Poonal Nr. 871
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 9. November bis 15. November 2009

INHALT

BELIZE

• Noch keine Einigung zwischen Lehrergewerkschaft und Regierung

BOLIVIEN

• Wasserspiegel des Titicaca-Sees sinkt

BRASILIEN

• Kommissarin der Uno kritisiert Diskriminierung und Gewalt
• Zwei Guaraní in Mato Grosso do Sul nach Angriff vermisst
• Verbale Aggression gegen Studentin als Sexismus gebranntmarkt

COSTA RICA

• Freihandelsvertrag mit der EU bedroht Bildung, Gesundheit und Nahrungsversorgung

EL SALVADOR

• Tropensturm "Ida" verursacht nationalen Notstand

KOLUMBIEN

• Katholische Kirche: Freilassung von Geiseln verläuft schleppend

PERU

• PeruanerInnen bestehen auf Entschädigungen für Bürgerkrieg

S�DAMERIKA

• Militärabkommen: Südamerika hat reichlich Grund zur Sorge

VENEZUELA - KOLUMBIEN

• Chavez und der Krieg: Im Moment noch überzogen

BELIZE

Noch keine Einigung zwischen Lehrergewerkschaft und Regierung

(Buenos Aires, 11. November 2009, púlsar).- Der Streit um die Reform des Bildungsgesetzes geht weiter. Zwar verständigten sich Belizes Bildungsminister Patrick Faber und die Nationale Lehrergewerkschaft von Belize BNTU (Belize National Teachers' Union) Ende Oktober darauf, die geplante Reform und die damit verbundene Bildung einer Kommission, die sich für die Belange der LehrerInnen einsetzen soll, auf November zu vertagen. Beide Parteien stimmten der Verschiebung nach langen und zähen Verhandlungen zunächst zu.

Im Zuge der Einigung wurde ein Verantwortlicher im Bildungsministerium benannt, der bei Problemen und Fragen zur geplanten Reform als Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll. Au�erdem wurden weitere Modifikationen an der Reform angekündigt, sobald diese dem Abgeordnetenhaus vorläge.

Doch schon kurz nach der Einigung legte Bildungsminister Faber den Entwurf eingenmächtig dem Kabinett vor. "Ob wir eine Kommission für den Lehrbetrieb haben oder nicht, entscheidet das Bildungsministerium und nicht die Gewerkschaft", erklärte Faber der Belize Times. Der BNTU-Präsident Jaime Panti bezeichnete die �u�erungen des Ministers daraufhin als "respektlos".

Die Regierung hofft, mit dem neuen Bildungsgesetz das Angebot der Sekundarstufe auszuweiten, die Qualität der Bildung im Lande zu erhöhen sowie neue Arbeitsplätze für LehrerInnen mit entsprechenden Qualifikationen zu schaffen. Die BNTU hingegen bemängelt fehlende Mitsprache der LehrerInnen bei der Planung des Gesetzes und eine Gängelung durch die geplante Kommission für den Lehrbetrieb (Teaching Services Commission). Dieser Ausschuss, so ihre Befürchtung, könne zum Instrument für die Politik werden, um LehrerInnen willkürlich einzustellen oder zu entlassen.

BOLIVIEN

Wasserspiegel des Titicaca-Sees sinkt

(La Paz, 09. November 2009, bolpress).- Die bolivianische Regierung hat vor den Folgen des sinkenden Wasserspiegels des Titicaca-Sees gewarnt, der sich im peruanisch-bolivianischen Hochland befindet. Der Wasserspiegel ist im Oktober bereits um 4,5 Meter gesunken.

Laut dem Vize-Verteidigungsminister Hernán Tuco, gefährden die anhaltende Trockenheit und die gro�e Hitze in der Region die biologische Vielfalt in dem Gewässer. Der Klimawandel habe auch schädliche Folgen für die vielfältige Vegetation des höchstgelegenen schiffbaren Sees der Welt (3800 Meter über dem Meeresspiegel).

Der Leiter des Nationalen Instituts für Meteorologie und Wasserkunde SENAIM (Servicio Nacional de Meteorología e Hidrología), Félix Trujillo, erklärte, dass der Wasserspiegel des von den Inkas als heilig erklärten Sees bald den historischen Tiefststand des Jahres 1943 erreichen wird. Der Wasserspiegel sank damals um 5 Meter. Laut einem Bericht des SENAIM werden die hohen Temperaturen und die Trockenheit in Bolivien bis März 2010 anhalten. Demnach werde auch der Wasserspiegel des Lago Titicaca weiter sinken.

Der Nationale Rat für Risikominderung und Katastrophenschutz Conarade (Consejo Nacional para la Reducción de Riesgos y Atención de Emergencias y Desastres) warnte davor, dass ein beträchtliches Absinken des Wasserspiegels das Gleichgewicht in Flora und Fauna stören und demzufolge auch Auswirkungen auf den Fischfang zur Folge haben kann.

Der Minister für Wasser, René Orellana sagte im Interview mit dem Radio Patria Nueva, dass sich die Situation jedes Jahr im November und Dezember vor allem im zentralen Hochland Boliviens verschärfe. Auch die Region Chaco gehöre zu den von der Trockenheit betroffenen Gebieten.

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BRASILIEN

Kommissarin der Uno kritisiert Diskriminierung und Gewalt

(Buenos Aires, 12. November 2009, púlsar).- Die Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, hat während ihres Besuchs in Brasilien Anfang November den Fortbestand von Diskriminierungen und Gewalt im Land scharf kritisiert. Pillay hob die Lage der schwarzen und indigenen Bevölkerung hervor, die nach wie vor unter starken Vorurteilen, Gewalt und Rechtlosigkeit litten.

�Der grö�te Teil der Indígenas in Brasilien hat keinen Anteil am eindrucksvollen ökonomischen Fortschritt des Landes. Aufgrund von Indifferenz und Diskriminierung verharren sie in Armut, werden von ihrem Land vertrieben und laufen Gefahr, in die Falle der Sklavenarbeit zu tappen,� erklärte Pillay.

In Bezug auf die schwarze Bevölkerung hob die Kommissarin hervor, dass die Polizeigewalt die Schwarzen als Ziel ihrer Aktionen ausersehen habe. Dies habe hohe Todesraten, vor allem unter jungen Schwarzen, zur Folge. Sie kritisierte die Exzesse des brasilianischen Polizeiapparats und erklärte: �Solange dies nicht verändert wird, wird dieser Zustand den Fortschritt in Brasilien in vielen anderen Bereichen hemmen.�

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BRASILIEN

Zwei Guaraní in Mato Grosso do Sul nach Angriff vermisst

(Fortaleza, 04. November 2009, adital).- Wie Indígenas der Guaraní-Kaiowá mitteilten, werden die beiden Lehrer Olindo Verá und Genivaldo Verá seit dem 30. Oktober vermisst, nachdem sie von einer bewaffneten Bande in der Nähe der Stadt Paranhos im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul attackiert worden waren. Am 4. November hie� es, dass die beiden Lehrer tot aufgefunden worden seien. Diese Meldung wurde jedoch später vom Missionarischen Rat der Indigenen CIMI (Conselho Indigenista Missionário) dementiert.

Am 29. Oktober waren die Lehrer mit 23 weiteren Guaraní aus der Siedlung Pirajuí zu ihrem "tekohá" (traditionelles Siedlungsgebiet) Po'i Kuê zurückgekehrt. Doch einen Tag später attackierten mehrere bewaffnete Personen die Gruppe und vertrieb sie von den Ländereien. Dabei wurden mehrere Guaraní verletzt. Die Bundespolizei ermittelt.

Auf dem indigenen Gebiet Po'i Kuê befindet sich heute die Hacienda Triunfo. Der Landstrich liegt in der Gemeinde Paranhos an der Grenze zu Paraguay und wird von den Indígenas zurückgefordert. Im Juli 2008 wurde das Gebiet von einem Fachausschuss zur Identifizierung von indigenem Land der Staatlichen Behörde für Indígena-Angelegenheiten FUNAI (Fundação Nacional do �ndio) untersucht.

Die Guaraní-Kaiowá befinden sich in der prekärsten Situation aller indigenen Völker in Brasilien, mit einer hohen Rate an Selbstmorden und unterernährten Kindern. Einer der Hauptgründe hierfür ist laut CIMI die Verbannung der Bevölkerung in kleine Landparzellen. In Pirajuí beispielsweise, wo die beiden Lehrer lebten, teilen sich ca. 3.000 Personen 2.118 Hektar Land.

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BRASILIEN

Verbale Aggression gegen Studentin als Sexismus gebranntmarkt

(Buenos Aires, 12. November 2009, púlsar).- Für Organisationen, die für die Rechte von Frauen kämpfen, handelt es sich bei der verbalen Aggression gegen eine Studentin in São Paulo um ein Phänomen des Sexismus und Machismo, die nach wie vor in der brasilianischen Gesellschaft herrschen. Die Studentin wurde vergangene Woche von einer Vielzahl Kommilitonen attackiert, als sie in einem sehr kurzen, rosa Kleid auf dem Campus der Universität Bandeirante (Uniban) in São Paulo erschien. Sie wurde als Schlampe und Nutte beschimpft und musste aus Angst vor Handgreiflichkeiten fliehen. Erst in Begleitung von Polizisten gelang es ihr, den Campus zu verlassen.

Kurze Zeit später beschloss die Universitätsleitung, die Studentin von der Uni zu verweisen. Nach heftigen Reaktionen seitens der Zivilgesellschaft, mehrerer Regierungsstellen, einer erhitzen Debatte in den Medien und weltweiter Berichterstattung lenkte die Universität ein und nahm den Rauswurf zurück. Gleichzeitig erklärte die Unileitung, dass sie auch keine weiteren Ermittlungen gegen die Aggressoren betreiben werde, sondern den Fall �mit erzieherischen Mitteln� angehen wolle.

Ana Paula Sciamarella, Koordinadorin der Ombudsstelle für Frauenrechte, betont, dass die Studentin einer Form kollektiver Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Der Verweis von der Universität Uniban sei ein typischer Fall von Repression, bei dem das Opfer zur Schuldigen gemacht wird. Die Frauenrechtlerin erklärte, dass dies �eine Tendenz in einer Gesellschaft ist, die sich noch unter dem Einfluss von Machismo und Sexismus befindet und annimmt, dass der Platz für die Frau in der privaten Sphäre ohne jegliche Autonomie ist�. Für Sciamarella ist eine Universität ein Ort, der zur Reflexion anregen sollte. In diesem Sinne habe die Uniban es versäumt, das Verhalten der Studenten bezüglich des Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu thematisieren.

COSTA RICA

Freihandelsvertrag mit der EU bedroht Bildung, Gesundheit und Nahrungsversorgung

Von Fabian Kern

(San José, 10. November 2009, voces nuestras).- Schon während der Diskussion um den Freihandelsvertrag waren der Schutz des geistigen Eigentums und die mit dem Freihandelsvertrag sich verschärfenden Gesetze ein wichtiges Thema.

Die GegnerInnen des CAFTA Freihandelsvertrages sahen die allgemeine Zugänglichkeit insbesondere der Hochschulbildung in Gefahr, sollten die verschärften Gesetze zum �Schutz geistigen Eigentums� in Kraft treten. BefürworterInnen des Freihandelsvertrages wiegelten damals ab und versicherten, dass für den Bildungsbereich Lösungen gefunden werden würden.

Heute sehen sich mehrere BetreiberInnen von Copy-Shops rund um die öffentlichen Universitäten Klagen von Verlagen ausgesetzt, die ihnen mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis drohen. Die "Bewegung für Fotokopie im Studium" (Movimiento Fotocopiando para Estudiar) übergab am 28.Oktober 100.000 Unterschriften zur Unterstützung für die Reform des Gesetzes Nr. 8.039 an die zuständige Kommission im Parlament. MitgliederInnen dieser Bewegung befürchten eine zwei-Klassen-Hochschulbildung, weil sich nur wenige Studierende die Bücher leisten könnten, die sie für ihr Studium brauchen. Abgesehen von den ökonomischen Hürden vieler Studierender, an Bücher zu gelangen sind in den Buchläden Costa Ricas nur sehr wenige wissenschaftliche Bücher aus anderen Ländern zu bekommen. Dies schränkt die Forschungsmöglichkeiten enorm ein. Das Problem der Copy-Shops ist die Tatsache, dass diese mit Gewinn wirtschaften und somit nicht von den Ausnahmen im Gesetz für Non-Profit Kopien für den Bildungsbereich profitieren können.

Nun befürchten soziale Organisationen, dass sich die Situation mit dem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union noch verschlechtern könnte. Der Schutz geistigen Eigentums trifft nämlich neben dem Bildungssektor auch den Gesundheitssektor empfindlich. Bereits 1994 einigten sich die Staaten der Uruguay-Runde über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Das �bereinkommen dient als Grundlage für weitreichende Beschränkungen bei der Herstellung und Vermarktung von Generika. Diese Medikamente entlasten das, noch staatliche, Gesundheitssystem Costa Ricas jährlich um viele Millionen Euro. Mit der Verabschiedung des Assoziierungsabkommens wären die costa-ricanischen Behörden verpflichtet, jegliche Produktion und Handel zu verfolgen, falls der Inhaber des Patents �gute Gründe� zur Annahme hat, dass seine Rechte verletzt würden. Die Versorgung des Gesundheitssystems mit Medikamenten wäre durch dieses Abkommen mit der Europäischen Union enorm gefährdet.

Au�erdem verlangt die Europäische Union, dass Costa Rica das Abkommen von Budapest anerkennt, was Patente auf Mikroorganismen erlaubt. Dadurch sehen sich Landwirte und indigene Gemeinden in ihrer Existenz bedroht. Diese könnten in Zukunft von Saatgutkonzernen verklagt werden, weil diese Konzerne das Saatgut patentieren, das sie über Jahre in allen Ländern Lateinamerikas gesammelt haben.

Bei dem Referendum über den Freihandelsvertrag mit den USA im Oktober 2007 hatten 90% der indigenen Bevölkerung gegen das Abkommen gestimmt.

Einen anderen Ton schlägt Ekuadors Präsident Rafael Correa in der Debatte um den Schutz geistigen Eigentums an. Dieser verkündete am 25. Oktober, dass er mehr als 2000 Patente für internationale Medikamente au�er Kraft setzen wird, um bezahlbare Medikamente für die Bevölkerung zugänglich zu machen.

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EL SALVADOR

Tropensturm "Ida" verursacht nationalen Notstand

Von Carmen Esquivel Sarría

(Havanna, 09. November 2009, prensa latina-poonal).- Präsident Mauricio Funes rief am Sonntagabend, den 8.November 2009 den nationalen Notstand aus. Am selben Wochenende war der Tropensturm "Ida" über das Land gezogen. 152 Menschen starben bisher durch den Tropensturm. 60 Personen werden vermisst, über 12.000 Menschen sind von den Folgen des Tropensturms betroffen. Die intensiven Niederschläge von bis zu 255 Millimetern in 24 Stunden verursachten �berschwemmungen und Erdrutsche. Durch die Wasser- und Erdmassen wurden Häuser verschüttet, Brücken weggerissen und Tausende Personen von der Au�enwelt abgeschnitten. San Salvador, San Vicente, La Libertad, La Paz und Cuscatlán zählen zu den am härtesten betroffenen Provinzen des Landes.

"Heute ist ein sehr trauriger Tag und auch einer der tragischsten. Die Bilder, die wir gesehen haben, zeigen die eines verwüsteten Landes", sagte Funes bei einer Pressekonferenz an dem Tag, als er den Notstand ausrief. Funes will einen Teil des Haushalts verwenden, um die Notsituation zu beheben. Er erklärte, dass sich alle Teile der Regierung dafür einsetzen würden, den Geschädigten schnell und effektiv zu helfen. Zudem dankte Präsident Funes den Parteien, den Unternehmern und der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung.

Der nationale Notstand erleichtere es, für die betroffenen Gemeinden Lebensmittel und andere Hilfsgüter zu beschaffen, erklärte der Vizepräsident der Nationalversammlung Sigfrido Reyes von der Regierungspartei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional). Nun will die Regierung zusammen mit den Vereinten Nationen und der UN-Wirtschaftskommision CEPAL (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) das Schadensausma� auswerten, das der Tropensturm verursacht hat. Das Parlament hat zudem eine dreitägige Staatstrauer beschlossen. --

KOLUMBIEN

Katholische Kirche: Freilassung von Geiseln verläuft schleppend

(Venezuela, 02. November 2009, telesur-poonal).- Der Generalsekretär der kolumbianischen Bischofskonferenz, Bischof Juan Vicente Córdoba, hat erklärt, dass die Freilassung der Geiseln zwar noch im Gespräch sei, es aber zu Verzögerungen bei der logistischen Vorbereitung komme. Am 2.11. rief er die Regierung auf, den Prozess zu beschleunigen, und hob hervor, dass die Guerilla auch weiterhin zu einer �bergabe der Geiseln bereit sei.

Die katholische Kirche vermittelt bei den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, die sich in der Gewalt der kolumbianischen Guerilla befinden. �Ich möchte die Regierung mit allem Respekt darum bitten, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen, die zwar nicht gestoppt ist, aber nur sehr schleppend vorankommt�, so Córdoba. Der Geistliche mahnte eindringlich: �Wir müssen die Freilassung der beiden Soldaten und die �bergabe des Leichnams von Major Guevara vorantreiben.� Er versicherte, dass die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) weiterhin gewillt seien, die Geiseln zu übergeben: �Die Verhandlungen sind nicht abgebrochen worden.�

Am 16. April hatten die FARC in einer Erklärung ihre Bereitschaft zur einseitigen Freilassung des Soldaten Pablo Emilio Moncayo sowie die �bergabe des Leichnams von Major Julián Ernesto Guevara angekündigt, der in der Gefangenschaft eines natürlichen Todes gestorben war. Später kündigten sie auch die Freilassung des Berufssoldaten Josué Daniel Calvo Sánchez an. Doch seitdem stellte die kolumbianische Regierung immer wieder neue Bedingungen, die eine Freilassung der erwähnten Geiseln zur Utopie werden lie�en. Erst als die Regierung entschied, die katholische Kirche als Vermittlerin einzuschalten, weckte dies neue Hoffnungen unter den Angehörigen auf eine baldige Heimkehr der Gefangenen.

Die FARC hatten die Anwesenheit des Vaters von Pablo Emilio Moncayo (dem bekannten �Friedenswanderer� Gustavo Moncayo) sowie der Senatorin Piedad Córdoba bei der Freilassung der Geiseln gefordert. Die oppositionelle Senatsabgeordnete Piedad Córdoba setzt sich mit der von ihr geleiteten Menschenrechtsgruppe �Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden� (Colombianos y Colombianas por la Paz) schon seit Jahren für ein humanitäres Abkommen bzw. die Freilassung aller Kriegsgefangenen ein. Sie war im Februar dieses Jahres bei der �bergabe von vier Soldaten und zwei Politikern durch Einheiten der Guerilla anwesend.

Der kolumbianische Präsident �lvaro Uribe hatte Piedad Córdoba als �Organisatorin� der Freilassung der Gefangenen zugelassen, aber gleichzeitig durchgesetzt, dass Vertreter der katholischen Kirche als Vermittler auftreten.

Nach Angaben der FARC sitzen über 500 ihrer MitgliederInnen in staatlichen Gefängnissen, während sie selbst 22 Soldaten als Geiseln halten, die sie als austauschbare Kriegsgefangene bezeichnen. Die Guerillaorganisation fordert ein humanitäres Abkommen, um beide Gruppen auszutauschen.

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PERU

PeruanerInnen bestehen auf Entschädigungen für Bürgerkrieg

(Fortaleza, 04. November 2009, adital).- 20 Jahre lang musste die peruanische Bevölkerung unter dem grö�ten inneren Konflikt in der Geschichte des Landes leiden: Von 1980 bis 2000 kämpfte die Guerillabewegung Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) gegen Staat und Regierung. Tausende von Menschen waren in jenen Jahren massiver politischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen die Landbevölkerung ausgesetzt. Dennoch hat der Staat auch jetzt, neun Jahre später, die Opfer noch immer nicht für die ihnen zugefügte Gewalt entschädigt.

Den Angaben des Dachverbands der Nationalen Kommission der Menschenrechte CNDH (Coordinadora Nacional de Derechos Humanos) zufolge, sind im nationalen Opferregister des 2006 eingerichteten staatlichen Reparationsrates (Consejo de Reparaciones) die Namen von mehr als 30.000 Personen eingeschrieben. Die gelisteten Personen wurden bereits als direkte EmpfängerInnen individueller Entschädigungszahlungen anerkannt und warten auf ihre möglichst gerechte Abfindung. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, veröffentlichten peruanischen BürgerInnen am 4. November eine Erklärung mit mehr als 800 Unterschriften. In der Erklärung fordern sie vom Staat die materielle Entschädigung aller Opfer und Hinterbliebenen des Bürgerkrieges.

Doch noch gibt es bei der Umsetzung Hürden zu überwinden. Denn für die Entschädigungen müsse der Reparationsrat zunächst seine Auswertung des Einzelregisters der Opfer (Registro �nico de Víctimas) beenden, heisst es in der Erklärung: "Diese Aufgabe kann jedoch nicht abgeschlossen werden, wenn es dafür keinen angemessenen Etat gibt. Denn die Arbeit besteht darin, Tausende von Akten zu sichten, die den Horror und die Barbarei des Bürgerkrieges im Detail darlegen."

Diese Aktion war nicht die einzige Initiative der peruanischen Zivilgesellschaft in diesem Zusammenhang. Der CNDH lancierte zudem die Kampagne �Präsident der Nation, her mit der Reparation� (�Senor Presidente, Reparar es urgente�). Mit der Kampagne soll die Regierung dazu gedrängt werden, schon ab nächstem Jahr mit der Entschädigung der Opfer zu beginnen. Die Kampagne möchte erreichen, dass der Staat die betagten Opfer bevorzugt; das sind nahezu 2.000 der insgesamt 30.000 Personen, die auf Entschädigungszahlungen warten.

Die Daten

Der 20 Jahre lang von den PeruanerInnen durchlebte Bürgerkrieg gilt als der grausamste Konflikt des Landes. Nach Angaben der Wahrheits- und Versöhnungskommision CVR (Comisión de Verdad y Reconciliación) schätzt man, dass 69.280 Menschen in jener Zeitspanne ihr Leben lie�en. Das sind mehr als die bisher bei externen Kriegen und Bürgerkriegen ums Leben gekommenen PeruanerInnen seit der Unabhängigkeit 1821.

Neben den Tausenden von Toten, Verschwundenen und Opfern von Gewalt hatte der Bürgerkrieg auch massive ökonomische Einbu�en zur Folge, wie die Zerstörung der Infrastruktur und die Verschlechterung der Produktivität der Bevölkerung. Laut den Angaben der CVR gibt es auch einen Zusammenhang zwischen Armut, sozialer Ausgrenzung und der Wahrscheinlichkeit, Opfer in dem Konflikt zu werden. So hatten 68 Prozent der Toten und Verschwundenen keinen Gymnasialabschluss, wohingegen 1993 der nationale Durchschnitt bei nur 40 Prozent lag.

Die Kommission stellte weiter fest, dass die Opfer mehrheitlich, zu rund 79 Prozent, aus den ländlichen Gegenden stammten und überwiegend in der Landwirtschaft beschäftigt waren.

Der Bürgerkrieg habe zudem, so der Bericht, die Ungleichheit der Ethnien und Kulturen noch betont. Laut Aussage der Kommission hatten rund 75 Prozent der Opfer eine indigene Muttersprache.

Die Erklärung findet sich unter:http://blog.dhperu.org/?p=5374

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S�DAMERIKA

Militärabkommen: Südamerika hat reichlich Grund zur Sorge

Von Garry Leech

(Darmstadt, 11. November 2009, amerika21.de).- Bogotá, Washington. Mehrere Staatschefs in Südamerika haben öffentlich ihre Besorgnis über das kürzlich unterschriebene Abkommen zwischen den USA und Kolumbien ausgedrückt. Das Dokument stelle eine Bedrohung für die linksgerichteten Länder Südamerikas dar, erklärten diverse Staatschefs, insbesondere der venezolanische Präsident Hugo Chávez, aber auch Brasiliens Luiz Inácio �Lula� da Silva oder Evo Morales aus Bolivien. Es verschafft den USA einen langfristigen Zugang zu sieben Militärbasen auf dem Territorium seines engsten Verbündeten in Lateinamerika.

Der kürzlich veröffentlichte Text des Militärabkommens und ein damit zusammenhängendes Dokument des Pentagon beweisen, dass die Befürchtungen von Chávez und anderer südamerikanischer Staatschefs keinesfalls Paranoia sind. In dem Haushaltsvorschlag des Pentagons für den Militäretat im Haushaltsjahr 2010, der dem Kongress im Mai 2009 vorgelegt wurde, beantragte die US-Luftwaffe 46 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der Nachrüstung der Palanquero Luftwaffenbasis � die grö�te überlassene Basis innerhalb des Abkommens. Wie das Dokument verdeutlicht, gehen die Absichten des US-Militärs zur Nutzung der kolumbianischen Basen weit über die Grenzen Kolumbiens hinaus, bis hin zu denjenigen Ländern Südamerikas, die als Bedrohung der US-Interessen gelten.

Laut der US-Luftwaffe bietet die Luftwaffenbasis Palanquero �eine einmalige Gelegenheit, umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.� Der Ausdruck �umfassende Operationen� (full spectrum operations) bedeutet laut dem Dokument, dass der kolumbianische Stützpunkt nicht nur als Ausgangsbasis für Drogen- und Terrorbekämpfungsoperationen, sondern für jedwede Form militärischer Operationen in ganz Südamerika genutzt werden kann.

Folglich beschränkt das Militärabkommen die Aktivitäten des US-Militärs weder auf das Territorium Kolumbiens, noch auf Drogen- und Terror-Bekämpfungsoperationen. In seiner Kongressvorlage machte die US-Luftwaffe die Bedeutung von Kolumbiens grö�ter Luftwaffenbasis deutlich. Mit dieser könnten die Ziele des US-Militärs überall in Südamerika erreicht werden, einschlie�lich Operationen gegen �die Bedrohung durch Anti-US-Regierungen�.

Garry Leech ist US-amerikanischer Journalist und Kolumbien-Experte. Er betreibt das Informationsportal Colombiajournal.org und ist Autor des Buches �Beyond Bogotá � Diary of a Drug War Journalist in Colombia�.

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VENEZUELA - KOLUMBIEN

Chavez und der Krieg: Im Moment noch überzogen

Von Gerhard Dilger

(Berlin, 10. November 2009, taz).- Im Umgang mit Kolumbiens Präsident �lvaro Uribe hat Hugo Chávez schon länger jedes Gespür verloren. Seine bombastische Aufforderung an seine Landsleute, sich auf einen Krieg mit dem Nachbarland vorzubereiten, ist dafür nur das jüngste Beispiel. Denn: So schnell wird wohl aus dem gegenwärtigen kalten Krieg der Autokraten kein hei�er.

In der Analyse aber liegt der Venezolaner Chávez gar nicht so verkehrt: Das Ende Oktober unterzeichnete Militärabkommen zwischen Kolumbien und den USA ist in der Tat eine Provokation für das sich emanzipierende Lateinamerika. Die Erlaubnis, die Luftwaffenbasis Palanquero zu nutzen, sei eine â��einzigartige Möglichkeit, Operationen in einer ,kritischenâ�^TM Regionâ�� durchzuführen, deren â��Sicherheit und Stabilität ständig durch Anti-US-Regierungen bedroht sindâ��, heiÃ�t es in einer Kongressvorlage des Pentagon. Letzte Woche gab Bogotá zudem bekannt, dass US-Truppen künftig auch zivile Flughäfen nutzen dürfen.

Indem Uribe vor zwei Jahren Chávez mit einem Mandat für Gespräche mit der Farc-Guerilla ernannte und wenig später kühl wieder entautorisierte, kränkte er seinen Kollegen zutiefst. Seitdem läuft der Venezolaner verbal Amok � und ist dadurch zum wichtigsten Helfer für Uribes zweite Wiederwahl im kommenden Jahr geworden. Zusammen mit der Farc hat Chávez der demokratischen Linken Kolumbiens die Basis entzogen und die Achse Washington-Bogotá zusammengeschwei�t. Innenpolitisch taugt Säbelrasseln natürlich auch fast immer, um abzulenken von fehlerhafter Wirtschaftspolitik, grassierender Korruption oder Demokratieproblemen.

Für die Regionalmacht Brasilien ist der Disput eine weitere diplomatische Herausforderung. Die von Präsident Lula angebotene Vermittlung mag zunächst die Wogen glätten � langfristig scheint jedoch das Kalkül der US-Strategen aufzugehen. Für den Geopolitiker Chávez ist das fatal.

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