Das Thema Atomwaffen in Israel und atomwaffenfreie Zone in Nahost gehört jetzt im Kontext von Kriegsdrohungen gegen den Iran und Destabilisierungspolitik gegen Syrien in die Öffentlichkeit, Anlass zu folgender Stellungnahme, wie immer zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.
Gruss,
Jan Lenkait
Telefon 02159-1664
Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch

14.11.11

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 10.11.; "Arabischer Albtraum" von Tomas Avenarius,SZ-Kommentar vom 11.11: "Ganz oben abgeblitzt" von Peter Münch,Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 14.11.: "Letzte Frist für Syrien" von Sonja Zekri und "Die Liga bewegt sich doch" von zri (Sonja Zekri)

Sich endlich den Massenvernichtungswaffen in Israel widmen

Angesichts des Ausmaßes der aktuellen internationalen Krise und der mächtigen Interessen, die tätig im Spiel sind, wäre es ratsam, reaktionären Stimmen in der deutschen Öffentlichkeit keinen Raum mehr zu geben. Es ist gerade dieses reaktionäre Umfeld, das eine sachgemäße verantwortungsvolle deutsche Außenpolitik seit langem bremst. Es ist an der Zeit, solchen Leuten mindestens in den Medien keinen Zugang mehr zu gestatten. Sonst fügen sich die Medien dem Spiel fremder Manipulation, das in einem solchen rückständigen Milieu fruchtbaren Boden findet. Eine halsstarrige gescheiterte Politik ist nicht nur einfach hochmütig, sondern nutzlos. Nur Betonköpfe wollen das nicht eingestehen.

Die Rede vom iranischen Präsidenten, Mahmoud Ahmadinedschad, vor der Vereinten Nationen in New York (23.9.2011) enthält sachliche Anhaltspunkte und weise Überlegungen, damit Europa und vor allem Deutschland sein generelles Verhalten überdenkt. Gespräche mit dem Iran können nur zum Fortschritt führen. Der Iran steht dazu bereit und dem Westen offen gegenüber. Der Westen sollte sie nicht weiter blockieren und seine politische Leere in reiner Macht-Überlegenheit bloßstellen.

Bisher gibt es keinerlei Fortschritte dabei, den Nahen Osten als eine Zone zu schaffen, die frei von Massenvernichtungswaffen ist. Bei der Sicherheitsratssitzung am 14.4.2003 hat der Außenminister von Syrien sehr präzis darauf aufmerksam gemacht, dass die Abrüstung der ganzen Region bis Indien noch bevorsteht, Israel eingeschlossen. Dieser Vorschlag wirkt wie ein Dorn im Auge für Israel. Ist das der Hintergrund des aktuellen Tumults gegen Syrien? Die Arabische Liga, vor allem Ägypten, darf sich keineswegs vor westlichem Druck gegen Syrien beugen. Im Gegenteil, aus Ägypten und Syrien ist zur
Entnuklearisierung des Nahen-Ostens eine neue arabische Initiative zu erwarten.

Man muss sich endlich den Massenvernichtungswaffen in Israel widmen. Sonst begeht man einen Verstoß gegen die UN-Resolutionen 687 und 1284 unter anderen. Von einer Friedensbedrohung durch den Iran kann keine Rede sein: Der Iran bedroht weder die USA noch seine Nachbarstaaten mit Krieg. Der Iran stellt keine wirkliche Gefahr dar. Der US-Präsident Obama ist aufgerufen, den amerikanischen Sonderweg zu verlassen und nicht weiter die willkürliche Haltung Israels gegenüber den Palästinensern zu dulden. Palästina als neuer Staat gehört als Vollmitglied in die Vereinten Nationen. Unmenschliche ungerechte Sanktionen gegen Völker sind zu beenden und die Kontrollinspektionen auf den ganzen Nahen Osten auszudehnen, damit die Ziele der UN-Resolutionen 687 und 1284 voll erfüllt werden können. Der normale Menschenverstand muss wirksam werden. An erster Stelle bei den Beratern an der Seite des amerikanischen Präsidenten sowie im deutschen Bundeskanzleramt.

Die arabischen Regierungen werden niemals in die wahnsinnige Logik eines Militärschlags gegen den Iran verfallen. Sie alle sind islamische Regierungen von islamischen Brudervölkern. Der Irak vergisst nicht, wie er von den USA in den achtziger Jahren gegen den Iran manipuliert und benutzt wurde bis zu einem mörderischen Überfall auf Teheran. Inzwischen und aufgrund der bitteren jüngsten Erfahrung gibt es eine Annäherung zwischen beiden Regierungen und wahrscheinlich auch intelligente Vereinbarungen zwischen Bagdad und Teheran, um der US-Vorherrschaft Einhalt zu gebieten. Die Stiche, die die islamischen Völker nach der barbarischen Aggression gegen Libyen empfingen, tragen eher zu ihrer Entschlossenheit bei, stärker zu werden. Der
erfolgreiche Ministerpräsident Ägyptens, Gamal Abdel Nasser sagte einmal sehr weise: "Die Einheit bedeutet, dass der Imperialismus der Waffe der Bestechung beraubt ist, der Waffe der Intrigen,
Verschwörungen und des Säen von Zwietracht beraubt."

Gamal Abdel Nasser ist immer noch hochaktuell, weil er auch sinngemäß sagte: "Es war das arabische Volk, das bei der Einheit Ägyptens und Syriens seinen eigenen Willen durchsetzte. Es war das arabische Volk Syriens und Ägyptens, das diese Einheit forderte. Es gibt heute keine Staaten oder Menschen, deren Schicksal vom Willen eines einzelnen Individuums oder einer Gruppe von Individuen abhängt. Die arabische Bewegung hat heute aus der Vergangenheit bitter erfahren, was die Abhängigkeit von den Großmächten mit sich brachte, als sie von diesen Mächten nicht nur einmal sondern hundert Male betrogen wurden. Durch alle Zeiten hindurch, in jedem einzelnen Fall der Geschichte war es den arabischen Völkern möglich, Eindringlinge durch Einheit und Solidarität zu besiegen. Ihre Waffen waren nicht Bündnisse oder Verträge mit fremden Mächten. Ihre Waffe lag nicht darin, sich unter den Schutz einer fremden Macht zu stellen, so dass sie sie beherrscht hätte. Ihre Waffe war die Einheit." Daraus kann auch Europa eine aktuelle reichhaltige Lehre ziehen, um sich endlich von einer fremden Macht zu befreien.

Die arabischen Völker wurden immer wieder von den großen Mächten betrogen. Aus dieser geschichtlichen Erkenntnis sind sie jetzt bereit und wachsamer, selbst die Verantwortung zu übernehmen. Sie haben erkannt, dass gerade diese Herrscher zusammen mit den Marionetten der Großmächte und des Weltzionismus im Komplott gegen die arabische islamische Einheit stehen in dem einzigen Bestreben, ihre Ziele der Hegemonie zu verwirklichen.

Reaktionäre in den arabischen Staaten, wie Saudi Arabien, die Golfstaaten, Kuwait und Katar stellen sich gegen die arabischen Einheit, denn sie sehen in dieser Einheit eine Gefahr für ihre Macht und influssreichen Stellungen, für ihren Feudalismus und ihre
Räubereien. Diese würdelosen Cliquen machen sogar gemeinsame Sache mit Aggressoren, um ihre Interessen zu sichern.

Sie sind Hand in Hand mit den USA und Israel direkt in den
Auseinandersetzungen und der Gewalt in Syrien involviert. Ein nationaler Dialog, wie vom Präsidenten Baschar Al-Assad vorgeschlagen, ist nicht im Sinne der USA, nicht im Sinne von Israel. Aus dem
US-Außenministerium geht ein unverschämter Aufruf an die
Demonstranten, ihre Waffen zu behalten. Diese unerhörte Dreistigkeit und kriminelle US-Einmischung veranlasste den syrischen Außenminister, sich schriftlich an die Arabische Liga, die arabischen Außenminister, die Außenminister von Russland, China, Indien, Südafrika und Brasilien, sowie an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates zu wenden. Die Äußerungen des US-Außenministeriums seien ein Hinweis, dass die USA direkt in die Auseinandersetzungen und in die Gewalt in Syrien involviert seien. Der Artikel "Unruhe schüren" von Karin Leukefeld aus Damaskus ist umfassend aufklärerisch und gleichzeitig schockierend in Bezug auf die bloßgestellte kriminelle Einmischung der USA in Syrien (Junge Welt, 8.11.11). Vor diesem Hintergrund fragt man sich, wieso ein deutscher Außenminister Guido Westerwelle so schlecht beraten ist, dass er sich leichtsinnig auf das verbrecherische Spiel zur Destabilisierung Syriens einlässt.

Iran ist ein wichtiger Anker für eine stabile gerechte Lösung im Nahen Osten. Der ägyptische Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, in aller Wahrscheinlichkeit zukünftiger Präsident Ägyptens, weiß, die Rolle Irans in der Region zu schätzen und pflegt deshalb gute Beziehungen mit Teheran.

Die alte Masche Tel Avivs, den Spieß umzudrehen, um Iran als das eigentliche Problem darzustellen, zieht schon lange nicht mehr. Dieser Versuch ist immer wieder eklatant gescheitert. Hat die Redaktion der Süddeutschen Zeitung das verschlafen?

Israel ist das Problem Nummer Eins im Nahen Osten. Das ist sonnenklar: Der Staat Israel hat seit seiner Gründung vor mehr als 60 Jahren seine Landesgrenzen immer wieder neu definiert. Eine seriöse unbeugsame Öffentlichkeit muss endlich das Problem Israel anpacken.

Trotz der Inkompetenz und Nichtigkeit der EU, die sich durch ihr unverständliches Schweigen in einer der gravierendsten Angelegenheiten der Weltpolitik weiter diskreditiert, müssen verantwortliche Journalisten mit gesundem Menschenverstand und Sachkenntnis den Komplex Naher Osten angehen, um die Anerkennung Palästinas voranzutreiben. Das ist von einem professionellen Journalismus nicht zu viel verlangt.

Israel, nicht der Iran, verfügt über ein ganzes Atomwaffenarsenal. Mit dieser besorgniserregenden Realität müssen sich Deutschland und die EU befassen. Washington hat es schon getan: Washington Times vom 6.5.09 und Washington Post.

Vor der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagt die Arabische Liga "Israels Besitz von Atomwaffen als einen eindeutigen Verstoß gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft." Zugleich betonte der ägyptische Botschafter die Notwendigkeit, dass Israels Atomkapazitäten endlich auf den Tisch der IAEA kommen müssen, denn dies sei "eine ernste Angelegenheit, die nicht verschwinden wird." (Meldung von 10/11.3.07)

Der Mangel an Wille und Entschlusskraft der US-Regierung, endlich wirksamen Druck auf Israel auszuüben, um es zu zwingen, die nötigen Schritte für einen glaubwürdigen Friedensprozess zu tun, hat bisher zur Nichtigkeit aller völkerrechtlichen Forderungen der
Weltgemeinschaft geführt. Die palästinensische Führung hat sich gegenüber der Mafia-Politik der USA verkalkuliert, eine Mafia-Politik, die vor Tricksereien und Erpressung nicht zurückschreckt. Das ist natürlich alles andere als ein Sieg der USA. Es ist die offenkundige Blamage der Weltstaatengemeinschaft. Als die NATO durch Luftangriffe in Libyen das UN-Mandat missbrauchte, schärfte Russland seine stärkste diplomatische Waffe, das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat. Syrien ist wie der Iran ein wichtiger Partner Moskaus. Der Präsident des
Nahost-Instituts in Moskau gibt die russische Sichtweise den USA und seinen Verbündeten bekannt: "Was kann der Westen versprechen, wenn bekannt ist, dass er Russland anschließend hintergeht"? Libyen sei dabei nur das letzte Glied in einer langen Kette. (SZ von 12.11.11)

Palästina muss sich weiter für bilaterale Anerkennung einsetzen und darf sich keineswegs als Spielzeug für beliebige
US-amerikanisch-israelische Friedens- oder Verhandlungsshows hergeben. Jedenfalls sollte Palästina die gesamte palästinensische
Autonomie-Behörde sofort auflösen. Damit fällt die volle
Verantwortung für die Palästinenser-Gebiete auf Israel. Warum sollten die Palästinenser Israel dabei helfen, wenn gerade die israelische Regierung ihnen das Geld, das den Palästinensern gehört, und auch das Existenzrecht als Staat verweigert? Die Auflösung der Autonomie-Behörde wäre lediglich eine drastische Konsequenz der willkürlichen destruktiven israelischen Politik. Palästina sollte alle Institutionen vermeiden, die unter Kontrolle der USA stehen, wie der UN-Sicherheitsrat. Nicht aber die UN-Vollversammlung. Hier muss Palästina sein Anliegen weiter vorlegen und auf einen Entschluss bestehen. Auch in regionale Organisationen muss Palästina als Staat Mitglied werden.

Die Verurteilung der Aggressionen Israels durch den vorigen und durch den gegenwärtigen UN-Generalsekretär, Kofi Annan und Ban-Ki-Moon, die Anklagen gegen die Spitze der Regierung Tel-Avivs und die massive Kritik der Blockfreien Staaten an Israel und auch von den Arabischen Staaten im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am 9.3.07 mit ihrer Forderung nach einer
"atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten" sind aktuelle Kernpunkte für eine Friedenspolitik im Nahen und Mittleren Osten. Ernste Anhaltspunkte für das deutsche Außenministerium, um eine konsistente Politik für diese Weltregion zu entwerfen.

In diesem viel zu lange vernachlässigten Konflikt ist jeder menschliche Maßstab abhanden gekommen. Der Gaza-Streifen ist ein Katastrophen-Gebiet geworden. Davon darf nicht abgelenkt werden. Uneinsichtigkeit, Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der israelischen Regierung sind für jeden sichtbar und erkennbar, vor allem nach dem massiven Morden in Gaza.

Die Aufmerksamkeit der Medien muss sich auf die leidenden lebenden Menschen richten, um einen Weg zu öffnen, damit der Frieden im Nahost hinter legitimen anerkannten Grenzen erreicht wird.

Palästinenser leben in Ghettos im wahren Sinne des Wortes, also in abgesperrten Landesteilen. Die Öffentlichkeit versteht nur zu gut, worum es geht. In Palästina hat sich jahrelang eine erzwungene Siedlungspolitik mit Gewalt und Panzern gegen den Willen der Einwohner durchgesetzt. Auf die brutale Unterdrückung der Palästinenser durch Israel haben auch israelische Oppositionelle wie Antifaschisten hingewiesen. Die EU muss dringend eine harte, wirksame Stellung gegenüber Tel-Aviv beziehen mit der Vorbereitung angemessener Maßnahmen.

Es ist höchste Zeit, das Kernproblem ins Auge zu fassen: Ein okkupiertes Territorium. Die EU-Eliten und die Öffentlichkeit sollten Israel in die Schranken weisen. Ein für alle Male. Man muss Partei für eine gerechte Sache ergreifen, eine gerechte Sache, die alle Humanisten, ob Christen oder nicht, täglich bewegt.

Israel wird niemals eine anhaltende Sicherheit bekommen, indem es ein anderes Volk unterdrückt. Apartheid- oder Ghetto-Politik, beide Begriffe schildern zutreffend die aktuelle Lage der Palästinenser im Heiligen Land. Das Heilige Land muss für alle Menschen offen sein.

Die Ansicht der arabischen Welt ist eindeutig und nicht zu vertuschen. Es sei "Israels militärisches Nuklearprogramm, das die arabischen Länder beängstige"..Es sei bewiesen, dass dieses militärisch sei, so der Generalsekretär der Arabischen Liga in der saudischen Zeitung Al Medina im April 2009. (Meldung vom 12.5.09). Aber Israel will sich weiter weigern, irgendwelche Änderungen in seiner Atomwaffenpolitik vorzunehmen.

Der Dialog mit dem Iran könnte der Ausgangspunkt für eine
voranbringende Diskussion über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten werden. Das Einverständnis von Kairo und Damaskus dafür ist schon bekannt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait