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Poonal Nr. 781
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 4. September 2007
INHALT
MEXIKO
- Untersuchungskommission für Gewalttaten in Oaxaca bestellt
GUATEMALA
- Stadtratskandidatin ermordet
- Amnesty fordert von Präsidentschaftskandidaten Ende der Gewalt
- Kongressabgeordnete fordert Anerkennung der Frauenmorde
PARAGUAY
- Journalist ermordet
- CIDH prüft Beschwerde von Indigenen
BOLIVIEN
- Regierung bezeichnet Generalstreik in sechs Regionen als gescheitert
BRASILIEN
- Neues Indígena-Reservat auf dem Gebiet der Papierfirma Aracruz
- Familien besetzen Baugrundstück von Wasserkraftwerk
URUGUAY-ARGENTINIEN
- Proteste gegen neue Abfertigungsanlage von Botnia
ARGENTINIEN
- Ombudsmann klagt gegen “Ausrottung der indigenen Toba-Gemeinde”
CHILE
- Massenfestnahmen bei Gewerkschaftsdemonstration
- Justiz verurteilt ehemaligen Geheimdienstchef zu lebenslanger Haft
MEXIKO
Untersuchungskommission für Gewalttaten in Oaxaca bestellt
(Buenos Aires, 28. August 2007, púlsar-poonal).- Der Oberste Gerichtshof
bewilligte vergangenen Dienstag den Einsatz einer
Untersuchungskommission für die im südlichen Bundesstaat Oaxaca
begangenen Gewalttaten. Innerhalb von sechs Monaten soll die Kommission
einen Bericht abliefern, der dann an die Legislative übergeben wird. Die
Richter Roberto Lara und Manuel Baraibar werden
Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die während der sozialen
Mobilisierungen zwischen Mai 2006 und Januar 2007 in Oaxaca begangen wurden.
In monatlich vorzulegenden Berichten sollen die beiden Justizbeamten das
Voranschreiten ihrer Untersuchungen dokumentieren, so ordnete das
höchste mexikanische Tribunal an. Die Mitglieder des Gerichtshofs
erklärten, die Kommission entscheide nicht über die
Verantwortlichkeiten, ordne die begangenen Repressionen aber einzelnen
Personen oder Regierungsverantwortlichen zu.
Die im Mai des vergangenen Jahres von Lehrern aus Oaxaca initiierte
Mobilisierung endete mit der Ermordung von mindestens 20 Personen. Diese
kamen durch Angriffe paramilitärischer Gruppen oder der Polizei zu Tode.
Bis heute fordert die Versammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) die
Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca Ulises Ruiz.
GUATEMALA
Stadtratskandidatin ermordet
(Buenos Aires, 29. August 2007, púlsar).- Clara Luz López Marroquín,
Stadtratskandidatin der Partei “Encuentro por Guatemala”, wurde am
vergangenen Montag durch sieben Schüsse ermordet. Sie gehörte der Partei
an, die sich für die Präsidentschaft der Indígena Rigoberta Menchús
einsetzt und kandidierte für den Stadtrat von Casillas im Department
Santa Rosa im Osten Guatemalas.
López Marroquín wurde auf dem Heimweg zu ihrer Wohnung auf einem
abgelegenen Weg in Casillas ermordet. „Das ist eine direkte Nachricht an
unsere Kandidaten, an uns. Es wurden auch Menschen ermordet, die keine
Parteiaktivisten waren, aber die mit unseren Gesinnungsgenossen
verbunden sind“, meinte die Friedensnobelpreisträgerin Menchú.
Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten OEA
(Organización de Estados Americanos) gab bekannt, dass allein seit
Januar 2007 50 Übergriffe auf Politiker registriert wurden, 20 der
Betroffnene wurden ermordet. Auch die staatliche
Wahlbeobachtungskommission „Mirador Electoral 2007“ informierte
kürzlich, dass seit März 2006 bis Juli 2007 mindestens 37 Morde im Zuge
des Wahlkampfes der Parteien in Guatemala stattgefunden hätten.
Guatemala wird am 9. September sowohl Präsident/in, Vize-Präsident/in,
Abgeordnete als auch Kommunalparlamente wählen.
GUATEMALA
Amnesty fordert von Präsidentschaftskandidaten Ende der Gewalt
(Fortaleza, 29. August 2007, adital).- Kurz vor den am 9. September
stattfindenden Präsidentschaftswahlen forderte die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) von den
Präsidentschaftskandidaten, sich für ein Ende der Gewalt und gegen
Straffreiheit für Verbrecher einzusetzen. Die Straffreiheit sei
verantwortlich für die Ausbreitung von illegal operierenden Gruppen. In
einem Brief fordert Kerrie Howard, die Direktorin des ai-Programms für
Amerika, von den Präsidentschaftskandidaten, ihrem politischen Willen
zur Lösung des Problems der Menschenrechtsverletzungen auch in der
Praxis nachzukommen.
„Die Gewalt gegen Frauen, die Diskriminierung indigener Völker, die
Krise des öffentlichen Sicherheitsapparats und die weit verbreitete
Straffreiheit sind nur Symptome der Menschenrechtskrise in Guatemala“,
so Howard. Laut ai seien nach Angaben der Polizei allein im vergangenen
Jahr 581 Morde an Frauen verübt worden. Seit dem Jahr 2001 seien mehr
als 2.200 Frauen brutal ermordet worden.
Zu den größten Problemen zählt ai zudem die Angriffe auf und
Einschüchterungsversuche von Menschenrechtsaktivisten. Allein in der
ersten Jahreshälfte 2007 seien 136 Fälle angezeigt worden. Zwischen 2004
und 2006 registrierte die Menschenrechtsorganisation 577 Vorfälle. Ein
Großteil davon sei nicht untersucht worden, oder die Täter seien
straffrei geblieben.
Auch die hohe Gewalt im Rahmen des Wahlkampfes bereitet ai Sorgen. Daher
forderte die Organisation die Präsidentschaftskandidaten auf, umgehend
alle politisch motivierten Gewalttaten zu verurteilen und zu versichern,
dass während des Wahlkampfes sowohl der Rechtsstaat als auch die
international verankerten Menschenrechte respektiert werden.
In dem Brief geht es zudem um die prekäre Situation, in der sich die auf
dem Land lebenden Menschen befinden. Die indigene Bevölkerung sei meist
extrem arm und oft Opfer von Gewalt bei Auseinandersetzungen um
Landbesitz. „Ohne den wirklichen politischen Willen der
Präsidentschaftskandidaten, diesen Verbrechen ein Ende zu setzen, wird
ein wirklicher Wandel in Guatemala schleppend und schwierig sein“, so
die Worte von Kerrie Howard am Ende des Briefes.
GUATEMALA
Kongressabgeordnete fordert Anerkennung der Frauenmorde
(Guatemala-Stadt, 24. August 2007, cerigua).- Die Abgeordnete Alba
Estela Maldonado, Mitglied der Frauenkommission im Kongress, fordert den
guatemaltekischen Staat auf, die Existenz der Gewalt gegen Frauen
anzuerkennen. Diese sollte als eine schwere Verletzung der
Menschenrechte und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet
werden.
In einer Presseerklärung der Frauenkommission stellt Maldonado heraus,
dass der guatemaltekische Staat die Existenz des Phänomens der
Frauenmorde oder Feminizide anerkennen müsse. Zu diesen Verbrechen würde
es auch aufgrund der patriarchalischen Strukturen, die die Beziehungen
zwischen Männern und Frauen prägten, und dem “Machismo” kommen. Die
Abgeordnete betonte, dass man Frauenmorde, in ihrer Gesamtheit
betrachtet, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifizieren
müsse. Dem Staat sei es bislang nicht gelungen, den Frauen den im
Artikel drei der Verfassung garantierten Schutz zu gewährleisten.
Maldonada wies darauf hin, dass man täglich Morde an Frauen registriere,
die Opfer spontaner Angriffe wurden. Es habe aber auch die Anzahl der
gezielten Überfälle, gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Hass,
zugenommen. Frauen würden aufgrund ihrer Verletzlichkeit zu Opfern werden.
Die Abgeordnete unterstreicht weiter, dass die mit der Aufklärung der
Gewaltverbrechen betrauten Beamten die Opfer diskriminieren würden,
indem sie diesen die Verantwortung für die Verbrechen zuweisen. Die
Frauen würden in der Öffentlichkeit oft als Mitglieder des organisierten
Verbrechens oder als Prostituierte bezeichnet, die selbst schuld an den
erlittenen Angriffen seien.
Die Erklärungen der Abgeordneten erschienen im Zusammenhang mit einer
Petition, die das Abgeordnetenhaus der Vereinigten Staaten bei der
Regierung Guatemalas eingereicht hat. Darin fordern die US-Abgeordneten
den Staat dazu auf, den Tod von schätzungsweise 3.000 Frauen, die seit
1999 von offiziellen Stellen registriert wurden, anzuerkennen und die
Verantwortung dafür zu übernehmen.
PARAGUAY
Journalist ermordet
(Buenos Aires, 28. August 2007, púlsar-poonaal).- Die Sonderabteilung
für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Kommission für
Menschenrechte CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos)
drückte ihre Ablehnung gegenüber der Ermordung des chilenischen
Journalisten Alberto Palma Godoy aus. Der Sprecher der Organisation
verlangt von den paraguayischen Behörden, das Verbrechen genau zu
untersuchen, um jeden möglichen Zusammenhang mit der journalistischen
Aktivität des Opfers zu ermitteln.
Palma war Direktor des Radiosenders FM Mayor Otaño und zudem bekannt für
seine kritischen und politischen Kommentare sowie seine kritische
Haltung gegenüber einflussreichen Persönlichkeiten aus dem 400 km
südöstlich von Asunción gelegenen Mayor Otaño. Zudem klagte er die
Drogenmafia an. Er wurde am 22. August von zwei als Militärs gekleideten
Männern erschossen, während er mit seiner Frau und Freunden in einer
Wohnung in Itapúa zu Abend aß.
Seine Frau Calixta Benítez beantragte Asyl in der chilenischen Botschaft
in Asunción, da ihren Kindern mit dem Tod gedroht wurde. Es wird
vermutet, dass die Drohungen vom Betreiber eines anderen Radiosenders in
der Region stammen. Dessen Sender war geschlossen worden, nachdem Palma
Godoy angezeigt hatte, dass die Station illegal operiert.
Schon wenige Tage nach der Konfiszierung der Sendeausrüstung hatten sich
die Betreiber jedoch wieder neues Equipment organisieren und begannen
erneut zu senden. Von da ab wurde der Journalist Palma Godoy regelmäßig
bedroht. Calixta Benítez gab an, dass sie die Bedrohungen zusammen mit
ihrem Mann den Justizbehörden gemeldet habe, diese jedoch nichts für den
Schutz des Journalisten getan hätten.
PARAGUAY
CIDH prüft Beschwerde von Indigenen
(Fortaleza, 28. August 2007, adital).- Die Interamerikanische
Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos
Humanos) wird eine von der indigenen Enxet-Gemeinde Kelyenmagategma
(Puerto Colón) gegen den paraguayischen Staat erhobene Beschwerde wegen
Verletzung ihrer Rechte überprüfen. In einer Stellungnahme gab das Organ
der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bekannt, dass die
Beschwerde alle nach der Amerikanischen Menschenrechtskonvention
notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Die Untersuchung wird offiziell am
3. September beginnen.
Für den 4. September hat die CIDH ein Arbeitstreffen zwischen
VertreterInnen der Indigenen und des Staats einberufen, das Teil einer
einwöchigen Sonderermittlung in Paraguay ist. Die in der kommenden Woche
beginnenden Untersuchungen sollen auf internationaler Ebene die
Verantwortung Paraguays für die Verletzung von Rechten klären. Zu den
möglicherweise verletzten Rechten gehören das Recht auf Eigentum, auf
Leben, auf körperliche Unversehrtheit, der Anspruch auf ein
rechtsstaatliches Verfahren und auf rechtlichen Schutz sowie das Recht
auf Schutz vor entwürdigender oder erniedrigender Behandlung, auf
Bildung, auf den Schutz der Familie, Kinderrechte, und das Recht, sich
frei zu bewegen und den Wohnsitz frei zu wählen.
Die Kommission teilte mit, dass bei der Prüfung auf Zulässigkeit der
Beschwerde auch wiederholte Angriffe auf die indigene Gemeinschaft von
Kelyenmagategma einbezogen wurden. Die Enxet hätten mehrfach Anzeige
gegen die Angreifer gestellt und den Staat um Hilfe gebeten. Da dieser
nicht reagiert habe, hätten sie die Beschwerde bei der CIDH eingelegt.
Auf die Erfüllung der für die Zulässigkeit der Beschwerde bei der CIDH
notwendigen Voraussetzung, zunächst alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe
auszuschöpfen, wurde verzichtet. Dies begründete die Kommission mit der
unangemessenen Verzögerung bei der Gewährleistung der Menschenrechte für
die Enxet-Gemeinde durch den Staat Paraguay.
Der aktuelle Fall ist bereits die fünfte der CIDH vorgelegte Beschwerde
gegen Paraguay wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Indigene, die von
der Organisation Tierraviva unterstützt wird. Die Fälle der Gemeinden
Yakye Axa und Sawhoyamaxa waren vom Interamerikanischen Gerichtshof
verurteilt worden; die Beschwerde der Gemeinde Xakmok Kásek wird
vermutlich im nächsten Jahr dort verhandelt. Die Gemeinde Lamenxay
erzielte mit dem Staat einen Vergleich.
BOLIVIEN
Regierung bezeichnet Generalstreik in sechs Regionen als gescheitert
(La Paz, 28. August 2007, red-erbol-poonal).- Die sozialistische
Regierung unter Evo Morales gab in der Nacht zum Dienstag (28. August)
bekannt, dass der Generalstreik in sechs Provinzen des Landes seine
Ziele verfehlt habe. Zugleich unterstrich sie ihre Bereitschaft zum
Dialog, um eine Einigung zwischen den Einwohnern der Provinzen La Paz
und Chuquisaca bezüglich der Hauptstadtfrage herbeizuführen.
Nach den Aussagen des Innenministers Alfredo Rada Vélez bei einer
Pressekonferenz im Regierungspalast wurde der Aufruf zum Generalstreik
in den Provinzen Santa Cruz, Beni, Pando, Tarija, Chuquisaca und
Cochabamba kaum befolgt. Die Streikenden hätten sich allerdings
besonders in der Hauptstadt der Provinz Santa Cruz durch Gewaltakte
hervorgetan, die von einigen extremistischen Gruppen verübt worden seien.
Der Minister sagte weiter, dass in den Provinzen Chuquisaca und Santa
Cruz die Streikbeteiligung am höchsten war, während in den anderen
Provinzen der Aufruf zum Streik sowohl in den Städten als auch auf dem
Land komplett fehlgeschlagen sei. „Diejenigen, die dachten, sie würden
einen gewaltigen Streik in sechs Provinzen anzetteln und meinten, sie
könnten den Willen eines ganzen Volkes steuern, sind heute sicherlich
sehr enttäuscht“, bekräftigte der Minister. Er erklärte, dass über den
Weg von auf Provinzebene verantwortungsvoll arbeitenden Zivilkommittees
echte und legitime Forderungen bezüglich der Hauptstadtfrage eingebracht
werden können, jedoch niemals durch Zwang oder Gewalt.
Der Innenminister führte weiter aus: „Es handelte sich um einen Versuch,
einen regionalen Konflikt zu einem landesweiten hochzustilisieren. Dabei
sollte dieser Konflikt dazu instrumentalisiert werden, den in unserem
Land stattfindenden Veränderungsprozess, insbesondere auf der
Verfassungsebene, zu destabilisieren. Dies ist jedoch misslungen.“
Der Streikaufruf hatte als Losung die Verteidigung der Demokratie. Die
Anwendung organisierter Gewalt hätte die dahinter stehende Zivilbewegung
jedoch diskreditiert, erklärte der Innenminister weiter. Die Regierung
ratifizierte unterdessen die Bedingungen des Vorschlages an die Provinz
von Chuquisaca zu einer Lösung der Hauptstadtfrage und drängte auf ein
baldiges Treffen der Verantwortlichen beider Provinzen, um eine
einvernehmliche und ausgewogene Lösung zu finden. Mehrere Organisationen
aus Chuquisaca fordern, dass das dort gelegene Sucre künftig anstelle
von La Paz zur Hauptstadt Boliviens wird.
Infos: http://www.ipicture.de/daten/regierung_bolivien.html
BRASILIEN
Neues Indígena-Reservat auf dem Gebiet der Papierfirma Aracruz
(Fortaleza, 28. August 2007, adital).- Seit vielen Jahren kämpfen die
beiden Indígena-Völker Tupinikim und Guaraní um Land im Norden des
Bundesstaates Espírito Santo, das von Aracruz Celulose, einem
Weltmarktführer in der Herstellung von Zellstoff, beansprucht wird. Im
Januar 2006 wurden einige indigene Dörfer in einer gewaltsamen Aktion
durch die Bundespolizei mit Unterstützung durch Aracruz Celulose
zerstört. Jetzt endlich unterschrieb der brasilianische Justizminister
Tarso Genre einen Ministerialerlass, der 18.027 Hektar Land zum
Indigena-Gebiet deklariert.
Der Erlass wurde am 28. August im offiziellen Tageblatt der
brasilianischen Regierung veröffentlicht. Jetzt liegt es an der
Regierungsbehörde für Indígena-Angelegenheiten FUNAI (Fundação Nacional
do Índio ), die Ländereien abzugrenzen. Wenn dieser Schritt vollzogen
ist, kann der brasilianische Präsident das Land als indigenes Gebiet
amtlich anerkennen.
Bereits 1996 wurden 18.000 Hektar Land der Tupinikim und Guaraní durch
anthropologische Studien der FUNAI als Indígena-Gebiet identifiziert. Im
Jahr 1998 wurden jedoch nur 7.061 Hektar dieses Landes durch eine
unveröffentlichte Entscheidung abgegrenzt. Die Demarkierung erfolgte
durch einen Kompromiss mit der Firma Aracruz Celulose. Das Unternehmen
verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Ausgleichsmaßnahmen für die
Indígenas zu erbringen. Dieses Vorgehen wurde seiner Zeit bereits von
der Bundesstaatsanwaltschaft in Frage gestellt.
Im gleichen Jahr zogen die Indígenas eigenständig eine Grenze um ihre
Gebiete – diese Aktion wurde jedoch von der Bundespolizei behindert. In
den letzten Jahren organisierten sich die Indígenas erneut, um für das
Recht zu kämpfen, das gesamte Territorium bewohnen zu können. Nach
zahlreichen Demonstrationen und Anhörungen realisierte die FUNAI erneut
Untersuchungen und kam im Feburar 2006 zum gleichen Schluss wie 1996:
Das Gebiet ist Indígena-Gebiet.
Der veröffentlichte Bericht wurde sofort durch die Firma Aracruz
Celulose angefochten, die vor allem die ethnische Identität der
Tupinikim und der Guaraní in Frage stellte. Nach Überprüfung der
Einwände bestätigte die FUNAI im September 2006 jedoch ihre Empfehlung.
Sie veröffentlichte einen Erlass und schickte das Gutachten an den
damaligen zuständigen Minister Márcio Thomaz Bastos. Anstatt den Erlass
jedoch öffentlich bekannt zu geben, gab Minister Bastos den Vorgang mit
der Forderung an die FUNAI zurück, einen Vergleich zwischen den Parteien
zu erwirken. Jetzt endlich unterzeichnete sein Nachfolger Tarso Genre
den Erlass.
BRASILIEN
Familien besetzen Baugrundstück von Wasserkraftwerk
(Rio de Janeiro, 28. August 2007, púlsar).- Ungefähr 400 Personen haben
am vergangenen Montag (27. August) ein Gelände besetzt, auf dem das
Wasserkraftwerk Foz de Chapecó gebaut wird. Das Gelände liegt an einem
Fluss, der die Bundesstaaten Rio Grande do Sul und Santa Catarina
trennt. Die Demonstranten vertreten circa 3.500 Familien, die vom Bau
des Kraftwerkes betroffen sind. Das Vorhaben ist Teil des so genannten
“Plans zur Wachstumsbeschleunigung”, einer Initiative der Regierung von
Präsident Lula da Silva.
Die Familien, die in dem Gebiet leben, sollen umgesiedelt werden. Sie
werfen den Projektverantwortlichen vor, weder Entschädigungszahlungen
vorgesehen zu haben, noch die Betroffenen über die Lage der neuen
Wohnsitze zu informieren „Das, was wir wollen, ist ein Minimum an
Wahrheit, was die Umsiedlung unserer Bevölkerung betrifft. Es geht um
unsere Rechte,“ sagte José Mauro Bremm, einer der Besetzer. Auch die
Bewegung der von Wasserkraftwerken Betroffenen (Movimento dos Atingidos
por Barragens) unterstützt den Kampf der Familien. Diese weigern sich,
das Baugelände zu verlassen, solange mit den Betroffenen nicht
verhandelt wird.
URUGUAY-ARGENTINIEN
Proteste gegen neue Abfertigungsanlage von Botnia
(Buenos Aires, 29. August 2007, púlsar).- Umweltschützer aus Argentinien
und Uruguay protestierten gegen eine neu gebaute Abfertigungshalle des
Papierkonzerns Botnia. Auf 25 Booten gelangten sie bis zu 500 Meter an
die umstrittene Anlage heran, die über einen Wasserzugang verfügt und
Botnia zur Zellstoffgewinnung dienen soll. Die Anlage wurde sogar vom
uruguayischen Präsidenten Tabaré Vaquez eingeweiht.
Der Umweltschützer Alfredo de Angellis erklärte, dass die von der
finnischen Firma errichtete Anlage am Rio Uruguay “illegal” gebaut
worden sei. Sie verstoße gegen eine Vereinbarung zwischen Uruguay und
Argentinien, die jegliche Vorhaben in den bi-nationalen Gewässern regelt.
De Angelis entrüstete zudem das Erscheinen des Präsidenten Uruguays bei
der Eröffnung. Es sei geradezu ein Akt der Provokation gewesen. Nach
Angaben des Umweltschützers ist die Eröffnung der Anlegestelle „ein
erneuter Verstoß gegen den Vertrag Rio Uruguay”. Er kündigte weitere
Demonstrationen an, um die Betriebnahme der Zellstoffanlage in der Stadt
Fray Bentos zu verhindern.
Gegen die geplante Papierfabrik in der Grenzregion zwischen Argentinien
und Uruguay machen Umweltschützer seit langem mobil. Sie hat bereits zu
diplomatischen Querelen zwischen den beiden Staaten geführt.
ARGENTINIEN
Ombudsmann klagt gegen “Ausrottung der indigenen Toba-Gemeinde”
(Buenos Aires, 29. August 2007, púlsar).- Der Ombudsmann des
argentinischen Staates Eduardo Mondino erhob am Mittwoch (29. August)
Anklage gegen den Nationalstaat und die Provinz Chaco wegen “Ausrottung
der indigenen Toba-Gemeinde”, die in dieser Region leben. Mondino klagte
vor dem Obersten Gerichtshof der Nation, dass baldigst “Mittel ergriffen
werden, um die aktuellen Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern”.
Der argentinische Ombudsmann erklärte, dass sich die Toba-Gemeinde der
Provinz Chaco “in einer Situation der schleichenden, fortschreitenden,
systematischen und unerbittlichen Ausrottung” befinde. Außerdem stellte
Mondino fest, dass die “unterlassene Hilfeleistung der Provinz- sowie
der Nationalregierung darin besteht, dass nicht einmal ein Minimum an
humanitärer und sozialer Unterstützung” angeboten werde.
Die Untersuchung, die von der Ombudsstelle durchgeführt wurde,
bestätigte “die permanente und systematische Verletzung der
Menschenrechte der Dorfeinwohner”. Außerdem ergaben die vom Institut
durchgeführten Befragungen, dass die Einwohner der Gemeinde adäquater
Ernährung sowie fließend Wasser entbehren.
CHILE
Massenfestnahmen bei Gewerkschaftsdemonstration
(Buenos Aires, 30. August 2007, púlsar-poonal).- Die chilenische Polizei
hat während einer vom chilenischen Gewerkschaftsbund CUT (Central
Unitaria de Trabajadores) angeführten Demonstration in Santiago de Chile
hart durchgegriffen. Zehn Personen wurden verletzt und mindestens 100
Demonstranten festgenommen. Zu den Übergriffen kam es, nachdem die
Regierung verboten hatte, dass die Protestler vor den Regierungssitz,
den Palacio de la Moneda, ziehen. Der Protestmarsch richtete sich gegen
das „neoliberale Wirtschaftsmodell“ der chilenischen Präsidentin
Michelle Bachelet.
Neben der Demonstration in Santiago führte die CUT auch in Valparaíso,
Rancagua und Concepción weitere Kundgebungen an. Der Generalsekretär der
CUT, Jaime Gallardo, sprach sein Bedauern darüber aus, dass die
chilenische Regierung den Forderungen der Arbeiterschaft keine Beachtung
schenke und rief dazu auf, in einen Dialog zu treten. Dem
Demonstrationszug schlossen sich 18 Gewerkschaften an, darunter die der
Lehrer, der Angestellten im öffentlichen Dienst sowie der Fahrer
öffentlicher Transportmittel. Die CUT ist die größte Gewerkschaft in Chile.
Angesichts der massiven Proteste versicherte Präsidentin Bachelet, dass
es während ihrer Amtszeit „den Arbeitern jederzeit gestattet ist, ihre
Forderungen auf friedliche Weise zu äußern und für ihre Rechte
einzustehen“. Sie machte jedoch deutlich, dass dies auch Grenzen habe.
“Der Dialog muss über der Ausübung von Druck und Gewalt stehen.“
CHILE
Justiz verurteilt ehemaligen Geheimdienstchef zu lebenslanger Haft
(Buenos Aires, 28. August 2008, púlsar).- Der oberste Gerichtshof Chiles
bestätigte am Dienstag die lebenslange Haftstrafe für den ehemaligen
Leiter des Nationalen Geheimdienstes Hugo Salas Wenzel auf Grund seiner
Beteiligung an der Ermordung von zwölf militanten Regimegegnern im Jahr
1987. Das Urteil bestätigt erstmalig eine lebenslange Gefängnisstrafe
wegen Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Diktatur in den
Jahren 1973 bis 1990.
Das höchste Gericht verurteilte Salas Wenzel auf Grund seiner
Verantwortlichkeit für die so genannte „Operation Albanien“. Im Juni
1987 wurden zwölf Mitglieder der Patriotischen Front Manuel Rodríguez
ermordet. Salas Wenzel ist momentan auf Bewährung auf freiem Fuß, die
Haftstrafe wird er aber in einem chilenischen Gefängnis verbüßen müssen.
Auch weitere Mitarbeiter des Sicherheitsapparates der Pinochet-Diktatur
wurden verurteilt: das Gericht erhöhte eine gegen Álvaro Corvalán
Castilla verhängte Haftstrafe auf 20 Jahre und verkündet eine
zehnjährige Haftstrafe für Iván Quiroz sowie eine von acht Jahren für
Emilio Neira Donoso. Miguel Morales Acevedo wurde zu fünf Jahren
Gefängnis verurteilt.
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