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Merkel will trotz Waffenruhe Belagerung von Gaza fortsetzen

(reuters) Trotz der zwischen Israel und der Hamas durch die aegyptische Regierung vermittelte Waffenruhe will Angela Merkel die Belagerung des Gaza-Streifens fortfuehren Damit soll die von den Palaestinensern gewaehlte Hamas-Regierung in die Knie gezwungen werden. Merkel hatte sich bei ihrem letzten Besuch in Israel darauf festgelegt, bedingungslos fuer die israelische Politik Partei zu ergreifen.

Diese bemuehte sich in der zurueckliegenden Zeit die Bevoelkerung im Gaza-Streifen auszuhungern und von nahezu jeder Versorgung abzuschneiden.

Das Voelkerrecht verbietet Massnahmen der Belagerung, die als Kollektivbestrafung ganze Bevoelkerungen treffen.

Von den Vorschriften des Voelkerrechtes wurden bisher immer wieder Ausnahmen gemacht, wenn es um die Durchsetzung der Interessen der israelischen Regierung ging.

Die Blockade des Gaza-Streifens traf in erster Linie die Zivilbevoelkerung: grundlegende Versorgungsgueter, Lebensmitel, Medikamente usw. konnten die Betroffenen nicht mehr erreichen.

Auch in der Vergangenheit wurde von der israelischen Regierung und ihrem Militaer immer wieder das Mittel der Kollektivbestrafung eingesetzt: bei Militaereinsaetzen wurde insbesondere auf die zivile Infrastruktur gezielt, die Wasserversorgung zerstoert, Krankenhaeuser und Schulen verwuestet, Kraftwerke bombardiert und Strassen unbrauchbar gemacht.

Diese Rationalitaet der Vergeltung und der Bestrafung ganzer Bevoelkerungen fuer ihr falsches Abstimmungsverhalten bei der Wahl hat nun mit Angela Merkel und Frank Aussenminister Steinmeier auch Eingang in die deutsche Außenpolitik gefunden..

Nach einer Umfrage befuerworten 63% der israelischen Bevoelkerung Verhandlungen der Regierung mit der Hamas. Ueber die Motive, die Angela Merkel veranlassen, sich dieser auf Frieden und Entspannung ausgerichteten Motivation zu widersetzen, kann man aktuell nur spekulieren: dass im Hintergrund politische Kraefte am Werk sind (und seit langer Zeit waren), die sich um Eskalation bemuehen und denen jeder Friedensprozess ein Dorn im Auge ist, kann inzwischen nicht mehr uebersehen werden. Auch dass in diesem Zusammenhang die amerikanische, die englische und die deutsche Regierung eine treibende Rolle spielen, ist offensichtlich.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKRO43401820080624

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