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Poonal Nr. 788
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 13. November 2007
INHALT
MEXIKO-GUATEMALA
Guatemaltekische Armee bietet Mexiko Unterstützung in Kaibiles-Fall an
GUATEMALA
In der Drogenbekämpfung will Colom Mexiko nacheifern
COSTA RICA
Landesweiter Aktionstag gegen das CAFTA beschlossen
KOLUMBIEN
Bürgerkrieg forderte in fünf Jahren mehr als 1600 weibliche Todesopfer
ECUADOR
Rechtliche Schritte gegen ausländische Ölfirmen
PERU
Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Gefängnis für Fujimori
BRASILIEN
Staatspolitik weist deutliche Anti-Indígena-Tendenzen auf
CHILE
Chileninnen lehnten Anwesenheit von Daniel Ortega beim Gipfel der Völker ab
ARGENTINIEN
Mindestens 31 Tote bei Gefängnisbrand
URUGUAY
Senat erklärt Abreibung für straffrei
MEXIKO-GUATEMALA
Guatemaltekische Armee bietet Mexiko Unterstützung in Kaibiles-Fall an
(Guatemala-Stadt, 6. November 2007, cerigua).- Die Armee Guatemalas hat
den mexikanischen Behörden uneingeschränkte Unterstützung bei ihren
Untersuchungen hinsichtlich der Beteiligung von Kaibiles, einer
Sondereinheit der guatemaltekischen Streitkräfte, an illegalen
Geschäften in Mexiko zugesagt. Diese Entscheidung wurde von
Armeesprecher Daniel Domínguez mitgeteilt, nachdem bei der
Beschlagnahmung von Drogen und Waffen in der Gemeinde Cosalá im
nordmexikanischen Bundesstaat Sinaloa auch ein Handbuch der
guatemaltekischen Spezialeinheit gefunden worden war. Domínguez
bestätigte, dass er den Bericht der mexikanischen Regierung mit
Einzelheiten zu dem Drogen- und Waffenfund kennt, den das mexikanische
Verteidigungsministerium bei einer Operation gemacht hat.
Er gab zu bedenken, dass es sich bei den Besitzern des Handbuchs nicht
zwangsläufig um guatemaltekische Soldaten handeln müsse. Domínguez
verwies darauf, dass einige der Mitglieder der Kaibiles aus Mexiko
stammen und dass am Standort der Einheit in Poptún, im guatemaltekischen
Verwaltungsbezirk Petén, Armeeangehörige aus ganz Amerika ausgebildet
würden.
Die Kaibiles stehen bei den mexikanischen Drogenkartellen hoch im Kurs:
nach Angaben einer Lokalzeitung erhalten sie bis zu 5.000 US-Dollar für
den Drogenschmuggel im Gebirge. Angehörige der Einheit – Domínguez
zufolge meist Deserteure – sind schon zuvor in Verbindung mit
Drogenkartellen gebracht worden, etwa dem Golfkartell, dem
Arellano-Félix-Clan und den Zetas. Im Juni hatte die mexikanische
Polizei fünf Kaibiles festgenommen, die bei der guatemaltekischen Armee
als fahnenflüchtig gemeldet waren.
GUATEMALA
In der Drogenbekämpfung will Colom Mexiko nacheifern
(Guatemala-Stadt, 6. November 2007, cerigua-poonal).- Guatemalas
künftiger Präsident, der Anfang November überraschend deutlich gewählte
Sozialdemokrat Álvaro Colom, der sich gegen den rechtskonservativen
Exgeneral Otto Pérez Molina durchsetzte, will im Kampf gegen den
Drogenhandel eine ähnliche Linie einschlagen, wie die mexikanische
Regierung unter Felipe Calderón. Das erläuterte Colom in einem
Interview, das er der mexikanischen Tageszeitung La Jornada gab.
So soll die Armee in Regionen geschickt werden, in denen
Drogenhändlerringe operieren und sich die Kontrolle über Territorien
angeeignet haben. Schwerpunkt der Operationen sollen die Atlantik- und
Pazifikküste werden, an denen in Südamerika produziertes Kokain ankommt,
dass weiter in die USA geschleust wird. Colom kündigte an, die
Operationen würden mit seinem Amtsantritt am 14. Januar 2008 beginnen.
Noch vor Amtsantritt will der neu gewählte Präsident auf eine Rundreise
durch Lateinamerika aufbrechen, um die Beziehungen mit den anderen
Ländern zu stärken.
Im Interview sagte Colom, die vorherigen Regierungen Guatemalas hätten
das Problem mit den Drogenkartellen und deren Anwesenheit in wichtigen
Regionen wie dem Petén, der an Mexiko grenzt, ignoriert. Dort besäßen
die Kartelle eigene Armeen. Colom kritisierte die Vorgängerregierungen
unter Alfonso Portillo y Óscar Berger. Sie hätten dem Drogenkampf zu
wenig Aufmerksamkeit gewidmet. So kam es auch zu massiver Kritik seitens
der USA.
Colom unterstrich im Interview zudem seine vollständige Unterstützung
für die Arbeit der Kommission gegen Straffreiheit CICIG (Comisión
Internacional contra la Impunidad en Guatemala) und sprach sich für die
bestehenden Abkommen für den Schutz von MigrantInnen im Ausland und den
Kampf gegen die Kriminalität aus. Er unterstrich zudem, wie wichtig die
Extrasteuereinnahmen über die außerordentliche und temporäre Steuer für
die Unterstützung des Friedensprozesses IETAAP (Impuesto Extraordinario
y Temporal de Apoyo a los Acuerdos de Paz) sei.
COSTA RICA
Landesweiter Aktionstag gegen das CAFTA beschlossen
Von Torge Löding
(San José, 5. November 2007, voces nuestras).- Drei nationale
Koordinierungstreffen in nur drei Wochen; da rauchen die Köpfe der
CAFTA-GegnerInnen im mittelamerikanischen Costa Rica. Hunderte
„patriotische Komitees“ sind in den vergangenen Monaten im ganzen Land
aus dem Boden geschossen, um den Widerstand gegen das
CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) zwischen Mittelamerika, den USA
und der Dominikanischen Republik zu organisieren. Beim Referendum am 7.
Oktober unterlagen sie knapp der von Washington unterstützten
Maschinerie der CAFTA-BefürworterInnen; immerhin 48 Prozent stimmten
jedoch gegen das Abkommen.
Gemeinsam mit anderen Basisorganisationen, der Umweltbewegung,
religiösen Gruppen, Parteien und der radikalen Linken, einigten sich die
VertreterInnen der patriotischen Komitees darauf, sich nicht geschlagen
zu geben und breiten Widerstand gegen das Paket aus 13 Gesetzen zu
organisieren, mit dem die Regierung Árias das CAFTA umsetzen möchte.
Dazu gehören die Privatisierung öffentlicher Betriebe und die
Anerkennung des umstrittenen Saatgutschutzabkommens UPOV sowie des
Vertrages von Budapest zu Patentrecht. Am 7. November soll es den
nächsten landesweiten Aktionstag geben.
Es gibt innerhalb der sozialen Bewegung aber auch Konfliktlinien, die
mit zunehmender Heftigkeit diskutiert werden. Moderate Kräfte wie die
„Republikanische Garde“ um Elisabeth Fonseca, Fraktionschefin der
Mitte-Links-Partei PAC, setzen eher auf das Aushandeln einer „Agenda der
sozialen Abfederung“ im Parlament. Die radikale Linke aus
TrotzkistInnen, AnarchistInnen und der kommunistischen „Vanguardia
Popular“, bekommt für ihre Forderung nach Generalstreik Zulauf.
Zahlreiche GewerkschafterInnen des öffentlichen Dienstes stimmen der
Forderung zu und im Hafen von Puerto Limón bereiten sich die KollegInnen
auf einen Streik gegen die anstehende Privatisierung vor. Kürzlich
gewann auch eine radikal-linke Liste die AStA-Wahlen an der Universität
von Costa Rica (UCR). Zum ersten nationalen Vernetzungstreffen am 20.
Oktober hatten Kräfte der radikalen Linken geladen; die breite Teilnahme
an dem Treffen ist ein Beleg für deren Mobilisierungskraft.
Als Vermittler treten der Sprecher der CAFTA-Kritiker Eugenio Trejos,
Direktor der Technischen Universität, und seine Verbündeten
(Gewerkschaftsvorstände, AkademikerInnen, LinkspolitikerInnen) auf.
Trejos gilt als moderat und redet der Einheit der Bewegung stets das
Wort. Sie bevorzugen Aktionen auf regionaler Ebene, erklärten sich mit
dem landesweiten Protesttag als „Testballon für die
Mobilisierungsfähigkeit der CAFTA-Gegner“ aber erst einmal einverstanden.
Unterdessen hat der Gewerkschaftsdachverband CGT eine internationale
Solidaritätskampagne für zwei ihrer Funktionäre ins Leben gerufen. Die
Direktion des Nationalen Versicherungsinstitutes INS hat angekündigt,
den gewerkschaftlichen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Luis Salas (zudem
Generalsekretär des CGT) und die Frauensekretärin der Hausgewerkschafzt
UPINS Alicia Vargas entlassen zu wollen. Die beiden Gewerkschafter haben
sich als entschiedene CAFTA-Gegner hervorgetan, deshalb sind sie dem
privatisierungsfreudigen Versicherungsvorstand ein Dorn im Auge (mehr
Infos per E-Mail: cgtcr@yahoo.com).
KOLUMBIEN
Bürgerkrieg forderte in fünf Jahren mehr als 1600 weibliche Todesopfer
(Fortaleza, 5. November 2007, adital-poonal).- Mehr als 1600
kolumbianische Frauen starben in den letzten fünf Jahren aufgrund des im
Land herrschenden bewaffneten Konflikts. Etwa 250 000 Menschen sind nach
Ecuador geflohen. Soziale und Menschenrechtsorganisationen rufen deshalb
für den 22. November zu einer Demonstration auf, um der ermordeten und
vergewaltigten Frauen zu gedenken und den Missstand der Gewalt gegen
Frauen zu bekämpfen.
Der Aufruf zur Demonstration erfolgt den Organisatorinnen zufolge, „weil
der Krieg und der zunehmende Militarismus in unserem Land Tod, Schmerz,
Vertriebene und Verschwundene verursachen; weil uns Frauen weiterhin
Gewalt angetan wird und wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
fordern müssen; weil wir gegen die Diskriminierung und Unterwerfung
sind, die wir als Frauen erleben; weil wir ein unabhängiges Leben in
Würde fordern; weil wir jahrelang politische Vorschläge und
Verhandlungslösungen für den bewaffneten Konflikt ausgearbeitet haben;
weil wir Tag für Tag unseren Beitrag leisten, ein Land mit Frieden und
Gerechtigkeit für alle zu schaffen.“
Ein von der Nationalen Gewerkschaftsschule (Escuela Nacional de
Sindicatos) veröffentlichter und von verschiedenen sozialen Bewegungen
erarbeiteter Bericht zeigt auf, dass die während des Konflikts getöteten
Frauen Opfer soziopolitischer Gewalt und verbrecherischer Aktivitäten
des Staates gewesen seien. 233 Frauen seien bei Kämpfen ums Leben
gekommen, 1319 seien Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen und
politischer Morde geworden. Bei 63 Mordopfern habe es sich um sozial
marginalisierte Frauen gehandelt, 173 Frauen seien auf gewaltsame Art
und Weise „verschwunden“.
Nach Angaben des Berichtes sind in 783 Fällen die vermutlichen Täter der
Menschenrechtsverletzungen bekannt, in 63,48 % der Todesfälle wird dabei
der kolumbianische Staat verantwortlich gemacht. Trotz der Bemühungen
der kolumbianischen Regierung, der Welt das Bild eines friedlichen
Landes zu präsentieren, nehme die Gewalt gegen Frauen im Rahmen des
bewaffneten Konflikts immer weiter zu. „Die seit jeher und besonders zu
Zeiten des Krieges gegen Frauen verübten Formen der Gewalt werden in
Kolumbien nach wie vor angewendet, und nicht nur seitens der irregulären
bewaffneten Gruppen, sondern auch durch staatliche Sicherheitskräfte.
Außergerichtliche Hinrichtungen und ‚Verschwindenlassen‘ sowie
verschiedene Formen sexueller Gewalt gehören zu den häufigsten
Terrormaßnahmen, die in Kolumbien gegen Frauen angewendet werden. Dies
geht aus Statistiken des Staatlichen Instituts für Gerichtsmedizin und
Forensische Wissenschaften INML (Instituto Nacional de Medicina Legal y
Ciencias Forenses) hervor“, heißt es in dem Bericht weiter.
Ein anlässlich eines landesweiten Frauentreffens 2006 erarbeiteter
Bericht, der die Auswirkungen der Demobilisierung der Paramilitärs auf
das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Frauen in den
Departements Santander, Chocó, Antioquia und Bolívar untersuchte,
stellte fest, dass etwa 2300 Todesopfer und Verschwundene auf das Konto
von Paramilitärs gehen sollen. Selbst am Tag der Unterzeichnung der von
den Paramilitärs versandten Friedenserklärung (Declaración por la Paz de
Colombia), am 29.11.2002, wurde eine Frau aus politischen Gründen
gefoltert und ermordet. Zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 31. Dezember
2005 verübten die Paramilitärs 202 Menschenrechtsverletzungen.
ECUADOR
Rechtliche Schritte gegen ausländische Ölfirmen
(Buenos Aires, 8. November 2007, púlsar).- Der Chef des staatlichen
Unternehmens Petroecuador, Carlos Pareja, hat bekannt gegeben, dass
Ecuador gegen zwei ausländische Ölfirmen rechtliche Maßnahmen ergreifen
wird.
Zum einen soll der Vertrag mit der panamesischen Ölfirma City Oriente
für ungültig erklärt werden. Zum anderen werde gegen die
nordamerikanische Occidental Petroleum (Oxy) ein internationales
Verfahren eingeleitet. Diese Schritte würden ergriffen, weil die
betroffenen Firmen gegen ein seit April 2006 geltendes Gesetz verstoßen
würden. Besagtes Gesetz regelt, dass Gewinnüberschüsse, die aus der
Differenz zwischen der fixen Notierung des Rohöls laut Verträgen und der
tatsächlichen Notierung am Markt entstehen, zu gleichen Teilen zwischen
dem Unternehmen und dem Staat aufgeteilt werden müssen.
Pareja wies darauf hin, dass Petroecuador die Anullierung des Vertrages
mit City Oriente wegen dessen Schulden in Höhe von 28 Millionen
US-Dollar anstrebe. Außerdem gab Pareja bekannt, dass die
Gerichtsverfahren gegen Occidental Petroleum bereits eingeleitet worden
seien. Deren Vertrag war bereits im April 2006 wegen illegalen
Aktienverkaufs annulliert worden.
Zudem setzte Petroecuador Maßnahmen in Gang, um die Schulden der
spanischen Ölfirma Repsol-YPF in Höhe von 2 Millionen Dollar
einzutreiben. Parejo deutete dem Sender Teleamazonas gegenüber an, dass
Petroecuador die Situation des chinesischen Unternehmens Andes Petroleum
und der brasilianischen Petrobras ebenfalls überprüfe.
PERU
Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Gefängnis für Fujimori
(Buenos Aires, 8. November 2007, púlsar). - Die peruanische
Staatsanwaltschaft fordert eine 30-jährige Haftstrafe für Perus
Expräsident Alberto Fujimori. Er wird für die Massaker 1991 und 1992 im
Armenviertel Barrio Altos und in der pädagogischen Hochschule La Cantuta
sowie die Entführungen des Unternehmers Samuel Dyer und des Journalisten
Gustavo Gorriti verantwortlich gemacht. Die Zweite Sonderkammer des
Obersten Peruanischen Gerichtshofes erhielt den Strafantrag und macht
Fujimori am kommenden 26. November für Verbrechen gegen die
Menschlichkeit den Prozess.
Staatsanwalt José Peláez klagt den Expräsidenten wegen vorsätzlicher
Tötung, schwere Körperverletzung und Entführung an. Peláez fordert
außerdem die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 33 Mio. Dollar
an Familienangehörige der ermordeten Personen in Barrios Altos und La
Cantuta. Darüber hinaus beantragt er eine Entschädigung von 99 Mio.
Dollar für Samuel Dyer und Gustavo Gorriti im sogenannten
"Geheimdienstkeller"-Fall.
Fujimori ist in Peru mit 27 Gerichtsprozessen, 39 Ermittlungsverfahren
und drei schwebenden Verfahren aufgrund von Korruptionsvorwürfen und der
Verletzung der Menschenrechte während seiner zehnjährigen Regierungszeit
von 1990 bis 2000 konfrontiert.
BRASILIEN
Staatspolitik weist deutliche Anti-Indígena-Tendenzen auf.
(Fortaleza, 7. November 2007, adital).- Nach Einschätzung des
brasilianischen Indígena-Missionsrats CIMI (Consejo Indigenista
Misionero), gestalten sich im Jahr 2007 die wirtschaftlichen,
politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Brasiliens zu fast
80% zu Ungunsten der indigenen Bevölkerung.
Als Grundlage für seine Bewertung wählte der Rat, der zwischen dem 3.
und 7. November in Luziânia, Bundesstaat Goiás, zusammenkam, für seine
Beurteilung politische Entscheidungen, die sich nachteilig auf die
Indígena-Bevölkerung auswirken, und untersuchte zudem die Praktiken von
Großgrundbesitzern, Fabrikbesitzern und Holzhändlern, die sich in der
Nähe indigener Dörfer befinden.
Das Alarmierendste sei dabei die Anzahl von ermordeten Indígenas. Die
Untersuchung ergab, dass bis Anfang November 2007 58 Indígenas getötet
wurden, davon 36 im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Darüber hinaus
würden die Indígena-Dörfer „weiterhin durch bewaffnete, von den
Holzhändlern gedungene Gruppen angegriffen, die die Gemeinschaften
bedrohen, die Häuser anstecken und Menschen ermorden“, erklärte CIMI.
Nach Meinung von CIMI-Vizepräsident Roberto Liebgott ist das Dorf
Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul beispielhaft für die ungesicherte
Lebenssituation, in der sich viele brasilianische Indígena-Gemeinden
befinden. Ein Großteil der Ländereien, die der Dorfgemeinschaft
zustehen, werden ihr vorenthalten. Der daraus erwachsende Leidensdruck
äußert sich in einem extrem hohen Gewaltpotential, einer hohen Mord- und
Selbsttötungsrate, Krankheiten, einer hohen Kindersterblichkeit durch
Mangelernährung, Alkoholismus und Drogenkonsum. Die Gemeinschaft
insgesamt droht auseinander zu fallen.
Das Wachstumsbeschleunigungsprogramm PAC (Programa de Aceleración del
Crecimiento), eines der wichtigsten Aushängeschilder der Regierung Luiz
Inácio Lula da Silvas, ist laut CIMI eine der gefährlichsten Bedrohung
für die Territorien der Indígenas. Das PAC beinhaltet diverse
Infrastrukturmaßnahmen, die mindestens 201 Indígenagebiete betreffen und
die Existenz der Gemeinschaften gefährden, darunter auch 21 Dörfer, die
niemals in Kontakt mit der „zivilisierten Welt“ gekommen sind.
Nach Ansicht Liebgotts ist die Amazonas-Region eines der Gebiete, die am
stärksten von den PAC-Maßnahmen betroffen sind. Der Bau von Straßen und
Wasserkraftwerken, erklärte der Vizepräsident, beeinträchtige das
traditionelle Indígena-Terrain und zwinge seine BewohnerInnen dazu, ihre
Heimat zu verlassen. Ein weiterer besorgniserregender Faktor seien die
Papierfabriken, die riesige Flächen mit ihrer Monokultur, vorwiegend
gewidmet dem Eukalyptusanbau, überziehen.
Auch die parlamentarischen Initiativen, so zum Beispiel die zahllosen
Gesetzesvorschläge gegen bestehende Ministerialbeschlüsse, zeigten eine
indígena-feindliche Haltung. Kürzlich wurde eine Sonderkommission
eingerichtet, die den Entwurf des Gesetzes Nummer 1610 des Senators
Romero Jucá diskutieren soll. Der Gesetzesentwurf enthält Vorschläge zur
Regelung der Minentätigkeit in Indígena-Gebieten, obwohl der Nationalrat
der Indianischen Völker CNPI (Comisión Nacional de Política Indigenista)
bereits beschlossen hatte, dieses Thema im Statut der indigenen
Gemeinschaften zu regeln.
Trotz der unzähligen indígena-feindlichen Politikmaßnahmen konnte CIMI
auch positive Signale orten, so v.a. das kämpferische Engagement der
indigenen Bevölkerung für ihre Rechte. „Der Austausch zwischen den
Dörfern und den Indígena-Organisationen ist intensiver geworden. Die
Indígena-Gemeinden tendieren heute mehr dazu, sich mit sozialen
Bewegungen und anderen Bereichen der Gesellschaft zusammenzuschließen.
Das stärkt und intensiviert den Widerstand der Dorfgemeinschaften“, so
die Analyse.
Ein Beispiel sei der Zusammenschluss der Indígena-Gemeinschaften mit den
sozialen Bewegungen auf dem Land, insbesondere mit Vía Campesina. Das
führte zur erfolgreiche Bekämpfung des Papier-Multi Aracruz Celulose.
Der Konzern hatte sich auf den Indígena-Ländereien Tupinikim und Guaraní
im Bundesstaat Espírito Santo breit gemacht.
Ein weiteres Beispiel sei die gemeinsame Mobilisierungsarbeit, die die
Staatliche Behörde für Indígena-Angelegenheiten FUNAI (Fundación
Nacional del Indio) dazu zwang, sich mit der ungeklärten
Territorienfrage zu befassen und neue Arbeitsgruppen einzurichten, um
die Indígena-Gebiete zu identifizieren und zu kennzeichnen.
Wie der CIMI-Vizepräsident mitteilte, sind für das kommende Jahr weitere
Mobilisierungsaktionen geplant, um den Kampf der Indígena-Dörfer zu
stärken. Die 450 Missionarinnen und Missionare des brasilianischen Rats
hätten vor, in mehr Indígena-Gemeinden Bewusstsein dafür zu schaffen,
wie wichtig es ist, für die eigenen Rechte einzutreten und Forderungen
nach Anerkennung des Indígena-Statuts zu stellen.
CHILE
Chileninnen lehnten Anwesenheit von Daniel Ortega beim Gipfel der Völker ab
(Santiago de Chile, 8. November 2007, alc.).- Frauenrechtsorganisationen
haben die Anwesenheit von Daniel Ortega beim Sozialen Gipfel der Völker
abgelehnt, der am 8. November in Santiago de Chile begann und parallel
zum gleichzeitig abgehaltenen 17. Iberoamerika-Gipfel stattfand, der die
Staatschefs aus Lateinamerika, Spanien und Portugal zusammen bringt.
Die Frauen sind der Auffassung, dass Ortega die Rechte der
nicaraguanischen Frauen verletzt. Die mehr als 15
Mitgliederorganisationen der Frauenorganisation „Articulación 28 de
Septiembre“ veröffentlichten eine Erklärung, in der daran erinnert wird,
dass den nicaraguanischen Frauen im Jahr 2006 das Recht auf eine
therapeutische Abtreibung genommen wurde. Dieses Recht galt in dem
zentralamerikanischen Land für mehr als hundert Jahre.
„Ortega - damals Präsidentschaftskandidat - hat seine Missachtung der
Menschenrechte und der laizistischen Grundsätze des nicaraguanischen
Staates offenbart. Er hat das Leben und die Gesundheit der Frauen im
Tausch für die Unterstützung durch die katholische Kirche und anderer
Kirchen im Wahlkampf aufs Spiel gesetzt.“
Als in diesem Jahr die nicaraguanische Nationalversammlung über das neue
Strafgesetzbuch befand, hat sie das Verbot der therapeutischen
Abtreibung noch einmal bestätigt. Die Entscheidung wurde erneut mit der
Zustimmung der gesamten Fraktion der sandinistischen Abgeordneten getroffen.
„Es überrascht nicht, dass Ortega die Menschenrechte der Frauen
verletzt“, betonten chilenische Organisationen und erinnerten daran,
dass Ortega wegen der regelmäßigen Vergewaltigung seiner Stieftochter,
Zoilamérica Narváez angeklagt worden ist. Zudem ist ein Prozess gegen
Ortega vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.
Die Frauenorganisationen sind der Auffassung, dass Ortegas Teilnahme den
auf dem Gipfel geschaffenen Raum und die universellen Menschenrechte der
Frauen verletze. „Für die chilenischen Frauen, denen unter der Diktatur
Pinochets das Recht auf eine therapeutische Abtreibung genommen wurde
und denen die jetzige Demokratie die Wiedereinführung dieses Rechts
verweigert, ist das Ansinnen der nicaraguanischen Frauen ebenso ein
Anliegen."
ARGENTINIEN
Mindestens 31 Tote bei Gefängnisbrand
(Buenos Aires, 5. November 2007, púlsar).- Bei einem Brand im
Männergefängnis der argentinischen Provinz Santiago del Estero sind am
4. November mindestens 31 Gefangene durch Rauchvergiftungen oder
Verbrennungen ums Leben gekommen. 19 weitere Gefangene wurden bei dem
Brand verletzt, darunter befinden sich auch 9 Schwerverletzte.
Nach Angaben der Gefängnisleitung soll der Brand bei einer Meuterei
ausgebrochen sein, die einige Insassen zur Flucht hätten nutzen wollen.
Die Gefangenen hielten dagegen, der Brand sei in Folge des repressiven
Vorgehens von Gefängniswärtern gegen eine Zusammenkunft von
Gefängnisinsassen entstanden. Letztere hatten sich versammelt, um ihren
Unmut über die schlechten Haftbedingungen zu bekunden.
"Das Ganze begann damit, dass wir gegen Misshandlungen durch das
Personal und gegen die Durchsuchungen von unseren BesucherInnen
protestierten. Die Wärter begannen auf uns zu schießen und diejenigen,
die keine Luft mehr bekamen, ließen sie einfach liegen, so dass sie
verbrannten“, heißt es in einem Brief der Gefangenen, der die
argentinische Nachrichtenagentur Telam erreichte. "Zu keinem Zeitpunkt
gab es einen Fluchtversuch. Wir fordern, dass Angehörige des
Innenministeriums, Anwälte und die Presse Zugang zum Gefängnis erhalten
und anwesend sind. Wir wollen nicht, dass die Polizei in die
Gefängnistrakte zurückkehrt", erklären die Gefangenen in dem Brief.
Luisa Suárez, von der Stelle für die Einhaltung der Menschenrechte in
der Provinz Santiago del Estero bestätigte, dass sie im Jahr 2007
bereits vier mal Anzeigen der Gefangenen vorgelegt hat, in denen diese
sich wegen der Durchsuchung von Familienangehörigen bei Besuchen beschweren.
Die Gefangenen forderten zudem eine schnellere Abwicklung der
Gerichtsprozesse, Verbesserungen in der Besuchsordnung, eine bessere
Verpflegung sowie Haftverkürzungen.
Die Mehrheit der gegenwärtig 480 Insassen im Männergefängnis Santiago
del Estero sitzt dort ein, ohne rechtskräftig verurteilt worden zu sein.
URUGUAY
Senat erklärt Abreibung für straffrei
(Buenos Aires, 6. November 2007, púlsar). - Der Senat von Uruguay hat am
Dienstag, den 6. November, den Gesetzesentwurf “Proyecto de Ley de Salud
Sexual y Reproductiva“, der u.a. eine Abtreibung in den ersten zwölf
Wochen der Schwangerschaft für straffrei erklärt, angenommen. Die
Gesetzesinitiative wartet nun auf die Zustimmung der parlamentarischen
Abgeordneten.
18 Senatoren stimmten für den Gesetzesentwurf, 13 stimmten dagegen. Am
17. Oktober war derselbe Entwurf zurückgewiesen worden, da es mit 15 zu
15 Stimmen zu einem Unentschieden gekommen war. Das positive Ergebnis
bei der erneuten Abstimmung wird nun auf die Anwesenheit der Senatoren
Julio Sanguinetti und Julio Lara zurückgeführt. Auch Senator Alberto Cid
von der Regierungspartei, der bei der ersten Abstimmung noch gegen das
Vorhaben gestimmt hatte, sprach sich nun dafür aus. Zuvor hatte es
Kritik an seiner Äußerung gegeben, er sei auch schon für den ersten
Gesetzesentwurf gewesen, hätte aber gegen ihn gestimmt, um Präsident
Tabaré Vázquez nicht in eine "unbequeme Lage" zu bringen.
Der bekräftigte nämlich, gegen jeden Gesetzesentwurf, der Abtreibung für
straffrei erklären will, sein Veto einzulegen. Ein Veto der Exekutive
benötigt allerdings die Stimmen des Ministerrats. Drei der derzeitigen
Minister haben jedoch in einer Unterschriftenaktion eine Frau
unterstützt, die aufgrund einer Abtreibung vor Gericht steht.
Zwischen 1934 und 1938 war Abtreibung in Uruguay straffrei.
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