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IN EIGENER SACHE:
Liebe Leserinnen und Leser des Poonal-Dienstes,
der Poonal-Dienst befindet sich derzeit in einer Phase der
Umstrukturierung. Damit soll einerseits das nachhaltige Erscheinen des
ehrenamtlich erstellten Dienstes gesichert, zum anderen eine aktuellere,
regelmäÃigere Erscheinungsweise ermöglicht werden. Wie das genau
aussehen wird, darüber informieren wir, wenn wir so weit sind.
Für den derzeitigen Dienst bedeutet das, dass wir für eine Ãbergangszeit
bis Anfang 2008 nur noch alle zwei Wochen und in leicht abgespeckter
Version erscheinen können. Danach geht es jedoch in der gewohnten
Qualität und Verlässlichkeit weiter.
Bis dahin wünschen alles Gute
Poonal-Redaktion und -Koordination in Berlin und Mexiko-Stadt
Poonal Nr. 785
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 02. Oktober 2007
INHALT
MEXIKO
EZLN sagt zweite Etappe der "Anderen Kampagne" ab
GUATEMALA
Gewerkschaftssekretär der SITRABI ermordet
CIDH soll sich mit Kindesadoptionen befassen
Beamte der Zivilen Nationalpolizei ermorden Jugendliche
COSTA RICA
Friedensnobelpreisträger ruft zum "Nein" gegen TLC auf
KUBA
Evangelische Kirchenoberhäupter fordern Freilassung der "cuban five"
ZENTRALAMERIKA
Freihandelsvertrag hält nicht, was er verspricht
BOLIVIEN - VENEZUELA
Neue Projekte zur sozialen Entwicklung beschlossen
PARAGUAY
Kampagne zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
URUGUAY
Kampagne gegen âHinfälligkeitsgesetzâ
CHILE
Senatoren für Nutzung von Atomenergie
LATEINAMERIKA
Jährlich sterben bei Abtreibungen mehr als 10.000 Frauen
MEXIKO
EZLN sagt zweite Etappe der "Anderen Kampagne" ab
(San Juan, 24. September 2007, recosur-poonal).- Die Zapatistische
Befreiungsarmee EZLN hat die zweite Etappe ihrer âAnderen Kampagneâ, die
die Sechste Kommission in verschiedene Bundesstaaten im Zentrum und im
Süden des Landes geführt hätte, abgesagt und die chiapanekische
Regierung Juan Sabines und Mexikos Präsident Felipe Calderón
beschuldigt, die Feindseligkeiten gegen indigene Gemeinden zu verschärfen.
In ihrer Erklärung äuÃert sich die EZLN auch zur Guerillabewegung
Revolutionäres Volksheer EPR (Ejército Popular Revolucionario). So
unterstützt die EZLN durch eine Unterschrift des Zapatistensprechers
Subcomandante Marcos die Forderung der EPR, dass ihre seit Mai
verschwundenen Mitglieder lebend präsentiert werden sollen.
Auch wenn er die Forderung berechtigt fand, lehnte Marcos es jedoch ab,
über die
Attentate gegen Petróleos Mexicanos zu urteilen, die der EPR
zugeschrieben werden. Der Zapatistenführer erklärte, die EZLN habe
entschieden, die âAndere Kampagneâ abzubrechen, um zu verhindern, dass
âdie Militärregierung Felipe Calderónâ ein Attentat instrumentalisiert
und die EPR dafür verantwortlich macht (...).â
In seinem Kommuniqué erklärte der Rebellenführer, obwohl die âAndere
Kampagneâ beendet sei, werde die bewaffnete Gruppe friedliche Aktionen
zur Verteidigung der von Räumungen bedrohten zapatistischen Gemeinden in
den Montes Azules durchführen.
Subcomandate Marcos kritisierte, dass die mexikanische Regierung sowie
die Regierung von Chiapas immer massiver gegen die zapatistischen
Gemeinden vorgehe. âOffizielleâ Räumungen, Angriffe von Paramilitärs,
von Beamten angeführte Verfolgungen und Bedrohungen âgehören nun wieder
zur Tagesordnung in den indigenen zapatistischen Gemeinden, die sich
vorgenommen haben, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und ihre
Lebensbedingungen zu verbessern, ohne ihre indigene Identität zu
verlierenâ, erklärte Marcos.
âWie zu schlimmsten PRI-Zeiten (...) greift die PRI-geführte Regierung
in Chiapas die Armen und Bedürftigen an und umwirbt und bevorzugt die
Reichen und Mächtigen. Wie jede Regierung der Rechten führt Juan Sabines
in Chiapas die Repression und Ausbeutung fort, bloà jetzt unter dem
Banner der Linken und dem doppelten Schutz der beiden âPräsidentenâ,
unter denen unser Land im Moment zu leiden hat: Felipe Calderón und
Andrés Manuel López Obradorâ, so der EZLN-Führer weiter.
Marcos erklärte, dass sich gegen die derzeitigen Aggressionen nicht die
Stimmen des Protests erhoben hätten, die das früher immer getan hätten.
Möglicherweise, damit sich niemand daran erinnere, dass diese Stimmen
die Unterstützung López Obradors für Juan Sabines und seinen kürzlichen
Aufruf, die KandidatInnenen der PRD bei den Wahlen für die
Gemeindepräsidenten und das Abgeordnetenhaus der Lokalregierung zu
unterstützen, begrüÃt hatten. Angesichts dessen täten die Zapatisten nun
das, was sie am besten könnten: Widerstand leisten. âEs macht nichts,
dass wir alleine sindâ, erklärte Marcos, und fügte nicht ohne eine
gewisse Ironie hinzu: "Es ist nicht das erste Mal. Wir waren allein, bis
wir zum Szeneliebling mutiert sind.â
GUATEMALA
Gewerkschaftssekretär der SITRABI ermordet
(Guatemala-Stadt, 25. September 2007, cerigua).- Die Leitung der
Gewerkschaft der Bananenarbeiter von Izabal SITRABI (Sindicato de
Trabajadores de Bananeros de Izabal) beklagt und verurteilt den Mord an
ihrem Mitglied, Marco Tulio RamÃrez Portela.
Das Verbrechen ereignete sich am Sonntag, den 23. September um 5:45 Uhr,
als RamÃrez zur Arbeit ging. Mehrere vermummte Männer stellten sich ihm
in den Weg und durchsiebten seinen Körper vor den Augen seiner Frau und
Kinder mit Schüssen aus groÃkalibrigen Waffen, wie es in einer Erklärung
der SITRABI heiÃt.
Das Opfer arbeitete als Gewerkschaftssekretär für Kultur und Sport bei
SITRABI und war der Bruder des Generalsekretärs der Organisation, Noé
Antonio RamÃrez.
Die SITRABI forderte von den verantwortlichen Autoritäten, das
Verbrechen zu verfolgen und aufzuklären. Das Innenministerium ermittelt
bereits zu einem illegalen Eindringen von Militärs in den Sitz der
Gewerkschaftsorganisation am vergangenen 20. Juli, bei dem die Militärs
nach Informationen über die Mitarbeiter der Gewerkschaft suchten.
SITRABI hatte wegen dieses Vorfalls Anzeige bei den zuständigen Behörden
erstattet.
In ihrer Erklärung verweist SITRABI darauf, dass der Mord ein Attentat
auf die gesamte Gewerkschaftsbewegung des Landes darstelle und von allen
sozialen Organisationen betrauert werde; es sei bedauerlich, dass
Todesschwadronen existierten, die unter dem Deckmantel der
Straflosigkeit agieren könnten.
GUATEMALA
CIDH soll sich mit Kindesadoptionen befassen
(Mexiko-Stadt, 26. September 2007, cimac-cerigua-poonal).- Die
Nichtregierungsorganisation Zentrum für Gerechtigkeit und
Internationales Recht CEJIL (Centro por la Justicia y el Derecho
Internacional) wird das Thema Adoptionen in Guatemala bei der nächsten
Sitzungsperiode der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH
(Comisión Interamericana de Derechos Humanos) auf die Tagesordnung
setzen, um diese Problematik der internationalen Ãffentlichkeit bekannt
zu machen.
Die Regionaldirektorin von CEJIL für Mittelamerika Soraya Long sagte,
dass sich Adoptionen aufgrund des Fehlens von staatlicher Kontrolle zu
einem Geschäft entwickelt hätten, bei dem das Kindeswohl auf dem Spiel
stehe.
âDa die Mehrzahl der Adoptionen über Staatsgrenzen hinweg abgewickelt
wird, verfügen die Behörden über keinerlei Handhabe, mit der
sichergestellt werden könnte, dass die minderjährigen Mädchen und Jungen
in eine Umgebung kommen, wo ihre Bedürfnisse auch erfüllt werdenâ, so
die Regionaldirektorin.
Sie fügte hinzu, das Thema Adoption sei âeine sehr schwerwiegende
Problematik, weil sie die Gültigkeit der guatemaltekischen Gesetzgebung
zu Kinderrechten in Frage stellt. Deshalb soll die CIDH eine Analyse
vornehmen, die aufzeigt, wo die derzeitige Gesetzgebung lückenhaft ist
und entsprechende Empfehlungen an den guatemaltekischen Staat aussprechen.â
Guatemala gehört - mit nur elf Millionen EinwohnerInnen - weltweit zu
den Staaten, aus denen die meisten minderjährigen Adoptivkinder stammen.
Laut Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef belegt das Land Platz vier
in der Liste der internationalen Adoptionen (siehe Poonal Nr. 761).
Im Fall Guatemalas wird angeprangert, dass es sich bei den Adoptionen um
ein Millionen-Dollar-Geschäft handele, das zudem auf mafiösen Praktiken
basiere. Als eine Konsequenz daraus nehmen in Guatemala die Fälle von
Kindesraub zu. Die geraubten Kinder werden von illegalen Händlerringen
zur Adoption verkauft. Laut Daten der Ombudsstelle für Menschenrechte
PDH (ProcuradurÃa de los Derechos Humanos), wurden in diesem Jahr
bereits 203 Jungen und Mädchen geraubt, um sie einer illegalen Adoption
zuzuführen.
Nach Angaben von Unicef erhalten jährlich Tausende guatemaltekische
Kinder Visen, um mit ihren Adoptivfamilien in die USA ausreisen zu
können. Allein im Jahr 2006 wurde 4.275 Kindern zu diesem Zweck ein
Visum ausgestellt.
Auf internationaler Ebene werden Kindesadoptionen durch das Haager
Ãbereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der internationalen Adoption (Convenio de la Haya sobre
Protección del Niño y Cooperación con Relación a la Adopción
Internacional) geregelt. Ziel der Vereinbarungen sind MaÃnahmen, die
eine Garantie dafür bilden, dass bei internationalen Adoptionen das Wohl
des Kindes über alle anderen Interessen gestellt wird. Des Weiteren wird
ein System der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten eingerichtet.
Mit diesem System soll sichergestellt werden, dass die
Garantieregelungen von den Vertragsstaaten auch befolgt werden und die
zwischenstaatlichen Vereinbarungen Kindesraub, Kinderhandel sowie
Kindesmissbrauch vorbeugen. AuÃerdem dient die vertragliche
Zusammenarbeit der Registrierung von durchgeführten Adoptionen durch die
Vertragsstaaten gemäà den im Haager Ãbereinkommen getroffenen
Vereinbarungen.
GUATEMALA
Beamte der Zivilen Nationalpolizei ermorden Jugendliche
(Buenos Aires, 26. September 2007, púlsar-cerigua).- Mindestens zwei
Beamte der Zivilen Nationalpolizei PNC (PolicÃa Nacional Civil) sind in
Guatemala-Stadt in die Ermordung von fünf Jugendlichen verwickelt. Der
Vorfall ereignete sich am Wochenende des 22./23. September.
Die Opfer, unter denen sich auch ein Minderjähriger befindet, wurden im
Viertel El Gallito entführt und ihre Leichen tauchten mit Würgemalen und
Hinweisen auf eine Hinrichtung durch ErschieÃen einige Tage später in
einem Waldstück an der Peripherie von Guatemala-Stadt auf.
Die zwei festgenommenen Polizisten sind Mitglieder einer Abteilung, die
für den persönlichen Schutz des Direktors der PNC zuständig ist. Man
vermutet u.a., dass eine Gruppe von Drogenhändlern als Auftraggeber
hinter den Morden steht.
Laut Alejandro RodrÃguez von der Ombudsstelle für Menschenrechte PDH
(ProcuradurÃa de Derechos Humanos) zeigt der Fall, dass die
Todesschwadrone immer noch innerhalb der Polizei operieren. âMan machte
Druck, um die vorherige Verwaltung abzusetzen, eben genau wegen dieser
Art von Geschehnissen, und nun wiederholen sie sichâ, beklagte
RodrÃguez, der eine genaue Untersuchung der Vorkomnisse einforderte.
Verónica Godoy, von der Einrichtung zur Ãberwachung und Unterstützung
der öffentlichen Sicherheit (Instancia de Monitoreo y Apoyo a la
Seguridad Pública), erklärte, dass das Fortbestehen der korrupten
Strukturen der PNC völlig offensichtlich sei und es diesbezüglich noch
keine Aufklärung gegeben habe.
Die landesweite Menschenrechtsbewegung MNDH (Movimiento Nacional por los
Derechos Humanos) drückte ihre Empörung aus, weil weiterhin Straftaten
von öffentlichen Funktionären begangen würden. Ruth del Valle von der
MNDH sagte, dass es zahlreiche Fälle gäbe, in denen Polizisten als die
Verantwortlichen für Raubüberfälle, Erpressungen, Entführungen und Morde
bekannt geworden seien.
Sie erinnerte daran, dass die MNDH weiterhin darauf bestehe, dass allein
durch umfassende "Aufräumarbeiten" innerhalb der PNC diese ihrer
Verantwortung gerecht werden könne, den Schutz und die Sicherheit des
Lebens der GuatemaltekInnen sicher zu stellen, statt zu Mördern zu werden.
Aus der Perspektive der Menschenrechte sei v.a. relevant, dass es sich
bei den Vorfällen nicht nur um Morde handele, sondern um ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, weil Beschäftigte des Staates
auÃergerichtliche Hinrichtungen begangen hätten, erinnerte Ruth del
Valle, die für die Verbrechen die dafür vorgesehenen Höchststrafen forderte.
COSTA RICA
Friedensnobelpreisträger ruft zum "Nein" gegen TLC auf
(Buenos-Aires, 24. September 2007, púlsar-poonal).- Der argentinische
Friedensnobelpreisträger von 1980, Adolfo Pérez Esquivel, hat am Montag,
den 24. September, die Bevölkerung Costa Ricas dazu aufgerufen, im
landesweiten Referendum am 7. Oktober gegen das Freihandelsabkommen TLC
(Tratado de Libre Comercio) mit den USA zu stimmen.
Während einer Pressekonferenz in Costa Rica sagte Esquivel, dass âjedes
Volk sich entscheiden muss, ob es frei und souverän oder eine auf die
Knie gezwungene Kolonie sein willâ und dass âjede Person sich
entscheiden muss, ob sie ihren Kinder ein freies Land oder ein Land als
Opfer der Rekolonisierung hinterlassen willâ. Der Nobelpreisträger fügte
hinzu: âWas heute in Costa Rica entschieden wird, ist eine Entscheidung
für ganz Lateinamerika. Die Taten Costa Ricas können das Leben vieler
Menschen verändern.â
Die Bevölkerung Costa Ricas muss in einem Referendum über die Annahme
oder Ablehnung des Freihandelsabkommens TLC abstimmen, das in den Jahren
2003 und 2004 zwischen der Dominikanischen Republik, Guatemala, El
Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica und den Vereinigten Staaten
ausgehandelt wurde. Damit das Referendum Gültigkeit besitzt, müssen mehr
als 40% der EinwohnerInnen Costa Ricas am 7. Oktober abstimmen.
Das Referendum wird von BeobachterInnen der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) überwacht werden. Der Präsident des Obersten Wahlgerichtes
von Costa Rica Luis Antonio Sobrado erklärte, dass âdie Delegation der
OAS von ihrem Generalsekretär José Miguel Insulza geleitet und aus mehr
als 50 Beobachtern bestehen wird.â
Unterstützt wird das Freihandelsabkommen vom Exportsektor Costa Ricas
sowie von Präsidenten Oscar Ãrias, während es eine groÃe Allianz von
u.a. sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen, öffentlichen
Universitäten und Vereinigungen kleiner und mittlerer Betriebe abgelehnt
wird.
KUBA
Evangelische Kirchenoberhäupter fordern Freilassung der "cuban five"
Von Enrique López Oliva
(Havanna, 25. September 2007, alc-poonal).- Zehn führende Angehörige
christlicher Kirchen und ökumenischer Bewegungen, die im Kubanischen
Kirchenrat (Consejo de Iglesias de Cuba) vertreten sind, haben um die
Haftentlassung von fünf Kubanern, auch bekannt als "cuban five" gebeten,
die im Dezember 2001 in den Vereinigten Staaten aufgrund des Vorwurfs
der Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Die
Delegation des Kirchenrates stand unter der Leitung des
Parlamentsabgeordneten Pfarrer Raúl Suárez Ramos von der Baptistischen
Kirche Kubas (Fraternidad Bautista de Cuba) der auch der Direktor des
Martin-Luther-King-Zentrums in Havanna ist.
Auf einer Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum des
kubanischen AuÃenministeriums forderten die Kirchenvertreter gemeinsam
mit Vertretern der buddhistischen und muslimischen Gemeinschaften in
Kuba die Justiz- und Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten dazu
auf, die fünf Kubaner freizulassen. Es handelt sich um René González
Sehwerert, Ramón Labañino Salazar, Gerardo Hernández Nordelo, Fernando
González Llort und Antonio Guerrero RodrÃguez. Bei dem Gerichtsverfahren
in Miami, bei dem es UnregelmäÃigkeiten gegeben haben soll, wurden
Gerardo und Ramón zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Die
anderen drei erhielten Strafen von zwischen 15 und 19 Jahren Haft.
Die Präsidentin des Kubanischen Kirchenrates Pfarrerin Rodhes González
von den kubanischen Pfingstkirchen rief die Christen in den Vereinigten
Staaten und weltweit dazu auf, "auch in diesem Fall ihre Stimmen zu
erheben, in dem es so viele Beweise dafür gibt, dass Unrecht geschehen ist".
Die "cuban five" hatten sich in den USA in die exilkubanische Gemeinde
Miamis eingeschleust, um terroristische Machenschaften und Pläne
einzelner Gruppen dieser Gemeinde zur Destabilisierung Kubas zu
untersuchen. Ihre Erkenntnisse leiteten sie vollständig an die
US-amerikanischen Behörden weiter mit der Aufforderung, gegen diese
Machenschaften vorzugehen. Dazu kam es jedoch nie. Statt den
terroristischen Umtrieben der Exilkubaner Einhalt zu gebieten, machten
die USA den "cuban five" den Prozess, obwohl diese zu keinem Zeitpunkt
staatliche Einrichtungen der USA ausspioniert hatten.
ZENTRALAMERIKA
Freihandelsvertrag hält nicht, was er verspricht
(Buenos-Aires, 20. September 2007, púlsar).- Ein am 13. September in
Costa Rica präsentierter Bericht warnt vor den negativen sozialen und
wirtschaftlichen Folgen, die sich für die Länder Mittelamerikas ergeben
haben, nachdem seit einem Jahr der Freihandelsvertrag, den diese Länder
mit den USA abgeschlossen haben, in Kraft getreten ist. Der Bericht
wurde auf einem öffentlichen Forum des Regionalen Netzwerks zur
Ãberwachung der Sozialen Folgen des Freihandelsvertrags zwischen
Mittelamerika, der Dominikanischen Republik und den USA (Red Regional de
Monitoreo de los Impactos Sociales del TLC entre Centroamérica,
República Dominicana y Estados Unidos) vorgestellt.
Laut Bericht unterstützt die Regierung von Honduras die Gründung von
Unternehmen in Freihandelszonen im Süden des Landes, in denen die
Arbeiter Löhne erhalten, die zu 26% niedriger sind, als vergleichbare
Löhne auÃerhalb solcher Zonen. Der Bericht schlussfolgert: âIn keinem
der Länder haben sich die Arbeitsbedingungen und der Schutz der
Arbeitsrechte verbessert." Weiterhin heiÃt es: "Ein Jahr nach
Inkrafttreten des Vertrags sind die Schulden der Unterzeichnerländer bei
den USA aufgrund ihres Haushaltsdefizits nur gewachsen.â
Der Bericht erklärt: âIn den Länder Mittelamerikas hat es keine neuen
Investitionen gegeben. Die Steuereinnahmen dieser Länder verringerten
sich aufgrund der im Freihandelsvertrag festgelegten Steuerfreiheit für
den Warenhandel. Dieser Faktor lässt, zusammen mit Steuerreformen, die
eine Erhöhung der staatlichen Steuern vorsehen, das Haushaltsdefizit der
Länder weiter wachsen.â
Der Bericht belegt die Situation ausführlich mit genauen
wirtschaftlichen Daten und sagt aus, dass âdie nationalen Märkte der
Länder Mittelamerikas von importierten Gütern, Dienstleistungen und
Rohstoffen aus den USA überschwemmt werdenâ.
BOLIVIEN - VENEZUELA
Neue Projekte zur sozialen Entwicklung beschlossen
(Buenos Aires, 25. September 2007, púlsar).- Die Regierungen von
Bolivien und Venezuela haben eine Ãbereinkunft unterzeichnet, der
zufolge neue Projekte zur sozialen Entwicklung angestoÃen werden sollen.
Die vorgesehenen Projekte sollen hauptsächlich Klein- und Mikrobetrieben
der andinen Bevölkerung zu Gute kommen.
Dem Dokument zufolge soll die solidarische Arbeit in den Bereichen
Land-, Vieh- und Forstwirtschaft, Handwerk, Umwelt, Tourismus und
Agrarindustrie gefördert werden. Die Vereinbarung setzt die von beiden
Ländern im Rahmen der Bolivianischen Alternative für Amerika ALBA
(Alternativa Bolivariana para los Americas) und des Handelsabkommens der
Völker TCP (Trato de Comercio de los Pueblos) beschlossene
Zusammenarbeit fort. Die Ãbereinkünfte beinhalten Pläne zur technischen
Aus- und Fortbildung sowie der Finanzierung und Versorgung mit Maschinen
und technischem Zubehör.
PARAGUAY
Kampagne zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
(Buenos-Aires, 25. September 2007, púlsar-recosur).- Die
Koordinationsstelle für Menschenrechte in Paraguay CODEHUPY
(Coordinadora de Derechos Humanos de Paraguay) verkündete vergangene
Woche den Beginn ihrer Kampagne âAktion 28. Septemberâ, deren Ziel es
ist, die Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in
Lateinamerika und der Karibik voran zu treiben.
Der Name der Kampagne geht darauf zurück, dass der 28. September als Tag
des Kampfes für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in
Lateinamerika und der Karibik festgelegt wurde. Marcela Zub, Anwältin
von CODEHUPY, wies darauf hin, dass dieses Jahr in Paraguay offiziell
bereits 140 Frauen an den Folgen heimlich durchgeführter
Schwangerschaftsabbrüche gestorben seien. Zub warnte, dass diese Zahl
bis zum Ende des Jahres auf 200 ansteigen könnte.
Die Anwältin sagte, dass von den Bestrafungen nach der bestehenden
Rechtssprechung bezüglich Schwangerschaftsabbrüche v.a. die armen Frauen
betroffen seien, denn Frauen aus der Oberschicht könnten den Eingriff im
Ausland vornehmen lassen. Sie bezeichnete die Vorstellung, dass die Zahl
der Schwangerschaftsabbrüche bei einer Legalisierung ansteigen würde,
als âMythosâ. Abtreibungen seien eine alltägliche Realität.
URUGUAY
Kampagne gegen âHinfälligkeitsgesetzâ
(Buenos Aires, 21. September 2007, púlsar).- Im Rahmen des "Tags des
Studenten" hat der Verband der Universitätsstudenten von Uruguay
(Federación de Estudiantes Universitarios de Uruguay) seine Kampagne zur
Abschaffung des "Hinfälligkeitsgesetzes" intensiviert.
Besagtes Gesetz verhindert die gerichtliche Verfolgung von Verbrechen,
die während der Militärdiktatur verübt worden sind. Der Studentenverband
erklärte, im Rahmen von kulturellen Aktivitäten Unterschriften für die
Einberufung eines Referendums sammeln zu wollen. Die Abstimmung soll es
den Bürgern erlauben, ihre Meinung über die seit 1986 geltende
Rechtsnorm der Hinfälligkeit auszudrücken.
Gemeinsam mit anderen sozialen, politischen und
Menschenrechtsorganisationen will der Studentenverband die für eine
Volksabstimmung notwendigen 251.800 Unterschriften zusammen bekommen.
Das Referendum würde zeitlich wahrscheinlich mit den allgemeinen Wahlen
Ende 2009 zusammenfallen.
CHILE
Senatoren für Nutzung von Atomenergie
(Montevideo, 23. September 2007, comcosur-poonal).- Fünf chilenische
Senatoren werden im Oktober Russland besuchen, um die Arbeitsweise der
dortigen Atomkraftwerke kennen zu lernen. In Chile interpretiert man
diesen Besuch als Mittel, um auf die chilenische Regierung Druck
auszuüben, auf die Nutzung von Atomenergie einzuschwenken. Chilenische
Abgeordnete hatten schon vor einigen Monaten Frankreich besucht, um sich
auch dort über die Atomenergieversorgung zu informieren.
Die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet hatte trotz der
Energieprobleme ihres Landes beschlossen, kein Atomenergieprogramm
umzusetzen. Allerdings beauftragte sie die Durchführung von technischen
Analysen, damit die nächste Regierung ab 2010 ein Atomenergieprogramm
starten könnte, wenn sie dieses als geeignet einstuft. Die Regierung
argumentiert, dass die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken in Chile,
einem der erdbebenreichsten Länder der Welt, zu schweren
Sicherheitsproblemen für die Bevölkerung führen könne.
Jenseits der offiziellen Regierungslinie haben sich Abgeordnete aller
politischen Spektren auf Tagungen oder in persönlichen Erklärungen für
die Nutzung der Atomenergie ausgesprochen.
Chile hat aufgrund seines starken Wirtschaftswachstums mit
schwerwiegenden Energieproblemen zu kämpfen. Die Erdgaslieferungen aus
Argentinien sind begrenzt und werden täglich unsicherer.
Wasserkraftwerke können den Energiebedarf des Landes nicht mehr decken.
Chile plant jetzt, eine Erdgasaufbereitungsanlage zu bauen, um
importiertes Gas aufzubereiten und dieses in Tankschiffen weiter
transportieren zu können. Diese Anlage wird voraussichtlich erst 2009
zur Verfügung stehen.
LATEINAMERIKA
Jährlich sterben bei Abtreibungen mehr als 10.000 Frauen
(Buenos-Aires, 26. September 2007, púlsar).- Mehr als 10.000 Frauen
sterben jedes Jahr in Lateinamerika und der Karibik auf Grund schlecht
durchgeführter Abtreibungen. Da die Mehrzahl der Abtreibungen, die zum
Tod der Frauen führen, heimlich vorgenommen werden, handelt es sich bei
dieser Zahl lediglich um einen Schätzwert.
Die meisten der Opfer stammten dabei aus armen Bevölkerungsschichten, so
die "Kampagne 28. September. Tag für die Legalisierung der Abtreibung"
(Campaña 28 de septiembre. DÃa por la Despenalización del Aborto). Die
Initiative ist ein Zusammenschluss feministischer Gruppen und sozialer
Organisationen in Lateinamerika und der Karibik. Sie geht davon aus,
dass in der Region jährlich etwa 4.140.000 Abtreibungen durchgeführt
werden. 95% davon fänden heimlich und an Orten statt, die nicht dafür
geeignet seien.
Die "Kampagne 28. September" setzt sich für eine demokratische
Gesellschaft ein, in der die Frauen selbst über ihren Körper und ihr
Leben bestimmen können. Die an der Kampagne beteiligten Gruppen und
Organisationen betonen, dass das Recht auf legale und sichere Abtreibung
zu den reproduktiven Rechten zähle und damit ein wesentlicher
Bestandteil der Menschenrecht sei, und in einem weltlichen Staat auf der
Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergleichheit
gewährleistet sein sollte.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. Köpenicker StraÃe
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