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Vorraussichtlich 23 unabhängige Abgeordnete im türkischen Parlament

Tausend Hoffnungen Als »Festtag« bezeichnete eine Sprecherin der kurdischen »Partei für eine Demokratische Gesellschaft « (DTP) das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Türkei. Vorraussichtlich 23 Unabhängige halten demnach Einzug in die »Große Nationalversammlung« der Türkei in Ankara – eine Zahl, die zur Bildung einer eigenen Fraktion berechtigt. Die nun gewählten Abgeordneten, die im linken Bündnis der »Kandidaten der tausend Hoffnungen « angetreten waren, kommen unter anderem aus den kurdischen Städten und Regionen Dersim, Diyarbakir, Hakkari, Mersin, Mardin, Mus, Urfan, Van, Batman, Sirnak und Bitlis. Auch in Istanbul konnten zwei unabhängige KandidatInnen die Mehrheit in ihren Wahlkreisen gewinnen.

Vom Knast ins Parlament

Die Anzahl der weiblichen Abgeordneten im Parlament der Türkei hat sich verdoppelt. Waren in der vergangenen Legislaturperiode 24 Frauen vertreten, so sind es in diesem Jahr 48 von insgesamt 550 Abgeordneten. Von den von der DTP unterstützten neun Kandidatinnen sind acht per Direktwahl ins Parlament eingezogen. Somit hat die DTP ihr Ziel einer Frauenquote von 40 Prozent nicht ganz erreicht: 34 Prozent – mehr als jemals zuvor in einer Partei oder parlamentarischen Gruppe in der politischen Geschichte der Türkei – der von der DTP unterstützten Abgeordneten sind nach den vorläufigen Endergebnissen Frauen. Die Ergebnisse stehen noch nicht endgültig fest, da die Wahlen in mehreren Wahlkreisen aufgrund verschwundener Wahlurnen und weiterer Ungereimtheiten angefochten wurden. Der Einspruch in Urfa wegen 17 verloren gegangener Wahlurnen wurde inzwischen abgelehnt.

Eine der gewählten acht Frauen ist Sebahat Tuncel, die ca. 90.000 Stimmen in Istanbul erhielt. Die Wahlen verfolgte sie im Gefängnis in Gebze, wo sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK in Untersuchungshaft saß. Ihr Wahlkampf, den sie aufgrund ihrer Haft nicht selber führen konnte, wurde von breiten Frauenkreisen unterstützt. Am Dienstag wurde sie unter großem Jubel von 10.000 Menschen empfangen, als sie aufgrund der gewonnenen Immunität das Gefängnis verlassen konnte.

Eine weitere ist mit 31 Jahren die jüngste Abgeordnete im Parlament der Türkei: Ayla Akad Ata aus Batman. Somit hat die Stadt, die stets mit Frauenselbstmorden in die Schlagzeilen geriet, jetzt eine junge Frau als parlamentarische Vertreterin.

Chancen auf Annäherung

Noch stehen die Panzer und Geschütze an der Grenze zum Nordirak, 150 000 Soldaten haben die türkischen Streitkräfte hier aufgeboten. Aber dass sie im Nachbarland einmarschieren werden, ist seit der Parlamentswahl vom Sonntag viel unwahrscheinlicher geworden. Schon seit Monaten widersetzt sich Ministerpräsident Tayyip Erdogan dem Drängen der Generäle und der Opposition, militärisch gegen die kurdische Guerilla im Nordirak vorzugehen. Nach seinem triumphalen Wahlsieg kann Erdogan gegenüber den Scharfmachern selbstbewusster auftreten. Der Premier weiß: Der Einmarsch im Nordirak würde den Kurdenkonflikt im eigenen Land stark anheizen.

Erdogan hat jetzt ein klares Mandat für eine neue Kurdenpolitik: Seine AK-Partei schnitt in der kurdischen Region sehr erfolgreich ab. 2002 hatte sie dort noch 26,6 Prozent bekommen, diesmal 53,1 Prozent. In Diyarbakir steigerte Erdogans Partei ihren Anteil von 16 auf 42 Prozent und gewann sechs der zehn Mandate. Und mit dem Einzug kurdischer Abgeordneter ins türkische Parlament vergrößert sich die Chance auf einen Dialog auf palamentarischer Ebene.

Unter den neu gewählten kurdischen Abgeordneten ist auch Akin Birdal, früher Präsident des IHD, der 1998 den Mordanschlag eines
Rechtsextremisten überlebte. Birdal will im Parlament für "Frieden statt Kriegshetze, Recht statt militärischer Bevormundung" streiten. Auch der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk bekam ein Mandat in der Nationalversammlung. "Wir wollen die Kultur des Konflikts und der Gewalt beenden", sagt er. Schon einmal, 1991 war er Abgeordneter, wurde aber 1994 wegen angeblicher Kontakte zur PKK zu 13 Jahren Haft verurteilt.

(Quellen: ÖP, 24./25.7., jW, 24.7., FR, 26.7., ISKU)

Aus: Nûçe, Nr. 319, 27. Juli 2007