|
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
24. Februar 2005
An den
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Petition nach Art. 17 GG
Wahrheitswidrige Behauptung über die Camp-David-Verhandlungen
durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit ersuche ich den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag
- in seiner Funktion als Volksvertretung - sich mit den wahrheitswidrigen
Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den CampDavid
-Verhandlungen vom Juli 2000 zu befassen.
- Vorgang
-
Der Bundeskanzler hat - laut einer Meldung der "Neue Züricher Zeitung"
NZZ online vom 18. Februar 2005 (Anlage 1) - bezogen auf das Friedensangebot
des israelischen Ministerpräsidenten Barak vom Juli 2000 in
Camp David behauptet: "Ich finde, dass es ein großer Fehler Arafats
gewesen ist, das Angebot nicht zu akzeptieren, das mein Freund Barak
zusammen mit Präsident Clinton damals vorbereitet hatte. Ein ganz
großer politischer Fehler auf seiner Seite."
Diese Äußerung entspricht nicht den Tatsachen. Um das Gegenteil
zu beweisen, füge ich den Beitrag über die Verhandlungen von Camp
David von Dr. Ludwig Watzal, einer der besten Nahostexperten in
Deutschland, bei (Anlage 2). Mehr über den ganzen Komplex können
Sie in dem Buch "Feinde des Friedens" von Watzal nachlesen. Als
weitere Bestätigung füge ich noch den Beitrag von Chris Mardsen
aus England (Anlage 3) bei. Weiterhin erhalten Sie einen Brief von
Günter Schenk und einen vor mir an den Bundeskanzler (Anlage 4 und
5). Ebenso realistisch äußert sich Baruch Kimmerling, Soziologieprofessor
an der Hebräischen Universität in Jerusalem, in seinem
Buch "Politizid" über Camp David.
Alle Beiträge und Briefe sind eindeutige Belege dafür, dass unser
Bundeskanzler sich vor seinen Äußerungen im Interview mit der Zeitschrift
"Tribüne" nicht umfassend informierte. Seine Äußerungen
stellen eine eindeutige Verleumdung des palästinensischen Volkes
dar.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat aus dem Buch "Operation
Dornenfeld" von Professorin Tanya Reinhart, Lehrstuhl an der Universit
ät Tel Aviv, aus Kapitel 2: "Die Verhandlungen von Camp David:
Mythen und Fakten", zitieren, das von Robert Mally, US-Delegationsmitglied
in Camp David, in der New York Times und Ha'aretz vom 10.
Juli 2001 veröffentlicht worden ist: "Viele glauben inzwischen,
die Ablehnung der Vorschläge von Camp David durch die Palästinenser
habe eine tiefsitzende palästinensische Ablehnung des Existenzrechts
Israels enthüllt. Aber sehen wir uns einmal die Tatsachen an: Die
Palästinenser forderten die Schaffung eines palästinensischen Staates
an der Seite Israels in den Grenzen des 4. Juni 1967. Sie akzeptierten
das Vorhaben Israels, für seine Siedlungen Gebiete im Westjordanland
zu annektieren. Sie akzeptierten das Prinzip der israelischen
Souveränität über die jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem - Viertel,
die vor dem Sechstagekrieg von 1967 kein Teil Israels waren. Und
während sie auf der Anerkennung des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr
beharrten, erklärten sie sich einverstanden, dass es in einer
Weise in die Tat umgesetzt werden sollte, die die demographischen
Interessen und die Sicherheitsbedürfnis Israels berücksichtigte,
indem die Zahl der Rückkehrer beschränkt wurde. Keine andere arabische
Partei, die je mit Israel verhandelt hat - weder Anwar el-Sadats
Ägypten, noch Jordanien unter König Hussein, ganz zu schweigen vom
Syrien Hafez al-Assads - hat derartige Kompromisse jemals auch nur
annähernd in Betracht gezogen."
An einer anderen Stelle schreibt Frau Reinhart, dass keine einzige
Dokumentation von Verhandlungen vorgelegt worden, die die offiziellen
Behauptungen über Baraks Angebote untermauern würde. Darauf
hat der angesehene Analytiker von Ha'aretz, Akiva Eldar, hingewiesen:
"Praktisch niemand hat auch nur die geringste Vorstellung, worin
diese Vereinbarungen bestehen. Niemand hat das Papier gesehen, dass
diese Vereinbarungen zusammenfassen würde, weil ein solches Papier
gar nicht gibt. Veteranen im diplomatischen Geschäft können sich an
keine politischen Gespräche erinnern, deren Inhalt nicht schriftlich
niedergelegt wurde." (Ha'aretz , 16. November 2000). Robert Mally
drückt es so aus: ,... Die letztendliche weitgehend unbemerkt gebliebene
Folge der Herangehensweise Baraks ist die Tatsache, dass
es strenggenommen nie ein israelisches Angebot gegeben hat. ..."
(Hussein Agha und Robert Mally, "Camp David: The Tragedy of Errors",
New York Times, 9. August 2001.)
Folgende Fragen drängen sich letztendlich für mich auf, die ich Sie
bitten möchte, mir zu beantworten:
- Wie kann der Bundeskanzler offensichtlich eine solche den
historischen Tatsachen widersprechende Äußerungen machen?
- Warum ist der Bundeskanzler nicht wahrheitsgemäß und umfassend
informiert worden?
- Widersprechen nicht die Äußerungen des Bundeskanzlers der
Meinung der Volksvertreter?
Ich bitte um Bearbeitung meiner Petition. Dafür möchte ich mich
schon im Voraus herzlichst bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen
Dr. Izzeddin Musa
Am Bonner Graben 19
53343 Wachtberg
21.02.2005
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herrn Gerhard Schröder
11012 Berlin
T e l e f a x
Flagrante Verletzung eigener Grundprinzipien?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Genosse Gerhard Schröder,
ich habe Dein Interview in der Zeitschrift des deutschen Judentums
"Tribüne" gelesen und war entsetzt. Was Du dort über Arafats Haltung
in Camp David, zur Road Map und anderen historischen Vorgängen gesagt
hast, zeugt nicht gerade von profunder Kenntnis der Sachlage. Bevor
Du Dich wieder einmal zu diesen Vorgängen äußerst, solltest Du Dich
wenigstens nicht auf die Fischer-Berater aus dem Auswärtigen Amt oder
Deine außenpolitischen Berater verlassen, denn diese scheinen außer
den israelischen Propagandafloskeln über keinerlei weitere historische
Kenntnisse zu verfügen.
Zum "grosszügigen Angebot" Deines Freundes "Barak" möchte ich Dir
nur dieses mitteilen, dass es ein solches nie gegeben hat, wie im
nachhinein einige israelische und amerikanische Delegationsmitglieder
bestätigt haben. Es handelt sich hier um ein Mythos. Du und Deine
Berater sollten einmal die Berichte von Robert Mahly (US-Delgeationsmitglied)
und anderen lesen, dann können sie Dir nicht raten, solchen
Unsinn zu verzapfen. In der "Neue Züricher Zeitung" vom 22. Juni 2002
ist ein ausgezeichneter Beitrag von Ludwig Watzal, einer der besten
Nahostkennern in der Bundesrepublik, erschienen: "Der Mythos von Camp
David", den ich Dir ans Herz legen möchte. Weitere bekannte und international
anerkannte Persönlichkeiten haben sich mit dem "Mythos von
Camp David" auseinander gesetzt, wie zum Beispiel Frau Prof. Tanya
Reinhard, Prof. Ilan Pappe, Prof. Baruch Kimmerling, Prof. Mosche
Zimmermann, Uri Avnery; um nur einige zu nennen. Diese Autoren, ausnahmslos
jüdische Israelis, bestätigen die Inhaltslosigkeit des "großz
ügigen Angebots". In den Artikeln hättest Du die historische Wahrheit
erfahren können. Nicht Arafat, sondern Barak und Clinton tragen die
Verantwortung für das Scheitern in Camp David. Arafat hat sich, Gott
sei Dank, diesem Diktat widersetzt. Aber darum scheint es niemals
gegangen zu sein, wenn ich mir die deutsche Nahostposition, insbesondere
Deiner Regierung und die Deines Außen- und Innenministers anschaue.
Beider Servilität gegenüber Israel macht sie mehr als verd
ächtig.
Du weißt dass die sogenannte Road Map schon lange irrelevant geworden
ist. Nicht die vier Initiatoren bestimmen die Richtung, sondern
Scharon und Bush. Der Einfluss der EU, der UNO und Russlands ist
gleich null. Scharon führt Bush wie ein Tanzbär durch die internationale
Arena und Ihr haltet dies für Diplomatie.
Was Du zu Deinem Amtsvorgänger Konrad Adenauer und Israels Ministerpr
äsidenten David Ben-Gurion gesagt hast, zeugt ebenfalls von einer
geringen historischen Kenntnis. Deine Berater sollten sich einmal
die Person Ben-Gurions nicht aus israelischen Propagandaquellen
informieren, sondern aus Veröffentlichungen, welche die Realität
darstellen, dann würden Dir die Augen aufgehen. Da diese fast alle
nur in Großbritannien erscheinen können, ist es nachvollziehbar,
dass Deine Berater nicht auf der Höhe der aktuellen Debatte sind. Es
ist auch viel bequemer, und man handelt sich keinen Ärger ein.
Ich hoffe nicht, dass Du durch Deine Haltung Deinem Außennminister
in seiner Servilität nacheifern willst, der ja, wie Dir bekannt ist,
das Sammeln israelischer Doktorhüte zu seinem Hobby gemacht zu haben
scheint. Zum Schluß muss es noch erwähnt werden, dass Deine Haltung
1991, als niedersächsischer Ministerpräsident, von Einseitigkeit weit
entfernt war. Du hast es abgelehnt bei einer Kundgebeung jüdischer
Organisatioinen zu sprechen, weil in dem Aufruf eine Friedensordnung
für die Region gefordert wurde, die aber das Volk der Palästinenser
nicht ausdrücklich miteinbezog. Diesen Zeiten sind nachzutrauern.
Mit solidarischem Gruß
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
>> GIV Mailinglist : http://mailing.giv-seiten.info <<·
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
http://www.giv-seiten.info/www.giv-archiv.de/2002/Oktober/021031GI.010·
>> Kasnazaniya / Casnazaniyyah: http://video.giv-seiten.info <<·
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
>> Further Informations about Iraq and Palestine: <<·
>> <<·
>> GIV-Pages Online : http://www.giv-seiten.info <<·
>> GIV-Page : http://giv.giv-seiten.info <<·
>> Iraq-Page : http://irak.giv-seiten.info <<·
>> Jemen-Page : http://jemen.giv-seiten.info <<·
>> Jordanien-Page : http://jordanien.giv-seiten.info <<·
>> GIV-Archiv : http://archiv.giv-seiten.info <<·
>> GIV-Archiv : http://www.giv-archiv.de <<·
>>>-----------------------------------------------------------------<<<·
|
