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Poonal Nr. 777
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 7. August 2007
INHALT
MEXIKO
- Amnesty International “entsetzt” über die Situation in Oaxaca
GUATEMALA
- Mord an salvadorianischen Politikern von Abgeordnetem geplant?
HONDURAS
- Präsident kritisiert Vergeltungsmaßnahmen der USA
EL SALVADOR
- US-amerikanische Marinesoldaten üben vor der salvadorianischen Küste
NICARAGUA
- Iranische Delegation wegen Kooperationsprojekten zu Besuch
- Volksgericht gegen Energiekonzern Unión Fenosa geplant
COSTA RICA / NICARAGUA
- Diplomat kritisiert Kampagne der CAFTA-Befürworter
COSTA RICA
- Präsident befürchtet Massenselbstmord
KOLUMBIEN
- Justiz kritisiert Uribes Gesetzentwurf
ECUADOR
- Vertrag über US-amerikanischen Militärpräsenz wird nicht verlängert
PARAGUAY
- Radio-Schule soll geschlossen werden
BRASILIEN
- Mörder von Dorothy Stang wegen Sklavenarbeit angeklagt
- Indigene Gruppen beginnen Wiederbesiedelung traditioneller Ländereien
ARGENTINIEN
- Anklage erhoben: Markenfirmen bedienen sich der Sklavenarbeit”
- Protest gegen Verbot von Sexarbeit für Transgender
LATEINAMERIKA
- Bericht informiert über Angriffe gegen Menschenrechtsaktivisten
MEXIKO
Amnesty International “entsetzt” über die Situation in Oaxaca
Von Soledad Jarquín Edgar
(Oaxaca, 1. August 2007, cimac-poonal).- In einer Pressekonferenz
präsentierte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation
Amnesty International (ai), Irene Zubaida Khan, den Bericht “Oaxaca, Ruf
nach Gerechtigkeit" in der Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates.
Der Bericht stellt fest, dass es während der Unruhen vom vergangenen
Jahr zu willkürlichen Verhaftungen kam, die Inhaftierten von der
Außenwelt isoliert wurden und ihnen das Recht auf juristischen Beistand
verwehrt wurde. Die Inhaftierungen basierten lediglich auf unbestätigten
Aussagen der verhaftenden Polizisten. Amnesty International liegen
zahlreiche Anklagen wegen schwerer Misshandlung und Folter vor. Die
Opfer berichteten, Polizisten in Zivilkleidung seien für viele der
gewaltsamen Übergriffe verantwortlich.
Nach Gesprächen mit mehr als 70 Beteiligten am sozialen Konflikt vom
letzten Jahr, darunter “Überlebende, Opfer” und Familienangehörige sowie
Mitglieder von sozialen Organisationen, kommt die Generalsekretärin zu
dem Ergebnis, dass die Übergriffe, wie beispielsweise im Fall von
Emeterio Merino Cruz, vollkommen ungestraft geblieben seien. Der Staat,
so heißt es, habe ungeachtet der Ereignisse den Ernst der Lage einfach
ignoriert.
„Die Straflosigkeit ist so umfassend und immanent, dass es scheint, die
Behörden tolerierten, dass niemand für die 18 Toten und mehrere hundert
Fälle von unrechtmäßigen Inhaftierungen, Folterungen und Drohungen
verantwortlich ist.“ Der Amtsmissbrauch seitens der Sicherheitskräfte
und der Polizei sei so offensichtlich, dass es nicht ausreiche, nur eine
Untersuchungskommission einzusetzen.
„Unter diesen Umständen halten wir die Entscheidung des Obersten
Nationalen Gerichtshofes, eine Untersuchung der Vorfälle in Oaxaca
einzuleiten, für wichtig, doch sollte dies so schnell wie möglich
erfolgen”, unterstrich die Generalsekretärin und fügte hinzu, dass
Amnesty International fordern werde, die Untersuchung der Vorfälle gemäß
den internationalen Menschenrechtsvereinbarungen durchzuführen.
Die Bemühungen der Behörden Oaxacas, TeilnehmerInnen der sozialen
Protestbewegung als kriminell und subversiv darzustellen, sollen laut
Khan dazu dienen, der Verantwortung zu entgehen, entsprechende
Untersuchungen zur Aufklärung der Geschehnisse einzuleiten.
Nichtsdestotrotz bestätigte ai auch, dass Mitglieder der sozialen
Protestbewegung sich durch den Einsatz von Schusswaffen, Steinen,
Brandsätzen und Feuerwerkskörpern strafbar gemacht haben könnten. Die
Proteste und Barrikaden hätten, so die Organisation, mit dazu
beigetragen, dass eine komplexe Situation entstanden sei, die in der
Folge zum Zusammenbruch der öffentlichen Sicherheit geführt habe.
Amnesty International, so Khan, sei entsetzt über die Situation in
Oaxaca und über „eine autokratische Reaktion des Staates voller
Menschenrechtsverletzungen", die eine Spirale der Gewalt aus
Unmutsäußerungen, Übergriffen und Gewalttaten ausgelöst haben. „Es muss
unverzüglich gehandelt werden, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen"
warnte sie. „Der Staat und die Bundesbehörden müssen dafür sorgen, dass
unverzüglich von unabhängiger Stelle die Fälle von Polizeigewalt,
Folter, willkürlichen Verhaftungen, Drohungen und extralegalen
Erschießungen untersucht werden.“
Khan äußerte Besorgnis bezüglich der Fälle von Gewalt gegen Frauen in
Oaxaca, einem Problem, dem der Staat bislang überhaupt keine
Aufmerksamkeit gewidmet habe. „Wir wissen, dass es eine sehr große
Anzahl von Gewalttaten gegen Frauen gibt und diese in Statistiken bisher
nicht veröffentlicht worden sind, weil dieses Thema von den anderen
Ereignissen überschattet wurde." Trotzdem, so unterstrich sie, gebe es
Fälle von Gewalt gegen Frauen, die mit den aktuellen Ereignissen im
Zusammenhang stehen.
Khan sagte, sie vertraue darauf, dass der Gouverneur des Bundesstaates
Oaxaca, Ulises Ruiz, auf die kürzlich von der Staatlichen
Menschenrechtskommission ausgesprochenen Empfehlungen und die nun von
Amnesty International präsentierten Vorschläge reagieren werde. Sie
erinnerte diesbezüglich an die Verantwortung der Regierung des
Bundesstaates, bei gewaltsamen Übergriffen von Polizei und
Sicherheitsdiensten, wie sie von der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos
Humanos) beklagt wurden, einzugreifen. „Wenn die regionale Regierung
nicht reagiert, ist es Aufgabe der Bundesregierung, einzuschreiten.”
GUATEMALA
Mord an salvadorianischen Politikern von Abgeordnetem geplant?
(Guatemala, 30. Juli 2007, cerigua-poonal).- Der Zeitung “Prensa Libre”
zufolge trägt der Abgeordnete für Jutiapa im guatemaltekischen Parlament
die Verantwortung für den Mord an drei Abgeordneten des
Zentalamerikanischen Parlaments Parlacen (Parlamento Centroamericano).
Dies gehe aus einer Untersuchung des Innenministeriums hervor. Die
salvadorianischen Politiker Eduardo D´Aubuisson, William Pichinte, Ramón
Gonzáles sowie ihr Fahrer Napoleón Ramírez wurden am 19. Februar dieses
Jahres auf einem Landgut in Villa Canales nahe der Hauptstadt erschossen.
Castillo wurde im vergangenen Jahr aufgrund seiner mutmaßlichen
Beteiligung am Drogenhandel im Osten des Landes aus der Partei Nationale
Union der Hoffnung (Unión Nacional de la Esperanza) ausgeschlossen.
Derzeit kandidiert er für das Amt des Bürgermeisters in Jutiapa. Er
wurde von einem in der Region gegründetem Bürgerausschuss vorgeschlagen.
Nach Angaben der Zeitung unterhielt der Abgeordnete telefonisch Kontakt
zu Personen aus El Salvador und zu einer Bande, die in das Verbrechen
involviert war. Dieser Gruppe gehörten auch vier Mitglieder der
Staatlichen Zivilpolizei PNC (Policia Nacional Civil) an, die nach ihrer
Festnahme im Gefängnis El Boquerón erschossen wurden.
Der Kontakt zwischen Castillo und der des Mordes an den
salvadorianischen Abgeordneten und ihres Fahrers beschuldigten Personen
wurde anhand von 307 Telefongesprächen nachgewiesen. Zudem habe es vor
und nach dem Verbrechen acht Telefongespräche zwischen Castillo und
Bandenmitgliedern aus Jalpatagua gegeben, so Prensa Libre.
Bereits zu Beginn der Ermittlungen dachte man, der Mord der Parlamentier
sei auf den Drogenhandel zurückzuführen, doch herrschte immer noch
Ungewissheit über die wirklichen Drahtzieher der Tat. Nach Untersuchung
der Telefonate sei Castillo nun als Täter überführt, meint “Prensa Libre”.
HONDURAS
Präsident kritisiert Vergeltungsmaßnahmen der USA
(Buenos Aires, 2. August 2007, púlsar).- Der honduranische Präsident
Manuel Zelaya vermutet, dass die Zunahme der Abschiebungen von
Honduranern aus den USA eine Vergeltungsmaßnahme aufgrund seiner
Teilnahme an den Feiern anlässlich des Jahrestages der sandinistischen
Revolution in Managua sein könnte. Zelaya verwies darauf, dass sich seit
seinem letzten Besuch in Nicaragua, bei dem er einem Festakt mit dem
nicaraguanischen Staatschef Daniel Ortega und dessen venezolanischen
Kollegen Hugo Chávez beiwohnte, die Einsätze der US-amerikanischen
Migrationsbehörden in Bezug auf honduranische Staatsbürger verstärkt hätten.
Nach dem Festakt warnte der US-amerikanische Botschafter Charles Ford,
dass die honduranische Regierung durch das Zusammentreffen in Managua
„die Personen definiert hat, mit denen sie zusammen sein will.“ Im
Gegenzug dazu bestätigte der honduranische Präsident während seines
Aufenthalts in Nicaragua, dass „man die meiste Nähe zu denen suchen
muss, die mehr Entwicklungsmöglichkeiten für Honduras bieten, und man
nicht einfach nur einer gefühlsgeladenen Tendenz der Polarisierung und
der Konfrontation zwischen amerikanischen Brüdern verfallen soll.“
Im laufenden Kalenderjahr wurden bereits ca. 18.000 Honduraner aus den
USA deportiert, während es im gesamten Jahr 2006 knapp 19.000 waren.
EL SALVADOR
US-amerikanische Marinesoldaten üben vor der salvadorianischen Küste
(Buenos Aires, 1. August 2007, púlsar).- Einheiten der US-amerikanischen
Marine sind in der rund 180 km südlich von San Salvador gelegenen Stadt
La Unión angekommen. Dort soll eine Reihe von militärischen
Anti-Terror-Übungen stattfinden. Der salvadorianische Minister für
Öffentliche Sicherheit, René Figueroa, verortet das militärische
Anti-Terror-Training innerhalb der Aktionen im „Kampf gegen kriminelle
Jugendbanden und Drogen sowie zur Stärkung der Polizei und der
Rechtssprechung gegen Kriminalität”.
Nichtregierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die US-Regierung
die militärischen Ausrüstung in den meisten der zentralamerikanischen
Staaten verstärkt habe und damit das Ziel verfolge, die
Terrorismusgefahr zu überhöhen. Das eigentliche Interesse des Weißen
Hauses sei es, Informationen über die Bevölkerung, die natürliche
Ressourcen und die Biodiversität der Region zusammenzutragen.
NICARAGUA
Iranische Delegation wegen Kooperationsprojekten zu Besuch
(Buenos Aires, 2. August 2007, púlsar).- Der nicaraguanische Präsident
Daniel Ortega empfing eine iranische Kommission, mit der er
Lösungsansätze für die Energiekrise analysierte und über iranische
Investitionen in die Wirtschaft des Landes sprach. Die Delegation unter
der Leitung von Irans Energieminister Hamid Chitchian bestand aus 21
Beamten.
Auf der offiziellen Empfangsfeier machte der iranische Minister
deutlich, dass der Aufenthalt im Land nicht in erster Linie kommerzielle
Gründe habe. Der Besuch solle dazu dienen, kooperative Beziehungen
aufzubauen. Chitchian erklärte, dass die Delegation aus Experten für
Energie, Landwirtschaft, Wohnungswesen und die Herstellung
landwirtschaftlicher Maschinen bestehe. Er fügte hinzu, dass der Besuch
in Nicaragua „den Beginn der Kooperationsprojekte darstellt, wobei eines
der wichtigsten Projekte der Bau eines Tiefseehafens in karibischen
Gewässern ist”.
Daniel Ortega wies darauf hin, dass die diplomatischen Beziehungen mit
dem Iran 16 Jahre lang geruht hätten. Nun werde man die nötigen Schritte
einleiten, um wieder eine Botschaft in Managua einzurichten. Zudem sagte
er, dass die Kooperation mit Teheran in Nicaragua schon bemerkbar sei,
da in den letzten Tagen die ersten iranischen Traktoren geliefert worden
seien. Für diese hatten örtliche Kooperativen einen Kredit aufgenommen.
NICARAGUA
Volksgericht gegen Energiekonzern Unión Fenosa geplant
(Buenos Aires, 30. Juli 2007, púlsar-poonal).- Mehrere soziale
Organisationen bereiten sich auf den Prozess gegen den spanischen
Energiekonzern Unión Fenosa vor. Diesem wird vorgeworfen, Verträge nicht
zu einzuhalten und seit dem Beginn seiner Tätigkeit im Land Schaden
angerichtet zu haben. Der Prozess wird vom Ständigen Gericht der Völker
durchgeführt und ist Teil des “Mesoamerikanischen Treffens des Rufs der
Ausgeschlossenen”, das im Oktober in Managua stattfinden wird.
Im Laufe des Monats August wollen die Organisationen verstärkt
Öffentlichkeitsarbeit gegen den zwischen der nicaraguanischen Regierung
und Unión Fenosa geschlossenen Vertrag leisten. Sie fordern „die
Auflösung der Verträge und dass sich der Konzern endgültig aus dem Land
zurückzieht“. Das Land durchläuft eine Krise des Energiesektors, die
circa 600.000 Menschen Nicaraguas betrifft. Diese müssen regelmäßig
Stromausfälle von bis zu zwölf Stunden am Tag erdulden. Der spanische
Konzern ist seit sieben Jahren Energiedienstleister in Nicaragua.
Die Anklagen der Organisationen basieren auf technischen Untersuchungen,
die Vergehen gegen die Bevölkerung und den produktiven Sektor der
kleinen und mittleren Industriezweige durch den Konzern belegen.
COSTA RICA / NICARAGUA
Diplomat kritisiert Kampagne der CAFTA-Befürworter
Von Torge Löding
(San José, 6. August 2007, voces nuestras).- Mit Verärgerung reagierte
Managuas Botschafter im Nachbarland Costa Rica, Harold Rivas, auf eine
Anzeigenkampagne der Befürworter des CAFTA-Freihandelsabkommens
(spanisch TLC) zwischen Mittelamerika, den USA und der Dominikanischen
Republik. Den Verantwortlichen fehle es an Respekt vor der
sandinistischen Regierung Nicaraguas, sagte der Diplomat gegenüber der
nicaraguanischen Tageszeitung „El Nuevo Diario“. In einer bezahlten
Anzeige, die in den auflagenstärksten Medien Costa Ricas erscheint, ist
ein Foto von Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega unter dem Schriftzug
„Die Gesichter des Nein“ zu sehen. Daneben erscheinen Porträts von
Venezuelas Präsident Hugo Chávez und Fidel Castro. „Diese Drei wollen
unsere Demokratie destabilisieren und stehen hinter denen, die das Nein
vertreten“, heißt es weiter.
„In Costa Rica mischen wir uns überhaupt nicht in innere Angelegenheiten
ein, die nur die Costaricaner etwas angehen“, sagte Botschafter Rivas.
Es sei eine Lüge, dass Nicaragua die Kampagne gegen CAFTA materiell
unterstütze. Offen bleibt die bleibt die Frage, wer die
Pro-CAFTA-Anzeigenkampagne finanziert, die in ihrer Machart sehr an
antikommunistische Ausfälle der Vergangenheit erinnert. „Unsere
Demokratie steht auf dem Spiel. Deshalb sagen wir JA zu CAFTA und
ratifizieren unseren Willen weiterhin frei zu leben ohne Extremismus und
Totalitarismus. JA zur Demokratie!“, heißt es weiter in den
costaricanischen Nationalfarben Blau-Weiss-Rot gestalteten Anzeige zum
Referendum am 7. Oktober. Unterzeichnet hat diese ein gewisser Juan
Ramón Rodriguez, ehemaliger Vorstandsvorsitzende einer staatlichen
Hafen- und Eisenbahngesellschaft. Für Rückfragen war der Mann nicht zu
erreichen.
COSTA RICA
Präsident befürchtet Massenselbstmord
Von Natalia Lopez
(San José, 6. August 2007, voces nuestras).- Präsident Oscar Arias hat
seinen Landsleuten geraten, bei der Volksabstimmung zum
CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) zwischen Mittelamerika, den USA
und der Dominikanischen Republik am 7. Oktober mit „Ja“ zu stimmen, wenn
sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht wie „Dummköpfe“ dastehen
wollen. Das sagte er während der Gedenkfeier zur Annektion der
Nicoya-Halbinsel von Nicaragua vor 183 Jahren in der Provinzhauptstadt
Liberia.
Außerdem befürchtet das Staatsoberhaupt, dass sich tausende Costaricaner
selbst richten werden, sollte die Mehrheit in dem Referendum gegen CAFTA
stimmen. Es sei verständlich, wenn diese Leute (die CAFTA-Gegner) „den
Gringos eine Ohrfeige verpassen wollen“, aber ihnen müsse klar sein,
dass der Preis dafür hoch sei. Es werde nicht nur ein Tico
(Costaricaner) sein, der sich dann von der Brücke stürzen werde, sondern
tausende, führte der Staatschef aus. Er bat seine Landsleute, auf ihn
und seine professionelle Ausbildung zu vertrauen und deshalb dem
Freihandelsabkommen zuzustimmen.
CAFTA-Gegner befürchten fatale Auswirkungen durch das Abkommen auf die
Landwirtschaft und lehnen es zudem ab, weil es darauf abziele, Wasser-
und Energiewirtschaft, Versicherungs- sowie Telekommunikationswesen zu
privatisieren.
KOLUMBIEN
Justiz kritisiert Uribes Gesetzentwurf
(Buenos Aires, 30.Juli 2007, púlsar-poonal).- Der Präsident der
Strafkammer des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens Alfredo Gómez hat davor
gewarnt, dass die Paramilitärs begnadigt werden oder gar Zugang zu
politischen Posten erhalten könnten, sollte der Kongress den jüngsten
Gesetzentwurf des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe billigen. Der
Entwurf sieht vor, die Straftaten der Paramilitärs als politisch
einzustufen. Gómez erklärte, im Falle der Annahme des Gesetzentwurfs
hätten die Angehörigen der „Vereinten Selbstverteidigungsgruppen
Kolumbiens“ AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) „Recht auf politisches
Asyl“ sowie weitere Vergünstigungen, und es bestünde die Möglichkeit,
dass sie in den Genuss eines Straferlasses oder einer Amnestie kommen
könnten. Auch wäre ihre Auslieferung verboten, und sie hätten Zugang zu
politischen Ämtern.
Letzte Woche hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, die
demobilisierten Paramilitärs müssten als Kriminelle verurteilt werden
und nicht wegen politischen Aufruhrs. Die Paramilitärs protestierten
dagegen und erklärten, damit erkenne man ihnen den Status als politische
Gefangene ab, was ihre juristische Situation verschlechtern würde. Sie
kündigten an, vorerst keine Aussagen mehr vor Gericht zu machen.
Daraufhin legte Präsident Uribe einen Gesetzentwurf vor, dem zufolge die
Verbrechen der Paramilitärs als politisch eingestuft werden sollten.
ECUADOR
Vertrag über US-amerikanischen Militärpräsenz wird nicht verlängert
(Fortaleza, 30. Juli 2007, adital).- Laut einer Pressemitteilung vom 28.
Juli bestätigte die ecuadorianische Ministerin für Außenbeziehungen,
Handel und Integration, Maria Fernanda Espinosa, dass die Regierung
nicht bereit sei, das Abkommen über den US-amerikanischen
Militärstützpunkt Manta zu erneuern. Der Vertrag läuft im Jahr 2009 aus.
Die ecuadorianische und internationale Presse hatten vergangene Woche
fälschlicherweise berichtet, dass das Abkommen, das die Stationierung
US-amerikanischer Truppen in Ecuador genehmigt, nur nach Durchführung
einer Volksbefragung aufgelöst werden könne. Die offizielle Mitteilung
lautete nun: Ecuador wird keine Befragung durchführen, um über eine
Verlängerung der US-amerikanischen Militärpräsenz über das Jahr 2009
hinaus zu entscheiden.
Aufgrund der Bedeutung des Themas für die Souveränität Ecuadors komme
eine Verlängerung der seit 1999 bestehenden US-amerikanischen
Militärpräsenz in Manta nicht in Frage. Des weiteren informiert die
Mitteilung darüber, dass der Präsident unverändert an der Entscheidung
festhalte, weder das Abkommen zu verlängern, noch die Präsenz fremder
Streitkräfte auf dem Staatsgebiet zu erlauben. Dies entspreche den
Wünschen der Mehrheit der ecuadorianischen Bevölkerung.
PARAGUAY
Radio-Schule soll geschlossen werden
(Guatemala, 1. August 2007, cerigua-poonal).- Die Staatliche Kommission
für Telekommunikation CONATEL in Paraguay will der Radioschule des
Zentrums für Erziehung, Weiterbildung und bäuerliche Technologie CECTEC
(Centro de Educación, Capacitación y Tecnología Campesina) einen
schweren Schlag versetzen. Der Sender soll künftig nur noch mit maximal
50 Watt senden dürfen, was seine Reichweite erheblich einschränken
würde. Darüber informierte jetzt der Weltverband der Basis- und
Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias) über
das Internationale Netzwerk für Meinungsfreiheit IFEX (Red Internacional
para el Intercambio de la Libertad de Expresión).
CECTEP ist eine Nichtregierungsorganisation und bildet seit zwei
Jahrzehnten Jugendliche aus der Region Itapúa für die
landwirtschaftliche Produktion aus. Die rund 300 Schüler erhalten
Fernunterricht über das Radio. Viele der Schüler würden durch die
Einschränkung der Sendeleistung das Programm nicht mehr empfangen
können. Die Regierung argumentiert, dass der Sender nicht mit einer
höheren Leistung als der durch die Gesetzgebung für Basisradios
erlaubten ausstrahlen dürfe. Unterdessen haben die Mitglieder von CECTEC
wiederholt Vorschläge in Bezug auf diese ungerechte Situation gemacht.
Ein weiteres Mal stehe das niederträchtige Interesse der
Regionalpolitiker im Vordergrund, kritisierte der CECTEC-Berater Augusto
dos Santos. Die Politiker spielten sich auf wie Feudalherren, indem sie
entscheiden, welche Stimmen gehört werden und welche nicht. Dabei
dürften besonders solche nicht gehört werden, die sich gegen die
Staudämme von Itaipú aussprechen, sagte dos Santos.
Nach Ansicht von AMARC stellen die willkürlichen Beschränkungen der
Sendeleistung der Basisradios eine Verletzung des Rechts auf
Meinungsfreiheit dar, da so indirekt das Recht sozialer Organisationen
eingeschränkt werde, sich frei auszudrücken. Davon betroffen sei ebenso
das Recht der Gemeinden, informiert zu werden.
Der CECTEC-Sender hat eine staatliche genehmigte Frequenz, ist Mitglied
des paraguayischen Radioverbands COMUNICA (Asociación Paraguaya de
Comunicación Comunitaria) sowie assoziiertes AMARC-Mitglied. Die
Angebote des Ausbildungszentrums CECTEC richten sich an Kleinbauern,
ihre Familien und bäuerliche Gemeinden.
BRASILIEN
Mörder von Dorothy Stang wegen Sklavenarbeit angeklagt
(Buenos Aires, 1. August 2007, púlsar-poonal).- Der für den Mord an der
US-amerikanischen Missionarin Dorothy Stang verantwortliche
Großgrundbesitzer Vitalmiro Bastos de Moura und sein Mittäter Regivaldo
Pereira Galvão wurden angeklagt, ihre Arbeiter unter sklavenähnlichen
Bedingungen zu halten. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft des
Bundesstaates Pará im Norden Brasiliens erhoben. Der Anzeige liegt die
Arbeit der Sondergruppe für Mobile Überwachung des Arbeitsministeriums
(Grupo Especial de Fiscalização Móvel do Ministério do Trabalho) zugrunde.
Im Jahr 2004 fanden die Kontrolleure dieser Sondergruppe 28 Mitarbeiter
auf dem Großgrundbesitz Fazenda Río Verde im Bundesstaat Pará, die
mitten im Wald in Hütten wohnten. Die Hütten hatten keinen Boden, es gab
keine angemessenen Sanitäranlagen und keine Abwasserkanalisation. Des
weiteren verfügten die Arbeiter weder über Trinkwasser noch über
Erste-Hilfe-Material. Damals wurden alle Betroffenen befreit und nach
dem Arbeitsrecht entschädigt.
Neben Bastos de Moura und Pereira Galvão wurden in dem Fall Vander
Paixão Bastos de Moura und Valdivino Felipe de Andrade Filho angeklagt.
Sie können alle zu Haftstrafen zwischen ein und 24 Jahren verurteilt
werden. Der Großgrundbesitzer Bastos de Moura war bereits im Mai dieses
Jahres von einem Gericht in Belem, der Hauptstadt von Pará, zu einer
Freiheitsstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Die sieben Richter
befanden ihn für schuldig, den Mord an der US-amerikanischen Nonne und
Umweltschützern Stang in Auftrag gegeben zu haben.
Der vom Arbeitsministerium veröffentlichte Bericht, der als „schmutzige
Liste“ bekannt wurde, weist darauf hin, dass 192 Arbeitgeber in 16
Bundesstaaten des Landes Arbeitskräfte benutzten, die unter
sklavenähnlichen Bedingungen arbeiteten. Seit 1995 befreiten die mobilen
Überwachungsgruppen der Bundesregierung schon fast 26.000 Menschen.
BRASILIEN
Indigene Gruppen beginnen Wiederbesiedelung traditioneller Ländereien
(Victoria, 31. Juli 2007, alc-poonal).- Nicht länger bereit, auf eine
Entscheidung der Regierung zu warten, haben Angehörige der indigenen
Gruppen Tupinikim und Guaraní aus der Region Espíritu Santo am Dienstag
(24. Juli) begonnen, alte Ländereien wieder zu besiedeln. Mit
friedlichen Aktionen wollen sie sich 11.000 Hektar Land, das
traditionell ihren Vorfahren gehörte und nun von der Firma Aracruz
Celulosa benutzt wird, wieder aneignen.
In einem offenen Brief haben Führer und Häuptlinge der Tupinikim und
Guaraní angekündigt, die kommerzielle Ernte der Eukalyptusbäume zu
stoppen, Nicht-Indigenas aus dem Gebiet zu vertreiben, die von Aracruz
zuvor zerstörten Dörfer wieder aufzubauen und mit dem Anbau von
Nahrungsmitteln und traditionell einheimischen Pflanzen zu beginnen. Mit
der Verhinderung der Eukalyptus-Ernte wollen die indigenen
Gemeinschaften sicherstellen, dass ihnen Schadensersatz gezahlt wird.
Aufgrund der wirtschaftlichen Erträge aus den Ländereien sehen sie sich
als Gläubiger der Firma und fordern Entschädigung.
Der Streit um das Gebiet währt schon lange. 1997 hat die Staatliche
Stiftung für Indigene Angelegenheiten FUNAI (Fundação Nacional do Índio)
anerkannt, dass 18.070 Hektar des Landes traditionell von den Guaraní
und Tupinikim besiedelt und bewirtschaftet wurden. Jedoch wurden gerade
einmal 7.061 Hektar als solches markiert. Am 17. Mai 2005 begannen
Angehörige der Guaran und Tupinikim, den fehlenden Teil des Landes zu
kennzeichnen. Am nächsten Tag erreichte Aracruz Celulosa bei der
Bundesjustiz die richterliche Verfügung über die Rückgabe der 11.009
Hektar Land an die Firma.
Durch den richterlichen Befehl konnte sich die Firma auf die
Unterstützung durch die Polizei verlassen, die am 20. Januar 2006 mit
120 schwer bewaffneten Einsatzkräften gegen etwas mehr als 50 Indigene
der Dörfer Córrego D'Ouro und Olho D'Água im Bezirk Aracruz vorgingen.
Nach Aussagen von Funktionären der FUNAI, Krankenhausangestellten und
der Indigenas selbst zerstörte ein Traktor der Firma die Häuser der
Indigenas, während die Polizei Tränengas einsetzte, um die Dörfer zu räumen.
ARGENTINIEN
Anklage erhoben: Markenfirmen bedienen sich “der Sklavenarbeit”
(Buenos Aires, 30.Juli. 2007, púlsar).- Die Ombudsstelle zur
Verteidigung von Bürgerrechten (Procuración y la Defensoría del Pueblo)
der Stadt Buenos Aires reichte am Montag (30. Juli) Klage gegen fünf der
großen internationalen Sportartikelhersteller ein. Die Unternehmen
sollen ihre Ware unter “sklavenähnlichen” Arbeitsverhältnissen
anfertigen lassen und von der Schwarzarbeit in den Nähfabriken
profitieren. Die Anklage richtete sich gegen Puma, Bensimon, Le Coq
Sportif, Topper und Arena.
Die fünf Sportartikelhersteller seien von zwei Nähfabriken beliefert
worden, die illegale Einwanderer aus Peru und Bolivien beschäftigen und
deren Arbeitskraft extrem ausbeuten. Dies erkläre auch, warum die
Zuliefererfirma Delos SA zwei nicht offiziell gemeldete
Fertigungsstätten in Vertrag nahm, dort die Kleidung produzieren lasse,
um sie dann an die Sportwarenartikelhersteller weiterzuverkaufen.
Auch der stellvertretende Arbeitsminister von Buenos Aires, Ariel
Lieutier, kritisierte die Verhältnisse in den Nähfabriken. Die
Angestellten hätten Arbeitstage von 14-15 Stunden und noch nicht einmal
eine Gehaltsvereinbarung. Der Wirtschaftsminister der Stadt, Enrique
Rodríquez, erklärte: „Es gilt als bewiesen, dass die großen
Sportwarenartikelhersteller von der Sklavenarbeit profitieren.“
ARGENTINIEN
Protest gegen Verbot von Sexarbeit für Transgender
Von Norma Loto
(Buenos Aires, 1. August 2007, sem-poonal).- In der argentinischen
Hauptstadt Buenos Aires haben am 23. Juli Proteste gegen transphobe
Bestimmungen der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Organisatoren, der
Verband der Transvestiten, Transsexuellen und Transgender Argentiniens
ATTTA (Asociación de Travestis, Transexuales y Transgénero de la
Argentina) und das LGBT-Netzwerk FALGBT (Federación Argentina de
Lesbianas, Gays, Bisexuales y Trans), wandten sich dabei gegen den
Versuch der Stadtverwaltung, die transsexuellen Sexarbeiterinnen aus dem
Park El Rosedal im Stadtteil Palermo zu vertreiben.
Unter dem Motto „Gegen Diskriminierung und Repression – Für
menschenwürdige Arbeit“ stellen sich die beiden Organisationen einer
neuen Verordnung entgegen, die vom Leiter des Grünflächenamts der Stadt,
Javier García Elorrio, erlassen wurde. García Elorrio hatte die Maßnahme
zuvor der Presse gegenüber damit begründet, dass „die Transvestiten sich
den Raum angeeignet“ hätten, der eigentlich „der Erholung aller“ dienen
solle. Die Verordnung löste auch innerhalb der Stadtverwaltung
Irritationen aus, da García Elorrio diese vorher nicht mit der Leitung
der Umweltbehörde abgestimmt hatte und, so die Meinung vieler
Verwaltungsmitarbeiter, damit eine „unnötige“ Debatte ausgelöst habe.
Die Verordnung weist den betroffenen Sexarbeiterinnen keinerlei
alternativen Ort zur Ausübung ihrer Tätigkeit zu. Die Ausübung der
Prostitution ist in Buenos Aires generell nur im öffentlichen Raum
erlaubt, wobei ein Mindestabstand von 200 Metern zu Wohnhäusern, Schulen
und Kirchen eingehalten werden muss.
In einem offenen Brief an den Bürgermeister der Stadt, Jorge Telerman,
verurteilten ATTTA und FALGBT die Maßnahme. Dort heißt es: „Wir
Transgender würden uns gerne andere Orte aneignen als El Rosedal. Wir
würden uns gerne ein Hochschulstudium ‚aneignen’, eine menschenwürdige
Arbeit, eine Wohnung, ein Personaldokument mit unserem geänderten Namen
– ein Leben, das nicht von Zuhältern, korrupten Polizisten und
transphoben Beamten abhängig ist.“ Und: „Wir möchten eine andere Arbeit
ausüben.“
Nach den Protesten berief die Stadtverwaltung einen runden Tisch ein, an
dem Transgender, Prostituierte und Anwohner des Stadtviertels Palermo
teilnehmen, womit eine einvernehmliche Lösung angestrebt wird. Auch die
Vorsitzende der argentinischen Antidiskriminierungsbehörde INADI
(Instituto Nacional contra la Discriminación, la Xenofobia y el
Racismo), María José Lubertino, bot in einer Presseerklärung an, in dem
Konflikt zu vermitteln. Mit Bezug auf den Staatlichen
Antidiskriminierungsplan wies Lubertino darauf hin, dass sich
Diskriminierung und Marginalisierung noch potenzieren, wenn Menschen mit
abweichender sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität
gleichzeitig arm sind, an einer stigmatisierten Krankheit leiden, Teil
einer migrantischen oder indigenen Gruppe sind und/oder kritische
Positionen beziehen. Zudem äußerte sie, dass es sich im Fall von El
Rosedal um „eine große Zahl von Transvestiten handelt, für die – aus
Mangel an Alternativen – die Prostitution die einzige
Verdienstmöglichkeit geworden ist, wodurch sich Diskriminierung und
Marginalisierung noch vergrößern“.
LATEINAMERIKA
Bericht informiert über Angriffe gegen Menschenrechtsaktivisten
(Fortaleza, 30. Juli 2007, adital-poonal).- Laut dem Jahresbericht des
Observatoriums zum Schutz der Menschenrechte (Observatorio para la
Protección de los Defensores de Derechos Humanos) wurden im Jahr 2006
mehr als 1.300 MenschenrechtsaktivistInnen in 90 Ländern Opfer von
Repression; darüber hinaus kam es zu Beschneidungen ihres
Vereinigungsrechts. Allein in Lateinamerika wurden 55
MenschenrechtlerInnen ermordet bzw. es wurden Mordanschläge auf sie
verübt. Weitere 170 erhielten Morddrohungen. Der Bericht wurde von der
Weltorganisation gegen Folter OMCT (Organización Mundial Contra la
Tortura) und der Internationalen Menschenrechtsföderation FIDH
(Federación Internacional para los Derechos Humanos) veröffentlicht.
Mit 30 teils erfolgreichen, teils vereitelten Mordanschlägen führt
Kolumbien diese traurige Liste an. Dazu kommen 122 Morddrohungen und
sechs gewalttätige Übergriffe. Insgesamt wurden in Kolumbien 217
MenschenrechtsaktivistInnen Opfer von Gewalt und Repression. Dem Bericht
zufolge war das Engagement für Menschenrechte auch im Jahr 2006 ein
gefährliches Unterfangen. Die Übergriffe und Einschüchterungen dienten
eindeutig dem Ziel, „ein Klima von Angst und Schrecken zu erzeugen und
die Menschenrechtler/innen so zu entmutigen, dass sie ihre Aktivitäten
einstellen.”
Mit neun Morden an MenschenrechtsaktivistInnen folgt auf Kolumbien
Guatemala als nächstes lateinamerikanisches Land. Weitere 17
GuatemaltekInnen erhielten Morddrohungen, 14 wurden verfolgt. Morde,
Verschwindenlassen, Folter, Angriffe und Morddrohungen, Verfolgungen,
Überwachung und Diffamierungskampagnen gehören zum Alltag der
Menschenrechtler/innen in den 16 untersuchten lateinamerikanischen
Staaten. Im vergangenen Jahr erlitten 437 lateinamerikanische
AktivistInnen die eine oder andere dieser Formen von Gewalt.
„In den einzelnen Staaten besteht die Tendenz, die Gesetzeslage
bezüglich des Vereinigungsrechts, des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und des Versammlungsrechts zu verschärfen. Die unabhängige
Zivilgesellschaft wird als ständig wachsende Bedrohung empfunden. Nicht
nur, dass die Arbeit der AktivistInnen häufig diffamiert wird; in
Lateinamerika besteht dazu noch die Tendenz, die Organisationen und ihre
Mitglieder bösartig zu diffamieren. Die AktivistInnen werden als
„subversiv“, als „Feinde“, „Rebellen“ oder „Sympathisanten der Guerilla“
dargestellt“, so der Bericht.
Die Bewegungen, die besonders starken Zulauf hatten, insbesondere in
Kolumbien, Ecuador und Peru, waren auch diejenigen, die am meisten
verfolgt und mit den schlimmsten Kampagnen belegt wurden. In Mexiko
wurden im Jahr 2006 zwei Fälle von Folter, drei physische Angriffe, drei
Morde und ein Mordversuch an MenschenrechtsaktivistInnen gemeldet. Fünf
Menschen wurden willkürlich festgenommen, 14 erhielten Morddrohungen und
weitere 15 wurden verfolgt. Von den insgesamt 41 Übergriffen wurde nicht
einer gerichtlich geahndet.
Die mexikanischen AktivistInnen, die sich für die Verteidigung der
Rechte von besonders schwachen Gliedern der Gesellschaften (Arbeiter,
Minderheiten, Landlose, indigene Gemeinden) einsetzen, wurden besonders
häufig Opfer von Repressionen. Darüber hinaus erlitten die
AktivistInnen, die sich privaten Interessen gegenüberstellten und die
Positionen von Frauen, Kindern und Industriearbeitern vertraten oder
sich für die Umwelt einsetzten und gegen Umweltverschmutzung, Raubbau an
der Natur und gegen den Bau von Staudämmen engagiert hatten, die meiste
Repression.
Mit zwei Übergriffen (eine Bedrohung und ein Mord) ist Haiti das Land
mit der geringsten Rate von Angriffen gegen AktivistInnen. Argentinien,
Bolivien, Costa Rica, Kuba und Nicaragua haben zwar keine Morde zu
verzeichnen, dafür aber Folterungen und körperliche Angriffe gegen
AktivistInnen. In Argentinien wurden 13 Personen verfolgt und ihre
Rechte nicht respektiert; in Bolivien wurden sieben solcher Fälle
angezeigt, in Costa Rica fünf, auf Kuba 26 (in 23 regelwidrigen
Prozessen) und vier in Nicaragua.
Viele dieser Rechtsverletzungen gegenüber MenschenrechtsaktivistInnen
werden von Personen verübt, die zwar keiner staatlichen Stelle
angehören, von diesen jedoch geschützt und gedeckt werden, darunter
Angehörige paramilitärischer Gruppen und multinationaler Konzerne. Das
Gremium sieht es als erwiesen an, dass die einzelnen Staaten bei diesen
Gewalttaten eine entscheidende Rolle spielen, denn „sie schaffen ein
Klima der Straflosigkeit oder sind sogar Komplizen der Gewalttäter“. Die
Staaten müssten eigentlich die ersten sein, die ihre schützende Hand
über die MenschenrechtsaktivistInnen halten, in Wirklichkeit jedoch
„sind sie es, von denen die Repression ausgeht.“
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