• Wählen um jeden Preis Keine Kandidaten, keine Beobachter, kaum Resonanz bei der Wählerregistrierung: Das Spektakel im Irak spricht allen Normen Hohn - US-Botschafter Negroponte ist dennoch zufrieden
• Die Wahl verursacht eine Spaltung, zu der selbst Saddam nicht in der Lage war
• Sunniten könnten trotz Wahlboykotts Gewinner werden
• Rumsfelds Horrortrupp Hauseigener Geheimdienst: Pentagon umgeht Kontrolle des Kongresses. Die CIA soll vollständig aus Undercoveraktionen und anderen Spezialeinsätzen herausgehalten werden
• Kämpfe in Baghdad
• Schüsse auf Falschparker Angst der Besatzer im Irak
• Garantien für Bagdad Bundesregierung will Wirtschaft bei Geschäften im besetzten Irak mit »Hermes-Bürgschaften« unterstützen. Stärkere politische Einflußnahme über Ausbildungsprogramme
• »Not welcome, Mr. Bush«
• »Deutschland ist in den Irak-Krieg tief verstrickt«
• Die Logik des Irrationalen Bushs Inaugurationsrede und die globale Strategie des amerikanischen Imperialismus
• Election Divides a Nation
• Not even Saddam could achieve the divisions this election will bring
• Iraqi reconstruction efforts 'rife with corruption and waste'
• MEDIA, MURDER AND AMERICAN MORALITY! TEACHING AMERICA TO ENJOY THE KILL! A TvNewsLIES ANALYSIS
• Imperial Misadventures
• Israel's "Religious Coloration" Nukes

                       Wählen um jeden Preis
     Keine Kandidaten, keine Beobachter, kaum Resonanz bei der
     Wählerregistrierung:  Das Spektakel im Irak spricht allen

Normen Hohn - US-Botschafter Negroponte ist dennoch zufrieden

Rüdiger Göbel

Die »ersten freien Wahlen« im Irak, wie das von Washington veranstaltete Demokratiespektakel realitätsfern immer wieder genannt wird, versprechen, ein totaler Flop zu werden. »Millionen von Stimmzetteln sind gedruckt. Tausende von Wahlkabinen sind errichtet. Und 300.000 irakische und amerikanische Soldaten sind in Alarmbereitschaft. Für die irakische Parlamentswahl am kommenden Sonntag ist alles vorbereitet. Alles, was jetzt noch fehlt, sind die Wähler«, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Montag. Die spannendste Frage am Wahltag werde die Höhe der Wahlbeteiligung sein. In einigen Gegenden dürfte sie bei Null liegen.

Iraks heimlicher Herrscher, US-Botschafter John Negroponte, gibt sich dennoch zuversichtlich. Der starke Mann von Bagdad geht von einer starken Wählerresonanz aus - zumindest in den Teilen des besetzten Zweistromlandes, in denen am 30. Januar unter amerikanischer Aufsicht gewählt werden kann. Die Tatsache, daß in einzelnen Provinzen, etwa Anbar mit den umkämpften Städten Falludscha und Ramadi, nicht abgestimmt werden könne, dürfe nicht das entscheidende Kriterium für die Legitimität der Wahlen sein, erklärte Washingtons Spitzendiplomat am Sonntag (Ortszeit) im US-Sender Fox News. Wichtig sei, daß die Wahlen überhaupt stattfänden.

Doch selbst das ist nicht gesichert: In der nordirakischen Provinz Niniveh etwa bleiben drei von vier Wahllokalen dicht. Und für die 80 Zentren, die am Sonntag nun geöffnet werden sollen, konnten bislang erst weniger als die Hälfte der benötigten Wahlhelfer rekrutiert werden. Statt 800 hätten sich nur rund 350 Iraker als Helfer gemeldet, klagte die regionale Wahlkommission in Mosul. Die Lage in anderen Städten ist nicht viel besser. Inzwischen werden selbst in der von Washington installierten Übergangsregierung in Bagdad Zweifel am Wahlgang laut. Finanzminister Adel Abdel Mahdi, führender Kandidat der Schiitenpartei SCIRI, warnte erstmals öffentlich vor der Möglichkeit massiver Manipulationen.

Tatsächlich wird es praktisch keine ausländischen Wahlbeobachter geben. Weder die UNO noch andere internationale Organisationen haben sich bisher zur Entsendung der sonst üblichen Aufpasser entschlossen - zu desaströs ist die Sicherheitslage im Irak. Die US-Zeitung Christian Science Monitor wies kürzlich auf ein weiteres Problem hin: Viele Menschen im Irak wissen nicht einmal, welchen Personen sie letztlich ihre Stimme geben sollen, da die Namen der meisten Kandidaten »aus Sicherheitsgründen« bis nach der Wahl geheimgehalten werden.

Wen mag es da wundern, daß die meisten - zumindest der im Ausland lebenden - Iraker bei dem Wahltheater nicht mitspielen wollen. Bis zum Wochenende hatte sich mit gut 130.000 nur ein Zehntel der ursprünglich erwarteten Teilnehmer registrieren lassen. »Wir sind sehr enttäuscht«, klagte die Internationale Organisation für Migration (IOM), die mit der Durchführung der Irak-Wahlen im Ausland beauftragt ist. »Die ganze Welt ist über diese schwache Beteiligung überrascht.« In ihrer Not und Enttäuschung verlängerte die Organisation die Registrierungsfrist um zwei Tage. Im Ausland lebende Iraker können sich noch bis zum heutigen Dienstag in 14 Ländern in die Wählerlisten eintragen lassen. Iraks Übergangspräsident Ghasi Al Jawer mahnte via TV die Bevölkerung im besetzten Zweistromland zur Teilnahme an dem »historischen Wahlgang«: Die Wahl der Nationalversammlung sei nicht nur ein Recht, sondern eine nationale Pflicht.

junge Welt vom 25.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-25/001.php

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                Die Wahl verursacht eine Spaltung,
            zu der selbst Saddam nicht in der Lage war

von Robert Fisk
The Independent / ZNet 22.01.2005

Sonntag, der 30. Januar wird der Tag sein, an dem der Mythos mit der Realität konfrontiert wird, wobei es - so meine Befürchtung buchst äblich zum Knall kommt. Zweifellos wird jener magische Tag, an dem der Irak sich angeblich zur Demokratie wandelt, als ein weiterer Meilenstein bejubelt werden - Meilenstein des amerikanischen Abenteuers - und Lord Blair of Kut al-Amara wird von einem neuen "großen Tag im Irak" sprechen. Selbstverständlich wird Blair in keinem Wahllokal in die Luft gesprengt oder auf dem Nachhauseweg Opfer eines Selbstmordattentäters. Diese Toten wird man - dessen bin ich mir sicher -, als "Märtyrer der Demokratie" bezeichnen, Iraker, die sich für eine Wahl entscheiden, die ein so großes physisches Risiko darstellt, daß die internationalen Beobachter sie lieber von Amman aus "beobachten". Das größte Problem dieser Wahlen ist aber nicht die Gewalt (vor, während und sicher auch nach dem 30. Januar). Die größte Gefahr für die "Demokratie" geht von der Tatsache aus, daß sich 4 irakische Provinzen - in denen rund die Hälfte der irakischen Bevölkerung lebt -, im Aufstand befinden. Viele Städte dieser Provinzen werden von Rebellen kontrolliert. Durch die Wahl wird sich die Kluft zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden weiter verstärken - nicht einmal Saddam Hussein hätte dies vermocht. Wenn die Sunniten also nicht zur Wahl gehen - außer jene, die an so exotischen Orten wie Amerika oder Syrien leben -, wird die schiitische Bevölkerungsmehrheit (rund 60% der Bevölkerung) den Großteil der Sitze im künftigen `Nationalen Übergangsparlament' einnehmen. Lassen Sie es mich anders ausdrücken: Die Schiiten kämpfen nicht gegen die US-Besatzung im Irak und werden an den Wahlen unter den Auspizien der USA teilnehmen. Die Sunniten wiederum, die gegen die Besatzung kämpfen, werden sich weigern, an einer Wahl teilzunehmen, die von den Aufständischen als "Quisling-"Wahl bezeichnet wird. Die 4 Millionen Kurden werden zur Wahlurne gehen. Aber unabhängig davon, wieviele Sitze sie erlangen, die Kurden werden ihre Quasi-Unabhängigkeit auch nach der Wahl nicht aufgeben. So wird die von Amerikanern und Briten übertriebene Gefahr eines Bürgerkriegs durch dieses Experiment, für das soviel geworben wurde, sogar noch verstärkt und keineswegs verringert. Aber der Irak ist eine Stammesgesellschaft - keine religiöse. Der eigentliche Krieg wird sich also weiter zwischen sunnitischen Aufständischen und USSoldaten abspielen und kein Bürgerkrieg werden, wie es manche im Westen gern hätten.

Dennoch dürfte wohl keinem die Bedeutung der Ermordung Mahmoud alMadaens entgangen sein. Al-Madaen starb letzte Woche zusammen mit seinem Sohn und 4 Bodyguards in Salman Pak, südlich von Bagdad, wo er ein persönlicher Repräsentant Ajatollah Ali al-Sistanis, des führenden Schiiten-Geistlichen des Irak, war. Am gleichen Tag fand man al-Sistanis Assistenten Halim al-Moaqaq "ertrunken in seinem eigenen Blut" - so ein Sprecher in Najaf. Ajatollah al-Sistani hat die Wahlen abgesegnet. Sie könnten den Schiiten - zum erstenmal Macht in die Hand geben, zumindest theoretisch. Die Schiiten im Irak wurden von den Ottomanen an den Rand gedrängt bzw. bekämpft, dann von den Briten, den Königen und schließlich von den SunnitenDiktatoren. Wiederholt rief die schiitische Führung die Schiiten auf, sich nicht für die Anschläge zu rächen. Und die Schiiten hielten sich erstaunlich zurück. Selbst als im letzten Jahr der Vorsitzende des Obersten Rats der Islamischen Revolution im Irak, Mohamed Baqr al-Hakim, bei einem Autobombenanschlag starb, verübten sie keinen einzigen Racheakt. Gleichzeitig ist ihnen die Drohung sehr wohl bewußt, die in den Worten Osama bin Ladens liegt: Eine Teilnahme an den Wahlen stelle einen Akt des Abfalls dar, denn die Verfassung des Irak sei eine "von Menschen gemachte JahliyyaVerfassung". Wörtlich bedeutet das Wort "unwissend". Bin Laden spielt damit auf die Araber in vorislamischer Zeit an, die bis zur Geburt des Propheten angeblich in "Unwissenheit" lebten. Eines steht fest: Jeder irakische Mann und jede irakische Frau, der/die an dieser Wahl teilnimmt, ist mutig. Ob sie auch klug handeln, ist eine andere Frage.

Aber selbst wenn die Schiiten die meisten Parlamentssitze gewinnen (von insgesamt 275) - der Krieg wird weitergehen. Schließlich, was haben die Sunniten zu verlieren, wenn sie den Kampf weiter unterst ützen? Die Wahl selbst ist so kompliziert, daß wer in den SunniGebieten den Mut aufbringt, daran teilzunehmen, sein blaues Wunder erlebt. Es gibt 75 Parteien und 9 Bündnisse. Insgesamt kandidieren 7471 Leute für 275 Sitze - wobei proportional gewählt wird. Wer als Kandidat Einzweihundertfünfundsiebzigstel der Stimmen auf sich vereint, erhält einen Parlamentssitz. Eine Partei mit 20% der Stimmen würde demnach 20% der Sitze erhalten, ihre 55 stärksten Kandidaten zögen ins Parlament ein. Das neue Parlament hat die Aufgabe, einen Verfassungsvorschlag zu erarbeiten, über den anschließend in einem Referendum entschieden wird. Diese zweite gefährliche Stimmabgabe (Referendum) soll bis 15. Oktober 2005 erfolgen. Am 15. Oktober soll dann die neue irakische Regierung gewählt werden - wir werden sehen. Dieser herrlich optimistische Fahrplan wurde von Amerikanern und Irakern in der 'Grünen Zone' entwickelt. Die 'Grüne Zone' ist jenes unter Mörserbeschuß liegende Fort in Zentral-Bagdad, dessen Bewohner die Wirklichkeit vor ihren Toren nur selten in Augenschein nehmen - offene Abwasserleitungen, Stadtrandviertel ohne Strom, Verfall.

Da die Wahlbeobachter lieber in Amman Gintonics schlürfen, kann natürlich nicht sichergestellt werden, daß die Wahlergebnisse nicht manipuliert sind. Zum Thema Korruption: Die Tatsache, daß die Wahlkommission unter Leitung des jetzigen "Interims-"Ministerpräsidenten und Ex-CIA-Mitarbeiters Iyad Alawi letzte Woche dabei ertappt wurde, wie sie unbeschriftete Umschläge mit $100 Scheinen unter irakische Journalisten verteilte, legt den Schluß nahe, daß die Wahl nicht ohne Korruption verläuft. Natürlich werden Amerikaner und Briten die Tatsache hochjubeln, daß tausende AuslandsIraker ihre Stimme abgeben und in den Schiitenstädten und den Kurdengebieten im Norden eine hohe Wahlbeteiligung herrscht. Immer wieder werden wir zu hören bekommen, das Volk des Irak habe seinen demokratischen Willen zum Ausdruck gebracht, die Freiheit sei endlich im Irak angekommen, die Bomben konnten den Einzug der Demokratie nicht verhindern, usw.. Alles schön und gut. Aber wenn die Sunniten nicht wählen, wird das neue Parlament das irakische Volk sowenig repräsentieren, wie das bei jenen glorreichen Wahlen in früherer Zeit der Fall war. Und es gibt einen weiteren Grund zur Besorgnis. Zwar dauert der Aufstand weiter an, aber die Zahl der Selbstmordattentate ging in den letzten Tagen merklich zurück. Warum, so frage ich mich. Finden sich keine Freiwilligen mehr? Oder sammeln sich die Selbstmordregimenter, spart man sich die Selbstmordattentäter etwa für den großen Tag auf?

Übersetzt von: Andrea Noll
Orginalartikel: "Not even Saddam could achieve the

divisions this election will bring"

http://www.zmag.de/
artikel.php?id=1331&PHPSESSID=fe3d326a0f8626c81e832b293a5005d5

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Sunniten könnten trotz Wahlboykotts Gewinner werden

Dienstag 25. Januar 2005, 13:14 Uhr

Bagdad (AP) In Asamija hängen keine Wahlplakate. Als jüngst ein Plakat mit Parolen einer sunnitisch-geführten Partei auftauchte, rissen Jugendliche in der nördlichen Vorstadt von Bagdad es gleich wieder herunter. Während die schiitische Mehrheit die Wahl am 30. Januar begrüßt, die ihren neuen Status als politisch einflussreichste Gruppe im Irak bestätigen dürfte, verlangen viele sunnitische Führer eine Verschiebung. Militante Geistliche rufen zum Boykott auf. Doch deutet vieles darauf hin, dass diese Haltung den langfristigen Interessen der Sunniter nicht schaden muss.

«Die Wahl wird völlig wertlos», sagt der in Asamija geborene Mohamed Jehia vor der Imam-Abu-Hanifa-Moschee. «Es wird keine Wahl in Asamija geben.» Auf den ersten Blick schaden sich die arabischen Sunniter mit dem Boykott selbst. Denn sie werden im Übergangsparlament weniger stark vertreten sein. Dieses hat die Grundzüge einer irakischen Verfassung auszuarbeiten, mit der lang andauernde Differenzen innerhalb der Bevölkerung beigelegt werden sollen. Es scheint so, als überließen die Sunniten die Zukunft des Landes den Schiiten und den Kurden.

Doch könnten die sunnitischen Führer im Gegenteil an Ansehen gewinnen, indem sie sich einem von vielen Irakern als von den USA beeinflussten politischen Prozess entziehen. «Eine Wahl, die unter den derzeitigen Umständen und zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet, wird eine schwache Regierung hervorbringen, die sich dem Diktat der Vereinigten Staaten beugt», sagt Scheich Omar Ragheb. Er ist Sprecher der Vereinigung muslimischer Gelehrter, einer einflussreichen sunnitischen Gruppierung an der Spitze der Boykottbewegung. «Wir sind derzeit nicht an einem Stück vom irakischen Kuchen interessiert. Es ist ein vergifteter Kuchen.»

Sunnitische Araber haben das Land seit Generationen auf Kosten der Schiiten und Kurden dominiert. Der vor zwei Jahren gestürzte Saddam Hussein war der bislang letzte einer langen Reihe von sunnitischen Führern, die bis in die Zeit des Osmanischen Reichs und der britischen Kolonialzeit zurückreichen. Militante Sunniten führen auch eine Rebellion an, die die Wahl am Sonntag stoppen will, und sich Kandidaten, Wahlhelfer und Wähler als Ziele sucht.

Trotz einer möglicherweise sehr geringen Vertretung der Sunniten in der Nationalversammlung könnten sie ebenso wie die kurdische Minderheit den von den USA gesteuerten politischen Prozess blockieren. Denn die derzeit gültige Übergangsverfassung räumt ihnen eine Art Vetorecht bei der Verabschiedung der noch auszuarbeitenden Verfassung ein. Stimmen nur drei der 18 irakischen Provinzen in einem bis Mitte Oktober vorgesehenen Referendum gegen den Verfassungsentwurf, muss die Nationalversammlung den Text erneut beraten und verändern. Erst dann kann er den Irakern nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden.

Zudem mehren sich die Hinweise, dass Washington auf eine Einbindung der gemäßigten Sunniten setzt. Diplomaten der US-Botschaft trafen sich am 8. Januar mit Vertretern der Vereinigung muslimischer Gelehrter, um sie von ihrer Strategie des Wahlboykotts abzubringen. «Das läuft auf eine offizielle Anerkennung für den großen Einfluss der Vereinigung in den Straßen des Iraks heraus», sagt Scheich Ragheb. «Das Treffen brachte der Vereinigung, die der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt wurde, zusätzliche Achtung.»

Phebe Marr, Forscherin am Washingtoner Friedensinstitut und Autorin eines Buch über die Geschichte des Iraks, meint, die Frage der sunnitischen Wahlbeteiligung werde überschätzt. Es gebe viele Möglichkeiten einer Kompensierung. Zudem verweist sie darauf, dass in elf Monaten bereits wieder eine Wahl ansteht.

Die hat auch Mohamed Jehia aus Asamija im Blick: «Im Dezember wird wieder gewählt, und nichts wird die nächste Regierung daran hindern, eine Verfassung in Stücke zu reißen und eine andere auszuarbeiten.»

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                    Rumsfelds Horrortrupp
     Hauseigener Geheimdienst: Pentagon umgeht Kontrolle
        des Kongresses. Die CIA soll vollständig aus
       Undercoveraktionen und anderen Spezialeinsätzen
                    herausgehalten werden

Rainer Rupp

Der militärische Nachrichtendienst des Pentagon, die Defense Intelligence Agency (DIA), betreibt seit 2002 eine streng-geheime Abteilung, die »Strategic Support Branch (SSB)«. Diese führt weltweit und gestützt von der Autorität des US-Verteidigungsministers verdeckte Operationen im Rahmen der sogenannten Antiterrorpolitik durch. Das berichtete CNN am Sonntag abend (Ortszeit) unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, hochrangigen Pentagonmitarbeiter.

Die Rolle der SSB war zuvor in der Sonntagausgabe der Washington Post beschrieben worden. Demnach soll sie »geheimdienstliches Können und Fähigkeiten für im Felde operierende Einheiten« einschlie ßlich der streng geheimen Sondereinheiten des US-Militärs bereitstellen. Dazu gehört auch, daß DIA-Mitarbeiter in Zielländer geschickt werden, um dort Agenten zu rekrutieren. Diese sollen dann die Missionen der geheim operierenden US-Kommando-Einheiten mit ihrem lokalem Wissen unterstützen. Die SSB erledigt somit Aufgaben, die bisher für die CIA reserviert waren, was die Bemühungen des US-Verteidigungsministers unterstreicht, die CIA vollständig aus den verdeckten Operationen des Pentagon herauszuhalten.

Donald Rumsfeld verfolgt mit der Übertragung des geheimdienstlichen Teils der weltweiten Undercover-Einsätze des Pentagon auf den hauseigenen DIA das Ziel, diese der parlamentarischen Kontrolle des Kongresses zu entziehen: Im Gegensatz zur CIA unterliegt das DIA nicht der Parlamentsaufsicht, die Ende der siebziger Jahre, insbesondere unter US-Präsident James Carter, erheblich verschärft worden war. Seither fordert das Gesetz, daß die Geheimdienstaussch üsse des Kongresses über alle verdeckten Operation der CIA unterrichtet werden müssen. Diese Vorschrift entzog dem zuvor in der CIA weit verbreiteten Abenteurertum weitgehend den Boden - mit der Folge, daß der Geheimdienst von Rumsfeld und den Neokonservativen inzwischen als »risikoscheu« bezeichnet wird.

Da kein US-Gesetz existiert, daß das Pentagon den Kongreß über seine Sonderoperationen unterrichten muß, versucht Rumsfeld, mit der Ausschaltung der CIA und der Übertragung ihrer Funktionen auf die SSB der DIA seine globalen Kleinkriege an der parlamentarischen Kontrolle vorbei weiterzuführen. Demnach wurde die SSB geschaffen, »um soviel Flexibilität wie möglich« zu besitzen. Auch ginge die Pentagon-Truppe »viel robuster« vor. Die SSB bräuchte sich folglich an keine Regeln und Gesetze halten.

Derweil hat der Sprecher des Pentagon Lawrence DiRita in einer offiziellen Erklärung am Sonntag versucht, die Rolle des SSB herunterzuspielen. Die Organisation sei lediglich ein Versuch des Pentagon, seine Spionagefähigkeiten zu verbessern. Der republikanische Senator Chuck Hagel äußerte sich indes besorgt: Es würde durch den Sondergeheimdienst »zuviel Macht in zu wenigen Händen konzentriert«. Ein anderes politisches Schwergewicht der Republikaner, Senator John McCain, hat inzwischen angekündigt, daß der Streitkräfteausschuß des Senats die Sache untersuchen werde.

junge Welt vom 25.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-25/005.php

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                        Kämpfe in Baghdad
                        Flughafen gesperrt

24.01.2005

Eine von CBS am Montag veröffentlichte AP-Meldung läßt erahnen, wie groß mittlerweile die Probleme der USA im Irak sind. Demnach mußten zwei jordanische Flugzeuge aufgrund schwerer Kämpfe in unmittelbarer Nähe zum Flughafen von Baghdad, wo sie landen wollten, stattdessen nach Amman zurückkehren.
http://cbsnewyork.com/international/Jordan-Iraq-Flights-ai/resources_ news_html

Den beiden Maschinen der Fluggesellschaft Royal Jordanian wurde nach Aussage eines anonym bleiben wollenden Sprechers des Unternehmens von der Flugleitung des Flughafens aufgrund von schweren Kämpfen die Landung verweigert, so daß sie zu ihrem Ausgangsflughafen zurückkehrten. In der zweiten Maschine befand sich nach eigener Aussage auch der "irakische Übergangsverteidigungsminister" Hazem Shaalan.

Der erste der beiden Flüge war am Morgen in Baghdad eingetroffen, der zweite gegen Mittag.

Angesichts der Tatsache, daß der Flughafen Baghdads noch vor seiner eigentlichen Funktion derzeit vorrangig eine US-Basis darstellt und daß die abgewiesenen Flüge außerdem mehrere Stunden voneinander entfernt vergeblich um Landeerlaubnis gebeten hatten, wird deutlich, daß die USA die Situation im Irak immer weniger unter Kontrolle haben.

Dabei scheint die in dem Artikel genannte Erklärung, daß ein nahe dem Flughafen gelegenes Lager der "irakischen Nationalgarde" von Mörsergranaten getroffen wurde, kaum glaubhaft. Der Angriff mit Mörsern und Raketen auf Basen der USA und zumeist als "Kollaborateure" angesehenen "irakischen" Sicherheitskräfte ist eine so tagt ägliche Erscheinung, daß allein aufgrund hierauf überhaupt keine Flüge mehr nach oder von Baghdad aus möglich sein dürften. Auch die Aussage, daß es sich bei dem Grund um "schwere Kämpfe" handelte, widerlegt diese Darstellung.

http://www.freace.de/artikel/200501/240105b.html

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                    Schüsse auf Falschparker
                   Angst der Besatzer im Irak

25.01.2005

Einer Meldung der australischen ABC vom Dienstag zufolge haben australische Soldaten auf einen irakischen Mann geschossen und ihn dabei verletzt, weil dieser sich "verdächtig" verhalten habe. http://www.abc.net.au/news/newsitems/200501/s1288607.htm

Der Iraker hatte seinen Wagen in der Nähe des Gebäudes geparkt, in dem die australischen Soldaten stationiert sind und von wo aus sie die daneben gelegene Botschaft bewachen. Der Mann stieg dann aus seinem Fahrzeug aus und reagierte nicht auf ihm zugerufene Befehle, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffneten. Er wurde dann von "irakischen Behörden" weggebracht. Sein derzeitiger Zustand ist nicht bekannt.

Offenbar ist weder in dem Auto noch an dem Angeschossenen eine Bombe oder sonstige Waffen gefunden worden, da dies andernfalls sicherlich der zentrale Punkt der Meldung gewesen wäre. Es ist also mit großer Sicherheit anzunehmen, daß der Mann sein Auto zufällig dort geparkt hat und die höchstwahrscheinlich in englisch gerufenen Befehle der Soldaten nicht gehört, nicht verstanden oder nicht auf sich bezogen hat. Hier wird ein weiteres Mal "im Kleinen" die Strategie deutlich, die "im Großen" zur wochenlangen Bombardierung der Stadt Fallujah geführt hat. Statt ein eigenes Risiko einzugehen setzen die Besatzer aus sicherer Entfernung ihre Waffen ein, wohlwissend, daß hierbei unschuldige Zivilisten verletzt und getötet werden.

Tatsächlich hat das australische Verteidigungsministerium bereits angekündigt, eine "Untersuchung" des Vorfalls einzuleiten. Aufgrund des vorgeblich "verdächtigen Verhaltens" des Mannes ist allerdings anzunehmen, daß diese für die Soldaten folgenlos bleiben wird, wie dies bei solchen häufig vorkommenden Vorfällen immer der Fall ist.

Dieser Fall belegt ein weiteres Mal, wie groß die Angst der Besatzer vor Angriffen und wie gering ihre Bedenken gegen das Eröffnen des Feuers auf möglicherweise Unschuldige ist.

Eine AP-Meldung vom Dienstag zeigt allerdings, daß diese Angst nach wie vor sehr berechtigt zu sein scheint. Demnach starben 5 US-Soldaten als ihr Bradley-Schützenpanzer am Montagabend bei einer Patrouillenfahrt nördlich Baghdads in einen Kanal rollte. Dies wird zwar vom US-Militär als Unfall bezeichnet, es wurden aber bisher keine Angaben zu der Ursache gemacht, so daß ein Angriff des irakischen Widerstands nicht ausgeschlossen werden kann.

Ein weiterer US-Soldat wurde Reuters zufolge ebenfalls am Montagabend durch die Explosion einer Bombe getötet.

http://www.freace.de/artikel/200501/250105a.html

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Garantien für Bagdad
Bundesregierung will Wirtschaft bei Geschäften im besetzten

       Irak mit »Hermes-Bürgschaften« unterstützen. Stärkere
       politische Einflußnahme über Ausbildungsprogramme

jW-Bericht

Die Bundesregierung will deutsche Ausfuhren in den Irak nach den dortigen Wahlen mit staatlichen Exportgarantien unterstützen. Dies verlautet aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Das Auswärtige Amt kündigt weitere Maßnahmen an, mit denen die bereits jetzt wachsenden deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen gefördert werden sollen, meldete der Internetdienst German-ForeignPolicy am Montag. »Deutsche Unternehmen positionieren sich seit geraumer Zeit für den Wettbewerb in dem faktisch im Kriegszustand befindlichen Land, die deutsche Regierung forciert ihren Einfluß auf die entstehende irakische Armee und die im Aufbau befindlichen Ministerialbürokratien in Bagdad. Berlin profitiert davon, daß Washington die Unterwerfung des Irak nicht gelingt und weite Teile der irakischen Bevölkerung die USA als Feind begreifen.«

Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf den DIHK berichtete, will die Bundesregierung deutsche Exporte in den Irak nach der Wahlfarce am 30. Januar mit staatlichen Exportgarantien (»HermesB ürgschaften«) unterstützen. Darüber hinaus soll eine deutschirakische Handelskammer gegründet werden. Für April ist eine deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz geplant, die aufgrund der desaströsen Sicherheitslage im Irak in München stattfinden wird. Die Maßnahmen sollen die deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen weiter ankurbeln, die bereits jetzt deutlich zunehmen. Während die deutschen Irak-Exporte im Jahr 2003 einen Wert von rund 205 Millionen Euro umfaßten, beliefen sie sich von Januar bis Oktober 2004 schon auf 294 Millionen Euro.

Das Handelswachstum beruht auf systematischer Einflußarbeit deutscher Wirtschaftsverbände, so German-Foreign-Policy weiter. Schon im Februar 2004 bot ein Treffen des vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eingerichteten »Gesprächskreises Irak« interessierten Unternehmern die Möglichkeit, sowohl mit den Fachreferenten mehrerer deutscher Ministerien als auch mit dem irakischen Vize-Handelsminister und einem Vertreter der Besatzungsverwaltung zusammenzutreffen. Anfang April organisierte der DIHK eine erste deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz nach dem US-Überfall auf das Land. Anfang Juni informierte das prominent besetzte Deutsch-Arabische Wirtschaftsforum unter der Schirmherrschaft des deutschen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement über »Aktuelle Geschäftsmöglichkeiten im Irak«. Im September warben bei einem erneuten Treffen des »Gesprächskreises Irak« der irakische Staatspräsident sowie mehrere irakische Minister in Berlin um deutsche Wirtschaftsaktivitäten in dem kriegszerstörten Land.

Inzwischen können deutsche Unternehmen erste größere Erfolge verzeichnen. Siemens arbeitet als Subunternehmer des US-Konzerns Halliburton an zwei irakischen Kraftwerken, Elbe Maschinenbau hat den Auftrag für den Bau zweier Elektrizitätswerke im Umfang von rund 450 Millionen US-Dollar erhalten. Wegen des faktischen Kriegszustandes im Irak agieren zahlreiche deutsche Firmen nicht im Land selbst, sondern suchen ihre Geschäfte über Drittstaaten (insbesondere Jordanien) abzuwickeln. In Amman hat die Deutsch-Arabische Industrieund Handelskammer (DAIHK) ein Büro eingerichtet, das deutschen Firmen Kontakte in den Irak vermittelt.

Die Bundesregierung verstärkt unterdessen ihre politische Einflußnahme im Irak. Wie Verteidigungsminister Peter Struck in der vergangenen Woche mitteilte, wird die Bundeswehr ein Pionierbataillon der irakischen Armee aufbauen, an der »Führerausbildung« mitwirken und Einheiten »im Bereich Kampfmittelbeseitigung« anlernen. Außerdem sollen ein Militärlazarett und Krankentransportwagen geliefert und »über 1500 Iraker in verschiedenen Bereichen« trainiert werden. Dazu gehören die Ausbildung von mehr als 200 irakischen Ministerialbeamten und Diplomaten, die Ausbildung von mehr als 400 Kriminalpolizisten sowie eine enge Kooperation im Rundfunkbereich. Die SPDnahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat inzwischen die ersten Seminare für »Vertreter irakischer Nichtregierungsorganisationen« in Amman abgeschlossen, die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat als Standort für Fortbildungsmaßnahmen für irakische Fachkräfte Kairo gewählt.

Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen profitieren bei ihrer Einflußarbeit davon, daß Washington die Unterwerfung des Irak nicht gelingt und weite Teile der irakischen Bevölkerung die USA als Feind begreifen. »Alles, was in Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten gebracht werden könnte, wird von den Irakern mißtrauisch beobachtet«, merkte die »Welt am Sonntag« richtig an.

• www.german-foreign-policy.com

junge Welt vom 25.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-25/009.php

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                       »Not welcome, Mr. Bush«
       Großdemonstration in Mainz und Aktionen im ganzen Land
     geplant. Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung,
            den USA die Kriegsgefolgschaft zu verweigern

Reimar Paul

Mit einer Großdemonstration in Mainz und Aktionen in vielen anderen Städten will die Friedensbewegung gegen den bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland protestieren. Darauf haben sich am Wochenende Initiativen bei Konferenzen in Mainz und Kassel geeinigt. Der dabei verabschiedete Aufruf zu den Aktionen ist mit »Not Welcome, Mr. Bush!« überschrieben. Bush kommt im Rahmen einer Europareise am 23. Februar in die Bundesrepublik. Geplant sind ein Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in Mainz und ein Besuch im US-Army-Hospital in Wiesbaden. Am Vortag wird der USPr äsident zu einem Besuch bei NATO und EU in Brüssel erwartet, am 24. Februar will er in Bratislava den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Die zentrale Demonstration in Mainz soll am 23. Februar stattfinden. Beim Ordnungsamt wurden vorsorglich mehrere Kundgebungen angemeldet, da der genaue Verlauf des Bush-Besuches noch nicht bekannt ist. Inhaltliche Schwerpunkte der Kundgebung sollen die Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak und die »wankelm ütige bis unterstützende« Haltung der Bundesregierung sein, sagte Manni Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative (Bonn). Der Krieg der USA gegen den Irak sei »selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt«, heißt es in dem in Mainz verabschiedeten Aufruf. Mehr als 100.000 Menschen hätten im Irak-Krieg in den vergangenen beiden Jahren bereits ihr Leben verloren. »Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte «, so Stenner.

Gleichzeitig fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung, den USA die Kriegsgefolgschaft zu verweigern. Durch die Nutzung der in Deutschland gelegenen Militärflughäfen (Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem), die Bewachung der US-Militäreinrichtungen, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika sowie durch die Ausbildungs- und Materialhilfe für irakische Truppen leiste die deutsche Regierung »beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA«. Die Kasseler Versammlung beschloß gleichzeitig, am 22. Februar bundesweit zu Aktionen aufzurufen. Sie sollten lautstark deutlich machen, daß der US-Präsident hierzulande und in Europa unerwünscht sei, so lange er der Welt mit neuen Kriegen drohe, sagte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag (Kassel). Man sei sich darin einig gewesen, daß die jüngsten militärischen Drohgebärden gegenüber dem Iran ernst zu nehmen seien, berichtete Strutynski von der Konferenz. Die US-Administration habe sowohl in ihrer Militärdoktrin vom »Präventivkrieg« als auch in ihrer Praxis gezeigt, daß sie weder auf das Völkerrecht noch auf die Vereinten Nationen oder auf ihre NATO-Bündnispartner Rücksicht nehme, wenn sie ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen verfolge.

Bürger aus Mainz haben unterdessen eine E-mail-Kampagne gestartet, in der sie den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel dazu auffordern, einen geplanten Empfang mit Bush abzusagen.

• Infos zu den Protestaktionen siehe auch die Internet-Seiten: www.notwelcome bush.de und www.bushinmainz.de

junge Welt vom 25.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-25/010.php

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»Deutschland ist in den Irak-Krieg tief verstrickt«
Friedensgruppen bereiten sich auf Bush-Besuch am 23. Februar vor. Ablehnung des Krieges durch Bundesregierung ist Heuchelei.

Ein Gespräch mit Hans Christoph Stoodt

Interview: Thomas Klein

• Hans Christoph Stoodt ist Pfarrer der St. Katharinenkirche in Frankfurt a. Main und Sprecher des »Frankfurter Bündnisses gegen den Krieg«, das sich an den Protestaktionen gegen den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush beteiligen wird. F: Das Bündnis »Not welcome, Mr. Bush« ruft zu Protesten gegen

  den Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz auf. Es verlangt von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern. Was ist gemeint?

Die rot-grüne Koalition hat nicht zuletzt wegen ihrer Ablehnung des Irak-Krieges die Bundestagswahlen von 2002 knapp gewonnen. Es wurde aber schnell deutlich, daß diese Ablehnung zum Teil nur verbal war: Ich erinnere an die Überflugrechte etwa für die B-52-Bomber in Richtung Irak, an die Übernahme bis dahin von US-Truppen gewährleisteter militärischer Funktionen durch die Bundeswehr im Wachdienst, die zentrale Rolle der Rhein-Main-Airbase und vor allem an die deutschen Truppen in Afghanistan und am Horn von Afrika. Deren Funktion wird ja ausdrücklich in den sogenannten Krieg gegen den Terror eingeordnet.

Zusammengefaßt: Die Regierung hat dieses Land juristisch, finanziell und militärisch tiefer in den Irak-Krieg verwickelt, als die Öffentlichkeit wahrnimmt.

F: Das Bündnis fordert die Bestrafung aller Verantwortlichen

für Folter, Mißhandlungen und für die Angriffe gegen
Zivilisten. Schließt das die politisch Verantwortlichen ein?

Natürlich fordern wir - wie auch die US-Friedensbewegung - die Bestrafung der verantwortlichen Politiker. Anläßlich des Prozesses gegen den US-Soldaten Charles Graner, einen der widerlichsten Folterknechte von Abu Ghraib, wurde deutlich, daß die US-Justiz die politische Anweisung befolgt, die Kommandokette dieser Folterexzesse nicht weiter als bis zu den unmittelbaren Vorgesetzten der Folterer zu verfolgen. Dabei weiß heute alle Welt, daß Bush und Rumsfeld persönlich die Anweisung zum Vorgehen dort, aber auch in Guantánamo, gegeben haben. Sie haben auch das gezielte Verschicken von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen in Folterstaaten verfügt, wo sie »befragt« werden.

Gleichzeitig faselt Bush in seiner wahrhaft Orwell'schen
Inaugurationsrede davon, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte »überallhin« exportieren zu wollen. Kein Wunder, daß die Menschen das eher als Drohung auffassen. Da reicht es nicht, daß die Bundesregierung von der üblichen »tiefen Sorge« erfüllt ist, wenn sie zugleich den USA praktische Kriegshilfe leistet. Dies geschieht z. B. durch die Entsendung von KSK-Einheiten nach Afghanistan. Bundeshindukuschminister Peter Struck hat das ja termingerecht zum Bush-Besuch angekündigt.

F: Welche Organisationen und Initiativen beteiligen

sich an dem Bündnis »Not welcome, Mr. Bush«?

Das Spektrum ist ähnlich wie bei der großen Demonstration zum ersten Bush-Besuch am 15. Februar 2003: Linke und liberale Organisationen, Parteien und Initiativen, Menschenrechts- und Ökologiegruppen, Gewerkschafter, ATTAC, religiöse und kirchliche Gruppen usw.

Zugleich wird es nötig sein, sich energisch gegen jeden Versuch von Neonazis, REPs und so weiter zur Wehr zu setzen, mit von der Partie sein zu wollen. So haben die REPs in Mainz bereits erklärt, auch ihnen sei Bush nicht willkommen. Wie auch immer solche Kräfte das sehen mögen, in unserem Aktionsbündnis und bei unseren Aktionen haben sie nichts zu suchen. Ich plädiere dafür, sie sofort und diskussionslos hinauszuwerfen, wenn sie sich zeigen sollten.

F: Welche Proteste sind vorgesehen?

Wir planen eine Kundgebung in Mainz am Vorabend des 23. Februar. Solche Demos sollen zum selben Zeitpunkt auch in vielen anderen deutschen Städten stattfinden. Und am Tag der Bush-Heimsuchung wird es ab 14 Uhr eine große Demonstration durch Mainz und eine Abschlußkundgebung auf dem Domplatz geben. Dort werden Vertreter der Friedensbewegung und aus dem Irak zu Wort kommen.

junge Welt vom 25.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-25/019.php

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                  Die Logik des Irrationalen
       Bushs Inaugurationsrede und die globale Strategie
               des amerikanischen Imperialismus

Von David North
25. Januar 2005
aus dem Englischen (22. Januar 2005)

So unbedeutend Präsident George Bush als Person auch sein mag, seine Inaugurationsrede vom Donnerstag ist eine wichtige politische Erklärung und muss todernst genommen werden. Als Darstellung der globalen Strategie der Vereinigten Staaten kündigt sie eine massive Eskalation amerikanischer Militäreinsätze auf der ganzen Welt an.

Die Rede wurde nicht von Bush verfasst - er ist kaum in der Lage, einen grammatikalisch richtigen Satz zu formulieren -, sondern von einem hochrangigen Team professioneller Ratgeber unter Führung von Michael Gerson, die sich genau überlegt haben, was der Präsident sagen und was er nicht sagen soll.

Die auffallendste Auslassung der Rede, die von vielen Kommentatoren bemerkt wurde, war ein ausdrücklicher Hinweis auf den Irak. Offensichtlich hielten es Bushs Redenschreiber nicht für angebracht, an die verheerenden Folgen des US-Einmarsches in dieses Land zu erinnern. Das erklärt aber die Auslassung nur zum Teil. Noch erstaunlicher war, dass Bush mit keiner Silbe auf den angeblichen Grund für den Einmarsch einging - den "Krieg gegen den Terror". Weder dieser Ausdruck, noch das Wort "Terrorismus" oder "Terror" kamen in Bushs Rede ein einziges Mal vor.

Diese Auslassung ist außergewöhnlich, wenn man bedenkt, dass der globale Kampf gegen den "Terror" unaufhörlich als Begründung für praktisch alles hatte herhalten müssen, was die Bush-Regierung unternahm. Sowohl der Einmarsch im Irak als auch die Aussicht auf zukünftige "Präventivkriege" gegen den Iran und Nordkorea waren mit den Erfordernissen des Kreuzzugs gegen den Terror gerechtfertigt worden.

Als Bush vor drei Jahren, am 29. Januar 2002, vor dem Kongress seine Rede zur Lage der Nation hielt, verurteilte er diese drei Staaten und "ihre terroristischen Verbündeten" als "Achse des Bösen, die aufrüstet, um den Weltfrieden zu bedrohen". Bush sagte: "Weil sie sich um Massenvernichtungswaffen bemühen, stellen diese Regime eine schwere und wachsende Gefahr dar. Sie könnten diese Waffen an Terroristen weiterreichen und ihnen so die ihrem Hass entsprechenden Mittel verschaffen. Sie könnten unsere Verbündeten angreifen oder versuchen, die Vereinigten Staaten zu erpressen. In all diesen Fällen müssten wir einen katastrophalen Preis bezahlen, wenn wir gleichgültig bleiben."

Als es anschließend weder gelang im Irak Massenvernichtungswaffen zu finden, noch Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al Qaida nachzuweisen, wurde nur allzu deutlich, dass der Krieg mit Lügen gerechtfertigt worden war, um den wirklichen Grund für den Einmarsch im Irak zu vertuschen - die Errichtung der globalen Hegemonie und Weltherrschaft der Vereinigten Staaten.

Die Bush-Regierung zog aus der weltweiten Entlarvung ihres kriminellen Täuschungsmanövers den Schluss, die Vereinigten Staaten sollten die nächste Runde von Militärschlägen nicht damit begründen, dass sie vom Iran oder von einem anderen Land, das für einen Militärschlag ausersehen ist, durch eine spezifische, konkrete, physische Gefahr bedroht werden. Aus der Sicht der Bush-Regierung haben derartige Behauptungen über unmittelbare oder mögliche physische Gefahren für die Sicherheit der Vereinigten Staaten lediglich ärgerliche, zeitraubende Forderungen nach Beweisen zur Folge.

Aus diesem Grund wurde in der Inaugurationsrede jede Bezugnahme auf den "Terror" und den "Terrorismus" fallen gelassen und als neue Begründung für Kriege etwas angeführt, das weit abstrakter und nebulöser ist: der Kampf gegen "Tyrannei" und für "Freiheit".

In der Schlüsselpassage seiner Rede sagte Bush: "Wir haben unsere Verletzlichkeit gesehen - und wir haben ihre tiefste Ursache gesehen. Denn so lange in ganzen Regionen dieser Welt Groll und Tyrannei herrschen, die empfänglich sind für Ideologien, die Hass schüren und Mord entschuldigen, wird die Gewalt wachsen und sich in destruktiver Macht vervielfachen, die bestgeschützten Grenzen überwinden und eine tödliche Bedrohung sein."

Diese "tödliche Bedrohung" durch die "Tyrannei" müssten die Vereinigten Staaten "wenn nötig mit Waffengewalt" bekämpfen.

Diese Begründung für Kriege beruht auf einer offensichtlichen, politischen und psychologischen Absurdität. Bush bemüht sich nicht zu erklären, weshalb Menschen "in ganzen Regionen dieser Welt", in denen "Groll und Tyrannei herrschen", die Vereinigten Staaten hassen und eine Bedrohung für Amerika darstellen. Die einzige vern ünftige Erklärung für diesen Umstand besteht darin, dass sie die Vereinigten Staaten als Unterdrücker und Feind wahrnehmen. Auf diese Weise wird die Behauptung, die USA befänden sich in einem globalen Kreuzzug gegen die Tyrannei, durch die Umstände wiederlegt, die Bush selbst zur Rechtfertigung von Kriegen anführt.

Die Absurdität dieser Behauptung entspringt nicht der subjektiven intellektuellen Beschränktheit von Bushs Ratgebern - bei denen es sich natürlich um beschränkte Geister handelt -, sondern dem realen Widerspruch zwischen den Bedürfnissen und Bestrebungen der Massen der Welt und den brutalen Zielen der globalen Politik Amerikas.

Die Umwandlung des Kampfs gegen den Terror in einen Kampf gegen die Tyrannei hat unmittelbare und weitreichende Auswirkungen auf die praktische Politik: Sie senkt die Schwelle für amerikanische Militärschläge und erweitert stark den Umfang ihrer Ziele.

In ihrer Neudefinition erfordert die Bush-Doktrin des Präventivkriegs nicht mehr, dass ein Staat, um eine Bedrohung für die USA darzustellen, Massenvernichtungswaffen besitzt und diese irgendwann in der Zukunft einzusetzen gedenkt oder Terror gegen die USA in irgendeiner Form plant. Es genügt, dass die Vereinigten Staaten ein Land als "Tyrannei" identifizieren, in der auf unsichtbare und mysteriöse Weise Gewalt wächst und sich vervielfacht.

Was genau führt die Bush-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit im Schild?

Eine Antwort gibt ein Kommentar des Kolumnisten Charles Krauthammer, der am Tag nach Bushs Amtseinführung in der Washington Post erschien. Der Zeitpunkt war nicht zufällig. Krauthammers Kolumne kennzeichnet wie viele andere Kolumnen und Kommentare auch, die die Inaugurationsrede begrüßt haben, den Beginn einer Kampagne, in deren Verlauf die öffentliche Meinung entsprechend dem Programm der zweiten BushRegierung bearbeitet und manipuliert wird.

Der alte Krieg gegen den Terror, der Bushs Aufmerksamkeit während der ersten Amtsperiode beansprucht habe, verliere an Bedeutung, erklärt Krauthammer. Neue Gefahren drohten. "Die schlechte Nachricht betrifft eine Entwicklung, die beunruhigender ist, als die meisten Beobachter es wahrnehmen wollen: Anzeichen, dass zum ersten Mal seit dem Fall des Sowjetreichs ein auf Großmächte gestützter antiamerikanischer Block im Entstehen ist." Worüber spricht Krauthammer?

"Es ist kein Zufall, dass Russland andeutet, gemeinsame Sache mit China machen zu wollen. Das ist wegen Chinas zunehmender Macht und seinem Status als führende Habenichts-Nation, als Deutschland des 21. Jahrhunderts, eine potentiell unheilvolle Entwicklung. Im Dezember, in der Woche als die Wahlwiederholung in der Ukraine dem prowestlichen Wiktor Juschtschenko an die Macht verhalf, näherte sich Russland in zwei wichtigen Schritten China. Zuerst wurde eine enge Zusammenarbeit bei der Entwicklung der riesigen russischen Energiereserven bekannt gegeben. Unheilvoller war dann, dass der russische Verteidigungsminister am 27. Dezember ,erstmals in der Geschichte' umfangreiche gemeinsame Militärmanöver auf chinesischem Boden ankündigte.

China wiederum entwickelt Beziehungen zu so heftig antiamerikanischen Schurkenstaaten wie dem Iran. Man füge verschiedenes, sogenannt antiimperialistisches Treibgut wie Syrien, Nordkorea, Kuba und das Venezuela von Hugo Chavez hinzu, und man hat die Anfänge eines bedeutenden 'antihegemonialen' Blocks - der sich gegen uns richtet."

Die Liste der Feinde Amerikas ist wahrhaft endlos. Milliarden Menschen auf allen Kontinenten der Welt werden zum Ziel der amerikanischen "Befreiung" von der "Tyrannei". Der Kampf kann nie enden, denn, wie Krauthammer am Schluss seiner Kolumne erklärt: "Der Müde findet keine Ruhe."

Das klingt wahnsinnig, weil es wahnsinnig ist. Aber wie die Widersprüche, auf die ich schon hingewiesen habe, befindet sich die Quelle des Wahnsinns nicht in den Köpfen von Leuten wie Bush, Krauthammer und den Horden von Leitartiklern, die die Inaugurationsrede mit Lob überhäufen. Er entspringt dem Charakter des amerikanischen imperialen Projekts.

Die Bush-Regierung hat eine zweite Amtszeit begonnen, deren Politik und Taten noch mehr Blutvergießen, menschliches Elend und Tragödien als die erste hervorbringen werden. Sie bewegt sich auf den Abgrund zu, und es stellt sich die Frage: Wie viel vom Land und der Welt wird sie mit sich reißen?

Bitte senden Sie Ihren Kommentar an: wsws@gleichheit.de!.
World Socialist Web Site
http://wsws.org/de/2005/jan2005/bush-j25.shtml

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Election Divides a Nation

Dahr Jamail, Electronic Iraq

24 January 2005

The elections due Jan. 30 appear to have brought more chaos and division amongst Iraqis than unity and hope. And they have brought greater security fears.

BAGHDAD, Jan 24 (IPS) - The elections due Jan. 30 appear to have brought more chaos and division amongst Iraqis than unity and hope. And they have brought greater security fears.

U.S.-appointed prime minister Iyad Allawi acknowledged last week that full security will be impossible. This despite the rather draconian measures his interim government will have in place.

The government has announced plans to close borders Jan. 29-31. It will cut mobile and satellite phone services, ban travel between Iraq's 18 provinces, lengthen curfew hours and restrict use of vehicles.

Security at polling stations will be heavy. The government plans to set up three security rings around each of the 9,000 polling stations.

But the government is preparing for a bloody day despite such measures. The health ministry has announced it will provide more hospital beds, medical supplies and staff for the day. The U.S. military will run extra patrols to respond faster to attacks.

With at least eight candidates killed, and many others receiving daily death threats, campaigning has mostly consisted of parties employing staff to post leaflets and set up posters. Many of the posters are torn down the same day, while others are burned.

The polling process itself is confusing many people. With 7,785 mostly unnamed candidates on the lists of 83 coalitions of political parties, voters have little idea who they will be voting for. Each list contains between 83 and 275 candidates, running on platforms championing all sorts of causes.

The 'candidates' lists have names such as 'The Security and Stability List', 'The Security and Justice List' and the 'Iraq List'. Many include fancy graphics, but few carry candidate photographs.

Allawi is a member of a list running under the slogan 'For a strong, secure, prosperous, democratic and unified Iraq'. Most candidate lists do not mention the occupation of Iraq.

One election poster reads, "Let the polls be our answer to the car bombings and insecurity". Another has a smiling face of a man with the promise that this list will focus on restoring electricity.

The lists are mostly sectarian. Kurdish lists are focused on winning Kirkuk for Kurds, and obtaining a top government post. Shias have their own lists, some seeking federalism, others an Iranian-style regime.

The Association of Muslim Scholars, a Sunni group, has called for a boycott in protest against the destruction of Fallujah by the U.S.. military. Local people estimate that 90 percent of Sunnis will not vote. Members representing Sunni Muslims would in that event have to be appointed..

Most voters are expected to be Shia Muslims. Their revered Ayatollah Ali al-Sistani has issued a fatwa instructing his followers to vote.

"I will vote because Sistani has told us this will help the country," said Abdel Hassan, a shoemaker in the predominantly Shia district Karrada in Baghdad. "And I am ready to do anything to help my country."

Other Iraqis appear to be firmly against the elections.

"How can we vote when we don't know any of the candidates," said a Shia man who gave his name as Ghassan. "And how can any of them help a country that is occupied by invaders?"

Just the fear of violence is certain to keep many voters at home. "We don't know when the next bullet will come so we are staying in our homes most of the time," said Abdulla Hamid, a 35-year-old father of five who sells vegetables in Baghdad. "I would vote if there was security, but this election is confusing to me and seems to be causing so many problems already."

Some believe voting will help security. "I will be voting for Allawi because I think he can help Iraq," says Suthir Hamiz, whose husband works in the supply department at a U.S. military camp. "I think he can bring security."

Hamoudi Aziz, who drives his car as a taxi while looking for a better job, says the elections themselves have brought a worsening of the security situation. "I'm not even safe in my own home under this martial law," he said when asked if he will vote. "So how am I expected to vote for this crazy parliament?"

+ 2004 Dahr Jamail. All images and text are protected by United States and international copyright law. If you would like to reprint Dahr's Dispatches on the web, you need to include this copyright notice and a prominent link to the DahrJamailIraq.com website. Any other use of images and text including, but not limited to, reproduction, use on another website, copying and printing requires the permission of Dahr Jamail. Of course, feel free to forward Dahr's dispatches via email.

electronicIraq.net
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Not even Saddam could achieve the divisions this election will bring

by Robert Fisk; The Independent; January 22, 2005

Sunday 30 January will be the day when myth and reality come together with - I fear - an all too literal bang. The magic date upon which Iraq is supposed to transform itself into a democracy will no doubt be greeted as another milestone in America's adventure and, I suspect, another "great day for Iraq" by Lord Blair of Kut al-Amara. He, of course, doesn't have to be blown up in the polling stations or torn to pieces by suicide bombers on the way home. The "martyrs of democracy", as I am sure the dead will be feted, will be those Iraqis who have decided to go along with an election so physically dangerous that the international observers will be "observing" the poll from Amman.

The real trouble with this election, however, is not so much the violence that will take place before, during and, rest assured, after 30 January. The greatest threat to "democracy" is that with four provinces containing around half the population of Iraq in a state of insurgency and many of its towns under rebel control, this election is going to widen the differences between Sunnis, Shias and Kurds in a way that not even Saddam Hussein was able to achieve. If the Sunnis don't vote - save for those living in America, Syria and other exotic locations - then the Shia community, perhaps 60 per cent of the population, will take an overwhelming number of seats in the "Transitional National Assembly".

In other words, the Shias, who are not fighting the U.S. occupation of Iraq, will be voting under American auspices while the Sunnis, who are fighting, will refuse to participate in what the insurgents have already labeled a "quisling" election. The four million Kurds will vote. But however many seats they gain, they are not going to abandon their quasi-independence after the election. Thus the dangers of civil war - so trumpeted by the Americans and British - may be increased rather than suppressed by this much-touted experiment in democracy. In fact, Iraq is a tribal - not a religious - society and the real war, which some in the West might like to be replaced by the civil variety, will continue to be between Sunni insurgents and the United States military.

Nevertheless, nobody could miss the significance of last week's assassination of Mahmoud al-Madaen, along with his son and four bodyguards, at Salman Pak, south of Baghdad. Al-Madaen was the personal representative in the town of Ayatollah Ali al-Sistani, the leading Shia prelate in Iraq. On the same day, another of Ayatollah Sistani's aides, Halim al-Moaqaq was found "drowned in his own blood", according to a spokesman, in Najaf. The ayatollah has given his blessing to the elections which will, theoretically at least, give Shias power for the first time after being
marginalised and crushed by the Ottomans, the British, the kings and then the Sunni dictators of Iraq.

The Shias have been repeatedly told by their leaders to take no revenge for these attacks and have behaved with remarkable restraint. Even when Mohamed Baqr al-Hakim, the leader of the Supreme Council for Islamic Revolution in Iraq, was blown up by a car bomb last year there was not a single act of vengeance committed by the Shias. Yet they well understand the threat uttered by Osama bin Laden, that participation in the elections is an act of apostasy because the Iraqi constitution "is a Jahaliyya constitution that is made by man". Literally meaning "ignorant", Bin Laden's expression refers to the Arabs of pre-Islamic times, who lived in "ignorance" of God before the birth of the Prophet. Of one thing we can be sure: those Iraqis who vote will be brave men and women. Whether they are wise is another matter.

Yet even if the Shias win the largest share of seats in the 275-member parliament, the war will go on and the Sunnis will have nothing to lose by supporting it. Besides, the election is of such complexity that even those who dare to visit polling stations in Sunni areas may be perplexed by the ballot. There are 75 parties and nine coalitions standing - in all, 7,471 candidates for the 275 seats - and all will be elected by proportional representation. Any candidate who receives 1/275th of the vote will get a seat. A party with 20 per cent of the vote would get 20 per cent of the seats, its 55 top-scoring candidates going to parliament. The parliament's job is to propose a constitution which will then be put before a referendum - another dangerous poll that is supposed to be held before 15 October and then - wait for it - there will be elections by 15 December to choose a new government.

This divinely optimistic schedule has been put together by the Americans and Iraqis inside the Green Zone, the much-mortared fortress in central Baghdad from which few emerge to visit the real world of open sewers and power-cut suburbs and destitution beyond their gates.

Of course, with all those observers sipping their gin and tonics in Amman, there's no way of ensuring that the voting figures for these elections cannot be massaged. That the electoral group headed by the current "interim" Prime Minister, ex-CIA agent Iyad Allawi, should have been caught handing out $100 bills in plain envelopes to Iraqi journalists last week did not suggest that the poll will be free of corruption. The Americans and British will make great play, of course, of the thousands of Iraqis who vote abroad as well as the turn-out in Shia cities and in the Kurdish north. We'll be told repeatedly that the Iraqi people have expressed their democratic wishes, that freedom really has arrived in Iraq, that the bombers could not defeat the march of democracy, etc.

All well and good. But without the Sunni vote the parliament will be as unrepresentative of the nation as those glorious elections of old. And there is other cause for worry. While the insurgency has continued, the number of suicide bombings over the past few days has noticeably dropped. I wonder why. Have the volunteers dried up? Or are the suicide squads being saved up and collected in preparation for the big day?

http://www.zmag.org/content/print_article.cfm?itemID=7081&sectionID=15

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Iraqi reconstruction efforts 'rife with corruption and waste'

Thomas Catan and Jimmy Burns, Financial Times

January 24 2005 - The authors of a new report on post-conflict reconstruction have warned that efforts to rebuild Iraq have so far proved wasteful, ineffective and rife with corruption.

The report, to be released in London today, was funded by the United Nations Development Programme and draws on examples of previous postwar efforts to rebuild countries including Bosnia, Lebanon and Sierra Leone.

The study, carried out by Tiri, the London-based governance campaign group, and the Lebanese chapter of Transparency International, has found that such reconstruction is viewed by much of the international community as a "state of exception" in which the normal rule of business conduct do not apply. The need to spend funds pledged for rebuilding makes it acceptable to bend the rules, award contracts without competitive tender and turn a blind-eye to profiteering and conflicts of interest.

The authors are particularly critical of donors' tendency to use large western contractors to repair infrastructure damaged in the war, importing foreign personnel and equipment at a huge cost. In Iraq, that policy has proved disastrous, one of the authors said in an interview.

"I don't believe there is anybody in Iraq that has the slightest confidence in the foreign contractors," said Jeremy Carver, chairman of Tiri and co-chairman of the UK International Rescue Committee. "The foreign contractors have actually done very little work. They've just surrounded themselves with bodyguards. The people that have made money in Iraq are the security companies."

Mr Carver, who as head of international law at Clifford Chance, was a frequent visitor to the region, said: "The ordinary Iraqi - even if they were passionately against Saddam and delighted to see him go - feel that there's nothing left for them after 18 months of occupation. The Americans have brought them, precisely, nothing."

The damning report follows growing criticism - both official and unofficial - of efforts to rebuild Iraq and Afghanistan. The UK's Christian Aid and George Soros' Iraqi Revenuewatch have said that billions of dollars in Iraq oil revenues have been spent on reconstruction with few discernible results.

A UN watchdog, the International Advisory and Monitoring Board, and the Coalition Provisional Authority's own inspector general have also sharply criticised the former occupation authority's handling of Iraqi oil funds for reconstruction projects.

Former CPA officials have argued that the general chaos and the urgent needs of the Iraqi people often forced them to take quick action and circumvent procedures to get things done. But the report says the strongest safeguard against waste, fraud and corruption is for international donors to reject the notion of a "state of exception" and to expect normal rules to be observed.

Article nr. 9155 sent on 25-jan-2005 04:36 ECT

The address of this page is : www.uruknet.info?p=9155

The original address of this article is :
news.ft.com/cms/s/dc9fe9ea-6dac-11d9-ae0d-00000e2511c8.html

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                MEDIA, MURDER AND AMERICAN MORALITY!
                 TEACHING AMERICA TO ENJOY THE KILL!
                        A TvNewsLIES ANALYSIS

January 24, 2005

When your only tool is a hammer, every problem looks like a nail...

Do they ever mention that in all of history only a handful of men have ever started a war, yet millions of people have died has a result?

THOU SHALT NOT KILL! So reads the moral precept that supposedly underscores the morality of a civilized society. So reads the Commandment embraced by those who believe in the guidance of a Supreme Being. And so reads the warning to those who would forget that killing is evil.

And yet, in the name of liberty and freedom, we kill. We kill those whose ideologies we oppose and those whose intentions we suspect. We defend the right kill when our leaders claim, even without validation, that it is necessary. We kill with glory and we kill with honor. We kill with shock and we kill with awe. And we call it war.

As a nation, we are the greatest killing machine the world has ever known. Our unsurpassed killing technology has been sold to the American public as a symbol of pride and superiority. Killing an enemy, real or conceived, is sold to Americans as a positive experience. Through the auspices of a media well versed in hype and promotion, a relentless campaign has been waged in this country to make us comfortable with the killing game that is war.

In the three years since the media helped George Bush & PNAC ( http://tvnewslies.org/html/pnac.html ) unleash his invasion on Iraq, half the nation seems to have no problem with the moral questions that are implicit in waging a war for no clear reason. In fact, they seem to have no problem at all with the continuing carnage. On the contrary, there is still an inexplicable pride in watching America at War as staged on the nightly news. One has to wonder if half the nation has any clue at all that killing for an unjustifiable reason is murder.

It's not surprising that some of the most overwhelming weapons used against the Iraqis have such inoffensive names. Most Americans hardly suspect that daisy cutters, bunker busters, javelins and tomahawks can snuff out so many lives so mercilessly. American WMD's such as depleted uranium shells that sound a bit more ominous, are never mentioned by the media, despite their long term killing ability. Neither has there been any outcry against the use of outlawed weapons such as napalm, an old friend from another time. The news networks ( http://tvnewslies.org/html/the_networks.html ) did, however, hype those 500 pound bombs that flattened Fallujah - now there was a weapon to admire !

Of course, there never were any photos of the dead and dismembered women, children and old people who fell victim to the bombs. There were never even photos of our dead and dismembered troops who fell victim to the war itself. For many Americans, there continues to be an illusion of a bloodless war, with minimal collateral damage, with limited civilian casualties, and with surgical, smart weapons that miraculously know whom to kill. If only they knew.

There has to be a way to awaken decent and honorable Americans to the reality of war. There has to be a way to examine the methods that have been used to shape the way in which we accept the morality of weapons of war, and of war itself. We appeal to all good people to think about the media, about weapons of murder, and about the manipulation that has taken place regarding American morality.

Just listen closely to the TV performers who pose as journalists. Think about their persistent, nonstop message about war and its weaponry. As Americans, we are being conditioned, on a minute by minute basis, to take pride in America's ability to destroy life on a massive scale. Our ability to kill in great numbers is broadcast as an achievement of American skill and might. The use of killing as a primary foreign policy tool is no longer a moral issue. The only questions that seem to matter are when and where Americans should kill, and how adept we must become at using more and more devastating weapons of war.

Take note of the way in which the tools of killing are sold to the public. Every new weapon technology is packaged by the news networks in a red white and blue wrapper. The messages imply that weapons, by their very existence, make us safer, not that these weapons kill in great numbers. The messages assure us that some mystical correlation exists between the destructive power of a weapon and our liberty.

The media marinate their messages in words such as freedom, national security and patriotism. They assure us American troops are the best fighting force in the world because they are best equipped to kill. They leave us with the conclusion that all who die at our hands are our enemies. But, in fact, there is no reality in the tools of war they sell. In fact, there is no humanity in the weapons they praise. And, after all is said and done, there is not a whit of morality in supporting an meaningless war or the weapons needed to wage it.

Are Americans really supposed to be proud and happy about the fact that we human beings are creating an endless array of devices designed to destroy life, to destroy this planet...and ultimately to destroy the very people who are proud and happy to know that they exist?

When our news media package a story about a new technology of death, do they ever remind us of the many innocent people die as a result of such weaponry? Do they ever stress that most people who die in war have nothing at all to do with starting the wars that kill them? Do they ever mention that in all of history only a handful of men have ever started a war, yet millions of people have died has a result?

When our news media reports on the defense budget of our government, do they ever ask why there is no budget for improving the technology of diplomacy? On a similar note, do the media ever present a conflict avoided in a manner that is meant to have to take pride in that?

The media have relentlessly brainwashed the American people to believe that the only way a real patriot can be proud of this country is if Americans are better able to kill (or defeat, as in sports), non-Americans.

We are also encouraged to enjoy killing on a small scale. When politicians hope to appear truly American, there is an obligation for them to be seen on the TV screen on a hunt. Hunting and killing animals for sport is considered all-American. This is a horrific statement about our humanity and our values. This is totally unrelated to killing animals for food. While there are surely some moral questions about the very act of eating meat, it pales in comparison to taking children in their formative years on a hunting trip to enjoy the kill. And yet, this is so typically an American familyvalues pursuit.

Think about that. The message is clear: it is anti-American to even question whether there is something wrong when people enjoy killing living animals. However, the fact that people are not horrified and remorseful after blowing a hole in a deer or a duck is a frightening prospect. But it may explain why so many Americans have become desensitized to some forms of death. It may also explain why so many Americans have no problem with war.

As a nation, we are subtly, if not directly being brainwashed to enjoy, appreciate and take pride in killing. Is this what America is really all about?

Today, we are witness to a war of choice, - planned and waged by a handful of men. The corporate news media promoted, supported, and benefited greatly from coverage of the war. They have, however, failed to question the morality of this or any war in which such terrifying weapons are celebrated as they kill so many people with who did not start the war in which they died .

Our news media very deftly created and now maintain a war mentality as they purport to report the news with some neutrality. Those who support war are portrayed as strong, unyielding and patriotic. Those who advocate other methods of problem solving between nations are accused of being weak, appeasing, and traitorous.

The groundwork has been laid for future wars, for greater weapons, and for more deaths of untold numbers of people who once again will have had no part in starting the wars in which they will die. The moral issues of war and killing have been swept aside in the frenzy that erupted after the attacks September 11th. They will not be revitalized by the media, nor will they be raised by our leaders in Washington. War is hell, and Americans have to confront its morality and its effectiveness in this world.

The alternative is to travel along the path that has been paved by the present administration and promoted at every step by the corporate media. The alternative is to abandon the morality that denounces murder and to embrace the falsehood that might makes right. The alternative will also lead this nation into the oblivion that awaits us, should we choose it.

Article nr. 9151 sent on 25-jan-2005 03:33 ECT

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Imperial Misadventures

Ghali Hassan

January 24, 2005 - "Information Clearing House" -- In April of 1975, the peoples of the world watched, as the final act of US imperial misadventure played itself out on TV screens. It was here at the US headquarter (embassy) in Saigon, South Vietnam, where the limit of US power was on display. The misadventure that took the lives of more than three million innocent people and left three nations in ruins, was an atrocity 'dedicated to the maintenance of an [unjust] imperialist system'. Similar to its objectives in Vietnam, the US objectives in Iraq are the conquest of Iraq's oil resources and the expansion of US imperial dominance. It will fail.

After the illegal invasion of Iraq, the occupying forces set up their headquarters in the centre of the Iraqi capital, inside the Republican Palace or "Saddam Palace" as it is conveniently called in the West. For Iraqis, the Republican Palace represents the symbol of Iraq sovereignty. Iraq sovereignty is the largest C.I.A. station in the world surrounded by thousands of US troops and a five-kilometre radius concrete wall. It is the "Green zone". It is a walled-in city within a city that houses the Occupation forces and their Iraqi quislings in Baghdad. The Iraqi people have lost not only their sovereignty, but also a large piece of their capital. The "Green Zone" is a no-go zone for Iraqis. From the "Green Zone" the US administration supposedly will control the region and its resources.

By installing its army in "Saddam Palace", the US hoped to emulate Saddam's power and bully the Iraqi people into submission, but this idea is farcical. Saddam is an Iraqi national and Iraqis do not see Saddam as an enemy like they see the Americans. According to several UNESCO reports, under Saddam regime Iraqis enjoyed one of the highest rankings in the Developing World in terms of the Human Development Index, which measures nutrition, health care, housing, education, and other human needs. Iraq infrastructure was the best in the Middle East.

Yes, Saddam is a dictator but if you stayed out of politics, you could lead a good life, socially and economically. It should be borne in mind that, US-backed despots rule most of the Middle East, and the US is the major supporter of tyranny around the world. Western progressives, who sit in their offices analysing media lies and imposing judgements, have no idea what was Iraq like before the US-Britain sponsored genocide, and what is Iraq like today. The successful demonisation of the Iraqi people and Saddam in particular, made US wars against Iraq and the destruction of the Iraqi society politically possible.

The level of destruction done to Iraq in the 1991 US War was three times the destruction done in 2003 war. The level of destruction inflicted by US war machine was incomparable in the history of wars. It was a criminal act of aggression. Yet everything was back to normal in few months. Iraqis were able to achieve this despite the 13 years long genocidal sanctions that killed 2 million Iraqis, a third of them children under the age of five. The US-Britain crimes against the Iraqi people dwarf that of the Saddam's regime.

The US invasion and occupation of Iraq accelerated the destruction of Iraq and the Iraqi society. The pretexts for this war of aggression against Iraq were utter lies promoted by dishonest and biased mainstream media. According to the only scientific report published in 2004 in the British medical journal, The Lancet, more than 100,000 innocent Iraqis have been killed. The majority of the victims were killed by US bombing of civilian areas. The estimate was very conservative because it doesn't include the high death toll of Fallujah. The city of 300,000 people has been completely destroyed by US weapons of mass destruction without the slightest protest in the West against an unprovoked atrocity. Further, more than half a million Iraqi men, women and children are in prison. All these atrocities, violations of human rights and the destruction of the Iraqi society are now perpetuated by the US administration from its headquarter, the "Green Zone", in Baghdad.

It is here in the "Green Zone" where the largest imperial robbery of Iraq's economy put to work. Paul Bremer, former US Proconsul and head of the Coalition Provisional Authority (CPA) in Iraq was the designer of this experiment of imperial conquest of Iraq's economy. The widespread privatisation of public assets, which included 100% foreign ownership of Iraqi companies and 100% repatriation of profits, places key sectors of the Iraqi economy into the hands of American corporations.

From the "Green Zone" the US-created CPA "have restricted investment and reconstruction efforts almost exclusively to countries which supported the U.S. invasion," wrote Stephen Zunes of the Peace & Justice Studies Program at the University of San Francesco. "American contractors and their employees were given preference in lucrative reconstruction efforts over Iraqi companies and Iraqi nationals. In addition, from power stations to telecommunication, U.S. designs are replacing Iraqi and European systems".

The changes imposed on Iraq economy follows the design of the infamous structural adjustment programs imposed upon poor and indebted nations by the International Monetary Fund (IMF), which is responsible for many of the worst crimes and injustices on earth. The recent Iraq debt "cancellation" charade is one of the IMF crimes. The IMF-imposed economic regimen will make Iraq "a poor nation like any other, with politicians determined to introduce policies rejected by the vast majority of the population, and all the imperfect compromises that will entail", writes the Canadian journalist Naomi Klein in Harper's magazine. Iraq's economy will be streamlined into the club of disaster economies such as the Philippines, Argentina, Poland and other former Soviet bloc.

After the 28 June 2004 "hand-over of sovereignty" to Iraqis, the "Green Zone" became even much greyer. According to a report by The Wall Street Journal on May 13, 2004: "In a series of edicts issued earlier this spring, Mr. Bremer's CPA created new commissions that effectively take away virtually all of the powers once held by several ministries", including Iraq's budget. This is not only illegal; it is also immoral. The so-called Iraqi Interim Government (IIG) does not have the authority to overturn Bremer's laws. The US "embassy" is the new power in Iraq, not the corrupt quislings who form the IIG, and Iraqis know that behind the scene, the US is tightens the grip on Iraq's future.

The change of the CPA name to US "embassy", and the replacement of Paul Bremer by John Negroponte is an indication of what the US intended to do in Iraq. Mr. Negroponte is an experience missionary in the business of imperial power. He was U.S. Ambassador to Honduras from 1981-1985; a period during which the US military aid to Honduras grew from $5 million to nearly $100 million, and more than $200 million in economic aid, making Honduras the largest aid recipient and C.I.A. headquarter in the region. Honduras was the launching pad from which the Reagan administration runs its violent "war on terror" in Central American. At the time Mr. Negroponte was in Honduras, Honduras was a military dictatorship. Kidnapping, rape, torture and executions of dissidents was rampant. The military top and middle ranks were U.S-trained at the School of the Americas (SOA), the Harvard version of the CIA, based in Fort Benning, Georgia. According to Human Rights Watch, graduates of the SOA are responsible for the worst human rights abuses and torture of dissidents in Latin America. In Iraq, Mr. Negroponte is supervising the same terror campaigns and death squads that terrorised the population of El Salvador during the 1980s.

Like Central America's victims, the Iraqi victims are selected carefully. According to Azzaman newspaper, a pro-occupation Iraqi daily, "more than 310 Iraqi scientists have been assassinated at the hands of Israeli secret agents, [the Mossad] since the fall of Baghdad". The campaign is organised by assassination squads aiming at "liquidating Iraqi scientists". Further, many Iraqi scientists and prominent Iraqi politicians without charges, and many have simply disappeared.

The other US-backed assassination squads are the Badr squads or SCIRI, offshoots of Khomeini Brigade, which killed many prominent Iraqi officials. Further, 'there are more than 120 imams and preachers from the Muslim Scholars Association were either assassinated or imprisoned', Harith Al-Dhari, head of the Muslim Scholars Association told Al-Ahram Weekly recently. The aim is to create an atmosphere of civil war in Iraq and provide a pretext to continue the Occupation.

The US model of El Salvador, where thousands of innocent citizens murdered at the hands of assassination squads, is a criminal campaign that is totally immoral and fraud, and will be defeated by the determined Iraqi people.

A recent report by Anthony Cordesman, a long-time national security adviser for the Pentagon and an insider, reveals that, "The US faces too much Iraqi anger and resentment to try to hold on in the face of failure". To avoid clear defeat in Iraq the US should not "stay the course", he added. Furthermore, Cordesman writes, the US imperial objectives in Iraq "are impossible and should be abandoned".

This new imperial form of "spreading democracy" around the world is fraud and will fail. It is only a matter of time before the peoples of the world will watch the last US helicopter hastily evacuating the last US officials from Baghdad, and end the last act of US imperial misadventure. There is no need to repeat the Vietnam's catastrophe in Iraq.

A strong and dedicated global anti-war movement, if exists, must work in solidarity with the Iraqi Resistance to end the US occupation of Iraq. It is the only solution to end the violence and free the Iraqi people.

Ghali Hassan lives in Perth Western Australia. He can be reached at e-mail: G.Hassan@exchange.curtin.edu.au

Notes

(1) Medact study: http://www.medact.org/

(2) The Lancet Study: [PDF] http://pdf.thelancet.com/pdfdownload

(3) Naomi Klein, Harper's Magazine, September, 2004 YEAR ZERO

(4) Anthony Cordesman Report: http://csis.org/

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Article nr. 9146 sent on 25-jan-2005 01:23 ECT

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Israel's "Religious Coloration" Nukes

Kurt Nimmo

January 24, 2005

It's not only Iran an Syria, Meir Dagan, Mossad boss, told Haaretz ( http://www.haaretz.com/hasen/spages/531273.html ), but it is also Egypt and Saudi Arabia. Arabs want nukes and you know what Arabs with nukes will do to Israel. Dagan didn't say Egypt and Saudi Arabia would necessarily nuke Israel. But he did say Iran is urging "Hezbollah to carry out terror attacks in Israeli territory, and giving assistance to Palestinian terror organizations," in other words organizations resisting Israeli occupation. As for "Israel territory," we can only assume Dagan is talking about the Shebba farms area, part of Syria until the Israelis stole it. Last week Hezbollah blew up an Israeli bulldozer near Shebba farms and the Israelis responded by bombing villages in southern Lebanon, an obvious violation of that nation's sovereignty, although it was not framed that way in Haaretz.

Shimon Peres chimed in on the Israeli broken record mantra. "Iran is the problem of the Middle East," Peres said. "It is a group of people who have freed themselves from speaking the truth, who think that the means justify the ends, and who hide everything they do," he told Army Radio. "It is the center of terrorism in the Middle East. It is trying to create a nuclear option with a religious coloration."

Never mind that Israel's nukes - numbered between 200 and 400 and ready to go - have both a religious and nationalist coloration. Israel is a weapons of mass destruction state, the only one in the Middle East with the exception of Pakistan, and is not shy about using them. In 1948, specialized Israeli military units sabotaged water wells with typhoid and dysentery bacteria in Acre (near Haifa), a rather vicious war crime. Israel is not a signatory to the Biological and Toxin Weapons Convention and it has signed but not ratified the Chemical Weapons Convention. As James Brooks points out, Israel has used chemical warfare against Palestinians demonstrating against the apartheid wall ( http://counterpunch.org/brooks07062004.html ). "What the army used here [in the West Bank village of al-Zawiya] yesterday [June 10th, 2004] was not tear gas," wrote Gush Shalom, an Israeli peace group.

We know what tear gas is, what it feels like. That was something totally different. When we were still a long way off from where the bulldozers were working, they started shooting things like this one (holding up a dark green metal tube with the inscription "Hand and rifle grenade no.400" - in English). Black smoke came out. Anyone who breathed it lost consciousness immediately, more than a hundred people. They remained unconscious for nearly 24 hours. One is still unconscious, at Rapidiya Hospital in Nablus. They had high fever and their muscles became rigid. Some needed urgent blood transfusion. Now, is this a way of dispersing a demonstration, or is it chemical warfare?

Further evidence of Israeli development of chemical weapons surfaced on October 4, 1992, when a Boeing 747 airliner of the Israeli airline El Al crashed into apartment blocks at Bijlmermeer, near Schiphol Airport, south-east of Amsterdam, en route from New York to Tel Aviv. "At least 47 people were killed and over a thousand local residents fell ill to respiratory, neurological and mobility ailments and experienced a rise in cancer and birth defects," writes Neil Sammonds ( http://communication.ucsd.edu/911/massdestruction.html ). In 1998 the Dutch daily Handelsblad revealed that the Israeli plane not only carried depleted uranium, but "10 tons of chemicals, including hydrofluoric acid, isopropanol and dimethyl methylphosphonate (DMMP)" - three of the four chemicals used in the production of sarin nerve gas."

In 1998, the London Times reported Israel has conducted research into "ethnic bombs," a "biological weapon that would harm Arabs but not Jews, according to Israeli military and western intelligence sources.. In developing their 'ethno-bomb', Israeli scientists are trying to exploit medical advances by identifying distinctive genes carried by some Arabs, then create a genetically modified bacterium or virus. The programme is based at the biological institute in Nes Tziyona, the main research facility for Israel's clandestine arsenal of chemical and biological weapons." ( http://www.peace.ca/geneticwarfare.htm ).

Not surprisingly, the biological studies were first initiated by the racist South African Apartheid regime, a natural ally of the equally racist and vicious Israelis. "The idea of a Jewish state conducting such research has already provoked outrage in some quarters because of parallels with the genetic experiments of Dr Josef Mengele, the Nazi scientist at Auschwitz." The claim Israel is developing ethnic weapons was confirmed by the Foreign Report, a Jane's publication that closely monitors security and defense matters." It reports unnamed South African sources as saying Israeli scientists have used some of the South African research in trying to develop an 'ethnic bullet' against Arabs."

In short, Israel is "the center of terrorism in the Middle East," not Iran, Syria, Egypt, and Saudi Arabia. It has more weapons of mass destruction than all of the countries Dagan mentioned - and it has used them against Palestinians. Considering this, it is perfectly natural for Iran to build a nuclear program in response to Israel's use of WMD and its non-stop threats issued against the Iranian government and the people of Iran. It has little to do with "religious coloration" and everything to do with making sure Israel does not attack, something they continually urge the Americans to do.

Obviously, tiny Israel, barely capable of containing Palestinian resistance to occupation, is unable to take on Iran. "Peres cautioned against Israel taking on the burden of confronting Tehran," notes Haaretz. "The Iran issue is a global one. Let the world conduct the war. How much do we need to take upon ourselves," said Peres. "In any event, Peres continued, diplomatic solutions must be explored by Washington and others before any decision for military action should be taken."

"Pentagon hardliners," i.e., Strausscons in the Pentagon, are mulling "the use of air and special operations attacks against Iran's suspected nuclear facilities" in order to"stop the ruling clerics in Tehran [from] acquiring warheads," write Julian Borger and Ian Traynor. "Washington has stood aside from recent European negotiations with Iran, and Pentagon hardliners are convinced that the current European-brokered deal suspending nuclear enrichment and intensifying weapons inspections is unenforceable and will collapse in months." In other words, the Strausscons and the Likudites are waiting for the European negotiations to fail before they attack Iran, telling the world it will be a last ditch effort to get rid of Iran's phantom nukes of "religious coloration."

This is scary business. Iran's Shahab-4 and Shahab-5 missiles are more than capable of striking Israel with conventional explosive payloads. If Israel or the United States attack Iran - as they will most assuredly do after the Europeans give up on negotiations - Iran will undoubtedly respond by attacking Israel and U.S. forces in Iraq and the Persian Gulf. If this happens, all hell will break loose and Israel will respond with its weapons of mass destruction. It will be the first chapter of World War IV, as envisioned by the Strausscons.

You can almost hear the exuberant salivation of the 'civilians' over at the Pentagon in response to the prospect of waging "total war," a quote apparently misattributed to Michael Ledeen. In fact, the quote is attributed to Adam G. Mercurial, a National Review columnist. Mercurial wrote
( http://www.sourcewatch.org/wiki.phtmltitle=Michael_Ledeen#Le deen_and_the_.27total_war.27_misattributed_quote ... ... ):

if we are going to win a total victory in the war on terrorism while deterring other major wars around the globe, we will first have to rid ourselves of our aversion to total war. By 'total' war, I mean the kind of warfare that not only destroys the enemy's military forces, but also brings the enemy society to an extremely personal point of decision, so that they are willing to accept a reversal of the cultural trends that spawned the war in the first place. A total -war strategy does not have to include the intentional targeting of civilians, but the sparing of civilian lives cannot be its first priority. The purpose of 'total' war is to permanently force your will onto another people group [T]octal war pits nation against nation, even culture against culture.

It is "total war" the Strausscons want to wage against the Iranians, Arabs, and the Muslims of South Asia. How better to do this than to nuke them, or unleash an "ethno-bomb" to decimate them because "sparing of civilian lives cannot be its first priority"? For as Ledeen has said, "There is every reason to believe we will succeed in revolutionizing the Middle East, for we have always excelled at destroying tyrannies. We wage total war, because we fight in the name of an idea- freedom - and ideas either triumph or fail."

"Freedom," or rather "a reversal of the cultural trends that spawned the war in the first place" (because Likudites and Strausscons hate Muslim culture) through bunker-buster, cruise missile, depleted uranium, and possibly nukes and ethno-bombs is what the Strausscons are all about, as Iraq and Afghanistan make painfully obvious.

Bush has his "political capital,"plans to spend it, and the Strausscons are "ascendant,"as the corporate media reports, so we can expect perpetual bombing campaigns, invasions, and occupations in the near future. It is, after all, what the Strausscons have promised for more than a decade now. Surprise in response to the unleashing of World War IV will be inappropriate.

Article nr. 9138 sent on 24-jan-2005 23:50 ECT

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