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Todesurteile gegen kurdische Journalisten im Iran

Zur drohenden Hinrichtung von zwei kurdischen Journalisten im Iran erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke:

Ende Juli hat das Revolutionsgericht in der iranischen Stadt Marivan zwei kurdische Journalisten zum Tode durch den Strang verurteilt. Den Redakteuren Abdulwahed Butimar und Adnan Hassanpur von der kurdischen Zeitung ASO wird Spionage vorgeworfen, weil sie ausländischen Sendern über Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die kurdische Minderheit berichteten.

Die Todesurteile gegen die beiden Journalisten reihen sich ein in eine verschärfte Unterdrückungspolitik gegen die kurdische Minderheit im Lande. Sie sind aber auch Teil einer allgemeinen Repressionspolitik gegen alle Kritiker der Islamischen Republik, gegen Frauenvereinigungen und Gewerkschaften, Homosexuelle und Studierende. So befinden sich der Vorsitzende der Teheraner Busfahrergewerkschaft Mansur Ossanlou und eine Reihe weiterer Gewerkschaftsaktivisten in Haft, weil sie für Arbeiterrechte eintraten.

Ich appelliere an die iranischen Behörden, die Todesurteile gegen Abdulwahed Butimar und Adnan Hassanpur aufzuheben und die
Verbotspolitik gegen kurdische Organisationen, Institutionen und Medien zu beenden. Die verhafteten iranischen Gewerkschafter müssen freikommen und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gesichert werden.

Gerade angesichts der Kriegsdrohungen der USA und ihrer Verbündeten sollte sich die iranische Führung keine Blöße geben und dem westlichen „Menschenrechtsimperialismus“ mit einer repressiven Politik gegen Minderheiten oder Gewerkschafter ein Einfallstor bieten.

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: (030) 227-71253
Fax: (030) 227-76751
Mail: ulla.jelpke@bundestag.de

Web : http://www.ulla-jelpke.de

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