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Poonal Nr. 784
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes
lateinamerikanischer Agenturen vom 25. September 2007
INHALT
MEXIKO
Gesetz zur Nichtdiskriminierung Transsexueller und Transgender
GUATEMALA
Kommission zur Straflosigkeit beginnt ihre Arbeit
Mehr Frauen bitten wegen häuslicher Gewalt um Asyl
NICARAGUA
Abtreibung aus medizinischen Gründen strafbar
COSTA RICA
CAFTA-Kampagne: Vizepräsident tritt zurück
KOLUMBIEN
Ex-Chef der Paramilitärs gesteht Wahlhilfe für kolumbianische Politiker
Geldstrafe für Chiquita wegen Finanzierung von Paramilitärs
ECUADOR
Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung beginnt
PERU
Gemeinden stimmen gegen Bergbauprojekt
BOLIVIEN
Armee soll Brot backen
PARAGUAY
Wahlbündnis ohne Lino Oviedo
BRASILIEN
Vorläufige Niederlage für gentechnisch verändertes Saatgut
URUGUAY
Die städtische Landlosenbewegung
MEXIKO
Gesetz zur Nichtdiskriminierung Transsexueller und Transgender
(Mexiko-Stadt, 14. September 2007, cimac).- Experten haben laut der
Nachrichtenagentur NotieSe auf einer Versammlung über die Notwendigkeit
diskutiert, der transsexuellen und Transgender-Gemeinschaft in Mexiko
alle nötigen Rechte zu garantieren, damit sie als Staatsbürger anerkannt
werden und ihre Rechte voll in Anspruch nehmen können. Ausgangspunkt der
Diskussion war der Gesetzesvorschlag für die Nichtdiskriminierung der
zivilen und Menschenrechte für Transsexuelle und Transgender.
Während der Versammlung verdeutlichte der Abgeordnete der Alternativen
Partei (Partido Alternativa), Delio Hernández, die Notwendigkeit eines
Gesetzes, das die rechtliche und damit auch geschlechtliche Identität
Transsexueller anerkenne, denn in einem modernen Staat dürfe es keine
Diskriminierung geben.
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Anerkennung der Identität
einer jeden Person ein Menschenrecht sein muss. Jeder Mensch habe das
Recht auf freie persönliche Entwicklung und eine gesundheitliche
Grundversorgung.
GUATEMALA
Kommission gegen Straflosigkeit beginnt ihre Arbeit
(Buenos Aires, 17. September 2007, púlsar).- Von dem spanischen Juristen
Carlos Castresana geleitet, beginnen in Guatemala-Stadt die
Vorbereitungen, damit die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit
ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Initiative zur Kommission, die auf ein
Abkommen zwischen der guatemaltekischen Regierung und der UNO im Jahre
2006 zurückgeht und die am vergangenen 4. September vom
guatemaltekischen Kongress durch Ratifizierung bestätigt wurde, wird die
Taten krimineller Organisationen untersuchen, die mit staatlichen
Institutionen verwoben sind.
Die Ermittlungsergebnisse der Kommission werden juristisch nicht
verwertbar sein. Man hofft jedoch, wichtige Fakten zu Tage zu fördern,
die den Kampf gegen die Straflosigkeit voranbringen.
Diese Woche wird sich Castresana zu Besprechungen mit dem
guatemaltekischen Außenminister Gert Rosenthal, dem Präsidenten des
Obersten Gerichtshofes Eliú Higueros und mit dem Generalstaatsanwalt
Juan Luis Florido treffen. Der spanische Anwalt war eine der treibenden
Kräfte hinter der Anklage vor dem obersten spanischen Gerichtshof gegen
den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Genozids, Folter und
Terrorismus, die damals in Pinochets Festnahme in London mündete.
GUATEMALA
Mehr Frauen bitten wegen häuslicher Gewalt um Asyl
(Guatemala-Stadt, 19. September, cerigua-poonal). – Die Zahl der
Asylanträge von Guatemaltekinnen, die auf Grund von häuslicher Gewalt
v.a. in den USA, und in geringerer Anzahl auch in anderen Ländern um
Asyl bitten, nimmt jedes Jahr zu. In 2006 wurden 742 solcher Fälle
registriert.
Nach Angaben von Hilda Morales, Vorsitzende des Netzwerks Keine Gewalt
gegen Frauen (Red de la No Violencia contra las Mujeres), wurden von den
742 Asylanträgen jedoch nur 90 positiv beschieden. 35 von ihnen durch
die Asylbehörde der USA, 47 durch das Einwanderungsgericht, sechs vor
einem Berufungsgericht und zwei vor dem Bundeskreisgericht.
In ihrem Bericht verweist Hilda Morales zudem auf jeweils 70 solcher
Asylanträge von Frauen aus El Salvador und Honduras, 46 aus Mexiko, 36
aus Kenia, 25 aus Guinea, 18 aus Pakistan und 14 aus China. Jedoch
wurden auch hier nicht alle der Anträge angenommen.
Die Frauen flüchteten aus mangelndem Schutz, aus Verzweiflung und Angst,
die das Zusammenleben mit dem Peiniger im selben Haushalt mit sich
bringe. Allerdings gingen sie mit ihrem Asylantrag auch das Risiko ein,
dass dieser abgelehnt und sie nach kurzer Zeit abgeschoben würden, so
Morales.
Der Frauenrechtlerin zufolge ist der Anstieg von Asylanträgen von Frauen
aus Mittelamerika darauf zurückzuführen, dass in diesen Staaten die
Anzahl der Gewalttaten gegen Frauen, die intra-familiäre Gewalt und die
Anzahl der Feminizide hoch ist.
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das UN-Protokoll über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 definieren als Asylgründe die
Verfolgung auf Grund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Im Jahr
2002 hatte das Exekutivkomitee des Flüchtlingskommissariats auf Grund
der Situation der Frauen Richtlinien über geschlechtsspezifische
Asylgründe erlassen.
Länder, die geschlechtsspezifische Asylgründe anerkennen, sind bisher
Australien, England und Schweden. Das Europäische Parlament und der
Europarat haben auch andere Länder dazu aufgefordert, sich der
speziellen Situation von Frauen und Flüchtlingen, die Opfer von Gewalt
wurden, anzunehmen.
NICARAGUA
Abtreibung aus medizinischen Gründen strafbar
(Buenos Aires, 14. September 2007, púlsar).- Die Nationalversammlung
Nicaraguas hat vor zwei Wochen entschieden, dass jegliche Abtreibung aus
medizinischen Gründen strafrechtlich geahndet werden soll. 65 von 92
Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Gesetzesentwurf zu.
Das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) erinnerte
seinerseits daran, dass bereits über hundert Frauen verstorben seien,
seitdem der Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen Gründen verboten
worden ist. Frauenrechtsorganisationen zogen sich nach der Entscheidung
mit Transparenten mit der Aufschrift „Der säkulare Staat wurde ein mal
mehr begraben“ aus dem Parlament zurück. Mónica Baltonado, Abgeordnete
der Bewegung für die sandinistische Erneuerung (MRS), verurteilte die
rückwärtsgewandte politische Haltung der Abgeordneten, welche die
Bestrafung der Abtreibung aus medizinischen Gründen unterstützten und so
dem Druck der katholischen und evangelischen Kirchenoberen nachgeben
würden. Ungeachtet dessen stimmten 27 der 38 Abgeordneten der
sandinistischen FSLN für die Abschaffung des Rechts auf
Schwangerschaftsabbrüche aus medizinischen Gründen.
COSTA RICA
CAFTA-Kampagne: Vizepräsident tritt zurück
(Buenos Aires, 14. September 2007, púlsar).- Der Vizepräsident und
Minister für Raumplanung von Costa Rica, Kevin Casas, ist am 13.
September zurückgetreten, um Ermittlungen zum sogenannten Memo-Skandal
zu ermöglichen. Untersucht werden soll, ob Casas im Rahmen einer
Unterstützungskampagne für den Freihandelsvertrag TLC (Tratado de Libre
Comercio) mit den USA öffentliche Gelder verwendet hat.
Casas und der Abgeordnete der Regierungspartei Fernando Sánchez wurden
angezeigt, nachdem ein von ihnen verfasstes Memorandum an Präsident
Óscar Arias an die Öffentlichkeit gelangt war. In dem Papier schlugen
die Politiker dem Präsidenten vor, angesichts des Referendums über den
Freihandelsvertrag mit den USA am 7. Oktober eine Kampagne zur
Befürwortung desselben zu initiieren. Das Memo, das in der lokalen
Presse veröffentlicht wurde, empfahl dem Präsidenten, Druck auf die
Bürgermeister auszuüben, damit diese die Kampagne “Ja zum
Freihandelvertrag” (“Si al TLC”) unterstützen würden. Druckmittel sollte
die Drohung sein, die staatlichen Mittel für die Bürgermeister und ihre
Gemeinden zu reduzieren. Außerdem riet der Vizepräsident dem
Präsidenten, eine Kampagne zu starten, in der Kuba, Venezuela und
Nicaragua als Förderer der Kampagne “Nein zum Freihandelsvertrag” heraus
gestellt werden sollten.
Die Einwohner von Costa Rica stimmen am 7. Oktober in einem Referendum
über die Ratifizierung des Freihandelsvertrags TLC ab. Dieser war in den
Jahren 2003 und 2004 von der Dominikanischen Republik, Guatemala, El
Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica mit den USA unter dem
(englischen) Namen CAFTA verhandelt worden. Das CAFTA sieht unter
anderem die Aufhebung der Handelszölle und neue Grundlagen für die
Arbeitsgesetzgebung und Regelungen des geistigen Eigentums vor.
KOLUMBIEN
Ex-Chef der Paramilitärs gesteht Wahlhilfe für kolumbianische Politiker
(Buenos Aires, 19. September 2007, púlsar).- Hernán Giraldo, ehemaliger
Führer der paramilitärischen Vereinten Selbstverteidigungsgruppen
Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), gestand vergangenen
Dienstag (18. September), sich mit 13 Politikern aus dem Departement
Magdalena im Norden Kolumbiens getroffen zu haben, um mit ihnen seine
Unterstützung bei den Wahlen in den unter seiner Kontrolle stehenden
Gebieten abzusprechen.
Giraldo erklärte, im Anschluss daran habe man den Gemeindeführern an der
kolumbianischen Karibikküste den Namen des Politikers mitgeteilt, der
gewählt werden sollte. Die Politiker seien vor den Wahlen auf die AUC
zugegangen. Giraldo präzisierte aber nicht den Zeitpunkt, zu dem das
passiert ist.
Der demobilisierte Paramilitär sagte vor der kolumbianischen
Staatsanwaltschaft aus, einer der betreffenden Politiker sei Miguel
Pinedo, derzeitiger Senatsabgeordneter aus dem Regierungslager.
Weiterhin nannte Giraldo die Namen Luis Vives, Alfonso Ramírez, Héctor
Rodríguez, Francisco Zúñiga, Trino Luna, José Dávila, Edgardo Vives,
Hugo Gnecco, Euclides Gómez, Romualdo Macías und Guillermo Rueda Vesga.
Die Aussage von Hernán Giraldo erfolgte im Rahmen des Gesetzes für
Gerechtigkeit und Frieden, das demobilisierten Paramilitärs, die ihre
Verbrechen gestehen, im Falle einer Verurteilung Höchststrafen von
maximal acht Jahren Haft zusichert.
KOLUMBIEN
Geldstrafe für Chiquita wegen Finanzierung von Paramilitärs
(Buenos Aires, 18. September 2007, púlsar). – Ein US-amerikanischer
Bundesgerichtshof hat den Bananen-Konzern Chiquita Brands International
zu einer Geldstrafe von 25 Millionen US-Dollar verurteilt. Chiquita
hatte zugegeben, Zahlungen an die paramilitärischen Vereinten
Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de
Colombia) geleistet zu haben, um im Gegenzug von diesen militärischen
Schutz zu erhalten.
Bereits im vergangenen März hatten sich Staatsanwaltschaft und Konzern
auf einen Vergleich geeinigt. Chiquita hatte damals zugegeben, insgesamt
1.700.000 US-Dollar an die AUC gezahlt zu haben. Vor rund zwei Wochen
empfahl die Staatsanwaltschaft dem Gericht, den Vergleich anzunehmen,
obwohl Chiquita nicht die Namen der Mitarbeiter preis gab, die das
Schutz-Abkommen mit den AUC verhandelt hatten.
Der Vergleich stieß in Kolumbien auf heftige Kritik. Innen- und
Justizminister Carlos Holguín sagte, „es ist doch erstaunlich, wie
leicht man sich in den USA mit ein paar Millionen Dollar Straffreiheit
erkaufen kann.“
ECUADOR
Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung beginnt
(Buenos Aires, 17. September 2007, púlsar). – Am 30. September wählen
die EcuadorianerInnen 130 RepräsentantInnen für die Verfassungsgebende
Versammlung. Die Regierung von Rafael Correa hofft aufgrund der großen
Anzahl noch unentschlossener WählerInnen darauf, mit ihren KandidatInnen
die Mehrheit in der Versammlung stellen zu können.
Die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung war einer der
Eckpfeiler im Wahlkampf von Präsident Correa und wurde in einem
Referendum am 15. April, in dem sich 81% der Bevölkerung für eine
Verfassungsreform aussprachen, abgesegnet.
Den letzten Umfragen zufolge wird das Regierungslager zwischen 42 und 59
von 130 Sitzen in der Versammlung erhalten. Es wird jedoch geschätzt,
dass die Anzahl der noch Unentschlossenen bei über 70% liegt. Die
Wahlkampagne für die Verfassungsgebende Versammlung, die am 14. August
gestartet war, geht am 27. September zu Ende.
PERU
Gemeinden stimmen gegen Bergbauprojekt
Von Víctor Liza Jaramillo
(Lima, 19. September 2007, alc-poonal).- In drei Distrikten des
peruanischen Departements Piura im Norden von Peru hat die Bevölkerung
laut einer bisher nicht veröffentlichten Umfrage die dortige Präsenz des
Bergbau-Unternehmens Majaz mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Abstimmung
in den Ortschaften wurde von lokalen Führern initiiert und vom
Nationalen Büro für Wahlprozesse ONPE (Oficina Nacional de Procesos
Electorales) beaufsichtigt.
In allen drei Distrikten lag die Zahl der „Nein“-Stimmen des Referendums
bei mehr als 90%. Im Distrikt Carmen de la Frontera stimmten 93 %, in
Ayabaca 93,4% und in Pacaipampa sogar 97% mit "Nein".
Obwohl seitens der peruanischen Zentralregierung bereits im Vorfeld
versucht worden ist, die Abstimmung für ungültig zu erklären und das
Abstimmungsergebnis keinerlei bindenden Charakter hat, gaben 60% der
BürgerInnen in den drei Distrikten ihre Stimmen ab, um ihre Position zum
Bergbauprojekt „Rio Blanco“ des Unternehmens Majaz öffentlich kund zu
tun. Nach Aussagen der Bürgermeister aus den Landgemeinden wäre die
Wahlbeteiligung noch höher gewesen, hätte Majaz nicht ausgerechnet am
Tag der Abstimmung ein Fußball- sowie ein Volleyballturnier veranstaltet.
Mit dem Abstimmungsergebnis in den drei Distrikten wiederholen sich
Ergebnisse aus dem Jahr 2002, als sich die Gemeinde Tambogrande bei
einer Befragung zu 98% gegen die Ansiedlung der kanadischen Mine
„Manhattan“ aussprach.
Die Gemeinden hatten die jetzige Abstimmung initiiert, um darauf
hinzuweisen, dass die Ansiedlung von Bergbaufirmen in Peru oftmals mit
Umweltverschmutzungen verbunden ist. Traurige Berühmtheit erlangte die
im zentralen Hochland von Peru gelegene Stadt Oroya. Dort baut das
Bergbau-Unternehmen Doe Run Bodenschätze ab. Die Stadt hat die höchste
Blei-Kontamination des ganzen Kontinents und wurde im Jahr 2006 von der
US-Umweltschutzorganisation „Blacksmith Institute“ zu einem der zehn am
meisten verseuchten Orte in der Welt erklärt.
Die Abstimmung wurde von 22 WahlbeobachterInnen aus Ecuador, Bolivien,
Spanien, Deutschland, Großbritannien, Kanada und der Schweiz begleitet.
Die Nichtregierungsorganisation „Vereinigung für Transparenz“
(Asociación Civil Transparencia), die seit zehn Jahren die Wahlen im
Land beobachtet, hatte ebenfalls 20 Wahlbeobachter zur Abstimmung entsendet.
Trotz des überwältigenden Abstimmungsergebnisses, so betonte der
Repräsentant der Gemeinden, Magdiel Carrión, sei man zu Gesprächen mit
der Regierung bereit. Bei der zukünftigen Entwicklung der Region gäben
die lokalen Repräsentanten jedoch der Landwirtschaft und der Viehzucht
den Vorrang vor dem Bergbau.
In Peru herrscht seit Jahren ein regelrechter „Bergbau-Boom“, da sich
damit Renditen von mehr als 600% erreichen lassen. Die peruanischen
Regierungen entschieden sich in den letzten Jahren deshalb dafür, dem
Bergbau Priorität einzuräumen. Trotzdem zahlen die Minenbetreiber
lediglich freiwillige Abgaben an den Staat, da viele Unternehmen von der
Steuerzahlung befreit wurden. So sind die Gemeinden in der Umgebung der
Minen denn auch die ärmsten im ganzen Land und gleichzeitig ist der Grad
der Umweltverschmutzung dort sehr groß.
BOLIVIEN
Armee soll Brot backen
(Buenos Aires, 19. September 2007, púlsar-poonal).- Der bolivianische
Präsident Evo Morales hat am vergangenen Dienstag, den 18. September,
die Streitkräfte dazu aufgefordert, sich an der Brotproduktion zu
beteiligen. Dadurch soll die Preissteigerung des Nahrungsmittels
bekämpft und gegen Preisspekulationen vorgegangen werden.
“Wir bitten die Streitkräfte um ihre Kooperation, und zwar nicht mit der
Regierung, sondern mit der Bevölkerung, da wir bisweilen Probleme mit
Preisspekulationen haben, wodurch der Brotpreis steigt”, sagte der
Präsident, um die Steigerung der Inflationsrate zu erklären, die im
vergangenen Juli 6,4 Prozent erreicht hatte.
Morales weihte vor einigen Tagen den ersten Industrieofen im
Militärregiment Ingavi in El Alto im Umland der Hauptstadt La Paz ein,
in dem 3.500 Brote pro Stunde produziert werden sollen. Zusätzlich
beschloss die bolivianische Regierung die zollfreie Einfuhr von 50.000
Tonnen Mehl aus Argentinien, um eine Preisexplosion bei den
Grundnahrungsmitteln zu verhindern. Die Regierung kündigte zudem an, den
Weizenanbau zu intensivieren, sowie in den Bezirken La Paz, El Alto,
Cochabamba und Santa Cruz insgesamt elf neue Industrieöfen zum
Brotbacken einzurichten.
PARAGUAY
Wahlbündnis ohne Lino Oviedo
(Buenos Aires, 18 de septiembre 2007, púlsar).- Politische Parteien,
soziale Bewegungen und Gewerkschaften, die gegen die Regierungspartei
Colorado antreten, haben vergangenen Dienstag in Asunción ein
vorläufiges Wahlbündnis unterzeichnet, mit dem der ehemalige Bischof
Fernando Lugo als Präsidentschaftskandidat unterstützt werden soll. Lugo
gab öffentlich seine Kandidatur für die Christdemokratische Partei
bekannt. Neben ihm soll auch ein Kandidat der Liberalen Partei zur Wahl
stehen, der aber noch nicht bestimmt wurde.
Zur gleichen Zeit erklärte General Lino Oviedo, Anführer des Putsches
von 1996, dass er, nachdem seine Gefängnisstrafe am 6. September in eine
Bewährungsstrafe umgewandelt worden ist, die Absicht habe, als Kandidat
für die Partei UNACE ins Rennen um die Präsidentschaft zu gehen.
Die wichtigste Tageszeitung Paraguays, “ABC Color”, hatte vor kurzem
eine Wahlumfrage veröffentlicht, die Oviedo mit 31,5% der Stimmen
anführte, gefolgt von Fernando Lugo mit 27,5%. Lugo war vor der
Entlassung Oviedos aus dem Gefängnis der Kandidat mit den besten
Aussichten gewesen.
Jetzt muss noch der Oberste Gerichtshof Paraguays entscheiden, ob er die
Kandidatur des auf Bewährung freigelassenen Ex-Militärs für die
Präsidentschaftswahlen im April 2008 zulässt.
BRASILIEN
Vorläufige Niederlage für gentechnisch verändertes Saatgut
(Rio de Janeiro, 14. September 2007, púlsar- radioagenciaNP).- In der
Umweltkommission der Abgeordnetenkammer ist eine Gesetzesinitiative zur
Abänderung des "Gesetzes zur Biosicherheit" (Ley de Bioseguridad)
vorläufig gescheitert. Die Gesetzesänderung wollte die Aussaat des
gentechnisch veränderten "Terminator"-Saatguts ermöglichen.
Das "Terminator"-Saatgut wurde von dem multinationalen Konzern Monsanto
entwickelt. Es besitzt eine besondere Fähigkeit: Es wird nach einiger
Zeit unfruchtbar, so dass es für eine zweite Aussaat nicht mehr
verwendet werden kann.
Aufgrund der großen Nachteile für die Bauern - sie können das Saatgut im
Folgejahr nicht wieder aussäen und sind daher gezwungen, jedes Jahr neue
Samen zu kaufen - herrscht weltweit starker Widerstand gegen diese Art
von gentechnisch veränderten Samen.
In Brasilien findet das Anliegen großer Biotechnologie-Unternehmen im
Kongress Unterstützung durch die im Parlament vertretenen
Agrarlobbyisten, die an jedweder Freisetzung von gentechnisch
verändertem Saatgut interessiert sind.
Da die Debatte um das Terminator-Saatgut noch von der Kommission für
Landwirtschaft- und Viehzucht, die mehrheitlich aus Agrarlobbyisten
besteht, geführt werden muss, ist eine Annahme der Gesetzesänderung
jedoch weiterhin möglich.
Laut Julián Pérez von der Kampagne "Stoppt Terminator" (Campaña Terminar
Terminador) würde die "Flexibilisierung des Gesetzes in dieser Frage
eine wachsende Verwundbarkeit der landwirtschaftlichen Systeme und eine
steigende Abhängigkeit der Landwirte und des Landes von ausländischen
Konzernen" bedeuten.
URUGUAY
Die städtische Landlosenbewegung
Von Raúl Zibechi
(Montevideo, 19. Septiember 2007, na-poonal).- Nach einem fast vier
Jahrzehnte währenden Kampf um Land und den Aufbau ihrer Häuser, befinden
sich die genossenschaftlichen Verbände für Wohnraum durch gegenseitige
Unterstützung FUCVAM (Federación Uruguaya de Cooperativas de Vivienda
por Ayuda Mutua) nun in klarer Opposition zur progressiven Regierung des
Präsidenten Tabaré Vázquez, die die Besetzungen kriminalisiert und die
Darlehensvergabe an die Kooperativen erschwert.
Im April verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das Gefängnisstrafen
zwischen drei Monaten und drei Jahren für die Besetzung von Land
vorsieht. Überraschend war, dass die regierende Frente Amplio
geschlossen für das neue Gesetz stimmte, obwohl der Minister für
Wohnungsbau Mariano Arana sich gegen den Beschluss der Abgeordneten
gestellt hatte.
Zwei Monate später wurden fünf Genossenschaftsmitglieder, die ein Stück
Land in Punta del Este besetzt hatten, zu Gefängnisstrafen verurteilt,
was als erster Beweis einer veränderten Haltung der Regierung gewertet
werden kann. „Wir haben es mit Leuten zu tun, die wissen, wie man
regiert und wie man die Gremien kontrolliert”, so Daniel de Souza,
Generalsekretär FUCVAM.
Auch die vom Wohnungsminister ausgearbeitete Kooperativen-Richtlinie
wurde vom Verband scharf kritisiert. Die neue Regelung sieht vor, dass
die Wohnungsgenossenschaften eine staatliche Finanzierung nur durch die
Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren für Kooperationsprojekte
(Postulación de Proyectos Cooperativos) erhalten können, das einmal pro
Jahr stattfinden wird.
Nach Meinung von Benjamín Nahoum, Architekt und Berater von FUCVAM, kann
die neue Regelung ein „ernstzunehmendes Hindernis für die Entwicklung
des Kooperativensystems“ bedeuten. „In der Konsequenz ist dieses
Verfahren geradezu pervers“, erklärt Nahoum; schließlich sei eine
Kooperative mindestens zwei bis drei Jahre mit der Arbeit an einem
Projekt beschäftigt. Daher könne man nicht „an einem
Konkurrenzwettbewerb teilnehmen“, dessen Bedingungen man zu Beginn des
Prozesses nicht kenne.
FUCVAM wurde 1970 zu einem Zeitpunkt gegründet, als sich die sozialen
Bewegungen insgesamt im Aufschwung befanden. In ihren Augen ist das, was
sich unter der aktuellen Linksregierung abspielt, mehr als
besorgniserregend: „Dies ist keine spontane Angelegenheit. Diese
Machthaber sind nicht neu. Die Politiker, die jetzt im
Wohnungsministerium vertreten sind, regieren Montevideo seit fast 20
Jahren.“
Die Bewegung für die kooperative Erschaffung von Wohnraum durch
gegenseitige Unterstützung besteht aus Gruppen von Familien (zwischen 10
und 200), die demokratisch strukturiert sind. Sie kämpfen um ein Stück
Land, besetzen oder kaufen es mit Hilfe staatlicher Unterstützung oder
durch Zuwendungen von Nichtregierungsorganisationen und errichten darauf
größtenteils in Eigenarbeit der Familienverbände ihre Wohnräume.
Frauen und Männer arbeiten gleichberechtigt und widmen dem Bau die
gleiche Anzahl an Arbeitsstunden. Entscheidungen bezüglich Planung und
Ausführung werden gemeinschaftlich bei der Versammlung der Beteiligten
getroffen, und nach der Fertigstellung wird der Wohnkomplex
gemeinschaftlich verwaltet. Eigentümerin ist die Kooperative; die
Familien haben Wohn- und Nutzungsrecht, ein Verkauf ist jedoch nicht
ohne die Zustimmung des Kollektivs möglich.
Die fast 500 in der FUCVAM zusammengeschlossenen Wohngenossenschaften
sind das Ergebnis von drei großen Landkämpfen, im Zuge derer die
Errichtung von mehr als 20.000 Wohnhäusern erreicht werden konnte. Mehr
als 40% der staatlichen Zuschüsse zum Wohnungsbau flossen zwischen 1970
und 1972 in die Hände der Genossenschaften.
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