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PRESSEMITTEILUNG
Göttingen/Paris, den 13. Juli 2008
Gründung der Mittelmeerunion in Paris (13.Juli 2008)
Assad soll der EU Verlässlichkeit beweisen und Versprechen einlösen:
300.000 Kurden in Syrien warten auf Wiedereinbürgerung!
Der französische Staatspräsident und neue EU-Ratsvorsitzende Nicolas
Sarkozy soll den syrischen Präsidenten Bachar al Assad beim
Gründungstreffen der Mittelmeerunion am kommenden Sonntag in Paris
dazu drängen, der kurdischen Minderheit in Syrien endlich alle
Bürgerrechte zuzugestehen. „Seit acht Jahren warten die rund 300.000
„staatenlosen“ Kurden vergeblich darauf, dass Assad sein Versprechen
einlöst und sie als gleichberechtigte Staatsbürger wiedereinbürgern
lässt. Bitte fordern Sie den syrischen Präsidenten dazu auf, seine
Verlässlichkeit nun unter Beweis zu stellen und seine Zusagen zu
erfüllen“, heißt es in dem Schreiben des GfbV-Generalsekretärs
Tilman Zülch an Sarkozy, das bereits am Freitag zugestellt wurde.
Ohne diesen Vertrauensbeweis und die Selbstverpflichtung, den
Menschen- und Minderheitenrechten in Syrien endlich Geltung zu
verschaffen, dürfe mit Präsident Assad keine langfristige
EU-Kooperation vereinbart werden. Zuvor müssten außerdem die rund
150 kurdischen politischen Gefangenen freigelassen werden, forderte
der Menschenrechtler. In gleicher Sache wandte sich die GfbV auch an
den französischen Außenminister Bernard Kouchner sowie an
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter
Steinmeier, die zu dem Treffen in Paris erwartet werden.
Vor genau acht Jahren hatte Assad bei seiner Vereidigung am 17. Juli
2000 versprochen, das „Problem“ der „staatenlosen Kurden“ zu lösen.
Doch stattdessen sei die Verfolgung der Kurden und der arabischen
demokratischen Opposition im Land noch verschärft worden,
kritisierte Zülch. Wie Freunde der GfbV in Syrien bestätigt hätten,
gäbe es immer wieder Festnahmen von politisch aktiven Kurden. In
Haft drohe ihnen Folter. So wurde in der internationalen Presse
Anfang Juli von Übergriffen auf politische Gefangene in der
Haftanstalt von Sednaya, 30 Kilometer nördlich von Damaskus,
berichtet. Dabei sollen mehrere Gefängnisinsassen von syrischen
Sicherheitskräften getötet worden sein. Insgesamt sind in Sednaya
1500 Gefangene inhaftiert.
Zum Hintergrund
1962 wurde in der mehrheitlich von Kurden besiedelten syrischen
Provinz al-Hassaka eine Volkszählung durchgeführt, in deren Folge
120.000 Kurden die Staatsangehörigkeit aberkannt worden war. Die
Betroffenen wurden aufgefordert, ihre Personalausweise abzugeben, um
sie erneuern zu lassen. Nur ein Teil der Kurden bekam die Ausweise
wieder zurück. Durch diese Behördenwillkür gibt es kurdische
Familien, in denen einige Mitglieder syrische Staatsangehörige sind,
andere nicht. Insgesamt gelten heute rund 300 000 Kurden in Syrien
als „staatenlos“.
Für Nachfragen ist der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido erreichbar
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