1.2008 „Montaña 3" fest. Er gilt als der
mutmaßliche Drahtzieher und intellektuelle Kopf hinter der Ermordung
dreier Abgeordneter aus El Salvador im Februar 2007. Eduardo
D`Aubuisson, José Ramón González y William Pichinte wurden ermordet, als
sie sich in Guatemala-Stadt auf dem Weg ins mittelamerikanische
Parlament befanden (siehe Poonal Nr. 754).
Carlos Gutierrez, alias "Montaña 3", wurde in seinem Haus in der
Gemeinde Moyunta an der Grenze zu El Salvador verhaftet. Die bisherigen
Untersuchungen verweisen - neben Gutierrez als Koordinator der Morde -
auch auf den guatemaltekischen Abgeordneten Manuel Castillo, der gerade
in der Stadt Jutiapa gewählt wurde und gegen den ein Haftbefehl
vorliegt. Castillo verlor am 2.1.2008 die Immunität als Abgeordneter,
nachdem der Oberste Gerichtshof Guatemalas einem Antrag auf ein
Vorverfahren gegen ihn stattgegeben hatte, das von der
Staatsanwaltschaft beantragt worden war.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben, dass Gutierrez und
Castillo telefonisch mit Carlos Amilcar Orellana in Kontakt standen.
Orellana wird verdächtigt, einer der Täter zu sein, die die Abgeordneten
ermordeten. Zur Zeit befinden sich wegen der Mordfälle sieben Personen
in Haft, darunter auch zwei Mitglieder der guatemaltekischen Polizei.
KOLUMBIEN
FARC lässt Geiseln frei
(Buenos-Aires, 15. Januar 2008, púlsar-poonal).- Nach monatelangem
Tauziehen haben die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas
Armadas Revolucionarias de Colombia) Clara Rojas, ehemalige
Wahlkampfchefin der vor sechs Jahren ebenfalls von der FARC
verschleppten damaligen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt,
sowie den ehemaligen Abgeordneten Consuelo González de Perdomo am 11.
Januar freigelassen.
Die Übergabe wurde möglich, als die FARC dem venezolanischen Präsidenten
Hugo Chávez, einer der Vermittler der Aktion, kurzfristig mitteilten,
dass sie die Geiseln an einem Ort des Departements Guaviare im Südosten
Kolumbiens freigelassen hätten.
Venezolanische Hubschrauber des Roten Kreuz konnten die Geiseln abholen
und nach Venezuela ausfliegen, nachdem die kolumbianische Regierung sich
bereit erklärt hatte, den Luftraum über dem Gebiet für alle anderen
Flugzeuge zu sperren.
Noch am 6. Januar hatte der kolumbianische Außenminister Fernando Araújo
mitgeteilt, die Regierung seines Landes werde keine weiteren humanitären
Missionen internationaler Vertreter zur Freilassung von Geiseln der FARC
dulden. Diese Missionen bestünden aus "Personen, die weder über die
Situation in Kolumbien, noch über die FARC Bescheid wissen", so der
Minister. Nach Ansicht Araújos machten sich die international besetzten
Vertretergruppen in erster Linie nach Kolumbien auf, um "die Regierung
zu kritisieren und die Guerilla zu verteidigen".
An der so von Araújo kritisierten Mission waren Argentiniens
Ex-Präsident Néstor Kirchner, Marco Aurelio García, offizieller Berater
für internationale Angelegenheiten der brasilianischen Regierung, Germán
Sánchez Otero, kubanischer Botschafter in Caracas, der ehemalige
ecuadorianische Innenminister Gustavo Larrea, Sacha Llorenti,
bolivianischer Vizeminister für Koordination mit den sozialen
Bewegungen, sowie der französische Botschafter in Caracas, Hadelin de La
Tour-du-Pin, beteiligt.
Am 31. Dezember 2007 traf diese Delegation im kolumbianischen
Villavicencio ein, um in der "Operation Emmanuel" die Befreiung der zwei
Geiseln sowie des dreijährigen, in Geiselhaft geborenen Emmanuel, Sohn
von Clara Rojas, zu begleiten. Die Übergabe der Geiseln stand kurz
bevor. Dann brachen die FARC die Aktion jedoch kurzfristig ab und
erklärten, das liege an der Zunahme der Operationen durch das
kolumbianische Militär in dem für die Übergabe vorgesehenen Gebiet.
Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez beschuldigte kurz darauf die
kolumbianische Regierung, die Geiselübergabe - u.a. auf Betreiben der
USA - sabotiert zu haben. Kolumbiens Präsident Uribe hatte dem
venezolanischen Staatschef Ende November das Mandat für Bemühungen um
die Freilassung von Geiseln der FARC entzogen. Die Rebellen teilten
jedoch wenig später mit, sie wollten aus Solidarität zu Chávez die drei
Geiseln dennoch freilassen.
Kurz vor der ersten geplanten Übergabe am Jahresende hatte Uribe zudem
bekannt gegeben, der dreijährige Emmanuel befinde sich gar nicht mehr in
der Gewalt der FARC. Die kolumbianische Rebellenorganisation bestätige
darauf hin, dass sich der Sohn der Geisel Clara Rojas in einem
Waisenhaus in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota befindet. Emmanuel
sei in ein Waisenhaus gebracht worden, um ihn vor möglichen Angriffen zu
schützen.
Am 2. Januar beschuldigte die FARC dann die Regierung Álvaro Uribe,
Emmanuel "entführt" zu haben. Der Junge "befand sich in Bogotá in der
Obhut ehrenwerter Personen, während die humanitäre Übereinkunft
getroffen werden sollte. Emmanuel sollte gemeinsam mit seiner Mutter dem
venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez übergeben werden."
Die FARC fügten hinzu: "Neben der Intensivierung der kriegerischen
Aktivitäten zielt Uribe darauf ab, die bedeutende humanitäre Aktion des
Präsidenten Hugo Chávez lahm zu legen und Misstrauen unter den
internationalen VertreterInnen zu säen ... Die Freilassung von Clara
Rojas und Consuelo González de Perdomo wird so vonstatten gehen, wie wir
es der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela vorgeschlagen
hatten. Dies ist der Beschluss der FARC."
KOLUMBIEN
Kolumbianischer Politiker ermordet Mitarbeiter eines Basisradios
(Buenos Aires, 29. Dezember 2007, púlsar).- Der Radiosender Nuevo
Horizonte Stereo der Gemeinde Albania im Departement Santander meldete
am 23. Dezember die Ermordung ihres Mitarbeiters Oscar William Fino
Gallego. Oscar Fino, im Hauptberuf Rechtsanwalt, arbeitete als
Programmdirektor des Basisradios.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 28. Oktober 2007 hatte Fino öffentlich
erklärt, der für den Gemeinderat kandidierende Gerardo Sierra sei für
dieses Amt ungeeignet. Daraufhin musste der Politiker seine Kandidatur
zurückziehen.
Oscar Fino hatte Sierra in der Folgezeit bei den lokalen Behörden
angezeigt, da dieser ihn wiederholt bedrohte. Auch am 23. Dezember hatte
Fino eine Drohung erhalten.
Am Abend des 23. Dezember schoss Sierra auf Oscar Fino. Der
Programmdirektor war sofort tot. Sein Mörder befindet sich derzeit in
Polizeigewahrsam.
In der Pressemitteilung von Finos Radiosenders heißt es: „Wir erheben
unsere Stimme, um gegen Gewalttäter zu protestieren, die das Recht auf
Leben, die politischen Institutionen Kolumbiens und das Gesetz missachten.“
Die kolumbianische Sektion des Weltverbands der Basis- und Community
Radios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias – Colombia)
erklärte: “Unser Kollege und Freund William Fino Gallego,
Programmdirektor des Basisradios der Gemeinde Albania im Departement
Santander im Nordosten Kolumbiens, ist kaltblütig ermordet worden.
AMARC-Kolumbien verurteilt diesen Akt der Intoleranz und Verfolgung
gegenüber denjenigen, die ihren Informationsauftrag erfüllen. Wir
erwarten, dass die Gerichte gegen den Verbrecher die Höchststrafe
verhängen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gesellschaft ihr
Recht auf Information wieder voll ausüben kann und die Berichterstatter
wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgabe zu erfüllen.”
KOLUMBIEN-USA
USA kooperieren eng mit dem kolumbianischen Militär
(Buenos Aires, 2. Januar 2008, púlsar-telesur).- Einer Analyse des
Fernsehsenders Telesur zur Folge unterstützen sowohl die US-Regierung
als auch nordamerikanische Firmen das kolumbianische Militär.
Der Bericht hebt hervor, dass Kolumbien als Empfängerland von
nordamerikanischer Militärausbildung nach dem Irak an zweiter Stelle steht.
Zudem erhalte die kolumbianische Regierung von den USA drei Milliarden
Dollar für den
Plan Colombia, sowie 900 Millionen für den Plan Patriota.
Diese Pläne zielen nach offiziellen Angaben darauf ab, Drogenanbau,
-verarbeitung und -handel in sechs Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Laut Telesur beteiligten sich nordamerikanische Firmen am Einsatz von
hochgiftigen Chemikalien zur Vernichtung der Drogenfelder, an der
Installation von Radargeräten und
im Rahmen der Luftaufklärung.
Weiter heißt es, in Kolumbien befänden sich sechs US-amerikanische
Militärstützpunkte: in den Gemeinden Arauca, Tres Esquinas, Larandia,
Marandúa, Bahía Málaga und Puerto Leguízamo.
PERU
Isolierte indigene Gruppen im Amazonasgebiet von Erdölförderung bedroht
(Buenos-Aires, 12. Dezember 2007, púlsar-adital-poonal).- Die
peruanische Regierung genehmigte den Erdölunternehmen Barret Resources
(USA) und Repsol-YPF (Spanien) die Durchführung von Versuchsbohrungen in
einem Gebiet in Amazonien, in dem mehrere bisher nicht kontaktierte
indigene Gruppen leben.
Vertreter der peruanischen Regierung sagten, sie hätten nichts über die
Existenz der dort lebenden Indigenen gewusst. Die Genehmigungen
betreffen die Konzessionsgebiete 67 (Barrett) und 39 (Repsol), die sich
im Norden der Region Loreto befinden und unmittelbar an Ecuador angrenzen.
Der Interethnische Verband zur Entwicklung des peruanischen
Amazonasgebietes (AIDESPEP) richtete im August des vergangenen Jahres
einen Antrag an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte
(CIDH), in dem dazu aufgefordert wurde, die Arbeiten der beiden
Unternehmen zu stoppen, da diese den Lebensraum von fünf indigenen
Gruppen gefährden würden.
Bereits im Mai des vergangenen Jahres wies die
Nichtregierungsorganisation Survial International darauf hin, dass
Repsol-YPF im Rahmen seiner vorgelegten Umweltauswirkungsstudie die im
Gebiet der geplanten Ölförderung lebenden indigenen Gruppen nicht
berücksichtig hat. Dies wurde damals auch gegenüber dem zuständigen
peruanischen Bergbau- und Energieministerium geäußert.
Stephen Corry, Leiter von Survival International, einer internationalen
Organisation zur Unterstützung der indigenen Völker, erklärte, dass die
Zusage der peruanischen Regierung sich gegen die Rechte der Gemeinden
richte. Das Territorium gehöre ihnen, und sie hätten das Recht, ohne
Bohrungen und Explorationen dort zu leben, so Corry.
In Peru gibt es fünfzehn isoliert lebende indigene Gruppen im
Amazonasgebiet, die überwiegend als Jäger-Sammler-Gemeinschaften leben.
Sie sind durch jeden Kontakt mit der Außenwelt stark bedroht, da sie
gegen viele Krankheiten, die von außen eingeschleppt werden könnten,
keine Abwehrkräfte besitzen.
Förderung, Verarbeitung sowie der Export von Erdöl und Erdölprodukten
spielen in Peru bisher keine wesentliche wirtschaftliche Rolle. Die Jagd
nach Investitionen soll daher nun auch das Amazonasgebiet einschließen.
Im Erdölsektor bestehen aktuell 84 Konzessionsverträge; 19 von ihnen
sind der Förderung von Erdöl, die restlichen 65 ihrer Erkundung
gewidmet. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Bergbau- und
Energieministeriums knapp eine Milliarde US-Dollar auf Basis der
bestehenden Verträge investiert. Die Pläne von Barrett Resources zielen
auf eine Gesamtinvestition von 1,5 Milliarden US-Dollar ab. Die
Produktion soll im Jahr 2010 beginnen.
Die Interessenlage der peruanischen Regierung verdeutlicht ein
Gesetzentwurf der Exekutive vonm Dezember 2007. Modifiziert werden soll
danach das Gesetz über private Investitionen, dessen Artikel 10 und 11
das Selbstbestimmungsrecht indigener Gemeinden und Gruppen über das
ihnen gehörende Land betreffen. Die notwendige Zustimmung der
betroffenen lokalen Bevölkerung im Falle von Landverkauf oder
Nutzungsübertrag an interessierte Dritte (Investoren), soll gemäß dem
Gesetzesprojekt von zwei Drittel auf 50 Prozent plus eine Stimme
reduziert werden. Der Gesetzentwurf wird zur Zeit noch in der
Landwirtschaftskommission des Parlamentes verhandelt.
BRASILIEN
Breite Mobilisierung zum Global Action Day
(Rio de Janeiro, 11. Januar 2008, púlsar).- In vielen Städten Brasiliens
mobilisieren soziale Bewegungen und NGOs zu vielfältigen Aktionen
während des internationalen Aktionstages am 26. Januar, der dieses Jahr
die Durchführung eines zentralen Weltsozialforums ersetzen wird.
Die größte Veranstaltung ist in Rio de Janeiro geplant, wo im Rahmen des
events „Rio com Vida“ Demonstrationen, politische Diskussionen und
kulturelle Shows geplant sind. Außerdem wird es einen Markt geben, der
die Bewegung der Solidarökonomie vorstellen soll.
Laut Rogério Jordão, Presseprecher der NGO Ibase, die an der
Vorbereitung des Aktionstages beteiligt ist, „ist die Realisierung des
globalen Aktionstages für Brasilien und für die Welt ein Zeichen dafür,
dass das Weltsozialforum am Leben ist“. Zwar gebe es dieses Jahr kein
zentrales Forum, doch die Zivilgesellschaft werde sich weltweit zu Wort
melden und eine internationale Rolle spielen.
In vielen weiteren Städten sind ebenfalls Aktionen geplant. So in der
Metropole São Paulo mehrere Fahrraddemos und im südlichen Curitiba eine
Veranstaltungsreihe zur regionalen Integration und zum Wirtschaftsblock
Mercosur.
Im Jahr 2009, ebenfalls im Januar, wird das Weltsozialforum wieder an
einem einzigen Ort stattfinden, und zwar im brasilianischen Belem, im
Herzen des Amazonasgebiets.
(Regelmäßige Berichterstattung zum Global Aktion Day in Text und Audio
auf spanisch und Portugiesisch gibt es bei der Cobertura especial der
Agentur Púlsar unter www.agenciapulsar.org/coberturas_det.php?id))
BRASILIEN
Drei brasilianische Unternehmen in der Schmutz-Elite
(Rio de Janeiro, 11. Januar 2008, púlsar).- Drei brasilianische
Unternehmen werden in der sogenannten Schmutzliste geführt, die weltweit
32 private Firmen auflistet, deren Aktivitäten besonders negative
Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben.
Die weltweite Schmutzliste, die von mehreren internationalen NGOs
zusammen gestellt wird, benennt die Firma Aracruz Celulose, ein
Staudammprojekt am Rio Madeira im Amazonasgebiet und die Hacienda
Pagrisa, im nördlichen Bundesstaat Pará.
Aracruz wird vorgeworfen, für die Ausbeutung des Bodens und der Verlust
von Biodiversität in weiten Teilen des Bundesstaates Espirito Santo
verantwortlich zu sein. Grund dafür ist die Monokultur beim Anbau von
Eukalyptus-Bäumen, die zudem zu ständigen gewalttätigen
Auseinandersetzungen mit indigenen Gemeinden und Quilombolas (Siedlungen
ehemaliger entflohener Sklaven) in der Region führt. Die Alteingesessene
Bevölkerung versucht vor Gericht, die mutmaßliche Enteignung ihrer
Ländereien durch Aracruz rückgängig zu machen.
Die Konstrukteure der Wasserkraftwerke am Rio Madeira wurden wegen der
Umweltschäden, die sie schon vor Baubeginn verursachen, in der Liste
zitiert. So sei die Rate der Abholzung in dem betreffenden Teil des
Bundesstaates Rondonia seit August 2007 um 600 Prozent angestiegen.
Und Pagrisa ist die Hacienda, bei der Kontrolleure des
Arbeitsministeriums vergangenes Jahr 1.108 Arbeiter gefunden hat, die
unter sklavereiähnlichen Bedingungen lebten. Der aufsehenerregende Fall
hatte damals einige Senatoren dazu bewegt, die Kontrollpraxis des
Arbeitsministeriums in Frage zu stellen, um Beeinträchtigungen im
Bereich des Agro-Business zu unterbinden.
Die für die Liste Verantwortlichen NGOs sind alle international
ausgerichtet, wie beispielsweise Friends of The Earth und WWF. Von den
32 aufgelisteten Unternehmen und Projekten kommt die Mehrheit aus Asien.
Die Autoren betonen, dass die vorgelegte Schmutzliste nur eine Referenz
sein kann, da sie kaum alle Fälle aufzählen kann, in denen privates
Kapital weltweit die Lebensbedingungen unverantwortlich beeinträchtigt.
BRASILIEN
Bischof Cappio beendet Hungerstreik
Von Eva Völpel
Bischof Cappio hat seinen Hungerstreik, den er am 27. November 2007
begonnen hatte, um gegen die Umleitung des Flusses São Francisco im
semiariden Norden Brasiliens zu protestieren, beendet (siehe Poonal Nr.
790).
Zeitweise hatte es so ausgehen, als könnte der Widerstand von Erfolg
gekrönt sein. So hob ein vorläufiger Gerichtsentscheid am 10. Dezember
2007 die Baugenehmigung für das Projekt auf. Brasiliens Präsident Lula
ignorierte diese Weisung jedoch und ließ die Bauarbeiten weiterführen.
Er schickte sogar mehr Militär in die Region, damit das ungestört
geschehen konnte.
Währenddessen hatten sich auch der bekannte Befreiungstheologe Leonardo
Boff und die brasilianische Bischofskonferenz zu den
Auseinandersetzungen geäußert und ihre Solidarität bekundet. In einer
Erklärung der Bischofskonferenz heißt es: "Der Ressourcen-Reichtum
unserer Länder wird heute auf irrationale Weise ausgebeutet; dies zieht
in unserer gesamten Region eine Spur der Verwüstung, ja des Todes hinter
sich her. Für diesen Zerstörungsprozess trägt das vorherrschende
Wirtschaftsmodell enorme Verantwortung, denn dieses Modell fördert den
hemmungslosen Wunsch nach Reichtum, ohne Rücksicht auf das Leben der
Menschen, der Völker und der Natur."
Doch hat aller Protest - vorläufig - nichts genutzt. Als sich am 19.
Dezember schließlich der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen die
Aufhebung der Baugenehmigung aussprach, hatte Brasiliens Präsident auch
formal gewonnen. Nach Erhalt dieser Nachricht und nachdem er bewusstlos
zusammen gebrochen war und in ein Krankenhaus eingeliefert werden
musste, beendete Bischof Cappio auf Bitten seiner MitstreiterInnen
schließlich seinen Hungerstreik am 21. Dezember 2007. Der Kampf, so
betonte er, gehe jedoch unvermindert weiter. Und Brasilien, so Cappio,
befinde sich augenscheinlich auf dem Weg in eine Diktatur - wenn man
sich nicht schon in einer befinde.
BRASILIEN-BOLIVIEN
Bolivianische Organisationen gegen brasilianische Wasserkraftwerke
(Buenos-Aires, 20. Dezember 2007, púlsar-adital).- Die geplante
Konstruktion von zwei Wasserkraftwerken am Fluss Madeira, an der Grenze
zwischen Brasilien und Bolivien, und die Erfahrungen, die mit den
Betreiberfirmen der Kraftwerke gemacht wurden, haben bei bolivianischen
Organisationen zu Kritik an den Projekten geführt. Es wird befürchtet,
dass die Großprojekte im Nachbarland nachhaltig das soziale und
ökologische Gefüge Boliviens stören werden. Die Bauarbeiten sollen in
diesem Jahr beginnen.
Das Bolivianische Forum Umweltschutz und Entwicklung wandte sich mit der
Bitte an die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH),
der brasilianischen Regierung die Einstellung der Arbeiten zu empfehlen.
Lucy Chacolla, Mitglied des Forums, erklärte: "Wir kritisieren die
brasilianische Regierung dafür, den Amazonas zu zerstören und die
Menschenrechte der Indígenas und Bauern zu verletzen."
Auch in Brasilien wird das Projekt kritisiert, weil es große
Umweltschäden und soziale Schäden verursachen werde, u.a. den Verlust
von Urwald und die Vertreibung von mehreren indigenen Gruppen des Amazonas.
BOLIVIEN
Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition festgefahren
(Buenos-Aires, 15. Januar 2008, púlsar-bolpress-poonal).- Die
Verhandlungen, zu denen Boliviens Präsident am 7. Januar die Präfekten
von neuen Departements des Landes zusammengerufen hatte, sind festgefahren.
Evo Morales hatte die Präfekten am 7. Januar gebeten zusammenzukommen,
um mit ihnen einen Dialogprozess zu beginnen und die Spannungen zwischen
Opposition und RegierungsanhängerInnen beizulegen. Vor dem Beginn des
Dialogprozesses gab er bekannt, dass man sich über eine offen gehaltene
Agenda austauschen werde. Die Vernunft müsse statt der Willkür regieren.
"Nicht die Einzelinteressen von Personen oder Gruppen zählen, sondern
das Wohlergehen des Landes", sagte Präsident Morales und fügte hinzu:
"Es geht zuerst um das Land und die Demokratie und v.a. um die sozialen
Themen. Wir wollen Exklusion und Diskriminierung ein Ende bereiten."
Vizepräsident Álvaro García Linera hatte vor dem Treffen die Punkte
benannt, über deren Behandlung Einigkeit herrsche: Die Einheit des
Landes, die Verteidigung der Demokratie, die Verstaatlichungsbemühungen
in der Wirtschaft, der allgemeine Politikwechsel im Land, die
Bezirksautonomie und die Auszahlung der Altersrente.
Gestritten wird während der Treffen im Präsidentenpalast v.a. über die
Rechtmäßigkeit der von vier oppositionellen Präfekten im Dezember 2007
einseitig ausgerufenen regionalen Autonomie für die Departements Santa
Cruz, Beni, Pando und Tarija, über die neue Verfassung und über die
Frage, wie das neue Rentengesetz finanziert werden soll. Danach soll
jeder Bolivianer über 60, der keine Einkünfte hat, zumindest eine
geringe Grundrente erhalten. Die Finanzierung geht z.T. zu Lasten der
Bezirke in den Departements, denn die würden zukünftig entsprechend
weniger aus den Steuereinnahmen der nationalen Öl- und Gasverkäufe
zugeteilt bekommen.
Nachdem sie die Verfassungsgebende Versammlung monatelang boykottiert
hatten, will die Opposition zudem nachträglich Änderungen am
Verfassungstext im Kongress erwirken. Diesem Ansinnen erteilte die
Regierung jedoch zu Beginn der Verhandlungen eine klare Absage. Die neue
Verfassung muss im Laufe des Jahres 2008 durch eine Volksabstimmung
endgültig bestätigt werden.
Die Präfekten der oppositionell regierten Departements Boliviens, die
die wohlhabendsten Provinzen des Landes sind, versuchen seit Monaten den
Prozess für eine neue Verfassung des Landes durch eine Strategie der
Spannung zu sabotieren. So haben VertreterInnen der Opposition, die sich
v.a. aus Großgrundbesitzern und der Oberschicht zusammen setzt, immer
wieder Mitglieder der Regierungspartei Bewegung für den Sozialismus MAS
(Movimiento al Socialismo) auf ihrem Weg in die Verfassungsgebende
Versammlung angegriffen, dabei kam es zu mehreren Todesfällen. Als
jüngstes Beispiel oppositioneller Sabotageakte explodierte beim
bolivianischen Dachverband der Gewerkschaften COB in La Paz eine Bombe.
Auch die künstliche Verknappung von Lebensmitteln gehörte zum Arsenal
der Opposition.
Als dann, gerade noch fristgerecht, die neue Verfassung des Landes am 9.
Dezember mit den Stimmen der AnhängerInnen der Regierung verabschiedet
wurde (die Opposition war der Abstimmung mehrheitlich ferngeblieben)
(siehe Poonal Nr. 790), erklärten die vier Präfekten ihre Departements
in einer Nacht-und-Nebel-Aktion für unabhängig. Für solch eine Erklärung
gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage.
BOLIVIEN
UN-Menschenrechtskommission lobt neue bolivianische Verfassung
(La Paz, 21. Dezember 2007, bolpress).- Zum internationalen Vorbild
erklärte die UN- Menschenrechtskommission die in der neuen
bolivianischen Verfassung garantierten Rechte auf Wasser und
Ernährungssicherheit. In einem Schreiben, das am 14. Dezember der
bolivianischen Repräsentantin bei der UNO, Angélica Navarro Llanos,
überreicht wurde, brachte die Menschenrechtskommission der UNO ihre
Unterstützung des neuen Verfassungstextes zum Ausdruck.
In dem Schreiben heißt es: "Exzellenz: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass
ich Kenntnis davon habe, dass die Verfassungsgebende Versammlung nach
einem langen demokratischen Prozess die neue Verfassung der Republik
Bolivien angenommen hat. Ich habe die Nachricht mit großer Freude
empfangen ... Die in dieser Verfassung ausdrücklich garantierten Rechte
auf Wasser und Ernährungssicherheit sind beispielhaft für alle Nationen."
Die neue Verfassung umfasst insgesamt 411 Artikel. In Artikel 16 im 2.
Kapitel heißt es bezüglich der Grundrechte:
"I. Jeder Mensch hat ein Recht auf Wasser und Nahrung. II. Der Staat ist
verpflichtet, die Ernährungssicherheit durch gesunde, angemessene und
ausreichende Nahrung für die gesamte Bevölkerung zu garantieren."
Artikel 13 besagt: "Die in dieser Verfassung festgeschriebenen Rechte
sind unverletzlich, zusammenhängend und unteilbar. Der Staat hat die
Pflicht, diese Rechte zu fördern, zu schützen und zu respektieren. Die
in dieser Verfassung verkündeten Rechte können nicht zum Gegenstand von
Verhandlungen um andere, hier nicht formulierte Rechte werden."
Gegen den massiven Widerstand der Opposition hat die Regierung von Evo
Morales mit der vorgelegten neuen Verfassung nach der Landreform und der
Nationalisierung der Rohstoffe den dritten Schritt im Prozess der
Neugründung Boliviens vollzogen.
Der Text der neuen Magna Charta soll in einem nationalen Referendum im
September dieses Jahres zur Abstimmung kommen.
CHILE
Polizei ermordet Mapuche-Studenten
(Buenos-Aires, 7. Januar 2008, púlsar).- Beamte der chilenischen Polizei
haben am Donnerstag, den 3. Januar, Matías Catrileo Quezada, Mapuche,
Student und Mitglied des Koordinationskreises Arauco Malleco ermordet.
Der Vorfall ereignete sich, als die Polizisten gewaltsam gegen die
Besetzung einer Finca in der Gemeinde Vilcún in der Region Araucanía
vorgingen. Matías Catrileo Quezada wurde ermordet, als er gerade in
einem Redebeitrag die Ansprüche der Mapuches auf ein Stück Land
unterstrich, das sich in den Händen des Unternehmers Jorge Luchsinger
befindet. Während Quezada sprach, eröffneten Polizisten das Feuer und
töteten den jungen Mapuche durch Schüsse in den Rücken.
Die anwesenden Mapuches nahmen kurz darauf den Leichnam des jungen
Studenten mit sich in die Berge, weil sie fürchteten, dass die Polizei
bei einer Autopsie die Spuren verwischen und manipulieren würde. Erst
nach langwierigen Vermittlungsbemühungen eines katholischen Bischofs
ließen sich die Mapuches darauf ein, den Körper von Catrileo Quezada den
Behörden von Temuco zu übergeben.
"Wir sind friedlich auf das Gelände vorgedrungen. Während wir dort
entlang liefen, begannen die Grenzpolizisten aus Maschinengewehren auf
uns zu schießen, ein Bruder von uns fand den Tod. Wir wollten den
Konflikt offen klären, aber sie fingen an, auf uns zu schießen",
erklärte ein Sprecher der Mapuche-Organisation Coordinadora Arauco Malleco.
Einen Tag später, am Freitag, den 4. Januar, verurteilte die
Mapuche-Organisation Rat der Länder (Consejo de Todas las Tierras) die
Ermordung von Matías Quezada, Mitglied ihrer Gemeinde. Die Tat stelle
eine Verletzung des Rechts auf Leben vor dem Hintergrund der
Verteidigung der angestammten indigenen Gebiete dar. Die Organisation
verwies darauf, dass es sich um Repression und institutionelle Gewalt
des chilenischen Staates handele, dessen vier Regierungen der
Postdiktatur die legitimen Forderungen nach der Verwirklichung des
Rechts auf Zurückgewinnung des Territoriums nicht anerkennen würden.
Der Mapuche-Rat rief alle Mapuche-Gemeinden dazu auf, die "Organisierung
und den Kampf für die Anerkennung der indigenen Rechte", das Land und
die Selbstbestimmung zu vertiefen.
Das Observatorium der Rechte der Indigenen Völker Chiles (El
Observatorio de Derechos de Pueblos Indígenas de Chile) verurteilte,
dass Grenzpolizisten nach der Ermordung von Matías Catrileo Quezada ohne
richterliche Genehmigung gewalttätig die Häuser von Mapuche-Familien in
der Region Araucanía durchsuchten, dabei Einrichtungsgegenstände und
Felder beschädigten und mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die
Familien vorgingen.
Wenige Tage später protestieren Menschenrechtsgruppen und Angehörige des
jungen Studenten gegen die Ernennung des Militärstaatsanwaltes Jose
Pinto Aparicio zum Leiter der Untersuchungskommission für den Fall. Der
ordnete die Verhaftung des Beamten Walter Ramírez an, den er
beschuldigt, die Schüsse auf Catrileo Quezada abgegeben zu haben.
Pinto Aparicio hat als Staatsanwalt an der Untersuchung teilgenommen, in
deren Verlauf der Polizeimajor Marco Aurelio Treuer freigesprochen
wurde. Treuer wird von den Gemeinden der Mapuche beschuldigt, der Mörder
von Alex Lemún zu sein. Alex Lemún wurde 2002 durch Schüsse tödlich
verletzt, als er an einer Landbesetzung in Ercilla teilnahm, mit der die
Mapuches Land zurückforderten, das sie als ihres ansehen.
Die Versammlung der Familienangehörigen von Verschwundenen und
ehemaligen politischen Gefangenen (Agrupaciones de Familiares de
Detenidos Desaparecidos y de ex Presos Políticos) sowie das Sekretariat
für Menschenrechte der Sozialistischen Partei ermahnten in einem Brief
an den Obersten Gerichtshof, dass sich Instanzen der
Zivilgerichtsbarkeit um die Aufklärung des Falls bemühen sollten.
Auch die Mapuche-Organisation Rat der Länder nahm Bezug auf den Fall
Lemún: "Auf dass sich nicht wiederholt, was im Fall Alex Lemúns passiert
ist, eine ähnliche Situation, in der die Polizei, die Behörden, die
Regierung und die Judikative die Aufklärung des Falls torpedierten und
jegliche Bestrafungen vermieden."
URUGUAY
Senat ist für gleichgeschlechtliche Eheschließungen
(Fortaleza, 21. Dezember 2007, adital-poonal).- Uruguay ist das erste
Land Lateinamerikas, das landesweit die Eheschließung zwischen
gleichgeschlechtlichen PartnerInnen legalisieren will. So sieht es das
neue Gesetz "Ley Unión Concubinaria" vor, das am 18. Dezember 2007 vom
Senat Uruguays verabschiedet wurde. Nun hofft man darauf, dass das
Gesetz vor dem Ende des Jahres von Präsident Tabaré Vázquez ratifiziert
wird.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass zwei Personen, die mehr als fünf Jahr
lang ununterbrochen eine Liebesbeziehung unter Einbeziehung von Sex
geführt haben, ein Recht darauf haben, dass ihre Beziehung legal
anerkannt wird und dass auch die Beendigung und Scheidung ihrer
Beziehung juristisch vollzogen werden muss.
Dazu zählt, dass in solchen Fällen künftig die Gütertrennung und
Rentenansprüche geregelt werden müssen. Nach einer Trennung besteht
zudem die Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen an die andere Person
Diese Zahlungen können jedoch maximal so lange dauern, wie auch die
Beziehung gedauert hat.
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