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04.09.2007, jornada.unam.mx - zit.n. zmag.de
Brasilien ist ein Problem
von Raùl Zibechi
In den letzten Tagen zeigten gleich zwei renommierte linke Ökonomen (Oscar
Ugarteche und Eric Toussaint) mit dem Finger auf die brasilianische
Regierung unter Luiz Ignacio Lula da Silva. Diese sei verantwortlich für die
Verzögerung der Bancosur (Bank des Südens). So wurde enthüllt, dass hinter
all den Deklarationen für eine regionale Integration Interessen in
Verbindung mit multinationalen Konzerne stecken und eine bedeutsame Rolle
spielen. Diese Interessen blocken die von der großen Mehrheit in Südamerika
unterstützten Absichten Venezuelas und Ecuadors ab.
In seinem Artikel 'Brazil versus Bancosur' schreibt der Peruaner Oscar
Ugarteche sehr deutlich: Alles, was fehle, sei der politische Wille. Die
technischen Probleme für eine solche Bank seien gelöst. Die Bank habe sogar
schon ihre Statuten. "Der Hauptwiderstand der brasilianischen Regierung
gegen die regionale Architektur basiert darauf, dass sie (die Regierung)
wollte, dass Bancosur die IIRSA (Regionale Südamerikanische
Infrastrukturinitiative) finanziert". Die Regierung Lula hat die IIRSA -
eine Reihe von Infrastrukturmaßnahmen, die den Handel zwischen Pazifik und
Atlantik ankurbeln sollen -, zum Kern ihrer Regionalpolitik gemacht. Ziel
ist es, Naturressourcen billiger und schneller auf dem Ersten Weltmarkt
anbieten zu können.
Brasilien hat keinen Bedarf an einer Regionalbank, die als
Entwicklungsagentur fungiert, Brasilien verfügt bereits über eine solche
Bank - die National Social and Economic Development Bank. Diese hat mehr
Ressourcen, um in der Region zu investieren als die Inter-American
Development Bank und die Weltbank. Aus diesem Grunde, so Ugarteche, tue
Brasilien alles, um die Gründung der Bancosur, die eigentlich im Juli in
Venezuela stattfinden sollte, hinauszuzögern: Letztendlich, so der Ökonom
Ugarteche, diene "der Widerstand gegen eine südamerikanische
Finanzarchitektur dem Status quo, nämlich den diskreditierten
Finanzinstitutionen, die durch das US-Schatzamt und Washington geschwächt
sind".
Der Belgier Eric Toussaint ist Präsident des 'Committee for the Annulment of
Third World Debt' (Komitee zur Annullierung der Schulden der Dritten Welt).
In einem Interview argumentiert er: "Brasilien unterstützt die Initiative
Bancosur nicht, weil es sie für seine wirtschaftlich mächtigen Projekte
nicht benötigt". Formell allerdings beteilige sich die Regierung Lula an der
Initiative, "weil Brasilien an Dominanz einbüßen könnte, falls die Bank
gegründet wird, es kann nicht außen vor bleiben." Toussaint zieht das Fazit:
Hugo Chavez, Rafael Correa und Evo Morales wollen die Bancosur so schnell
wie möglich auf den Weg bringen, doch "Brasilien versucht sie
hinauszuzögern".
Das Thema ist von Bedeutung und eher von Langzeitstrategien abhängig als vom
politischen Willen Einzelner. Brasilien will in Südamerika Globalmacht
werden. Dazu muss es sich die Führungsposition in der Region sichern, und
eines der Instrumente hierzu ist IIRSA (siehe oben). Hauptprofiteur - im
doppelten Sinne - der IIRSA-Initiativen wäre die Bourgeoisie von Sao Paolo,
zum einen, weil IIRSA den schnellen Transport von Handelsgütern Richtung
Norden gewährleisten soll, zum anderen, weil die meisten Baufirmen für
dieses gigantische Projekt aus Brasilien kämen. IIRSA ist jedoch nicht Lulas
Kreation sondern die der Vorgängerregierung unter Fernando Henrique Cardoso.
Lula beschränkt sich darauf, das Projekt fortzusetzen und zu intensivieren.
Es ist wichtig, die brasilianische Strategie zu erkennen. In seinem
aktuellen Buch (1) erläutert Brasiliens Außenminister Nummer Zwei, Samuel
Pinheiro Guimaraes, die langfristigen Zielsetzungen seines Landes:
"Brasiliens Anspruch auf Großmachtstellung sollte nicht als Utopie
verstanden werden, sondern als notwendiges nationales Ziel. Es nicht
umzusetzen, käme einem Scheitern an der Aufgabe der Umsetzung künftiger
Herausforderungen gleich und würde daher rasch zu einer Zeit großer
Instabilität führen (und zu einem eventuellen internen Konflikt)". Eine der
maßgeblichen Herausforderungen hängt mit der Verteilung des Reichtums in
Brasilien zusammen. Brasilien gilt als "Weltmeister der Ungleichheit".
Guimaraes schreibt, Südamerika sei "die Schlüsselregion und Grundlage für
Brasiliens globale Strategie".
Weil der Diplomat Guimaraes so klare Worte findet, können wir begreifen,
welche Art von Integration Brasilien vorschwebt. Die Bourgeoisie des Landes
operiert nicht anders als zuzeiten der Anfänge des Imperialismus: Um eine
Neuverteilung des Reichtums zu vermeiden, musste man in die ärmsten Regionen
des Landes expandieren, wo sich zusätzliche Profite erwirtschaften ließen.
Tut die heutige Elite Brasiliens nicht dasselbe? Schon jetzt dominieren
deren Firmen in den Ländern Bolivien, Uruguay, Paraguay, Ecuador und
Argentinien wichtige Produktionssparten und die natürlichen Ressourcen, oder
etwa nicht?
Ugarteche schreibt, Brasilien habe heute die einmalige Chance: Die
US-Regierung von George W. Bush sei geschwächt und nicht in der Lage, eine
autonome südamerikanische Integration in die Dollarzone aufzuhalten. Es wäre
jedoch nicht das erstemal, dass ein Land dieses Kontinents der Supermacht
Amerika in die Hände spielte. Brasilien wäre allerdings das erste Land mit
einer Regierung, die sich selbst als "links" bezeichnet, die das Gängelband
dieser Abhängigkeit fester zurren hilft. Aus diesem Grunde kommt einer
offenen Debatte höchste Priorität bei. Aus elementaren diplomatischen
Rücksichten können die Regierungen der Region nicht mit dem Finger auf die
Regierungen eines anderen Landes zeigen. Anders sieht es mit uns aus: Wir
dürfen die Augen nicht verschließen vor diesen beiden unterschiedlichen
Wegen, die in entgegengesetzter Richtung verlaufen.
Natürlich befindet sich Brasilien in einer sehr schwierigen Situation. Vor
allem ist die Situation der Bewegungen schwierig. Sie sind die einzigen, die
überhaupt noch existieren. Im März war Bush bei Lula und erhielt grünes
Licht für die Äthanol-Option. Damit wurde für die Multis gleichsam der Weg
zum Amazonas und auf das Farmland der Familienbetriebe freigemacht. Aus
diesem Grunde ist es interessant, wenn europäische Intellektuelle, wie Toni
Negri (der sich auf einer Tour durch mehrere Länder der Region befindet),
argumentieren, alle progressiven Regierungen (in der Region) befänden sich
auf demselben Kurs, da sie den Mulitlateralismus stärkten. Das stimmt zwar,
ist aber eine eurozentrische Sichtweise. Derzeit ist echter
Multilateralismus auf dem Kontinent nur dadurch zu erreichen, dass man eine
Integration unterstützt, die die Hegemonie der USA herausfordern kann, und
nicht eine, die diese unterstützt.
(1) "Desafios brasileiros na era dos gigantes", Contraponto , 2006
Orginalartikel:
Brasil como problema
www.jornada.unam.mx/2007/09/01/index.php?section=opinion&article=026a1mun
Copyleft der Übersetzung auf Englisch bei Tortilla con Sal
www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=48&ItemID=13693
Übersetzt von: Andrea Noll
http://zmag.de/artikel/brasilien-ist-ein-problem
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