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Mindestens zwei Tote und sieben Verletzte nach bewaffnetem Angriff *durch rechten Paramilitär auf Proteste in Muş*

MUŞ – Im Landkreis Bulanık der Provinz Muş kam es bei Angriffen von Paramilitär und Polizei auf kurdische DemonstrantInnen zu 2 Toten. Die Demonstration gegen das Verbot der linken kurdischen Partei DTP an der etwa 10 tausend DemonstantInnen teilnahmen wurde nach einem Polizeiangriff von einem Dorfschützer mit einer Kalaschnikow beschossen. 2 Personen starben dabei, 7 wurden verletzt. Der Landkreis, in dem die Proteste andauern wurde abgeriegelt.

Im Verlauf der Auseinandersetzungen rückte auch das Militär ins Stadtzentrum vor. Sowohl Militär, als auch Polizei schossen mit Plastikgeschossen, als auch mit scharfer Munition. Die Straßen verwandelten sich im Laufe des Tages in ein Kriegsgebiet.
Die zunächst unbekannte Person, die mit einer Kalaschnikow in die Menge feuerte, stellte sich als der Dorfschützer Turan Bilen aus Mardin heraus. Seine Familie ist als überzeugte Dorfschützerfamilie bekannt, sein Vater gründete den Ortsverband der faschistischen MHP und war ebenfalls an staatlichen und parastaatlichen Verbrechen beteiligt. Turan Bilen ist bekannt dafür, mit der staatlichen Todesschwadron Jitem zusammengearbeitet zu haben, die für Tausende „verschwundene“ politische AktistInnen und ihre Angehörige verantwortlich ist. Persönlich wird er unter anderem für die Ermordung von 4 PKK-Guerillas in Kooperation mit dem Jitem 1994 verantwortlich gemacht. Schon früher provozierte er auf DTP-Kundgebungen.

Dorfschützer sind paramilitärische bewaffnete Einheiten, die vom türkischen Staat eingesetzt werden um den kurdischen Widerstand zu bekämpfen und die Bevölkerung im Allgemeinen einzuschüchtern. Die Polizei griff die Kundgebung mit Plastikpatronen, Gasgranaten, Knüppeln und scharfer Munition an. Der Dorfschützer Turan Bilen ging zu diesem Zeitpunkt zusammen mit der Staatsmacht gegen DemonstrantInnen vor. Die Menschenmenge wurde in Richtung des einzigen offenen Geschäftes, dem Laden des Dorfschützers Turan Bilen getrieben. Turan Bilen hatte unter Polizeischutz seinen Laden trotz Generalstreiks im Rahmen der Proteste gegen das DTP-Verbot als einziger geöffnet. Kurz vor dem Angriff entfernten sich die Polizisten von Bilen.

Als aus der Menge heraus der Laden von Turan Bilen mit Steinen angegriffen wurde, eröffnete er und nach AugenzeugInnen auch die Polizei das Feuer auf die Menschenmenge. Von Schüssen aus der Kalaschnikow ins Herz getroffen hat der 43-jährige Kemal Ağca, Dorfvorsteher von Yoncalı und Vater von vier Kindern im staatlichen Bulanık Krankenhaus sein Leben verloren. Necmi Oral starb nachdem er angeschossen wurde im staatlichen Krankenhaus von Muş. Sieben weitere Personen wurden bei dem Angriff verletzt, zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr.

Alles war geplant

Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer von Muş, Sabahattin Göçmen, erklärte, dass die Ereignisse geplant gewesen seien. „Die DemonstrantInnen die sich vor dem Gebäude der Gemeindeverwaltung versammelt hatten, gingen ins Stadtzentrum, wo die erste
Auseinandersetzung von der Polizei begonnen wurde. Mit Wasserwerfern und Tränengas wurden die Menschen vor den Laden von Turan Bilen getrieben, der als einziger geöffnet hatte. Sonst waren alle Rollläden geschlossen. Um 06.00 Uhr und später wurden im Umkreis um diesen Laden
Sicherheitsbeamte gesehen.“

Nach Aussagen von AugenzeugInnen eröffnete zum Zeitpunkt des Angriffs auf die Demonstration auch die Polizei das Feuer, der anwesende DTP-Kreisvorsitzende Rahmi Çelik beschrieb die Ereignisse folgendermaßen: „Es gibt dutzende Verletzte. Die Demonstrationen halten aber trotzdem weiter an. Die Person, die das Feuer auf die Demonstration eröffnet hat, arbeitete vom Anfang an mit der Polizei zusammen. Am Ende eröffnete er das Feuer auf die Menschenmenge. Er schoss zusammen mit der Polizei. Dieser Mann arbeitet mit dem Staat zusammen. Er lief immer mit einer Waffe herum. Wenn Sie eine Person hier in Bulanık fragen, was das für eine Familie ist, werden sie hören dass es zwischen dieser Familie und der Polizei keinen Unterschied gibt. (…)

Laut Rahmi Çelik, Vorsitzender der nun verbotenen
DTP-Landkreisverwaltung von Bulanık, wurde Turan Bilen nicht festgenommen, sondern stattdessen zusammen mit seiner Familie mit einem Sikorky Helikopter aus dem Landkreis geflogen, der ansonsten abgeriegelt ist. „Nach dem Angriff sind sie gekommen und haben ihn mit einem Panzer abgeholt. Laut der Informationen, die uns erreicht haben wurde er freigelassen und anschließend mit einem Helikopter an einen unbekannten Ort gebracht.

In Folge des Angriffs wurde der Laden von angezündet. Die
Straßenschlachten breiteten sich über die ganze Stadt aus. Die Scheiben fast aller staatlichen Organisationen und Banken sind inzwischen zu Bruch gegangen oder angezündet worden. Der Strom ist in der ganzen Stadt unterbrochen. Das Militär und Spezialeinheiten halten die Zu- und Ausfahrtsstrassen blockiert und das Stadtzentrum besetzt. Sie verbieten jedem das Verlassen und Betreten der Stadt.

/Quelle: ANF, DIHA, YG, YH, HHTV, 15.12.2009, ISKU/

Den Jugendlichen bleibt der Weg in die Berge

ZAGROS – In einer Zeit, in der die Repression auf KurdInnen zunimmt, schließen sich immer mehr kurdische Jugendliche der Guerilla an. 46 Guerilla-KämpferInnen haben ihre Ausbildung an der Şehit Beritan Akademie abgeschlossen und sind in KämpferInnen der HPG (Hêzên Parastina Gel, Volksverteidigungskräfte) geworden. Seit März dieses Jahres hat die Zahl derer, die sich der Guerilla anschloss 833 erreicht.

Der Terror des Staates kann den Aufstand des Volkes nicht verhindern

Auf der Vereidigungsfeierlichkeit erklärte Cizre Direniş, Mitglied des Volksverteidigung Zentrums, die vernichtende und verleumderische Politik des türkischen Staats als erfolglos gegen den Volksaufstand:

„Die kurdische Jugend beantwortet den Terror des Staates gegen das kurdische Volk und Abdullah Öcalan, indem sie der Guerilla beitreten. Gegen diese Politik des türkischen Staates ist die Guerilla die Kaution der Freiheit. Der türkische Staat und die AKP-Regierung haben mit dem Druck auf Öcalan ein weiters Mal gezeigt, dass sie nicht aufrecht sind, wenn es um eine Lösung der kurdischen Frage geht. Sie wollen den Willen des kurdischen Volk brechen und zur Aufgabe zwingen. Das kurdische Volk hat diesem Vorgehen ein demokratisches entgegengesetzt. Diejenigen, die ohne Scheu das kurdische Volk angreifen, sollten jedoch eines wissen: Es gibt Tausende, die das kurdische Volk und Öcalan mit allen Mitteln verteidigen. Um das kurdische Volk und Öcalan in Freiheit zu sehen, werden sie den Widerstand wachsen lassen. Es ist die Pflicht eines ehrenvollen Menschen den Widerstand auszuweiten bis die Freiheit erreicht ist.“

In neun Monaten 833 Beitritte

Besonders in diesem Jahr, dem Jahr in dem die demokratische Öffnung verstärkt diskutiert wurde, nahmen die Beitrittszahlen zur Guerilla stark zu. Allein in den letzten fünf Monaten haben sich 637 Menschen der HPG angeschlossen.

Laut der ANF-Nachrichtenagentur sind im März 126, im April 35, im Juni 35, im Juli und August 271, im Oktober 169, im November 151 und im Dezember bislang 46 Neuzugänge in die Reihen der HPG gemeldet worden.

/Quelle: ANF, 15.12.2009, ISKU/

Überblick über Festnahmen, Angriffe und Ausschreitungen

50 Menschen in Adana festgenommen

ADANA – Auf einer Demonstration in Adana im Stadtteil Dağlıoğlu gegen das DTP-Verbot und die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan sind gestern etwa 50 Personen von der Polizei festgenommen worden.
Bis spät in die Nacht dauerten die Proteste an. Nach Übergriffen durch die Polizei kam es zu militanten Auseinandersetzungen an denen auch Kinder beteiligt waren. Dabei wurden 50 Personen festgenommen. Sie warten darauf, heute einem Gericht vorgeführt zu werden.

7 Menschen in Yüksekova verhaftet

YÜKSEKOVA – Im Landkreis Yüksekova der Provinz Hakkari sind von den 11 festgenommenen Personen 7 verhaftet und 4 wieder freigelassen worden. Die Menschen wurden von der Polizei im Laufe der Proteste gegen das DTP-Verbot festgenommen.

4 Menschen in MuÄŸla wegen SMS auf kurdisch festgenommen

BODRUM – In Muğla in der Provinz Bodrum wurden bei Hausdurchsuchungen 4 Personen von der Jandarma-Polizei festgenommen.

Die Wohnungen von Medeni B., Bilal B., Orhan B. und Öner C., alle wohnhaft in der Gemeinde Gündoğan, wurden durchsucht. Da keinerlei strafbares Material gefunden wurde, nahmen die Polizeikräfte die 4 Personen in Gewahrsam, da sie auf deren Mobiltelefonen Kurznachrichten in kurdisch verfasst fanden.

Die Jugendlichen, die gerade in der Jandameriestation Konacık festgehalten werden, sollen nach einer ärztlichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.

9 Verhaftungen in Urfa und Iğdır

In Urfa und Iğdır wurden nach Protesten gegen das DTP-Verbot und die Haftbedingungen von Öcalan verschiedene Personen wegen der Teilnahme an bzw. der Vorbereitung von Aktionen festgenommen worden. Von diesen wurden nun 9 Personen verhaftet.

Von den 9 Personen, die in Urfa mit dem Vorwurf der Vorbereitung von Protestaktionen festgenommen wurden, sind 7 vor ein Gericht geführt und davon 6 verhaftet worden. 3 dieser 6 Personen sind noch unter 18 Jahren. 2 Personen warten noch darauf, einem Gericht vorgeführt zu werden.

Von den DTP-Mitgliedern, die in Iğdır bei den Protesten gegen die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan am 9. Dezember festgenommen wurden, sind 3 verhaftet.

Während der DTP Landkreisvorsitzender von Iğdır Ahmet Barbaros und die DTP-Mitglieder Mustafa Dağgül, Emine Yöndem und Mehmet Anar nach den Verhören von der Staatsanwaltschaft freigekommen sind, wurde der DTP-Zentralbezirksvorsitzende Tahir Alagöz, der Assistent des Landkreisvorsitzenden Hüseyin Adıgüzel und ein Mitglied des Gemeindeparlaments Mehmet Avcı verhftet. Alagöz, Adıgüzel und Avcı sind in den geschlossenen Strafvollzug von Iğdır gebracht worden. Somit hat sich die Zahl derer, die nach den Ausschreitungen der Proteste am 9. Dezember in Iğdır verhaftet wurden, auf 35 erhöht. In der Provinz befanden sich nach Protesten und Ausschreitungen insgesamt 88 Personen in Polizeigewahrsam.

16 Personen in Izmir freigelassen

İZMİR – Im Stadtteil Kadifekale des Landkreises Konak in Izmir wurde der Jugendliche Şehmuz Ü., nachdem er bei Protesten festgenommen wurden, wieder freigelassen.

Bei Protesten gegen das DTP.Verbot am 12. Dezember wurde der 14 jährige Şehmuz Ü. von etwa 50 Polizeikräften brutal verprügelt und in die Polizeistation von Kadifekale gebracht. Nachdem in einem
Krankenhausbericht festgestellt wurde, dass Ü. geschlagen worden ist, wurde er gestern von der Staatsanwaltschaft freigelassen.

Auch 15 weitere Personen, die im Stadtteil Doğanlar in Bornova gegen die Haftbedingungen von Öcalan protestierten und dabei festgenommen wurden, sind gestern Abend wieder freigekommen.

/Quelle: ANF, 15.12.2009, ISKU/

Ein 16-jähriger gelähmter Junge wurde wegen angebl. Steinwurfs festgenommen und gefoltert

AMED – Der am rechten Arm und rechten Bein gelähmte 16-jährige Hamza K. wurde mit der Beschuldigung Steine geworfen zu haben am 11.12. in Diyarbakır/Silvan nach einer Protestaktion festgenommen. Sowohl auf der Straße, als auch auf dem Polizeirevier wurde er gefoltert. Er sagte dazu: „Ich habe gesagt, `Ich habe eine Bescheinigung, dass ich zu 40% behindert bin. Ich kann meinen rechten Arm überhaupt nicht benutzen. Mein rechtes Bein ebenfalls nicht´ Die Polizisten lachten mich aus und schlugen mich.“

Er erklärte weiter: „Seit dem Tag an dem ich festgenommen worden bin, sehe ich sie jedes Mal in meinem Traum, wie sie mich schlagen.“ Er erzählt den Abend folgendermaßen: „Wir sind aus dem Haus gegangen um meine Tante in im Camii Viertel zu besuchen. Ich ging zusammen mit den Kindern meines Onkels und meiner Tante aus dem Haus. Als wir im Mescit Viertel ankamen, stoppte uns Bereitschaftspolizei. Sie fragten uns `Ruft ihr Parolen und werft Steine auf uns?´. Wir sagten, `Nein, wir haben nicht geworfen.´ Die Polizisten fingen an uns zu beleidigen und zu schlagen. (…) danach kontrollierten die Polizisten unsere Nacken, unsere Rücken und unsere Hände. Mein Nacken war kalt. Die Polizisten kontrollierten die anderen Kinder und sagten die Nacken der anderen beiden seien heiß. Sie sagten ´Euere Nacken sind heiß, dann habt ihr wohl an der Demo teilgenommen und Steine auf uns geworfen.` und sie schlugen wieder zu. (…) Mein Mund und meine Nase bluteten. (..)„Ich habe gesagt, `Ich habe eine Bescheinigung, dass ich zu 40% behindert bin. Ich kann meinen rechten Arm überhaupt nicht benutzen. Mein rechtes Bein ebenfalls nicht´ Die Polizisten lachten mich aus und schlugen mich. Jetzt kann ich nachts nicht mehr schlafen. “

Er erzählte weiter, wie sie ihn zur Polizeistation brachten: „Sie brachten uns zur Kreispolizeidirektion. Dort gab mir ein Polizist einen Lappen. Ich säuberte mein Gesicht vom Blut. Sie fragten uns hier wieder `Habt ihr Steine geworfen?´. Wir sagten wieder `Nein´. In dem Moment kam der Polizeidirektor und fragte „Wer hat die geschlagen?“ Die Bereitschaftspolizisten, die uns mitgenommen hatten, sagten `Sie sind hingefallen.´ Ich sagte zum Polizeidirektor ´Wären wir hingefallen, würden dann unsere Nase und Mund bluten und unsere Augen anschwellen?` Der Polizist der mich schlug sagte ´Halt den Mund´. Ich konnte daraufhin vor Angst nicht mehr sprechen.“

Sie blieben nach einer ärztlichen Untersuchung auf der Polizeistation und wurden erst nach der Vorführung bei der Staatsanwaltschaft am nächsten Tag freigelassen. Der gelähmte Junge ist jedoch traumatisiert.

/Quelle: ANF, 14.12.2009, ISKU/

In Yüksekova wurde ein geistig behinderter Junge gefoltert

*HAKKARİ* – In Yüksekova wurde ein behinderter 17-jähriger Junge als angeblicher Protestierer von der Polizei schwer verprügelt und anschließend festgenommen.

Ümit Türfent schaute den Auseinandersetzungen im Rahmen der Proteste gegen das DTP-Verbot zu, als er auf dem Weg zu seiner Reha-Behandlung war und aufgrund der Auseinandersetzungen nicht weiterlaufen konnte. Der Jugendliche wurde von dutzenden Polizisten brutal zusammengeschlagen und zu Boden geworfen. Dann wurde er, ohne Gelegenheit zu haben, zu verstehen was passiert in einen Panzer geworfen und zur Polizeidirektion gebracht. Er wurde 8 Stunden festgehalten und erst als der Vater das Gutachten über seine Behinderung besorgte wurde er freigelassen. Neben den psychischen Verletzungen, die die Übergriffe hinterlassen haben, hat er durch Knüppelschläge einen Schädelbruch und eine Verletzung an den Nieren.

/Quelle: ANF, 15.12.2009, ISKU/