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Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP ist ein
Angriff auf alle Linken in der Türkei
"Das Verbot der linken kurdischen Partei für eine demokratische
Gesellschaft DTP in der Türkei beraubt Millionen Kurdinnen und Kurden
einer demokratischen politischen Repräsentation. Damit sabotiert der
türkische Staat weiterhin jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung der
kurdischen Frage", erklärte die Abgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke zu
dem am Freitag ergangenen Verbot gegen die im türkischen Parlament in
Fraktionsstärke präsente DTP. Ulla Jelpke weiter:
"Das Verbot der DTP ist nicht nur ein Schlag gegen die Rechte der
Kurdinnen und Kurden, sondern auch ein Angriff auf die Linke und
Arbeiterbewegung insgesamt in der Türkei. Die DTP war die treibende
Kraft bei der Neuformierung linker Kräfte, wie gemeinsame Wahllisten mit
sozialistischen Organisationen, das von ihr vorgeschlagene Projekt einer
strömungsübergreifenden kurdisch-türkischen linken Dachpartei oder das
im Oktober in Diyarbakir abgehaltene 1. Mesopotamische Sozialforum
zeigten. Mit ihren in vielen kurdischen Städten umgesetzten
Vorstellungen von Basisdemokratie und Frauenbefreiung hat die DTP der
linken Debatte in der Türkei wichtige Impulse gegeben und eine Barriere
gegen das Anwachsen rückständig-islamischer Bewegungen in Kurdistan
gebildet. Alle linken und demokratischen Kräfte in Europa und der Türkei
sind nun aufgerufen, praktische Solidarität mit der verbotenen DTP und
den vielen Hundert aus ihren Reihen stammenden politischen Gefangenen zu
zeigen."
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
Mail:ulla.jelpke@bundestag.de
Web: http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de
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