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Systematische Rechtsverletzungen auf Imrali
Auf einer Pressekonferenz in der Istanbuler Zweigstelle des
Menschenrechtsvereins IHD hat das Verteidigerteam von Abdullah
Öcalan auf die schweren Isolationsbedingungen hingewiesen, denen
sein Mandant, seit seiner Festnahme am 15. Februar 1999, ausgesetzt
ist. Als Unterstützer nahmen an der Pressekonferenz die
Menschenrechtlerin Eren Keskin, der DTP-Provinzverbandsvorsitzende
Halil Aksoy, die Chefredakteurin der Tageszeitung „Gündem“ Yüksel
Genc sowie Mitglieder des IHD-Vorstandes teil.
Hatice Korkut und Ibrahim Bilmez vom Verteidigerteam Öcalans sowie
Rechtsanwalt Abdulbaki Boga vom IHD-Vorstand gaben eine Erklärung zu
den Haftbedingungen auf Imrali ab, die als „schwere Isolation“
bezeichnet wurden. Wie Rechtsanwältin Korkut ausführte, sei ihr
Mandant systematischen Rechtsverletzungen im Ein-Personen-Gefängnis
Imrali ausgesetzt. Die im Juni 2005 eingeführte Reform im
Vollzugsrecht, die als Schritt zur Demokratisierung gepriesen worden
sei, habe das genaue Gegenteil bewirkt und biete die juristische
Grundlage für weitere Rechtsverletzungen. Dies gelte für alle
Haftanstalten in der Türkei, stelle jedoch in der seit 1999
andauernden Isolation auf Imrali mit personenbezogenen
Vorgehensweisen eine neue Qualität dar. „So wie beim Beispiel
Guantanamo ist Imrali heutzutage eine der Gefängnisinseln, auf denen
das Recht nicht zählt.“
Weiter wies Korkut darauf hin, dass auch der Bericht des
Antifolterkomitees CPT vom März 2008 zu ähnlichen Ergebnissen
gekommen sei. „Neben der Tatsache, dass unser Mandant seit über neun
Jahren der einzige Gefangene auf einer Gefängnisinsel ist, werden
seine Rechte – insbesondere das Recht auf Verteidigung, auf
Kommunikation mit der Außenwelt, auf Gesundheit, Zugang zu Presse
und Medien, auf Hofgang und ähnliches – so stark eingeschränkt, dass
das Wesen des Rechtes ramponiert wird. Die Möglichkeit Briefe zu
schreiben, existiert nicht, und die Briefe, die ihm aus anderen
Gefängnissen geschickt werden, werden selten und meistens geschwärzt
ausgehändigt. In seiner Zelle gibt es ein Radio, das nur auf eine
einzige Frequenz eingestellt ist. Tageszeitungen werden mit
zehntägiger Verspätung ausgehändigt und bestimmte Zeitschriften
sowie alle kurdischsprachigen Medienorgane werden ohne Verweis auf
eine rechtliche Grundlage zurückgehalten. Auch kommt es vor, dass
die Aushändigung bestimmter Bücher, die nicht verboten sind, als
bedenklich betrachtet werden. Neben diesen Einschränkungen
profitiert er trotz vielfacher Anträge nicht von Rechten, die allen
Untersuchungs- und Strafgefangenen in der Türkei zugestanden werden,
wie zum Beispiel Besuch ohne Trennscheibe, Telefon sowie der
Möglichkeit, neben Verteidigern und Angehörigen von drei weiteren
Personen besucht zu werden.“
Die mit der Strafvollzugsreform 2005 eingeführte Bestimmung der
Anwesenheit einer dritten Person bei Verteidigerkonsultationen neben
Anwalt und Mandant werde im Falle Öcalans noch dadurch
überschritten, dass das gesamte Gespräch aufgezeichnet werde. „Auch
wenn dieses Vorgehen nur gegen unseren Mandanten Anwendung findet,
so sollte nicht vergessen werden, dass mit diesen Gesetzen der Kern
des Rechtes auf Verteidigung stark beeinträchtigt wird und somit
nicht nur die Rechte der Kurden im allgemeinen und Herrn Öcalans im
besonderen bedroht werden, sondern die Rechte aller Untersuchungsund
Strafgefangenen.“
Weiter betonte Korkut, Öcalan befinde sich nicht nur in seiner Zelle
in Isolation, sondern sei auch der einzige Gefangene auf der
gesamten Insel. Allein dieser Fakt verdeutliche, wie stark ihr
Mandant von der Außenwelt isoliert werde. In der medizinischen
Fachliteratur werde die Isolation als „weiße Folter“ bezeichnet.
„Aufgrund von Disziplinarstrafen werden immer wieder Radio, Bücher,
Zeitungen und Zeitschriften aus der Zelle entfernt. Das bedeutet,
dass unser Mandant neben einem einstündigen Hofgang täglich 23
Stunden in einem leeren Raum mit weißen Wänden konfrontiert ist.“
Bereits zuvor sei Öcalan fünf Mal mit jeweils 20-tägigen
Disziplinarstrafen belegt worden. Innerhalb der vergangenen 40 Tage
seien im Verweis auf drei weitere Disziplinarverfahren insgesamt 50
Tage „Bunkerstrafe“ hinzugekommen. „Dieses Mal sind auch
Schreibwaren wie Stift und Papier und sogar die Brille unseres
Mandanten beschlagnahmt worden. Das zeigt, dass er über den Status
eines Gefangenen hinaus mit einer langfristig angelegten Politik der
physischen und psychischen Zerrüttung konfrontiert ist.“
Schließlich wies Rechtsanwältin Korkut darauf hin, dass die
Grundlage für die Haftsituation als solche und den Druck, dem ihr
Mandant ausgesetzt sei, die nicht gelöste kurdische Frage sei.
Quelle: ANF, 13.06.2008, ISKU
Sirnak zeigt sich selbst an
Im Rahmen der Kampagne unter dem Motto „Ich zeige mich selbst an,
weil ich ‚verehrter Herr Öcalan’ sage“ sind nach Mardin, Diyarbakir,
Batman und Istanbul in Sirnak 500 gesammelte Unterschriften der
Staatsanwaltschaft übergeben worden. Unter den Anzeigestellern
befinden sich auch die DTP-Abgeordnete Sevahir Bayindir sowie
mehrere Bürgermeister und Vertreter zivilgesellschaftlicher
Organisationen.
Quelle: ÖP, 13.06.2008, ISKU
1400 Dorfschützer für Dersim
Die Bürgermeisterin von Dersim hat auf die Meldung, dass für die
Region 1400 Dorfschützer bereitgestellt werden sollen, mit einer
scharfen Erklärung reagiert. Gemeinsam mit weiteren
Stadtratsmitgliedern und Stadtverwaltungsangestellten sowie
Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen gab sie eine
Erklärung ab, in der es hieß: „Aus dem Wirtschaftspaket der AKP
entfallen auf Dersim keine Fabriken, keine Eisenbahnanbindung, kein
Flughafen und keine Tourismusprojekte, sondern 1400 Waffen. Für
Tunceli wird ein Kader von 1400 Dorfschützern als passend erachtet.
Während unsere Jugend – viele von ihnen mit Universitätsabschlüssen
– auf Fachleute aus Bildung, Gesundheit und Recht warten, werden
Waffen geschickt, mit denen die eigenen Geschwister getötet werden
sollen.“
Die AKP sei mit dem Versprechen auf eine Demokratisierung an die
Macht gekommen, mit ihrem Vorgehen sei sie jedoch eher dazu
geeignet, das gesamte Land ins Chaos zu stürzen.
Quelle: ÖP, 13.06.2008, ISKU
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