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Poonal Nr. 783
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 18. September 2007
INHALT
GUATEMALA
- Präsidentschaftswahlen: Zweite Runde im November
- Nach Wahlen Ausschreitungen im Department Alta Verapaz
- Landarbeiter bei Polizeieinsatz getötet
KOLUMBIEN
- Regierung lehnt Besuch von Chávez bei FARC-Chef ab
VENEZUELA
- Diskussion um Verfassungsreform
ARGENTINIEN - URUGUAY
- Argentinien händigt Uruguay Dokumente aus der Zeit der Diktatur aus
PARAGUAY
- Regierung unterschrieb angekündigte Vereinbarung mit Indigenen nicht
ARGENTINIEN
- Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Straßenblockade von Arbeitern
CHILE
- Festnahmen bei Gedenkmarsch zum Jahrestag des Putsches 1973
- Öffnung der Militärarchive gefordert
LATEINAMERIKA
- UNO verabschiedet Deklaration zu Rechten indigener Völker
GUATEMALA
Präsidentschaftswahlen: Zweite Runde im November
(Guatemala-Stadt, 11. September 2007, alc-poonal).- Der Kandidat der
Mitte-Links-Koalition “Nationale Einheit der Hoffnung” UNE (Unidad
Nacional de la Esperanza), Álvaro Colom, und General Otto Pérez von der
rechten „Patriotischen Partei“ PP (Partido Patriota) werden am 4.
November die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Guatemala
bestreiten.
Im Wahlgang am 9. September erhielt der zivile und moderate Colom 28,7
Prozent der Wählerstimmen, während sein Gegenkandidat General Pérez auf
23,9 Prozent kam. Wie in den Wahlumfragen prognostiziert, erreichte die
erste indigene Frau, die sich Präsidentschaftswahlen in dem Land
stellte, die Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, nur 3,03 Prozent der
Stimmen.
Guatemalas Ex-Präsident Efraím Ríos Montt schaffte den Einzug ins
Abgeordnetenhaus und kommt somit in den Genuss der parlamentarischen
Immunität. Ríos Montt wird vorgeworfen, während seiner Präsidentschaft
Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ríos Montt führte
die Militärjunta an, die am 23. März 1982 mit einem Putsch die Macht in
Guatemala übernahm. Im darauf folgenden Juni löste Ríos Montt die
Militärjunta auf und regierte das Land diktatorisch. Er wurde am 8.
August 1983 gestürzt – ebenfalls durch einen Militärputsch. Als Ríos
Montt an der Macht war, führte er eine aggressive Kampagne gegen
Indigene und setzte Staatsterror ein, um das Land von der
“kommunistischen Plage” zu befreien.
GUATEMALA
Nach Wahlen Ausschreitungen im Department Alta Verapaz
(Alta Verapaz, 10. September 2007, cerigua-poonal).- In den Gemeinden
Tucurú, Lanquín, Chisec und La Tinta, im nördlich gelegenen Department
Alta Verapaz, sei es zu Ausschreitungen gekommen, bei denen drei
Menschen getötet wurden. Auch mehrere Wahllokale seien zerstört worden.
Nach Informationen von Raúl Mejicanos, Mitglied der
Wahlbeobachtungskommission der italienischen Entwicklungsorganisation
COPI (Cooperación Italiana), hätten mit den Ergebnissen der
Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2007 unzufriedene Personen
Wahlurnen verbrannt und damit gedroht, die örtlichen Verwaltungsgebäude
zu zerstören.
Mejicanos berichtete, dass es in Tucurú zwei Tote gegeben habe und dass
in Chisec und La Tinta die Gebäude der örtlichen Verwaltung zerstört
worden seien. In diesen Orten seien nicht genügend Sicherheitskräfte
anwesend gewesen. Der Wahlbeobachter betonte, dass die größten Probleme
aus Lanquín berichtet wurden. Dort hätten sich Anwohner und Anhänger der
Parteien Nationale Einheit der Hoffnung UNE (Unidad Nacional de la
Esperanza) und der Union des Nationalen Wandels UCN (Unión del Cambio
Nacionalista) gegenüberstanden und damit gedroht, den Kandidaten für das
Bürgermeisteramt, der der UCN, angehört, lebendig zu verbrennen.
Nach Aussage von Carlos Sierra, Departmentsverantwortlicher des Obersten
Wahlgerichtes, wird aus der selben Gemeinde von der Plünderung einer
Filiale der Bank BANRURAL sowie der Verbrennung von Wahlurnen und der
Entführung des Sohnes des UCN-Kandidaten berichtet. Sierra wies darauf
hin, dass diese Aktionen ein Beispiel dafür seien, dass sich eine
wirkliche Demokratie noch nicht etabliert habe. Insbesondere sei noch
nicht gelernt worden, Mehrheitsentscheidungen der Bevölkerung zu
akzeptieren. Schließlich betonten Mejicanos und Sierra nachdrücklich die
Notwendigkeit der Präsenz von ausreichenden Sicherheitskräften an den
Orten, in denen ein Risiko für das Leben der AnwohnerInnen besteht.
GUATEMALA
Landarbeiter bei Polizeieinsatz getötet
(Buenos Aires, 13. September 2007, púlsar).- Der in ganz Guatemala
arbeitende Maya-Verband “Waqib’ Kej’” (Coordinación y Convergencia
Nacional Maya Waqib’ Kej’) ist entsetzt über den Tod von Edwin Rubén
Quim Catum. Der 23jährige Q’eqchi-Maya war Mitglied des Indigenen- und
Bauernverbandes CONIC (Coordinadora Indígena y Campesina) und wurde am
9. September während eines Einsatzes der Zivilen Nationalpolizei getötet.
In einer Pressemitteilung berichtete der Verband, dass am Tag der
Präsidentschaftswahlen in der Gemeinde San Miguel Tucurú im Department
Alto Verapaz “Mitglieder der GANA-Partei anfingen zu randalieren, was
zum gewaltsamen und rechtswidrigen Eingreifen der Nationalen
Zivilpolizei führte, die anfing zu schießen und Tränengasgrananten
warfen.” Von dem Polizeiübergriff waren dann auch Mitglieder des
Zivilkommitees “Milpa” betroffen, die auf die Wahlergebnisse warteten.
Dabei kam Edwin Rubén Quim Catum ums Leben.
Der Maya-Verband “Waqib’ Kej’” fordert, dass der Mord an Edwin Rubén
Quim Catum aufgeklärt wird und die Schuldigen verurteilt werden. Die
Organisation verlangt weiter, dass mehrere Verletzte freigelassen
werden, die sich im Gefängnis befinden. „Diese Menschen sind keine
Kriminellen, keine Verbrecher. Es war ungerecht, dass sie während des
Polizeieinsatzes festgenommen wurden.” Zuletzt fordert der Verband
“Kontrolle über die Polizei, denn der Einsatz solcher repressiver
Einheiten ist in unseren Gegenden nicht empfehlenswert.”
KOLUMBIEN
Regierung lehnt Besuch von Chávez bei FARC-Chef ab
(Buenos Aires, 12. September 2007, púlsar-poonal).- Der
Friedensbeauftragte der kolumbianischen Regierung Luis Carlos Restrepo
erklärte am Dienstag (11. September), er halte ein Treffen zwischen dem
venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und dem Chef der Revolutionären
Streitkräfte Kolumbiens FARC, Manuel Marulanda, auf kolumbianischem
Territorium für nicht durchführbar. „Präsident Hugo Chávez hat bei der
kolumbianischen Regierung keinen Antrag gestellt, um sich mit den FARC
auf kolumbianischem Boden zu treffen. Die Regierung hält auch einen
eventuellen Vorschlag in dieser Richtung für unrealistisch“, so Restrepo.
Des weiteren äußerte der kolumbianische Außenminister Fernando Araújo
sein fehlendes Vertrauen in eine mögliche von den FARC akzeptierte
Zusammenkunft. „Zuerst haben sie gesagt, sie würden nach Caracas reisen,
dann haben sie gesagt, sie würden das nicht tun, Chávez solle sie doch
im Dschungel besuchen. Und wie ich die FARC kenne – sie haben bisher
alle an der Nase herumgeführt und fangen damit jetzt auch bei Chávez
an“, meinte Araújo.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wiederum unterstützte am
Mittwoch (12. September) erneut die Rolle von Chávez als „Vermittler“
zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe, um den
humanitären Austausch von 45 Geiseln gegen 500 inhaftierte Guerilleros
zu erreichen.
Währenddessen übergab die Internationale Gerichtsmedizinische Kommission
der Organisation Amerikanischer Staaten am Mittwoch den Angehörigen der
elf ehemaligen Abgeordneten, die in Geiselhaft der FARC unter
ungeklärten Umständen ums Leben gekommen waren, die vom Internationalen
Roten Kreuz geborgenen Leichen.
VENEZUELA
Diskussion um Verfassungsreform
Von José Orozco
(Caracas, 5. September 2007, na-poonal).- Der von Präsident Hugo Chávez
am 15. August vor der Nationalversammlung präsentierte Vorschlag zur
Verfassungsreform, geht weit hinaus über die mehrere Milliarden
US-Dollar, die er in Sozialprogramme für die arme Bevölkerung gesteckt
hat. „Die Machtbefugnis der Kommunen ist die Essenz unserer Reform“
sagte der Präsident.
Die Reform setzt das neue Konzept der territorialen Gliederung
Venezuelas in die Tat um, indem „die Gemeinden“ als die „grundlegenden
und unteilbaren“ Verwaltungseinheiten des neuen sozialistischen Staates
eingeführt werden. Die - derzeit amtierenden - Kommunalräte würden damit
mehr Verantwortung erhalten. Sie wären dann für die Durchführung der in
den Bürgerversammlungen gefassten Beschlüsse zu Dienstleistungen und
öffentlichen Bauvorhaben verantwortlich und würden zudem die Gemeinde in
den Lokalregierungen repräsentieren.
Kritiker vertreten jedoch die Auffassung, dass sich mit der von Chávez
vorgeschlagenen Reform lediglich mehr Macht in seinen Händen
konzentrieren werde. Mit dem Land werde es bergab gehen – in den
Autoritarismus. Neben dem Wegfall von Einschränkungen, die das
Präsidentenmandat betreffen, wird Chávez durch die Reform auch die
Machtbefugnis dafür gegeben, lokale und regionale Parallelregierungen zu
bilden, die unter seiner Kontrolle stehen. Obwohl die Bezirke und
Bundesstaaten auch nach der Reform in ihrer bisherigen Form erhalten
bleiben, bemängeln die Kritiker, dass die dem Präsidenten unterstellten
parallelen Kommunal- und Regionalräte dazu benutzt werden könnten,
Bezirke und Bundesstaaten aufzulösen, wenn ihm das angebracht erscheint.
Auch Verbündete von Chávez haben Teile der Reform in Frage gestellt. Der
Generalsekretär der im Regierungsbündnis vertretenen Partei „Vaterland
für alle“ PPT (Patria Para Todos), Rafael Uzcátegui, kritisierte die
Abhängigkeit der Volksmacht (poder popular) vom Präsidenten. „Es ist
gefährlich, die Volksmacht der Exekutive zu unterstellen“ so Uzcátegui.
Obwohl er den Vorstoß von Chávez „begrüße“, betrachte er ihn als „nicht
weit reichend genug“, weil er die Möglichkeit der uneingeschränkten
Wiederwahl allein auf die Exekutive beschränkt. Seiner Ansicht nach
sollten für die Mandate von Bürgermeistern und Gouverneuren die
diesbezüglichen Einschränkungen ebenfalls aufgehoben werden. Der
Präsident lehnte den Gegenvorschlag seines Bündnispartners jedoch mit
dem Hinweis ab, dass Bürgermeister und Gouverneure dann eine Politik der
Patronage betreiben könnten.
Ein langjähriger Verbündeter von Chávez, der Rechtsexperte Ismael García
aus den Reihen der Partei „Wir können“ (Podemos), hat sich vom
chavistischen Reformkonsens distanziert. Er hält nichts vom vorgesehenen
Zeitplan für die Verabschiedung der Reform. Es ist vorgesehen, dass die
Nationalversammlung drei Monate Zeit haben wird, um den Vorschlag
anzunehmen. Anschließend soll über den Reformentwurf in einer
Volksabstimmung entschieden werden, die für Ende diesen Jahres bzw.
Anfang des Jahres 2008 vorgesehen ist. „Der Präsident hat sechs Monate
benötigt, um das Projekt durchzuarbeiten, damit er es dem Land
präsentieren kann. Dann kann das Land dieses Projekt nun nicht in drei
Monaten analysieren“, bekräftigte García seine Position gegenüber der
Presse. Aus Protest war er der Abstimmung über den Zeitplan
ferngeblieben, was ein Novum seit dem Amtsantritt von Chávez darstellt.
Teil des vom Präsidenten vorgeschlagenen Reformpakets ist auch der
Vorschlag, die tägliche Arbeitszeit auf sechs Stunden festzulegen und
einen Sozialleistungsfond für Personen ohne feste Arbeit einzurichten.
Die Oppositionspartei „Eine Neue Zeit“ UNT (Un Nuevo Tiempo) antwortete
mit eigenen Gesetzesentwürfen zu diesen beiden Initiativen. Mit der
gegenwärtigen Verfassung, so ihre Argumentation, sei eine Verabschiedung
der Maßnahmen auch schon möglich und die von der Regierung Chávez
angestrebten Reformen damit überflüssig.
Trotz den Versprechungen der Regierung, dass ein kürzerer Arbeitstag
Arbeitsplätze schaffen und die Arbeitslosigkeit damit unter fünf Prozent
sinken würde, haben Unternehmerverbände gefordert, den Vorschlag
zurückzunehmen. Der Verband der Vereinigung der Landwirtschaftlichen
Produzenten FEDEAGRO (Confederación Nacional de Asociaciones de
Productores Agropecuarios) gibt zu bedenken, dass Überstunden wegen
unvorhersehbarer Wetterphänomene nicht zu vermeiden seien. Sogar die
Chávez nahe stehende Vereinigung „Unternehmer für Venezuela“ EMPREVEN
(Empresarios por Venezuela) wies darauf hin, dass sie eine
Ausnahmeregelung für Kleinunternehmen mit bis zu zehn Angestellten
empfehlen werde. Die Anzahl solcher Kleinunternehmen in Venezuela wird
von EMPREVEN auf mehr als zwei Millionen geschätzt.
Die Opposition bezeichnet die arbeitspolitischen Entwürfe des
Reformpakets als den „Köder an der Angel“. Diese Vorschläge seien eigens
dafür ausgearbeitet worden, um sich dadurch die Zustimmung der Wähler zu
sichern, obwohl das Reformpaket auch weniger populäre Bestandteile
enthält, wie etwa die unbegrenzte Wiederwahl. Die Anhänger von Chávez
hingegen bezeichnen die Reform als „aufeinander abgestimmtes
Gesamtkonzept“, das daher auch als Ganzes verabschiedet werden müsse.
Nach Meinung der Kritiker handele es sich bei den Vorschlägen um weit
mehr als eine Reform. Die Vorschläge stünden für Veränderungen von so
enormen Ausmaßen, dass dafür eine neue Verfassungsgebende Versammlung
einberufen werden müsse, um dann eine neue Verfassung ausarbeiten zu können.
Eine der Chávez-Reformen sieht die formale Eingliederung der zivilen
Reservisten als „Bolivarianische Volksmilizen“in die „Bolivarianische
Bewaffnete Streitkräfte“ genannte Armee vor. Ziel dieses Schrittes, so
befürchten die Kritiker, könnten die Militarisierung der Bevölkerung
sowie die Politisierung des Militärs sein. Die Bildung von zivilen
Milizen entspricht der Militärdoktrin Venezuelas, die von einem
asymmetrischen Kriegszenario ausgeht, demzufolge das Land sich auf eine
Invasion durch die USA vorbereiten sollte. Chávez hat die USA
beschuldigt, Pläne zu seinem Sturz, ja sogar zu seiner Ermordung zu
schmieden, seitdem die US-Regierung unter George W. Bush stillschweigend
den fehlgeschlagenen Putschversuch im Jahr 2002 unterstützt hatte.
Die Opposition moniert, dass die Reform das Privateigentum beschränke.
Obwohl die geplante Reform den Schutz bestimmter Eigentumsformen, wie
etwa das staatliche, kommunale, private individuelle oder
unternehmerische Eigentum oder auch eine Kombination dieser
Eigentumsformen, gewährleistet, wird das Eigentum „an Gebrauchsgütern
und Konsumgütern sowie Produktionsmitteln, die rechtmäßig erworben
wurden“ anerkannt. Die Regierung hat nochmals betont, dass die
Ausweitung des Eigentumskonzepts das Privateigentum nicht gefährden werde.
Die Chávez-Reform würde den Staat in die Lage versetzen, Enteignungen
auch ohne richterlichen Beschluss durchführen zu können. Aus
Meinungsumfragen geht hervor, dass das Privateigentum bei der
venezolanischen Bevölkerung eine hohe Wertschätzung erfährt. Einer im
Juni vom Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces durchgeführten Umfrage
zufolge standen 63 Prozent der Befragten der Verfassungsreform ablehnend
gegenüber und 87 Prozent der Befragten sprachen sich für das
Privateigentum aus.
Auch die Finanzwelt des Landes würde sich durch die Verfassungsreform
stark verändern. Die Autonomie der Zentralbank würde aufgehoben werden
und Chávez damit die Kontrolle über die internationalen Finanzreserven
des Landes übertragen. Die Kritiker der Reform verweisen darauf, dass
diese Maßnahme die ohnehin bereits hohe Inflationsrate von 8,3 Prozent
im ersten Halbjahr dieses Jahres, weiter in die Höhe schnellen lassen
könnte und Veruntreuung und Korruption dadurch zunehmen würden. Die
derzeitige Inflationsrate ist bereits jetzt eine der höchsten weltweit.
Chávez argumentiert jedoch dagegen. Die Autonomie der Zentralbank sei
ein Relikt aus der neoliberalen Vergangenheit des Landes, das die
Souveränität des Landes einschränke.
PARAGUAY
Regierung unterschrieb angekündigte Vereinbarung mit Indigenen nicht
(Fortaleza, 10. September 2007, adital-poonal).- Die paraguayische
Regierung wird sich formal nicht verpflichten die Probleme der indigenen
Enxet von Kelyemagategma (Puerto Colón) zu lösen. Diese Entscheidung
fiel nach einer Reihe von Treffen und nachdem die Regierung selbst einen
Vorschlag für eine gütliche Lösung vorgestellt hatte. Das Dokument
sollte am 7. September unterschrieben werden. Zwei Stunden vor Beginn
der Zeremonie teilte Generalstaatsanwalt Nelson Mora dem Beauftragten
für indigene Völker der Interamerikanischen Menschenrechtskommission
CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) Dr. Paolo Carozza und
Anwälten, sowie Sprechern der Gemeinde jedoch mit, dass das Treffen zur
Unterzeichnung abgesagt wurde.
Die Gemeinde Enxet, die 40 km nördlich der Stadt Concepción in Richtung
Departement Presidente Hayes liegt, hatte vor der CIDH eine Anzeige
wegen Menschenrechtsverletzungen gestellt. Ende August erklärte die CIDH
die Klage für zulässig und schickte ihre Beauftragten letzte Woche zu
einem Besuch nach Paraguay.
„Der Generalstaatsanwalt teilte uns mit, dass der Staat keine
Verpflichtung eingehen könne, die er nicht erfüllen kann. Mora stellte
den Punkt bezüglich der Ansprüche der Indigenen über 15.000 Hektar Land
in der Gegend in Frage. Laut dem Generalstaatsanwalt sei es der
Regierung nicht möglich diese Verpflichtung zu erfüllen“, sagte die
Anwältin Juli Cabello von der NGO Tierraviva. Sie ist die gesetzliche
Vertreterin der Gemeinde.
Die Anwältin hinterfragte die Position, die die Regierungsvertreter
letztendlich einnahmen, da der Vorschlag für eine gütliche Lösung von
der Regierung selbst kam. „Um diese Vereinbarung zu erarbeiten, wurden
viele Gespräche geführt. Daran nahmen Vertreter aller betroffenen
Stellen der Regierung und der Indigenen teil. Während dieser
Versammlungen wurden die Vorschläge des Staates und der Indigenen im
Detail erörtert. Schließlich kam es zu einer Vereinbarung, die jedoch
jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft, deren Vertreter an dem Prozess
teilnahmen, in Frage gestellt wird. Aus diesem Grund verstehen wir nicht
wirklich, welche Haltung der Staat einnimmt“, erklärte die Anwältin
Cabello weiter.
Die zu unterschreibende Vereinbarung beinhaltete unter anderem den
Erwerb der beanspruchten Ländereien, das Übertragen der
Eigentumsurkunden auf den Namen der Gemeinde Kelyemagategma, den freien
Zugang zur Gemeinde für deren Anwälte und sofortige Hilfe in Bereichen
wie Gesundheit und Bildung sowie Schutz für alle Mitglieder der Gemeinde.
„Da wir keine Vereinbarung mit dem Staat erreicht haben, werden wir
weiter für unsere Rechte kämpfen und weiter unsere Ländereien
beanspruchen. Wir wussten, dass die Position der Regierungsvertreter
nicht sicher war. Aber wir glaubten, dass sie ihre Haltung beibehalten
würden, die vor der CIDH gezeigt hatten. Dort hatten sie ihren Wunsch
nach einer Lösung der Lage der Indigenen bekundetet“, erklärte der
Führer der Gemeinde Kelyemagategma, Celso Zavala.
ARGENTINIEN - URUGUAY
Argentinien händigt Uruguay Dokumente aus der Zeit der Diktatur aus
(Montevideo, 12. September 2007, ecupress-poonal).- Der argentinische
Staatssekretär für Menschenrechte José Luis Duhalde übergab dem
Botschafter Uruguays, Francisco Bustillo, fünf Kilogramm Dokumente.
Dabei handelt es sich um Akten über Operationen während der Diktatur im
Jahr 1976, von denen Uruguayer und Uruguayerinnen betroffen waren, und
die als Plan Condor bekannt wurden. Die Aushändigung der Dokumente ist
ein Ergebnis des Abkommens über bilaterale Zusammenarbeit zwischen den
Präsidenten Tabaré Vázquez und Néstor Kirchner. Die beiden
Regierungschefs wollen die während der Militärdiktatur begangenen
Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, an denen sowohl argentinische
als auch uruguayischen Militärs beteiligt waren, aufklären.
Während den Gesprächen, die am vergangenen Wochenende zwischen
uruguayischen und argentinischen Regierungsbeamten stattfanden, wurden
gemeinsame Anstrengungen vereinbart, um Familienangehörigen der Opfer
kostenlose DNA-Tests zu ermöglichen, sowie die für Gerichtsverfahren
nützlichen Informationen gemeinsam zu nutzen und Dokumente
auszutauschen, die damals zwischen den beiden Regierungen versendet wurden.
Das uruguayische Berufungsgericht entschied unterdessen einstimmig das
Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Juan María Bordaberry
aufzunehmen. Bordaberry wird beschuldigt für zehn Todesfälle, die
während seiner Amtszeit stattfanden, verantwortlich zu sein. Das
Berufungsgerichts bestätigt damit das schon von Richterin Graciela Gatti
im Dezember 2006 gefällte Urteil. Bordaberry wird nun wegen Mord angeklagt.
ARGENTINIEN
Gewaltsamer Polizeieinsatz gegen Straßenblockade von Arbeitern
(Buenos Aires, 12. September 2007, púlsar).- Beamte der argentinischen
Nationalgendarmerie haben am Mittwoch, den 12. September, mit
Gummigeschossen Arbeiter der Firma Empasa angegriffen, die auf einer
Straße in der Provinz Santa Cruz protestierten. Dabei wurden mehrere
Demonstranten verletzt und Anführer verhaftet. Auch ein Journalist, der
über die Repression gegen die Proteste berichtete, wurde durch zwei
Gummigeschosse der Sicherheitskräfte verletzt.
Die Arbeiter forderten, in den Tarifvertrag der Erdöl-Gewerkschaft
Sindicato de Petroleros Privados aufgenommen zu werden, da die Firma
Empesa für die in dem Gebiet ansässigen Erdölunternehmen arbeitet. Die
Arbeiter hatten seit 21 Tagen Abschnitte der Straße blockiert, damit
Busse und Privatautos nicht mehr in Richtung der Ölfirmen fahren
konnten. Als nun Parteiaktivisten zur Vorstellung der Kandidaten der
Regierungspartei für die kommende Provinzwahl fahren wollten, griff die
Polizei die Arbeiter an, um die Straße für die Busse freizumachen. Auch
der argentinische Präsident Nestor Kirchner hatte sein Erscheinen bei
der Kandidatenvorstellung angekündigt.
CHILE
Festnahmen bei Gedenkmarsch zum Jahrestag des Putsches 1973
(Buenos Aires, 10. September 2007, púlsar).- Ungefähr 5.000 Menschen
demonstrierten am Sonntag (9.September) in Santiago de Chile, um den
Staatsstreich vom 11. September 1973 zu verurteilen. Das Vorgehen der
Polizei verhinderte den Abschluss einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des
ehemaligen Präsidenten Salvador Allende. Zu den ersten Festnahmen kam
es, sich die Demonstranten auf dem Weg zum Regierungspalast La Moneda
befanden. Später, als die Protestler zum Friedhof zogen, um Salvador
Allende und den 3.000 Opfern der Militärdiktatur unter Augusto Pinochets
zu gedenken, rückten Polizeikräfte mit Wasserwerfern und Tränengas zu
den sich außerhalb des Geländes befindenden Demonstranten vor und
schlugen auf sie ein. Laut Polizeiangaben wurden 147 Personen festgenommen.
Die Sprecherin der Vereinigung von Angehörigen verschwundener
Verhafteter Viviana Díaz bestätigte, dass Chile „von Polizisten umringt,
zu den schlimmsten Tagen der Diktatur“ zurückgekehrt sei. Auch der
Menschenrechtsanwalt Hugo Gutiérrez verurteilte die Polizeiaktion.
„Diese Entwicklung gefällt uns nicht. Diese Demokratie mit verhafteten
Anführern missfällt uns“, schloss er.
CHILE
Öffnung der Militärarchive gefordert
(Buenos Aires, 11. September 2007, púlsar).- Der Paraguayer Martín
Almada forderte am vergangenen Montag vom chilenischen
Verteidigungsminister, Jose Goñi, die Öffnung der Archive der
Streitkräfte aus der Zeit der Militärdiktatur. Martin Almada ist Träger
des Alternativen Nobelpreises und setzt sich für soziale Forderungen
ein. Seine Forderung äußerte er anlässlich des 34. Jahrestages des
Staatsstreich von 1973, der vergangenen Dienstag in Chile begangen
wurde. Am 11. September 1973 hatte der Diktator Augusto Pinochet mit
einem Staatsstreich die Regierung des Parteienbündnisses Unidad Popular
mit Salvador Allende an der Spitze gestürzt.
Laut Almada enthielten die Archive Informationen über die Operation
Condor. Unter diesem Decknamen operierten in den 70er Jahren gemeinsam
die Sicherheitsdienste der Länder des Cono Surs mit dem Ziel,
oppositionelle Kräfte zu verfolgen und zu ermorden.
Die chilenische Regierung hat in diesem Jahr die traditionelle
Gedenkfeier an einer Seitentür des Regierungspalastes zu Ehren von
Ex-Präsident Salvador Allende verboten. Sie rechtfertigt die
Entscheidung damit, dass so mögliche Angriffe auf den Regierungspalast
während der Gedenkfeier verhindert werden könnten. Ex-Präsident Allende
hatte sich 1973 kurz vor dem Eintreffen der Militärs im Regierungspalast
das Leben genommen.
Auf den Staatsstreich 1973 folgte eine Militärdiktatur, die bis 1990
andauerte.
LATEINAMERIKA
UNO verabschiedet Deklaration zu Rechten indigener Völker
(New York, 13. September 2007, alc).- Am 13. September verabschiedete
die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Deklaration über die
Rechte indigener Völker und erfüllt damit eine historische
Verpflichtung. Bei der Sitzung stimmten 143 Staaten für die Annahme der
Erklärung und vier dagegen (Australien, Kanada, Neuseeland und USA); elf
weitere enthielten sich (Aserbaidschan, Bangladesch, Bhutan, Burundi,
Kolumbien, Georgien, Kenia, Nigeria, Russische Föderation, Samoa und
Ukraine). Der Schritt ist das Ergebnis von in den letzten 22 Jahren
abgehaltenen Gesprächen und Beratungen zwischen Regierungen und
indigenen Völkern aller Regionen der Welt. Deren Angehörige werden auf
insgesamt 370 Millionen Menschen geschätzt.
Die Deklaration bekräftigt das Recht der Indigenen auf die Erhaltung und
Stärkung ihrer Institutionen, Kulturen und Traditionen sowie auf eine
Entwicklung nach den eigenen Bedürfnissen und Wünschen. Sie legt
Mindeststandards für die Einhaltung der Menschenrechte indigener Völker
und für den Schutz vor Diskriminierung und Marginalisierung fest. Das
Dokument umfasst 46 Artikel, in denen individuelle und kollektive Rechte
anerkannt werden. Diese beinhalten das Recht auf Kultur und Identität
sowie das auf Bildung, Gesundheit, Arbeit, Sprache etc. Weiterhin werden
das Recht auf Selbstbestimmung, die Autonomie über interne
Angelegenheiten und die Gleichheit der Rechte von Mann und Frau festgelegt.
Die Deklaration verankert außerdem den Schutz des Eigentums indigener
Völker am Land ihrer Vorfahren, das sie traditionell besitzen, bewohnen
oder nutzen, und fordert die Erhaltung der Umwelt. Die Präsenz von
Militär auf dem Territorium indigener Völker wird verboten und das Recht
festgeschrieben, mit Angehörigen derselben oder anderer Ethnien, über
zwischenstaatliche Grenzen hinweg Kontakt haben zu dürfen.
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187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61, E-Mail: poonal@npla.de,
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