Poonal Nr. 780

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 28. August 2007

INHALT

MEXIKO-USA

• US-Regierung schiebt Menschenrechtsaktivistin Elvira Arellano ab

MEXIKO

• Chiapas: Zwangsräumungen in Montes Azules
• Bundesrichterin stoppt Bau des La-Parota-Staudamms
• Was ist dran am "Plan México"?

GUATEMALA-MEXIKO

• Mehr Patrouillen gegen illegale Einwanderer

GUATEMALA

• Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut

ZENTRALAMERIKA

• Massenhafte Abschiebungen nach Honduras, Guatemala und El Salvador

BRASILIEN

• Volksbefragung über Bergbauunternehmen
• Soziale Bewegungen kritisieren Nationalbank
• 40.000 Landarbeiterinnen beim “Marsch der Margariten”

BOLIVIEN

• Verfassungsgebende Versammlung setzte Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus

PARAGUAY

• Proteste gegen die Freilassung von Oviedo

ARGENTINIEN

• Staatliche Angestellte im Streik

CHILE

• Regierung stuft Projekt gegen Diskriminierung als dringend ein

LATEINAMERIKA / KARIBIK

• CEPAL -Kongress zur aktuellen Situation von Frauen in der Region

LATEINAMERIKA

• Farbige Frauen sind am stärksten diskrimiert

MEXIKO-USA

US-Regierung schiebt Menschenrechtsaktivistin Elvira Arellano ab

(Buenos Aires, 22. August 2007, púlsar).- Die Zoll- und
Einwanderungsbehörde der USA hat in Los Angeles die mexikanische Migrantin und Menschenrechtsaktivistin Elvira Arellano festgenommen und des Landes verwiesen. Arellano ist eine Symbolfigur der Proteste für eine Reform der US-amerikanischen Einwanderungspolitik. Die US-Behörden hingegen bezeichneten Arellano als „ausländischen Flüchtling und Verbrecherin, die seit einem Jahr versuchte, der staatlichen Festnahme zu entgehen“. Elvira Arellano wurde abgeschoben, als sie gerade eine Kampagne für eine gerechtere Migrationspolitik durchführte. Am 12. Oktober wollte sie nach Washington DC reisen, um sich dort mit US-amerikanischen Abgeordneten zu treffen.

Der öffentliche Kampf von Arellano hat die Mexikanerin in ein Symbol für Millionen von Müttern und Vätern ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung verwandelt, die dafür kämpfen, nicht von ihren in den USA ansässigen Kindern und Familien getrennt zu werden. Arellano hatte sich 2006 in eine Kirche geflüchtet, nachdem sie den Abschiebebescheid bekommen hatte.

Am Montag (20. August) versammelten sich vor dem Büro der Zoll- und Einwanderungsbehörde lateinamerikanische, polnische und asiatische Demonstranten, um gegen die Festnahme und sofortige Abschiebung von Arellano zu protestieren.

MEXIKO

Chiapas: Zwangsräumungen in Montes Azules

(San Cristóbal de las Casas, 20. August 2007, adital-poonal).- Die zapatistische Junta der Guten Regierung "Zur Hoffnung" aus dem Caracol „Mutter der Schnecken aus dem Meer unserer Träume“ in La Realidad machte in einer Erklärung den mexikanischen Präsident Felipe Calderón und den Gouverneur des Bundesstaates Chiapas, Juan Sábines Guerrero, für die Räumungen von zwei indigenen Siedlungen in den Montes Azules verantwortlich.

Am Samstag, den 18.August, seien in San Manuel und Buen Samaritano sechs Hubschrauber gelandet. Die Besatzung der Helikopter habe die Gemeindebewohner beschuldigt, die Berge des Bioreservats Montes Azules zu zerstören. Sie hätten die Frauen und Kinder mit Waffen bedroht und alle anwesenden Männer gezwungen, in die Hubschrauber zu steigen. Die 90 Beamten der Landes- und Bundespolizei hätten sich in zwei Gruppen aufgeteilt. Eine Gruppe habe die armseligen Hütten in San Manuel zerstört und die wenigen Besitztümer der Bewohner gestohlen. Die andere Gruppe habe sich darum gekümmert, auch Kinder und Frauen in die Hubschrauber zu verfrachten.

In Buen Samaritano sei ähnlich verfahren worden. Dort habe man insgesamt sieben Personen mitgenommen. Laut der Junta der Guten Regierung will die Regierung auch in den Siedlungen Salvador Allende und Nuevo Corozal so verfahren, „denn die Bewohner leben auf dem Land, auf dem sie arbeiten, um zu überleben.“

Laut der mexikanischen Tageszeitung La Jornada sind fünf weitere Siedlungen von der Räumung bedroht, da sie sich auf den 36.000 Hektar Land befinden, die kürzlich dem Biosphärenreservat hinzugefügt wurden.

MEXIKO

Bundesrichterin stoppt Bau des La-Parota-Staudamms

(Mexiko-Stadt, 22. August 2007, cimac).- Per einstweiliger Verfügung wurde am 14. August von einer Bundesrichterin mit Sitz in Acapulco der vorläufige Stopp aller Bauvorhaben für das Wasserkraftwerk La Parota angeordnet, so ein Bericht der mexikanischen Menschenrechtsorganisation LIMEDDH (Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos). Der Maßnahme war ein Eilantrag der lokalen Bauerninitiative Comunidad Indígena de Bienes Comunales de Cacahuatepec vorangegangen, die durch die mexikanische Umweltschutzorganisation CEMDA (Centro Mexicano de Derecho Ambiental) vertreten wurde. Der Antrag war damit begründet worden, eine irreparable Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte auf eine saubere Umwelt sowie auf Anhörung und rechtsstaatliche Mittel der BewohnerInnen des Gebiets verhindern zu wollen.

Dem Eilantrag wurde stattgegeben, da die geltend gemachten Rechte aufgrund der Genehmigung des Staudamm-Projekts durch das mexikanische Umweltministerium und die Vergabe der Konzession zur Nutzung des Papagayo-Flusses an das staatliche Energieunternehmen CFE (Comisión Federal de Electricidad) durch die mexikanische Wasserbehörde möglicherweise verletzt werden.

Xavier Martínez Esponda, juristischer Vertreter von CEMDA, kommentierte die Entscheidung folgendermaßen: „Der Baustopp für das La-Parota-Projekt ist ein wichtiger Präzedenzfall in Mexiko, da hier dem Schutz der Umwelt Vorrang gegenüber einem riesigen Infrastrukturprojekt gegeben wird und der Schutz des Gemeinwohls gewährleistet wird.“

MEXIKO

Was ist dran am "Plan México"?

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 27. August 2007, npl).- Ein Plan geht um in Mexiko. Seit drei Monaten mehren sich die Informationen, dass die USA und sein südlicher NAFTA-Partner unter der Überschrift Drogenbekämpfung seit längerem über eine Sicherheitskooperation in bisher nicht gekanntem Ausmaß verhandeln. In Anlehnung an den umstrittenen "Plan Colombia", in dessen Kontext in den vergangenen sieben Jahren fast fünf Milliarden Dollar US-Gelder nach Kolumbien - überwiegend an die Streitkräfte - flossen, wird bereits vom "Plan México" gesprochen. Die Opposition fordert von der konservativen Regierung des Präsidenten Felipe Calderón vergeblich Details. Selbst Felipe González, Senator der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), erklärte kurz vor dem Dreiergipfel der Präsidenten Bush, Calderón sowie Kanadas Premier Stephen Harper vor einer Woche, seine Fraktion sei über die genauen Absichten nicht informiert.

Die spärlichen Aussagen mexikanischer Regierungsmitglieder zum Plan México sind widersprüchlich. Außenministerin Patricia Espinosa stritt ein solches Vorhaben anfangs rundweg ab. Sie gehört allerdings nicht zu den Kabinettsmitgliedern, die zuerst von wichtigen Entscheidungen informiert werden oder sie verkünden dürfen. Dagegen erklärte Generalstaatsanwalt Eduardo Medina Mora Anfang August, die Verhandlungen mit den USA zum Thema Drogenbekämpfung hätten eine Dimension "wichtiger als der Plan Colombia". Anhaltspunkte gibt es vor allen Dingen in Berichten von US-Medien. Den Anfang machten im Mai die Dallas Morning News, danach widmete sich auch die Washington Post dem Thema. Demnach handelt es sich um ein "Hilfspaket" von etwa einer Milliarde Dollar, die die US-Adminstration innerhalb der ersten zwei Jahre des Plans bereit stellen würde. Bestandteile wären Spionageausrüstung - beispielsweise High Tech zur Telefon- und Radarabhörung - sowie Militär- und Polizeiausbildung. Speziell der Vorschlag zur Spionagetechnik geht den Informationen nach auf US-Initiative zurück. Diese würde nur geliefert, wenn die mexikanischen Nachrichtendienste die Überwachungsergebnisse den Kollegen in den USA zur Verfügung stellten.

Anders als in Kolumbien wird jedoch eine direkte Truppenpräsenz von US-Soldaten in Mexiko ausgeschlossen. Dies bestätigten auf dem erwähnten Dreiertreffen sowohl Präsident Bush als auch Felipe Calderón, obwohl sie sich ansonsten wenig auskunftsfreudig zu dem Projekt verhielten. Der Widerstand gegen solch einen Schritt wäre in der Bevölkerung und selbst bis in die Regierungspartei hinein zu groß. Wahrscheinlich könnten sich dies trotz zunehmender Kooperation mit den US-Streitkräften auch große Teile der traditionell auf Unabhängigkeit bedachten mexikanischen Armee nicht vorstellen. Der auf solche Themen spezialisierte Analyst Carlos Fazio weist jedoch darauf hin, dass die im Raum stehende Milliardensumme auf jeden Fall einen qualitativen Sprung bedeuten würde: "Eine Zahl, die um ein Mehrfaches höher ist als die 45,67 Millionen Dollar an Hilfe für Drogen- und Terrorismusbekämpfung ihm Rahmen der bestehenden bilateralen Vereinbarungen."

Noch wird der Plan México in den Medien auf Sparflamme gekocht. Da es sich bei den von den USA getragenen Kosten jedoch laut Fazio um außerplanmäßige Haushaltsmittel handeln würde, müsste George Bush den US-Kongress um Bewilligung bitten. Auch der mexikanische Senat muss bilateralen Abkommen dieser Art zustimmen. Spätestens dann könnten wesentliche Details nicht mehr zurück gehalten werden. In Mexiko stünde ein weiteres Mal die Debatte über die Souveränität des Landes gegenüber den USA auf der Tagesordnung.

GUATEMALA-MEXIKO

Mehr Patrouillen gegen illegale Einwanderer

(Guatemala-Stadt, 20. August 2007, cerigua).- Nach Angaben der mexikanischen Presse haben verschiedene Polizeieinheiten und die mexikanische Armee ihre Kontrollen in den Grenzregionen zu Guatemala verstärkt. Mit dieser Maßnahme sollen mehr illegale Einwanderer aufgespürt und festgenommen werden, die sich in dieser Region auf der Suche nach einem geeigneten Transportmittel in den Norden aufhalten. Obwohl die mexikanischen Streitkräfte leugnen, an den Festnahmen dieser Personen beteiligt zu sein, berichteten die Medien, dass Beamte der Staatlichen Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) und die Armee verstärkt in den Städten patrouillieren, in denen die Migranten untertauchen.

Am Wochenende des 18./19. August wurden auf einer Landstraße im Bundesstaat Chiapas - einer der Hauptrouten derjenigen, die sich illegal auf der Suche nach besseren Lebensumständen in die Vereinigten Staaten aufmachen - 175 Personen festgenommen. Sie hatten sich auf einem Sattelschlepper versteckt.

Laut Pressemeldungen wurden eine Woche zuvor mehr als 3.000 Mittelamerikaner in den unterschiedlichen Grenzgebieten zwischen Guatemala und Mexiko lokalisiert, die ihre Reise nach Norden aufgrund des eingestellten Güterzugverkehrs in der Region nicht fortsetzen konnten. Die meisten von ihnen wurden nach Tapachula im mexikanischen Bundesstaat Chiapas überführt, um von dort aus abgeschoben zu werden.

Mexikanische Menschenrechtler berichteten über die verzweifelte Situation dieser illegalen Einwanderer, die weder über Nahrungsmittel noch Kleidung und Geld verfügten, um in ihre Heimatländer
zurückzukehren, nachdem sie ihrem eigenen Schicksal überlassen waren und kein geeignetes Transportmittel nach Norden bis an die Grenze zu den Vereinigten Staaten fanden.

GUATEMALA

Die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut

(Guatemala-Stadt, 22. August 2007, cerigua-poonal).- Die im Jahr 2006 vom Staatlichen Institut für Statistik INE (Instituto Nacional de Estadística) durchgeführte Untersuchung über die Lebensbedingungen im Land hat ergeben, dass die Hälfte der Guatemalteken in Armut lebt. Dabei habe sich der Anteil der Armen in den letzten sechs Jahren von 56 auf 51 Prozent verringert.

Des Weiteren zeigt die Studie auf, dass 15,2 Prozent der
Landesbevölkerung von 3.206 Quetzales jährlich leben müssen – dies entspricht 8,77 Quetzales am Tag. 35,8 Prozent müssen mit einem Jahreseinkommen von etwa 6.574 Quetzales auskommen. (100 Quetzales entsprechen in etwa 9,55 Euro; Anm. d. Übersetzerin)

Die Untersuchung beleuchtet das Thema Armut auch hinsichtlich den Berufsfeldern. Dabei stellte sich heraus, dass 79,9 Prozent der armen Bevölkerung als Tagelöhner beschäftigt sind, 64,4 Prozent arbeiten in einem Familienbetrieb, 48,4 Prozent sind selbstständige Arbeiter, 31,1 Prozent sind angestellt und 10 Prozent sind Arbeitgeber.

Oberhalb der Armutsgrenze finden sich hingegen nur 20,1 Prozent Tagelöhner, 35,6 Prozent in einem Familienbetrieb Arbeitende, 51,6 Prozent selbständige Arbeiter, 68,9 Prozent Angestellte und 90 Prozent Arbeitgeber, die nicht mit dem Problem mangelnder finanzieller Ressourcen konfrontiert sind.

Der Süd- und Nordwesten sind die ärmsten Regionen des Landes: 28,09 Prozent bzw. 20,02 Prozent der Bevölkerung sind davon betroffen, in der Mehrheit Indígenas. Eine Folge der Armut sei der niedrige Bildungsgrad in der Bevölkerung. Je größer der Mangel innerhalb eines Haushalts sei, desto geringer sei auch der Bildungsstand der Menschen. Laut INE-Untersuchung hätten dagegen 99,6 Prozent der nicht von Armut betroffenen Bevölkerung Zugang zu weiterführenden Schulen.

ZENTRALAMERIKA

Massenhafte Abschiebungen nach Honduras, Guatemala und El Salvador

(Lima, 22. August 2007, na).- An die 86.000 Auswanderer aus zentralamerikanischen Staaten wurden in der ersten Hälfte des Jahres in ihre jeweiligen Heimatländer ausgewiesen, so die Internationale Organisation für Migration OIM (Organización Internacional para las Migraciones). Etwa 40.000 Personen wurden aus den USA ausgewiesen, der Rest kehrte auf eigene Faust zurück oder wurde aus Mexiko oder Guatemala des Landes verwiesen.

Laut der Verantwortlichen des OIM-Büros in Honduras Mirna Rodríguez wurden bis zum 10. Juli 15.800 Honduraner registriert, die per Flugzeug, vor allem aus den USA, nach Honduras zurückgebracht wurden. Weitere 23.690 Personen, die aus Mexiko und Guatemala ausgewiesen wurden, erreichten Honduras auf dem Landweg. Damit ist Honduras das Land in Zentralamerika mit den meisten aus anderen Staaten ausgewiesenen Personen. Rodríguez sagte, dass „es normal ist, dass täglich zwei Flugzeuge mit 100 bis 200 ausgewiesenen Personen ankommen. Zusätzlich kommen von Guatemala aus jeden Tag an die sechs Busse mit jeweils etwa 50 Personen in Honduras an, die entweder aus Mexiko oder Guatemala des Landes verwiesen wurden“.

Die salvadorianischen Migrationsbehörden zählten zwischen Januar und Juni dieses Jahres 10.954 Landsleute, die von den USA nach El Salvador zurückgeschickt wurden. Im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres ist dies eine Verdoppelung der aus den USA ausgewiesenen Salvadorianer. Ebenfalls wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 10.454 Guatemalteken aus den USA bzw. 23.102 Guatemalteken aus Mexiko nach Guatemala zurückgeschickt.

BRASILIEN

Volksbefragung über Bergbauunternehmen

(Rio de Janeiro, 21. August 2007, púlsar).- Die Organisatoren der Volksbefragung, die über eine Zustimmung oder Ablehnung der Privatisierung des Bergbau-Unternehmens Vale de Rio Doce entscheiden soll, erwarten eine Beteiligung von zwölf Millionen Wählern. Die Befragung wird zwischen dem 1. und 7. September in allen brasilianischen Bundesstaaten durchgeführt.

Bei dieser Volksbefragung handelt es sich bereits um das dritte von sozialen Bewegungen in Brasilien realisierte Referendum. Im Jahr 2000 hatten 95 Prozent der Wähler eine Wirtschaftsprüfung der
Außenverschuldung des Landes gefordert. 2002 verhinderten 98 Prozent der mehr als zehn Millionen Teilnehmenden die Errichtung einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA).

BRASILIEN

Soziale Bewegungen kritisieren Nationalbank

(Buenos Aires, 21. August 2007, púlsar).- Brasilianische soziale Bewegungen werfen der Nationalbank für Wirtschaftliche und Soziale Entwicklung BNDES (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social) vor, Unternehmen zu finanzieren, die in die Vertreibung von Ureinwohnergemeinden und Sklavenachkommen verwickelt sind. Das Staatliche Institut für Kolonisierung und Agrarreform und die staatlichen Behörde für Indigenaangelegenheiten wiesen darauf hin, dass das multinationale Unternehmen Aracruz Celulosa Millionen von Hektar Boden traditioneller Gemeinden in den Regionen von Conceição da Barra und Aracruz im Bundesstaat Espírito Santo in Besitz genommen hat. Die BNDES besitzt Anteile von Aracruz Celulosa.

Das brasilianische Netzwerk zu Multilateralen Finanziellen Investitionen übergab dem Bankpräsidenten Luciano Coutinho am 9. Juli einen Bericht, der mehr Transparenz und eine genauere Festlegung der Kriterien für Investitionen zu den Themen Soziales, Umwelt und Arbeitsbedingungen fordert. Das Dokument empfiehlt die Aufstellung formaler Anforderungen an die von der Bank finanziell unterstützten Unternehmen. Es sieht außerdem vor, dass sich Institutionen, die ein Darlehen erhalten, für die Gleichstellung der Geschlechter und der Ethnien einsetzen.

Bankpräsident Coutinho versicherte eine Überprüfung der Anschuldigungen. Coutinho verlas die Erklärung während eines Treffens der Nationalbank mit 27 sozialen Bewegungen, die im Netzwerk zu Multilateralen Finanziellen Investitionen organisiert sind.

BRASILIEN

40.000 Landarbeiterinnen beim “Marsch der Margariten”

(Buenos Aires, 22. August 2007, púlsar).- Rund 40.000 Bäuerinnen beteiligten sich am Mittwoch (22. August) in Brasilia am „Marsch der Margariten“. Sie kritisierten den Ausschluss der Frauen von Landbesitz sowie Diskriminierungen bei der Arbeit und in sozialen Bereichen. Die Landarbeiterinnen fordern eine effektive Anwendung des Gesetzes “Maria Penha” gegen häusliche Gewalt. Außerdem setzen sie sich dafür ein, dass endlich auf die sexuelle Ausbeutung von Frauen sowie auf die Morde an Frauen in ländlichen Gebieten reagiert wird. Zudem forderten die Demonstrantinnen Richtlinien für die Vergabe von Krediten an Frauen, mehr Hilfe für bäuerliche Familien und ein Recht auf Rentenzahlung und bezahlten Urlaub.

Der Marsch wurde von der Bundesweiten Vereinigung der Landarbeiter CONTAG (Confederação Nacional dos Trabalhadores na Agricultura) und der Vereinten Arbeitergewerkschaft CUG (Central Única dos Trabalhadores) veranstaltetet. Es beteiligten sich Frauen aus dem ganzen Land. Die Teilnehmerinnen verkündeten ihre Forderungen am Präsidentenpalast Planalto.

BOLIVIEN

Verfassungsgebende Versammlung setzte Sitzungen auf unbestimmte Zeit aus

(Buenos Aires, 23. August 2007, pulsar).- Die Leitung der
Verfassungsgebenden Versammlung hat die Sitzungen des Gremiums auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, da sie ihre Sicherheit nicht gewährleistet sieht. Grund sind protestierende Organisationen aus Sucre, die fordern, den Sitz der Regierung und der Exekutive von La Paz nach Sucre zu verlegen. Mitglieder der Leitung der Verfassungsgebenden Versammlung gaben an, dass die Polizei die Versammlung nicht schütze. Sie werten das als Erpressungsversuch, da die Vorschläge der Polizei in der Kommission für Verteidigung und Sicherheit nicht berücksichtigt worden waren.

Die Vorsitzende der Versammlung Silvia Lazarte sagte, die Leitung habe angesichts der unsicheren Situation in Sucre entschieden, die Sitzungen auf unbestimmte Zeit zu suspendieren. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Hunderte Demonstranten versucht hatten, das Theater, in dem das Gremium tagte, zu stürmen. Vizepräsident Álvaro García Linera schrieb die gewalttätigen Aktionen „kleinen rechten Gruppen“ zu, „die sich dagegen sträuben, ihre Privilegien zu verlieren und daher das Scheitern der Verfassungsgebenden Versammlung anstreben“.

Die Proteste waren wieder aufgelebt, nachdem die Verfassungsgebende Versammlung einen Antrag abgelehnt hatte, die Diskussion über die Hauptstadt auf ihre Tagesordnung zu setzen. Angesichts der angespannten Situation in Sucre hatten führende Politiker der Regierungspartei darauf gedrängt, die Sitzungen der Verfassungsgebenden Versammlung auszusetzen oder sie in einer anderen Stadt abzuhalten.

PARAGUAY

Proteste gegen die Freilassung von Oviedo

(Fortaleza, 21. August 2007, adital-poonal).- Unter dem Motto "Kein Vergessen kein Vergeben, Gefängnis für Oviedo" protestierten am vergangenen Mittwoch (22. August) soziale Organisationen auf dem Platz der Demokratie gegen die mögliche Freilassung des Politikers Lino Oviedo. Oviedo befindet sich seit 1998 in Haft. Ihm wird ein Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Juan Carlos Wasmosy zur Last gelegt.

Anlass der Demonstration ist das derzeit laufende Revisionsverfahren am Obersten Gerichtshofs Paraguays. In der vergangenen Woche bat Oviedo um seine Freilassung und reichte ein Habeas-Corpus-Gesuch ein, das umgehend vom Gerichtshof verhandelt wurde. Trotz der Verurteilung zu zehn Jahren Haft, begründet Oviedo sein Habeas-Corpus-Gesuch mit dem Militärgesetz, das bei guter Führung nach Absitzen der Hälfte der Haftstrafe eine Freilassung auf Bewährung vorsieht. Oviedo argumentierte in seinem Gesuch, dass er schon fünf Jahre, sechs Monate und zehn Tagen in Haft verbracht habe, weitaus länger also, als die vorgesehene Mindeststrafe.

In einer Erklärung sprach sich das Kirchenkomitee Anfang August gegen eine Freilassung Oviedos aus und warf dem Obersten Gerichtshof eine „Reihe von Unregelmäßigkeiten im Verfahren" vor. In dem Schreiben heißt es weiter: „Die Exekutive bemüht sich, damit der Oberste Gerichtshof, in dem die Mehrheit Regierungsanhänger sind, einen Weg in die Straflosigkeit eröffnet, zu Gunsten derjenigen, die schwere Verstöße gegen die Demokratie begangen haben, von Attentaten auf
Regierungsmitglieder, über Putsch und Putschversuche sowie die Ermordung zahlreicher junger Menschen im März 1999."

ARGENTINIEN

Staatliche Angestellte im Streik

(Buenos Aires, 21. August 2007, púlsar).- Verschiedene soziale Organisationen und Gewerkschaften organisierten am vergangenen Dienstag (21. August) einen Streik und eine Demonstration in der Stadt Río Gallegos in der Provinz Santa Cruz. Damit machten sie auf den Angriff auf 17 Personen aufmerksam, die angefahren wurden, während sie eine Straße blockiert hatten, um mehr Gehalt zu fordern. Die Dozenten sowie juristische und andere staatliche Angestellte hatten am vorvergangenen Freitag die Straße blockiert und wurden dabei von einem LKW erfasst, der vom früheren Minister der Provinzregierung Daniel Varizat gefahren wurde. Varizat wurde mittlerweile festgenommen.

Die Angestellten von Santa Cruz demonstrierten für höhere Gehälter, während sich die offizielle Präsidentschaftskandidatin Cristina Fernández de Kirchner auf einem feierlichen Akt in der Stadt präsentierte. Fünf der angefahrenen Personen sind noch im Krankenhaus.

Zudem rief die Argentinische Arbeitergewerkschaft CTA (Central de Trabajadores Argentinos) zu einem bundesweiten Streik und
Demonstrationen auf, um die Forderungen der Arbeiter von Santa Cruz zu unterstützen. Wilfredo Roque, Polizeichef der Provinz, trat am Dienstag (21. August) aufgrund der sozialen Spannungen von seinem Amt zurück.

CHILE

Regierung stuft Projekt gegen Diskriminierung als dringend ein

(Fortaleza, 22. August 2007, adital-poonal).- Präsidialminister José Antonio Viera Gallo erklärte am vergangenen Dienstag (21. August), dass die Regierung den Gesetzentwurf gegen Diskriminierung noch in dieser Woche als dringend einstufen werde. Darüber informierte Viera Gallo auf einer Diskussionsveranstaltung, an der mehrere soziale Organisationen teilnahmen.

Der Gesetzentwurf wird seit 2005 im Kongress diskutiert. Er beinhaltet elf Paragraphen, in denen vor Diskriminierung gewarnt wird und diese als Straftat definiert werden. Das Gesetz verfolgt „jede Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Abstammung, sozioökonomischer Situation, geographischer Lage, Wohnsitz, Religion oder Glaubensrichtung, Sprache, Denkweise oder politischer Meinung, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder anderen Gremien, Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung, Familienstand, Alter, Abstammung, Aussehen, Genetik und jegliche andere soziale Handlung, die eine berechtigte Ausübung der in der nationalen Gesetzgebung oder in den von Chile ratifizierten und rechtskräftigen internationalen Abkommen verankerten Rechte stört oder bedroht“.

Nach der Bekanntgabe des Ministers teilte die Bewegung für die Integration und Befreiung der Homosexuellen MOVILH (Movimiento de Integración y Liberación Homosexual) mit, dass die Organisation während des gesamten Abstimmungsprozesses anwesend sein werde. „Wir werden wieder im Parlament präsent sein, um die Teilnahme aller Abgeordneten des Regierungsbündnisses Concertación sowie die Unterstützung einiger Senatoren der Partei Renovación Nacional zu sichern.“

Der Kampf um die Ratifizierung dieses Projektes startete im Jahr 1998. Die MOVILH hat seitdem Dutzende von Sitzungen mit Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und politischen Parteien verschiedener politischer Richtungen organisiert. Des weiteren organisierte sie Protestmärsche, öffentliche Veranstaltungen sowie Anklagen und Kundgebungen im In- und Ausland, um dieses Ziel zu erreichen.

LATEINAMERIKA / KARIBIK

CEPAL -Kongress zur aktuellen Situation von Frauen in der Region

(Lima, 22. August 2007, na).- Mit der Unterzeichnung von 36 Vereinbarungen ging die von der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) vom 6. bis 9. August in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito veranstaltete „10. Regionalkonferenz zur Situation von Frauen“ zu Ende. An der Konferenz nahmen Regierungsvertreterinnen aus 33 Staaten der Region teil, darunter die chilenische Staatspräsidentin Michelle Bachelet.

Unter den 36 Beschlüssen befinden sich beispielsweise die Forderung nach Geschlechterparität in den entscheidungsfindenden Instanzen, die Förderung von Aktivitäten, die über unbezahlte Frauenarbeit aufklären sowie die Förderung von Programmen, die dazu beitragen, die häusliche Gewalt gegen Frauen zu beseitigen.

Die CEPAL stellte auf der Konferenz ihren Bericht „Der Beitrag der Frauen zur Gleichheit in Lateinamerika und der Karibik“ („El aporte de las mujeres a la igualdad en América Latina y el Caribe“) vor. Das Papier rückt zwei Schlüsselthemen in der strukturellen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen in den Vordergrund: zum einen die politische Partizipation und die Geschlechterparität auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung und zum anderen den ökonomischen Beitrag der Frauen, besonders mit Blick auf unbezahlte Tätigkeiten und die Rolle der Frauen bei der sozialen Absicherung.

Die Studie zeigt bezüglich der politischen Partizipation, dass Frauen (die immerhin mit 570 Millionen Einwohnerinnen die Hälfte der Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik darstellen) nur minimal in jenen Bereichen vertreten sind, in denen Entscheidungen getroffen werden.

„Alle Staaten, die ein Quotensystem eingeführt haben, erzielten damit positive Effekte, wie beispielsweise die Tatsache zeigt, dass in einigen Staaten die Prozentzahl der gewählten Frauen auf etwa 40 Prozent angestiegen ist,“ berichtet die CEPAL mit Blick auf Argentinien, wo 35 Prozent der Parlamentsabgeordneten Frauen sind, und auf Costa Rica mit einem Anteil von 38,6 Prozent Frauen im Parlament. Argentinien und Costa Rica zählen damit zu den zehn Staaten in der Welt mit dem höchsten Anteil an weiblichen Abgeordneten im Parlament. „Trotzdem“ heißt es in dem Bericht weiter, „verweisen viele Studien auf die Notwendigkeit, neben den Wahlsystemen auch zahlreiche Aspekte der politischen Kultur zu verändern, weil hierdurch strukturelle Ungleichheiten, wie etwa der ungleiche Zugang zu Geldgebern, ein ungleich großer Einfluss der sozialen Netzwerke und der ungleiche Zeitaufwand, den Frauen im Vergleich zu Männern der reproduktiven Arbeit widmen, zustande kommen.“

Bezüglich des ökonomischen Beitrags der Frauen zur Wirtschaft hebt die CEPAL hervor, dass ungeachtet dessen, dass das Arbeitseinkommen der Frauen nur bei 70 Prozent des Einkommens von Männern liege, „die Frauen den grundlegenden Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten, sowohl in dem sie Geldeinkommen beziehen als auch indem sie einen nicht bezahlten Beitrag zum Haushalt leisten. Der nicht entlohnte Arbeitsbeitrag kann als `Reproduktionsabgabe` betrachtet werden, denn er erlaubt die Einsparung von Kosten für die Gesundheit, für Kinder- und Altenbetreuung in den Haushalten."

Laut CEPAL leistet etwa die Hälfte der Frauen zwischen 20 und 24 Jahren den ganzen Tag über unbezahlte Arbeit in ihren Haushalten. Darin äußere sich, so die CEPAL, klar die allgemeingültige Ansicht von einer Arbeitsteilung, die Haushaltsarbeit eindeutig als weiblich ansieht. Dementsprechend erwirtschaften etwa 50 Prozent der über 15-jährigen Frauen kein eigenes Einkommen, während es bei den Männern der gleichen Altersgruppe nur 20 Prozent sind.

Hinzu kommt hierbei noch die Doppelbelastung von Frauen, die in ihrem Haushalt arbeiten und außerdem einer bezahlten Arbeit nachgehen. „Bei einem durchschnittlichen Arbeitstag von zwölf Stunden arbeiten Frauen hiervon mehr als fünf Stunden unbezahlt, während ein Mann
durchschnittlich 10,7 Stunden täglich arbeitet und 7,8 Stunden davon bezahlt werden“, versichert die CEPAL.

Der Generalsekretär der CEPAL, José Luis Machinea, betonte, dass es unbedingt notwendig sei, „die Demokratisierung der politischen Parteien und der Wahlsysteme voranzutreiben. Ebenso ist es notwendig, dass die Regierungen Studien in Auftrag geben, um den Beitrag von nicht bezahlter Haushaltsarbeit zur Wirtschaft jedes Landes präzise einschätzen zu können, und vor allem, dass mit dem Ziel, öffentliche Politiken zu schaffen, Analysen angefertigt werden, die eine soziale Absicherung für die unbezahlte Hausarbeit ermöglichen.“

LATEINAMERIKA

Farbige Frauen sind am stärksten diskriminiert

(Lima, 22. August 2007, na).- In Lateinamerika und der Karibik leben 75 Millionen farbige Frauen, von denen jedoch noch nicht einmal 50 Frauen hohe Posten in der Politik oder in der öffentlichen Verwaltung bekleiden. „Die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit sind nicht zu übersehen: wir haben wenige oder gar keine Vertreterinnen dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Unsere Situation ist eine der schlimmsten”, sagte die Nicaraguanerin Dorotea Wilson, Koordinatorin des Netzwerkes afrolateinamerikanischer und afrokaribischer Frauen sowie Frauen aus der Diaspora. In der Organisation sind Gruppen aus 33 Ländern vertreten.

Mehr als 90 Prozent der lateinamerikanischen und karibischen Bevölkerung, die von afrikanischen Sklaven abstammt, sind arm. Sie können nur auf schlecht bezahlte Beschäftigungen zurückgreifen und weisen ein niedriges Bildungsniveau auf. In Brasilien zum Beispiel arbeiten 71 Prozent der farbigen Frauen im informellen Sektor, also ein höherer Prozentsatz als ihn farbige Männer (65 Prozent) oder weiße Frauen (61 Prozent) aufweisen. In Kolumbien leben 80 Prozent der afrikanischen Nachfahren in extremer Armut und auf Cuba wohnen sie trotz des sozialistischen Systems in den schlechtesten Wohnungen und bekleiden die am schlechtesten bezahlten Arbeitsposten.

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Köpenicker Strasse 187/188, 10997 Berlin, Tel.: 030/789 913 61, E-Mail: poonal@npla.de, Internet: http://www.npla.de

Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Wolf-Dieter Vogel,Tel.: 0052-55-55541480, e-mail: poonalmex@npla.de

Koordination in Berlin: Eva Völpel

Übersetzungsteam: Alexander Trofimow, Andrea Kaden, Ania Müller, Anna Mielke, Barbara Kus, Benjamin Weber, Brigitta Kainz, Carolin Gehrmann, Carolina Könn, Christina Klug, Claudia Hecktor, Conny Gritzner, Cornelia Derler, Dietrich von Richthofen, Fabian Klein, Frauke Köhler, Grit Petschick, Henning Alts, Henrike Hochmuth, Ina Soetebeer, Inga Vietzen, Jan Kühn, Jana Fleschenberg, Katharina Braig, Kathrin Fochtmann, Katrin Aue, Kerstin Westerbeck, Kristina Vesper, Lilli von der Ohe, Lui Lüdicke, Mareike Hagemann, Marit Teerling, Nicole Romana Heigl, René Cofré Baeza, Ricarda Franzen, Sebastian Henning, Sebastian Landsberger, Silvia Weber, Steffi Ulrich, Thorsten Mense, Yvonne Stolz

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