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Poonal Nr. 778
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 14. August 2007
INHALT
MEXIKO
- Serie von Ermordungen und vermissten Frauen in Ciudad Juárez reißt
nicht ab
- Übergriffe auf Bergbaugegner in San Luis Potosí
- Mehr Tote, weniger Migranten - Geldüberweisungen stagnieren
- Oaxaca: PRI gewinnt Wahlen durch hohe Wahlenthaltung
- Unerwarteter Wahlsieg der Regierungspartei in Oaxaca
PANAMA
- Manöver Panamax unter Leitung des US-amerikanischen Südkommandos
- Betrügerische Aneignung von indigenem Land kritisiert
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
- Haitianische Migranten Opfer willkürlicher Ausweisungen
ZENTRALAMERIKA
- Nach 20 Jahren Frieden neue Spannung
KOLUMBIEN
- Basisradios im ganzen Land ab 2008
VENEZUELA
- Regierung übergibt indigenen Gemeinden Landrechte
ARGENTINIEN
- Priester wegen Verbrechen unter der Militärdiktatur angeklagt
CHILE
LATEINAMERIKA
- 21 Prozent der lateinamerikanischen Jugend: Weder Studium noch Job
MEXIKO
Serie von Morden und vermissten Frauen in Ciudad Juárez reißt nicht ab
Von Sara Lovera
(Mexiko-Stadt, 6. August 2007, sem-poonal).- In den letzten sieben
Monaten wurde im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua durchschnittlich
alle zwei Wochen eine Frau ermordet. Auch in den zwei Jahren davor war
die Zahl der gewaltsamen Tötungen von Frauen ähnlich hoch. Von 2005 bis
heute wurden 55 Frauen und Mädchen ermordet. Man fand die Leichen der
Frauen stets irgendwo draußen, manche von ihnen wiesen Spuren von
Folterungen auf. Nie wurde irgendjemand für diese Verbrechen bestraft.
Weitere 18 Frauen sind im gesamten Bundesstaat als vermisst gemeldet, 20
weitere Fälle von Entführungen an Frauen und Mädchen wurden angezeigt,
ohne dass sich bei den Ermittlungen ein Vorankommen abzeichnet.
Angesichts dieser erschreckenden Zahlen haben Frauenorganisationen der
Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte CIDH (Comisión
Interamericana de Derechos Humanos) in Washington, dem Kongress der
Vereinigten Staaten sowie zahlreichen feministischen Organisationen des
Landes einen neuen Bericht vorgelegt. Das 40-seitige Dokument enthält
einen Abriss über die Chronologie der Ereignisse sowie mehr als 20
internationale Studien und zahlreiche Empfehlungen an die mexikanische
Regierung. Der Bericht, der auch an unabhängige feministische Gruppen in
den USA verschickt wurde, gibt einen Überblick über die aktuelle
Situation in Ciudad Juárez und in Chihuahua der Hauptstadt des
gleichnamigen Bundesstaats, wo sich das Problem am stärksten verortet.
Seit 2003, neun Jahre nach den ersten Strafanzeigen, wurden in Chihuahua
viele Maßnahmen umgesetzt, unter anderem eine Reform des Strafgesetzes.
Internationale Verbände wie die UNO und der Europarat intervenierten und
sprachen Empfehlungen aus, aber nichts hat die enorme Gefährdung für die
Frauen in dieser Region wirklich aufhalten können. Nach Meinung der
Aktivistinnen sei dafür „fehlender politischer Wille“ verantwortlich.
Alma Gómez, Mitverfasserin des Berichts, erklärte, dass die CIDH im
kommenden Jahr Mexiko erneut einen Besuch abstatten werde und neue
öffentliche Aktionen für das zweite Semester in der Amerikanischen Union
geplant seien. Außerdem sei es wichtig, die mexikanischen Behörden zu
sensibilisieren, um sie zum Handeln zu bewegen. Die Regierung Felipe
Calderón habe ihnen den Rücken gekehrt, so Gómez. Dies beweise die
Tatsache, dass die im Jahr 2003 als Unterbehörde des Innenministeriums
gegründet Sonderkommission für Morde in Ciudad Juárez wieder
eingestampft wurde. Der Senat der Republik habe außerdem viel zu lange
gebraucht, um die Feminizide als Verbrechen einzustufen, obwohl eine
entsprechende Initiative bereits von den Abgeordneten verabschiedet
worden war.
„In der aktuellen, sechs Jahre währenden Amtszeit Felipe Calderóns sind
die Aussichten für Frauen nicht gerade rosig”, so Alma. Außerdem sei es
bei Einsätzen gegen den Drogenhandel zu Vergewaltigungen von Frauen
durch Militärangehörige und Machtmissbrauch von Soldaten an ihren
Einsatzorten gekommen, selbiges sei auch in Bundesstaaten wie Michoacán,
Veracruz und Guerrero, wo man Guerillagruppen vermute, vorgekommen.
MEXIKO
Übergriffe auf Bergbaugegner in San Luis Potosí
Von Nils Brock
(Mexiko-Stadt, 13. August 2007, poonal).- Wie das zivilgesellschaftliche
Bündnis „Breite Oppositionsbewegung gegen die Mine San Xavier in Cerro
de San Pedro“ FAO (Frente Amplio Opositor a las Minera San Xavier en
Cerro de San Pedro) in einem Rundbrief mitteilte, häuften sich in der
letzten Woche Übergriffe auf Gegner eines umstrittenen Tagebauprojekts
in Cerro de San Pedro, einer Gemeinde nahe der mexikanischen
Provinzhauptstadt San Luis Potosí. Nach Berichten der FAO griffen am 5.
August um ein Uhr morgens vier Personen mit Schusswaffen das Haus eines
ihrer Mitglieder, Armando Mendoza Ponce, an. Der Rentner berichtet, zwei
der flüchtigen Täter als Gabriel und Mario Martínez Blanco erkannt zu
haben und macht sie für vier Einschüsse in den Lieferwagen seines
Sohnes, Joaquín Mendoza, verantwortlich, der zur Zeit des Überfalls vor
dem Haus parkte.
Armando Mendoza bezeugt des weiteren, dass die Besatzung eines
Streifenwagens der örtlichen Polizei auf den Vorfall aufmerksam geworden
sei, jedoch nicht reagierte. Joaquín Mendoza erklärte später, dass es
sich bei den vermutlichen Tätern um eine Schlägertruppe des
Bergbauunternehmens San Xavier handle, die bereits am 9. Dezember des
vergangenen Jahres ein Protestcamp der FAO auf dem Hauptplatz der
Provinzhauptstadt San Luis Potosí angegriffen haben soll. Obwohl dieser
Übergriff bei der Polizei angezeigt wurde, sind bis heute keine
Ermittlungen aufgenommen worden.
Die FAO denunziert außerdem, dass ebenfalls am 6. August alkoholisierte
Angestellte von San Xavier das Mitglied der FAO und der zapatistischen
„Anderen Kampagne“, Jair Pineda aus San Luis Potosí, beleidigt und
verfolgt haben. Am gleichen Tag wurden auch die Scheiben eines
Lebensmittelladen in San Luís Potosí eingeschlagen, dessen Inhaber Pedro
Rangel Mendoza der FAO angehört.
Den jüngsten Ereignissen geht ein über zehn Jahre andauernder
Rechtsstreit von Bewohnern aus Cerro de San Pedro und dem Unternehmen
San Xavier, einer mexikanischen Tochterfirma des kanadischen
Bergbaumulti Metallica Resources, voraus. Die Minengesellschaft treibt
seit 1995 Pläne voran, einen an die Gemeinde Cerro San Pedro angrenzten
Hügel – das Wappenzeichen des Bundesstaates San Luis Potosí – unter
Einsatz von Sprengstoff vollständig zu implodieren und das so gewonnene
Gestein anschließend mit einem Zyanid-Sodium-Wasser-Gemisch
auszuwaschen, um Gold und Silber zu gewinnen. Das Abbauverfahren ist
wegen seiner kontaminierenden Folgen in vielen Ländern verboten.
Das Bergbauvorhaben in Cerro de San Pedro gefährdet nach Einschätzung
der Umweltschutzorganisation Pro San Luis Ecológico durch seinen hohen
Verbrauch die Trinkwasserversorgung der gesamten Region. Außerdem birgt
der geplante Einsatz von bis zu 15 Tonnen Zyanid täglich ein hohes
Gesundheitsrisiko für die Minenarbeiter und könnte im Fall eines in der
Region häufig vorkommenden Erdrutsches das gesamte Tal und die
Hauptstadt San Luis Potosí verseuchen.
Auch die Klagen der FAO wegen unrechtmäßiger Nutzung von Gemeindeland,
einer Nichterfüllung von Sicherheitsvorschriften, des Einsturzes
denkmalgeschützter Häuser in der 1592 gegründeten Gemeinde Cerro de San
Pedro und Rechtsbrüchen vor verschiedenen juristischen Instanzen
Mexikos, haben bisher keinen dauerhaften Erfolg gebracht. Einzig die
Kommission für Umweltzusammenarbeit (CCA), eine im Rahmen des
Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) gegründete
Beschwerdeinstanz, hat eine formale Beschwerde der FAO am 29. Juni
diesen Jahres anerkannt. Die CCA hat die mexikanische Regierung nun
aufgefordert, bis Ende August aufzuklären, warum das mexikanische
Umweltministerium gegen einen Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2000
verstößt, der einen unverzüglichen Stopp der bisherigen Abbaupläne
anordnete.
San Xavier hat ungeachtet der öffentlichen Proteste im April dieses
Jahres den Tagebau offiziell eröffnet und mit der Auswaschung des
Gesteins begonnen. Angesichts der anhaltenden Straflosigkeit,
Rechtsbrüche und Einschüchterungen gegenüber der Zivilbevölkerung haben
die FAO, das Kollektiv „Nuevo Huachichil, die Umweltorganisation „Pro
San Luis Ecológico“ und die regionalen Vertreter der zapatistischen
„Anderen Kampagne San Luis“ am 11. August in Cerro San Pedro nach dem
Vorbild breiter zivilgesellschaftlicher Bündnisse in den mexikanischen
Bundesstaaten Guerrero und Oaxaca die „Versammlung der Bevölkerung San
Luis Potosí“ (AP3) gegründet. Künftig sollen auf dieser Basis größere
Protestaktionen, Blockaden und Aufklärungskampagnen organisiert werden,
um die Aktivitäten des Unternehmens San Xavier und ähnliche
Abbauprojekte zu stoppen. Bereits heute wenden in Mexiko 20 Tagebauten
das Auswaschungsverfahren mit Zyanid an. 30 weitere solcher
Förderanlagen sind in Planung.
MEXIKO
Mehr Tote, weniger Migranten - Geldüberweisungen stagnieren
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 13. Juli 2007, npl).- Seit Monaten mehren sich die
Hinweise, dass die verschärfte Grenzpolitik im Süden der USA mit
Mauerbau und intensiveren Kontrollen mehr Todesopfer fordert.
Gleichzeitig gelingt es derzeit offenbar weniger Menschen, die Grenze
zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten außerhalb der offiziellen
Übergänge zu überqueren. So erhöhte sich nach einem Beitrag der
Tageszeitung "USA Today", Angaben der Organisation "Human Borders" sowie
örtlicher Behörden im Grenzgebiet des US-Bundesstaates Arizona und dem
mexikanischen Staat Sonora die Zahl der Todespfer bei einem versuchten
Grenzübertritt in den Monaten Januar bis Juli im Vergleich zum
Vorjahresabschnitt um 22 Prozent auf 155.
Im Sektor Tucson, Arizona, der von den Behörden als eine der
"durchlässigsten" Grenzzonen angesehen wird, sind die US-Patrouillen um
300 Polizisten auf 2700 aufgestockt worden. Zudem überwacht auch die von
der Bundesregierung geschickte Nationalgarde das Gebiet. "Die Migranten
werden mehr und mehr in die Wüste abgedrängt", so wird Robin Hoover von
Human Borders in USA Today zitiert. Dort sind die Überlebenschancen
geringer. Die Zahl der ohne gültige Dokumente im Sektor Tucson
festgenommenen Einwanderer sank gegenüber dem Vorjahr im gleichen
Zeitraum um gut 20 000 auf 300 000. Das deutet auf eine Abnahme
erfolgreicher Grenzüberwindungen hin.
Vor wenigen Wochen gab Cecilia Romero, die Leiterin der mexikanischen
Migrationsbehörde, die Zahl von bisher insgesamt 210 offiziell
registrierten toten Landsleuten bekannt. Angesichts der noch
bevorstehenden heißen Monate ist auch dies ein weiterer Beleg dafür,
dass die Ziffer von 425 Grenztoten in 2006 wahrscheinlich übertroffen
werden wird. Dabei sind andere lateinamerikanische Migranten nicht
einmal erfasst.
Zusätzliches Indiz für die schwieriger gewordenen Bedingungen, die
Grenze zu überwinden und in den USA Arbeit zu finden, ist die
Entwicklung der "remesas". Die von den mexikanischen Migranten
getätigten Geldüberweisungen an ihre zurückgebliebenen
Familienangehörigen stiegen nach jahrelangen zum Teil zweistelligen
Steigerungsraten laut mexikanischer Zentralbank in den ersten vier
Monaten 2007 nur um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für April 2007 gab
es im Vergleich zum März 2007 sogar einen leichten und ungewöhnlichen
Rückgang der remesas.
Die Forschungsgruppe Pew Hispanic Center veröffentlichte Ende Mai in
Washington einen Bericht, in dem sie ebenfalls zu dem Schluss kam, dass
die Migration aus Mexiko in die USA gebremst wird. Neben den verstärkten
Grenzkontrollen nennt die Gruppe eine Abkühlung des US-Bausektors, in
dem viele nicht dokumentierte Einwanderer arbeiten, als zusätzlichen
Grund. Statt wie zuletzt durchschnittlich etwa ein halbe Million
mexikanische Migranten rechnet Pew Hispanic Center die Zunahme dieser
Einwanderungsbevölkerung aus dem südlichen Nachbarland auf nur 290 000
für dieses Jahr hoch.
Die Zahlenjongliererei ist wegen einer ungenauen Erfassung sowohl durch
offizielle Stellen als auch Nicht-Regierungsorganisationen nach wie vor
problematisch. Die augenblickliche Tendenz scheint dennoch klar: Mehr
Tote, weniger Migration. Andererseits wird mittelfristig keine
Metallmauer auswanderungswillige Mexikaner aufhalten können.
Fotoagenturen verbreiteten vor wenigen Tagen ein aussagekräftiges Bild:
Offenbar mit einem hochleistungsfähigen Schneidbrenner war ein dickes
Stück Metallplatte einfach aus der Mauer ausgeschnitten worden. Lautete
die Vermutung im konkreten Fall eher, dass Drogenhändler am Werk waren,
die Migranten werden ihre eigenen kreativen Antworten auf die
Grenzkontrollen finden.
MEXIKO
Oaxaca: PRI gewinnt Wahlen durch hohe Wahlenthaltung
(Buenos Aires, 6. August 2007, púlsar).- Durch die höchste je
registrierte Wahlenthaltung bei Regionalwahlen konnte im mexikanischen
Bundesstaat Oaxaca die Partei der Institutionalisierten Revolution PRI
(Partido Revolucionario Institucional) in den 25 Wahlbezirken die
meisten Stimmen erringen. Die Partei der demokratischen Revolution PRD
(Partido de la Revolución Democrática) konnte keinen Wahlkreis für sich
gewinnen.
Nach der Auszählung von über 75 Prozent der Wahllokale in den 25
Wahlbezirken entfallen auf das Bündnis Alianza por México, aus PRI und
der Grünen Ökologischen Partei (Partido Verde Ecologista) bestehend,
305.394 Stimmen. Danach folgt das Bündnis Por el Bien de Todos aus PRD,
der Arbeitspartei PT (Partido del Trabajo) und Convergencia mit 176.000
Stimmen und an dritter Stelle die Regierungspartei PAN (Partido Acción
Nacional). Die Wahlbeteiligung lag bei unter 30 Prozent.
Für Heliodoro Díaz Ezcárraga, Präsident der Abgeordnetenkammer der PRI,
spricht der Sieg seiner Partei dafür, dass „die Bevölkerung Oaxacas für
den Frieden gestimmt hat.” Mit diesem Wahlergebnisse verbessert sich die
politische Situation des umstrittenen Gouverneurs von Oaxaca Ulises Ruíz.
MEXIKO
Unerwarteter Wahlsieg der Regierungspartei in Oaxaca
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 7. August 2007, npl).- Am vergangenen Montag (6. August)
war die Überraschung nach Auszählung der Wahlurnen endgültig perfekt.
Entgegen fast aller Voraussagen gewann die den Bundesstaat Oaxaca
regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) des umstrittenen
Gouverneurs Ulises Ruiz die Abgeordnetenwahlen klar und baute ihre
absolute Mehrheit im Lokalparlament noch aus. Das favorisierte
linksmoderate Bündnis unter Führung der Partei der Demokratischen
Revolution (PRD) konnte keinen einzigen der 25 Direktwahlkreise
gewinnen. Die landesweit regierende konservative Partei der Nationalen
Aktion (PAN) kam völlig abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Auf den ersten Blick bedeutet das Ergebnis im sozial aufgewühlten Oaxaca
eine enorme Stärkung des zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bis hin
zu Morden angeklagten Gouverneurs. Bei genauerem Hinsehen zeichnet sich
jedoch eine weitere Polarisierung zwischen der PRI-Regierung und der in
der Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) geeinten
außerparlamentarischen Opposition einschließlich der starken lokalen
Lehrergewerkschaft ab. Mit dem jüngsten Wiederauftauchen der
Guerrilla-Organisation Revolutionäres Volksheer (EPR) gewinnt die
politische Konstellation im Bundesstaat zusätzlich an Schärfe.
Die örtlichen Wahlen zeigen vor allem eine Abkehr von den Parteien. Die
gut 400.000 Stimmen für die PRI entsprechen gerade einmal 17 Prozent der
Wahlberechtigten oder der Hälfte der Teilnehmer an den größten
Protestdemonstrationen gegen Ulises Ruiz. Gegenüber dem für sie
katastrophalen Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen 2006 verlor die
PRI in absoluten Zahlen sogar weiter an Zustimmung in Oaxaca. Aber eine
Wahlenthaltung von fast 70 Prozent und der völlige Einbruch der PRD, die
von über 600.000 Stimmen bei den Nationalwahlen auf jetzt 240.000
Stimmen absackte, führten zum paradoxen Endresultat. Die verbreitete
Überzeugung, auch viele Oppositionskandidaten seien im Vorfeld bereits
von Ruiz kooptiert worden, hielten die Wähler offenbar von einer
Stimmenabgabe ab. In den Vorwahltagen waren Parlamentsanwärter aller
Parteien in der Bevölkerung wiederholt als "Angestellte des Gouverneurs"
bezeichnet worden.
APPO-Sprecher Florentino López erklärte in einer ersten Reaktion, das
Ziel einer Wahlabstrafung der PRI sei aufgrund der Regierungskontrolle
und der Angst nicht erreicht worden. Andere dagegen sprachen angesichts
der absoluten Zahlen von einer "Bestrafung ohne Stimmen". Die APPO will
mit massiven Demonstrationen am 10. und 22. August weiter auf
Mobilisierung setzen. Vor einem Jahr verzeichnete die Bewegung an diesen
Tagen die ersten von über zwei Dutzend Toten, für die sie
Regierungsschergen verantwortlich macht.
Das revolutionäre Volksheer interpretierte die hohe Enthaltung als
"Hinweis für Verzweiflung, Überdruss und fehlendes Vertrauen in
Wahlprozesse als einen Weg tiefgreifender Veränderungen". Der "gezähmten
Opposition" der Parteien warf sie "Komparsentum" vor. Das EPR, das sich
am 1. August für eine Bombenzündung in Oaxaca-Stadt verantwortlich
erklärte, kündigte weitere "revolutionäre Aktionen" an. Oaxaca wird
weiter von sich Reden machen.
PANAMA
Manöver Panamax unter Leitung des US-amerikanischen Südkommandos
(Buenos Aires, 7. August 2007, púlsar).- Angeführt vom US-amerikanischen
Süd-Kommando beginnt am Donnerstag (9. August) auf panamaischem Boden
das Manöver Panamax 2007. An den militärischen Übungen nehmen Truppen
aus Großbritannien und 18 weiteren amerikanischen Staaten teil. Die
Übungen bilden die dritte und letzte Etappe diese Großeinsatzes, der
sich bis in den äußersten Süden des Kontinents erstreckt.
Dieses Mal befiehlt das Süd-Kommando der Vereinigten Staaten Militärs
aus 20 Ländern, die mit der Aktion angeblich die Sicherheit des Kanals
garantieren werden. Die Übungen zu Land sollen sich noch bis zum 20.
August hinziehen. Drei Wochen später sollen komplexe Manöver mit
gleichzeitigen Aktionen auf beiden Seiten des Kanals beginnen.
Falls die Regierung des Gastgeberlandes zustimme, werde „eine limitierte
Anzahl von Einheiten” der Luft- und Landkräfte auch in den Gewässern
Panamas operieren, so die Führung des Süd-Kommandos.
PANAMA
Betrügerische Aneignung von indigenem Land kritisiert
(Fortaleza, 7. August 2007, adital-poonal).- Indigene Anführer aus der
panamaischen Provinz Bocas del Toro beklagen den illegalen Verkauf von
Land in einem Gebiet, in dem die indigene Gemeinschaft der Bokota schon
seit ewigen Zeiten lebt. Máximo Gordón, Koordinator der „Organisation
des Volkes der Bokota zur Verteidigung der Menschenrechte“ (Organización
del Pueblo Bokota en Defensa de los Derechos Humanos), ist besorgt, da
das Unternehmen Damani-Beach durch vermeintlichen Kauf Land vereinnahmt
und dabei die Rechte der Bokota in vielen Regionen der Provinz Bocas del
Toro und in den ländlichen Gemeinden Valle Azul, Cusapín und Calovébora
einfach übergeht.
Gordón macht für diese Aktionen, die das Recht der Bokota auf Landbesitz
angreifen, auch verschiedene indigene Autoritäten des Gebietes
Ngobe-Buglé verantwortlich, wie z.B. Enrique Pineda, Johnny Bonilla und
andere, die dem illegalen und ungerechten Treiben tatenlos zusehen.
Gordón weist außerdem darauf hin, dass man sich an das „Nationale
Programm für die Grundstücksverwaltung“ PRONAT (Programa Nacional de
Administración de Tierras) gewandt habe, um Beschwerde einzureichen. Die
Beamten geben jedoch vor, von nichts zu wissen.
Die panamaische Menschenrechtsorganisation COPODEHUPA (Coordinadora
Popular de Derechos Humanos de Panamá) unterstreicht die Aussagen von
Máximo Gordón: „Wir müssen deutlich machen, dass die Behörden dieses
Landes den Raub des heiligen Rechtes der indigenen Völker auf Land
zulassen und Komplizen einiger weniger Einheimischer und Ausländer sind,
die auf dem illegal erworbenen Land eine vermeintliche Entwicklung
vorantreiben.“
Die Nichtregierungsorganisation macht die Regierung und ihre
verschiedenen zentralen und regionalen Behörden nicht nur auf das
komplexe Problem der betrügerischen Vereinnahmung von Land aufmerksam,
sondern auch auf Enteignungsmaßnahmen bis hin zu gewalttätigen
Vertreibungen von Familien und ganzen Gemeinden, auf die schwerwiegende
Umweltzerstörung und auf die heiklen sozialen Bedingungen unter denen
Männer, Frauen, Kinder und Greise der indigenen Dorfgemeinschaften leben.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Haitianische Migranten Opfer willkürlicher Abschiebungen
(Fortaleza, 3. August 2007, adital-poonal).- In einer Pressemitteilung
vom 2. August 2007 beklagt die Gruppe zur Unterstützung der Flüchtlinge
und Ausgewiesenen (GARR) schwerwiegende Menschenrechtsverstöße
gegenüber haitianischen Migranten in der Dominikanischen Republik. Es
sei zu willkürlichen Abschiebungen und Rechtsverletzungen gekommen.
„Durch die wiederholten Missbräuche zeigt sich ein täglicher Rückschritt
bezüglich der Menschenrechtslage der haitianischen Arbeiterinnen und
Arbeiter in der Dominikanischen Republik", heißt es in der
Presseerklärung weiter. Allein im Juli 2007 seien fast 800 Personen
haitianischer Staatsangehörigkeit oder mutmaßlicher haitianischer
Herkunft durch die Landesbehörden abgeschoben worden, wobei die
Ausweisungen zumeist von schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen
begleitet wurden.
In Montecristi, im Nordosten des Landes, wurden 300 Menschen durch
militärische Einsatzkräfte des Landes verwiesen, nachdem zuvor der Mord
an einem Dominikaner einem Haitianer zur Last gelegt worden war. Die
unschuldigen Haitianer mussten all ihre Habseligkeiten zurücklassen und
befinden sich derzeit hilflos und mittellos in ihre alten Heimat. Die
Erklärung für dieses Vorgehen seitens der Regierung lautete, die
Ausweisungen seien zum Schutz der Haitianer erfolgt. Die GARR kritisiert
dieses Vorgehen. Die Ausgewiesen seien mit einer Kollektivschuld belegt
worden, und das "allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ohne
dass eine eventuelle Schuld durch ein gerichtliches Verfahren
nachgewiesen worden wäre".
Die GARR verurteilt „das Vorgehen der dominikanischen Regierung, bei dem
Familien aus ihren Häusern geholt wurden, um unverzüglich des Landes
verwiesen zu werden, ohne ihnen einen juristischen Beistand oder die
Vorlage eventueller Dokumente zu gestatten. Das offenbare eine
regelrechte Jagd auf Haitianer. Es handelt sich um ein verletzendes und
würdeloses Vorgehen seitens einer Regierung, die zugleich nicht müde
wird zu wiederholen, dass `Haitianer in der Dominikanischen Republik
nicht misshandelt werden`".
Allein im Jahr 2005 wurden mehr als 2000 mutmaßliche Haitianer des
Landes verwiesen, unter ihnen zahlreiche Afro-Dominikaner. In der
Presseerklärung beklagt die GARR auch das Verhalten der haitianischer
Regierungsvertreter, die das Thema in Gesprächen mit ihren
dominikanischen Kollegen vermeiden.
ZENTRALAMERIKA
Nach 20 Jahren Frieden neue Spannung
Von Torge Löding
(San José, 9. August 2007, voces nuestras).- Nicht allen Staatschefs
Zentralamerikas war zum Feiern zumute: Mit Terminproblemen begründete
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega seine Abwesenheit beim Festakt zum
20. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensplans von Esquipulas.
Gastgeber Oscar Arias nutzte die Veranstaltung in der vergangenen Woche
in Costa Ricas Hauptstadt San José vor allem für eine flammende Rede zu
Gunsten des CAFTA-Freihandelsabkommens (spanisch TLC) zwischen
Mittelamerika, den USA und der Dominikanischen Republik. Der Einladung
gefolgt waren die konservativen Staatschefs Óscar Berger (Guatemala),
Martín Torrijos (Panama) und Antonio Saca (El Salvador) sowie der
gemäßigte Präsident Manuel Zelaya (Honduras). Der Sandinist Ortega
empfing unterdessen seinen brasilianischen Amtskollegen Lula da Silva in
Managua, kommentierte das Treffen im Nachbarland aber bissig: „Sie (die
USA) nutzten den Präsidenten von Costa Rica (Oscar Arias) schon damals,
um gegen uns zu konspirieren“, sagte Ortega gegenüber Journalisten.
Oscar Arias war bereits 1987 Präsident und eine der Schlüsselfiguren
beim Friedensabkommen, welches von den damaligen Staatschefs der sechs
Länder am 7. Oktober 1987 im guatemaltekischen Esquipulas unterzeichnet
wurde. Wie groß die Wirkung des Friedensplanes tatsächlich war bei der
Beilegung der bewaffneten Konflikte in der Region ist umstritten. Der
Sozialdemokrat Arias hatte es damals immerhin auf einen offenen Konflikt
mit der US-Regierung unter Ronald Reagan ankommen lassen und ihn für die
Finanzierung der Contra-Rebellen im schmutzigen Krieg gegen Nicaragua
kritisiert. Kritikern galt Arias indes als Vertreter des liberalen
US-Polit-Establishments, das die politische Kontrolle über den
„US-Hinterhof“ mit möglichst wenig Blutvergießen sichern wollte. Für
seine Bemühungen bekam Oscar Arias den Friedensnobelpreis verliehen, was
wiederum die Frage aufwarf, warum dieser nicht allen sechs Staatschefs
zugesprochen wurde.
Auch Daniel Ortega, der sandinistische Präsident Nicaraguas, stand vor
zwanzig Jahren schon einmal an der Spitze seines Landes. Damals
verkörperte er die Hoffnung auf einen grundlegenden gesellschaftlichen
Wandel durch die sandinistische Revolution. Heute hat er sich mit
zentralen rechtsgerichteten Gegnern von damals verbündet und gilt als
gesetzter; den USA ist er indes immer noch ein Dorn im Auge. Der
Hegemonialkonflikt ist in Zentralamerika neu entbrannt und Daniel Ortega
sucht politische Bündnisse jenseits von Washington.
Das sorgt in den Vereinigten Staaten offenbar für Besorgnis: Der
liberale Staatschef von Honduras, Manuel Zelaya, hatte als einziger der
zentralamerikanischen Präsidenten am 19. Juli an der Feier zum 28.
Jahrestag der sandinistischen Revolution in Managua teilgenommen. Die
Reaktion aus Washington kam postwendend: Der US-Botschafter in Honduras,
Charles Ford, warnte, dass die honduranische Regierung durch das
Zusammentreffen in Managua „die Personen definiert hat, mit denen sie
zusammen sein will.“ Zelaya hatte zuvor in Nicaragua gesagt, er werde
Nähe zu denjenigen suchen, welche die besten Entwicklungschancen für
Honduras bieten.
Als Hegemonialkonflikt gelten mag auch der Streit um die Ratifizierung
des CAFTA-Freihandelsabkommens in Costa Rica. Am 7. Oktober gibt es dazu
einen Volksentscheid und Staatschef Oscar Arias nutzt jede Gelegenheit,
um für CAFTA zu werben. Beim Treffen der Präsidenten warnte er vor den
CAFTA-Gegnern, die „im Jahr 2007 davon träumen, die Rolle von Lenin,
Fidel Castro oder Che Guevara zu spielen“, denn sie seien eine Gefahr
für den Frieden in der Region.
Die costaricanischen Erziehungsgewerkschaft ANDE stellte vor
Journalisten unterdessen am gleichen Tage eine „patriotische und
pazifistische Erklärung“ vor. Die Unterzeichner befürchten ganz im
Gegenteil, dass CAFTA den Frieden bedrohe; unter ihnen finden sich
Ex-Präsidenten des Landes sowie Vertreter beider Seiten des
Bürgerkrieges von 1948. Gemeinsam wollen sie den Sozialstaat und
öffentliches Eigentum gegen die neoliberale Diktion des Abkommens
verteidigen.
KOLUMBIEN
Basisradios im ganzen Land ab 2008
(Bógota, 7. August 2007, recosur-poonal).- Die Basisradiobewegung ist in
Kolumbien einen Schritt voran gekommen. Bis Ende 2007 werden die 27
wichtigsten Städte des Landes über gemeinschaftlich betriebene Sender
verfügen. Der Basismedienverband SIPAZ (Sistema de Comunicación para la
Paz) sprach mit Beamten des Kommunikationsministeriums, um sich über den
Zeitplan der Lizenzvergabe und die Voraussetzungen zu informieren.
Am 17. Juni wurde die Ausschreibung in fünf Departementhauptstädten
eröffnet. In Tunja, Quibdó, Riohacha, Puerto Carreño und Mitú soll je
eine Konzession vergeben werden. Für die weiteren 18 Hauptstädte mit
weniger als zwei Millionen Einwohnern wird die Ausschreibung im
September beginnen. In den vier Großstädten wird der Prozess im Oktober
starten, so das Kommunikationsministerium. Mit der Einhaltung dieser
Terminplanung werden die Vereinbarungen aus dem Jahr 2006 verwirklicht.
Damals fanden Gespräche zwischen Vertretern verschiedener regionaler
Basisradionetzwerke und dem Kommunikationsministerium statt. Ergebnis
der Verhandlungen war die Vereinbarung, dass das Ministerium sowie SIPAZ
/ AMARC (Weltverband der Basisradios) Colombia den Weg für die Radios in
den Städten öffnen würden.
Die Forderung kam zu dem Zeitpunkt auf, als die ersten Radiostationen
auf Sendung gingen und die Departementhauptstädte ausgeschlossen
blieben. Dieser Öffnungsprozess ist der Erfolg eines mehr als zehn Jahre
langen Kampfes, der auch vor Gericht ausgefochten wurde. Nach unzähligen
Arbeitstreffen, Verhandlungen, öffentlichen Debatten und mehreren
gescheiterten Gesetzesinitiativen wird die Vereinbarung nun umgesetzt.
„Der Prozess zeigt, dass der Rechtsstaat ein wesentlicher Bestandteil
für die Errichtung eines neuen Landes ist. Es wurden alle demokratischen
Möglichkeiten genutzt und damit wird ein Bereich konsolidiert, der zu
einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Leute beitragen kann, die
an den Aufbau in Frieden ohne Waffen und mit sozialer Gerechtigkeit
glauben“, betonte Mauricio Beltrán, landesweiter Koordinator von
SIPAZ/AMARC Colombia.
Des weiteren erklärte der Direktor für soziale Entwicklung des
Kommunikationsministeriums, Francisco Javier Roldán, dass im Jahr 2008
an der Einbindung derjenigen Gemeinden gearbeitet werden soll, die kein
Basisradio haben oder dieses aus verschiedenen Gründen verloren haben.
Bis dahin wird erwartet, dass der Lizenzierungsprozess weiter vorankommt
und die 119 neuen Radios, die als Ergebnis der 2006 eröffneter
Ausschreibung bereitgestellt werden, auf Sendung gehen.
VENEZUELA
Regierung übergibt indigenen Gemeinden Landrechte
(Buenos Aires, 8. August 2007, púlsar).- In Venezuela haben der
Vizepräsident Jorge Rodríguez und die Ministerin der “Volksmacht für die
indigenen Völker” (Poder Popular para los Pueblos Indígenas), Nicia
Maldonado, Wohn- und Landrechte an indigene Gemeinden der Bundesstaaten
Apure, Anzoátegui und Bolívar übergeben. Zudem sicherten sie
wirtschaftliche Hilfsmittel zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten
im Bereich Integration und Wohnen zu.
Die Ministerin Maldonado betonte, dass in den vergangenen acht Jahren
mehr als 900.000 Hektar Land in die rechtlichen Befugnisse indigener
Gemeinden in verschiedenen Regionen des Landes übergeben worden sind.
Die Staatsangestellte wies darauf hin, dass die Hilfsmittel zur
Verfügung gestellt werden, um diverse Projekte zu finanzieren. Sie
wurden von den kommunalen Räten der Indigenas der Region beantragt. Die
Übergabe wurde im Rahmen des Ersten Internationalen Kongress der
Antiimperialistischen Indigenen Völker vollzogen. Dieser fand in der
vergangenen Woche an mehreren Orten der Bundesstaaten Anzóategui und
Bolívar statt.
ARGENTINIEN
Priester wegen Verbrechen unter der Militärdiktatur angeklagt
(Buenos Aires, 8. August 2007, ecupres-poonal).- Am Montag (6. August)
nahm das Oberlandesgericht von La Plata das Gerichtsverfahren gegen den
deutschen Priester Christian von Wernich wieder auf. Als Zeuge im
Prozess sagte Fernando Schell aus. Schell verbrachte laut eigener
Aussage 102 Tage und 11 Stunden im Internierungslager von Quilmes, wo er
fiktiven Erschießungen und Folter ausgesetzt war.
Schell bestätigte, dass Wernich sich dort aufgehalten, mit ihm
gesprochen und ihm zum Reden habe bewegen wollen. Er habe keinen
spirituellen Beistand geleistet, was seinem Beruf nach anzunehmen wäre,
sondern sei Teil des Folterapparats des geheimen Internierungslagers
gewesen. In seiner Zeugenaussage schilderte Schell, wie er den Tag
seiner Erlassung erlebte. Die jetzt zitierte Zeugenaussage entstammt dem
Vernehmungsprotokoll (Seite 12) vom Dienstag, 7. August 2007. “In jener
besagten Nacht sind sie gekommen, um mich zu holen. Meine Hände banden
sie mir hinter den Rücken. Als ich dann die Treppe hinunter ging, hörte
ich sie. Wie immer, wenn einer das Lager verließ, ertönte sie wie eine
Huldigung und ein Hoffnungsschimmer: die 5. Sinfonie von Beethoven, die
so genannte Schicksalssinfonie.”
Schell verließ das Pozo de Quilmes in der Nacht. Unter den Gefangenen
war allgemein bekannt, dass denjenigen, die nachts das
Internierungslager verließen, die Freiheit geschenkt wurde. Die
Inhaftierten, die morgens abgeholt wurden, wurden dem Anschein nach in
ein anderes Lager oder ins Gefängnis überführt. Im Gegensatz dazu blieb
jenen, die in den frühen Morgenstunden das Lager verließen, keine
Hoffnung mehr auf Überleben. Schell erlangte die Freiheit am 21. Februar
1987.
CHILE
Ölarbeiter streiken
(Buenos Aires, 6. August 2007, púlsar).- 4000 Angestellte eines
Subunternehmens der Staatlichen Ölfirma (ENAP) legten am 6. August ihre
Arbeit nieder, da die Möglichkeiten des Dialogs erschöpft seien. Sergio
Alegría, Präsident der Gewerkschaft Sintrec (Sindicato Interempresas
Nacional de Trabajadores Subcontratados de Enap) ließ verlauten, seit
Donnerstag (2. August) begegne man dem Konflikt mit mehr Nachdruck.
„Wir haben alle Mittel des Rechts, der Beschwerde, der Aufsichtsbehörde
für Arbeit und des zuständigen Ministeriums ausgeschöpft und so
verbleibt als letztes nur noch die Erhöhung des Drucks auf diese Firmen
(…). Wir bitten die Bevölkerung, die Unannehmlichkeiten zu
entschuldigen, die dadurch entstehen könnten. Es bleibt uns jedoch kein
anderen Weg“, erklärte der zuständige Gewerkschaftssprecher. Neben einer
Anhebung der Löhne verlangen die Arbeiter, an den Gewinnen beteiligt zu
werden, die im Laufe der Jahre erwirtschaftet wurden.
Die Arbeitsniederlegung entwickelte sich wenige Tage nach dem Ende des
36-tägigen Streiks der 28.000 in Subunternehmen beschäftigten Arbeiter
des Kupferunternehmens Codelco (Corporación del Cobre) an. Trotzdem
drohten die Angestellten der Codelco am Freitag mit neuen Maßnahmen, da
die Firmen nach Beendigung des Streiks mehr als 300 Angestellte
entlassen hatten.
LATEINAMERIKA
21 Prozent der lateinamerikanischen Jugend: Weder Studium noch Job
(Guatemala-Stadt, 3. August 2007, cerigua-poonal).- 22 Millionen der
insgesamt 106 Millionen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren in den
lateinamerikanischen Ländern sind weder Studenten noch haben sie Arbeit.
Das entspricht 21 Prozent der gesamten jugendlichen Bevölkerung, die
zudem nicht über die notwendigen Mittel und Wege verfügt, um sich in die
produktiven Prozesse ihrer Gesellschaft eingliedern zu können.
Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (Organización
Internacional del Trabajo - OIT) ist dies das erste Mal in der
Geschichte, dass die Problematik in diesem Ausmaß die gesamte Wirtschaft
des Kontinents beeinträchtigt. Zudem betreffe sie natürlich die
Entwicklung der Jugendlichen, die angesichts des Fehlens einer
Perspektive und würdiger Arbeitsmöglichkeiten extrem geschwächt seien.
Jean Maninat, Regiondirektor der OIT, betonte, dass dies eine
Verschwendung kreativer Energie darstelle und ein Hindernis, um mit den
Herausforderungen der Globalisierung erfolgreich mithalten zu können.
Das hätte in späterer Zukunft massive Auswirkung auf die Region, sowohl
im psychologischen als auch im sozialen Bereich.
Die Realität der Millionen von Jugendlichen, die weder studieren noch
arbeiten sowie die Tatsache, dass die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht
oder einer ethnischen Gruppe den Zugang zu Arbeit erschwert, seien
ebenso wichtige Herausforderungen wie die allgemeine Arbeitslosigkeit
und die Unsicherheit im informellen Sektor, da sie die demokratischen
Prozesse und die Entwicklung der Region störten, sagte Maninat.
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