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Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
02. Mai 2005
Herrn
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Die Wochenzeitung "Das Parlament": 40 Jahre deutsch-israelische
Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
lieber Genosse Wolfgang Thierse,
Jahrestage sind gute Gelegenheiten, wichtiger historischer Ereignisse
zu gedenken. So auch der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Vor
dem Hintergrund der im deutschen Namen begangenen Untaten eine große
historische Leistung der Politiker beider Staaten. Was jedoch in der
offiziösen Regierungspostille "Das Parlament" daraus gemacht wurde,
entspricht eher einer journalistischen Schmierenkomödie, als seriöser
Berichterstattung. Staatsoffizielle Regierungspropaganda war schon
immer ein Markenzeichen totalitärer Staaten, was Du doch am besten
wißen müsstest.
Die Wochenzeitung "Das Parlament" wird unter Deiner Verantwortung im
Namen des Deutschen Bundestages herausgegeben. Alle Artikel befassen
sich mit einem Land, das es in dieser Form im Nahen Osten gar nicht
gibt. Israel als Okkupations- und Unterdrückungsmacht, geschweige denn
die Palästinenser kommen gar nicht vor. Alle Beiträge huldigen einem
Mythos, sie nehmen noch nicht einmal die historischen Fakten zur
Kenntnis, da diese ja störend wirken und die Israel erzürnen könnten.
So nimmt der Journalist Marc Simon die Selbstverständnisdebatte in
Israel über jüdischer und demokratischer Staat, die von Azmi Bishara
(israelisch-palästinensischer Knessetabgeordneter), oder von den
kritischen Historikern und Intellektuellen geführt werden, nicht
zur Kenntnis. Sie weisen auf den fundamentalen Widerspruch zwischen
westlicher Demokratie und jüdischem Staat hin. Beides schließt sich
aus. Israel ist eine "jüdische Demokratie", weil alle Nicht-Juden
Bürger zweiter, dritter oder gar vierter Klasse sind und diskriminiert
werden, da sie nicht jüdischen Glaubens sind. Simon behauptet allen
Ernstes, dass Israel beides sein könne, ein Judenstaat und ein Staat
für alle seine Bürger. Gerade darum dreht sich die Debatte. Der
Artikel zeigt, das der Autor die aktuelle Debatte gar nicht kennt.
Simon referiert aber nur die offiziellen zionistischen Glaubenssätze,
die diesen Unfug immer noch behaupten, obwohl längst von den
renommierten und international anerkannten "Neuen Historikern"
als Lügenpropaganda entlarvt wurden. Die auf Regierungsdokumenten
basierende Veröffentlichung von Simcha Flapan, Sekretär der MapamPartei
1954-1981, schon 1987 in seinem Buch: "Die Geburt Israels Mythos
und Wirklichkeit", gefolgt von unzähliger Veröffentlichungen
israelischer Historiker, Intellektueller und
Journalisten, die alle eine Revision der israelischen Geschichte
fordern, all das scheint Marc Simon völlig entgangen zu sein.
Zu Joschka Fischers Beitrag fällt einem kritischen Zeitungsleser
nichts mehr ein. Seine verzerrte Israel-Darstellung, seine Kritiklosigkeit
und Pro-Israel-Neigung spricht Bände. Er schreibt von
einem vierjährigen palästinensischen "Terrorkrieg" gegen Israel.
Kein Wort zum Staatsterror Israels, nichts zum Einsatz der ganzen
Militärmaschinerie gegen wehrlose Menschen. Kein Wort zum Vandalismus
der israelischen Armee gegen alle staatlichen palästinensischen
Einrichtungen und gegen das Eigentum. Kein Wort zu den fliegenden
Hinrichtungskommandos á la Apache-Kampfhubschrauber. Verantwortungsloser
kann sich ein Außenminister nicht äußern.
Besonders delikat ist der Artikel über Frauenreisen der Bundeszentrale
für politische Bildung. Geschmacklos ist das Bild, dass bei diesem
Thema Michel Friedman eingerahmt von Otto Schily und dem Chef der
Bundeszentrale Krüger zeigt. Wie jeder Leser weiß, ist Friedman
Experte in Frauenfragen, insbesondere was ukrainische Prostituierte
anbelangt. Hat nicht auch der Fischer-Volmer-Erlass die ständigen
Zulieferungen für Friedman im "Intercontinental-Hotel" in Berlin
gefördert? Ob er auch Auftrageber von Otto Schily und Thomas Krüger
ist, muss offen bleiben.
Jeder Bundesbürger hat ein Recht auf Ausgewogenheit seiner Volksvertreter
und auf die in ihrem Namen herausgegebenen Schriften des
Deutschen Bundestages. Steuergelder zum Zwecke der Propaganda zu
vergeuden sind nicht statthaft. Ich fordere, dass auch für die unter
der brutalen Unterdrückung der Israelis schmachtenden Landsleute
eine Sonderausgabe der Zeitung "Das Parlament" gewidmet wird, damit
die Deutschen nachlesen können, welche Völkerrechtsverbrechen Israel
begeht. Es wird höchste Zeit, dass der Wahrheit im Falle der Palästinenser
in Deutschland zum Durchbruch verholfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
02. Mai 2005
Sehr geehrter Herr Präsident,
lieber Genosse Thomas Krüger,
Jahrestage sind gute Gelegenheiten, wichtiger historischer Ereignisse
zu gedenken. So auch der 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. Vor
dem Hintergrund der in deutschem Namen begangenen Untaten eine große
historische Leistung der Politiker beider Staaten. Was jedoch in
Deiner offiziösen Regierungspostille "Aus Politik und Zeitgeschichte"
daraus gemacht wurde, entspricht eher einem journalistischen
Schmierenstück, als seriöser Berichterstattung. Staatsoffizielle
Regierungspropaganda war doch immer ein Markenzeichen totalitärer
Staaten; dies solltest Du doch am besten wissen.
Wie die ansonsten renommierte Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte"
das Thema "Deutschland und Israel" abhandelt, ist mehr
als peinlich. Besonders ärgerlich ist der Beitrag des deutschen
Botschafters Rudolf Dressler. Er zitiert nur die Statistiken des
israelischen Geheimdienstes Shabak; in der Regel keine seriöse
Quelle. Dressler dürfte nach vier Jahren Botschafterdasein wissen,
dass es viele israelische Menschrechtsorganisationen, z.B. B'Tselem,
gibt, welche die Verbrechen der eigenen Regierung glaubwürdiger
dokumentieren. Dressler zählt quasi jede Kugel der Palästinenser,
wohingegen er die israelischen Mordaktionen á la Kampfhubschrauber
und die unzähligen Verbrechen wie z. B. an Kindern unerwähnt lässt.
Für einen deutschen Botschafter ein Armutszeugnis und ein Entlassungsgrund.
Er bedient sich eines falschen und propagandistischen Vergleichs
mit den Toten Israels hochgerechnet auf die bundesdeutsche
Bevölkerung. Der Botschafter weiß, dass dies ein Milchmädchenrechung
ist, weil Deutschland kein anderes Volk brutal unterdrückt, knechtet
und seiner Lebensgrundlagen beraubt. Dressler rühmt sich auch noch
der Tatsache, dass er als deutscher Botschafter Ariel Sharon auf
einer Wahlkampfreise begleitet habe. Diese Servilität sieht man nur
für Botschafter von Bananenrepubliken vor. Dies hat die Bundesrepublik
aber nicht nötig. Sie wird von der israelischen Regierung schon zur
Genüge erpresst, wie die U-Boot-Lieferungen zeigen, die mit Atomraketen
und Marschflugkörpern ausgerüstet worden sind. Die Forderung
Dresslers, dass das Existenzrecht Israels zum nationalen Interesse
Deutschlands gehören solle, ist nicht nur eine Dummheit, sondern nimmt
auch nicht zur Kenntnis, dass eine solche Aussage alle Verbrechen,
welche die diversen israelischen Regierungen gegenüber den Palästinensern
begangen haben, von den Deutschen mitgetragen und gerechtfertigt
werden müssten. Wer solches fordert, ist absolut irrelevant
und sollte in den sofortigen Ruhestand versetzt werden.
Dresslers Einfältigkeit ist kaum noch zu überbieten: Kein Wort zum
Einsatz der gesamten Militärmaschinerie gegen wehrlose Menschen.
Kein Wort zum Vandalismus der Soldaten. Kein Wort zur Tötung von
über 400 Kindern im Alter von 0-13 Jahren. Fast alle wurden durch
Schüsse von der Hüfte aufwärts getötet. Kein Wort zu den moralisch
verwerflichen Häuserzerstörungen und Plantagenrodungen. Israelische
Journalisten schreiben unbefangen darüber.
Der Botschafter rühmt sich auch noch damit, dass er Sharon gebeten
hat, ihn auf einer Wahlkampfreise begleiten zu dürfen. Dass sich
Sharon darüber überrascht zeigte, verwundert mich nicht. Auf eine
solche Schnapsidee kann auch nur ein Deutscher kommen. Keinem
anderen Botschafter wäre dies eingefallen. Der Abgeordnete Dressler
war auch schon einmal mutiger:
Kurz nach seiner Ernennung hat er die Völkerrechtsverstöße Israels
zu Recht noch vollmundig kritisiert. Gelassen hatte damals die
israelische Regierung darauf reagiert, in dem sie erklärte, Dressler
solle erst einmal nach Israel kommen. Wie man in diesem Artikel
sehen kann, wurde er einer gehörigen Gehirnwäsche unterzogen. Vielleicht
sollte er sich nach seiner Pensionierung einem der zahlreichen
israelischen Lobbyorganisationen in Berlin als Repräsentant andienen.
Dieser Botschafter ist eine Schande für unser Land.
Die anderen Beiträge in Deiner Zeitschrift sind ebenfalls indiskutabel;
sie können unter der Rubik deutsch-israelische Schönfärberei und
Desinformation abgebucht werden. Warum bringt die Bundeszentrale nicht
eine Publikation über die Leiden der Palästinenser heraus, wo doch die
Deutschen die Verantwortung für die Leiden der Palästinenser tragen?
Mein Volk ist die Opfer der Opfer. So weit mir bekannt ist, hat Deine
Institution einen Bildungs- und keinen Propagandaauftrag.
Mit freundlichen Grüßen
Kopie an den deutschen Botschafter in Israel,
Genosse Rudolph Dressler,
obwohl ich das Wort Genosse nicht mehr in den
Mund nehmen möchte, u.a.
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