Die EU-Politik gegenüber Palästina gibt Anlass zu folgender Stellungnahme, wie gewohnt zur Anregung, Verwendung und
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Jan Lenkait
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Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 40670 Meerbusch

2.Oktober 2011

Süddeutsche Zeitung vom 29.9.11: Artikel: "Ohrfeige für den Friedenprozess" und

Kommentar: "Fakten gegen ein bißchen Hoffnung" von Peter Münch

Falsches Spiel ist aus.

Das aktuelle Fiasko der EU mit ihrer eigenen Konstruktion eines "Friedensplans" für den Nahen Osten erfolgt als natürliche
Konsequenz ihrer Selbstunachtsamkeit. Die EU hat die israelische Politik absichtlich oder aus Versehen unbeachtet lassen, eine Politik, die aus ständiger illegaler Expansion und Schaffung illegaler Siedlungen besteht und kein Interesse an einem stabilen Frieden zeigt. Völkerrechtliche Verträge und UN-Resolutionen wurden immer wieder von Israel missachtet. Über die EU-Plumpheit, ihrem heftigen Kniefall gegenüber einem unbeirrten israelischen Premier wundert sich niemand, lediglich eine deutsche Öffentlichkeit, die in die EU-Falle tappte, aus Anweisung von interessierter Seite oder aus eigener Unfähigkeit, das falsche EU-Spiel zu entlarven.

Der Außenminister Guido Westerwelle sollte das Hindernis für den Frieden im Nahen-Osten besser als jeder andere EU-Außenminister kennen, denn im deutschen Außenministerium liegt die erste Vorlage für eine solide Nahost-Politik seit der sozial-liberalen Koalition von Helmut Schmidt und Walter Scheel. Guido Westerwelle sollte wissen, wo die Obstruktion liegt und immer lag. Trotzdem wollte er
unverständlicherweise mit derselben fehlgeschlagenen US-Nahost-Politik weitermachen. Naiver und unverantwortlicher ist es kaum vorstellbar und für einen Staatsmann unentschuldbar.

Nichts Neues ist an der Sache. Illegale Annexionen und illegale Siedlungen sind aller Welt bekannt. Sie bezeichnen die Illegalität der jahrzehntelangen Politik Israels. Die Konstruktion eines "Friedensplans" seitens der EU - nicht seitens Israels und auch nicht seitens Palästinas - musste eklatant zusammenbrechen, denn einen
Friedensprozess gibt es nicht. Nur in der verzweifelten Vorstellung einer vielfach gescheiterten EU, die nicht bereit und willens ist, sich von dem Fehlschlag des pro-israelischen Kurs der US-Politik zu trennen. Hier liegt die tiefe Malaise, die zwangsläufig zum Fiasko führen musste. Die Fakten schaffen kein Fiasko. Sie sind für alle bekannt und waren für jeden realistischen Beobachter zu erwarten. Die nackten Fakten stellen lediglich die EU-Konstruktion bloß. Ihr falsches Spiel ist aus: Das ist zu begrüßen, weil dadurch die Wahrheit erneut ans Licht kommt.

Die Mahnung vom ägyptischen Außenminister, Mohamed Kamel Amr vor der UNO-Vollversammlung (24.9) ist zutreffender und aktueller denn je: "Friedensgespräche seien total absurd, wenn Israel in aller Seelenruhe und völlig gleichgültig gegenüber den Einwänden der
Staatengemeinschaft den Siedlungsbau ..fortsetzt." Israel denke nicht daran, seine Blockade gegen Gaza aufzuheben, obwohl sie gegen internationales Völkerrecht verstoße. "Jeder, der ein
Gerechtigkeitsgefühl hat", könne das sehen.

Wieso sieht das die EU nicht? Wieso sieht das nicht Berlin? Wie kann sich Deutschland gegen Palästina und an die Seite eines Landräubers stellen? Wie erklärt ein deutscher Außenminister "seinen Geist" zum Frieden, wenn er sich abseits von einem gerechten Frieden stellt und sich von jedem Realitätssinn verlassen zeigt? Feige versteckt sich Deutschland hinter einem sogenannten "Nahost-Quartett", das gar nicht funktioniert. Während Großbritannien, Frankreich und Russland aufgeschlossen scheinen, Palästina als Vollmitglied der UNO anzuerkennen, biedert sich Deutschland wieder einmal den USA an. Auf der Vollversammlung in New York hat Außenminister Guido Westerwelle eine triste schlechte Figur abgegeben. Deutschland müsste sich entschlossen für die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aussprechen.

Die Anerkennung Palästinas als Staat schließt direkte Verhandlungen mit Israel nicht aus. Aber direkte Verhandlungen erfordern den Willen dazu. Die Regierung Israels hat keinen Willen, keine Initiative zum Frieden gezeigt. Im Gegenteil. Eigene Verhandlungspositionen sind absolut nicht vorhanden. Alles, was die israelische Regierung Netanjahu interessiert, ist ihren Siedlungsbau fortzusetzen, kein Frieden. Wenn die EU nach diesem neuen verdienten Schlag ins Gesicht immer noch nicht erwacht, muss sie von der politischen Bühne abtreten, mindestens, was den Nahen Osten betrifft. Sonst verfällt sie in weiteren Misskredit und gibt sich der Lächerlichkeit preis.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Absurdität eines vorgespielten "Friedensplans" sofort zurückgewiesen. Er kennt die Tricks der USA, die versucht die EU für ihre fehlgeschlagene Politik zu benutzen. Und die gibt sich dafür her: Eine dekadente EU betritt mit derselben schlechten Show und Falschheit ihres demaskierten hässlichen Patrons die Szene und scheitert natürlich genauso plump wie der Patron. Nicht nur der Betrüger ist zu blamieren, sondern auch derjenige, der sich gern betrügen lässt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait