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Robert Michael Gates - noch schlimmer als Rumsfeld?

am. Robert Michael Gates, geboren am 25. September 1943, ist am 5. Dezember vom United States Senate Armed Forces Committee und am nächsten Tag vom gesamten Senat als der 22. Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt worden. Seine Vereidigung wird in Kürze stattfinden.

Zuvor hatte Gates 26 Jahre lang in der CIA, dem Nationalen Sicherheitsrat und unter Präsident George H. W. Bush als -Direktor der CIA gedient. Nachdem er die CIA im Zuge der Amtsübernahme durch Präsident Bill Clinton verlassen hatte, wurde er Präsident einer von der Bush-Familie geförderten Universität in Texas.

Die Musterkarriere des studierten Historikers (europäische sowie russische und sowjetische Geschichte) erfuhr 1987 einen kleinen Einbruch, als er sich von der Nominierung zum Direktor der CIA zurückziehen musste, als klar wurde, dass er wegen seiner Verwicklung in die Iran-Contra-Affäre vom Senat nicht bestätigt werden würde. Man erinnert sich: Auf geheimen Kanälen lieferten die USA Mitte der 80er Jahre Waffen an den Iran, um einerseits die Geiseln aus der US-Botschaft in Teheran <freizukaufen> und andererseits den Iran im Krieg mit dem ebenfalls von den USA unterstützten Irak aufzurüsten, damit dieser Krieg möglichst lange dauern und zu einer möglichst grossen gegenseitigen Schwächung der beiden potentiellen Führungsnationen im Nahen Osten führe. Die Panzer und Raketenteile wurden vom Iran massiv über Wert bezahlt, und für das Entgeld wurden auf geheimen Kanälen Waffen und Ausrüstung an die nicaraguanische Contra geliefert - eine flagrante -Zuwiderhandlung gegen einen Kongressbeschluss, gemäss dem gerade keine offizielle Unterstützung der gegen die gewählte Regierung von Nicaragua kämpfenden terroristischen Todesschwadronen erlaubt war. Der offizielle Untersuchungsbericht (Final Report of the Independent Counsel for Iran/Contra Matters, www.fas.org/irp/offdocs/walsh/) attestierte Gates völlige Unglaubwürdigkeit angesichts seiner angeblichen Erinnerungslücken, sah aber wegen Beweisproblemen von einer offiziellen Anklage ab.

In Deutschland müssten in diesem Zusammenhang dunkle Erinnerungen wach werden: Im Oktober 1987 - in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre - wurde in Genf der CDU-Politiker Uwe Barschel ermordet. Wolfram Baentsch stellt in seinem Buch <Der Doppelmord an Uwe Barschel, Die Fakten und Hintergründe> (Herbig, 2. Auflage November 2006, S. 158, 265ff.) dar, dass der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein auf seiner Reise, die ihn auf Umwegen zu dem Ort seiner Ermordung führte, von Robert Gates persönlich unerkannt <begleitet> wurde.

Nach Aussage eines Kronzeugen in der späteren staatsanwaltlichen Untersuchung waren die Amerikaner in den Tod von Barschel verwickelt. Robert Gates persönlich habe dem Deutschen mit ernsten Konsequenzen gedroht, wenn er Einzelheiten über Waffengeschäfte bekanntgebe. Nach Victor Ostrovsky (<Geheimakte Mossad>, Bertelsmann 1994, S. 284ff.) ging es um israelische Waffenlieferungen an den Iran, von denen Barschel Kenntnis hatte und mit denen er nicht einverstanden war.

Kritiker von Gates aus den Kreisen seiner ehemaligen Mitarbeiter und Kollegen bei der CIA verweisen darauf, dass Gates unter dem damaligen Direktor der CIA, William J. Casey, und dem Präsidenten Ronald Reagan zu einer kleinen Gruppe von führenden Verantwortlichen der CIA gehörte, die die von der CIA gesammelten Informationen zum Stand der sowjetischen Rüstung und zur sowjetischen Politik nach politischen Vorgaben so gefälscht haben, dass sie dem Verteidigungsministerium und dem Weissen Haus zur Rechtfertigung gigantischer Rüstungsausgaben dienen konnten (vgl. etwa Louis Wolf, <The Confirmation of Robert Gates>, Covert Action Nr. 39, Winter 1991-92; Melvin A. Goodman, <Ending the CIA's Cold War Legacy>, www.questia.com).

Diese neokonservative Strategie, sachliche Information durch ideologisch motivierte Desinformation zu ersetzen, um die Geheimdienste und das Militär für eine Politik der hemmungslosen Aggression instrumentalisieren zu können, hat unter anderem zu erheblicher Opposition von realistisch orientierten Kreisen innerhalb der genannten Institutionen geführt, die Gates nun kraft seiner neuen Position im neokonservativen Kabinett Bush zum Schweigen bringen soll.

Nr.1 vom 5.1.2007 C 2006 Genossenschaft Zeit-Fragen