Hier noch einmal die Stellungnahme, sprachlich leicht überarbeitet, wie immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch

23.9.11

Süddeutsche Zeitung vom 21.9.11,(SZ) Rubrik Außenansicht: "Partner auf Augenhöhe" von Nabil Shaath, SZ-Artikel: "Friedensgespräche oder Konfrontation" von Stefan Kornelius und SZ-Kommentar: "Zauderer im Weißen Haus" von Stefan Kornelius

Auf Augenhöhe

Der Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, Stefan Kornelius, SZ vom 21.9.11: "Friedensgespräche oder Konfrontation" und SZKommentar: "Zauderer im Weißen Haus," verfällt in einen Mischmasch von Themen und Ideen, anstatt sie gemäß der richtigen Klarstellung nach sachgemäßer Begrifflichkeit mit Verstand zu ordnen und abzuhandeln. Friedensgespräche opponieren keineswegs der Anerkennung des Staates Palästinas. Für Friedensgespräche gibt es keine Grundlage. Aus der Regierung Israels ist dafür nichts Neues entstanden, außer ihrer hoch heraus posaunten Parolen, deren Leere die Welt schon kennt. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Friedensverhandlungen und dem Staat Palästinas. Im Gegenteil. Schaffen es die Palästinenser, dass die überwältigende Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft ihren Staat als Mitglied der Vereinten Nationen anerkennt, werden sie in der besten Lage sein, mit Israel weitere Verhandlungen fortzusetzen: Auf Augenhöhe, wie der ehemalige Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Shaath, zutreffend in seinem soliden Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (21.9.11) aufklärt.

Die düstere Alternative von Stefan Kornelius "Friedensplan oder Konfrontation" trifft gar nicht zu. Sie entspricht lediglich einem orchestriertem Abschreckungsszenarium, mit dem die Regierung Netanjahu verzweifelt und jämmerlich verblendet versucht, die EU bzw. Deutschland weiter zu manipulieren gegen die legitime Entscheidung der Palästinenser, sich für die Anerkennung ihres Staates an die UN zu wenden. Die USA ist im Nahen Osten kein Akteur mehr, sondern ein Störfaktor, der auf allgemeine Ablehnung und Misskredit stößt. Die EU, bedingungslos an ihrer Seite, wird bald in denselben Misskredit verfallen und auch keine Rolle mehr spielen, wenn sie sich in den Vereinten Nationen gegen die Anerkennung Palästinas positioniert.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint die Vereinten Nationen nicht zu begreifen, wenn sie eine UN-Entscheidung als "einseitig" herabsetzt. Die Vereinten Nationen sind das höchste multilaterale Gremium, die höchste und breiteste internationale Versammlung von Völkern und Staaten der ganzen Welt. An dieses Weltorgan appellieren die Palästinenser zu Recht für die Anerkennung ihres Staates. Selbstverständlich stößt die Bundesregierung mit ihrer sturen Ablehnung nicht nur die arabische Welt vor den Kopf, sondern "gefährdet auch die Position der Europäischen Union im gesamten Nahen Osten." Die realistische Sicht von Nabil Shaath ist auch in diesem Punkt vollkommen zutreffend.

Den Vorschlag Frankreichs, eine internationale Konferenz zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Paris zu organisieren, haben die Palästinenser angenommen, Israel aber hat ihn abgelehnt. Wenn der Wille zum Frieden besteht, braucht man keine Vermittlung. Übrigens nach mehr als 60 Jahren von erfolglosen Gesprächen an unzähligen Orten der Welt, verwundert die irrsinnige Eile. Warum gerade jetzt? Wenn der Wille zum Frieden wirklich besteht, wird er auch nach der Anerkennung des palästinensischen Staates weiter bestehen. Allerdings gibt es keinen Grund, der Regierung Netanjahu für Friedensgespräche zu vertrauen. Aus dieser Regierung ist kein Signal für den lauthals hinaus posaunten Frieden wahrzunehmen. Nur wie gewohnt Drohungen und unverschämte Willkür.

Weil sich die USA fälschlicherweise gegen das Völkerrecht gestellt haben, sind sie schon von den Palästinensern zu Recht verhöhnt worden. Die EU kann keine sachliche Rolle im Nahost-Konflikt spielen, solange sie als Marionette der USA in den Fängen Israels bleibt, wie sich wiederholt blamabel zeigt. Vor allem und sehr auffällig Deutschland. Die Position der Bundesregierung ist nicht zu retten. Mindestens nicht mit einer rückständigen CDU in der Regierung, die den Fortschritt der sozialliberalen Koalition von Helmut Schmidt und Walter Scheel hinsichtlich einer vernünftigen Nahost-Politik rückgängig macht.

Der übertriebene Aktionismus der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entlarvt die Leere und Feigheit in der EU, ihre fehlende Nahost-Politik. Ein solches Konglomerat ist völlig unwichtig für den Nahen Osten, weil es kein Konzept und nichts anzubieten hat. Palästina muss sich an andere, an die neuen Akteure der Weltpolitik wenden. China und Brasilien, unter anderen, sind in der Lage, das notorische Vakuum der EU und USA zu füllen.

Einige europäische Länder vielleicht noch, wie Frankreich, Spanien und die skandinavischen Länder.

Eine Nahost-Quartett-Erklärung ist völlig deplatziert. Wozu? Niemand erwartet eine Erklärung von einem sogenannten Quartett, das keine Rolle mehr spielt. Jetzt haben die Palästinenser ihre Zukunft in ihre Hände genommen, wie es zu einem souveränen Volk gehört. Präsident Abbas ist nicht von gestern. An der Seite des alten palästinensischen Kämpfers Yassir Arafat lernte Abbas alle Tricks der Europäer und der USA kennen, als sie schon damals den Staat Palästina immer wieder verzögert und letztendlich torpediert haben. Das Nahost-Quartett und die unsägliche Catherine Ashton als Marionette der USA und Israels können unter sich weiter reden. Bindend für Palästina werden sie gar nichts bewirken.

Ein Friedensplan existiert schon. Israel kennt ihn. Also die Mühe für einen neuen Friedensplan können sich Israel und die EU sparen. Israel muss seinen echten Friedenswillen durch Taten zeigen. Diese Taten kennt die israelische Regierung auch, aber sie ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, Fakten zu schaffen, die seinen Worten entsprechen. Die israelische Regierung ist nicht bereit, die Grenzen von 1967 zu akzeptieren. Sie übersieht, dass schon diese Grenze ein Kompromiss, eine Konzession der Palästinenser bedeutet, weil sonst die Grenzen vor der Teilung 1947 gelten, als Israel gar nicht existierte, aber jedoch das britische Palästina. Die Sturheit und Willkür der rechtsextremen israelischen Regierung Netanjahu hat dazu geführt, dass weite Teile der Weltstaatengemeinschaft daran zweifeln, dass Israel wirklich ein Partner für den Frieden mit Palästina sein möchte.

Extremisten an der Macht von Tel Aviv müssen in die Ecke getrieben werden. Solche Extremisten haben nur Krieg und Zerstörung gebracht. Die Welt kann keine weitere Zerstörung und Ausrottung dulden. Ausrottung, die eine unerwünschte Clique an der Spitze der israelischen Regierung kaltblütig betreibt.

Der ehemalige US-Botschafter in Saudi Arabien und China, Chas Freeman, hat die Aggressivität der israelischen Regierung öffentlich kritisiert. Er wurde deshalb Hauptzielscheibe der mächtigen Israel-Lobby in den USA, durch Senatoren und Abgeordnete, die gegen ihn auftraten. In einer aufschlussreichen Erklärung (in Herald Tribune Mitte März 2009) gab der ehemalige amerikanische Diplomat sinngemäß bekannt:

"Es gibt eine mächtige Lobby, die entschlossen ist, die Verbreitung jeder anderen Meinung als ihre eigene zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden. Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Mißachtung der Wahrheit. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist es ebenso unmöglich wie in der Regierung, politische Optionen für den Nahen Osten zu diskutieren, die der herrschenden Fraktion in der israelischen Regierung nicht genehm sind. Den Hardlinern in Israel wird erlaubt, eine politische Richtung einzuschlagen, die letztendlich die Existenz des israelischen Staates bedroht. Das ist nicht nur eine Tragödie für die Israelis und ihre Nachbarn im Nahen Osten. Es fügt auch der nationalen Sicherheit der USA zunehmend Schaden zu. Die unerhörte Aufregung .... wirft ernste Fragen darüber auf, ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, ihre eigenen Entscheidungen zur Nahost-Politik und zu den damit verbundenen Fragen zu treffen. .Die neue USA-Regierung ist
herausgefordert, Maßnahmen zu überlegen und zu treffen, die am besten den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und nicht denen der Lobby, die fest entschlossen ist, den Willen und die Interessen einer ausländischen Regierung durchzusetzen" (Siehe englische Originalerklärung im Internet vom 10.03.09)

Dasselbe gilt für das Bundeskanzleramt und alle anderen europäischen Staatskanzleien, wo die israelische Lobby unermüdlich starken Einfluss ausübt.

Der US-Präsident Obama wusste, dass diese ungezügelten Leute gestoppt werden mussten. Sein Fehler war die Kapitulation vor diesem Unheil. Weder Europa noch die USA haben klare Zeichen gesetzt. Das Ziel des Präsidenten war richtig. Stefan Kornelius sieht es falsch, wenn er auch vor dem israelischen Unheil geistig kapituliert. Aus reiner Feigheit und Selbstunsicherheit.

Tel Avivs irregeleitete Politik der illegalen Besatzung ist zu weit gegangen. Europa versäumt immer wieder, das Problem richtig anzupacken. Die Bundesregierung zeigt eine unverantwortliche unberechenbare Politik, zum Beispiel, indem sie deutsche U-Boote als Teil eines geheimen Atomwaffenprogramms an Israel liefern lässt, ausgerechnet Israel, ein Land, das ständig andere Länder bedroht und angreift.

Israel entfaltet destabilisierende Kräfte im gesamten Nahen Osten, indem es sich weigert, eine illegale Besatzung zu beenden und damit den Konflikt zu entschärfen. Das Problem hat die Regierung Obamas sehr gut erkannt. Deshalb die Priorität des Nahost-Konflikts in der Weltpolitik der USA. Dass der US-Präsident sein vorgegebenes Ziel nicht erreicht hat, steht auf einem anderen Blatt, aber es bedeutet nicht, wie oberflächlich oder nachgiebig Stefan Kornelius daraus folgert, dass das Ziel falsch war. Der Weg dorthin muss anders sein.

Die üblen Absichten sind für alle erkennbar geworden. Unvoreingenommene professionelle Journalisten müssen sich wachsam in ihren Artikeln und Kommentaren damit befassen und zwar derart, dass sie helfen, dem Völkerrecht wieder Respekt zu verschaffen. Dann und nur dann ist Pressefreiheit sinnvoll. Denn was soll Freiheit ohne Recht?

Die destruktiven Elemente sind zu isolieren und zurück zu weisen, sowohl in den USA wie in Europa und Israel. Solidarisiert sich Deutschland mit solcher gestrigen kriminellen Strömung?

Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat sich eine mächtige Clique fest in politischen Institutionen eingenistet, die bei der NaziLehre bleiben will, die Völkerrechtsgrundsätze verachtet. Dieses Giftspinnennetz begünstigt das böse Spiel Israels gegen den Frieden im Nahen Osten. Israels Verweigerungshaltung bleibt bisher ohne Konsequenzen. Sein Kalkül besteht darin, keine andere Vormachtstellung als die eigene in der Region zu erlauben. Die SZ zeigt vorrangig die extreme Doppelmoral des Westens in Bezug auf dieses Problem. Diejenigen Despotien und autokratische Regierungen wie Saudi-Arabien, Bahrein, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich an den Westen anlehnen, sind kein Objekt westlicher Kritik. Nur diejenigen, die sich gegen den Westen auflehnen, werden als große, schlimme Diktaturen bezeichnet.

Eine Clique in Deutschland, die ohne jede Rücksicht auf Recht und Gesetz eiskalt allein auf ökonomischen Vorteil aus ist, hat natürlich absolut keine Skrupel, eine aggressive rechtsextreme israelische Regierung zu unterstützen. Eine solche Regierung bringt Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie und für andere deutsche Unternehmen. Und das ist alles, was für diese deutschen "Führungskräfte" in Industrie, Handel und politischem Apparat zählt, einschließlich der Journalisten, die das redaktionelle Umfeld für die entsprechenden Anzeigenaufträge herstellen müssen. Ein solches Deutschland macht misstrauisch und wirkt als Störfaktor. Ein weiter andauernder Nahost-Konflikt liegt gewiss nicht im Interesse der USA, auch nicht im Interesse Europas, schon gar nicht seine Zuspitzung mit einer weiteren militärischen Auseinandersetzung, die Berlin aus Dummheit und blinder Raffgier - mit Absicht oder nicht - provozieren könnte.

Mit der westlichen Doppelmoral muss jetzt endlich ein für alle Male Schluss sein. Eins aber ist sicher: Der US-Präsident hat seine völkerrechtsmäßige Überzeugung aufgegeben und sich dem starken Druck der unberechenbaren rechtsextremen Neokons aus innerparteilichen Gründen gebeugt. Damit zementiert er definitiv sein Misskredit, seine Unzuverlässigkeit in der arabischen Welt vor allem nach seiner enttäuschenden verkehrten Rede bei den Vereinten Nationen (21.9.11), wobei er sich bereits auf die Seite Israels geschlagen hat und alle seine vorherigen rechtmäßigen Positionen für Palästina aufgibt. Damit verliert er jeden Einfluss als Vermittler im Nahen Osten und sät nur Wut gegen die USA und Israel.

Palästina als neues Mitglied der Vereinten Nationen wird eine Bereicherung sein. Redaktionen müssen ihre Befangenheit, was Denkkategorien zionistischer Gewalt betrifft, durchbrechen. Das ist ihre Pflicht gegenüber einer zivilisierten friedfertigen Gesellschaft sowohl in Europa wie in Amerika. Die Flucht in propagandistische Sprachregelung wie die öffentliche Montage einer trügerischen Operation Frieden, um ein legitimes Anliegen Palästinas zu verhindern, bedeutet die Missachtung von Entscheidungen, die multilateral unter Gleichberechtigten von einer anerkannten Weltorganisation wie die Vereinten Nationen getroffen werden. Es sind besorgniserregende Indizien aus einem neokonservativenrepublikanischen Amerika, die die Öffentlichkeit alarmieren müssen.

Die offene, erschreckende Verachtung der Völkergemeinschaft seitens der amerikanischen und israelischen Falken führt die USA und Israel zunehmend in die Isolation. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, vor allem die des Sicherheitsrats, müssen sich endgültige Klarheit darüber verschaffen. Sie benötigen Entschlossenheit, um sich gegen die einzige Großmacht der Welt zu stellen.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait