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Sonderermittler Fitzgerald gegen Korruption, oder wie ein Fall das Weiße Haus ins Schwanken bringt

Updates im Falle Plame gibts auf meiner Seite www.waterflake.com

Als die Bush Administration 2001 Patrick J Fitzgerald zum
Bezirksstaatsanwalt des Nördlichen Illinois Bezirk ernannte war ihr sich nicht bewusst das seine einzigen Lebensmaxime Wahrheit, Aufrichtigkeit und Unbeugsamkeit sind und das sein Verständnis von „Justice for All“ die jetzige Regierung einschließt.

Patrick J. Fitzgerald hat sich durch unerlässlichem Eifer im Kampf gegen Mafia Größen wie die Gambinos von NY, der Untersuchung zahlreicher Terroristischen Anschläge sowie in Prozessen gegen Korruption einen Namen gemacht.

Seit 2003 ermittelt Fitzgerald gegen Top Regierungsbeamte des Weißen Hauses im Fall Valerie Plame der von vielen schon jetzt als Watergate der Bush Ära bezeichnet wird. Die Anfänge und Entstehungsgründe reichen bis in die Zeit vor den Irak Krieg und sind eng mit den angeblichen Beweisen der USA für diesen Feldzug verbunden.

Die Rechtfertigung der Amerikaner für einen Krieg gegen den Irak, resultiert aus dem „Niger-Dokument“. In diesem beschreibt eine anonyme Quelle Versuche des Diktators Saddam Hussein illegal „Yellow Cake Uran“ vom Niger zu erwerben welches sich zur Herstellung atomarer Waffen verwenden lässt.

Die US Regierung entsandte den ehemaligen US Botschafter Joseph Wilson um die Gerüchte zu überprüfen. Die Anschuldigungen erwiesen sich als unwahr, was durch Jo Wilsons Reise aber auch Journalisten und andere Quellen bestätigt wurde.

Die Bush Administration jedoch suchte nach einem Vorwand zur Kriegsführung und entschied trotz vieler gegenteiliger Meldungen die Niger Dokumente als legitimen Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zu nutzen.

In seiner jährlichen Ansprache am 28.Jan 2003 verkündete George W. Bush, England hätte jetzt Beweise über Iraks Versuch Uran in Afrika zu erwerben. Der Satz wird schlechthin als „Die berühmten 16 Worte“ beschrieben und selbst die Bush Regierung gesteht mittlerweile ein das diese niemals in der Rede hätten auftauchen sollen.

Im März dann blies Präsident Bush zum Sturm auf den Irak, öffentlich nur unterstützt durch Großbritannien. Der Niger Bericht war zwischenzeitlich von der Regierung an andere Geheimdienste sowie den UN Rat weitergeleitet worden. Die allumfassende Meinung der Maulwurfgemeinschaft: „Die Niger Dokumente sind eine nicht mal gute Fälschung“

Jo Wilson erstaunt über die Ansprache und geschockt über die Kriegserklärung sprach mit Nicholas Kristof von der New York Times über seinen Trip nach Afrika und die Tatsache dass die US Regierung sich offenbar entschieden hatte seinen abschließenden Bericht zu ignorieren. Wilson gestattete die Nutzung dieser Informationen unter der Bedingung seinen Name nicht als Quelle preiszugeben.

Am 6.Juli 2003 wurde der Artikel unter dem Titel „Was ich in Afrika nicht gefunden habe“ veröffentlicht, er übt scharfe Kritik an der Bush Regierung und berichtet über Wilsons Trip ohne Ihn jedoch als Quelle für diese Informationen zu benennen.

Der Artikel führte zu großer Verärgerung in der Bush Regierung, welche daraufhin einen Plan schmiedete um Joseph Wilson in der Presse zu diskreditieren. Die ausführende Hand und Verbindung zu den Journalisten Mike Novak und Judith Miller ist der jetzt Angeklagte I. Lewis „Scooter“ Libby.

Am 14.Juli 2003 veröffentlichte der Kolumnist Mike Novak einen Artikel indem er die Identität der Ehefrau von Mr. Wilson, Valerie Plame Wilson als Analystin des CIA bekannt machte.

Da es sich hierbei um Geheiminformationen, Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und eine schwere Straftat handelt wurde eine Ermittlung eingeleitet um aufzudecken wer in der Regierung solche brisanten und geheimen Informationen an die Presse hatte durchsickern lassen.

Gegenstand der Untersuchung durch Patrick J Fitzgerald sind folgende Straftatbestände
a.) Verschwörung
b.) Missachtung
c.) Verstoß gegen den Beschluss zum Identitätsschutz
d.) Falschaussage
e.) Behinderung der Justiz
f.) Meineid
g.) Hochverrat

2 Jahre, zahlreiche Täuschungsmanöver und Lügen später erfolgte am 28.Oktober 2005 die erste Anklage gegen I. Lewis „Scooter“ Libby den Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney.

Auszug aus der Anklageschrift:
16.)
Um den 7.Juli 2003, Libby hatte Lunch mit dem derzeitigen Pressesekretär des Weißen Hause und informierte den Pressesekretär darüber das Wilsons Ehefrau für die CIA tätig ist und dieser Fakt nicht weitläufig bekannt ist.
17.)
Um den Morgen des 8.Juli2003, Libby traf sich mit NY Times Reporter Judith Miller. Das Thema Wilson kam zur Sprache und Libby ließ sich versichern dass als Quelle auf „einen ehemaliger Parlamentsangestellten“ verwiesen werden würde anstatt auf einen „hochrangigen Mitarbeiter der Administration“, ebenso wie es vorher mit anderen Informationen gehandhabt wurde. Dann besprach Libby die Reise von Jo Wilson und kritisierte die CIA. Während des Gespräches unterrichtete Libby die Journalistin Miller von seiner Überzeugung, dass Wilsons Frau für die CIA arbeite.
18.)
Ebenfalls am 8.Juli 2003 traf Libby sich mit dem Berater des Vizepräsidenten in einem Vorzimmer des Vizepräsidenten und befragte Ihn welche Dokumentation von Seiten der CIA notwendig wäre wenn der Gatte eines CIA Angestellten in Ausland reisen würde.
21.)
Am 10. oder 11.Juli 2003, Libby sprach mit einem Weißen Haus Angestellten (A) welcher Libby über eine Konversation unterrichtete die (A) früher in der Woche mit dem Kolumnist Robert Novak geführt hatte. Wilsons Frau, als CIA Mitarbeiter und Ihre Rolle in die Reise von Wilsons wurden besprochen. Libby wurde informiert, das Novak einen Artikel über Wilsons Frau schreiben würde.
22.)
Um den 12.Juli 2003, Libby flog mit dem Vizepräsident und anderen nach und von Norfolk, Virginia in “Air Force 2”. Auf dem Rückflug verständigte sich Libbys mit den anderen Regierungsbeamten wie er sich zu offenen Medienanfragen, einschließlich derer Matthew Coopers von „Time“ äußern sollte.
23.)
Um den 12.Juli 2003, am Nachmittag sprach Libby telefonisch mit Cooper, dieser fragte ob Libby gehört hätte das Wilsons Frau etwas damit zu tun hatte, das Wilson auf seinen Trip in den Niger geschickt wurde. Libby bestätigte ohne weitere Erklärungen oder Qualifikationen das er dies auch gehört hätte.
24.)
Um den 12.Juli 2003, am Nachmittag sprach Libby telephonisch mit Judith Miller von der “New York Times” und diskutierten Wilsons Frau und das sie für die CIA arbeitet.
25.)
Um den 26.September 2003 autorisierte das Justizministerium das FBI eine Untersuchung in die möglicherweise unbefugte Weitergabe von Geheiminformation bezüglich Valerie Wilsons Verbindung zu verschiedenen CIA Reports im Frühjahr 2003.

Die nachfolgenden Berichte und Artikel, Lügen, Statements und Dementierungen ebendieser Statements in den nächsten Jahren von Libbys Seite sind zahlreich und schmutzig. Was jedoch am Ende blieb waren Handfeste Beweise die zur Anklageerhebung gegen Libby im Oktober 2005 führten und ihn zum Rücktritt zwangen.

Noch ist der Prozess in weiter Ferne, er wurde am 02.Februar 2006 durch Richter Walton auf für den 08.Januar 2007 festgesetzt. Zu erwarten ist zwischenzeitlich ein grimmiger Kampf um Dokumente, angeblich vermisste E-Mails und Kommuniques.

Libby erste Verteidigungsstrategie war die so genannte „Greymail“ oder „Graue E-Mail Strategie“. Der Anwalt des Angeklagten fordert soviel wie nur möglich Dokumente an die der Geheimhaltung unterliegen. Sollten die entsprechenden Behörden die Übergabe aus Gründen der Nationalen Sicherheit verweigern plädieren dann die Anwälte das der Angeklagte aufgrund dieser fehlenden Dokumente nicht angemessen verteidigt werden kann was zur Einstellung des Verfahrens führt.

Am 09.Februar 2006 wechselte dann Libby seine Strategie und sagte vor der Grand Jury aus, seine Vorgesetzten, unter anderem Vizepräsident Cheney haben ihn berechtigt klassifizierte Informationen im Bezug auf die Untersuchung zum Besitz Iraks von Kernwaffen freizugeben.

Dies war sicher ein Wendepunkt, da hier zum ersten Mal öffentlich Dick Cheneys Verwicklung in die Affäre zur Sprache kam. Es ist zu erwarten das Libby um sich selber zu retten versuchen wird die Verantwortung weiterzureichen und damit die Ermittlungen eine Etage höher rutschen lässt.

Der letzte versuchte Diskreditierungsversuch liegt nur wenige Tage zurück und bestand in einer Erklärung der Verteidigung Patrick J Fitzgerald hätte nicht die rechtliche Befugnis die von Ihm vorgenommen Untersuchung durchzuführen. Die Anschuldigung erwies sich schnell als haltlos und hielt sich gerade mal einen Tag in der Presse.

Das Amerikanische Volk verfolgt mit Spannung die neusten Entwicklungen, dass diese die jetzige Administration welche von vielen als „Die Korrupteste Regierung in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ beschriebene wird zu Fall bringen könnte.

Dazu kann ich nur sagen: Go Fitz Go!

Für weitere Information, Kritiken, Meinungsaustausch und Kommentare stehe ich gerne zur Verfügung.

19.03.06    Sandra Pennewiss <sandra@waterflake.firma.cc>
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