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Presseschau Kurdistan, 13.06.2003:
US/UN/EU/MO/NO/DE/IQ: Nach dem Krieg gegen den Irak /
TR: Die Türkei und die Korruption /
TR/GR: Athen und Ankara sprechen von gezielter Provokation /
US/TR/GR: USA drohen mit Sanktionen wg. Menschenhandel /
UN/CY: Zyperns Grenze. Blauhelme bleiben /
IR: Iran unter Druck /
- BRD
- Rostock: BGS spürte Geschleuste auf /
Soest: Asylmissbrauch aufgedeckt. Ausländeramt schiebt erneut eine
türkische Familie ab /
Berlin: 2. Kurdische Filmtage /
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Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2003
«Organisierter Widerstand gegen die USA»
Amerikanische Operation gegen Guerilla-Nester im Irak
Angesichts der zunehmenden Nadelstichaktionen gegen ihre Truppen im
Irak haben die Amerikaner erstmals von organisiertem Widerstand
gesprochen. Obwohl die Mittel der Kämpfer bescheiden sind, rechnet
Washington mit einem langfristigen Problem.
vk. Limassol, 12. Juni
Die amerikanischen Besetzungstruppen im Irak haben erstmals eingeräumt,
dass sie nicht nur punktuellen Angriffen, sondern organisierten
Widerstandsaktionen ausgesetzt sind. Nach eigenen Angaben haben die
Amerikaner seit Ende der Kriegsoperationen vor anderthalb Monaten schon
über 30 Todesopfer zu beklagen. Deshalb lancierten sie am Dienstag am
Tigrisufer nördlich von Bagdad eine Grossoperation gegen Schlupfwinkel
solcher Widerstandskämpfer; bis Mittwoch wurden rund 400 Verdächtige
gefangen genommen. Die amerikanische Armee setzt in der
Durchsuchungsaktion in der Gegend von Balad, rund 80 Kilometer nördlich
der Hauptstadt, Patrouillenboote, Kampfflugzeuge und über 3000 Mann mit
Panzerfahrzeugen ein. In den Verstecken fand man grosse Mengen von
Waffen und Munition. Zunächst blockierten die Truppen die Fluchtwege,
um dann das Gebiet zu durchkämmen. Die Schlupfwinkel in den
Palmenhainen und im Uferschilf wurden durch Aufklärungsflugzeuge
ausgemacht. In der Gegend von Balad und Bakuba sowie in Fallujah an der
Landstrasse nach Westen werden regelmässig amerikanische Truppen
angegriffen.
«Langfristiges Problem»
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld sprach kürzlich vor
der Presse von einem eigentlichen bewaffneten Widerstand im Irak, der
auf Überbleibsel des Saddam-Regimes zurückgehe, vor allem auf die
Saddam-Fedayin, Parteimilizen und die Republikanergarden. Amerikanische
Offiziere im Irak räumen auch die Möglichkeit ein, es könnten
islamistisch motivierte Kämpfer beteiligt sein. Die Tatsache, dass der
Aufenthaltsort Saddam Husseins unbekannt ist, trägt nach Rumsfeld zur
Motivierung dieser Kämpfer bei. Der Chef des Irakischen
Nationalkongresses, Jalabi, behauptete in Washington, Saddam sei vor
zwei Wochen nördlich von Bagdad gesichtet worden. Saddam biete ein
Kopfgeld für getötete Amerikaner an. Laut dem amerikanischen
Verteidigungsminister ist der Widerstand im Norden der Hauptstadt viel
zäher als im Süden, weil dort während des Kriegs kaum intensive Kämpfe
stattgefunden haben und mithin die irakischen Kräfte nicht dezimiert
wurden. Rumsfeld gab zu bedenken, die Sache sei nicht mit der
Stationierung einiger zusätzlicher Brigaden in einigen Wochen erledigt;
die Erstickung des Widerstands werde lange dauern. Amerika unterhält
zurzeit 156 000 Mann im Zweistromland, die Verbündeten weitere 12 000
bis 15 000 Mann. Mehrfach beanspruchte seit Mitte Mai in Erklärungen
über das Internet ein Generalkommando der irakischen Streitkräfte und
des nationalen Widerstands die Urheberschaft für Nadelstichaktionen;
das sieht nach einer nationalistischen Gruppe aus, die alle Gegner der
Besetzer, alte Baathisten und andere, anziehen möchte.
Teufelskreis der Entwaffnungsoperationen
In Fallujah räumte neulich ein amerikanischer Offizier ein, dass er es
mit einem sichtlich organisierten Widerstandskampf zu tun habe. Er
könne zwar nicht herausfinden, wer die Leute seien, weil die
erschossenen Kämpfer jeweils keine Papiere auf sich trügen, aber sie
gäben einander mit Leuchtraketen in verschiedenen Farben Zeichen über
den Vormarsch und die Stärke amerikanischer Truppen in der Stadt.
Tagsüber ist Fallujah eine freundliche Stadt mit 200 000 Einwohnern,
doch in der Nacht geraten die amerikanischen Patrouillen immer wieder
in einen Hinterhalt; sie werden aus Gassen und von den Hausdächern mit
Kalaschnikows und Panzerabwehrgranaten beschossen. Lokale Kenner führen
den Extremismus in Fallujah auf jenen ersten blutigen Zusammenstoss am
29. April zurück, bei dem die Amerikaner das Feuer auf eine
Demonstration eröffneten und 13 Zivilisten erschossen. Weiter seien die
Bewohner der Gegend einem Ethos stolzer Stammeskrieger und auch einem
Mass islamistischer Militanz verbunden.
Nach diesen Aussagen giessen die Amerikaner noch zusätzlich Öl ins
Feuer mit ihren Massnahmen gegen den Widerstand. So verletzen sie mit
ihrer aggressiven Durchsuchung von Wohnhäusern nach versteckten Waffen
die Familiensphäre, und Leibesvisitationen der patrouillierenden
Soldaten an irakischen Frauen rühren in einer traditionellen
Gesellschaft an das grösste soziale Tabu. Der amerikanische
Militärverwalter Bremer hat in einem Erlass bestimmt, dass sämtliche
unbewilligten Waffen bis Mitte Juni abzugeben sind. Nachher werde
Waffenbesitz bestraft. Der Erfolg dieser Kampagne war bisher äusserst
mager, weil die Iraker sich mit persönlichen Waffen gegen Räuber und
Diebe schützen wollen, die reichlich von den anarchischen Zuständen
profitieren.
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Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2003
Keine Irak-Untersuchung im amerikanischen Kongress
Washington, 12. Juni. (ap) Die Republikanische Partei hat die Forderung
der Demokraten nach einer Untersuchung in der sogenannten
Kriegslügendebatte abgelehnt. Es gebe keinen Hinweis auf grundlegende
Verfehlungen im Verhalten der Administration, erklärte der Vorsitzende
des Geheimdienste-Ausschusses im Senat, Pat Roberts. Die Demokraten
machen geltend, dass die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste auf dem
Spiel stehe, da im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden worden
seien. Der demokratische Senator Jay Rockefeller warf den Republikanern
vor, wie Schlafwandler durch die Geschichte zu gehen. Er werde sich im
Geheimdienste-Ausschuss weiter für eine formelle Untersuchung stark
machen.
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Neues Deutschland, 13.6.2003
Iraker weiter im Elend?
Hannelore Hensle
Die 59-Jährige leitet die deutsche Diakonie-Katastrophenhilfe der
Evangelischen Kirche und hat sich jüngst vor Ort über die Situation in
Irak informiert.
ND: Zwei Monate nach dem US-Einmarsch in Bagdad interessiert sich die
Öffentlichkeit vor allem für die Sicherheitslage und das Öl in Irak.
Von der Situation der Menschen ist dagegen nur selten die Rede.
Hensle: Leider, obwohl hier ein Zusammenhang besteht. So gibt es vor
allem in Bagdad und Umgebung tatsächlich ständig bewaffnete Überfälle.
Die Besatzungsmacht will deshalb zunächst für Sicherheit und erst
danach für eine umfassendere Versorgung der Iraker sorgen. Sicherheit
wird es jedoch erst geben, wenn die Bevölkerung nicht nur vom Regime
Hussein sondern auch aus der Armut befreit wird. Das ist bislang nur
bruchstückhaft geschehen. Da ist es verständlich, wenn die Iraker immer
ungeduldiger werden.
Ist die Situation überall in Irak gleich?
Genaue Informationen darüber liegen mir nicht vor. Allerdings weiß ich
von unseren Partnern vor Ort, dass Trinkwasser an vielen Orten ein
Problem ist. Weniger stark vom Krieg betroffen ist der mehrheitlich von
Kurden bewohnte Norden Iraks. Hingegen ist die Situation in
Zentralirak, vor allem um Bagdad und südöstlich der Hauptstadt,
ziemlich prekär. Wenn dort nicht bald etwas geschieht, dann wird es
schwer vorauszusehen, welche Entwicklung es in Irak geben wird. Die
Armut weiter Teile der Bevölkerung und die politische Neuordnung hängen
unmittelbar zusammen.
Fehlt es an internationaler Hilfe oder gibt es andere Gründe für diese
Lage?
Es handelt sich vor allem um ein Verteilungsproblem. So wollte das UNOWeltern
ährungsprogramm die Nahrungsmittelverteilung am 1. Juni wieder
aufnehmen. Dabei hätte man sich auf das alte System der Verteilung im
Rahmen des Food-for-Oil-Programms der Vereinten Nationen stützen können
– also auf einfache Läden, in denen die Menschen früher ihre Coupons
einlösten und dafür Lebensmittelrationen erhielten. Inzwischen stehen
Nahrungsmittel zwar zur Verfügung, doch die Verteilung findet nicht
statt. Es wird befürchtet, dass die Lager überfallen werden. Darüber
hinaus sind viele Menschen seit Monaten ohne Gehalt. Was nützen gut
gefüllte Märkte, wenn die Menschen nichts kaufen können? Ähnlich sieht
es bei Medikamenten aus: Man weiß, dass in den Lagern der staatlichen
Krankenhauszulieferbetriebe (Kimadia) Lieferungen eingetroffen sind und
die Weltgesundheitsorganisation versucht, die Routine-Zuteilungen
zusammen mit dem Gesundheitsministerium zu organisieren – aber auch
hier hat eine Verteilung an die Kliniken noch nicht stattgefunden.
Für die Versorgung der Bevölkerung ist nach internationalem Recht die
Besatzungsmacht verantwortlich. Stehlen sich die USA in Irak aus der
Verantwortung?
Man würde es sich wohl zu leicht machen, diese Frage einfach mit Ja zu
beantworten. Allerdings kommt die versprochene Neuordnung Iraks nur
wenig voran oder, wie es ein irakischer Kollege ausdrückte: »The
Americans are very slow...«
Wie unterstütz das Diakonische Werk die Menschen in Irak?
Wir haben bislang rund 800000 Euro vor allen Dingen für Nahrungsmittel-
und Medikamentenhilfen aufgewendet. Außerdem haben wir mit lokalen
Partnern ein Netz von Verteilzentren errichtet, die wir so lange wie
nötig weiter nutzen werden.
Fragen: Tom Strohschneider
Spenden für die Diakonie Katastrophenhilfe, Postbank Stuttgart, Konto
502707, BLZ 60010070
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Süddeutsche Zeitung, 13.06.2003
Sechs Wochen nach Ende des Krieges
Gefechte im Irak flammen wieder auf
Bis zu 15 Tote bei US-Angriff auf „Ausbildungslager für Terroristen“ /
Amerikanischer Hubschrauber abgeschossen
Bagdad (AP/AFP/dpa) – Zum ersten Mal seit dem Ende des Golfkriegs vor
sechs Wochen haben US-Kampfflugzeuge wieder ein Ziel im Irak
bombardiert. Die Jets hätten ein Ausbildungslager für Terroristen 150
Kilometer nördlich von Bagdad angegriffen, teilte das US-
Zentralkommando mit. Gleichzeitig verstärkten amerikanische
Bodentruppen ihre Aktionen gegen mutmaßliche Urheber von Anschlägen.
Bei der jüngsten Aktion kamen US-Angaben zufolge bis zu 15 Iraker um.
Sie seien bei einer Razzia in der Stadt Duluijah 70 Kilometer nördlich
von Bagdad, an der mehrere tausend US-Soldaten – unterstützt von
Kampfjets und Hubschraubern – beteiligt waren, getötet worden. Wie es
weiter hieß, wurden vier Amerikaner verwundet.
Zuvor waren zehn Kilometer weiter südlich nahe der Ortschaft Balad 400
Iraker festgenommen worden. Das US-Zentralkommando teilte mit, die
Gefangenen würden von Ermittlern verhört, die auf Grundlage von
Geheimdienst- Informationen nach bestimmten Verdächtigen suchten. Wer
ungefährlich erscheine, werde entlassen, sagte Leutnant Ryan
Fitzgerald. Die Region nördlich von Bagdad gehört zum so genannten
Sunniten-Dreieck, dem Kernland von Saddam Husseins Baath-Partei.
Nach Angaben eines früheren Oppositionspolitikers soll der irakische
Expräsident vor etwa drei Wochen in dieser Gegend gesehen worden sein.
Saddam zahle eine Prämie für jeden getöteten US-Soldaten, hatte Ahmed
Tschalabi, der vor kurzem in seine Heimat zurückgekehrte Führer der
Exil-Organisation Irakischer Nationalkongress, in New York erklärt. Das
Pentagon bestätigte diese Informationen nicht. Ein Sprecher der
amerikanischen Streitkräfte in Bagdad sagte jedoch, es gebe Hinweise,
dass militante Iraker finanzielle Unterstützung erhielten. Bei
Festnahmen seien große Geldsummen gefunden worden.
Iraker schossen am Donnerstag im Westen des Irak einen US-
Militärhubschrauber vom Typ Apache ab. Amerikanischen Angaben zufolge
konnten die beiden Piloten unverletzt gerettet werden. Ebenfalls am
Donnerstag stürzte über dem Irak ein amerikanisches F-16- Kampfflugzeug
ab. Das US-Zentralkommando teilte mit, der Pilot habe sich mit dem
Schleudersitz retten können. Als Ursache des Absturzes wurden
technische Probleme genannt.
Der amerikanische Geheimdienst CIA benannte einen Sonderbeauftragten
für die Suche nach den vermuteten irakischen Massenvernichtungswaffen.
Es handelt sich um den 63 Jahre alten David Kay, einen früheren UN-
Waffeninspektor. Er werde seinen Dienstsitz im Irak haben und dort die
Suche nach den Waffen überwachen, teilte die CIA mit.
Spanien will die Truppen für die geplante polnische Besatzungszone im
Irak mit 1100 Soldaten unterstützen. Dies kündigte der polnische
Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski am Rande eines Treffens der
Nato- Verteidigungsminister in Brüssel an. Die multinationale Truppe
mit insgesamt 8000 Soldaten soll vom polnischen General Andrzej
Tyszkiewicz befehligt werden, zusammen mit einem Stellvertreter aus
Spanien und der Ukraine. Bundesverteidigungsminister Peter Struck
bekräftigte die deutsche Position, zunächst keine Truppen zur
Stabilisierung des Irak zu entsenden.
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Süddeutsche Zeitung, 13.06.2003
Eine Legende kehrt zurück
Die USA haben David Kay zum Chef-Waffensucher ernannt – der ehemalige
UN-Inspektor gilt als nervenstark und unkonventionell
Aus dem Misserfolg bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak
hat die US-Regierung Konsequenzen gezogen: Der ehemalige UN-Inspektor
David Kay, 63, der sich zwischen 1991 und 1992 um die Geheimnisse des
irakischen Atomprogramms gekümmert hat, wird in das Zweistromland
zurückkehren. Er soll die Jagd der 1400 amerikanischen Sucher
koordinieren und eine Art Mentor der Truppe sein. Kay wurde Mitte der
Woche zum Chefberater des CIA-Chefs George Tenet in Sachen Waffensuche
ernannt.
Der Texaner, der 1967 an der Columbia-Universität über den politischen
Einfluss der neuen Nationen in den UN promovierte, gilt als einer der
erfahrensten Waffensucher. Er stammt aus der Inspektoren-Generation,
die von den Irakern ständig attackiert worden ist. In schwierigsten
Situationen hat er eiserne Nerven bewiesen. Tenet erklärte, Kays
„Erfahrung und sein Hintergrund“ machten ihn zur „idealen Person für
diese Rolle“. Zumindest kennt er die Tricks und Kniffe der Iraker.
Unter den Kontrolleuren war Kay eine Legende: Im Konferenzraum der UN-
Überwachungskommission für die Beseitigung irakischer
Massenvernichtungswaffen (Unscom) in New York wurde in den neunziger
Jahren ein Lehrfilm mit Kay in der Hauptrolle gezeigt. Eine Szene
zeigt, wie er im Dokumentenkeller des Nuclear Design Centre Unterlagen
sichtete. Plötzlich rief er: „Okay, ich brauche jemanden an der Tür,
Henry!“ Ein Bär von Inspektor sicherte fortan den Eingang, an dem Hünen
kam keiner vorbei. In Falludscha, vierzig Kilometer westlich von
Bagdad, wurde Kays Team 1991 von bewaffneten Offizieren empfangen. Er
gab einem Inspektor die Anweisung, auf einen Wasserturm zu klettern und
zu melden, was er von dort oben sehe: Eine Lastwagenkolonne setze sich
in Bewegung. Der per Funk alarmierte Kay gab die Anweisung, den Konvoi
zu fotografieren. Die Irakis eröffneten das Feuer auf die unbewaffneten
Männer, aber die Bilder von den LKW, die Magnete zur Isotopentrennung
für das Atomprogramm des Diktators wegtransportierten, hatte Kay im
Kasten.
Die Frage ist nur: Gibt es im Irak noch etwas zu finden? Einige seiner
ehemaligen Kollegen, zum Beispiel der bei der US-Regierung in Ungnade
gefallene Kontrolleur Scott Ritter, sind fest davon überzeugt, dass –
bis auf ein paar Restbestände – die Massenvernichtungswaffen im Irak
zerstört worden sind.
Angesichts der Spannungen zwischen USA und UN erscheint die Wahl eines
ehemaligen Kontrolleurs zum Chef-Waffensucher ungewöhnlich. Aber Kay
hatte schon im Herbst die Irak-Politik Bushs gelobt und betont, der
Irak sei noch immer brandgefährlich: Der Irak kenne die Geheimnisse des
Atombombenbaus, schon deshalb müsse Saddam vertrieben werden. Auch
lobte Kay die Kooperation mit Geheimdiensten, deren Belege allerdings
keine Beweise seien. „Spione sagen nicht immer die ganze Wahrheit“,
sagte Kay im Rundfunk. Er weiß, was ihn erwartet. Hans Leyendecker
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Frankfurter Rundschau, 13.06.2003
US-Jets werfen Bomben auf "Terroristencamp" in Irak
Hunderte Festnahmen nach Anschlägen auf amerikanische Truppen / Spanien
hilft Polen mit mehr als 1000 Soldaten
Erstmals seit dem Ende des Golf-Kriegs haben US-Kampfflugzeuge wieder
ein Ziel in Irak bombardiert. Die Jets hätten ein "Ausbildungslager für
Terroristen" 150 Kilometer nördlich von Bagdad angegriffen, teilte das
US-Zentralkommando am Donnerstag mit. In Westirak wurde ein USKampfhubschrauber
abgeschossen. Spanien wird zur von Polen geführten
Irak-Stabilisierungstruppe bis zu 1200 Soldaten beisteuern.
BAGDAD, 12. Juni (ap/dpa). Die US-Luftangriffe nördlich der Hauptstadt
seien Teil der Bemühungen "zur Vernichtung von Anhängern der BaathPartei,
paramilitärischer Einheiten und anderer subversiver Elemente"
gewesen, erklärte die US-Armee. Am frühen Donnerstagmorgen sei es am
gleichen Ort zu weiteren Gefechten zwischen Bodentruppen und
bewaffneten Irakern gekommen. Dabei sei ein US-Soldat leicht verletzt
worden.
Etwas weiter südlich setzten mehrere tausend Soldaten die Suche nach
den Urhebern von Anschlägen auf die US-Truppen fort. Bereits am
Mittwochabend waren 400 Iraker festgenommen worden. Schwerpunkt der
Festnahmen war die Umgebung der Ortschaft Balad, etwa 60 Kilometer
nördlich der Hauptstadt. Ein Sprecher des US-Zentralkommandos teilte
mit, die Gefangenen würden von Ermittlern verhört, die auf Grundlage
von Geheimdienstinformationen nach bestimmten Verdächtigen suchten. Wer
ungefährlich erscheine, werde entlassen, sagte Leutnant Ryan
Fitzgerald.
Das US-Zentralkommando in Kuwait veröffentlichte eine Erklärung, die
allen Irakern, die zur Gewalt gegen US-Soldaten aufrufen oder für die
verbotene Baath-Partei werben, mit Gefängnis droht. Mit dieser
Verordnung wolle die US-Verwaltung in Irak aber nicht die Freiheit zur
politischen Meinungsäußerung beschneiden.
Die zwei Piloten des in Westirak abgeschossenen US-Militärhubschraubers
vom Typ Apache wurden nach US-Angaben unverletzt gerettet. Aus zunächst
ungeklärten Gründen stürzte am Donnerstag in Irak auch ein
amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ F-16 ab. Der Pilot habe sich mit
dem Schleudersitz gerettet.
Spanien wird die polnische Besatzungsverwaltung in Irak mit 1200
Soldaten unterstützen, wie Polens Verteidigungsminister Jerzy
Szmajdzinski bei einem Treffen der Nato-Ressortchefs in Brüssel sagte.
Befehligt werden die 8000 Soldaten in dem Sektor zwischen Bagdad und
Basra vom polnischen General Andrzej Tyszkiewicz, mit einem
Stellvertreter aus Spanien und der Ukraine. Die Ukraine stellt mit 1700
Soldaten das zweitgrößte Kontingent, hinter Polen mit 2300 Soldaten.
Truppen wollen auch Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Litauen, Honduras, die
Dominikanische Republik und El Salvador stellen.
Der US-Senat wird auf Druck der Demokraten hin der Frage nachgehen, ob
die US-Regierung die Geheimdienste in ihrer Beurteilung der Gefahr
durch irakische Massenvernichtungswaffen beeinflusst hat. Das sagte der
Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Pat Roberts.
Die Anhörung finde hinter verschlossenen Türen statt. Einen von den
Demokraten geforderten formellen Untersuchungsausschuss lehnte die
republikanische Mehrheit im Kongress ab.
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Die Welt, Freitag, 13. Juni 2003
"Ganz Irak ist ein Massengrab"
Die Schädelstätten der Opfer Saddam Husseins sind leichter zu finden
als Massenvernichtungswaffen - Krisenherd Irak
von Christiane Buck
Hilla - Ein lautes Schluchzen erschüttert den Raum. Mohammed Marza
beugt sich über eins der vielen Stoffbündel, die skelettierte Knochen,
Schädel und verrottete Kleider zusammenhalten. Er schluchzt noch einmal
laut auf und lässt sich dann in die Arme seines Begleiters fallen,
vermutlich ein Freund. Er ist sich sicher: Dies sind die Überreste
seines Bruders Ibrahim, den er seit 1991 vermisst. Ibrahim ist aus
einem Massengrab in der Provinz Hilla bei Bagdad geborgen worden.
Massengräber sind schrecklich, fast so schrecklich wie
Massenvernichtungswaffen - nur dass sie eben leichter zu finden sind.
Sie dienen der amerikanischen Regierung nun ersatzweise als handfester
Beweis dafür, wie brutal das Regime Saddam Husseins war. Und was der
Ex-Diktator vielleicht hätte anrichten können, wenn die alliierten
Streitkräfte keinen Regimewechsel erzwungen hätten. Auch der Sprecher
des Irakischen Nationalkongresses (INC), Entifadh K. Qanbar, weicht der
Frage nach der Existenz von Massenvernichtungswaffen aus und wechselt
das Thema: "Ganz Irak ist ein Massengrab. Wer wissen will, wie böse
Saddam wirklich war, wird diese Antwort in den Massengräbern finden."
Da liegen sie nun aufgereiht, die Opfer des Regimes, ausgerechnet im
ehemaligen Konferenzraum der Baath-Partei in Hilla, rund eine
Autostunde von Bagdad entfernt. Eins der nur rund ein Meter langen
Stoffbündel ist geöffnet, heraus blickt ein Totenschädel mit einigen
Bündeln schwarzer Haare. "Wir haben 750 Tote in verschiedenen
Massengräbern gefunden", sagt Alem Said, Leiter des Islamischen
Zentrums für Märtyrer. "Bei vielen waren Arme und Beine
zusammengebunden. Viele starben durch Kopfschüsse", sagt er: Offenbar
wurden sie hingerichtet. Der Saal riecht streng nach
Desinfektionsmittel, das aber den süßlichen Geruch von Tod und
Verwesung nicht überdecken kann.
Ibrahim trägt die Nummer 590, ist auf einer Tafel in der Lobby zu
lesen. Auf zwei knappen Zeilen steht da, was ihn von anderen Toten
unterscheiden könnte: Er trug ein Portemonnaie bei sich, auch einen
Ausweis. 42 Jahre alt war Mohammeds Bruder Ibrahim, als Soldaten ihn im
April 1991 zu Hause verhafteten. "Er hat doch niemanden etwas getan",
sagt Mohammed. Trotz der Trauer wirkt er erleichtert. "Die Suche hat
jetzt endlich ein Ende. Wir haben jetzt Gewissheit und können ihn nach
Hause bringen", sagt er. Familienangehörige in langen traditionellen
Gewändern mit schwarz-weiß karierten Kopftüchern tragen einen Holzsarg
herein, in den sie behutsam die Überreste von Mohammeds Bruders legen.
Dann schnallen sie den Sarg auf einen schrottreifen Toyota und fahren
davon.
"Bei Ibrahim war die Identifizierung sehr einfach. Aber was ist mit den
anderen, die keinen Pass haben, die nichts Außergewöhnliches bei sich
trugen?", fragt etwas verzweifelt Alem. Jeder, der in das Zentrum
strömt, hofft, seine Angehörigen hier zu finden. Jeder hat eine, seine
Geschichte zu erzählen. Dennoch haben sie einen Aspekt gemeinsam: Alle
Brüder, Söhne, Väter sind im April oder Mai 1991 verschwunden. Die
Provinz Hilla gilt nach Kerbela, Nadschaf und Basra zu den Zentren der
von Saddam Hussein verfolgten schiitischen Bevölkerung. Ebenso wie die
Kurden im Norden wagten sie im März 1991, nach dem Ende des zweiten
Golfkriegs und ausdrücklich ermutigt durch Aufrufe des damaligen
amerikanischen Präsidenten George Bush, eine Revolte gegen das Regime
Saddam Husseins. Der Aufstand wurde schnell und blutig von den
regimetreuen Truppen niedergeschlagen. Auch Hussein Kamel Al Madschid,
ein Schwiegersohn des Ex-Diktators, der später nach Jordanien
flüchtete, soll damals mit einer Maschinenpistole eigenhändig Hunderte
von Menschen niedergemetzelt haben. Auf die erhoffte ausländische
Unterstützung haben die Aufständischen vergeblich gewartet.
Hinter einem sanften Erdhügel, etwa zehn Kilometer von der Stadt Hilla
entfernt, befindet sich ein mit Maschendraht abgestecktes Feld, das an
einen Friedhof erinnert. Lange Reihen von hellblauen Plastiksäcken
stehen geordnet dort. In ihnen finden sich erdverkrustete Kleider,
Sandalen, Papiere. "Am 28. April 2003 haben wir das Massengrab
entdeckt. Hier liegen 5000 Menschen, bisher sind nur 2800 von ihnen
identifiziert", erzählt Abbas Hassan. Aus seinem eigenen Dorf, das rund
15 Kilometer entfernt ist, kommen 36 der Getöteten. Er hat seinen
Cousin hier gefunden. Wie das Grab entdeckt wurde? Ein alter Mann im
Dorf wusste seit Jahren von den Hinrichtungen, von dem Grab, schwieg
aber aus Angst vor Saddams Schergen. Erst nach dem Fall des Regimes
wagte er, sein tödliches Geheimnis preiszugeben.
Die Prozedur, wenn ein Massengrab entdeckt wird, ist immer ähnlich: Die
Umgebung wird mit Holzstöcken markiert, und amerikanische Soldaten des
Marine-Pionierbataillons kommen mit leichten Bulldozern, um die
obersten Erdschichten abzutragen. "Wir haben mit Hacken, kleinen
Schaufeln weitergegraben", sagt Hassan Abbas und seufzt: "Im Dorf
vermissen wir immer noch über 200 Leute."
Schon jetzt sind 70 Massengräber im Irak entdeckt worden, doch das
Grauen findet kein Ende. Jede Woche werden weitere Massengräber
entdeckt, die zwischen zehn und 10 000 Toten enthalten. Der dänische
Experte Torben Grettermann ist überzeugt, dass dies erst der Anfang
ist: "Es kann gut sein, dass wir eine Million Tote finden. In den 23
Jahren unter Saddam wurde ständig gemordet."
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Die Welt, Freitag, 13. Juni 2003
Der Sieg über Saddam war leicht - deshalb geht der Kampf weiter
Auch im Irak werden Moslems zu Terror greifen
von John Keegan
London - Der Golfkrieg des Jahres 2003 war ein Krieg, auf den Saddam
Hussein schlecht vorbereitet war. Seine ehedem mächtige Armee hat die
Verluste, die ihr 1991 zugefügt wurden, offensichtlich nicht wettmachen
können. Saddams modernste Panzer waren 15 Jahr alt, viele von ihnen
konnten als Museumsstücke gelten. Seine Luftwaffe war zu unbedeutend
und veraltet, um in das Kampfgeschehen einzugreifen. Die Nachteile,
unter denen Saddams Armee im Feld litt, wurden dadurch verschärft, dass
der Diktator offenbar keinen logischen Verteidigungsplan ausgearbeitet
hatte. Der Irak ist ein schwer anzugreifendes Land, da er über starke
natürliche Verteidigungsbollwerke verfügt: Im Westen versperren weite
Wüstengebiete, im Osten Gebirge und im Zentrum breite Flüsse den Weg zu
den Bevölkerungsschwerpunkten.
Besonders schwierig ist ein Angriff aus dem Süden, wo die alliierten
Truppen einmarschierten, denn die Grenze zu Kuwait und die irakische
Golfküste sind ein sehr schmaler Streifen Land, und die irakische
Hauptstadt ist von hier aus mehrere Hundert Kilometer entfernt. Sobald
die Invasionspläne feststanden, wäre die logische Vorgehensweise
gewesen, das südliche Territorium massiv zu verminen, die Hafenanlagen
zu sabotieren und vor allem die Euphrat- und Tigris-Brücken mit
Sprengladungen zu versehen. Aber keine dieser Maßnahmen scheint
ergriffen worden zu sein.
In einem orthodoxen Kriegsplan hätten sich die besten Truppen, nämlich
die sechs Divisionen der Republikanischen Garden, den
Invasionsstreitkräften entgegenstellen müssen. Die zweite Linie, die so
genannte reguläre Armee, hätte dann wo nötig verstärkend eingegriffen.
Die dritte Linie - bestehend aus den paramilitärischen Fedajin- und
Baath-Milizen - wären in einer solchen Strategie nur als Störtruppen
zum Einsatz gekommen. In Wirklichkeit fand der Aufmarsch genau
andersherum statt. Die Republikanischen Garden wurden aus der
Eröffnungsschlacht herausgehalten und verharrten in ihren Stellungen
bei Bagdad. Einige Divisionen der regulären Streitkräfte scheinen sich
der Invasion im Süden entgegengeworfen zu haben, wurden aber schnell
dezimiert. Nur paramilitärische Einheiten leisteten hartnäckig
Widerstand, wofür sie jedoch nicht ausgerüstet waren.
Warum ließ Saddam die irakischen Streitkräfte nicht auf logische Weise
aufmarschieren? Warum wurden so wenige Anstrengungen unternommen, die
Invasoren im Süden, also in gehöriger Entfernung von den strategischen
Zielen, zurückzuschlagen? Warum gab das irakische Oberkommando nicht
Befehl, Barrieren und feste Verteidigungsanlagen zu errichten? Warum
waren wertvolle Ziele, zum Beispiel Hafenanlagen oder die südlichen
Ölfelder, nicht zerstört worden? Und warum vor allem waren keine
Brücken gesprengt worden?
Die Erklärung für dieses Versagen mag darin zu finden sein, dass Saddam
und seine engsten Mitarbeiter als Regierung auf augenfällige Weise
abwesend waren. Militärisch jedenfalls hat die Koalition einen großen
Sieg errungen, und das bei praktisch keinen eigenen Verlusten und
geringen Verlusten in der irakischen Bevölkerung. Die
bevölkerungsreichen Gebiete, das Regierungsviertel in Bagdad
ausgenommen, blieben unberührt. Dennoch werden sich die psychologischen
Schäden für den Irak, den Nahen Osten und die moslemische Welt im
Allgemeinen als sehr groß erweisen.
Der Islam erzielte seinen Anfangserfolg als selbst ernannte
Weltreligion im 7. und 8. Jahrhundert durch militärische Eroberungen.
Danach befestigte er seine Macht durch die Anwendung militärischer
Mittel. Und militärische Stärke war es auch, die den Islam, später in
der Gestalt des Osmanischen Reichs, bis zum frühen 18. Jahrhundert als
wichtigste Macht der nördlichen Hemisphäre erhielt. Der folgende
Abstieg des Islam verbitterte Moslems auf der ganzen Welt, vor allem
aber in seinem Kernland, dem Nahen Osten. Moslems, die von der
Unfehlbarkeit ihres Glaubenssystems überzeugt sind, reagieren empört
und schockiert auf die Demonstration der materiellen, vor allem
militärischen Überlegenheit der Ungläubigen. Die militanten
islamistischen Fanatiker haben darauf nur eine Antwort: Sie propagieren
die Idee, dass der militärischen Überlegenheit des Westens nur mit
Terror begegnet werden kann. Nun werden sie zu neuartigen und
alternativen Methoden greifen, um sich den Ungläubigen zu widersetzen.
Die westliche Zivilisation wurzelt in der Vorstellung, dass die
Verbesserung des menschlichen Daseins im materiellen Fortschritt und in
der Vergrößerung der individuellen Lebenschancen besteht. Dadurch ist
sie jedoch schlecht vorbereitet, es mit einem Glauben aufzunehmen, der
den Materialismus verdammt und das Konzept der Individualität,
insbesondere der individuellen Freiheit ablehnt. Es ist gerade die
Vollständigkeit der Niederlage im Irak, die bewirkt, dass der Kampf
weitergeht.
- d. Engl. von Daniel Eckert John Keegan ist Kolumnist der britischen
Tageszeitung "The Daily Telegraph" und weltweit anerkannter
Verteidigungsexperte.
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Die Welt, Freitag, 13. Juni 2003
Spanien wird Truppen in den Irak schicken
von Katja Ridderbusch
Brüssel - Deutschland will sich an der Nato-Eingreiftruppe beteiligen,
wenn diese ab Oktober bedingt für weltweite Interventionseinsätze
bereit steht - und zwar mit "Truppenverbänden von Heer und Marine". Das
sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck beim Treffen der NatoVerteidigungsminister
in Brüssel. Die 19 Minister billigten das
Konzept, das die Militärs der Allianz für die Bildung der "Nato
Response Force" (NRF) ausgearbeitet hatten. Die NRF soll ab Oktober
bedingt, ab 2006 voll einsetzbar sein - für Kampf- und
Antiterroreinsätze sowie für Einsätze zur Evakuierung von Zivilisten
und Soldaten aus Krisengebieten. Sie soll sich aus Land-, Luft- und
Seestreitkräften zusammensetzen und innerhalb von fünf Tagen
einsatzbereit sein. In ihrer Anfangsphase soll die Truppe, deren
Bildung die USA im Herbst vergangenen Jahres bei der Nato in Auftrag
gegeben hatten, 5000 bis 7000, bei voller Einsatzbereitschaft rund 21
000 Soldaten umfassen. Die erste Ausbildung der Elitetruppe soll in
Norfolk im US-Bundesstaat Virginia erfolgen. Die NRF sei "auf wirklich
gutem Wege", sagte Struck. Allerdings bleibe für jeden Einsatz
deutscher Soldaten in einer multinationalen Operation der Vorbehalt des
Bundestagsbeschlusses bestehen. "Niemand hat die Absicht, aus der
Bundeswehr eine Regierungsarmee zu machen. Sie bleibt eine
Parlamentsarmee."
Der Druck der USA auf die europäischen Verbündeten, sich stärker im
Irak zu engagieren, zeitigte erste Ergebnisse. Spanien, enger
Verbündeter der Amerikaner während des Irak-Krieges, will sich an dem
Einsatz der multinationalen Truppe unter Führung Polens im südlichen
Sektor des Irak zwischen Bagdad und Basra beteiligen. Damit wird
Spanien, das 1100 Soldaten entsenden will, drittgrößter Truppensteller
im polnischen Sektor. Polen schickt 2200, die Ukraine 1700 Soldaten.
Ergänzt wird der Verband durch 1800 Truppen aus Nicaragua, Honduras, El
Salvador und der Dominikanischen Republik. Spaniens Forderung, ein
rotierendes Oberkommando einzuführen, stieß in Warschau allerdings auf
taube Ohren. Deutschland bleibt vorerst bei seiner abwartenden Haltung:
"Erst wenn ein klarer Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegt, wird
Deutschland eine Beteiligung prüfen", sagte Struck in Brüssel.
Die Verteidigungsminister von elf Nato-Staaten unterzeichneten außerdem
eine Absichtserklärung zum strategischen Lufttransport - und
unternahmen damit einen ersten Schritt, um eine der tiefsten Lücken in
den militärischen Fähigkeiten der Europäer zu schließen. Ab 2005 soll
ein Chartervertrag mit der Ukraine sicherstellen, dass ständig fünf bis
sechs Transportflugzeuge des Typs Antonow für Nato-Einsätze zur
Verfügung stehen. Auf kanadischen Wunsch behielten sich die elf
Unterzeichnerstaaten die Option offen, bei Bedarf auch den Einsatz von
Transportflugzeugen des Typs Boeing C-17 zu prüfen, der vor allem von
den USA benutzt wird. Die Charterlösung war in einer Arbeitsgruppe
unter deutscher Federführung ausgearbeitet worden. Die Bundeswehr
greift bereits bei ihrer Operation in Afghanistan auf das russische
Transportflugzeug zurück. Es gebe "keine Hinweise darauf, dass die
Antonow nicht sicher ist", wies Struck Bedenken zurück. Struck traf zum
zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen mit seinem amerikanischen
Ressortkollegen Donald Rumsfeld zusammen. Zwischen den Ministern
herrsche ein "normales Arbeitsklima", versicherte Struck; die
Spannungen, die sich während des Irak-Krieges zwischen Deutschland und
Amerika aufgebaut hätten, seien "verschwunden".
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003
CIA ernennt Sonderbeauftragten für Irak
Ehemaliger UN-Waffeninspektor soll für die US-Regierung Saddam Husseins
Massenvernichtungswaffen finden
WASHINGTON afp Der US-Geheimdienst CIA hat einen Sonderbeauftragten für
die Suche nach den vermuteten irakischen Massenvernichtungswaffen
benannt. Wie der Geheimdienst an seinem Sitz in Langley bei Washington
mitteilte, soll der 63-jährige David Kay, ein früherer UN-
Waffeninspektor, seinen Dienstsitz in Irak haben und dort die Suche
nach den Waffen überwachen. Dafür steht ihm ein vom US-
Verteidigungsministerium eingesetztes Team aus 1.400 Inspektoren zur
Verfügung.
Nach Ansicht der New York Times zeigt die Nominierung des
Sonderbeauftragten, dass die US-Regierung über die bislang vergebliche
Suche nach den Massenvernichtungswaffen zunehmend frustriert sei. In
den USA wird immer häufiger die Frage gestellt, ob die US-Regierung die
Bedrohung durch Irak nicht übertrieben habe. Kay ist CIA-Direktor
George Tenet unterstellt, während das 1.400-köpfige Team weiter dem
Kommando des Pentagons untersteht. Laut New York Times könnte diese
Konstruktion die Rivalitäten zwischen CIA und Pentagon verschärfen. Im
Irak lieferten sich gestern US-Truppen Kämpfe mit Irakern, die einen
Apache-Hubschrauber abschossen. Auch ein F-16-Kampfflugzeug stürzte im
Irak ab.
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003
Razzia und Gefechte
Erste US-Luftangriffe im Irak seit dem Ende des Saddam-Regimes:
US-Hubschrauber abgeschossen, US-Kampfflugzeug abgestürzt
BAGDAD/BRÜSSEL ap/afp/dpa Iraker haben am Donnerstag im Westirak einen
US-Militärhubschrauber vom Typ Apache abgeschossen. Nach US-Angaben
konnten die beiden Piloten unverletzt gerettet werden. Aus zunächst
unbekannten Gründen stürzte auch ein F-16-Kampfflugzeug ab. Der Pilot
konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
Das US-Zentralkommando meldete unterdessen, US-amerikanische Soldaten
hätten ein "Terroristen-Ausbildungslager" am Mittwoch 150 Kilometer
nordwestlich von Bagdad aus der Luft angegriffen. Bei anschließenden
Gefechten um das Lager sei ein Soldat leicht verletzt worden. Etwas
weiter südlich setzten mehrere tausend Soldaten eine Fahndungsaktion
nach den Urhebern von Anschlägen auf die US-Truppen fort. Bereits am
Mittwochabend waren 397 Iraker festgenommen worden, von denen 59 wieder
freigelassen wurden. Schwerpunkt der Festnahmen war die Umgebung der
Ortschaft Balad, etwa 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt.
Als weiteres Ziel nannte Leutnant Ryan Fitzgerald, ein Sprecher des USZentralkommandos,
das Gebiet um die Ortschaft Duluijah, rund 70
Kilometer nördlich von Bagdad. Duluijah war während des Krieges
weitgehend verschont geblieben und gilt als möglicher Zufluchtsort für
Anhänger des gestürzten Staatschefs Saddam Hussein. Die Region nördlich
von Bagdad gehört zum so genannten Sunniten-Dreieck, dem Kernland von
Saddam Husseins Baath-Partei.
Nach Angaben eines früheren Oppositionspolitikers soll der Expräsident
vor rund drei Wochen in dieser Gegend gesichtet worden sein. Saddam
Hussein zahle eine Prämie für jeden getöteten US-Soldaten, hatte Ahmed
Tschalabi, der vor kurzem in seine Heimat zurückgekehrte Führer der
Exilorganisation Irakischer Nationalkongress, am Dienstag in New York
berichtet.
Unterdessen hat die spanische Regierung gestern beschlossen, sich mit
bis zu 1.200 Soldaten auf der Seite Polens an den
Stabilisierungstruppen im Irak beteiligen. Das gab der spanische
Verteidigungsminister Federico Trillo am Rande einer Nato-Sitzung in
Brüssel bekannt. Unter polnischem Kommando würden sich auch Honduras,
Nicaragua, El Salvador und die Dominikanische Republik beteiligen.
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junge Welt vom 13.06.2003
Rüdiger Göbel
USA bomben wieder
Militäroperation gegen Widerstandsgruppen im Irak. Mehr als 400
Verhaftungen
Die Besatzungstruppen im Irak haben eine großangelegte Militäroperation
zur Aufstandsbekämpfung gestartet. Dabei kam es zum ersten Mal seit dem
von US-Präsident George W. Bush proklamierten »Ende größerer
Kampfhandlungen« am 1. Mai wieder zu Bombardierungen. An dem Einsatz
auf einer Tigris-Halbinsel 150 Kilometer nordöstlich der irakischen
Hauptstadt Bagdad sind alle Waffengattungen der US-Streitmacht
beteiligt: Patrouillenboote, Kampfhubschrauber und Flugzeuge sowie
Bodentruppen. Ziel der seit Montag andauernden Aktion sei es, die
Baath-Partei von Saddam Hussein, paramilitärische Gruppen und andere
»subversive Elemente« zu vernichten, so ein Sprecher des USZentralkommandos
am Donnerstag.
»Zehn bis 15 Iraker« seien bei einer Razzia in der Stadt Duluijah 70
Kilometer nördlich von Bagdad »getötet worden«. Auf US-Seite habe es
vier Verletzte gegeben, als mehrere tausend US-Soldaten unterstützt von
Kampfjets und Hubschraubern die Gegend durchkämmten. Bereits am
Mittwoch abend waren zehn Kilometer weiter südlich, in der Umgebung der
Ortschaft Balad, 400 Iraker festgenommen worden. Ein Sprecher des USZentralkommandos
teilte mit, die Gefangenen würden »von Ermittlern
verhört«, die auf Grundlage von Geheimdienstinformationen nach
»bestimmten Verdächtigen« suchten. Derweil dauerten die Gefechte
zwischen Bodentruppen und bewaffneten Widerstandsgruppen im Norden
Iraks am Donnerstag an, so das Zentralkommando.
Hintergrund der Counterinsurgency-Operation sind die anhaltenden
Aktivitäten gegen die Besatzungstruppen. Regelmäßig sind die US-Truppen
im Irak Ziel von Selbstmordanschlägen und militärisch organisierten
Angriffen. Allein in den vergangenen Tagen mußte das US-Zentralkommando
Attacken auf Stellungen in Kaim, Kut, Falludscha, Tikrit und Bagdad
einräumen. Am Donnerstag wurde im Westen des Irak ein US-
Militärhubschrauber vom Typ Apache abgeschossen. Wie das amerikanische
Zentralkommando in Kuwait mitteilte, konnten die beiden Piloten
unverletzt geborgen werden. Die Besatzungen von zwei weiteren ApacheHubschrauber
hätten sich anschließend in der Umgebung des Absturzortes
Gefechte mit irakischen Kämpfern geliefert. Seit dem 1. Mai als
inoffiziellem Kriegsende wurden mehr als 40 US-Soldaten im Irak
getötet.
Dem »Iraqi Resistance Report« vom 11. Juni zufolge gibt es landesweit
militärisch effiziente Aktivitäten gegen die US-Präsenz im
Zweistromland (www.freearabvoice.org). »Die Widerstandskämpfer zwingen
die Amerikaner zu weiterem Leid. In jeder Stadt, in jedem Bezirk, in
jeder Straße, auf jedem Quadratmeter Land des großen Irak bebt die Erde
wie ein Vulkan, Bäume und Steine erklären den Widerstand. Die Sprache
ist verstummt: Sie macht dem Pfeifen der Kugeln Platz, die die Schädel
der Amerikaner zertrümmern, und dem Donnerschlag der Bomben, die Körper
für Körper zerreißen«, heißt es einleitend im jüngsten Bericht der AlFaruq
-Brigaden im Irak.
Dem lyrisch gehaltenen Auftakt folgen militärisch detaillierte
Beschreibungen der Widerstandsaktivitäten. Demnach haben irakische
Spezialeinheiten drei US-Marineboote, die amerikanische Ölexperten
transportierten, auf dem Weg vom Hafen Al Bakr nach Al Fao mit
modifizierten französischen MM33-Boden-Boden-Raketen zerstört. In einer
großangelegten Operation wollen die Widerstandskräfte auf dem
Internationalen Flughafen von Bagdad auch eine Transportmaschine der
US-Streitkräfte beschossen haben. Den Befehl dazu habe Saddam Hussein
persönlich gegeben. Tatsächlich ist der Flughafen für den
nichtmilitärischen Verkehr aufgrund der Gefahrenlage bis heute
gesperrt.
Dem Bericht zufolge haben Scharfschützen der Al-Faruq-Brigaden an
verschiedenen Orten amerikanische Truppen angegriffen und dabei mehrere
Soldaten getötet. »Märtyrer«, sprich Selbstmordattentäter, hätten sich
zudem mit US-Geheimdienstmitarbeitern in der Nähe der Atomanlage
Tuwaitha bei Bagdad in die Luft gesprengt. Im Nordirak seien mehrfach
Versorgungseinheiten attackiert worden. Ziel all dieser Aktivitäten sei
die Verbreitung von Panik und die psychologische Zerrüttung der
Besatzungstruppen. »Die kommenden Tage werden den Kreuzzugstruppen
weitere Überraschungen bringen«, bekräftigten die irakischen
Widerstandsgruppen.
Man passe sich der militärischen Lage an: Wenn die US-Armee einen Teil
ihrer Kräfte nach Falludscha im Westen des Landes verlege, weil die
Besatzungstruppen dort mehrfach unter Beschuß gerieten, würden die AlFaruq
-Brigaden die verbliebenen US-Soldaten im Osten des Irak
angreifen. Wenn das US-Zentralkommando mehr Soldaten in den Süden
schicke, würden die Widerstandskräfte im Nordirak aktiv. So sei das
ganze Land in einen Schauplatz militärischer Angriffe und »hit and
run«-Aktionen verwandelt worden. Am 7. Juni hatte das Generalkommando
der irakischen bewaffneten Truppen, gebildet aus Al-Faruq-Brigaden, die
Saddam-Fedajin und die Al-Hussein-Einheiten, in einer gemeinsamen
Erklärung erklärt, daß der Widerstand fortgesetzt werde, bis der Irak
wieder befreit und die Besatzer vertrieben seien.
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junge Welt vom 13.06.2003
Rainer Rupp
OPEC ohne Irak
Beziehungen auf Eis: Erdölkartell verlangt international anerkannte
Regierung in Bagdad
Noch vor kurzem hatte die Organisation Erdöl exportierender Länder
(OPEC) damit gerechnet, daß ihre Produktionsquoten wegen des
Wiederauftritts des Irak auf dem Weltölmarkt gedrosselt werden müßten.
Angesichts steigenden Ölpreise und der anhaltenden Unsicherheiten im
Irak entschied die OPEC am Mittwoch in Katar jedoch, das derzeitige
Produktionsniveau unverändert bei 25.4 Millionen Barrel am Tag zu
belassen. Irak sei »wegen technischer Probleme in seinen Plänen
zurückgeworfen worden«, erklärte OPEC-Präsident Abdullah al-Attiyah.
Vor dem US-Krieg hatten Ölexperten bereits wenige Wochen nach der
geplanten Eroberung der Landes eine Schwemme irakischen Öls auf dem
Weltmarkt erwartet. Aber nichts dergleichen geschah. Zwar hatten die
US-Krieger ihren Befehl erfüllt und das irakische Ölministerium sofort
nach der Eroberung Bagdads scharf bewacht, weshalb es als einziges
staatliches Gebäude vor Plünderung und Zerstörungen verschont blieb.
Aber die Förder- und Pumpanlagen ebenfalls zu bewachen, daran hatten
die Eroberer nicht gedacht. So war nach kurzer Zeit aus den
Förderanlagen alles geklaut worden, was nicht niet- und nagelfest war,
von elektrischen Kabeln und Relais bis hin zu Generatoren und Pumpen.
In der Zwischenzeit war der irakische Platz am OPEC-Tisch leer
geblieben. Und das soll auch so bleiben, solange der Irak unter
fremder, US-geführter Besatzung steht. »Bevor Irak nicht durch eine
international anerkannte Regierung vertreten ist, können wir keine
Beziehungen zum Irak haben. Das ist der Konsens hier«, sagte der
venezuelanische Ölminister Rafael Ramirez.
Das bedeute nicht, daß »wir Irak nicht in der Organisation haben
wollen«, unterstrich Ramirez. Auch für die Iraker sei es wichtig, im
OPEC-Kartell zu bleiben, um so »einen vernünftigen Preis für ihr Öl zu
erzielen«. Den Erzeugerländern »vernünftige Preise« für ihre Rohstoffe
zu zahlen, ist jedoch nicht im Interesse der USA. Der vom Pentagon
eingesetzte Chefberater im irakischen Ölministerium, der ehemalige
Manager des Ölmultis Shell, Phillip Carroll, hatte bereits am 16. Mai
gegenüber der Washington Post angedeutet, »daß es im besten Interesse
des Irak« sei, die Förderquoten der OPEC komplett zu ignorieren oder
die Organisation ganz zu verlassen.
Bereits vor dem US-Eroberungskrieg spielte es in den Strategien eine
wichtige Rolle, daß durch einen »Regimewechsel« im Irak das Angebot auf
dem internationalen Ölmarkt rasch um 200 bis 250 Prozent erhöht und der
Weltmarktpreis dadurch gesenkt werden könnte – mit zerstörerischen
Wirkungen auf die OPEC. Ihre Zerschlagung oder zumindest Schwächung
gehören seit eh und je zu den Zielen der USA. Auch Saudi-Arabien würde
seine Schlüsselrolle verlieren und sich noch stärker als bisher den
Wünschen der USA fügen müssen. Andere OPEC-Staaten hätten keine Wahl,
als sich dieser Machtlogik zu unterwerfen, wenn die USA den irakischen
Ölhahn nach Belieben öffnen könnten.
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Süddeutsche Zeitung, 13.06.2003
Die Türkei und die Korruption
Schnurgerade, teure Kurven
Von Christiane Schlötzer
Istanbul, 12. Juni – Der Tee wird in der Türkei in zarten Tulpengläsern
serviert, auch zwei Stück Zucker dazu sind üblich. Ungewöhnlich dagegen
ist, dass die dünnen Gläser von einem Mann aufgetragen werden, in
dessen Hosenbund eine dicke 9-Millimeter-Pistole steckt. Der Herr mit
der Waffe aber ist nicht nur für den Tee zuständig. Er ist auch
Türöffner und Wächter für einen Mann, der seine Besucher hinter einer
grauen Istanbuler Bürofassade empfängt. Vor genau zwei Jahren war dies
noch anders. Da saß Saadettin Tantan als Innenminister in Ankara, in
einem Haus voller Helfer. Der Mann galt als Superpolizist. Aber
plötzlich ward er entlassen, weil er sein Amt zu ernst nahm: Tantan
bekämpfte die türkische Korruption und machte sich damit mehr Feinde
als Freunde.
Tausende von Aktenblättern hatte Tantan zusammengetragen, über
Regierungsgeschäfte mit überteuertem russischem Gas, Schwarzgeld und
Schwarzbauten. „Operation Spinnennetz“ und „Aktion Walfisch“ nannte er
seine Fischzüge im trüben Wasser. Aber dann verschwand die ganze AktenBeute
in tiefen Schubladen – und der Minister in der Versenkung. Nun
jedoch sitzt ein einsamer Tantan in seinem Istanbuler Büro und kann
jeden Tag im Fernsehen sehen und in den Zeitungen lesen, wie seine
Akten wieder an die Oberfläche schwimmen, mitten in Ankara, in einem
Untersuchungsausschuss des Parlaments. Und was da mit zweijähriger
Verspätung zu Tage tritt, macht verständlicher, warum der türkische
Staat heute so arm ist.
Der Polizist Serafettin Bural, unter Tantan Chef einer Truppe gegen die
Organisierte Kriminalität, hat vor dem Ausschuss schon ausgesagt.
Seitdem ist etwa bekannt, dass die häufigen Stromausfälle in der Türkei
weniger mit technischen Problemen zu tun haben. Gas-Einkäufe in
Russland zu überhöhten Preisen sollten begründet werden. Auf 3,5
Milliarden Dollar Verlust für den Staat bezifferte Bural die von seiner
Einheit untersuchten Fälle, wobei der Polizist das gesamte KorruptionsGeb
äude mit einem Hochhaus verglich. „Wir erreichten nur den dritten
Stock.“ 670 weitere Firmen standen auf Burals Liste. Auf 56 Milliarden
US-Dollar schätzte er den Schaden durch all die Betrügereien, die er
gerne noch durchleuchtet hätte. „Aber dann wurden wir gestoppt.“
Der Polizist sagte auch, wer ihn behinderte. „Der Bruder eines
berühmten Politikers, im dritten Stock trafen wir Turgut Yilmaz.“ Der
Unternehmer Turgut Yilmaz ist einer der Großen der Energiebranche. Sein
Bruder Mesut Yilmaz war bis November 2002 Vizepremier und über
Jahrzehnte einer der in Europa bekanntesten türkischen Politiker.
Ankaras Energieministerium war 15 Jahre fast durchweg in der Hand der
Mutterlandspartei ANAP, an deren Spitze Yilmaz stand. Auch ExInnenminister
Tantan gehörte der ANAP an, bevor Yilmaz ihn entließ. Bei
den Parlamentswahlen im November 2002 flog die ANAP aus dem Parlament,
wie alle alten Regierungsparteien. So endete der Schutz für die alten
Freunde. Aber ihre Macht haben sie nicht völlig verloren, wie eine
Vorsichtsmaßnahme des Untersuchungsausschusses ahnen lässt. Dessen
Chef, Azmi Ates, bat alle Abgeordneten, die Mobiltelefone vor dem Saal
zu lassen. Es habe eine Warnung des Geheimdienstes gegeben, so Ates,
dass die Abgeordneten über ihre Handys von „verschiedenen Kreisen“
abgehört würden.
Ausschuss-Vorsitzender Ates gehört der Regierungspartei AKP von Tayyip
Erdogan an. Die hat die Wahlen auch mit dem Versprechen gewonnen, die
Korruption zu bekämpfen. Nun hetzt die Parlamentskommission durch die
Akten, weil die dafür von der Verfassung knapp bemessene Zeit von drei
Monaten praktisch schon ausgeschöpft ist. Doch neben den Akten gibt es
noch die vielen Zeugen, am heutigen Freitag ist Mesut Yilmaz dran.
Und was sagt Ex-Minister Tantan zur neuen Hatz gegen Milliarden-
Hinterzieher? Der Mann ist bitter geworden. Er traut auch der neuen
Regierung nicht, weil sie dort, wo es um die eigene Klientel geht, etwa
bei den illegalen Bauten in den Armeleutevierteln, schon Amnestien
verspricht. Die Justiz sollte die AKP stärken, fordert Tantan. Die
Kommission hält er eher für eine Show. Show-Qualität hat das Gremium,
denn der Erfindungsreichtum der Korruptions-Barone ist schier
unbegrenzt. Sogar schnurgerade Straßen wurden von Firmen als Kurven
abgerechnet, weil die teurer sind.
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Neue Zürcher Zeitung, 13.06.2003
Kühle Winde über der Ägäis
Athen und Ankara sprechen von gezielter Provokation
Ein Luftzwischenfall zwischen türkischen Kampfbombern und einem
griechischen Passagierflugzeug über der östlichen Ägäis Anfang dieser
Woche hat die Beziehungen der zwei Nachbarstaaten spürbar abgekühlt. Es
droht eine Abkehr von der freundschaftlichen Atmosphäre der letzten
Jahre.
it. Istanbul, 12. Juni
Harsche Worte werden seit Beginn dieser Woche zwischen der griechischen
Regierung und dem türkischen Generalstab gewechselt. Falls die Türkei
Mitglied der EU werden wolle, habe ihre Führung die internationalen
Regeln zu respektieren, warnte der griechische Ministerpräsident Kostas
Simitis in heftigem Tonfall und beschuldigte die türkische Luftwaffe,
den griechischen Luftraum massiv zu verletzen. Der türkische
Generalstab erwiderte genauso gereizt und sprach von einer «gezielten,
künstlichen Provokation» aus Athen.
Rückfall in die Polemik
Die gegenseitigen Anschuldigungen gehen auf einen Luftzwischenfall mit
einem griechischen Passagierflugzeug über der Ostägäis letzten Montag
zurück. Nach Angaben des griechischen Aussenministeriums waren zwei
türkische Kampfbomber näher als zehn Kilometer an eine Maschine der
Olympic Airways herangeflogen, worauf das automatische Anti-KollisionsSystem
des Flugzeugs aktiviert wurde. Der griechische
Verteidigungsminister Jiannos Papantoniou empörte sich über die
«verstärkte Aggression und die Provokationen durch die türkischen
Streitkräfte». Laut seinem Ministerium wurden im letzten Jahr 220
Prozent mehr Verletzungen des griechischen Luftraums durch türkische
Militärflugzeuge verzeichnet als im Vorjahr. In den letzten drei Tagen
sollen drei griechische Passagierflugzeuge von türkischen Kampfbombern
auf ihrem Flug gestört worden sein.
Der türkische Generalstab wies Athens Anschuldigungen als «völlig
falsch» zurück. «In einer Entfernung von zehn Kilometern an einem
zivilen Flugzeug vorbeizufliegen, ist weder eine Rechtsverletzung noch
eine Störung», hiess es in Ankara. Mit solchen Vorwürfen verfolge
Griechenland das Ziel, den Streit um die Hoheitsrechte in der Ägäis vor
die Europäische Union zu bringen. Nun spricht die türkische Presse von
einer «systematischen antitürkischen Kampagne Athens» mit dem Ziel, den
Weg der Türkei in die EU zu blockieren. In der griechischen Presse
wiederum ist die Rede von einer «Atmosphäre unerklärten Kriegs» über
der Ägäis.
Neu belebter Streit um die Ägäis
Inzwischen zeichnet sich beiderseits der Ägäis eine Abkehr von der
freundschaftlichen Atmosphäre ab, die nach den schweren Erdbeben in der
Türkei und Griechenland 1999 eingeleitet worden war. Wie der
griechische Regierungschef Simitis am Mittwoch erklärte, will er
allerdings beim EU-Gipfel in Saloniki nächste Woche das Thema Türkei
nicht anschneiden. Ankara hoffte ausgerechnet aus Saloniki eine
ermunternde Botschaft zur Entwicklung der Beziehungen mit der EU zu
erhalten. Andererseits hat der türkische Generalstab klargemacht, dass
die Türkei als griechischen Luftraum nur eine 6-Meilen-Zone akzeptiere.
Türkische Kampfflugzeuge würden den Raum ausserhalb dieser Zone ohne
Restriktionen benützen. Athen beansprucht aber eine 10-Meilen-Zone als
griechischen Luftraum. Beiderseits der Ägäis ist ein Rückfall in die
Polemik der achtziger Jahre kaum zu überhören.
Dabei hatte die Regierung Simitis die Bemühungen des türkischen
Regierungschefs Tayyip Recep Erdogan auf eine Annäherung der Türkei mit
der EU voll unterstützt und gehofft, mit einem EU-Kandidaten die
gegenseitigen Konflikte am Verhandlungstisch lösen zu können. Seit
kurzem macht sich in Athen aber die Überzeugung breit, dass das
türkische Militär die Annäherung an Europa nicht wünsche. Der
griechische Verteidigungsminister Papantoniou sagte, es sei nicht klar,
wer in der Türkei die Macht ausübe. Die Regierung in Ankara hüllt sich
in der ganzen Affäre in Schweigen.
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003
USA drohen mit Sanktionen
WASHINGTON afp Die USA haben die Türkei, Griechenland und 13 weitere
Staaten wegen umzureichender Maßnahmen gegen Menschenhandel
angeprangert. Sollten diese Länder nicht bis zum 1. Oktober den Kampf
gegen Menschenschmuggler aufnehmen, werde Washington ihnen Finanzhilfen
für militärische Zwecke sowie Bildungs- und Kulturprojekte streichen,
erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch bei der Vorstellung des
Jahresberichts zum Menschenhandel. Jedes Jahr würden weltweit bis zu
900.000 Menschen Opfer von Menschenhändlern. Rund 20.000 würden in die
USA eingeschmuggelt, betonte US-Außenminister Colin Powell.
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003
ZYPERNS GRENZE
Blauhelme bleiben
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat für Friedenstruppen auf Zypern
erneuert. Danach überwachen die 1.228 Blauhelme die Waffenruhe zwischen
griechischen und türkischen Zyprern noch bis zum 15. Dezember. Zugleich
wurde die Zahl der UN-Zivilpolizisten erhöht. (dpa)
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Frankfurter Rundschau, 13.06.2003
Prompt droht Ayatollah Khamenei den "Söldnern des Feindes"
Irans geistliches Oberhaupt wirft den USA vor, die Studenten aufgehetzt
zu haben / Auch Präsident Khatami unter Druck
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat die USA
beschuldigt, die jüngsten Straßenproteste in Teheran angezettelt zu
haben. In der Nacht zum Donnerstag protestierten erneut tausende
Studenten gegen das Regime der Mullahs, aber auch gegen den bisher
erfolglosen Reform-Präsidenten Mohammad Khatami.
Von Rolf Paasch (Berlin)
Nach den ersten kleinen Protesten am Dienstag, die sich noch gegen die
Privatisierung einiger Hochschulen richteten, hatten in den USA
ansässige Exil-Sender die iranische Bevölkerung aufgerufen, auf die
Straße zu gehen. Am Mittwoch sendeten Fernsehkanäle der iranischen
Opposition von Kalifornien aus weitere Aufrufe zum Protest. Sie
forderten die Teheraner Studenten auf, sich vor den Wohnheimen auf dem
Campus zu versammeln. In der Nacht zum Donnerstag dann fuhren
Demonstranten im Autokorso durch Teheran. Polizei und religiösen
Schlägertrupps gelang es, die hupenden Protestierer vom
Universitätsgelände fern zu halten.
Der Campus war schon einmal vor sechs Monaten Ausgangspunkt großer
Studentenproteste. Damals hatte es einen Toten und hunderte Verletzte
gegeben. Auch diesmal befürchten einige Studentenführer eine Eskalation
durch ein brutales Eingreifen der Ordnungshüter.
Wie ernst das Regime die Studentenproteste nimmt, zeigt die prompte
Reaktion von Khamenei. Der geistliche Führer erklärte am Donnerstag im
Staatsfernsehen, Iran werde "rücksichtslos" gegen die "Unruhestifter"
vorgehen, die er als "Söldner des Feindes" bezeichnete. Die USA, so
Khamenei, könnten das Regime der Islamischen Republik nicht militärisch
beseitigen. Deswegen versuche Washington, "eine Kluft zwischen Regime
und Bevölkerung zu schaffen". Zugleich forderte Khamenei seine Anhänger
auf, sich nicht an Zusammenstößen mit Demonstranten zu beteiligen.
Die Auseinandersetzungen zwischen dem Mullah-Regime und den Studenten
kommen zu einem für Iran und die iranisch-amerikanischen Beziehungen
höchst prekären Zeitpunkt. Erst vor wenigen Tagen hatte der religiöse
Wächterrat erneut einen Gesetzentwurf der Reformer abgelehnt, der die
Macht der religiösen Institutionen zu Gunsten des Parlaments
beschnitten hätte. Nach fünf Jahren der Frustration und des Misserfolgs
waren die Gesetzentwürfe der letzte Versuch von Staatspräsident Khatami
gewesen, der systematischen Sabotage seiner Reformbemühungen im
Parlament durch die nicht gewählten Aufsichtsgremien des Mullah-Regimes
ein Ende zu setzen.
Mehr als einmal hatte der Staatspräsident in diesem Konflikt mit seinem
Rücktritt gedroht. Zum ersten Mal forderten jetzt die Demonstranten
neben dem obligatorischen "Tod der Diktatur" auch den Rücktritt des mit
seinen Reformen gescheiterten Präsidenten.
Zusätzlich steht das Regime unter starkem Druck der Regierung von USPr
äsident George W. Bush, die nach dem Sturz Saddam Husseins jetzt auch
in Teheran einen "Regimewechsel" anstrebt. Am kommenden Montag wird die
Internationale Atomenergie-Organisation Iran beschuldigen, den
Kontrolleuren meldepflichtige Uran-Importe und Atomanlagen verheimlicht
zu haben. Erst am Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld in Garmisch-Partenkirchen erklärt, Iran werde wahrscheinlich
"in relativ kurzer Zeit über Nuklearwaffen verfügen". Zugleich
unterstützt das Pentagon iranische Exil-Gruppen wie die des SchahSohnes
Reza Pahlawi, dessen monarchistischer Satellitenkanal aus Los
Angeles Aufrufe zu Protesten ausstrahlt.
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Frankfurter Rundschau, 13.06.2003
kommentar
Verzweifelte Studenten
Von Karl Grobe
Dem ungewählten Machthaber in Teheran ist der Fall klar. Wenn mehrere
Tausendschaften seiner Untertanen gegen das System demonstrieren,
können es nur notorisch Unzufriedene, Abenteurer und Söldner der
Amerikaner sein. Die Kundgebungen würden ohnehin nur von "ein paar
Kerlen an der Straßenecke" abgehalten, diagnostiziert der Ayatollah Ali
Khamenei. Feindliche Agenten, kleine radikale Minderheit - eine
bekannte Agitprop-Leier.
Die Wirklichkeit dürfte etwas anders aussehen, als der geistliche
Führer sie darstellt. Die Unzufriedenheit mit dem religiös verbrämten
Kastenregime der Mullahs sucht nach Möglichkeiten, das Regime zu
verändern - und dies nicht mehr in der Hoffnung auf Wandel durch einen
ohnehin nicht sehr freien Wahlprozess. Den letzten lokalen Wahlen sind
diejenigen ferngeblieben, die zweimal faktisch gegen die Kleriker
gestimmt haben - mit dem Votum für Präsident Mohammed Khatami, der sie
dann sehr enttäuscht hat. Sie privatisieren die Abkehr vom Regime durch
kalkulierten Protest gegen die Kleiderordnung und indem sie anderen als
den regime-treuen Medien Gehör schenken. Dies betrifft den am Aufstieg
gehemmten Mittelstand, ein urbanes Publikum.
Die seit Mittwoch wieder demonstrierenden Studenten sind dessen nächste
Generation, die daran verzweifelt, zur funktionalen Elite werden zu
können. Sie sind klug genug, sich nicht auf fremde Inspiration und
Intervention zu verlassen. Und die USA wären klug, dies zu begreifen.
Eine Intervention würde, nach Afghanistan und Irak, in der nächsten
Enttäuschung, vielleicht Konfrontation enden.
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003, nicht in taz-Ffm
Chamenei droht Kritikern
Irans oberster Ajatollah droht demonstrierenden Studenten indirekt mit
dem Einsatz von Gewalt
TEHERAN ap Nach zweitägigen Studentenprotesten hat der geistliche
Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, harte Schritte gegen die
Demonstranten angedroht. In einer Rede vor Anhängern, die auch im
staatlichen TV und Radio übertragen wurde, bezog sich Chamenei auf die
Unruhen im Jahr 1999, als Sicherheitskräfte und Anhänger des Ajatollahs
mit harter Hand gegen demonstrierende Studenten vorgingen. Damals kam
mindestens ein Student ums Leben.
Am Mittwochabend hatten in Teheran erneut rund 300 Studenten gegen die
konservative geistliche Führung protestiert, wobei es zu Auschreitungen
kam. Polizei sowie Anhänger der klerikalen Führung verfolgten
Demonstranten mit Motorrädern und schlugen mit Stöcken auf sie ein.
Auslöser der Demonstration waren Proteste an der Universität von
Teheran gegen die geplante Privatisierung einiger Hochschulen.
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003, Seite 7
IRAN UNTER DRUCK
Mohammed Chatami, Präsident des Iran und Reformer, ist gescheitert: am
Grundwiderspruch des als Gottesstaat und Republik zugleich konzipierten
Staatswesens und an seiner eigenen Politik. Der zunehmende Druck der
USA könnte jetzt die gesamte Demokratiebewegung zum Stillstand bringen
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003, Seite 7
Irans Reformer ohne Ausweg
von BAHMAN NIRUMAND
In der zweiten Nacht in Folge haben tausende Iraner in Teheran
demonstriert. Die Proteste richteten sich hauptsächlich gegen das
religiöse Oberhaupt im Iran, Ajatollah Chamenei. "Tod für Chamenei",
riefen die Demonstranten auf dem Uni-Gelände von Teheran. Aber auch der
Rücktritt von Staatspäsident Mohammed Chatami wurde gefordert. Viele
Iraner sind enttäuscht von ihm, dem Mann, auf dem die Reformhoffnungen
ruhten.
"Iran befindet sich am Rande des Abgrunds", schrieben unlängst schon
127 Parlamentsabgeordnete in einem offenen Brief an Revolutionsführer
Ali Chamenei. Die Gefahr, die nicht nur die Staatsordnung der
Islamischen Republik, sondern sogar die Souveränität des Landes
bedrohe, sei noch nie so stark gewesen. In ungewöhnlicher Offenheit und
Schärfe beklagen die Unterzeichner, die der Reformfraktion angehören,
dass einige Gruppen seit Jahren das Ziel verfolgen, durch
Mordattentate, Niederschlagung von Studentenprotesten, Verbot von
kritischen Zeitungen und Zeitschriften und durch Willkürurteile der
Justiz die Errungenschaften der Reformbewegung zunichte zu machen. Der
Wächterrat (siehe Kasten) habe durch seine Blockadepolitik Parlament
und Regierung praktisch lahm gelegt. Das Vorgehen der Justiz, die die
Speerspitze der Reformgegner bilde, könne nicht mehr geduldet werden.
Retten, was zu retten ist
Der Brief gehört zu den verzweifelten Anstrengungen der Reformfraktion,
zu retten, was noch zu retten ist. Denn der Versuch von Staatspräsident
Mohammed Chatami, der vor sechs Jahren mit dem Anspruch angetreten war,
das System im Rahmen bestehender Machtverhältnisse zu reformieren und
eine zivile Gesellschaft zu schaffen, ist so gut wie gescheitert.
Die Gründe dafür liegen nicht allein in dem unnachgiebigen Widerstand
der Konservativen, sondern auch darin, dass weder der Präsident noch
die Reformer, die im Parlament die Mehrheit bilden, es gewagt haben,
die Heiligtümer des Systems anzutasten.
Chatamis großes Verdienst ist, dass er beharrlich auf der Notwendigkeit
von Reformen bestand und damit die Widersprüche des Systems auf die
Spitze getrieben hat. Unter seiner Regierung ist das Land nach innen
und außen weitaus offener geworden. Obwohl Terror und Unterdrückung
fortdauern, ist die Angst vor den Machthabern verschwunden. Chatami ist
kein Revolutionär, nicht einmal ein konsequenter Liberaler. Er bekennt
sich zu der Verfassung der Islamischen Republik, deren Substanz das
System der Welajat-i-Fakih, der absoluten Herrschaft der Geistlichkeit,
bildet. Sein Ziel ist zwar eine zivile pluralistische Gesellschaft, er
will aber gleichzeitig den Gottesstaat bewahren. Genau an diesem
Widerspruch ist er gescheitert.
Der Widerspruch zwischen einem Gottesstaat, der seine Befehle von Gott
empfängt, und einer Republik, die nach dem Willen des Volkes handelt,
nagt seit der Gründung der Islamischen Republik an der Substanz des
Staates. Zwar werden Präsident und Parlament vom Volk gewählt, ihnen
gegenüber steht jedoch das System der Welajat-i-Fakih, das durch den
Wächterrat, die Justiz, durch militärische und paramilitärische
Organisationen, religiöse Stiftungen und nicht zuletzt durch die
Instanz des Revolutionsführers Politik und Wirtschaft völlig
beherrscht.
Was sich im Augenblick im Iran vollzieht, ist ein qualvoller Prozess,
weitaus wichtiger als die Bewegung, die zum Sturz der Monarchie geführt
hat. Es geht um die Neugeburt eines säkularen Staates, um den Sprung
von der Tradition in die Moderne. Gelingt er, hat dies für die
islamische Welt weitreichende Folgen.
Betrachtet man die politische Bühne Irans, sieht man auf der einen
Seite Islamisten diverser Schattierungen, die mit aller Gewalt jede
Veränderung und jeden Fortschritt zu verhindern versuchen, auf der
anderen Seite die überwiegende Mehrheit des Volkes, die dem islamischen
Staat den Rücken gekehrt hat und nach Freiheit ruft.
Dazwischen steht ein machtloser Präsident, der vor den Konsequenzen
seiner eigenen Worte zurückschreckt. Er hat es nie gewagt, die von den
Konservativen gesetzte rote Linie zu überschreiten. Zudem haben er und
der Kreis um ihn es versäumt, die zivile Bewegung durch Verstärkung von
regierungsunabhängigen Organisationen, Gewerkschaften und Verbänden
oder gar Parteien zu fördern. Das Volk wurde immer wieder zur Teilnahme
an Wahlen mobilisiert und danach nach Hause geschickt. Chatami hat sich
meist mit schönen Worten begnügt und Hoffnungen geweckt, ohne Taten
folgen zu lassen.
Schließlich, von allen Seiten bedrängt, hat er im vergangenen November
seine wohl letzten Trümpfe auf den Tisch gelegt. Es waren zwei
Gesetzesvorlagen. Eine sollte dem Wächterrat die Praxis untersagen, bei
Parlamentswahlen Kandidaten aus ideologisch-politischen Gründen
auszusieben. Diese Gesetzesinitiative gewinnt vor den Parlamentswahlen
im Frühjahr 2004 an Bedeutung. Die Konservativen machen keinen Hehl
daraus, dass sie entschlossen sind, bei diesen Wahlen alles daran zu
setzen, um die Mehrheit der Reformer zu brechen und das Parlament
zurückzuerobern.
Beim zweiten Entwurf geht es um die Machtbefugnisse des
Staatspräsidenten. Er soll das Recht erhalten, auf die Einhaltung der
Verfassung zu achten, im Falle einer Missachtung die Entscheidung
aufzuheben und die Entscheider zur Verantwortung zu ziehen. Die Brisanz
des Entwurfs liegt darin, dass er dem Präsidenten unter anderem das
Recht einräumt, Gerichtsentscheidungen, wie Urteile gegen die liberale
Presse, aufzuheben.
Die Diskussion über die beiden Entwürfe wurde so hochgeschraubt, dass
sie allgemein als schicksalsbestimmend für die Reformbewegung
eingestuft wurden. Chatami deutete an, dass er im Falle einer Ablehnung
sein Amt niederlegen würde. Denn ein machtloser Präsident sei
überflüssig, sagte er. Auch zahlreiche Mitglieder der Reformfraktion
bekundeten ihre Absicht, im Falle des Scheiterns der Gesetze
abzutreten.
Chatami resigniert
Wie erwartet, lehnte der Wächterrat beide Gesetze ab. Chatamis Reaktion
darauf: Er habe, sagte er, ein Minimum an Forderungen gestellt. Sollten
diese nicht akzeptiert werden, sei der Staatspräsident völlig ohne
Nutzen. Welche Konsequenzen er aus dieser richtigen Schlussfolgerung
ziehen wird, sagte er nicht.
Die innenpolitische Ausweglosigkeit wiegt umso schwerer, da das Land
ernsten Bedrohungen von außen ausgesetzt ist. Spätestens mit dem
Irakkrieg haben die Machthaber in Iran begriffen, dass die Attacken aus
Washington nicht leere Worte sind.
Diese Attacken haben sich in den letzten Wochen verschärft. Zu den
alten, bekannten Vorwürfen sind neue hinzugekommen. Die US-Regierung
wirft Iran vor, Mitgliedern von al-Qaida Zuflucht gewährt zu haben, die
Anschläge in Riad seien von Iran aus geplant worden, und Iran sei
dabei, sowohl den Friedenprozess zwischen Israel und Palästina als auch
den im Irak zu sabotieren. Die psychologische Kriegsführung ist in
vollem Gange. Mehrere Fernseh- und Rundfunksender versuchen rund um die
Uhr das iranische Volk, besonders Jugendliche, zum Widerstand zu
ermuntern. Oppositionelle Gruppen im Ausland, insbesondere die
Monarchisten, erhalten aus Washington politische und großzügige
finanzielle Unterstützung.
Die USA geben unverblümt zu, dass sie einen Regimewechsel in Iran
vorbereiten. Sollte das Erfolg haben, wären die Folgen für das Land
verheerend. Denn eine solche Einmischung würde den Prozess der
Demokratisierung, der inzwischen die gesamte Gesellschaft erfasst hat,
um Jahre zurückwerfen. Wie in keinem islamischen Land hat in Iran eine
radikale und tief greifende Auseinandersetzung mit der eigenen
Geschichte, Tradition, auch der Religion stattgefunden. Iran könnte der
gesamten islamischen Welt als Vorbild dienen. Das mögliche Scheitern
Chatamis bedeutet nicht, dass die Demokratiebewegung gescheitert ist.
Im Gegenteil, diese Bewegung hat Chatami längst überholt. Was sie zum
Stillstand oder gar Scheitern bringen könnte, wäre ein Angriff von
außen.
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taz Nr. 7077 vom 13.6.2003, Seite 7
hintergrund
Der Wächterrat
Der Wächterrat ist eines der wichtigsten Instrumente in der Hand der
Konservativen. Er besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Hälfte davon sind
Geistliche, direkt vom Revolutionsführer ernannt. Weitere sechs
Mitglieder sind Rechtsgelehrte. Sie werden vom Justizchef vorgeschlagen
und vom Parlament bestätigt. Der Justizchef seinerseits wird vom
Revolutionsführer ernannt.
Der Wächterrat hat drei Hauptaufgaben: Er kommentiert die Verfassung,
überwacht die Parlamentswahlen und prüft alle vom Parlament
verabschiedeten Gesetze nach ihrer Übereinstimmung mit der Verfassung
und den Grundsätzen des Islams. Seit der Amtsübernahme Chatamis hat der
Wächterrat jedes Gesetz, das auf ernsthafte Reformen abzielte,
zurückgewiesen. Umstritten ist, ob der Wächterrat dazu befugt ist, über
die Eignung von Kandidaten bei Parlamentswahlen zu entscheiden. Dieses
Recht hat der Wächterrat bisher für sich in Anspruch genommen und
dadurch die Wahl von Kandidaten, die ihm ideologisch nicht genehm
waren, verhindert. BN
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Ostsee Zeitung, 13.6.2003
BGS spürte Geschleuste auf
Seehafen (OZ) Im Rostocker Seehafen entdeckten Beamte des
Bundesgrenzschutzes bei einer Kontrolle eines aus Verona in Italien
kommenden Güterzuges einen nicht ordnungsgemäß verplombten Container.
Mit Spezialtechnik stellten die Beamten im Inneren des Containers einen
sehr hohen Kohlendioxyd-Gehalt fest. Nach dem Öffnen des Containers
fanden die Beamten hinter der aus Gartengrillöfen bestehenden Ladung
fünf Männer.
Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei den Geschleusten
um drei irakische und zwei iranische Kurden im Alter von 22 bis 34
Jahren. Über die Ostsee sollten sie, so die Erkenntnisse, mit einem
Fährschiff nach Schweden ausgeschleust werden. Die Ermittlungen dauern
zum Zeitpunkt noch an, teilt das Bundesgrenzschutzamt Rostock mit.
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Der Patriot, 13.06.2003
Asylmissbrauch aufgedeckt
Ausländeramt des Kreises Soest schiebt erneut eine türkische Familie ab
KREIS SOEST. "Staatsangehörigkeit ungeklärt" - dieser Vermerk stand
über 15 Jahre lang auf den Akten der angeblich libanesischen Familie.
Heute, so der Kreis, sei klar: "Die Lücken in den Lebensläufen des
Ehepaars und seiner sieben Kinder gründeten auf Täuschungen." Nach
jahrelanger Ermittlungsarbeit schob die Kreisverwaltung gestern
zunächst die Ehefrau und ihre Kinder via Flughafen Düsseldorf in ihre
Heimat ab. Urkundenfälschung und Betrug - insgesamt 188 000 Euro
Sozialhilfe flossen an die Familie - wies der Kreis der Sippe nach.
Bislang hat die Kreis-Ausländerbehörde mehr als 80 Türken mit
gefälschter libanesischer Biografie, die insgesamt rund zwei Millionen
Euro zu Unrecht kassierten, in ihr Ursprungsland zurückgeschickt.
Die gestern abgeschobene Familie stammt aus dem arabisch sprechenden
Südosten der Türkei, so die Kreisverwaltung. Unter falschen Namen seien
die damals noch kinderlosen Eheleute 1986 und 1988 eingereist und
hätten sich als Kurden aus dem Libanon ausgegeben. "Da die
Staatsangehörigkeit dieser Volksgruppe als ungeklärt gilt, war eine
Rückführung nicht möglich - es fehlten Papiere wie Ausweise oder
Geburtsurkunden, die zur Ausstellung der notwendigen Heimreisedokumente
nötig sind", hieß es beim Kreis. Somit mussten die türkischen Eheleute
und ihre Kinder in Deutschland bleiben. Erst eine konzertierte
Spurensuche von Staatsanwaltschaft, Kripo und Ausländerbehörde habe die
wahre Identität der Familie aufgedeckt.
Die entscheidenden Indizien habe vorher der Datenabgleich mit
türkischen Meldeämtern geliefert. Die Ermittlungen der türkischen
Behörden hätten weiter ergeben, dass der Ehemann und Familienvater
seinen Wehrdienst in der Türkei nicht angetreten habe. Folge sei seine
Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft gewesen; somit seien
vorerst nur die Frau und ihre Kinder abgeschoben worden. Das KreisAusl
änderamt forderte den Mann auf, alle Formalitäten mit seinen
Heimatbehörden zu klären, damit er seiner Familie in die Türkei
nachreisen könne.
Die Frau habe Unterstützung durch die begleitenden Beamten sowie die
Deutsche Vertretung in Istanbul erhalten. Ein Handgeld verschaffe ihr
die Möglichkeit, zu ihren Verwandten in der Türkei weiterzureisen.
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taz Berlin lokal Nr. 7077 vom 13.6.2003
Betr.: 2. Kurdische Filmtage
Mehr als 50 Filme aller Gattungen werden in den nächsten Tagen bei den
2. Kurdischen Filmtagen zu sehen sein. Eröffnet wird das Festival heute
im Filmkunsthaus Babylon mit dem neuesten Film von Yüksel Yavuz
("Aprilkinder"), der in "Kleine Freiheit" (Foto) die Geschichte eines
jungen illegalen Einwanderers in Hamburg erzählt, der nicht nur von der
Polizei, sondern auch vom Anpassungsdruck seines familiären Umfelds
geplagt wird.
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