Poonal Nr. 864
Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 21. September bis 27. September 2009

INHALT

BOLIVIEN

• Drogenhandel bedroht Morales

BRASILIEN

• Indigene von traditionellem Land geräumt und Dorf angezündet

GUATEMALA

• Bürgerkriegsflüchtlinge von Ausweisung bedroht

HONDURAS

• Amnesty: Rechtsstaat in Gefahr
• Zelaya in Brasiliens Botschaft

LATEINAMERIKA

• Militärausgaben um 50 Prozent gestiegen

LATEINAMERIKA - USA

• Krieg an vielen Fronten

PERU

• Keine Entwarnung: Der ungebremste Export von Rohstoffen bleibt Devise Nummer eins

BOLIVIEN

Drogenhandel bedroht Morales

Von GERHARD DILGER

(Berlin, 21. September 2009, taz).- La Paz. Vor dem Kokagro�markt von Villa Fátima stemmen zwei Männer 23-Kilo-Säcke auf einen kleinen Lkw. �Alles unter Kontrolle�, schmunzelt Jessi Gómez vom Inspektorenteam des Vizeministeriums für Koka. Sie stellt die Dokumente für die Kokaladungen aus, die legal in alle Teile Boliviens gehen, bis zu 1.000 Säcke am Tag. Die kleinen, dunkelgrünen Blätter, die im Au�enbezirk von La Paz umgeschlagen werden, stammen aus den Yungas, dem traditionellen Anbaugebiet einige Autostunden nördlich.

Doch der legale Kokaanbau, der auf 12.000 Hektar stattfindet, macht einen immer geringeren Teil der Gesamtproduktion aus. Nach Zahlen des UN-Drogenbüros wurde 2008 schon auf 30.500 Hektar Koka angebaut. Die Kokaproduktion schätzten die UNO-Experten auf 113 Tonnen Kokain � in Peru auf 302 Tonnen und in Kolumbien auf 430 Tonnen.

Doch aus der Perspektive der USA sieht das Ganze anders aus: Jahr für Jahr stellt Washington Zeugnisse für die Produktions- und Transitländer harter Drogen aus. In einer Pressemitteilung des Wei�en Hauses vom Freitag vergangener Woche werden 20 Länder von Afghanistan bis Venezuela aufgelistet. Nur drei davon haben laut US-Präsident Barack Obama �nachweislich versagt�: Birma (Myanmar), Bolivien und Venezuela. Damit stellt er dieselben Regierungen an den Pranger wie vor einem Jahr sein Amtsvorgänger George W. Bush.

Im Fall der beiden südamerikanischen Länder wolle man aber von Sanktionen absehen, denn, so wörtlich, �Unterstützung für Hilfsprogramme zugunsten Venezuelas demokratischer Institutionen und fortgesetzte Unterstützung bilateraler Programme in Bolivien liegen im vitalen Interesse der Vereinigten Staaten.�

Der bolivianische Staatschef reagierte verschnupft. Washington habe nicht die moralische Autorität, um Bolivien zu verurteilen, sagte Evo Morales in La Paz auf einer Pressekonferenz. Für die USA sei die Antidrogenpolitik �ein Instrument der geopolitischen Kontrolle�. 2009 hätten die bolivianischen Behörden zudem bislang 19,4 Tonnen Kokain und Kokapaste beschlagnahmt, so Morales. 2005, vor seinem Amtsantritt, seien nur 11 Tonnen konfisziert worden. Seit Jahresbeginn hätten die Behörden über 3.700 Drogenlabors zerstört, fügte �scar Nina, der Chef des nationalen Antidrogenprogramms, hinzu.

�Solange es einen Markt für Kokain gibt, können wir den Kokaanbau so viel verringern, wie wir wollen � ein Teil wird immer umgeleitet werden, das ist unsere Realität�, räumte Morales ein. Gegenüber Washington klagt er das Prinzip der �geteilten Verantwortung� ein: Die USA hätten dabei versagt, die Nachfrage nach Kokain und anderen Drogen zu reduzieren.

â��Der Drogenhandel wird zur gröÃ�ten Bedrohung unseres politischen Prozessesâ��, meint Javier Hurtado, der bis Mitte vergangenen Jahres Produktionsminister der Morales-Regierung war. â��Jetzt läuft das aus dem Ruder.â�� Natürlich liege die gröÃ�te Verantwortung bei den USA, doch der Präsident habe das Thema unterschätzt. Seit Moralesâ�^TM Regierungsantritt Anfang 2006 bis zu ihrer Ausweisung im November 2008 hätte die Funktionäre der US-Drogenbehörde DEA die Kontrollen an den Zufahrten in die Anbaugebiete praktisch eingestellt: â��Das war eine Falle, um Morales anklagen zu können.â��

�Das Tragische dabei ist: Die Kokabauernbewegung, also die eigene Basis des Präsidenten, droht in den kriminellen Bereich abzurutschen, die Verbindungen zu den Drogenhändlern werden immer offensichtlicher�, analysiert Hurtado. Viele Bauern aus den Yungas brächten ihre Ernte nach Santa Cruz in Ostbolivien und übergäben sie dort �in aller �ffentlichkeit� an die Handlanger der Mafia.

Im Gegensatz zum Anbaugebiet Chapare, wo Morales in den Achtzigerjahren seine politische Karriere als Kokabauerngewerkschafter begonnen hatte, habe seine Partei die Kokabauern in den Yungas nicht im Griff: �Jetzt werden Zitrusplantagen und ganze Wälder gefällt � die jahrhundertelange ökologische Landwirtschaft weicht einer Monokultur mit massivem Einsatz von Pflanzengiften.�

Als Chef von Irupana, Boliviens grö�ter Bioladenkette, zieht Hurtado ein ernüchterndes Zwischenfazit über die Versuche der Regierung, die Verarbeitung legaler Kokaprodukte im gro�en Stil voranzutreiben: �Das Vorhaben scheitert bislang an den fehlenden Märkten.� Ungebrochen sei hingegen die Nachfrage nach der höchst lukrativen Droge Kokain. Hurtado: �Wenn das so weitergeht, bekommen wir mexikanische Verhältnisse, mit Drogenbanden, die sich gegenseitig bekämpfen.�

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BRASILIEN

Indigene von traditionellem Land geräumt und Dorf angezündet

Von Natasha Pitts

(Fortaleza, 15. September 2009, adital-poonal-púlsar).- Aufgrund der Entscheidung des Regionalen Bundesgerichts der Dritten Region (TRF3) mu�ten 36 Familien der Guaraní-Kaiowá am elften September ihr Gebiet in dem Dorf Laranjeira �anderu (Bundesstaat Mato Grosso do Sul) räumen. Die Indigenen hatten das in der Gemeinde Río Brilhante liegende Gebiet vor fast zwei Jahren besetzt und auf die rechtliche Absicherung der Ländereien gewartet, die ihrer Meinung nach traditionell den Guaraní gehören. Das Land war ihnen zunächst auch vom Bundesgericht der Kreisstadt Dourados zugesprochen worden.

Doch diese Rückgabe wurde am 26. Mai von der Bundesrichterin und Vorsitzenden des TRF3, Marli Ferreira, widerrufen. Der Gemeinde blieben nun 90 Tage, um in dem Gebiet zu bleiben. In dieser Zeit sollte die staatliche Indígena-Behörde FUNAI (Fundación Nacional del Indio) Untersuchungen durchführen um herauszufinden, ob das besetzte Land tatsächlich traditionell den Guaraní gehört. Diese Arbeiten wurden jedoch nicht durchgeführt; statt dessen verhinderte das Gericht mit einer einstweiligen Verfügung weitere Untersuchungen.

Verschiedene lokale soziale Organisationen erklärten sich mit der Gemeinde solidarisch. Auch Amnesty International startete eine Kampagne gegen die Räumung der Guaraní. Doch der Gerichtsentscheid zwang sie, ihr kleines Stück Land zu räumen. Die über 130 Indigene, unter ihnen Alte und Kinder, wu�ten nicht, wo sie hinsollten und bauten schlie�lich ihre Zelte in der Nähe ihrer Hütten am Rand der Bundesstra�e 163 auf.

Von dort konnten sie das Feuer sehen, das am 14. September ihre Hütten, Habseligkeiten und Kleintiere vernichtete. Das nun leerstehende Dorf war von Unbekannten angezündet worden. Es wird vermutet, dass die Täter im Auftrag von Gro�grundbesitzern in Mato Grosso do Sul handelten. In derselben Nacht wurden die Indigenen zudem von den Brandstiftern eingeschüchtert, indem diese das abgebrannte Gelände mit Autos überwachten und ihre Scheinwerfer auf die Zelte am Stra�enrand richteten.

Egon Heck, Koordinator des "Indianermissionsrats" CIMI (Conselho Indigenista Missionário) aus Mato Grosso erklärte, da� die rechtliche Identifizierung von Ländereien der Guaraní-Kaiowá im Sand verlaufen sei. "Aufgrund des Drucks von Politikern und Farmern war es nicht möglich, diese Arbeit fertig zu stellen und schlie�lich wurde sie auf richterliche Anweisungen ganz gestoppt", erklärte Heck.

Die Jahre des Kampfes der Indigenen seien von Diskriminierung und Rassismus begleitet worden, so Heck. "André Puccinelli, der Gouverneur von Mato Gross do Sul, hat klar gesagt, dass er die Indigenen weit weg sehen will, denn der Staat gehöre nicht den Indigenen und es sei absurd, ihnen auch nur einen Handbreit produktives Land zu geben". Zu den Repressalien gehörten auch öffentliche Kampagnen, welche die Bevölkerung des Bundesstaates gegen die Indigenen aufbringen sollten und die Forderung enthielten, indigene Gebiete nicht anzuerkennen.

Im Moment zelten die Guaraní-Kaiowá weiterhin am Stra�enrand - direkt gegenüber der Hazienda Santo Antonio de Nova Esperança, wo sich ihr traditionelles Land befindet. Es gibt vor Ort keine Basisversorgung mit Wasser, Essen oder Feuerholz. Zudem besteht die Gefahr, von Autos überfahren zu werden, die nur wenige Meter von den Wohnzelten entfernt mit hoher Geschwindigkeit vorbei fahren.

"Den Umzug der Indigenen mit ansehen zu müssen war sehr hart", beklagte Egon Heck. "Kann man eine Gesellschaft, die sowas macht, als zivilisiert bezeichnen? Solange die Ländereien nicht rechtlich abgesichert werden, können wir auch nicht von Würde oder Menschenrechten sprechen."

(Mehr Infos über die Guaraní-Kaiowá gibt es auch in unserem Beitrag im onda-info 214 über den Film "Birdwatchers": http://www.npla.de/onda/content.php?id=910)
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GUATEMALA

Bürgerkriegsflüchtlinge von Ausweisung bedroht

(Guatemala-Stadt, 16. September 2009, cerigua).- Tausende MigrantInnen aus Guatemala, die während des Bürgerkrieges in die USA geflüchtet waren, müssen befürchten ausgewiesen zu werden. Ihre Asylverfahren sind nie abgeschlossen worden, wie es in einer Presseinformation hei�t.

VertreterInnen verschiedener Organisationen sprechen von einer neuen Bedrohung gegen GuatemaltekInnen ohne Ausweise, die bereits seit zehn bis 25 Jahren in den Vereinigten Staaten leben. Die Migrationsbehörde will sie ausweisen, obwohl ihre Anträge auf politisches Asyl aufgrund ihrer Flucht vor dem Krieg schon seit vielen Jahren laufen.

David Quiroa, Präsident der Allianz für Guatemala, erklärte gegenüber der guatemaltekischen Tageszeitung Prensa Libre, dass es mehreren Landsleuten schon vor der Unterzeichnung der Friedensverträge gelungen war, in die USA zu flüchten. Dort hätten sie dann Asyl beantragt, doch die Beamten, die ihnen die Papiere ausfüllten, seien dazu nicht befugt gewesen oder hätten dies nicht korrekt bearbeitet. Die Mehrheit der MigrantInnen habe sich zudem nicht mehr um den weiteren Verlauf des Asylverfahrens gekümmert.

Maricela García, Vertreterin des Forums der lateinamerikanischen Politik (Foro de Políticas Latinas) in Chicago, kritisierte, dass ca. 30.000 guatemaltekische MigrantInnen auf der Liste der vom FBI gesuchten Personen stünden. Die US-amerikanischen Vollzugsbeamten würden die AsylbewerberInnen, die fast ein ganzes Leben in den USA verbracht haben, in ihren Heimen zu unangemessenen Tageszeiten aufsuchen und sie vor den Augen ihrer Kinder wie VerbrecherInnen abführen, so Garcia weiter.

Die AktivistInnen für das Recht auf Asyl drängten auf Verhandlungen zwischen den Regierungen Guatemalas und den USA. Jedoch liege die wirkliche Lösung der Situation in einer Reform des Migrationsgesetzes. Sowohl die zentralamerikanischen Staaten als auch US-Präsident Obama zeigten sich zu einer solchen Reform bereit.

Der US-Au�enministerin habe man schon vorgeschlagen, die Situation der Personen ohne Dokumente zu klären, gab der guatemaltekische Vize-Au�enminister Miguel �ngel Ibarra bekannt. Solange jedoch die Reform des Migrationsverfahrens nicht umgesetzt sei, lebten die guatemaltekischen Landsleute weiter in der Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

In den USA lebende GuatemaltekInnen, die sich um politisches Asyl bemüht haben, sagten aus, dass dies nach Meinung der Migrationsbeamten nicht mehr notwendig sei - schlie�lich sei der Krieg in Guatemala längst vorbei.

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HONDURAS

Amnesty: Rechtsstaat in Gefahr

Von Harald Neuber

(Darmstadt, 27. September 2009, amerika21.de).- London/Tegucigalpa. Nach anderen weltweit arbeitenden Gruppierungen hat nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharfe Kritik an dem Putschregime in Honduras geübt. In einer Stellungnahme zeigt sich die Organisation mit Hauptsitz in London besorgt über die massive Zunahme staatlicher Gewalt gegen AktivistInnen der Demokratiebewegung und MenschenrechtsverteidigerInnen in dem mittelamerikanischen Land.

Zudem hat Amnesty International eine Eilaktion (Urgent Action) gestartet, um auf die Bedrohung der Menschenrechtsorganisation COFADEH durch die Polizei hinzuweisen. Das Schweizer Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (HEKS) gab indes bekannt, die renommierte Menschenrechtsorganisation mit 40.000 Franken (25.5000 Euro) zu unterstützen. Am Dienstag hatten 15 Polizisten versucht, die COFADEH-Büros zu überfallen. Als sie das Gittertor nicht überwinden konnten, schossen sie Tränengasgranaten in das Innere des Gebäudes.

In der Stellungnahme von Amnesty International übt diese Menschenrechtsorganisation indes Kritik an dem �scharfen Anstieg� von Polizeiübergriffen, Masseninhaftierungen und Bedrohungen von MenschenrechtsverteidigerInnen in Honduras seit dem Staatsstreich vom 28. Juni. Der Rechtsstaat in Honduras sei �in ernsthafter Gefahr�.

Die Staatsgewalt durch die bewaffneten Organe des Putschistenregimes hat in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit der überraschenden Rückkehr des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in die Hauptstadt Tegucigalpa am Montag ist es nach Angaben von MenschenrechtsbeobachterInnen zu mutma�lich zehn politischen Morden gekommen. Durch die Polizei offiziell bestätigt sind zwei Tote. Das Ausma� der Repression lässt sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht erfassen, weil Presse und MenschenrechtsaktivistInnen in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt werden.

�Die Situation in Honduras kann nur als alarmierend bezeichnet werden�, sagte Susan Lee, die Direktorin des Amerika-Bereiches in der Zentrale von Amnesty International: �Die Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen, die Nachrichtensperren, Polizeiübergriffe auf DemonstrantInnen und zunehmende Berichte über Massenverhaftungen weisen darauf hin, dass der Rechtsstaat in Honduras in gro�er Gefahr ist�, so Lee, die im Namen ihrer Organisation ein sofortiges Ende der Gewalt fordert.

Amnesty International bestätigt auch, dass ProtestteilnehmerInnen zu �unautorisierten Gefangenenzentren� verbracht wurden. AktivistInnen der Demokratiebewegung hatten über Internierungen in zwei Sportstadien berichtet und dies mit der Situation nach dem blutigen Militärputsch im Chile 1973 verglichen.

HONDURAS

Zelaya in Brasiliens Botschaft

Von Harald Neuber

(Darmstadt, 22. September 2009, amerika21.de).- Auch einen Tag nach der Rückkehr von Präsident Manuel Zelaya nach Honduras ist die Lage unübersichtlich. Der 57-jährige Politiker war am Montagvormittag (21.9) überraschend in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgetaucht. Nachdem es zunächst hie�, Zelaya halte sich im Sitz der Organisation der Vereinten Nationen auf, bestätigte wenig später die brasilianische Botschaft seine Präsenz auf ihrem Gelände. Offenbar war der am 28. Juni gestürzte Staatschef auf dem Landweg wieder nach Honduras eingereist. Zuvor waren zwei Rückkehrversuche gescheitert.

Tausende Menschen strömten am Nachmittag (Ortszeit) zur Botschaft Brasiliens. �Wir haben es geschafft�, skandierten sie, und: �Putschisten raus.� Das Putschregime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti reagierte wie gehabt: Die Machthaber erlie�en eine neue Ausgangssperre bis zum Dienstagmorgen. Soldaten riegelten zudem die Zugänge zur Hauptstadt ab, nachdem die letzten unabhängigen Medien von gro�en Autokarawanen berichtet hatten, die sich von Land in Richtung Tegucigalpa bewegten.

Nach Angaben des Protestbündnisses Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras wurden mindestens 2000 Menschen nahe einer Tankstelle im Ortsteil Villa Nueva am Rande der Hauptstadt von Militärs interniert. Die Menschenrechtsorganisation COFADEH beklagte die Sperrung der Mobilfunknetze des Anbieters TIGO. Der Empfang sei um 15.40 Uhr abgebrochen.

Nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina rief der gewählte Präsident Zelaya zum Dialog auf. �hnliche Forderungen kamen vom US-amerikanischen Au�enministerium und von der Organisation Amerikanischer Staaten. Zudem appellierte Zelaya an die Militärs, den Machthabern die Gefolgschaft zu verweigern.

Am Dienstag den 22. September sollte Zelaya vor der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen in New York eine Rede halten. Der Präsident kündigte an, sich von einem �Funktionär meiner Regierung� vertreten zu lassen.

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LATEINAMERIKA

Militärausgaben um 50 Prozent gestiegen

(Lima, 18. September 2009, noticias aliadas).- Die jüngsten Waffenkäufe der Regierungen von Brasilien, Chile und Venezuela lassen befürchten, dass Lateinamerika vor einem erneuten Wettrüsten steht.

Nach dem Jahresbericht 2009 des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) "stiegen die aus Südamerika gemeldeten Militärausgaben auf 48,1 Milliarden US-Dollar". Im Vergleich zum Jahr 2007 sei dies ein Anstieg um sechs Prozent. Für den Zeitraum von 1999 bis 2008 bedeutet dies einen Anstieg um 50 Prozent.

Insgesamt gaben die südamerikanischen Staaten 2,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für militärische Belange aus.

"Mit 48 Prozent ist Brasilien bei Weitem das Land mit den höchsten Militärausgaben in Südamerika", so der Report. Im Jahr 2008 hat Brasilien geschätzte 23,3 Milliarden Dollar dafür ausgegeben "und deshalb hat das Land einen gro�en Einfluss auf den regionalen Trend".

"Das Land mit den zweithöchsten Militärausgaben auf dem Kontinent ist Kolumbien, das damit ebenfalls erheblich zum regionalen Anstieg beiträgt. Der Militärhaushalt ist real in den letzten Jahren um 142 Prozent gestiegen", so der Bericht weiter.

Als Hauptgrund für die erhöhten Militärausgaben in Südamerika führt der Bericht den Anstieg der Preise für Rohstoffe in den letzten fünf Jahren an, vor für allem Kupfer, Soja und Rohöl. Von diesem Preisanstieg profitierten Länder wie Brasilien, Chile, Ecuador und Venezuela.

Rodrigo �lvarez, Forscher der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften FLACSO (Facultad Latinoamericana de Ciencias Sociales), kritisierte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Notimex, es sei "unlogisch, dass wir soviel Geld für Waffen ausgeben, wo wir doch ernste Probleme auf den Bereichen der Bildung, Gesundheit und Wohnraum haben".

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LATEINAMERIKA - USA

Krieg an vielen Fronten

Von Gerhard Dilger

(Berlin, 21. September 2009, taz).- Manches in der US-Politik scheint auch unter Präsident Barack Obama wie in Stein gemei�elt. Sein jüngstes Memorandum ans Au�enministerium ist so ein Beispiel. Wie all seine Vorgänger seit Ronald Reagan teilt er darin die Welt in ein Gut-Böse-Schema, dessen Verlogenheit sein bolivianischer Kollege Evo Morales zu Recht gei�elt: Nicht die verbündeten Regierungen in Afghanistan, Mexiko oder Kolumbien seien die bösen Buben des internationalen Drogenhandels, sondern neben der Diktatur in Birma die linken Staatschefs in Venezuela und eben Bolivien.

Nirgendwo ist die Instrumentalisierung des Drogenthemas für die US-amerikanische Geopolitik offensichtlicher als in Lateinamerika. Nach 1990 war die kolumbianische Narco-Mafia ein dankbarer Ersatz für den abhanden gekommenen Hauptfeind Kommunismus. Die Farc-Guerilla, die ihr �berleben tatsächlich zu einem Gutteil ihrer Liaison mit Drogenkartellen verdankt, spielt seit September 2001 perfekt die Rolle der �Narco-Terroristen�. Mit dem komplexen Mehrfrontenkrieg in Kolumbien ging auch die Unterwanderung des gesamten politischen Systems durch die Mafia weiter. �hnliches ist derzeit in Mexiko zu beobachten: Dort forderte der Drogenkrieg 2008 über 4.600 Tote.

In ganz Lateinamerika ist die ausschlie�lich auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert. Prominente Expräsidenten fordern ein Umsteuern. Die Entkriminalisierung kleiner VerbraucherInnen, wie jüngst in Mexiko und Argentinien beschlossen, ist ein richtiger Schritt. Das wei� auch Obama und spricht nicht mehr von einem �War on Drugs� � immerhin.

Doch Südamerikas linke Staatschefs sind sprach- und konzeptionslos, auch Chávez oder Brasiliens Lula. Damit spielen sie jenen Kräften in der US-Regierung in die Hände, die die Region weiterhin militarisieren und destabilisieren möchten.

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PERU

Keine Entwarnung: Der ungebremste Export von Rohstoffen bleibt Devise Nummer eins

Von Darius Ossami

(Berlin, 27. September 2009, npl).- Am 5. Juni 2009 nahm der fast zwei Monate andauernde Streik indigener Gruppen im peruanischen Amazonasgebiet ein blutiges Ende. Dutzende Indigene und Polizisten starben nahe der Stadt Bagua im Kugelhagel. Damit richtete sich der Blick der internationalen �ffentlichkeit auf einen Konflikt, der in Peru schon lange schwelt.

Entzündet hatten sich die Proteste an einer Reihe von Gesetzen zur Rohstofferschliessung im Amazonasgebiet, die 2008 beschlossen worden waren. Sie sahen die Parzellierung gro�er Teile des Amazonasgebietes zur Förderung von �l, Gas und Holz und damit die Privatisierung des Regenwaldes vor. Zwar wurden nach den Unruhen die umstrittenen Gesetze zurückgezogen und ein Teil der Regierung ausgewechselt. Doch die Politik der ungebremsten Rohstoffausbeutung ist für Präsident Alan Garcia weiterhin Chefsache: �Der Amazonas gehört allen Peruanern und nicht nur einer kleinen Gruppe, die dort lebt�.

Die vom Präsidenten als �Gruppe� bezeichneten Indigenen fordern jedoch nicht ein Ende des Rohstoffabbaus. Indigene und andere soziale Organisationen fordern vor allem ein Mitspracherecht indigener Gruppen bei Projekten zur Rohstoffausbeutung und die Einhaltung des internationalen �bereinkommens über indigene Rechte, das von der peruanischen Regierung ratifiziert worden ist.

Die Indigenen des Amazonasgebietes haben allen Grund zur Skepsis. Denn die Bauern aus dem andinen Hochland haben schon seit Jahrzehnten mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen. Seit der Reform des Bergbaugesetzes 1991 wurden staatliche Minenbetriebe privatisiert, ausländische Investitionenen gefördert und einzelne Umweltvorschriften au�er Kraft gesetzt. So stieg die Menge der abgebauten Bodenschätze sprunghaft an und heute ist der Bergbau der Motor der peruanischen Exportwirtschaft. Zehn Prozent der weltweiten Produktion von Zinn, Silber, Zink und Blei kommen aus Peru. Dies führte zu massiven Umweltschäden und zu sozialen Konflikten, unter denen Peru heute leidet. An der Vorgaben von IWF und Weltbank allein liegt das nicht, meint Jimi Merk von der Informationsstelle Peru. Die Regierung mache eine solche Politik aus eigener �berzeugung.

Mit fatalen Folgen, denn die Rechte der Bevölkerung wurden genauso eingeschränkt wie ihr Zugang zu Ressourcen. Unternehmen halten ihre Versprechen nicht, die Bevölkerung wird nicht vor den Folgen des rücksichtslosen Bergbaus geschützt, und kaum an den Gewinnen beteiligt. Zwar gehen etwa fünf Prozent der staatlichen Einnahmen aus dem Bergbau an einen Fördertopf für Strassen und kommunale Einrichtungen. Doch dort kommt das Geld kaum oder nur langsam an. Das Vorgehen der Regierung bleibt intransparent. Einige Gesetze werden dem Parlament nicht vorgelegt, und den Indigenen schon gar nicht � obwohl die Regierung eigentlich dazu verpflichtet wäre. Dafür verlieren viele Bauern ihr Land, ihre Lebensgrundlage � und ihre Gesundheit. Auch deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung inzwischen gro�. .
Dabei gibt es aus den Nachbarländern Ecuador und Bolivien, sowie aus Venezuela zahlreiche Beispiele die zeigen, wie man manches besser machen kann. Landwirtschaftliche Produktion für den Binnenmarkt statt Steuervorteile für den Export wäre eine Möglichkeit, die Jimi Merk aufzählt. Eine weitere wären höhere Abgaben der Minengesellschaften, sowie striktere Umweltvorschriften.

Doch die Regierung denkt gar nicht daran. Dem Freihandelsvertrag mit den USA wird nun voraussichtlich ein weiterer mit der Europäischen Union folgen. Die Verhandlungen hierfür stehen kurz vor dem Abschluss. Eigentlich sollte es ein Vertrag mit mehreren Andenstaaten werden, doch Ecuador ist im Juli aus den Verhandlungen ausgestiegen, wie zuvor schon Bolivien. Die Forderungen der Europäer waren für sie nicht mehr akzeptabel.

Doch Peru und Kolumbien sind weiterhin dabei, weil sie konzessionsbereiter sind, sagt Merk. Peru hätte die Verhandlungen abbrechen können, nach Meinung peruanischer Umweltverbände sogar abbrechen müssen. Dazu wird es aber wohl nicht kommen, denn die �Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit� hat für Peru Vorrang vor den Belangen der eigenen Bevölkerung. Nur so ist es zu erklären, da� Peru einem Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union zustimmen will, der noch weitreichendere Konsequenzen hat als der Vertrag mit den USA. Wie wird es also weitergehen?

Gerade fand im südperuanischen Arequipa die wichtigeste lateinamerikanische Bergbaumesse PERUMIN statt, auf der Vertreter aus Wirtschaft und Politik sich über technische Neuerungen austauschen. Die Indigenen nutzten die Gelegenheit, um ebenfalls in Arequipa einen alternativen Gegenkongress durchzuführen. Hier waren es Indigene aus dem Andenhochland und aus dem Amazonastiefland, die Erfahrungen austauschen konnten. Die einen haben mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen, die anderen mit Holzhandel und der geplanten Förderung von �l und Erdgas. 80 Prozent der dafür relevanten Fläche Amazoniens sind bereits unter den Konsortien aufgeteilt.

Die Indigenen wollen nun besser koordiniert vorgehen. Nächstes Datum wird der 12. Oktober sein, der internationale Aktionstag gegen den Bergbau. Der Dachverband Conacami hat schon mit der Mobilisierung begonnen.

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