Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns als Deutsche, auf Grund unserer Vergangenheit, mit Kritik zurückhalten müssen wenn Israel sich politisch und/oder militärisch „falsch“ verhält. Unabhängig davon, dass wir in einer besonderen Verpflichtung zu Israel stehen, bezogen auf das was Deutsche den Juden angetan haben.
Der neue Nahostkrieg: Stellen Sie sich mal vor, wir hier in Deutschland würden jahrelang mit Raketen von einem unserer Nachbarländer beschossen, dann würden Grenzposten überfallen und unsere Soldaten, die uns schützen, werden entführt. Des weiteren würde dieses Land, welches uns beschießt von einer angehenden Atommacht unterstütz werden. Diese Atommacht spricht ihr ernstzunehmendes Ziel aus „Deutschland muß von der Landkarte verschwinden“ oder „die Deutschen müssen ins Meer getrieben werden“ u.s.w. Würden Sie dann denken, reden und handeln. Sie sehen ich unterstütze die Verteidigungshaltung Israels. Selbstverständlich ist es immer schlimm wenn Menschen leiden oder Sterben, ob Kind, Frau, alter Mann oder Soldat. Nur ich glaube Israel hat viel zu lange gewartet bis sie sich entschlossen haben gegen die Hisbollah zu kämpfen. Jetzt ist der Iran gestärkt und die Hisbollah-Terroristen gut bewaffnet. Aber es liegt im System der demokratischen Staaten, dass sie immer bis zu letzt hoffen es wird schon alles gut gehen mit den Diktatoren. Siehe 1938 mit Hitler. Das späte Handeln wird immer mit mehr Toten bezahlt. Leider sehe ich die Entwicklung auch schon wieder in der Atomproblematik mit dem Iran. Hier könnte es eines Tages mehr Menschenleben kosten als 1939-1945.
Roland S.

Gerhard Lange c/o GIV schrieb am 22.12.04:

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> * Friedensmacht Europa?
> * Der Machtkampf in der Ukraine und Amerikas
> Strategie der Vorherrschaft
> * Israel and US Moves in the Middle East: Pimps and Whores > * Iraqi Resistance Report
> for events of Tuesday, 21 December 2004
> * Groups around the Globe Continue to Denounce US,
> French Moves against Al-Manar
> * Lebanese Distributors Halt TV5
> as More Condemn Campaign against AlManar
>
>
>
> Friedensmacht Europa?
>
> Abstand halten zu den USA und sich gegenüber der islamischen Welt > als eigenständiger Akteur präsentieren - Sicherheitspolitik der EU > aus geopolitischer Perspektive
>
> Jürgen Rose
>
> Als sicherheitspolitische Antwort auf den Unilateralismus der USA, > die Arroganz ihrer militärischen Machtentfaltung, die völkerrecht- > verachtende Präventivkriegsideologie und den globalen Hegemonie- > anspruch der augenblicklich dort herrschenden neokonservativen > »Crazies« entwickelt das alte Europa seit einiger Zeit mit Nachdruck > seine »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik«. Vor allem aber > trug das Völkerrechtsverbrechen des Irak-Krieges dazu bei, die > Anstrengungen, eine autonom handlungsfähige »Europäische Verteidi- > gungsunion« zu schaffen, weiter zu intensivieren. In letzter > Konsequenz liefe dies auf eine Emanzipation Europas von der qua NATO > perpetuierten Vormachtsstellung der USA hinaus.
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> Prinzip Gewaltfreiheit?
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> Derartige Bestrebungen rufen indes teils heftige Kritik hervor. > Zum einen wittern in der Wolle gefärbte Atlantiker und NATO-Maniacs > prompt Anti-Amerikanismus und malen die Schrecken »schlechtester > gaullistischer Tradition« an die Wand. Zum anderen scheint die > Vision einer gaullistisch inspirierten Europäischen (Verteidigungs-) > Union den fundamentalpazifistischen Nerv zu treffen. Reflexartig > werden als vermeintliche Alternativen dagegen Forderungen erhoben > nach der »Wiedererweckung des Völkerrechts«, der »weltweiten Stärkung > der UNO-Rechtsstrukturen« oder gar der »Wiedererzwingung einer > internationalen Politik, die auf der Geltung der UN-Charta und auf > friedlichem Interessenausgleich beruht«. Hinter einer derartigen > Reaktion steckt gemeinhin die Vorstellung, eine internationale > Rechtsordnung und der Frieden schlechthin ließen sich schaffen und > bewahren, ohne notfalls auf das Mittel der Gewalt zurückgreifen zu > können - gewaltfrei also.
>
> Frieden aber ist nicht identisch mit einem Zustand der Gewalt- > freiheit oder Gewaltlosigkeit, er muß, wie schon im Jahre 1795 > der Königsberger Philosoph Immanuel Kant in seiner nach wie vor > epochalen Schrift »Zum ewigen Frieden« dargelegt hat, gestiftet > werden. Frieden ist demnach der Zustand, in welchem Zwang und > Gewalt ausschließlich zur Sicherung des Rechts angedroht und > notfalls angewendet werden. Anders ausgedrückt: Die Möglichkeit > von Frieden überhaupt basiert auf der Wirkungsmächtigkeit einer > Rechtsordnung, die von der Fähigkeit abhängt, sie notfalls mit > staatlichen Macht- und Gewaltmitteln auch gegen Regelbrecher > durchzusetzen.
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> UN-Gewalt
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>
> Dieser Grundsatz gilt nicht nur auf der innerstaatlichen Ebene, > sondern analog auch im Hinblick auf eine internationale Friedens- > ordnung zwischen den Staaten. Den Kristallisationskern des gegen- > wärtigen Völkerrechts bildet die Charta der Vereinten Nationen. > Unbestreitbar stellen friedliche Beilegung von Konflikten zwischen > den Staaten und Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen > die Raison d'être der UNO dar. Dennoch geht eine Idealisierung der > Vereinten Nationen als einer Institution der organisierten Gewalt- > losigkeit an der Realität vorbei, birgt doch die UN-Charta ein aus- > gefeiltes Instrumentarium von Sanktionsmitteln, um ihr gegenüber den > Schurken auf der Weltbühne Geltung zu verschaffen - vorausgesetzt > der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringt den Willen, den Mut > und die Einigkeit hierfür auf.
>
> Die einschlägigen Kautelen finden sich im Kapitel VII der Satzung der > Vereinten Nationen (SVN). In dreizehn Artikeln wird dort detailliert > und akribisch geregelt, welche »Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch > des Friedens und bei Angriffshandlungen« der Sicherheitsrat zur > »Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internati- > onalen Sicherheit« ergreifen darf. Diese reichen von der »Fest- > stellung der Friedensgefährdung« (Art. 39 SVN) über »friedliche > Sanktionsmaßnahmen« (Art. 41 SVN) bis hin zu »militärischen > Sanktionsmaßnahmen« (Art. 42 SVN). Des weiteren ist dort festgelegt, > daß alle UNO-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, »... dem Sicher- > heitsrat auf sein Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung [zu] stellen, > Beistand [zu] leisten und Erleichterungen einschließlich des Durch- > marschrechts [zu] gewähren« (Art. 43 SVN). Darüber hinaus sind die > UN-Mitglieder verpflichtet, »Kontingente ihrer Luftstreitkräfte zum > sofortigen Einsatz bei gemeinsamen internationalen Zwangsmaßnahmen > bereitzuhalten, um die Vereinten Nationen zur Durchführung dringender > militärischer Maßnahmen zu befähigen« (Art. 45 SVN). Auch ein > ständiger Generalstabsausschuß ist vorgesehen, »um den Sicherheitsrat > in allen Fragen zu beraten und zu unterstützen, die dessen mili- > tärische Bedürfnisse zur Wahrung des Weltfriedens und der internati- > onalen Sicherheit, den Einsatz und die Führung der dem Sicherheitsrat > zur Verfügung gestellten Streitkräfte, die Rüstungsregelung und eine > etwaige Abrüstung betreffen« (Art. 47 SVN). Die Aufgabe des ständigen > Generalstabsausschusses besteht darin, den Sicherheitsrat bei der > Aufstellung von Plänen für die Anwendung von Waffengewalt zu unter- > stützen (Art. 46 SVN). Fürwahr ein umfangreiches und ausgeklügeltes > Arsenal an militärischen Gewaltmitteln, das die Satzung der Vereinten > Nationen für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der völker- > rechtlich als einzige Instanz legitimiert ist, militärische Gewalt- > maßnahmen zum Zwecke der Durchsetzung des Völkerrechts anzuwenden, > bereit hält. Daraus wird evident, daß die UNO eine Organisation dar- > stellt, die mitunter in sehr martialischem Gewande aufzutreten vermag. > Im Vergleich dazu besitzt der im Verfassungsvertrag der Europäischen > Union vorgesehene, zuweilen heftig kritisierte Grad an »Militari- > sierung« ein weit geringeres Ausmaß.
>
> Wer nun die Geltung der UN-Charta in der internationalen Politik > wiedererzwingen will - und dieser Forderung ist vorbehaltlos zuzu- > stimmen -, muß sich ergo im Klaren sein, daß er damit zugleich und > unvermeidlich auch für die Anwendung militärischer Gewalt gemäß > den in der Satzung der Vereinten Nationen fixierten Regularien > plädiert - aber eben auch ausschließlich im Rahmen und gemäß den > Regeln dieser Charta!
>
> ----------------------------
> Die NATO - ein Auslaufmodell
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>
> Diese letzte Überlegung weist die Richtung hin zur Konzeption einer > zukünftigen »Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion«. > Wenn die Diagnose zutrifft, daß es sich bei den USA um eine immer > unverhohlener imperialistisch agierende Weltmacht handelt, die > erstens unter dem Tarnbegriff des Krieges gegen den globalen > Terrorismus nichts weiter als die ökonomische Kolonialisierung des > Planeten mit militärischen Mitteln betreibt, zweitens den Völker- > rechtsbruch in Serie nach dem Motto »Quod licet Iovi non licet > bovi« zum Prinzip erhebt und sich drittens mit der von George W. > Bush verkündeten nationalen Präventivkriegsdoktrin zur mittlerweile > dramatischsten Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale > Sicherheit entpuppt, dann liegt es im existentiellen Interesse > Europas, eine tragfähige sicherheitspolitische Alternative gegen > diese Form von Amokpolitik zu entwickeln. (...)
>
> Die NATO stellt für Europa keine ernsthafte Alternative zur > Bewältigung ihrer zukünftigen Sicherheitsprobleme mehr dar. Zum > einen, weil sich die Verteidigungsallianz aufgrund Wegfalls der > Geschäftsgrundlage überlebt hat - eine ernstzunehmende militärische > Bedrohung für das Bündnis existiert nämlich gegenwärtig nicht und > zeichnet sich auch für die Zukunft nicht ab. Zum anderen (...) > wollen die USA überall und jederzeit intervenieren können - und > zwar allein, unbehindert von kleinmütigen Alliierten, langatmigen > Konsultationen und komplizierten Konsensprozeduren. Aus Sicht der > USA schwächt das Atlantische Bündnis somit eher die eigene Hand- > lungsfreiheit (...) Präferabel erscheint danach allenfalls eine > NATO, die sich auf eine strategische Arbeitsteilung verpflichten > ließe, gemäß der die USA die Kriege führen und die Europäer die > Trümmerbeseitigungstruppe stellen. (...)
>
> Die militärische Effektivität der Allianz wird seitens der gegen- > wärtigen amerikanischen Administration in Anbetracht der neuartigen > Risikoszenarien als eher nachrangig erachtet, da sie ohnehin von > der Vorstellung ausgeht, künftig in jeweils aktuell zu formierenden > Ad-hoc-Koalitionen unter amerikanischer Führung zu agieren. Viel > interessanter ist aus dieser Sicht die Nutzung der NATO als eines > politischen Gremiums zur Legitimationsbeschaffung für die von der > Vormacht angezettelten globalen Kriege. Zugleich sollen möglichst > viele potentielle Koalitionäre im »Krieg gegen den Terror« oder gegen > die jeweils aktuellen »Schurkenstaaten« eingebunden werden. Darüber > hinaus bietet eine derartige Organisation vielfältige, flexibel > gestaltbare Kooperationsmöglichkeiten, die vom geheimdienstlichen > Informationsaustausch über die Unterbindung illegaler Finanztrans- > aktionen bis hin zur logistischen Unterstützung, rüstungstechnolo- > gischem Transfer und ähnlichem mehr reichen. Von nicht zu unter- > schätzender Attraktivität ist für die atlantische Führungsmacht > zudem die Option, die von Fall zu Fall recht disparaten Interessen- > lagen der europäischen Verbündeten nach dem Motto »divide et impera« > rücksichtslos zur Durchsetzung eigener Interessen gegeneinander aus- > zuspielen. (...)
>
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> Petrodollar-Kartell
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>
> Überlagert wird der im engeren Sinne bündnispolitische Aspekt durch > eine weitere Dimension, nämlich die geoökonomische Konkurrenz- > situation zwischen den Weltwirtschaftsgiganten USA und EU. Geprägt > wird diese Konstellation durch die seitens der USA mit unlauteren > militärischen Mitteln betriebene ökonomische Kolonialisierung des > Planeten, der entgegenzuwirken die bedeutendste Wirtschaftsmacht der > Welt, repräsentiert durch die Europäische Union, ein existentielles > Interesse haben muß.
>
> Gerade deshalb tangiert die Entwicklung im Irak massiv die Interessen > der Europäischen Union: Mit dem Eroberungskrieg im Zweistromland > nämlich versuchten sich die USA eine unschätzbare geoökonomische > und -strategische Schlüsselposition in einer der ölreichsten Regionen > der Erde zu sichern. Zukünftig wollten sie entscheidend auf die > Preis- und Lieferpolitik der OPEC Einfluß nehmen können und nicht > zuletzt im Weißen Haus bestimmen, wer zukünftig auf dem Weltmarkt > wieviel Öl zu welchem Preis in welcher Währung bekommen wird - > im Hinblick auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen > Wirtschaft gegenüber den europäischen und asiatischen Haupt- > konkurrenten auf dem Weltmarkt eine höchst komfortable Position. > Mittlerweile wird irakisches Öl, das Saddam Hussein seit Jahren nur > noch gegen Euro verkauft hatte, wieder ausschließlich in US-Dollar > fakturiert - ganz so wie in dem 1974 zwischen den USA und der OPEC > geschlossenen Geheimabkommen festgelegt. Und diese Dollars müssen > in den Konkurrenzökonomien Europas und Asiens erstmal qua Export > primär nach USA verdient werden. Dazu kommt, daß eine erfolgreiche > Absicherung der irakischen Eroberung den US-Energiekonzernen die > ungestörte Ausbeutung der Öl-Bonanza für die kommenden Jahrzehnte > garantieren würde, wie überhaupt die US-Wirtschaft sich am Wieder- > aufbau des darniederliegenden Landes eine goldene Nase verdienen > darf.
>
> Gelänge es dagegen der Europäischen Union, mittels adäquater > Wirtschafts- und Handelsstrategien das nach dem Nahostkrieg von > 1973 etablierte Petrodollar-Kartell der USA aufzusprengen, wäre > der Anfang vom Ende des Imperium Americanum eingeläutet. Die > Konsequenz bestünde in einem rapiden Abschwellen des Kapitalstroms > in Richtung USA - derzeit liegt er bei etwa zwei Milliarden Dollar > pro Tag(!) - aufgrund der verringerten Attraktivität des US-Dollars. > Damit wiederum gerieten die USA als weltgrößter Schuldner in eine > äußerst prekäre ökonomische Abhängigkeit von ihren Gläubigern > in Europa und Asien. Nach über einem halben Jahrhundert globaler > ökonomischer Dominanz der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges > böte sich der Europäischen Union erstmals die reale Aussicht, den > Spieß umzudrehen und nunmehr ihrerseits maßgeblich die Außen- und > Wirtschaftspolitik der USA zu beeinflussen. Nicht mehr die Federal > Reserve mit Alan Greenspan, sondern die EZB mit Jean-Claude Trichet > fungierte als Taktgeber der internationalen Finanz- und Währungs- > politik.
>
> Der überragende Effekt einer solchen Entwicklung indessen resultiert > aus dem Umstand, daß der Status der USA als unangefochtener mili- > tärischer Supermacht unmittelbar abhängt von der Aufrechterhaltung > der gegenwärtigen Weltwirtschaftsordnung - sie allein generiert die > unverzichtbaren ökonomischen Ressourcen für den gigantischen US- > Militärapparat. Aktuell beläuft sich das jährliche Leistungsbilanz- > defizit, das die USA im weltweiten Austausch von Waren, Dienst- > leistungen und Kapital aufweisen, auf nahezu 600 Milliarden US- > Dollar, während zugleich das amerikanische Rüstungsbudget zirka 400 > Milliarden US-Dollar verschlingt. Etwas simplifiziert ausgedrückt > finanziert demnach der Rest der Welt die Militärmaschinerie, welche > die USA für ihre imperiale Machtentfaltung benötigen, und legt > sogar noch ungefähr weitere 200 Milliarden US-Dollar oben drauf, > um die Kosten der Kolonialkriege zu berappen, die von den USA > zur Perpetuierung ebendieser, für sie höchst präferablen Welt- > wirtschaftsordnung geführt werden. In dem Maße, wie es gelingt, die > ausbeuterischen und parasitären Strukturen einer gemäß US-Muster > globalisierten Weltwirtschaft, die einseitig zum Vorteil der USA > funktioniert, zu verändern, wird die Fähigkeit der USA zur globalen > militärischen Machtentfaltung dahinschwinden wie Schnee in der > Sonne.
>
> Für eine Europäische Union, die sich vom Vasallenstatus gegenüber > der atlantischen Hegemonialmacht befreien will, folgt daraus, daß > der Königsweg zur Unabhängigkeit mitnichten darin bestehen kann, > nun ihrerseits Status und Potenz einer globalen Militärmacht anzu- > streben, sondern vielmehr im klugen Gebrauch von Diplomatie und > wirtschaftlicher Stärke im Rahmen einer eigenen geoökonomisch > fundierten Globalstrategie. Darüber hinaus erscheint speziell > aus deutscher Sicht nach Jahrzehnten der uneingeschränkten »Luft- > herrschaft« der »Atlantiker« über den Domänen der strategischen > Debatte die Zeit reif für eine »gaullistische« Wende.
>
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> Ein Alternativmodell
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>
> Welchem Maßstab aber müßte eine zukünftige »Europäische Vertei- > digungsunion« genügen und nach welchen Kriterien wäre sie zu > konstruieren? Die Conditio sine qua non stellt fraglos die strikte > Verpflichtung auf und die Bindung an das Völkerrecht dar - und zwar > des in der Charta der Vereinten Nationen definierten, nicht des von > juristischen Zuhältern nach der jeweiligen Interessenlage des US- > Hegemonen zurechtgebogenen. Im Klartext: Im Rahmen einer zukünftigen > »Europäischen Verteidigungsunion« dürfte militärische Gewaltanwendung > ausschließlich entweder auf der Grundlage eines eindeutigen, gemäß > Kap. VII SVN erteilten Mandates des UN-Sicherheitsrates rsp. alter- > nativ der OSZE als regionaler Abmachung der Vereinten Nationen (Kap. > VIII SVN) erfolgen oder aber im Rahmen individueller bzw. kollektiver > Selbstverteidigung gemäß Art. 51 SVN. Unzweifelhaft ausgeschlossen > bleiben müßte jegliche Form der Selbstermächtigung wie sie in der > Vergangenheit bereits mehrfach durch die US-dominierte NATO prakti- > ziert wurde.
>
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> Kultur der Zurückhaltung
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>
> Darüber hinaus wären die Mitgliedstaaten der Europäischen Union > gefordert, ihre gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen > Interessen, also Gegenstand und Geltungsbereich einer zukünftigen > »Europäischen Verteidigungsunion«, zu definieren. Mindestens zwei > Faktoren wären diesbezüglich zu beachten: Erstens, nicht einer > verengten militärischen Sichtweise anheim zu fallen und in der > Folge dann nach dem Muster USA jedes politische Problem als Nagel zu > definieren, bloß weil man über einen schlagkräftigen militärischen > Hammer verfügt. Und zweitens wäre zu berücksichtigen, daß der > militärische Interessenhorizont der Europäischen Union keinesfalls > globale Dimension besitzt, sondern regional begrenzt bleibt. Die > für Europa sicherheitspolitisch relevanten Problemlagen existieren > nämlich ohnehin an seiner Peripherie.
>
> Während sich im Osten mittlerweile auf der Grundlage einer > komplementären Interessenkonstellation mit der Russischen > Föderation der Beginn einer langwährenden strategischen
> Partnerschaft abzeichnet, bedarf die Situation auf dem Balkan > und in Südosteuropa sicherlich bis auf weiteres eines stabili- > sierenden Engagements. Darüber hinaus hat die Europäische > Union mit der Eingliederung der osteuropäischen Beitrittsländer > eine Herkulesaufgabe vor sich, der sich absehbar als nächstes > die nicht minder gewaltige Herausforderung einer unbedingt > notwendigen Integration des restlichen Südosteuropas sowie der > Türkei anschließen wird.
>
> Des weiteren bestimmen die teils hochbrisanten Problem- und > Konfliktlagen der nahöstlichen und nordafrikanischen Mittel- > meeranrainerstaaten die Interessenlage der Europäischen Union > und betreffen sie unmittelbar.
>
> All diese politischen, ökonomischen, demographischen und ökologischen > Probleme und Konflikte entziehen sich a priori einer Lösung mit > militärischen Mitteln. Deshalb gilt es besonderes Augenmerk auf die > traditionellen Stärken der Europäischen Union zu richten, nämlich > geduldige Diplomatie, multilaterale Konfliktlösung, Stärkung der > Vereinten Nationen, kurz: mühsame Friedensarbeit. Die unabdingbare > materielle Unterfütterung derartiger Friedenspolitik vermag das > erhebliche ökonomische Potential zu leisten, das die Europäische > Union hierzu in die Waagschale werfen kann und das den Vergleich > mit demjenigen der USA mitnichten zu scheuen braucht. Nicht die > »Enttabuisierung des Militärischen« ist in diesem Kontext demnach > gefragt, sondern die Rückbesinnung auf eine der Vernunft und der > Humanität verpflichtete »Kultur der Zurückhaltung«, gerade was die > Anwendung militärischer Macht angeht.
>
> Nichtsdestoweniger kann es Situationen geben, in denen der Rückgriff > auf das militärische Potential einer zukünftigen »Europäischen > Verteidigungsunion« die letzte Option darstellt, um einen Konflikt, > der bereits eskaliert ist oder unmittelbar zu eskalieren droht, > soweit zu sedieren, daß Diplomatie überhaupt wieder eine Chance > hat, sich im Sinne einer politischen Konfliktlösung mit friedlichen > Mitteln auszuwirken - die unter der Ägide der Europäischen Union > unlängst in Mazedonien stattgefundene »Mission Concordia« mag viel- > leicht einen Eindruck hiervon vermitteln.
>
> Der konzeptionelle Schlüsselbegriff hinsichtlich einer zukünftigen > »Europäischen Verteidigungsunion« lautet demnach: Begrenzung - und > zwar in mehrfacher Hinsicht:
>
> Erstens geht es nicht um Hegemonie oder gar Imperialismus qua > militärischer Machtentfaltung nach dem abschreckenden Beispiel > der USA, sondern im Gegenteil um die friedenssichernde und > friedensverträgliche Beschränkung der militärstrategischen > Ambitionen der Europäischen Union. Nicht »Frieden schaffen mit > aller Gewalt«, sondern: »Der Frieden ist der Ernstfall«, muß > die Devise lauten.
>
> Zweitens wird die Sicherheit der Europäischen Union eben gerade > nicht durch sicherheitspolitische Ersatzhandlungen »am Hindukusch« > verteidigt wie ein bundesdeutscher Verteidigungsminister mit seinem > wahrhaft genialen Geistesblitz dem staunenden Publikum weiszumachen > versucht, sondern allenfalls im Mittelmeer und an dessen Küsten. > Der Aktionsradius der zukünftigen »Europäischen Verteidigungsunion« > muß also auch geographisch vernünftig limitiert bleiben. >
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> Mit möglichst wenigen Waffen
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>
> Und schließlich gilt, daß militärisches Dominanzstreben oder > gar militaristischer Größenwahn à la USA der Raison d'être einer > zukünftigen »Europäischen Verteidigungsunion« völlig zuwiderlaufen > würde, offenbart sich doch mittlerweile immer deutlicher, daß die > Absurdität einer derartigen Politik allererst diejenigen Probleme > generiert, die zu bewältigen sie vorgibt. Das koloniale Abenteuer > der USA im Irak, dessen vorbehaltlose Unterstützung hohen Blutzoll > unter den Vasallenstreitkräften forderte, illustriert, wo die > Gefahren liegen. Und auch in Afghanistan könnten die Hilfstruppen > der NATO zukünftig schneller und massiver als erwartet unter Feuer > geraten. Generell gilt für die Europäer, daß für sie das Risiko, > ins Fadenkreuz des islamistischen Terrors zu geraten, umso höher > wird, je mehr sie sich an der Seite der Imperialmacht exponieren. > Großbritannien, Spanien, Italien und auch die Türkei haben diese > bittere Lektion erfahren müssen. Für die Europäische Union ergibt > sich daraus die Konsequenz, Abstand zu den USA zu halten, sich > gegenüber der islamischen Welt als eigenständiger Akteur zu > präsentieren sowie glaubwürdige politische und ökonomische Alter- > nativen anzubieten.
>
> Im Hinblick auf die angestrebte »Europäische Verteidigungsunion« > kann daher lediglich ein militärisches Residualpotential als > legitim erscheinen, das gleichwohl einer strategisch begrenzten > Zielsetzung operativ genügen muß. Aus bitterer historischer > Erfahrung klug geworden, hat das alte Europa vor allem der Maxime > zu folgen: »Frieden schaffen mit möglichst wenigen Waffen«. Wenn > der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit an einem solcher- > maßen konzipierten Projekt einer Friedensmacht Europa gelegen ist, > die sich auf den langen Marsch zu einem demokratischen, sozialen > und ökologischen Universalismus begibt, so scheint sie zweifelsohne > gut beraten, die Vision einer »Europäischen Sicherheits- und > Verteidigungsunion« ständig kritisch, fast möchte man sagen: miß- > trauisch zu begleiten.
>
> * Vortrag in Brüssel am 10. Dezember auf der Konferenz der > Linksfraktion des EU-Parlaments »Militarisierung der EU. > Stand der Dinge«. Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant > der Bundeswehr. Er vertritt hier einzig seine persönliche > Auffassung
>
> junge Welt vom 22.12.2004
> http://www.jungewelt.de/2004/12-22/004.php
>
> * * *
>

>              Der Machtkampf in der Ukraine und Amerikas
>                      Strategie der Vorherrschaft

>
> Von Peter Schwarz
> 22. Dezember 2004
>
> Der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski veröffent- > lichte 1997 unter dem Titel "Das große Schachbrett" ein aufsehen- > erregendes Buch über Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Mit > Schachbrett meinte er Eurasien, jene gewaltige, aus zwei Kontinenten > bestehende Landmaße, die den überwiegenden Teil der Weltbevölkerung > beherbergt.
>
> "Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen > können", lautet die Kernthese des Buches, hänge davon ab, ob > Amerika "dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen > Macht verhindern kann". Daraus folgerte Brzezinski: "Eurasien ist > somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um > die globale Vorherrschaft abspielen wird." (1)
>
> An diese Zeilen sollte man sich erinnern, wenn man die Ereignisse > der letzten Wochen in der Ukraine studiert. Gelangt dort mit > Wiktor Juschtschenko ein westorientierter, den USA durch zahlreiche > politische und wirtschaftliche Anhängigkeiten verbundener Präsident > an die Macht, besetzen die Vereinigten Staaten ein strategisch > wichtiges, möglicherweise spielentscheidendes Feld auf Brzezinskis > globalem Schachbrett.
>
> Betrachtet man die amerikanische Außenpolitik gegenüber Russland > während der letzten fünfzehn Jahre in ihrer Gesamtheit, so findet > man eine auffällige Konstante. Unabhängig vom Auf und Ab der > bilateralen Beziehungen, die zeitweise eng, zeitweise gespannt > waren, haben die USA systematisch daran gearbeitet, den Nachfolge- > staat der Sowjetunion einzudämmen. Nachdem die Sowjetunion über vier > Jahrzehnte lang das wichtigste Hindernis für die uneingeschränkte > Weltherrschaft des amerikanischen Imperialismus gebildet hatte, soll > unter allen Umständen verhindert werden, dass Russland jemals wieder > eine auch nur annähernd vergleichbare Rolle spielen kann. >
> Schon 1991 untergrub der erste Irakkrieg weitgehend den Einfluss > Moskaus im Nahen Osten. Dasselbe leistete der Jugoslawienkrieg 1999 > auf dem Balkan. 2001 errichteten die USA im Rahmen des Afghanistan- > kriegs erstmals Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken und > nisteten sich in Zentralasien ein. Usbekistan, Tadschikistan, > Kirgisien und zum Teil auch Aserbaidschan sind seither Verbündete > der USA. Vor einem Jahr verhalfen sie dann in Georgien einem rabiat > prowestlichen Regime an die Macht. Und in Europa sind mittlerweile > die meisten Mitglieder des früheren Warschauer Pakts, einschließlich > der ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken, der Nato und der EU > beigetreten. Wechselt nun auch noch die Ukraine ins westliche Lager, > wäre Russland weitgehend isoliert.
>
> Brzezinski hatte bereits vor sieben Jahren in seinem eingangs > zitierten Buch auf die diesbezügliche Bedeutung der Ukraine > hingewiesen. Ihr Abfall, schrieb er, würde Russlands geopolitische > Optionen drastisch beschneiden. "Selbst ohne die baltischen Staaten > und Polen könnte ein Russland, dass die Kontrolle über die Ukraine > behielte, noch immer die Führung eines selbstbewussten eurasischen > Reiches anstreben.... Aber ohne die Ukraine mit ihren 52 Millionen > slawischen Brüdern und Schwestern droht jeder Versuch Moskaus, das > eurasische Reich wieder aufzubauen, Russland in langwierige Konflikte > mit den national und religiös motivierten Nichtslawen zu verwickeln." > (2)
>
> Der amerikanischen Geheimdienstkreisen nahe stehende Informations- > dienst Stratfor hat diese Einschätzung nach dem Machtkampf in der > Ukraine wieder aufgegriffen. In einer Analyse der jüngsten Ereignisse > gelangt Stratfor zum Schluss, der Abfall der Ukraine schwäche Moskau > nicht nur außenpolitisch, sondern stelle "Russlands politische, > ökonomische und militärische Überlebensfähigkeit in Frage". "Die > Behauptung, Russland stehe an einem Wendepunkt, ist eine grobe > Untertreibung," heißt es in dem Stratfor-Bericht. "Ohne die Ukraine > ist Russland zu einem schmerzlichen Abgleiten in die geopolitische > Bedeutungslosigkeit und schließlich vielleicht sogar zum Verschwinden > verurteilt." (3)
>
> Mit knapp 50 Millionen Einwohnern ist die Ukraine nach Russland, > das etwa drei Mal so viel Einwohner zählt, der mit Abstand größte > Nachfolgestaat der Sowjetunion. Mit Russland verbindet die Ukraine > nicht nur eine lange gemeinsame Geschichte, die bis auf die Kiewer > Rus im 9. Jahrhundert zurückreicht, sondern auch enge wirtschaftliche > Beziehungen. Russland ist der mit Abstand größte Handelspartner. Der > größte Teil der heutigen Ukraine war in den vergangenen dreihundert > Jahren russisches, bzw. sowjetisches Staatsgebiet. In dieser Zeit hat > ein beträchtlicher Bevölkerungsaustausch stattgefunden. 17 Prozent > der ukrainischen Bevölkerung sind russischstämmig, fast die Hälfte > spricht russisch. Die Schwerindustrie der Ostukraine, aufgebaut zu > Sowjetzeiten, ist eng mit der russischen verflochten. Das Zerreißen > dieser Bande hätte nachteilige Folgen für beide Länder.
>
> Hinzu kommt die strategische Bedeutung der Ukraine. 80 Prozent der > russischen Gas- und Ölexporte nach Europa, des wichtigsten Devisen- > bringers, fließen durch ukrainische Pipelines. Und der Stützpunkt > der russischen Schwarzmeerflotte, Sewastopol, legt auf ukrainischem > Staatsgebiet.
>
> "Es bedarf keines Kriegs, um die Interessen Russlands schwer > zu schädigen, eine Änderung der geopolitischen Orientierung der > Ukraine genügt. Eine westorientierte Ukraine wäre nicht so sehr > ein auf Russlands Herz gerichteter Dolch, als ein Presslufthammer > im Dauereinsatz", heißt es bei Stratfor. Als mögliche Folge sieht > der Informationsdienst eine aggressivere Außenpolitik Russlands > sowie gewaltsame Erschütterungen in seinem Innern voraus, in deren > Verlauf "Millionen Menschen sterben" könnten.
>
> Die Parallelen zum Balkan sind hier offensichtlich. Dort hat das > Auseinanderbrechen Jugoslawiens einen Trümmerhaufen hinterlassen: > Anhaltende ethnische Spannungen und Hassgefühle, die sich immer > wieder gewaltsam Luft verschaffen, korrupte, mit der Unterwelt ver- > bundene Regimes, sowie bittere Armut und Arbeitslosigkeit. Deutsch- > land und die USA hatten den Zerfall Jugoslawiens nach Kräften > gefördert, indem sie die Selbständigkeit Sloweniens, Kroatiens und > Bosniens unterstützten. Die Kleinststaaten, die dann die Nachfolge > Jugoslawiens antraten, sind weder ökonomisch noch politisch lebens- > fähig, lassen sich aber von den Großmächten nach belieben manipu- > lieren und beherrschen.
>
> Der Krieg gegen Restjugoslawien diente schließlich dazu, auch noch > das letzte politische Gebilde zu zerschlagen, das ungeachtet des > reaktionären Charakters des Milosevic-Regimes eine gewisse politische > Selbständigkeit an den Tag legte. Es ist bezeichnend, dass die > Bewegung, die schließlich auch in Belgrad ein EU- und US-höriges > Regime an die Macht brachte, den Anhängern der Opposition in Kiew > als Vorbild dient.
>
> -----------------------------
> Einflussnahme auf die Ukraine
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>
> Die amerikanische Außenpolitik verfolgt seit langem das Ziel, einen > Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben und letztere in > die Nato einzubinden. (Auf die Rolle der europäischen Mächte gehen > wir hier nicht ein; sie erfordert einen eigenen Artikel). Schon > Brzezinski sprach in seinem 1997 erschienenen Buch über die "seit > spätestens 1994 zunehmende Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrai- > nischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine > ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen". (4)
>
> Im Januar 2003 hielt der damalige US-Botschafter in Kiew, Carlos > Pascual, vor dem Center for Strategic and International Studies > in Washington einen Vortrag über die amerikanisch-ukrainischen > Beziehungen. Er stellte darin die Frage: "Soll die Ukraine zur > euro-atlantischen Gemeinschaft gehören?" und beantwortete sie > uneingeschränkt mit Ja. (5)
>
> Dasselbe betonte John Herbst, der Pascual im September dieses > Jahres als Botschafter ablöste, während seiner Anhörung vor dem > zuständigen Komitee des US Senats. Er bezeichnete die "Sicher- > stellung der Integration der Ukraine in die euro-atlantische > Gemeinschaft" als zentrales außenpolitisches Ziel.
>
> "Falls ich bestätigt werde," versicherte Herbst, "werde ich alles > mir Mögliche tun, um sicher zu stellen, dass die ukrainischen > Behörden den Präsidentschaftskandidaten gleiche Chancen gewähren > und dass die Wahlvorbereitungen sowie die Wahl selbst frei und > gerecht durchgeführt werden. Ein Wahlprozess, der den Standards > der OSZE entspricht, und ein Ergebnis, das den Willen des Volkes > widerspiegelt, sind ausschlaggebend für den Erfolg der ukrainischen > Bestrebungen, Nato-Mitglied zu werden und sich der Europäischen > Union anzunähern." (6)
>
> Die Ironie dieser Bemerkungen dürfte den versammelten Senatoren > kaum entgangen sein. Herbst vertrat die USA nämlich zur Zeit der > Anhörung noch als Botschafter in Usbekistan, zu dessen autokratisch > herrschendem Präsidenten Islam Karimow, einem früheren Sekretär der > Kommunistischen Partei, Washington freundschaftliche Beziehungen > unterhält. Obwohl usbekische Wahlen absolut nicht den Standards der > OSZE entsprechen und oppositionelle Parteien seit zehn Jahren ver- > boten sind, erhält Karimow jährlich mehrere Hundert Millionen Dollar > amerikanische Unterstützung. Als Gegenleistung hat er den USA eine > Militärbasis für den Krieg gegen das benachbarte Afghanistan zur > Verfügung gestellt. Als Herbst kurz nach der Senatsanhörung seinen > Posten in Taschkent verließ, verlieh ihm Karimow den "Freundschafts- > orden", während ihn der scheidende Botschafter als "starken und > weisen Mann" pries.
>
> Während es sich bei Herbsts Hinweis auf "freie und gerechte" > Wahlen um eine rhetorische Floskel handelt, war sein Versprechen, > er werde sich nach Kräften in die ukrainischen Wahlen einmischen, > bitter ernst gemeint. Allein in den vergangenen beiden Jahren hat > die amerikanische Regierung über 65 Millionen Dollar ausgegeben, > um der ukrainischen Opposition an die Macht zu verhelfen. Das haben > Vertreter der Regierung in den vergangenen Tagen bestätigt. Weitere > Millionen kamen von privaten Stiftungen, wie der Soros-Foundation, > und von europäischen Regierungen.
>
> Natürlich fließen diese Gelder nicht direkt an politische Parteien, > sondern indirekt. Sie dienen ganz allgemein der "Förderung der > Demokratie", wie die US-Regierung betont. Dabei ist es ein offenes > Geheimnis, dass sie fast ausschließlich der Opposition zugute kommen. > Sie gehen an Stiftungen und NGOs, die die Opposition beraten, sie > mit modernsten technischen Hilfsmitteln und Werbetechniken ausrüsten > und Wahlhelfer ausbilden. Auch Reisen von Oppositionsführer > Juschtschenko zu amerikanischen Politikern wurden mit diesen Geldern > finanziert. Ebenso die Wählerumfragen, die als Beleg für die Wahl- > fälschungen durch das Regierungslager herhalten mussten. >
> Neben der allgemeinen Beeinflussung der Wahlen dienen diese > Gelder auch der Korruption. Selbst wenn man unmittelbare Bestechung > ausschließt, haben diese Summen in einem Land, in dem der durch- > schnittliche Monatslohn zwischen 30 und 100 Dollar liegt, einen > korrumpierenden Effekt. Wer Zugang zu den finanziellen Mitteln der > Opposition hat, steigt sozial auf. Auch Juschtschenko selbst profi- > tiert davon. Er sitzt im Aufsichtsrat des International Center > of Policy Studies, einer Denkfabrik, die von US-Regierungsgeldern > finanziert wird.
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> Wie der Machtwechsel in der Ukraine vorbereitet wurde
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> Während sich die USA seit langem Bemühen, die Ukraine vom > russischen Einfluss zu lösen, ist ihre Unterstützung der > Opposition um Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko > jüngeren Datums. Präziser gesagt, entstand diese Opposition > erst, als sich ernsthafte Spannungen zwischen der US-Regierung > und dem langjährigen Präsidenten Leonid Kutschma entwickelten. >
> Kutschma, der 1994 Leonid Krawtschuk im Präsidentenamt ablöste, > war durchaus zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA und der > EU bereit. Er arbeitete eng mit dem internationalen Währungsfonds > zusammen, sprach sich für eine EU-Mitgliedschaft aus und stellte > im Mai 2002 sogar einen formellen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft. > Die Ukraine hat auch eigene Truppen in den Irak entsandt, um die > amerikanische Besatzung des Landes zu unterstützen.
>
> Kutschma sah sich jedoch stets zu einem schwierigen Balanceakt > zwischen Ost und West gezwungen. Zum einen wollte er damit der > Gefahr der Spaltung in einen nach Russland orientierten Ostteil > und einen nach Westen blickenden Westteil entgegenwirken, die > nach der Unabhängigkeit über der Ukraine schwebte. Zum andern > musste er die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland > berücksichtigen. Vor allem die ukrainische Energieversorgung > hängt fast vollständig von russischem Öl und Gas ab.
>
> Kutschma ließ aber nie die geringsten Zweifel an seiner Entschlos- > senheit aufkommen, an der Unabhängigkeit der Ukraine festzuhalten. > Sie ist der Garant für den Reichtum der ukrainischen Elite. Die > Auflösung der Sowjetunion, die Kutschmas Vorgänger Krawtschuk Ende > 1991 gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem > weißrussischen Stanislaw Schuschkewitsch besiegelt hatte, schuf die > Voraussetzung für die Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums > in den Händen einiger weniger Oligarchenclans. Diese "wilde Privati- > sierung" vollzog sich während der neunziger Jahre in der Ukraine > ebenso wie in Russland und wurde vom Westen vorbehaltlos unterstützt. >
> Kutschma ist eng mit dem Oligarchenclan seiner Heimatstadt > Dnepropetrowsk verbunden, an dessen Spitze sein Schwiegersohn > Wiktor Pintschuk steht. Pintschuk gilt als zweitreichster Mann > des Landes, hinter Rinat Achmetow, dem Chef des Oligarchenclans > von Donezk.
>
> Der heutige Oppositionskandidat, Wiktor Juschtschenko, stand > Kutschma in der Zeit der wilden Privatisierungen loyal zur Seite. > Er hatte bereits 1993 den Vorsitz der ukrainischen Zentralbank > übernommen und diente als Verbindungsmann zur internationalen > Finanzwelt. 1999 wurde er von Kutschma zum Premierminister berufen. > Die zweite Oppositionsführerin, Julia Timoschenko, stieg im Tross > von Kutschmas Dnepropetrowsker Clan in höchste Regierungsämter auf. > Sie war Mitglied der Regierung Juschtschenko und erwarb durch den > Handel mit Erdgas ein mehrstelliges Millionenvermögen.
>
> Im April 2001 entließ Kutschma Juschtschenko. Dessen Kurs, das Land > durch eine Reform des Energiesektors verstärkt für internationales > Kapital zu öffnen, war auf den Widerstand der Oligarchen im Osten > des Landes gestoßen. Nach einer Übergangslösung ernannte Kutschma > schließlich Wiktor Janukowitsch, den Mann des Donezker Clans, zum > Ministerpräsidenten.
>
> Auch danach schlossen die USA eine Zusammenarbeit mit Kutschma und > Janukowitsch keineswegs aus. Noch im Herbst 2003 besuchten beide die > USA. Kutschma traf sich mit Präsident Bush, während Janukowitsch von > Vizepräsident Cheney und fünf Ministern empfangen wurde. Ein Jahr > zuvor hatte ein Ministertreffen in Prag einen Fahrplan für die Auf- > nahme der Ukraine in die Nato beschlossen.
>
> Bereits in den Jahren zuvor hatten sich aber Spannungen aufgebaut, > die Kutschma schließlich enger an Moskaus Seite drängten und den > Ausschlag für die massive Unterstützung der USA für den Kandidaten > der Opposition gaben.
>
> Da war zuerst die sogenannte Koltschuga-Affäre. Vor zwei Jahren > beschuldigte Washington Kutschma, er habe persönlich den Verkauf > des Frühwarnsystems Koltschuga an den Irak bewilligt.
>
> Im Gegensatz zu herkömmlichen Radarsystemen, die Strahlen aussenden, > arbeitet das ukrainische Frühwarnsystem passiv und kann daher von > erfassten Flugzeugen nicht geortet werden. Mit einer Reichweite von > 800 Kilometern gilt es als das weltweit Leistungsfähigste seiner > Art. Irakische Abwehrbatterien hätten damit angreifende Flugzeuge > aufspüren können, ohne selbst entdeckt zu werden.
>
> Gestützt auf die amerikanischen Anschuldigungen leitete ein Kiewer > Richter ein Untersuchungsverfahren gegen Kutschma wegen Verdachts > auf Korruption, Machtmissbrauch und Waffenhandel mit dem Irak ein. > Er wurde dabei von der ukrainischen Opposition unterstützt. Das > Oberste Gericht stoppte aber das Verfahren.
>
> Kutschma selbst wies die Beschuldigungen der US-Regierung stets > zurück, und im Irak wurden nie Beweise für die Lieferung von > Koltschuga gefunden. Trotzdem erreichten die Beziehungen zwischen > der Ukraine und den USA aufgrund der Affäre 2002 einen Tiefpunkt. > Mit der - in der Bevölkerung höchst unpopulären - Entsendung > ukrainischer Truppen in den Irak versuchte Kutschma, diese > Beziehungen im folgenden Jahr wieder aufzubessern.
>
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> Öl und Gas
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> Ein zweiter Streitpunkt bildet die Kontrolle über die ukrainischen > Öl- und Gaspipelines und deren Nutzung. Für Russland ist die Ukraine > das wichtigste Transitland für seine Öl- und Gasexporte. Die großen > Pipelines, die seit den siebziger Jahren zwischen den sowjetischen > Öl- und Gasfeldern und Westeuropa gebaut wurden, führen über ukrai- > nisches Territorium. Die USA und die Europäisch Union ihrerseits > bemühen sich seit langem, eine Transportroute für das Öl aus dem > Kaspischen Raum zu errichten, die an Russland vorbeiführt, und > wollen dazu auch die Ukraine nutzen.
>
> Zu diesem Zweck wurde die Pipeleine von Odessa nach Brody gebaut, > die das Schwarze Meer mit der polnischen Grenze verbindet. Das > kaspische Öl kann damit durch Georgien hindurch ans Schwarze Meer > und nach einem kurzen Seetransport direkt in polnische Raffinerien > und von dort weiter nach Europa gepumpt werden. Nicht nur Russland, > sondern auch der Flaschenhals Bosporus werden damit umgangen. >
> Die 674 km lange, mit Unterstützung der Halliburton-Tochter Kellog > Brown gebaute Pipeline wurde bereits im Mai 2002 fertig gestellt und > steht seither leer. Zum einen fehlt das Öl aus dem Kaspischen Raum, > zum andern der Anschluss in Polen, mit dessen Bau noch gar nicht > begonnen wurde.
>
> Die ukrainische Regierung verhandelte schließlich mit russischen > Ölkonzernen über eine Nutzung der Pipeline in umgekehrter Richtung. > Russisches Öl könnte so in Odessa verladen, über das Schwarze Meer > verschifft und auf den Weltmarkt exportiert werden. Fünf Monate > lang wurde ein Teilstück der Pipeline auch tatsächlich für diesen > Zwecke benutzt. Das ließ in Washington die Alarmglocken schrillen. > Vizepräsident Cheney persönlich bedrängte Ministerpräsident > Janukowitsch anlässlich seines Washington-Besuchs, der Nutzung > der Pipeline in Gegenrichtung nicht zuzustimmen. Im Februar diese > Jahres fasst das Kiewer Kabinett schließlich einen entsprechenden > Beschluss. Seither steht die Pipeline wieder still.
>
> Auch der Einfluss russischer Energiekonzerne in der Ukraine wird > in Washington mit Sorge betrachtet. Botschafter Carlos Pascual > griff vor zwei Jahren in einer Rede vor dem Center for Strategic > and International Studies vor allem den staatsnahen Konzern Gasprom > scharf an. Man habe den Eindruck, russische Gesellschaften erhielten > Investitionsmöglichkeiten, "ohne den vollen Wert der Vermögenswerte > zu bezahlen, in die sie investieren", sagte er. "Das ist schlecht > für die Ukraine."
>
> Es gebe eine Reihe von Beispielen, besonders im Gas- und Ölsektor, > wie in jüngster Zeit Verträge zum strategischen Nachteil der Ukraine > abgeschlossen worden seien. So lege ein Abkommen zwischen Gasprom > und der ukrainischen Naftogas fest, dass alle Entscheidungen über > das internationale Gas-Transitsystem durch die Ukraine von beiden > Gesellschaften gemeinsam getroffen werden müssen. "Mit anderen > Worten: Gasprom hat ein Vetorecht über ukrainische Entscheidungen > hinsichtlich seines Gas-Transitsystems. Gasprom könnte nicht glück- > licher sein: Das wollten sie seit 1992 erreichen." (7)
>
> Es steht außer Zweifel, das Washington von Juschtschenko in diesen > Streitfragen eine wesentlich freundlichere Haltung erwartet als > von Janukowitsch, der von Moskau unterstützt wird. Hinzu kommt das > Eintreten des Juschtschenkos für "Rechtsstaatlichkeit" und Markt- > wirtschaft, worunter in erster Linie Sicherheit und Garantien für > ausländische Kapitalinvestitionen zu verstehen sind.
>
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> Konflikte zwischen den Großmächten
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> Das Streben der USA nach globaler Vorherrschaft zieht immer größere > Teile des Globus in Mitleidenschaft. Beim Ringen um das ukrainische > Präsidentenamt sind amerikanische und russische Interessen in einer > Schärfe aufeinandergeprallt, die an die Zeiten des Kalten Kriegs > erinnert. Nach den blutigen Auseinandersetzungen auf dem Balkan und > der gewaltsamen Unterwerfung des Irak drohen damit auch die Ukraine > sowie Russland selbst zum Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen > zu werden.
>
> Auch europäische - und hier wiederum vor allem deutsche - Interessen > sind durch den Machtwechsel in der Ukraine unmittelbar berührt, > längerfristig auch die der beiden aufstrebenden asiatischen Groß- > mächte China und Indien. Im Mittelpunkt steht dabei neben rein > geostrategischen Gesichtspunkten eine Frage, die für die Weltwirt- > schaft des einundzwanzigsten Jahrhunderts ebenso bedeutend ist, > wie es der Zugang zu Erz und Kohle für die europäische Wirtschaft > des beginnenden zwanzigsten war: die Kontrolle über das Rückgrat > der weltweiten Energieversorgung, über Erdöl und Gas.
>
> Bedenkt man, dass die Europäische Union zur Zeit fast 20 Prozent > ihrer Öl- und 44 Prozent ihrer Gasimporte aus Russland bezieht > und dass davon wiederum 80 Prozent durch ukrainische Pipelines > fließen, lässt sich leicht ermessen, welche Bedeutung die Macht- > verhältnisse in diesem Land und seine internationale Orientierung > für die wirtschaftliche Zukunft Europas haben.
>
> Der Streit um das Erz Lothringens und die Kohle des Ruhrgebiets > hat bekanntlich maßgeblich zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs > beigetragen. Ebenso explosiv ist heute der Streit um internationale > Energiereserven und Transportrouten. Noch finden die Auseinander- > setzungen auf politischer Ebene statt, noch wird manövriert und > taktiert. Doch alle Voraussetzungen für eine weitere Eskalation sind > vorhanden. Amerikas Strategie der Vorherrschaft droht die Menschheit > in Konflikte zu stürzen, neben denen sich der Irakkrieg wie ein > harmloses Vorspiel ausnehmen wird.
>
> * * *
>
> Anmerkungen
>
> 1) Zbigniew Brzezinski, "The Grand Chessboard. American

>     Primary and Its Geostrategic Imperatives", deutsch:
>     "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der
>     Vorherrschaft", Fischer Taschenbuch Verlag, S.15/16

> 2) Brzezinski, "Die einzige Weltmacht", S. 137
> 3) Stratfor.com, "Russia: After Ukraine", December 10, 2004 > 4) Brzezinski, op.cit, S. 152
> 5) http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2003/16844.htm
> 6) http://web.usembassy.kiev.ua/files/herbst_061803_eng.html > 7) http://www.state.gov/p/eur/rls/rm/2003/16844.htm
>
> Bitte senden Sie Ihren Kommentar an: wsws@gleichheit.de!. > World Socialist Web Site
> http://wsws.org/de/2004/dez2004/ukra-d22.shtml
>
> * *
>
> Israel and US Moves in the Middle East: Pimps and Whores >
> Xymphora
>
> Monday, December 20, 2004
>
> Why would Israel risk its crucial life-and-death relationship with > its main protector and ally in order to transfer some American > secrets and classified American technology to the Chinese? Once > you ask the question, the answer becomes immediately obvious. >
> Every single aspect of what the Israelis do can only be understood in > the light of their massive project (which I'll call the 'Project'), > which may take fifty or a hundred years, to create Greater Israel > in a swath across the Middle East from the Nile to the Euphrates. > The coalition of Likud and Labour just clarifies that there is really > no democracy in Israel, just an insane government force committed to > this one goal. The hundred thousand or so dead Iraqis in the Israeli- > inspired attack on Iraq are just a down payment on the millions of > people who are going to have to die in the Middle East and elsewhere > before Greater Israel is finished. You can't kill that many people, > and cause that much disruption and destruction, without having the > whole world furious with you. It is therefore imperative to have the > biggest motherfucker on the block to watch your back, and the United > States is that motherfucker. It would be impossible for the Israelis > to treat the Palestinians the criminal way they do without the aiding > and abetting of the United States, and furthering the Project would > be impossible without similar help.
>
> Problem. The United States is a giant turd circling the toilet bowl, > and George Bush is flushing as fast as he can. It's funny how empires > at crucial junctures in their histories sometimes find themselves > with inspired leaders, and sometimes find themselves with chimps, > and the United States has lucked out with a chimp. The combination of > religious nuttiness, disdain for the environment, crazy class-warfare > tax policy, and ruinous wars would be bad enough, but the real problem > is economic, and Bush's complete disinterest in even addressing the > debilitating problem of the two massive deficits, budget and trade, > which are bound to become progressively worse. He has no ideas for > the trade deficit, and his big ideas for the budget deficit, needless > to say, involve removing what few benefits poor people now receive > in return for their taxes. For all intents and purposes, the United > States is bankrupt, by which I mean it will never, ever, be able to > pay back what it owes the rest of the world. The only reason the rest > of the world continues to fund this disaster is that it needs to keep > the American economy on enough life support to maintain the value of > the trillions of American dollars held outside the United States, and > support the American consumer demand which keeps foreign factories > running to create such massive foreign prosperity.
>
> The American economy is just a big Ponzi scheme, with its prosperity > an illusion created on its ability to borrow more and more money. > Like all Ponzi schemes, this can't go on forever, and eventually > the rest of the world will figure a way to get out as painlessly as > possible. This will cause problems all over the world, but mostly > in the United States, as the drastic decline in the value of the U.S. > dollar will cause the cheap Walmart consumer goods made in China - > the real opium of the masses - to become expensive consumer goods > made in China. When that happens, we may get to see what revolution > looks like in the surprisingly passive American poor, and those > semi-secret concentration camps set up by the Office of Homeland > Security may see some use.
>
> If you're a long-range Zionist planner of the Project, you have > to be alive to all these things, and be ready for the handoff of > imperial power. I'm not suggesting that the United States will > become powerless, but only that its economic and domestic problems > will reduce it to the status of a less great power, like Britain > or Russia. That much power will make the U. S. an insufficiently > powerful country to provide back-up against the whole world for the > Project. When the British Empire officially ended at the end of the > Second World War, the Americans had Britain over a financial barrel. > The British literally could no longer afford their colonial empire, > and Britain handed the keys for the Middle Eastern parts of that > empire over to the Americans. China will soon have the United States > over the same barrel, and in return for economic concessions, will > be entitled to the same prize.
>
> The current series of American wars is just the death throes of > empire, as the Americans attempt to blackmail the rest of the world > into continuing to finance its profligate ways by threatening to > control the entire world supply of oil. It's not going to work, as > the U. S. military is simply not up to the job of winning the wars > it has to win, having essentially lost both Afghanistan and Iraq. > While the United States wastes money on wars, money it doesn't have, > China just makes stuff, and becomes ever more wealthy.
>
> The biggest whore in the Middle East is looking for a new pimp, and > the new mack daddy is China (with India on the horizon). What better > way to impress your new pimp with your loyalty than to betray the > secrets of your old pimp?
>
> Courtesy of The Truth Seeker
> http://www.thetruthseeker.co.uk/index.asp
>
> Article nr. 8288 sent on 21-dec-2004 17:14 ECT
>
> The address of this page is : www.uruknet.info?p‚88
>
> The original address of this article is :
> xymphora.blogspot.com/2004/12/israels-new-mack-daddy.html >
> * *
>

>                       Iraqi Resistance Report
>               for events of Tuesday, 21 December 2004

>
> Translated and/or compiled by Muhammad Abu Nasr, member editorial > board The Free Arab Voice. http://www.freearabvoice.org
>
>
> Tuesday, 21 December 2004.
>
> Al-Fallujah.
>
> Bloody fighting in al-Fallujah on Tuesday.
>
> The neighborhoods of an-Nazal, al-'Askari, and al-Jubayl began > their day on Tuesday under a hail of American container bombs, > each releasing hundreds of anti-personnel cluster bombs. The US > forces also unleashed barrages of missiles on the same neighborhoods > of the defiant city as well. The American bomb raids and barrages > lasted from 6:30am until just before noon local time.
>
> Two columns of US forces entered al-Fallujah on Tuesday. The > first column consisted of more than 70 various military vehicles, > including tanks, armored vehicles, and Humvees. It came into the > city at 9am under heavy US air escort. The second American column > consisted of more than 80 US military vehicles of various types as > well, and it entered the city at 11:30am Tuesday local time. The > columns came to al-Fallujah from the east on International Highway > No. 1.
>
> The second column came under Iraqi Resistance attack on the > outskirts of the al-Karmah area. One Humvee was destroyed > and two Americans aboard it killed.
>
> There was a lull in ground fighting, to allow the American aircraft > and rockets to do their work, but after that, battles broke out > between ground forces of the Resistance and the US invaders. This > fighting lasted from 4:30pm until 9:30pm Tuesday.
>
> A communiqué issued by the Consultative Council of the Mujahideen of > al-Fallujah announced that the Resistance had shot down two unmanned > reconnaissance planes. A Small helicopter was also shot down in the > al-'Askari neighborhood in the part of the city under Resistance > control.
>
> Fierce fighting raged in the al-'Askari neighborhood. Resistance > fighters mounted a deadly ambush on the Americans that killed dozens > of the invader troops. The Americans had withdrawn from a street > in that neighborhood, some of them taking cover in the al-Qadisiyah > brickworks. They then pulled out of there, but afterwards 28 of > them entered the place and barricaded themselves within. But the > Resistance had booby-trapped the building and just five minutes after > the Americans had settled in, the Resistance blew up the building, > sending the bodies of 13 US soldiers flying through the air outside > the building. The remainder of the American troops were killed > inside. Their bodies were still inside the wreckage of the building > when this report, posted at 12:45pm Mecca time Wednesday morning, > was filed.
>
> Fighting in the al-'Askari neighborhood and in the industrial zone > destroyed 38 US military vehicles including tanks, armored vehicles, > Humvees, and personnel carriers. The number of Americans killed > was more than 135. The Resistance was able to kill one of the high > commanders of the US forces as he drove a civilian car surrounded > by a group of other civilian cars on al-Karinat Street in the east > of the industrial zone. The Resistance noticed a crowd of US troops > around the commander's car and therefore targeted it with 82mm > mortar rounds, destroying his car and a number of the other civilian > cars that were escorting him. The identity or exact position of the > commander remains unknown.
>
> The Mafkarat al-Islam correspondent reported that in al-Jawlan > neighborhood witnesses said that the fighting was still going on > at the time he filed his report Tuesday night. The battles were > centered on the al-Isalah area and thick, black clouds of smoke > could be seen rising over the area. No further details were > available about the fighting or the casualties there.
>
> US snipers in the Khanah fuel station and the old Royal Hospital (the > oldest building in the area) were able to shoot into the area between > the two bridges in al-Fallujah. The Resistance in ash-Shuhada' > neighborhood fired four large Katyusha rockets into the fuel station, > scoring direct hits and setting off a huge explosion that shook the > area as the gasoline in the station blew up. More than 25 American > troops were killed in that inferno. More than 15 US snipers took up > positions atop the old hospital building overlooking wide areas of > al-Fallujah. The Resistance fired three rockets at them, killing the > 15 American soldiers. The Resistance then advanced and entered the > area afterwards.
>
> Fighting was still under way in al-Jawlan and in the east of the > industrial zone when the correspondent filed this report. Al-'Askari > had gone quiet, however. More than 200 US troops were killed and 16 > Iraqi Resistance fighters were martyred during the day's battles. > Eight other Resistance fighters were wounded, one of them losing his > leg when he tried to save two of his brother Resistance fighters who > had been surrounded in a hole where they had taken cover. The one > fighter on his own attacked the Americans surrounding the beleaguered > fighters, drawing their fire upon himself, and shooting his leg off. > The two fighters in the hole did manage to escape, however. >
> According to the communiqué of the Consultative Council of the > Mujahideen of al-Fallujah, 14 Iraqi Resistance fighters, including > nine Arab fraternal fighters from various states - the Arabian > Peninsula, and Syria, among them. A non-Iraqi spy was able to > infiltrate the ranks of the Resistance and planted a metal strip > that sent a signal allowing the fighters to be targeted by American > fire, killing them. According to the communiqué, by the grace of > God, the Resistance was able to apprehend the spy who confessed to > his crime. His fate is unknown.
>
> Eighteen US troops were killed Tuesay in the al-'Amiriyat al-Fallujah > area south of the city of al-Fallujah when an Iraqi Resistance > fighter driving a car bomb belonging to one of the government > departments drove into them. Because the car carried regime markings > the Americans made no attempt to halt its approach and the driver > was able to detonate the vehicle killing 18 US troops and wounding > two. The two wounded men were then captured by the Resistance who > took them to an unknown destination.
>
> Hit.
>
> Resistance frustrates major US attack on Hit, forces US to unblock > the city after taking an American prisoner.
>
> At 3am Tuesday, US forces imposed a blockade on the city of Hit in > western Iraq. More than 300 US tanks, armored vehicles and Humvees > surrounded the city on all sides, closing all approaches to the > city.
>
> The American invader troops demanded that the people of Hit > hand over six persons to them. The US accuses the six of being > "terrorists." They are: Walid Fahd al-Hitawi, Haytham Mahmud > az-Zawbi'i, 'Uqayl Jabbar, Shaykh Salman Muhammad (a famous local > religious figure), Shaykh Zubayr 'Abdallah (another well-known > religious scholar in Hit), and Rasul Muhammad.
>
> At 4:15am, local time Tuesday morning, Iraqi Resistance fighters > attacked one of the US tanks that was closing the western entrance > to the city - the route leading to Baghdad. The Resistance attack > totally destroyed the US tank and killed the four crewmembers in > it.
>
> Meanwhile, the puppet police in Hit (who are local men) declared > themselves to be in a state of total disobedience, saying that they > would refuse to obey any American orders. This announcement came > after the US forces demanded that the police take part in their > blockade of the city. The police refused, however, and eyewitnesses > reported that the Americans arrested a number of the police, > including an officer.
>
> At 7am the US forces repeated their demand that the city hand over > the six individuals. Afterwards fierce fighting erupted between the > Reistance and the Americans on the east side of the city along the > road leading to ar-Ramadi. The battle lasted from 7am until 10:15am. > The correspondent for Mafkarat al-Islam reported eyewitnesses > as saying that the fighting left 11 US tanks and eight Humvees > destroyed. The Resistance also shot down an Apache helicopter > at 11am. The craft blew up in the air. Another Apache helicopter > caught fire in the sky over the city, causing it to crash into > the al-Qiyarah district.
>
> At 12 noon, the US forces broke up their blockade and withdrew > carrying with them the burning hulks of wrecked vehicles that > they had loaded onto trucks.
>
> On the western side of the city, a US tank was disabled in the > Sayyid 'Ali area. The US base in the city was also attacked by > the Resistance. Twenty-eight Resistance fighters and local people > were martyred in the fighting, most of them killed by four rockets > that the Americans fired at civilian residential homes in the area. > Thirteen women and six children were among the dead. The rest were > men between the ages of 22 and 66 years.
>
> At 6:30pm Tuesday, eyewitnesses observed