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Wende der US-Politik? Entspannung im Irankonflikt angedeutet

Nachdem in den vergangenen Wochen die kriegstreiberische Rhetorik der US-Regierung verschaerft worden war, gibt es nun ueberraschende Indizien auf einen moeglichen Kurswechsel. Erstmals seit der Eskalation des Konfliktes durch die Bush-Regierung wird nun ein Angebot von Sicherheitsgarantien an den Iran, wie es von unabhaengiger Seite immer wieder gefordert worden war, ins Spiel gebracht.

Auch im Palaestina-Konflikt stehen aktuell die Signale auf Entspannung.

Eine voreilige Bewertung der aktuellen Vorgaenge ist sicher nicht angebracht: der Hintergrund kann sehr heterogener Natur sein:

es kann sich bei den derzeit ueberraschenden politischen Bewegungen um den Versuch handeln, eine "Frontbegradigung" durchzufuehren oder eine Bereitschaft fuer eine Politik der friedlichen Perspektiven in der Oeffentlichkeit zu signalisieren, waehrend zur gleichen Zeit hinter den Kulissen ein Kriegsszenario vorbereitet wird.

Der aktuelle - ob vorgetaeuschte oder reale - Kurswechsel widerspricht eklatant der Ausrichtung der US-Politik seit dem Amtsantritt der Bush-Regierung:

Sicherheitsgarantien gegenueber dem Iran waren durchgaengig verweigert worden. Entsprechend waren bisher Bemuehungen um friedliche Wege im Palaestinakonflikt von israelischer und amerikanischer Seite praktisch durchgaengig blockiert worden, wie die derzeitigen Verhandlungen mit der Hamas sowie mit dem Libanon.

Im Fall, dass es sich hier um ernst gemeinte Aenderungen der Nah-Ost-Politik handelt, muss angenommen werden, dass im Weissen Haus / innerhalb der amerikanischen Fuehrung ein Machtwechsel bzw. ein grundsaetzliches Umdenken stattgefunden hat.

Dieser koennte etwa beruhen auf der Erkenntnis, dass eine kriegerische Eskalation, wie sie offenbar von Vizepraesident Cheney vorgesehen war, keine ausreichende Unterstuetzung des amerikanischen Militaers und der Geheimdienste zu erwarten hat oder dass die arabischen Verbuendeten der USA die Aufkuendigung ihrer Kooperation fuer den Fall eines Irankrieges androhten. Bei den arabischen Staaten hatte laengst auch die Unzufriedenheit mit der Situation Palaestinas die Grenze des Hinnehmbaren erreicht oder ueberschritten.

Die US-Regierung wiederum kann nicht auf die Kooperationsbereitschaft ihrer arabischen Verbuendeten verzichten, die sie benoetigt fuer ihre militaerstrategische Position im Mittleren Osten aber auch fuer das ebenfalls strategisch wichtige umfangreiche Oelgeschaeft mit dieser Region.

Erstmalig hatte in diesem Jahr auch eine Konferenz der arabischen Staaten stattgefunden, zu der der iranische Praesident Ahmadinedchad eingeladen worden war: ein deutliches Signal fuer das Bemuehen der arabischen Fuehrungen um regionale Entspannung und wirtschaftliche Integration. Alle Bemuehungen der US-Regierung den Konflikt mit dem Iran zu eskalieren, waren mit großem Misstrauen von den fuehrenden arabischen Politikern verfolgt worden, so dass etwa der Oberkommandierende des US-Militaers den Plaenen fuer einen Angriff auf den Iran eine Absage erteilte.

Das aktuell veraenderte Verhalten der US-Politik und Israels entspricht auch den Empfehlungen der Kommission, die Ende 2006 unter Fuehrung des Ex-Außenministers Baker eingesetzt worden war ("Iraq Study Group"), und die Verhandlungen mit Teheran vorgeschlagen hatte. Diese Empfehlungen waren bisher von der Bush-Regierung ignoriert worden..

Im Raum steht derzeit auch die Drohung eines Impeachement-Verfahrens, initiiert durch den demokratischen Abgeordneten Kucinich. Ein Impeachement war zwar bisher von der demokratischen Parteifuehrerin Pelosi und dem Vorsitzenden des zustaendigen Kongressausschusses Conyers abgelehnt worden.

Fuer den Fall eines Irankrieges jedoch wurde jedoch kuerzlich von Conyers diese Option wieder befuerwortet. Denkbar waere auch ein Signal aus der eigenen Partei, die sich durch die Ergebnisse der Politik des Praesidenten vor der Wahl in den Keller gezogen sieht, einer Bedrohung durch ein Impeachement-Verfahren nicht mehr den noetigen Widerstand entgegenzusetzen, um so die Ihhaber des weissen Hauses zur Besinnung zu bringen.

Weltweit sieht sich die US-Regierung einem starken Gegenwind ausgesetzt, der sich im eigenen Land noch verstaerkt durch die schwere Wirtschaftskrise. Nur bei den europaeischen Verbuendeten und bei den westlichen Medien besteht noch ein nennenswertes Mass an Unterstuetzung. Das Vertrauen in die amerikanische Politik ist nach einer Umfrage derzeit geringer, als das gegenueber der iranischen Regierung.

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Nicht ausgeschlossen bleibt allerdings, dass die aktuellen Vorgaenge der Taeuschung der Oeffentlichkeit dienen, um zur gleichen Zeit die Vorbereitungen fuer einen Irankrieg voranzutreiben und die Oeffentlichkeit derweil durch Entspannungssignale in Sicherheit zu wiegen.

Insgesamt zeigt sich in der geopolitischen Dynamik derzeit durch die teilweise stark beschleunigten Neu-Gewichtungen der oekonomischen und politischen Machtverteilung und insbesondere durch die Krise, in der sich der US-Finanzmarkt und die amerikanische Wirtschaft befinden, eine starke Uneinheitlichkeit von gegenlaeufigen Manoevern und Tendenzen, die fast jede denkbare Perspektive wahrscheinlich werden laesst.

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