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Poonal Nr. 779
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 21. August 2007
INHALT
MEXIKO
- Frauenmorde in Oaxaca
- Außerordentlicher Parteitag der mexikanischen Linkspartei PRD
MEXIKO-VENEZUELA
- Bald wieder Botschafter in Mexiko-Stadt und Caracas
GUATEMALA
- Stellungnahme zu Waffenverkauf eingeklagt
COSTA RICA
- Parlament wird Gesetze zum Freihandelsvertrag nicht vor Referendum
verabschieden
PANAMA
- Bauarbeiter fordern Gerechtigkeit für ihre ermordeten Kollegen
- Entschuldigung für Opfer der Diktatur gefordert
KOLUMBIEN
- Senator denunziert Vereinbarungen zwischen Politikern und Paramilitärs
- Uribe schlägt Vermittlerin für Gefangenenaustausch vor
- Regierung verbietet Wahlkampfberichterstattung in Basisradios
PARAGUAY
- Lehrer erstreiken höhere Löhne
- Senat lehnt Verabschiedung des umstrittenen Antiterrorgesetzes ab
BRASILIEN
- Mehr Tote durch Polizeigewalt in São Paulo
BOLIVIEN
- Visapflicht für US-Amerikaner
PERU
ARGENTINIEN
- Journalist bedroht
- Mehr Beweise im Prozess gegen den Priester Christian von Wernich
MEXIKO
Frauenmorde in Oaxaca
Von Soledad Jarquín Edgar
(Oaxaca-Stadt, 16. August 2007, cimac-poonal).- In der enormen Anzahl
von Frauenmorden und der hohen Müttersterblichkeitsrate spiegele sich
die soziale Realität im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca wieder.
Aufgrund der fehlenden Gender-Dimension in der Politik des Bundesstaates
hätten diese beiden Phänomene dramatische Auswirkungen auf das Leben der
Frauen, so die Stellungnahme des feministischen Kollektivs Huaxyacac.
Laura Adriana Bautista Hernández erklärte anlässlich der Vorstellung des
Buches "Frauenmorde in Oaxaca: Straflosigkeit und Ungerechtigkeit
gegenüber den Frauen" und des Observatoriums zur Beobachtung der
Feminizide, dass durchschnittlich 4,8 Frauen pro Monat ermordet werden
und alle sechs Tage eine Frau in Folge ihrer Schwangerschaft stirbt.
Obwohl zwischen Januar 1999 und Mai 2007 467 Frauen ermordet worden
sind, bestehe für die Regierung offensichtlich kein Handlungsbedarf, so
dass es keine Gerechtigkeit für die Frauen gebe, sagte Guadalupe
Carmona, die zusammen mit Laura Adriana Bautista Hernández und Raquel
Chávez Solano das Buch und das Observatorium vorstellte. Guadalupe
Carmona ist Mitglied der Unterstützergruppe für Frauenbildung (Grupo de
Apoyo a la Educación de la Mujer). Bei einem Pressegespräch beklagte sie
die fehlende Koordination zwischen den Stellen, die für die Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen in Oaxaca verantwortlich sind. Zudem gebe es
auch keine finanziellen Mittel, um die Frauenmorde zu bekämpfen. Sie
forderte daher erneut, dass die Sonderstaatsanwältin für Verbrechen
gegen Frauen, Aída Gómez Piñón, aufgrund fehlender Eignung zurücktreten
solle.
Auch die Ärztin Zoila García Coca vom Gesundheitszentrum Centro de
Atención Integral del Valle kritisierte, dass das Fehlen von Resultaten
im Kampf gegen die Frauenmorde und die schlechte Behandlung der Frauen
durch die Regierungsbehörden nur eine einzige Realität widerspiegelten:
die Institutionen in Oaxaca, die sich mit der Gewalt gegen Frauen
beschäftigten, sind selbst Gewaltspezialisten.
Bautista Hernández erklärte, dass sich in Oaxaca wie auch in anderen 16
mexikanischen Bundesstaaten verschiedene Organisationen der
Zivilgesellschaft organisiert hätten, um nicht nur das Problem der
Frauenmorde zu definieren und gemeinsame Lösungsvorschläge zu
erarbeiten, sondern auch, um über dieses Problem Bericht zu erstatten.
Ziel dieser Gruppen sei es, das Gesetz über den Zugang der Frauen zu
einem Leben ohne Gewalt voranzutreiben, indem es in die lokale
Gesetzgebung integriert wird. Allerdings sei der Gesetzesvorschlag von
den Abgeordneten der 59. Legislaturperiode des Landesparlaments, die
ihre letzten Sitzungen im Oktober dieses Jahres durchführen werden, noch
nicht einmal behandelt worden.
In diesem Sinne stelle die Veröffentlichung des Buches einen Versuch der
Zivilgesellschaft dar, die Öffentlichkeit auf die Dringlichkeit des
Themas und die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen die
Frauenmorde in Oaxaca aufmerksam zu machen, so Guadalupe Carmona. In dem
Buch sind Texte zu finden, die die Frauenmorde zwischen 2004 bis Mai
2007 belegen. Zudem werden dort zahlreiche wichtige Dokumente
veröffentlicht: die Interamerikanische Konvention zur Vorbeugung,
Sanktionierung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Konvention
Belem Do Pará und das Gesetz über den Zugang der Frauen zu einem Leben
ohne Gewalt.
MEXIKO
Außerordentlicher Parteitag der mexikanischen Linkspartei PRD
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 20. August 2007, npl).- Dem viertägigen Eiertanz um klare
politische Positionen folgte am Ende ein kleiner Eklat. Ein knappes
Fünftel der mehr als tausend Delegierten auf dem X. Außerordentlichen
Kongreß der linksmoderaten mexikanischen Partei der Demokratischen
Revolution (PRD) verließ die Veranstaltung vorzeitig unter Protest.
Hintergrund: Eine vom pragmatischen Parteiflügel "Neue Linke" dominierte
Mehrheit strich überraschend die zuvor für ein Parteidokument
vereinbarte Formulierung, Gespräche mit Staatschef Felipe Calderón, dem
"Usurpator des Präsidentenamtes", kategorisch auszuschließen.
An den Vortagen hatten die Delegierten noch ihrem ehemaligen
Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador die Unterstützung
ausgesprochen. Sie bekräftigten die Auffassung, Calderón von der
konservativen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN) habe die
Präsidentschaftswahlen im Juli 2006 nur durch "Betrug" gewonnen. Während
Vertreter wie die PRD-Gouverneurin Amalia García den Vorfall vom Sonntag
als "Ausdruck der intensiven Debatten" werteten, sprachen Delegierte des
López Obrador nahe stehenden "Politischen Bündnisses der Linken" von
einer "schweren Krise" der Partei. Sie kündigten an, die "hinter dem
Rücken der Mitglieder" gefällte Abstimmung anzufechten.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatten diejenigen politischen Beobachter Recht
behalten, die für den Parteitag einen Nicht-Angriffspakt zwischen den
beiden großen Parteiflügeln vorher sagten. Eher bemühte sich die PRD,
nach außen Geschlossenheit zu zeigen. So erhielt López Obrador, der zur
Eröffnung des außerordentlichen Kongresses sprach, durchaus von allen
PRD-Strömungen Beifall. Der Ex-Kandidat belegte damit, ein politischer
Faktor in der Partei zu bleiben, der nicht einfach übergangen werden
kann. Er selbst rief zur Einheit auf, warnte allerdings vor
Zugeständnissen an die konservative Regierung. Eine legitimierende Linke
sei "nichts anderes als eine zaghafte und simulierende Rechte".
Die angekündigte inhaltliche Debatte zu Parteiprinzipien und Programm
fanden auf dem Kongress aber kaum statt. Wie erwartet nutzte die von
Jesús Ortega geführte Neue Linke die Mehrheitsverhältnisse unter den
Delegierten, sich in eine strategische günstige Position für die
zukünftige Kontrolle der Partei zu bringen. So wurde der Vorschlag
verworfen, bei der Wahl des nächsten Parteivorsitzenden im März 2008
auch Nicht-Parteimitgliedern das Stimmrecht zu geben.
Das kommt Ortega entgegen. Er strebt den PRD-Vorsitz seit über einem
Jahrzehnt vergeblich an und wird im kommenden März mit Alejandro
Encinas, einem Vertrauten López Obradors, erneut einen gewichtigen
Gegner haben. Doch derzeit ist Ortegas Strömung parteiintern am besten
organisiert. Dagegen sind viele Anhänger der von López Obrador im Rahmen
der Wahlproteste initiierten außerparlamentarischen Bewegung nicht
unbedingt eingeschriebene PRD-Mitglieder. Auch die Abschaffung des
21-köpfigen Parteivorstandes zugunsten eines umfangreicheren Parteirates
wird unter den aktuellen Bedingungen als Stärkung der rechteren
Parteikräfte interpretiert.
Die Außenwirkung des Parteitages wird sich bald zeigen. Zuletzt waren
die Ergebnisse bei regionalen Urnengängen in mehreren Bundesstaaten
ernüchternd. Damit droht das von der PRD angeführte Breite
Fortschrittliche Bündnis (FAP), im mexikanischen Senat und im
Abgeordnetenhaus nach dem Juli 2006 die zweitstärkste Kraft,
angesammeltes poltisches Kapital zu verspielen. Die Gouverneurswahlen
in der PRD-Hochburg Michoacán im November sind in dieser Hinsicht eine
harte Bewährungsprobe. Sollte die Partei einbrechen, werden sich die
internen Auseinandersetzungen weiter verschärfen.
MEXIKO-VENEZUELA
Bald wieder Botschafter in Mexiko-Stadt und Caracas
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 17. August 2007, npl).- Die konservative mexikanische
Regierung unter Präsident Felipe Calderón fährt mit ihren Bemühungen
fort, die Beziehungen zu linken lateinamerikanischen Regierungen zu
normalisieren und das von Ex-Staatschef Vicente Fox zerschlagene
Porzellan zu kitten. Das jüngste Beispiel ist die angestrebte
Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Venezuela auf
Botschafterebene. Seit dem beidseitigen Abzug der Botschafter im
November 2005 kommunizierten die Regierungen nur über Geschäftsträger.
Nach entsprechenden Signalen aus Mexiko-Stadt hatte Venezuelas
Staatschef Hugo Chávez vor anderthalb Wochen den ersten offiziellen
Schritt getan und mit dem ehemaligen Außenminister Roy Chaderton einen
erfahrenen Diplomaten als neuen Botschafter in Mexiko designiert. "Wir
sind bereit, eine neue Seite aufzuschlagen", so Chávez. Nur zwei Tage
später gab die mexikanische Regierung bekannt, mit Jesús Mario Chacón
ebenfalls einen hochkarätigen Gesandten mit 25-jähriger diplomatischer
Erfahrung in Europa, Asien und Amerika als Botschafter in Caracas
vorzuschlagen. Die amtierende mexikanische Außenministerin Patricia
Espinosa sprach von einem "Vertrauensklima für die Normalisierung der
Kontakte". Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Dezember habe die neue
Regierung das Gespräch mit Venezuela gesucht.
Mehrere verbale Vorgeplänkel zwischen Calderóns Parteifreund Vicente Fox
und Hugo Chávez kulminierten während des im November 2005 im
argentinischen Mar del Plata abgehaltenen Amerikagipfels mit einem
Eklat. Damals griff Fox außergewöhnlich scharf und mit kaum verhülltem
Auftrag aus Washington die ablehnende Haltung der venezolanischen
Regierung gegenüber dem inzwischen wohl endgültig gescheiterten
US-Projekt der Gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA) an. Chávez
titulierte Fox darauf hin als "Hündchen des Imperiums". Der beleidigte
Mexikaner zog seinen Botschafter zurück und forderte bis zum Ende seiner
Amtszeit vergeblich eine Entschuldigung. Venezuela rief ebenfalls noch
im November 2005 seinen Botschafter aus Mexiko-Stadt ab.
Der kürzliche Streit zwischen Manuel Espino, dem Vorsitzenden der
mexikanischen Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), und Hugo
Chávez tat der aktuellen Annäherung offenbar keinen Abbruch. Espino
hatte im Juli als Präsident der christdemokratischen
Regionalorganisation ODCA während eines Treffens in Caracas Venezuelas
Regierung und vor allem die verweigerte Konzessionsverlängerung des
Fernsehsenders RCTV attackiert. Chávez drohte daraufhin mit der
Ausweisung. Espino gilt jedoch als Altlast von Fox und wird den
PAN-Vorsitz im März 2008 voraussichtlich an einen loyalen
Calderón-Vertrauten abgeben müssen.
Patricia Espinosa machte Anfang dieser Woche deutlich, dass hinter der
neuen mexikanisch-venezolanischen Freundschaft handfeste Interessen
stehen: "Wirtschaftliche Interessen, Märkte für unsere Produkte zu
suchen, unsere Investitionen im Ausland zu schützen, unsere kulturelle
Präsenz sowie unsere Fähigkeit zu stärken, in unserer Region und auf
internationale Angelegenheiten generell Einfluss zu nehmen". Insofern
ordnet sich die Annäherung an die ideologische völlig anders
ausgerichtete Chávez-Regierung in den Kontext der gegenüber Fox
veränderten außenpolitischen Strategie Felipe Calderóns ein. Der Blick
soll wieder etwas stärker Richtung Süden gerichtet werden und die
diesbezügliche Politik zumindest ein bisschen mehr Unabhängigkeit
gegenüber Washingtons Vorgaben wahren. Gleichzeitig sichert diese
Strategie Calderón innenpolitisch eine gewisse Profilierung. So waren
nach Michele Bachelet aus Chile und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega
sowie zuletzt auch Brasiliens "Lula" und der argentinische Staatschef
Nestor Kirchner in Mexiko zu Gast.
GUATEMALA
Stellungnahme zu Waffenverkauf eingeklagt
(Guatemala-Stadt, 13. August 2007, cerigua-poonal).- Die
Kongressfraktion der Partei “Encuentro por Guatemala” fordert von
Verteidigungsminister Cecilio Leiva eine Erklärung für den Verkauf von
Altwaffen an einen US-amerikanischen Konzern. Dem US-Käufer werden
Kontakte zu terroristischen Gruppierungen und zur Guerillaorganisation
Vereinigte Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas
Revolucionarias de Colombia) nachgesagt. Ein Teil der angeblich
unbrauchbaren Waffen wurde bereits durch das Ministerium an das
Unternehmen verkauft. Wie eine Tageszeitung in der vergangenen Woche
mitteilte, sollte das militärische Material zunächst über einen erst vor
zwei Monaten in Spanien gefassten Zwischenhändler an die FARC
weitergeleitet werden.
Die Encuentro-por-Guatemala-Fraktion will die Gründe analysieren, die
dazu führten, dass die guatemaltekischen Streitkräfte ihr Arsenal als
“Schrott” verkaufen. Schließlich seien die Waffen auf den Listen des
Verteidigungsministeriums nach Zeitungsangaben nicht als unbrauchbar
aufgeführt worden.
Der Vorwurf stieß bei mehreren sozialen Organisationen, die das Vorgehen
der Militärs und anderer Institutionen der Regierung kritisch
observieren, auf Kritik. Mit Bedauern beobachten die Aktivisten die
Verwicklung der Streitkräfte in diese Art von Geschäften.
Die Presse verbreitete derweil Informationen, denen zufolge die
Transaktion durch die guatemaltekische Firma Girsa ausgeführt wurde.
Girsa wurde in vergangenen Jahren bereits im Rahmen eines
internationalen Skandals angezeigt. Man hatte das Unternehmen des
illegalen Transfers von Waffen an ein mittelamerikanisches Land verdächtigt.
COSTA RICA
Parlament wird Gesetze zum Freihandelsvertrag nicht vor Referendum
verabschieden
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar).- Die costaricanische Regierung
versicherte am vergangenen Mittwoch, dass sie die Gesetze zur
Implementierung des Freihandelsabkommens mit den USA (TLC) im Kongress
nicht vorantreiben werde, bevor die Ergebnisse des Referendums bekannt
sind. Premierminister Rodrigo Arias, bekräftigte, dass die Gesetze im
Parlament nicht verhandelt werden würden, bis der TLC am 7. Oktober von
der Bevölkerung Costa Ricas abgelehnt oder bestätigt werde.
Arias räumte ein, dass die Gesetze, die zur Realisierung des Abkommens
mit den USA unerlässlich sind, im Kongress noch nicht „politisch
durchsetzbar“ seien. Die Bestimmungen beinhalten Reformen des
Strafgesetzbuches und der Gesetze über geistiges Eigentums. Außerdem
geht es um Maßnahmen wie die Unterzeichnung eines internationalen
Abkommens über Gemüse und die Öffnung von staatlichen Monopolen im
Energie-, Telekommunikations- und Versicherungswesen. „Wenn die
Angelegenheiten politisch nicht machbar sind, werden wir sie auch nicht
auf die Tagesordnung zur Implementierung setzen,“ versicherte Arias.
PANAMA
Bauarbeiter fordern Gerechtigkeit für ihre ermordeten Kollegen
(Buenos Aires, 16. August 2007, púlsar).- Angehörige der
Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS (Sindicato Único de Trabajadores de la
Construcción y Similares) demonstrierten am 16. August in Panama-Stadt
vor dem Sitz des Bauunternehmens Norberto Odebrecht, um Gerechtigkeit
für zwei ermordete Kollegen zu fordern. Die Gewerkschaft forderte den
Rücktritt des Arbeitsministers Reynaldo Rivera und gab bekannt, dass sie
wegen des Mordes an den Arbeitern einen Prozess gegen das Unternehmen
anstrengen werde. Die Arbeitervertreter kündigten außerdem einen
landesweiten Streik für Dienstag, den 21. August an, der als Warnung an
die Regierung dienen soll.
Die Arbeiter Osvaldo Lorenzo und Luis Argüelles wurden während zweier
Kundgebungen vor den Werkstoren der Firma Norberto Odebrecht von
Unbekannten erschossen. Sie hatten dort für bessere Arbeitsbedingungen
demonstriert. Das brasilianische Unternehmen baut eine wichtige Autobahn
im Land, die den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll.
Die Lehrer und Lehrerinnen der Stadtviertel Panamá und San Miguelito
bekundeten durch eine Arbeitsniederlegung ihre Solidarität mit den
Bauarbeitern. Die Lehrerschaft nahm am 16. August ebenfalls an einer
Großdemonstration gegen das Freihandelsabkommen mit den USA teil, zu dem
politische und soziale Organisationen sowie Gewerkschaften aufgerufen
hatten.
PANAMA
Entschuldigung für Opfer der Diktatur gefordert
Von Julio A. Carles R.
(Panama-Stadt, 13. August 2007, alc).- Der ehemalige panamaische
Diktator Manuel Antonio Noriega könnte nach seiner Freilassung aus der
Haft in den USA im September in ein Land zurückkehren, das ein
entscheidendes Problem immer noch nicht gelöst hat: die nationale
Aussöhnung durch eine öffentliche Entschuldigung der Regierung für die
während der Diktatur (1968 bis 1989) vom Staat begangenen Verbrechen.
Diese Befürchtung äußerte Alberto Almanza, Anwalt und ehemaliger
Vorsitzender der Wahrheitskommission, die in den neunziger Jahren die
Verbrechen der Diktatur untersucht hatte. Das Gremium hatte 110 Fälle
von Verschwundenen dokumentiert und an das Justizministerium weitergegeben.
Almanza kritisierte, dass weder die Regierung der ehemaligen Präsidentin
Mireya Moscoso noch die des jetzigen Präsidenten Martín Torrijos sich im
Namen des Staats für die Geschehnisse entschuldigt haben. Dies sei
jedoch geboten, da es der Staat – vertreten durch seine
Sicherheitskräfte – gewesen sei, der die Menschenrechte mit Füßen
getreten habe und auch nicht vor Folter und Mord zurückgeschreckt sei.
„Wenn die Regierung die Schuld des Staats anerkennt, hat dies nicht nur
einen materiellen Effekt, sondern auch einen moralischen und seelischen,
der für die Angehörigen der Opfer Trost bedeutet. Das Verhalten des
Staats wird als mangelnde Anerkennung der Opfer aufgefasst, als ob es
sich bei den 110 Toten und Verschwundenen um Hunde handelte“, so
Almanza. Er verwies außerdem darauf, dass die Regierungen Chiles, El
Salvadors, Guatemalas und kürzlich auch Mexikos bereits für die dort
begangenen Menschenrechtsverletzungen um Vergebung gebeten haben.
Der zweite Vizepräsident Panamas, Rubén Arosemena, hielt dem entgegen,
dass in den letzten Jahren ausreichende Aussöhnungsanstrengungen
unternommen worden seien und erinnerte daran, dass die von Noriega
befehligte Nationalgarde aufgrund einer nationalen Übereinkunft
abgeschafft wurde. Arosamena ist Mitglied der früheren Oppositionspartei
Partido Popular (PP), die sich dem Militär und der damals regierenden
PRD (Partido Revolucionario Democrático) entgegengestellt hatte. Heute
wird das Land von einer Koalition der von Torrijos geführten PRD und der
PP regiert.
Zwar räumte Almanza ein, die Generalstaatsanwaltschaft habe den Willen,
auch weiterhin nach der Wahrheit zu suchen. Dies zeige sich allein schon
darin, dass die Generalstaatsanwältin Ana Matilde Gómez die
Wahrheitskommission betreut und eine Sonderstaatsanwaltschaft zur
Aufklärung der Fälle eingerichtet habe. Nach Ansicht Almanzas lässt die
Arbeit der mit dem Gegenstand betrauten Sonderstaatsanwältin Janeth
Rovetto jedoch sehr zu wünschen übrig: „Die Arbeit beschränkt sich
lediglich darauf, Beweise zur Prüfung der möglichen Aufnahme eines
Strafprozesses aufzunehmen; eine Suche nach den sterblichen Überresten
der Verschwundenen unterbleibt jedoch“.
KOLUMBIEN
Senator denunziert Vereinbarungen zwischen Politikern und Paramilitärs
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar).- Der kolumbianische Senator
Gustavo Petro vom Demokratischen Pol (Polo Democrático) kritisierte am
vergangenen Dienstag, dass führende Politiker des Departements Santander
ein Abkommen mit den Vereinten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC
(Autodefensas Unidas de Colombia) unterschrieben hätten. Die
Vereinbarung sehe vor, dass die Politiker von den Paramilitärs
Unterstützung für die Wahlen erhalten. Im Gegenzug werde der AUC die
territoriale Kontrolle erleichtert.
Der Abgeordnete Petro informierte darüber, dass die Strafkammer des
Obersten Gerichts das Abkommen analysiere. Gemäß seiner Klage ist einer
der an der Vereinbarung beteiligten Paramilitärs der ehemalige
AUC-Anführer Iván Roberto Duque alias „Ernesto Báez“.
Petro erklärte, dass das Abkommen ähnlich gestrickt sei wie das
„Abkommen von Ralito“, das zur Festnahme von über zwanzig
kolumbianischen Politikern führte. Das „Abkommen von Ralito“ wurde von
Politikern und Abgeordneten der Region Santa Fe de Ralito im Juli 2001
unterschrieben. Die Unterzeichnenden erklärten dort, dass sie die
politischen Interessen der AUC zur „Neugründung des Vaterlandes“
unterstützen.
KOLUMBIEN
Uribe schlägt Vermittlerin für Gefangenenaustausch vor
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar-poonal).- Der kolumbianische
Präsident Álvaro Uribe ernannte am vergangenen Mittwoch (15. August) die
Senatorin und als soziale Aktivistin bekannte Piedad Córdoba zur
Verhandlungsführerin mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens
FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia). Ziel der Gespräche
sei es, einen Austausch von Geiseln der FARC gegen inhaftierte Kämpfer
der FARC auszuhandeln. Die Parlamentarierin der oppositionellen
Liberalen Partei sagte, dass sie auch die Unterstützung ihrer Arbeit
durch die internationale Gemeinschaft anstrebe.
Bereits am 2. August hatte Uribe der FARC die Bildung einer Sonderzone
für Gespräche vorgeschlagen, um innerhalb von 90 Tagen einen
Friedensvertrag auszuhandeln. Voraussetzung für das Treffen zwischen
Regierung und FARC ist die vorhergehende Freilassung der Geiseln durch
die FARC. Der Vorschlag wurde von Seite der FARC als unzureichend
erklärt und in Zusammenhang mit wahltaktischen Überlegungen der
Regierung gestellt. Die FARC forderte wiederholt den Austausch von 56
Geiseln gegen 500 inhaftierte FARC-Kämpfer, unter der Bedingung einer
Entmilitarisierung der Bezirke Florida und Pradera.
KOLUMBIEN
Regierung verbietet Wahlkampfberichterstattung in Basisradios
(Buenos Aires, 13. August 2007, púlsar).- Das kolumbianische Ministerium
für Kommunikation hat ein Verbot „politischer Debatten“ in Basisradios
erlassen. In einer offiziellen Erklärung vom 10. August heißt es, dass
deren „Programm keine Auftritte von Kandidaten, politischen Debatten
oder Propaganda zum aktuellen Wahlkampf beinhalten“ dürfe. In dem
Schreiben, das von der Kommunikationsministerin María del Rosario Guerra
unterschrieben ist, wird angekündigt, jegliche Berichterstattung dieser
Art als versteckte Wahlwerbung zu ahnden. Der Beschluss steht in
Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Oktober, bei denen die
Bürgermeister, Gouverneure und Abgeordneten der Bezirke gewählt werden.
Der Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial
de Radios Comunitarias) erklärte, der Beschluss sei ein willkürlicher
und verfassungswidriger Akt der Vorzensur, der die Meinungsfreiheit
verletze. Die Organisation warf der kolumbianischen Regierung vor, sie
verwechsle versteckte Wahlwerbung mit dem Recht der freien
Radiostationen, die Bevölkerung zu informieren. Der Verband kritisierte
außerdem, dass die Maßnahme das Recht der Bürger auf
Informationsbeschaffung im Rahmen ihrer demokratischen Partizipation
verletze.
PARAGUAY
Lehrer erstreiken höhere Löhne
(Buenos Aires, 16. August 2007, púlsar).- Das paraguayische
Abgeordnetenhaus hat diesen Donnerstag (16. August) eine
Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Ausgaben für den Bildungssektor im
Steuerjahr 2007 verabschiedet. Damit erhalten die Lehrerinnen und Lehrer
20 Prozent mehr Lohn. Zudem bringt Maßnahme den Verwaltungsbeamten des
Sektors eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent. Bonuszahlungen wie
Gehaltsgutschriften oder aufsteigende Besoldungsgruppen wurden jedoch
nicht gewährt. Gabriel Espínola von der Organisation der
Bildungsangestellten Paraguays OTEP (Organización de Trabajadores de la
Educación del Paraguay) verweist darauf, dass die OTEP mit dieser
Entscheidung nicht zufrieden sei. Lehrer ohne tariflich geregelte Löhne
würden weiterhin nicht berücksichtigt.
Die im Verband der Erzieher Paraguays (Federación de Educadores del
Paraguay) organisierten Lehrer befanden sich im Juni und Juli dieses
Jahres über einen Monat lang im Ausstand, um Druck für eine Erhöhung des
Budgets für den Bildungssektor zu schaffen. Am 14. Juli wurde der Streik
beigelegt.
PARAGUAY
Senat lehnt Verabschiedung des umstrittenen Antiterrorgesetzes ab
(Fortaleza, 10. August 2007, adital-poonal).- Der paraguayische Senat
hat am 9. August gegen die Verabschiedung des viel kritisierten Artikels
320 des Gesetzes 1160/97 des Strafgesetzbuches gestimmt. Dieser sah
vielfach diskutierte Bestrafungsmöglichkeiten vor und hätte
widersprüchliche Gesetzesauslegungen im Zuge terroristischer Delikte
möglich gemacht. Der öffentliche Druck und die Kritik seitens
renommierter Rechtswissenschaftler des Landes, u.a. dem Verfasser des
paraguayischen Strafgesetzbuches Wolfgang Schone, hatten zur
Entscheidung des Oberhauses beigetragen. Nun geht das Gesetzesvorhaben
ins Abgeordnetenhaus zurück, wo entweder die Änderungen angenommen
werden oder auf das vormalige Gesetz zurückgegriffen wird.
Das Gesetzesvorhaben, das vom Unterhaus bereits angenommen wurde, sieht
Gefängnisstrafen von zehn bis 30 Jahren bei Straftaten mit
terroristischem Hintergrund und von fünf bis 15 Jahre bei
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder deren
finanzieller Unterstützung vor.
Auch wenn der Senat den entsprechenden Artikel zurückgewiesen hat, geht
der Kampf zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen die vorgesehen
Änderungen des Strafgesetzes weiter. Mehr als 21 Artikel wurden
geändert, insbesondere solche die Entführung, sexuelle Nötigung,
Menschenhandel mit beabsichtigter sexueller Ausbeutung, Kindesmissbrauch
und Schändung betreffen. Einige der geplanten Änderungen werden
kontrovers debattiert, wie zum Beispiel die Möglichkeit die
Höchststrafe, die derzeit bei 30 Jahren liegt, aus Sicherheitsgründen
auf zehn Jahre zu begrenzen.
Zudem sind die Campesinoorganisationen besorgt über die Anhebung des
Strafmaßes für für Eindringen in Privatgelände auf fünf Jahre Gefängnis.
Früher wurden für das Delikt Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre
Gefängnis verhängt. Die Organisationen verstehen dies als
Kriminalisierung ihres Kampfes um Land, den sie mittels Besetzungen
führen. Auch der Diebstahl von Tieren soll zukünftig mit acht anstelle
von fünf Jahren bestraft werden.
BRASILIEN
Mehr Tote durch Polizeigewalt in São Paulo
(Rio de Janeiro, 16. August 2007, púlsar-poonal).- In der ersten
Jahreshälfte 2007 hat die Polizei im Bundesstaat São Paulo im
Durchschnitt jeden Tag einen Menschen getötet. In diesen sechs Monaten
der Regierung von José Serrra von der sozialdemokratischen PSDB (Partido
da Social Democracia Brasileira) sind 201 Menschen durch Polizeigewalt
zu Tode gekommen, im Vorjahr waren es dagegen “nur” 178.
Für die Koordinatorin des Observatoriums für polizeiliche Gewalt in São
Paulo, Angela Almeida, ist die Situation sehr besorgniserregend. Diese
sei eine direkte Folge der Sicherheitspolitik des Landes. Allerdings sei
diese Politik weder neu, noch würde sie nur im Bundesstaat São Paulo
angewandt. Während der letzten Jahre habe die Polizeigewalt enorm
zugenommen. Viele Jugendliche fänden keine Arbeit, hätten keinen Zugang
zu Bildungseinrichtungen oder nicht einmal zu Freizeitangeboten. Der
Staat reagiere darauf, in dem er die Polizei dazu bevollmächtige,
undifferenziert gegen Menschen vorzugehen.
In ersten Halbjahr 2007 seien 15 Polizisten getötet worden. Damit kämen
13 getötete Zivilbürger auf einen getöteten Polizisten. Für Almeida
zeigt dieser Unterschied, dass viele Bürger nicht bei Zusammenstößen mit
der Polizei gestorben, sondern einer regelrechten “Vernichtungspolitik”
zum Opfer gefallen seien. Weiter spricht sie von einem starken
Korporativismus innerhalb der Polizei, der Fortschritte bei Ermittlungen
gegen Polizeikriminalität verhindere. Außerdem bestünden ausgeprägte
Klassenvorurteile. Die Zivilpolizei untersuche nur diejenigen Delikte,
deren Opfer aus der Mittelschicht kommen und schließe arme
Bevölkerungsschichten aus, so die Ermittlerin.
BOLIVIEN
Visapflicht für US-Amerikaner
(Buenos Aires, 15. August 2007, púlsar).- Der bolivianische
Außenminister David Choquehuanca erklärte am 15. August, dass Regierung
und Außenministerium einen Beschluss unterzeichnen werden, nach dem
US-Amerikaner künftig ein Visum für die Einreise nach Bolivien
beantragen müssen. Der Beschluss besiegelt ein vom Präsidenten Evo
Morales im Januar unterzeichnetes Dekret.
Morales begründete seine Entscheidung mit dem internationalen Kriterium
der „Gegenseitigkeit“. Bolivianische Staatsbürger benötigten für die
Einreise in die USA ebenfalls ein Visum. „Wir respektieren die
US-amerikanische Regierung, aber auch wir verlangen Respekt“, sagte
Morales damals.
PERU
Landesweiter Ärztestreik
(Buenos Aires, 15. August 2007, pulsar).- In Peru waren in der
vergangenen Woche Ärzte für drei Tage in den Streik gegangen. Sie
fordern die Zahlung der Schulden der Außerordentlichen Zuweisung für
Assistenzarbeit (Asignación Extraordinaria por Trabajo Asistencial) und
die Anerkennung der Arbeitsrechte für Erbringer von nicht-persönlichen
Leistungen. Ungefähr 16 000 Gesundheitsexperten, die im Peruanischen
Medizinischen Verband (Federación Médica Peruana) organisiert sind,
machten ihre Forderungen auf einer Demonstration durch die Straßen von
Lima zum Gesundheitsministerium und dem Abgeordnetenhaus öffentlich.
An dem Streik beteiligten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 150
Krankenhäusern, 1500 Gesundheitszentren und 5000 Arztpraxen aus dem
ganzen Land, wobei die Not- und Intensivbehandlungen aufrechterhalten
blieben. Der Präsident des Ärzteverbandes Julio Vargas La Fuente
erklärte, dass die Maßnahme eine Reaktion auf die fehlenden Antworten
der Regierung auf ihre Forderungen sei. Außerdem gab er zu verstehen,
dass der Streik von allen Basisgruppen im ganzen Land einstimmig
unterstützt werde. Die Ärzte fordern auch eine Erhöhung der Pensionen.
ARGENTINIEN
Journalist bedroht
(Buenos Aires, 12. August 2007, comcosur).- Der Journalist und
Universitätsdozent Fabián Kovacic reichte bei der Vereinigung der
Pressearbeiter in Buenos Aires UTBA (Unión de Trabajadores de Prensa de
Buenos Aires) eine Klage ein, weil er am Donnerstagnachmittag (9.
August) im Stadtzentrum von Buenos Aires von einer Person bedroht worden
sei. Der Korrespondent der uruguayischen Wochenschrift “Brecha” sieht
eine Verbindung zwischen diesem Vorfall und seinen Recherchen über das
ehemalige Gefängnis “Automotores Orletti“, das der argentinischen
Militärdiktatur (1976 bis 1983) als Folterzentrum diente.
„Ich befand mich in der Straße “Piedras“ und hatte schon fast die
“Avenida de Mayo“ erreicht, als mich eine Person mit einer Zeitung
berührte und sagte ‘lass die Finger von Orletti‘. Ich fragte ihn ‘das
sagst du mir?‘, er beleidigte mich und ging dann“, erklärte Kovacic in
einer Zusammenkunft mit Ana Villareal, der Menschenrechtsbeauftragten
der UTPBA. Villarreal bekundete die uneingeschränkte Solidarität der
UTPBA und versicherte Kovacic, dass der Einschüchterungsversuch bei der
Lateinamerikanischen Journalistenvereinigung FELAP (Federación
Latinoamericana de Periodistas) gemeldet werde.
ARGENTINIEN
Mehr Beweise im Prozess gegen den Priester Christian von Wernich
(Montevideo, 15. August 2007, ecupress-poonal).- Im Verfahren gegen den
Priester Christian von Wernich wurde am Montag (13. August) zum zweiten
Mal der Fall „Grupo de los 7“ thematisiert. Hinter der „Gruppe der 7“
verbergen sich sieben Mitglieder der Montoneros - einer der bekanntesten
Stadtguerillas mit ideologischer Nähe zum Peronismus -, die während der
Militärdiktatur gefangen genommen wurden.
Beaufsichtigt wurden sie von einem Sonderkomitee, das ihnen angeblich
einen Deal angeboten hatte. Demnach sollte ihnen die Herausgabe von
Informationen mit der Freilassung und Ausweisung ins Ausland belohnt
werden. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass die Mitglieder der
„Grupo de los 7“ von Gefängniswächtern ermordet wurden. In der Sitzung
vom Montag im Gericht von La Plata sagten die Familienangehörigen der
„Grupo de los 7“ aus. Sie erklärten, dass von Wernich in die Ermordungen
verwickelt gewesen seien. Er sei sogar direkt mit den sieben Gefangenen
in Verbindung gestanden und bei deren Exekution anwesend gewesen.
Als eine Zeugin wurde Adriana Idiart angehört. Die Schwester der in Haft
getöteten Cecilia Idiart sagte aus, dass ihre Familie 1500 Dollar an von
Wernich gezahlt habe. Das Geld habe der Priester von der Familie
verlangt, um Cecilia sicher ins Ausland zu bringen. Außerdem habe er der
Familie versichert, dass es denjenigen, die sich dort aufhielten –
bewusst sprach er nicht von Inhaftierten – gut gehe, sie sich wieder
erholt hätten und bald freigelassen würden. Er forderte auf, Kleidung
und persönliche Habseligkeiten für die Reise ins Ausland und die dort
geplante Freilassung bereit zu stellen. Als die Familie Cecilia eines
Tages besuchen wollten, wies von Wernich darauf hin, dass sie gerade
ausgewiesen worden sei. Damit wollte er die Familie im Glauben lassen,
dass man ihre Tochter nach Brasilien gebracht habe. In Wirklichkeit war
sie bereits exekutiert worden.
Mona Molcavillo, Journalistin und Schwester des inhaftierten und
ermordeten Domingo Molcavillo, berichtete von einer ähnlichen
Geschichte. Auch sie habe von Wernich Geld für die Freilassung ihres
Bruders gezahlt.
Die Prozessbeteiligten beschäftigten sich am Montag auch mit dem
Geständnis des Polizisten Julio Emmed vor der Staatlichen Kommission für
das Verschwinden von Personen CONADEP (Comisión Nacional sobre la
Desaparición de Personas). Emmed hatte dort 1984 ausgesagt, dass er
dabei gewesen sei, als die Inhaftierten vom Internierungslager
weggeführt und in einem der Stadtgebiet des Ballungsraums Buenos Aires
ermordet wurden. In seinem Geständnis vor der CONADEP beschreibt Emmed
den Priester von Wernich als die treibende Kraft im Fall der „Grupo de
los 7“.
Laut Mona Molcavillo soll von Wernich nach der Ermordung der sieben
Montoneros-Mitglieder zu Emmed gesagt haben, dass er nichts von dem, was
er getan habe, bereue. Das Blut sei für Gott vergossen worden und Gott
vergebe diese Tat. Emmed kann im Prozess nicht mehr als Zeuge auftreten,
da er bereits verstorben ist.
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