|
## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet
154 Festnahmen wegen „Herrn Öcalan“
Im Rahmen der Selbstanzeigenkampagne wegen der Verwendung des
Begriffs „Verehrter Herr Öcalan“ sind in Istanbul und Mersin 154
Personen festgenommen worden.
Im Verlauf der Kampagne haben sich bisher über 4000 Personen selbst
angezeigt, darunter Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Kampagne war
am 23. Mai in Diyarbakir gestartet worden und in mehreren Städten
der Türkei fortgesetzt worden.
Erstmalig kam es gestern zu Massenfestnahmen von Personen, die ihre
Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft einreichen wollten.
Staatsanwaltschaft und Polizei verfahren dabei nicht einheitlich. So
wurden in Istanbul-Bakirköy 90 Personen festgenommen, die zuvor
Anzeigen eingereicht hatten. In Istanbul-Kadiköy wurden 215 Anzeigen
zunächst aufgenommen, anschließend wegen eines vermeintlichen
Computerausfalls wieder abgewiesen. Im Stadtteil Sisli schließlich
wurden 500 Anzeigen mit dem Verweis abgelehnt, diese müssten einzeln
erfolgen. Eine öffentlich verlesene Presseerklärung wurde von der
Polizei angegriffen, drei Personen wurden festgenommen. Die im
Polizeikessel befindlichen Personen forderten daraufhin, ebenfalls
festgenommen zu werden, weil sie das gleiche Vergehen begangen
hätten. Nach längerem angespannten Warten durfte schließlich eine
Abordnung die Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft abgeben.
In Mersin wurden 61 Personen unter Polizeigewalt festgenommen, als
sie ihre Selbstanzeigen abgeben wollten.
Quelle: ÖP, 21.06.2008, ISKU
Parlamentarische Anfrage wegen Welat
Im Fall des siebenjährigen Welat, dem das Betreten der Türkei
aufgrund seines kurdischen Namens verweigert wurde, hat der
DTP-Abgeordnete Akin Birdal eine schriftliche Anfrage an den
türkischen Innenminister gerichtet. Darin wird gefragt, ob es für
Welat Dag verboten ist, in die Türkei zu kommen, was der Grund dafür
sei, ob der Name Welat wie angegeben verboten sei, ob das Verbot
eine rechtliche Grundlage habe und ob vorgesehen ist, Ermittlungen
gegen die Verantwortlichen für das erlittene Trauma des Kindes
aufzunehmen.
Quelle: ÖP, 21.06.2008, ISKU
Knapp 1000 „Sitten- und Ehrenmorde“ in fünf Jahren
Nach einer Untersuchung des Menschenrechtspräsidiums des
Ministerpräsidentenamtes der Türkei sind in der Türkei innerhalb der
vergangenen fünf Jahre 948 Menschen „Sitten- und Ehrenmorden“ zum
Opfer gefallen. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die
Strafverschärfung nicht zu einem Rückgang der Straftaten geführt
habe. Die meisten Morde werden laut Bericht in Istanbul begangen,
gefolgt von Ankara, Izmir, Amed, Bursa, Antalya, Aydin, Kayseri,
Samsun und Sakarya.
Quelle: ÖP, 21.06.2008, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit: Schanzenstr. 117;
20357 Hamburg, E- mail: isku@nadir.org; Internet: http://isku.org
Tel: 040/42102845
Bankverbindung: PB Köln, BLZ 370 100 50, Kto.Nr.: 3968-506
|
