"Palästina " ein politischer Reisebericht"
mit Prof. Dr. Norman Paech (MdB DIE LINKE) am 23. April

DIE LINKE.Neukölln und die Palästinensische Gesellschaft für Menschenrecht und Rückkehrrecht e.V. hatten zur Veranstaltung mit Norman Paech (Völkerrechtler und außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag) eingeladen. Es kamen 95 Interessierte, rund die Hälfte Flüchtlinge aus Palästina, aber auch viele Mitglieder der LINKEN, Aktivisten von Attac, aus der Friedensbewegung, von den Europäischen Juden für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, um gemeinsam mit Norman Paech über seine Eindrücke und Gespräche während seines Aufenthalts in Palästina zu diskutieren.

Norman Paech berichtete, er habe ursprünglich nach Gaza reisen wollen, um sich über die Situation seit der von Israel und vom Westen verhängten Blockade sowie über die Umsetzung der in Annapolis und Paris vereinbarten Maßnahmen zum Friedensprozess zu informieren. /"Die israelische Botschaft in Deutschland hatte mir zugesichert, dass ich einreisen dürfte. Die Grenzposten am Checkpoint Eretz wussten dann aber angeblich nichts davon/." Deshalb sei er zusammen mit dem
deutsch-palästinensischen Journalisten Hakam Abdelhadi ins
Westjordanland gefahren, um Abgeordnete, Wissenschaftler und Aktivisten zu treffen.

Bewegungsfreiheit

"/Das Erste, was in Palästina auffällt, ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit",/ so Paech. /"Wir hatten ein israelisches Kennzeichen und waren deshalb um ein Vielfaches schneller als wenn wir mit der blauen palästinensischen Plakette unterwegs gewesen wären. Nicht nur weil die palästinensischen Straßen getrennt sind von den israelischen und weil sie mit vielen Schlaglöchern elender sind als die
israelischen."/ Um die von israelischen Soldaten kontrollierten Übergänge zu passieren, habe er im Durchschnitt eine halbe Stunde benötigt. /"Die Palästinenser brauchen für dieselben Übergänge einen halben Tag " und warten oft vergebens",/ berichtete Norman.

Die Drehtüren, durch die Palästinenser an den Checkpoints müssten, seien vergleichbar mit Viehschleusen. /"Die Einschränkung der
Bewegungsfreiheit für die Palästinenser ist nicht nur eine physische Beschränkung. Sie geschieht willkürlich und dient vor allem zur Demütigung der Palästinenser."/

Die Mauer

Die Mauer im Westjordanland sei mindestens doppelt so hoch wie die ehemalige Berliner Mauer und verwandle die betroffenen palästinensischen Städte und Dörfer in Gefängnisse. /"Die Stadt Kalkilija etwa ist vollständig eingemauert. Kalkilija ist Klein-Gaza. Der 2005 gewählte Bürgermeister der Stadt sitzt in einem israelischen Gefängnis, weil er das "Verbrechen' begangen hat, ein Parteibuch der Hamas zu
besitzen."/ Rund 60 Prozent der Einwohner der Stadt seien erwerbslos, über die Hälfte lebten in Armut und 600 Ladenbesitzer hätten ihre Geschäfte aufgegeben. Paech erklärte, dass die Mauer sich nicht mit israelischen Sicherheitsinteressen begründen lasse, sondern Teil einer gezielten Strategie der ökonomischen Zerrüttung und Entvölkerung der betroffenen Gemeinden sei.

Von den Bewohnern /Kalkilijas/ habe er auch erfahren, wie sich Israel durch den Mauerbau palästinensisches Land aneigne: Viele Bauern könnten ihre Felder nicht mehr bestellen, weil sie durch die Mauer davon abgeschnitten sind. Land, das jedoch eine Zeit lang nicht mehr bewirtschaftet werde, werde vom israelischen Staat enteignet. Die Situation der Menschen in /Kalkilija/ werde zudem dadurch verschärft, dass sie trotz einer wachsenden Bevölkerung keine Erlaubnis von den israelischen Behörden bekommen, neue Häuser zu bauen. Die Kibbuzim in der Umgebung der armen beengten Stadt hätten ihn dagegen an die Parallelgesellschaften der Reichen in Hamburg-Blankenese erinnert, so Paech.

Sicherheit

Ein zentrales Problem für die Palästinenser in den besetzten Gebieten sei ihre Sicherheit, erläuterte Paech: /"In Bethlehem hat eine Gang als Palästinenser verkleideter Israelis kurz vor unserer Ankunft vier ehemalige Kämpfer ermordet. Dabei gilt Bethlehem wegen der häufigen internationalen Präsenz als vergleichsweise sicher. Andere Städte, wie Hebron, Kalkilija oder Nablus werden jede Nacht überfallen."/ Tagsüber habe zwar die palästinensische Polizei die Oberhoheit, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. /"Doch bei Dämmerung muss sie sich zurückziehen und dann kommen israelische Kommandos. Das geschieht überall, außer in Ramallah, und es geschieht täglich."/ Dabei würden immer wieder Palästinenser verhaftet, oft auch getötet. Insgesamt säßen mindestens 11.000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischen Gefängnissen.

Gaza

Besonders dramatisch sei die Situation im Gazastreifen, erläuterte Paech. /"Bereits vor dem Wahlerfolg der Hamas Anfang 2006 war Gaza ein Freiluftgefängnis."/ Doch nachdem die Hamas mit einer Zustimmung von 56 Prozent gewählt worden ist, habe die Politik des Nahostquartetts und der israelischen Regierung gegen den Gazastreifen kriminelle Formen angenommen. /"Die Blockade trifft vor allem die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Sie hat grauenvolle Konsequenzen für die in Kollektivhaft genommenen 1,5 Millionen Frauen, Männer und Kinder, die in diesem Landstrich zu überleben versuchen."/

Seitdem das Quartett die finanzielle Unterstützung für die gewählte palästinensische Autonomiebehörde gestoppt bzw. am Gazastreifen vorbeigeleitet habe, fehle der Regierung das Geld für die Gehälter und Löhne, aber auch, um das Jahresbudget für Soziales, Gesundheit, Energieversorgung etc. zu decken. Zudem habe Israel die Grenzsperren verschärft, so dass die Menschen festsitzen. In jüngster Zeit seien allein 150 Menschen gestorben, weil sie die Grenzen des Gazastreifens nicht passieren konnten, um sich in Israel medizinisch versorgen zu lassen. Zudem dringe die israelische Armee regelmäßig in den Gazastreifen ein, seitdem einer ihrer Soldaten entführt worden war. Die fortgesetzten Tiefflüge israelischer Kampfbomber über Gaza verurteilte Paech als einen Akt des Staatsterrors, da sie vor allem Frauen und Kinder in permanente Angst versetzt. Israelische Kommandos haben 64 Hamas-Offizielle entführt, darunter 45 Parlamentsabgeordnete, die noch heute in israelischen Gefängnissen sitzen. Ärzte und Menschenrechtler verdächtigten die israelische Armee außerdem, abgereichertes Uran im Gazastreifen eingesetzt zu haben. "

/"Die Blockade wird zwar offiziell mit der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 in Gaza gerechtfertigt, die Isolierung der Hamas hat aber schon direkt nach der Wahl begonnen, weil das Ergebnis nicht den Wünschen Israels und der USA entsprach"/, so Paech. Hintergrundberichte wie "The Gaza Bombshell" von David Rose in der Aprilausgabe der US-Zeitschrift /Vanity Fair/ bestätigten den Verdacht, dass die US-Regierung den Präsidenten Abbas (Fatah) dazu gedrängt habe, die Situation in Gaza mit Waffengewalt wieder unter Kontrolle zu bringen. Der Plan sei laut Roses Enthüllungen gewesen, den Abbas-Vertrauten und Sicherheitsberater Dahlan militärisch aufzurüsten, um der in den Wahlen unterlegenen Fatah zu ermöglichen, die gewählte Hamas-Regierung aus dem Amt zu jagen. Hamas habe jedoch von dem Komplott erfahren und den Spieß umgedreht, bevor die zahlenmäßig weit überlegenen Fatah-Truppen die notwendige Kampfstärke erreicht hatten. Der Plan scheiterte und konnte nur mit anderen Mitteln weitergeführt werden.

Paech bedauerte, dass die meisten deutschen Medien sich dem Boykott der Hamas angeschlossen hätten. So seien zwar Journalisten von/Bild, Financial Times/ und anderer Zeitungen auf Einladung der Hamas jüngst im Gazastreifen gewesen, berichtet habe jedoch lediglich die /Neue Züricher Zeitung/ (NZZ). Er betonte, dass der Boykott durch das Nahostquartett und die militärische Blockade durch Israel im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen, insbesondere zum Verbot kollektiver Bestrafung. /"Berichte wie der des UN-Sonderbeauftragten John Dugard belegen die katastrophalen Lebensbedingungen im Gazastreifen. Die Aufhebung dieser Hungerblockade ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch humanitäre Notwendigkeit."/

Wer Frieden will, muss mit der Hamas reden

"/Wer Frieden will, muss mit der Hamas verhandeln, statt nur zu diktieren",/ forderte der Völkerrechtler. Dieser Auffassung seien prominente Israelis wie der frühere Botschafter in Deutschland, Avi Primor, und international bekannte Persönlichkeiten wie Mustafa Barghuti (Fatah). Barghuti ist international geschätzt und allgemein als Chef der Palästinensischen Nationalen Initiative und Mitglied im
Palästinensischen Parlament anerkannt. Barghuti halte die Fatah für /"völlig kaputt",/ Abbas vertrete nur eine winzige korrupte Elite. Die Partei sei von den USA abhängig, sie habe ihre Glaubwürdigkeit in der palästinensischen Bevölkerung und deshalb zu Recht auch die Wahlen verloren.

Dagegen werde laut Barghuti die Hamas auch im Westjordanland stärker, weil sie trotz der internationalen Sanktionen wenigstens für ein Minimum an Sicherheit und Sauberkeit sorge, und weil Israel entgegen den Ergebnissen in Annapolis und Paris die Siedlungspolitik
fortsetze. /"Auch nach Annapolis und Paris geht der Siedlungsbau weiter," /erläuterte Paech./ "Die Situation in den besetzten Gebieten hat sich nicht geändert. Keiner meiner Gesprächspartner glaubte, dass das Nahostquartett oder die Regierung Olmert wirklich Frieden will, wohl aber Zeit gewinnen. Zumal Olmert der Fatah droht, auch die Gespräche mit ihr abzubrechen, falls sie mit der Hamas zu einem Ausgleich kämen."/

Unter falschen Vorzeichen stehe auch die Nahostkonferenz, zu der Steinmeier im Juni nach Berlin einlädt, denn die Konferenz habe lediglich das Ziel, Polizei und Justiz in den besetzten Gebieten zu stärken. Der Völkerrechtler betonte: /"Nötig ist aber nicht eine Verbesserung der Besatzung, sondern das Ende der Besatzung!"/

Die Hamas habe mehrfach erläutert, dass sie zu Verhandlungen bereit sei und jeden Vertrag unterzeichnen werde, sofern dieser durch einen Volksentscheid in den besetzten Gebieten bestätigt werde. Die Hamas sei der von der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung durch demokratische Wahlen legitimierte Verhandlungsführer. Wer die Hamas von den Verhandlungen ausschließe, schließe die Mehrheit der Palästinenser aus.

Merkels Rede in der Knesset

Paech berichtete, dass seine Gesprächspartner über Merkels Rede in der Knesset enttäuscht gewesen seien. Keiner habe ein Problem damit gehabt, dass sie die Existenz Israels garantierte. /"Natürlich hat Israel ein Existenzrecht. Es muss aber auch eine Garantie für das Existenzrecht der Palästinenser geben",/ so Paech. Israels Forderung nach Beendigung des Abschießens von Kassamraketen auf seine Grenzstädte sei legitim, weil Angriffe auf Zivilisten völkerrechtswidrig seien. Diese müssten gestoppt werden. Nach dem Völkerrecht seien nur Angriffe auf Besatzungstruppen gerechtfertigt. Der Begriff Terrorismus dürfe jedoch nicht einseitig angewendet werden. Denn genauso legitim wie die Forderung Israels sei auch die Forderung der Palästinenser nach Sicherheit vor den tödlichen Überfällen israelischer Trupps, die in erster Linie die palästinensische Zivilbevölkerung träfen.

Besonders habe seine Gesprächspartner an Merkels Auftritt in der Knesset empört, dass sie die in Annapolis verhandelten Siedlungsstopps nicht angemahnt hatte, als Olmert dort den weiteren Ausbau der Siedlungen angekündigte. Auch ihre Ankündigung, 20 Millionen Euro für einen Industriepark nahe Dschenin im Norden des Westjordanlands zu geben, habe wenig Beifall bekommen. Solche Projekte würden den Palästinensern nicht viel nützen, solange die Straßensperren, Wirtschafts- und
Handelsrestriktionen fortbestehen. Sie dienten vor allem israelischem und internationalem Kapital als Investitionsmöglichkeit zur Beschäftigung billiger palästinensischer Arbeitskräfte. Zur Entwicklung einer eigenständigen palästinensischen Ökonomie trügen sie kaum etwas bei.

Paech gestand einer Diskussionsteilnehmerin zu, dass für
palästinensische Kämpfer die Unterscheidung zwischen unbewaffneten Zivilisten, bewaffneten Siedlern und Besatzungssoldaten im Einzelfall schwierig sei. Er äußerte auch Verständnis dafür, dass Menschen, die derart unter Druck gesetzt und in die Enge getrieben würden, vor lauter Verzweiflung und weil sie militärische Ziele nicht erreichen könnten, auch Attentate auf Zivilisten begehen, obwohl das rechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Er verglich die Situation im Gazastreifen mit der einer Person, die langsam stranguliert wird und deshalb hilflos um sich schlage.

In dem Zusammenhang erinnerte Norman Paech an die Haltung der FLN während des algerischen Befreiungskrieges gegen den französischen Kolonialismus. Auf die Frage, warum sie Bomben in französischen Cafés zündeten, wo statt französischer Kolonialsoldaten Zivilisten getroffen würden, antwortete die FLN: "Hätten wir Flugzeuge wie die Franzosen, würden wir die benutzen, um ihre Soldaten zu treffen." Paech erklärte jedoch auch: /"Attentate gegen Zivilisten tragen zur Barbarisierung und Brutalisierung des Krieges bei und müssen gestoppt werden."/

Perspektiven für Frieden im Nahen Osten

Auf Fragen und kritische Anmerkungen zur Anerkennung des Existenzrechts für Israel antwortete Paech: /"In der Tat kennt das Völkerrecht den Begriff eines Existenzrechts nicht. Dennoch halte ich die Anerkennung des Existenzrechts Israels politisch aufgrund der deutschen Geschichte für notwendig. Israel muss aber auch sagen, was genau anerkannt werden soll, welches Territorium in welchen Grenzen."/ Denn das Völkerrecht besage, dass ein Staat ein Volk, ein Territorium und eine Staatsmacht habe.

In der Diskussion wurde auch Kritik an einer Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 12. April laut. Dieser hatte unter anderem argumentiert: "Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären.

Ein Diskussionsteilnehmer gab zu bedenken, dass Juden, Muslime und Christen im Nahen Osten jahrhundertelang friedlich zusammengelebt haben. Die Araber haben nach der Eroberung Jerusalems im 7. Jahrhundert das 500 Jahre bestehende Zuzugsverbot für Juden aufgehoben und während der Inquisition flohen Tausende in Europa verfolgte Juden ins Osmanische Reich und fanden dort Frieden. Der palästinensische Widerstand gegen Israel heute richte sich gegen die israelische Besatzung und sei nicht rassistisch begründet.

Paech ergänzte, dass sich in der Fatah, die jahrzehntelang versucht hatte, mit Israel zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, eine breite Strömung für eine Einstaatenlösung formiere. Viele bezweifelten zunehmend, dass Israel Frieden wolle und einen gleichberechtigten überlebensfähigen palästinensischen Staat dulden werde. Das Territorium der Palästinenser sei durch die Besatzungs- und Siedlungspolitik inzwischen so zerstückelt, dass ein palästinensischer Staat nicht mehr möglich scheine. Paech berichtete, dass die Fatah demnächst einen Parteitag zu dieser Frage vorbereite und erklärte: /"Es liegt nicht an uns, für die Palästinenser zu entscheiden, für welche Lösung sie sich einsetzen sollen. Das müssen die Palästinenser selbst entscheiden. Ich unterstütze die Lösung, für die die Mehrheit der Palästinenser sich entscheidet."/

Abschließend äußerte sich Paech zu Gysis Forderung, die Linke solle sich in ihrem Verhältnis zum israelischen Staat an der Staatsräson orientieren: /"Unser oberstes Gebot kann nicht die Staatsräson sein, sondern erstens Antifaschismus, zweitens Rechtsstaatlichkeit und drittens der Friedenskonsens "Nie wieder Krieg'."/

Weitere Informationen zu Norman Paechs Reise auf:
www.norman-paech.de <http://www.norman-paech.de/>

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