Petition anlässlich des "Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" und anlässlich des "Tags des Bodens" in Palästina

Die Stellung Israels in den Beziehungen zu Europa

Die Handelsbeziehungen zwischen Israel und Europa sind florierend: Israel hat in den letzten fünf Jahren mit der EU 44 % seiner Importe und 28 % seiner Exporte getätigt. Während die europäischen Länder schon Dutzende UN-Resolutionen unterstützten, die Israels völkerrechtswidriges Vorgehen scharf verurteilten, diese jedoch immer am Veto der USA scheiterten, stellt sich die Frage: Sind den Europäischen Staaten in ihrem Handlungsspielraum tatsächlich die Hände gebunden?
Während die Bevölkerung Europas der rassistischen Politik Israels ablehnend gegenübersteht - wie zum Beispiel die vor einem Jahr von der EU durchgeführte Meinungsumfrage belegt, laut der 60 % der Europäer Israel als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnen - versuchen die europäischen Medien und Politiker, diese scharfe Kritik der europäischen Zivilgesellschaft pauschal als "antisemitisch" abzuwerten und schlimmer noch, dazu zu verwenden um neue Ressentiments gegenüber muslimischen Menschen zu schüren. Israel setzt den Vorwurf des Antisemitismus bewusst ein, um mit seiner Politik des Mordens und der Besatzung fortfahren zu können. Im Juli 2004 ging eine vermeintliche "Meldung" um die Welt, wonach eine französische Jüdin von arabischen Männern angegriffen worden sei, die ihren Bauch mit Hakenkreuzen beschmiert hätten. Sogar Staatspräsident Jacques Chirac sah sich gezwungen, sich dazu zu äußern. Ariel Sharon forderte daraufhin alle französischen Juden auf, Frankreich zu verlassen, auch als sich später herausstellte, dass dieser Angriff nur inszeniert war. Die Aufforderung Ariel Sharons sollte das Klima in Europa weiter vergiften. Das ging selbst dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zu weit und er ließ verlautbaren, Ariel Sharon sei in Frankreich nicht mehr willkommen.

Apartheidmauer in Palästina - Bantustans statt einer gerechten Friedenslösung?

Bei seinem Besuch in Palästina erklärte der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu: "Vieles was ich dort gesehen habe, entspricht den früheren Erfahrungen der Schwarzen in Südafrika. Ich habe beobachtete, wie die Palästinenser an Checkpoints und Straßensperren gedemütigt wurden. Sie erleiden dieselbe Behandlung wie wir damals, als junge weiße Polizeibeamten uns daran hinderten, uns frei zu bewegen."(1)

Besonders seit Israel an einer Mauer baut - die weiteres palästinensisches Land annektiert, die die Palästinenser ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, Städte einschnürt und Familien voneinander trennt, die soziale und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Palästinensern unterbricht und auch die letzte Hoffnung vernichtet, dass Israel bereit wäre den Palästinensern einen lebensfähigen souveränen Palästinenserstaat zuzugestehen - wird der Vergleich Israels mit dem ehemaligen Apartheidregime in Südafrika immer häufiger. Die wohl naheliegendste Ähnlichkeit zwischen Israel und Südafrika liegt darin, dass beide Staaten aus kolonialem Landraub entstanden sind, was sowohl in Südafrika als auch in Palästina mit blutigen Vertreibungen der einheimischen Bevölkerung einherging. In Palästina wurden drei Viertel aller Palästinenser vertrieben. 1948 - im Jahr der Nakba (Katastrophe), als der israelische Staat gegründet und die palästinensische Bevölkerung massakriert und vertrieben wurde - führten die Siedler Südafrikas das System der Apartheid ein, das die Diskriminierung der Schwarzen in rechtlicher und ökonomischer Hinsicht institutionalisierte. Ebenso wurden in Israel Gesetze zur Diskriminierung der Palästinenser erlassen, wie beispielsweise das Verbot von "Mischehen". Tatsache ist, dass es in Israel lange Zeit gesetzlich legitimiert wurde, Palästinenser in israelischen Gefängnissen zu foltern. Heute ist die Folter zwar durch einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes untersagt, jedoch nach wie vor gängige Praxis. Vor allem in den Jahren während der Osloer-Prozesse wurden sich die Systeme in Israel und in Südafrika immer ähnlicher. Durch den Oslo-Prozess wurde die widersprüchliche Politik der sozialen Abgrenzung (also der Diskriminierung der Palästinenser) auf der einen und der territorialen Integration (also eine vermehrte Besiedlung des Westjordanlandes und dem Gazastreifen) auf der anderen Seite institutionalisiert. Viele Beobachter sehen gerade in diesem Vorgehen eine Form der Apartheid. Die Konsequenz daraus war die "Bantustanisierung" der palästinensischen Gebiete. Realpolitisch erhielt die palästinensische Regierung nach Anerkennung der Friedensprozesse von Oslo nicht die Souveränität über die verbleibenden 22 % des historischen Palästinas im Westjordanland und im Gazastreifen. Denn obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde bereits 1996 fast das gesamte Westjordanland regieren sollte, kontrollierte sie im Juli 2000 erst 17,2 Prozent (die sogenannte Zone A). Während den Jahren des Friedensprozesses hat sich die Zahl der israelischen Siedler in den palästinensischen Gebieten verdoppelt und ist auf 410 000 angestiegen. Durch die vermehrte Besiedlung einhergehend mit der Aufteilung des Landes in Zonen A, B und C bereitete Israel das vor, was durch den Bau der Mauer nun endgültig vollstreckt werden sollte: Fünf voneinander isolierte und kaum lebensfähige Bantustans. So sollte der "zukünftige palästinensische Staat" nach Vision Israels aus vier oder fünf Enklaven rund um die Städte Gaza, Dschenin, Nablus und Hebron bestehen, ein zusammenhängendes Territorium wird es dabei nicht geben.
"Im Vergleich mit diesem Konzept nehmen sich die früher von Südafrika geschaffenen Bantustans im Rückblick wie Bastionen der Freiheit, der Souveränität und der Selbstbestimmung aus."(2), meint etwa Baruch Kimmerling

Die Reservate der schwarzen Bevölkerung Südafrikas machten 13 Prozent des südafrikanischen Territoriums aus, das "bantustanisierte" Palästina nach beendetem Mauerbau sollte gerade einmal 12 Prozent des historischen Palästinas ausmachen.
In Anbetracht dessen, wie weitreichend die Palästinenser bereits jetzt schon durch den Bau der an vielen Stellen acht Meter hohen und 730 km langen Mauer in ihrem Leben eingeschränkt werden, sind die verheerenden Konsequenzen nach Fertigstellung der Mauer noch kaum absehbar. Nach ihrer Fertigstellung wird die Mauer cirka 50 % der West Bank de facto annektieren. Fast 16 % der Palästinenser werden außerhalb der Mauer in den von Israel annektierten Gebieten unter unerträglichen Konditionen leben müssen. Der Verlust der Äcker, der Märkte, der Bewegungsfreiheit und der Lebensgrundlagen wird viele dazu zwingen, ihre Häuser und Dörfer zu verlassen. Davon sind allein in Ostjerusalem mehr als 200 000 Palästinenser betroffen, die völlig vom Rest der West Bank isoliert sein werden. 98 % der Siedler befinden sich in den von der Mauer annektierten Gebieten. Insgesamt sind über 2 Millionen m² Land zerstört, Hunderte von Häusern abgerissen und 35 Palästinenser im "Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die Mauer" erschossen worden (Stand November 2004).
Angesichts der weitreichenden Verletzungen internationalen Rechts, die Israel durch den Bau der Mauer begeht, gab es einen großen internationalen Aufschrei gegen den Bau dieser Mauer. Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. Juli 2004 die israelische Regierung aufgefordert, die sogenannte "Sicherheitssperranlage" zum Westjordanland, die sich auf palästinensischem Gebiet befinden, abzureißen. Die Vereinten Nationen riefen Israel mit 150 zu sechs Stimmen und zehn Enthaltungen dazu auf, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 9. Juli anzuerkennen. Das oberste UN-Gericht hatte die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt. Alle EU-Staaten befanden sich unter den Befürwortern der Resolution, gegen die Resolution stimmten lediglich Australien, Mikronesien, Israel, die Marshall-Inseln, Palau und die USA. Mit anderen Worten: beinahe die ganze Welt ist gegen diese Mauer, sie wurde für völkerrechtswidrig erklärt und dennoch baut Israel ungehindert am Gefängnis der Palästinenser weiter.

Doch Israel braucht sich offenbar nicht weiter um diese Beschlüsse zu kümmern, ganz offensichtlich weiß es seit seiner Existenz, dass es für Israel ohne weitreichende Konsequenz ist sich nicht an internationales Recht gebunden zu fühlen. Während die internationale Gemeinschaft gegen den Irak ein Embargo verhängte, das weit über eine Million Menschenleben kostete und schweigend dabei zusah als die USA im Frühjahr 2003 dieses ausgehungerte Land bombardierte, sich die Behauptung vom irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen als Propagandalüge der USA entpuppte, beschließt man gegen Israel eine milde Resolution nach der anderen, die de facto wirkungslos bleiben. Nachdem nun öffentlich eingestanden wurde, dass die Kriegsbegründung gegen den Irak eine US-List war, wird mit dem Iran gerade das selbe zynische Spiel gespielt. Und wieder einmal geht es um angebliche Massenvernichtungswaffen, wieder einmal sollten Inspektoren geschickt, und Sanktionen verhängt werden. Israel, das im Besitz mehrerer hundert Atombomben ist, kann unter Bedingungen wie diesen ungehindert drohen, die Atomanlagen des Irans zu bombardieren. Es stellt sich die dringliche Frage, ob die UNO - Vertreterin der internationalen Staatengemeinschaft - auf Dauer als Machtinstrument zweier Länder gegen den Rest der Welt agieren möchte. Haben Nationen der Welt und insbesondere die europäischen Staaten, die allesamt gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels protestieren keinen größeren Handlungsspielraum?

Möglicher Handlungsspielraum der Europäischen Staatengemeinschaft

In den letzten Jahrzehnten war die Vorgehensweise der internationalen Gemeinschaft - im Gegensatz zu heute, wo der Eindruck erweckt wird die restliche Welt müsse Israel tatenlos dabei zusehen wie es sich gegen internationales Recht wendet und gegen das palästinensische Volk vorgeht - eine andere.
Vor allem der Friedensprozess zu Beginn der 90er Jahre verhalf Israel zu internationaler Anerkennung, Staaten die bis dahin davor zurückscheuten mit einer Besatzungsmacht Geschäfte zu schließen, schlossen nach Unterzeichnung der Verträge wirtschaftliche Kontakte mit Israel. Während die Besiedlung des Westjordanlandes durch jüdische Siedlungen so stark wie nie zuvor von Israel vorangetrieben wurde, waren die Jahre der Osloer Prozesse für Israel in wirtschaftlicher wie in diplomatischer Hinsicht Jahre der Prosperität.

Vor allem durch den 40jährigen Boykott der arabischen Länder hatte die israelische Wirtschaft bis in die 90er Jahre große wirtschaftliche Einbußen. Die arabischen Staaten boykottierten nicht nur Israel, sondern auch ausländische Unternehmen, die mit Israel zusammenarbeiteten, sowie deren Partnerunternehmen. Die 1994 beschlossene Aufhebung der indirekten Boykottmaßnahmen durch die arabischen Staaten öffnete Israel zahlreiche Türen. Viele internationale Konzerne die in den 70ern und 80ern lieber mit den arabischen Staaten kooperierten, wandten sich nun Israel zu. Nach Angaben der Handelskammer ging Israel während des vierzigjährigen Boykotts durch die arabischen Länder ein Exportpotential von fast 49 Milliarden Dollar verloren(3). Dank Oslo nahmen allein 1994 über zwanzig Länder diplomatische Beziehungen zum israelischen Staat auf, weitere folgten. Neue Märkte eröffneten sich neben den arabischen Ländern aber vor allem in Südostasien, in Lateinamerika, im Mittleren Osten. Die Ausfuhr nach Asien stieg 1994 um ein Drittel, die nach Indien um mehr als die Hälfte, die nach Thailand um knapp 70 Prozent. China, das Israel lange Jahre boykottierte, entwickelte sich seit 1995 zu einem der größten Abnehmer der israelischen Zivil- und Militärindustrie. Das israelische Wirtschaftswunder bedeutet in Zahlen ausgedrückt, dass zischen 1995 und 1999 das Bruttoinlandsprodukt um über 50 Prozent von 264 auf 410 Milliarden Schekel wuchs. Der Osloer Prozess brachte Israel durch die internationale Anerkennung der "Friedensbemühung" einen dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung, der trotz der Aufkündigung seitens Israels keine Einschränkungen erfuhr. Unter Beibehaltung der Besatzung und Ausbeutung der Palästinenser verdankte Israel dem "Friedensprozess" sein wirtschaftliches aufblühen und das Ende jahrzehntelanger Handelseinschränkungen.
Auch die EU schloss mit Israel 1995 einen Assoziationsvertrag, der seit Juni 2000 in Kraft ist und zollfreien Handel garantiert. Außerdem ist Israel durch diesen Vertrag das einzige Nicht-EU-Mitglied innerhalb des EU-Forschungsprogramms. Französische Universitäten forderten im Januar 2003 die Aussetzung dieses Vertrages, solange Israel den Palästinensern ein geregeltes Studium an den palästinensischen Universitäten verwehre. In Artikel zwei des Assoziationsvertrages steht, dass sich die Beziehungen der Staaten auf Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien gründeten. Mit großer Mehrheit forderte das EU-Parlament am 10. April 2002 während der sogenannten "Operation Schutzwall" - den Massakern in Dschenin - den "euromediterranen Vertrag zwischen der Europäischen Union und Israel auszusetzen"
In den Jahren der ersten Intifada erwiesen sich europäische Druckmittel gegenüber Israel als äußerst erfolgreich: Von Januar bis Dezember 1988 weigerte sich das Europaparlament, drei neue Finanzprotokolle zwischen der Gemeinschaft und Israel zu bestätigen. Es war ein Ausdruck des Protests gegen das Vorgehen Israels palästinensische Bauern zu enteignen und deren Produkte unter israelischer Flagge nach Europa zu verschiffen. Am Ende genehmigte Israel den Transit dieser Produkte, die Protokolle wurden bestätigt. 1990 fror Europa aus Protest wegen der geschlossenen palästinensischen Schulen und Universitäten die wissenschaftliche Kooperation mit Israel so lange ein, bis Israel dem europäischen Druck nicht mehr standhalten konnte und die Universitäten und Schulen wieder geöffnet wurde.
Im August 2004 wurde aufgrund des Beschlusses des Internationalen Obersten Gerichtshofes in Den Haag innerhalb der blockfreien Staaten (NAM) ein teilweiser Boykott Israels vorgeschlagen, bei dem Firmen, die am Bau der Apartheidmauer beteiligt sind boykottiert, und ein Einreiseverbot der israelischen Siedler in die Mitgliedsländer der blockfreien Staaten verhängt werden sollten. Bei einer möglichen Durchsetzung dieses Vorschlages der 115 Mitgliederstaaten der blockfreien Staaten in der UNO, könnte dies eine wichtige Möglichkeit werden, dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Israels Einhalt zu gebieten.
Auch deutsche Stimmen wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Karl Lamers oder deutsche Friedensforschungsinstitute wie IFSH oder HFSH forderten im Friedensgutachten 2001 politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben.
Der Eindruck, Europa seien außenpolitisch ohne Hilfestellung der USA die Hände gebunden, erweist sich als voreilig, tatsächlich böten sich zahlreiche Möglichkeiten um für die Einhaltung internationalen Rechts Sorge zu tragen.
Neben dem symbolischen Wert, den beispielsweise der internationale Boykott Südafrikas bedeutete, waren es jedoch vor allem die vom Weltsicherheitsrat 1977 beschlossenen Sanktionen, die das Ende des rassistischen Apartheidregimes in Südafrika einläuteten, und glücklicherweise gehört das Apartheidregime in Südafrika nunmehr der Vergangenheit an.

In diesem Sinne wenden wir uns an die Europäische Kommission mit folgenden Anliegen

Die Europäische Union besitzt weitaus mehr Möglichkeiten sich stärker für eine gerechte Lösung in Palästina, und für die Durchsetzung der legitimen Rechte des Palästinensischen Volkes einzusetzen. Die Europäische Union trägt Mitverantwortung für den Schutz und die Sicherheit des palästinensischen Volkes und seiner politischen Repräsentanten. Das Palästinensische Volk und seine Repräsentanten sind große Schritte in Richtung einer friedlichen Lösung gegangen. Wenn sich die Europäische Union für Frieden in Palästina einsetzen will ist damit die palästinensische Seite die falsche Adresse, auf die Druck ausgeübt werden soll. Es müssen jetzt vor allem Schritte von Israel verlangt werden, das beständig neue Zugeständnisse von palästinensischer Seite fordert, bisher aber seinerseits noch keine Bereitschaft für Frieden unter Beweis gestellt hat.

Wir ersuchen die Europäische Kommission ihre Möglichkeiten zu überdenken, politischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben, und sich für folgendes einzusetzen:

-> Für ein Ende des Baus der Apartheidmauer

->Für den Abzug der israelischen Besatzungstruppen aus Gaza und aus dem Westjordanland!

->Für den Schutz und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge!

->Für die Sicherheit des palästinensischen Volkes und seiner politischen Repräsentanten, was auch ein Ende der sogenannten "extralegalen Hinrichtungen" und Verhaftungen, sowie die Freilassung der
palästinensischen politischen Gefangenen umfasst!

Weiter bitten wir die Europäische Kommission und die verantwortlichen Institutionen der Europäischen Union:

->Die Eigenständigkeit des Libanon, was auch die Betonung der positiven Rolle Syriens im Libanon gegenüber der fortgesetzten Gefährdung durch Israel umfasst, zu respektieren und anzuerkennen!

->Sich den Drohungen von USA und Israel gegenüber Syrien und dem Iran entgegenzustellen, und sich um freundschaftlichen und von gegenseitigem Respekt geprägte Beziehungen zu Syrien und zum Iran zu bemühen!

->Sich vermehrt für einen palästinensischen Staat und Gerechtigkeit für das Palästinensische Volk einzusetzen!

Veröffentlichung 21. März 2005 - Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung
Überreicht am 31. März 2005

Bisherige Unterstützer:

Palästinensische Gemeinde in Österreich

Palästinensische Ärzte und Apotheker

Aktion Frieden für Palästina (Wien, Österreich)

Generalunion Palästinensischer Studenten

Ellen Rohlfs (Waldkur in Leer, Deutschland)

Aktionsbündnisses für einen gerechten Frieden für Palästina

Günter Schenk (Beinheim, Frankreich)

Dr. Angela Waldegg (Wien, Österreich)

Dr. Brigitte Kossek (Wien, Österreich)

Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum IBIKUZ (Wien, Österreich)

Dr. Ibrahim K. Lada'a

Elfriede Thierfelder

Klaus Thierfelder

Stoppt den Bau der Apartheidmauer in Palästina!
Frieden und Gerechtigkeit für Palästina!
Stoppt die Drohungen gegenüber dem Libanon, gegenüber Syrien und dem Iran!

Freitag, 31. März 2005 15 Uhr
Wien, Kärtnerring (Nähe Staatsoper)

Flyer für Kundgebung
http://www.sedunia.org/Aktuelles/Flyer310305gross.jpg

http://www.sedunia.org