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Türkische Luftangriffe vor EGMR
Das in London ansässige Kurdische Menschenrechtsprojekt (KHRP) ist
mit einer Schadensersatzforderung für die Betroffenen der
Luftangriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan vor den den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Der Antrag
bezieht sich auf die Angriffe in den Monaten Oktober und Dezember
vergangenen Jahres und wurde im Namen von betroffenen Dorfbewohnern
eingereicht. Bei den Angriffen war es neben einem immensen
Sachschaden auch zu Toten gekommen.
Quelle: ANF, 09.06.2008, ISKU
Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal festgenommen
Der Kriegsdienstverweigerer Mehmet Bal ist gestern abend in Istanbul
auf offener Straße in der Nähe seiner Wohnung von zwei
Zivilpolizisten festgenommen worden. Gegen Bal laufen Prozesse wegen
Befehlsverweigerung und Fahnenflucht.
Quelle: ANF, 08.06.2008, ISKU
Zehntausende bei Kundgebung in Van
An einer vom Gewerkschaftsverband KESK organisierten Kundgebung in
Van unter dem Motto „Für eine demokratische Türkei“ haben sich
Zehntausende Menschen aus der kurdischen Region beteiligt. Die
Aktion diente der Unterstützung des Friedensrates in der Türkei.
Im Vorfeld kam es zu massiven Behinderungen der Sicherheitskräfte.
Bei Vorkontrollen versuchte die Polizei, rot-gelb-grüne Tücher zu
beschlagnahmen, konnte dem Druck der Massen jedoch nicht
standhalten. Auch mitgeführte Transparente eines Jugendblocks
konnten erst nach einem Protestsitzstreik auf den Kundgebungsplatz
getragen werden.
In einem Redebeitrag forderte die DTP-Abgeordnete Fatma Kurtulan
eine sofortige Einstellung der Militäroperationen, die Abschaffung
des Dorfschützersystems, die Gründung eines „Rat der Weisen“ für
eine Lösung der kurdischen Frage sowie eine neue Verfassung. Das
passendste Projekt für eine Lösung sei das von Abdullah Öcalan
entworfene Projekt einer demokratischen Autonomie.
Quelle: ÖP, 09.06.2008, ISKU
Türkische Luftangriffe auf kurdische Dörfer
Bei einem erneuten Luftangriff der türkischen Armee auf Dörfer in
Südkurdistan sind Felder und Gärten von Zivilisten zerstört worden.
Wie die Volksverteidigungskräfte (HPG) mitteilten, hatte die
Guerilla keine Verluste zu beklagen.
Quelle: ÖP, 08.06.2008, ISKU
stattweb.de, 06.06.2008
Rottenburg: Ein Gefangener unter mehreren steht zur Auslieferung an
NATO-Staat Türkei an
Mitte der Woche musste ein in Rottenburg in Abschiebehaft sitzender
Kurde nach einem vierwöchigen Hungerstreik in ein
Gefängniskrankenhaus verlegt werden. Bei einer Abschiebung in die
Türkei drohe Abdurrahman Adigüzel ein Strafverfahren wegen
Unterstützung der PKK, warnt sein Rechtsanwalt.
Er ist nicht der einzige, den die Bundesrepublik unterwürfig der
Weiterbehandlung bei NATO-Partner Türkei auszuliefern gedenkt,
So ist ein türkischer Kommunist in Deutschland in Auslieferungshaft
genommen worden. Das teilte die Konföderation der Arbeiter aus der
Türkei ATIK am Donnerstag mit. Önder Dolutas, der in Großbritannien
als Flüchtling anerkannt wurde und seit 2006 die britische
Staatsbürgerschaft besitzt, ist am 23. Mai am Flughafen
Frankfurt-Hahn aufgrund eines »Auslieferungsgesuches des türkischen
Staates über Interpol« inhaftiert worden. Er sitzt nun in der
Justizvollzugsanstalt Rohrbach in Rheinland-Pfalz. In der Türkei ist
Dolutas in Abwesenheit zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt
worden. Da durch Folter erzwungene Aussagen zu dem Urteil geführt
haben, muß es neu verhandelt werden. Über das Auslieferungsgesuch
muß das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden.
. Weiterhin verlangt die Türkei die Ausweisung des Mitte April in
Frankfurt am Main aufgrund des Paragraphen 129 (StGB) zu einer
dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen angeblicher PKK-Tätigkeit
verurteilten Politikers Muzaffer Ayata.
Dagegen ist die vor drei Monaten in Bayerin in Auslieferungshaft
genommene ehemalige Übersetzerin des PKK-Vorsitzenden Abdullah
Öcalan, Ayfer Kaya,vor einigen Tagen freigelassen worden. Die Türkei
hatte ihre Auslieferung gefordert. Das zuständige Münchner Gericht
hob den Haftbefehl auf, weil die Begründung des Auslieferungsgesuchs
der Türkei unzureichend war.
Quelle: Junge Welt, 6.6.08 Artikel Nick Brauns
AutorIn: fg
junge Welt, 09.06.2008
Türkei meldet neue Luftangriffe
Ankara. Türkische Kampfflugzeuge haben am Sonntag nach offiziellen
Angaben einen Stützpunkt kurdischer Rebellen im Nordirak
angegriffen. Das Lager der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) sei
»effektiv getroffen« worden, hieß es in einer kurzen Mitteilung der
Streitkräfte. Die Türkei hat in diesem Jahr bereits mehrfach
vermutete PKK-Stützpunkte im Nordirak angegriffen.(AP/jW)
junge Welt, 06.06.2008
Neue Front im Kurdenkonflikt
Großoffensive der Guerilla gegen die iranische Armee. Gegenoffensive
Ankaras und Teherans
Von Nick Brauns
Die Türkei und Iran haben gemeinsam kurdische Rebellen in Nordirak
angegriffen. Das berichtete am Donnerstag der Sender CNN-Türk unter
Berufung auf einen türkischen General. Demnach planen Teheran und
Ankara weitere Angriffe auf Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei
(PKK), zudem würden die Geheimdienste zusammenarbeiten. Die
türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt
PKK-Stellungen in Nordirak angegriffen, während die iranische Armee
Dörfer der Bergregion unter Granatbeschuß nahm, in denen Rebellen
der Partei für ein Freies Leben in Kurdistan (PJAK) vermutet werden.
Das iranisch-irakische Grenzgebiet ist damit weitgehend unbemerkt
von der internationalen Öffentlichkeit zu einem weiteren
Kriegsgebiet in der Region geworden. Im Verlauf der Kämpfe wurden
nach Angaben der lokalen Behörden am Mittwoch auch Zivilisten
verletzt. Die iranische Armee hätte das grenznahe Gebiet, das zur
nordirakischen Provinz Suleimanija gehört, über Stunden unter
schweres Artilleriefeuer genommen. Der Präsident des Parlaments der
kurdischen Autonomieregion, Adnan Al-Mufti, hatte den Iran zuvor
vergeblich zu einem Ende der Angriffe aufgefordert.
Die attackierte PJAK ist der iranisch-kurdische Ableger der PKK. Sie
kämpft für die Autonomie der kurdischen Provinzen in Iran und den
Sturz des theokratischen Regimes. Vor einer Woche haben die
PJAK-Kämpfer eine Großoffensive gegen die iranische Armee gestartet.
Die Angriffe wurden als Vergeltung für die Ermordung von sieben
Guerillakämpfern bezeichnet, deren Wagen am 23. Mai im Dorf
Lesgardiens von der iranischen Armee zerstört wurde. Ein weiterer
Kämpfer, Esmer Demir, sei lebendig gefangen und von einem Panzer zu
Tode geschleift worden, so die PJAK. Bei Guerillaangriffen auf
Konvois und Militärstützpunkte seien daraufhin seit dem 25. Mai 92
iranische Soldaten und Offiziere getötet worden, teilte die PJAK
Mitte der Woche mit. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA und
türkische Medien bestätigten den Tod mehrerer Soldaten.
Der in Köln lebende PJAK-Vorsitzende Haji Ahmedi hatte seine Partei
in der Vergangenheit als »natürliche Verbündete der USA« bezeichnet.
Mehrfach hatten US-Militärs PJAK-Camps in den Kandil-Bergen besucht,
um die kurdischen Kämpfer ähnlich wie beim Krieg gegen den Irak als
Bodentruppen für die eigene Sache mobilisieren zu können. Doch
inzwischen scheint Washington seine schützende Hand von der PJAK
genommen zu haben, weil sie aufgrund ihres engen Bündnisses mit der
PKK wohl als zu unzuverlässig eingeschätzt wird. Bei einem Angriff
der türkischen Luftwaffe auf die Kandil-Berge wurde Anfang Mai das
Hauptquartier der PJAK getroffen. Die Zieldaten hat die Türkei nach
eigenen Angaben von US-Spionageflugzeugen erhalten.
junge Welt, 09.06.2008
Spitzeln alla turca
Von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden in der Türkei
Kommunikationsdaten an Geheimdienste übermittelt
Von Nico Sandfuchs, Ankara
Das traditionelle kemalistische Establishment und die
islamisch-konservative Regierung kämpfen in der Türkei mit harten
Bandagen um die Macht. Mitunter werden auch politische Gegner mit
geheimdienstlichen Methoden bespitzelt: Vor zwei Wochen wurde
publik, daß der kemalistische Verfassungsrichter Osman Paksüt über
Monate abgehört wurde.
Die anhaltende Debatte über diesen Skandal hat ein Detail ans
Tageslicht gebracht, das türkische Datenschützer aufschrecken ließ.
Wie die oberste Polizeibehörde in der vergangenen Woche einräumen
mußte, werden bereits seit April vergangenen Jahres sämtliche
Telekommunikationsdaten durch die türkische Telekom und die
Mobilfunkbetreiber an die drei Inlandsgeheimdienste des Landes am
Bosporus übermittelt. Egal ob Telefonat, Fax oder Internetverbindung
– von der Öffentlichkeit unbemerkt konnten die Abwehr von Polizei
und Gendarmerie sowie der Nachrichtendienst MIT umfangreiche
Datenbanken mit sogenannten Vorratsdaten erstellen. Sie ermöglichen
es, ein detailliertes Bild der Kommunikationsgewohnheiten eines
jeden Bürgers zu erstellen. Was die Geheimdienste mit den
gesammelten Daten konkret anstellen, wird von keiner unabhängigen
Behörde überwacht.
Möglich wurde dies durch ein Gesetz, das es den Diensten erlaubt,
sich für einen Zeitraum von drei Monaten durch jedes Strafgericht
die Genehmigung zur Beobachtung des Telefon- und Internetverkehrs
ausstellen zu lassen. Stichworte wie »Terrorismus« oder
»organisierte Kriminalität« sind dabei als Begründung ausreichend.
Läuft die Dreimonatsfrist aus, kann die Genehmigung von dem Gericht
noch zwei Mal verlängert werden. Doch selbst nach insgesamt neun
Monaten ist der Spuk noch nicht automatisch zu Ende. Denn ein
Richter an jedem anderen Strafgericht kann auf Antrag eine
entsprechende Ermächtigung erneut ausstellen – eine Gesetzeslücke,
die von den Spitzeln dankbar genutzt wurde.
Während Datenschützer gegen die massive Grundrechtsverletzung
protestieren, kann die Regierungspartei AKP die ganze Aufregung
nicht verstehen. Wem das nicht passe, der brauche doch einfach nicht
zum Telefonhörer zu greifen, meinte der zuständige Minister Binali
Yildirim. Der Oberste Kassationsgerichtshof in Ankara sieht dies
allerdings anders. »Keine Behörde hat das Recht, alle Bürger unter
Generalverdacht zu stellen und das gesamte Land zu überwachen«,
befanden die Richter am vergangenen Mittwoch und verfügten bis auf
weiteres einen Stopp der Vorratsdatenübermittlung.
junge Welt, 07.06.2008
Mit eiserner Faust
Die Niederschlagung des Aufstandes der Dersim-Kurden vor 70 Jahren
Von Nick Brauns
Der Türke ist der einzige Herr dieses Landes«, verkündete der
türkische Justizminister Mehmut Esat Bozhurt nach der
Niederschlagung eines kurdischen Aufstandes am Berg Ararat im Jahr
1930. »Wer nicht rein türkischer Herkunft ist, hat hier nur ein
einziges Recht, das Recht, Sklave zu sein.« Mit Massendeportation
und Zwangsassimilation hoffte die türkische Regierung, weitere
Unabhängigkeitsbestrebungen der kurdischen Bevölkerung zu
unterdrücken.
Das berüchtigte Gesetz Nr. 2510 zur Verbreitung der türkischen
Kultur vom 14. Juli 1934 unterteilte die Türkei in drei Regionen:
»1. Diejenigen Regionen, in denen die türkische Kultur in der
Bevölkerung sehr stark verankert ist; 2. diejenigen Regionen, in
denen die Bevölkerung angesiedelt werden soll, die zu türkisieren
ist (das sind die Gebiete im Westen, besondere am Mittelmeer, der
Ägäis, dem Marmara-Meer und Trakya); 3. diejenigen Regionen, die aus
gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und
sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden müssen und in denen
sich niemand mehr ansiedeln darf (das sind Agri, Sason, Tunceli,
Van, Kars, der südliche Teil von Diyarbakir, Bitlis, Bingöl und
Mus).« Zur Umsetzung dieses Plans überfiel die Jandarma
(Militärpolizei) kurdische Dörfer, folterte die Bauern und zerstörte
ihre Ernte.
80000 Partisanen
Ein »Krebsgeschwür« war in den Augen von Staatspräsident Mustafa
Kemal Atatürk insbesondere die Bergregion Dersim an der
nordwestlichen Außengrenze des kurdischen Siedlungsgebiets. Dersim
galt Mitte der 30er Jahre als »letzte freie Burg« der Kurden. In
unzugänglichen Berghöhen waren die kleinen Bauerndörfer der
Kontrolle des türkischen Staates weitgehend entzogen. Von anderen
Kurden unterschieden sich die Bewohner Dersims durch den dort
gesprochenen Zaza-Dialekt und ihren alevitischen Glauben, der
islamische und vorislamisch-orientalische Elemente zu einer
humanistisch geprägten Lehre verbindet. Schon im Osmanischen Reich
hatte Dersim seine Autonomie bewahren können. Die Dersim-Kurden
kämpften weder im russisch-türkischen Krimkrieg noch im Ersten
Weltkrieg und dem anschließenden türkischen Unabhängigkeitskrieg.
Doch sie schwiegen auch, als die türkische Armee in den 20er Jahren
gegen sunnitische Kurden als »islamische Reaktionäre« vorging.
1936 wurde der Belagerungszustand über Dersim verhängt. Über Radio
forderte Militärgouverneur General Alp Dogan die Bevölkerung zur
Ablieferung von 200000 Gewehren auf. Da die Dersimer von den
Massendeportationen in anderen kurdischen Regionen wußten,
verweigerten sie die Waffenabgabe. Statt dessen wurden im Juni 1937
Polizisten aus einem Hinterhalt erschossen. Dies war der Startschuß
zum Volkswiderstand. Innerhalb weniger Tage schlossen sich bis zu
80000 Bauern zu Partisaneneinheiten zusammen, die der anrückenden
Armee schwere Verluste zufügten. Nun rief die türkische Armee in der
Westtürkei alle 26- bis 28jährigen zu den Waffen.
Der angesehene alevitische Geistliche Seyid Riza bot General Alp
Dogan an, die Kurden würden ihre Waffen niederlegen, »wenn ihre
nationalen Rechte anerkannt werden«. Doch die türkische Regierung
war nicht bereit, die geforderte Autonomie zu gewähren, sondern
verlangte die bedingungslose Kapitulation. Selbst der Name »Dersim«
wurde durch das türkische »Tunceli« ersetzt. Dies kann mit »Eiserner
Faust« übersetzt werden, der Faust des Staates, die ab Sommer 1937
gegen Dersim zu wüten begann.
Kompromißlose Regierung
Vergeblich bat Seyid Riza in einem Schreiben vom 30. Juli 1937 den
britischen Außenminister um Beistand: »Seit Jahren versucht die
türkische Regierung, die kurdische Bevölkerung zu assimilieren,
indem sie sie unterdrückt. Sie verbietet, ihre Zeitungen und Bücher
in kurdischer Sprache zu lesen, verfolgt jene, die ihre
Muttersprache sprechen und organisiert so die systematische
Vertreibung von den fruchtbaren kurdischen Ländern in das
unkultivierte Anatolien, wo ein großer Teil der Flüchtlinge umkommt.
Drei Millionen Kurden leben in diesem Land und bitten nur darum, in
Frieden und Freiheit leben zu können, um ihr Volk, ihre Sprache,
ihre Traditionen und Zivilisation zu erhalten. Im Namen des
kurdischen Volkes bitte ich Eure Exzellenz, das kurdische Volk mit
Ihrem großen moralischen Einfluß zu unterstützen, damit diese
grausame Ungerechtigkeit bald ein Ende hat.« Dieser Hilferuf
verhallte ungehört.
Mit Luftbombardierungen und Kanonen ging die türkische Armee gegen
die Dersim-Kurden vor. Tausende Frauen und Kinder, die sich in
Berghöhlen an den Hängen des Berges Tujik gerettet hatten, wurden
mit Giftgas ermordet oder lebendig eingemauert. Nach der durch
Verrat erfolgten Verhaftung und Hinrichtung von Seyid Riza am 18.
November 1937 in Elazig erklärte Ministerpräsident Ismet Inönü das
»Problem Dersim« für gelöst. »Wir haben alle militärischen
Aktivitäten der Bergtürken in Dersim zerschlagen.«
Tatsächlich war der Widerstand in den bis zu 3000 Meter hohen Bergen
von Dersim keineswegs am Ende. Nach der Schneeschmelze im Frühjahr
1938 mußten weitere 100000 Soldaten gegen die Guerilla aufgeboten
werden. Die grünen Täler Dersims füllten sich mit Giftgasschwaden,
Wälder wurden angezündet, um die dahin Geflohenen herauszutreiben
und zu erschießen. Tausende Frauen und Mädchen stürzten sich
angesichts der befürchteten Vergewaltigungen durch Soldaten von den
Felsen oder warfen sich in den Fluß Munzur. Dem Staat gelang es,
einige Aghas (Großgrundbesitzer) und Stammesführer zur Kollaboration
zu überreden, die Verstecke der Aufständischen verrieten. Auch die
Feindschaft sunnitischer Stämme mit den Aleviten machte sich die
Armee zunutze, um den Widerstand zu spalten. Als sie nicht mehr
gebraucht wurden, ging die Armee auch gegen die Kollaborateure vor.
Rund 400 Familien des Stammes Kiran hatten den türkischen
Verlautbarungen vertraut, daß ihnen nichts geschehen würde, wenn sie
sich von den Kämpfen fernhielten. Doch als die Armee in deren Dörfer
einrückte, wurden die Männer erschossen, Frauen und Kinder in
Scheunen lebendig verbrannt.
Uneinigkeit der Stammesführer und die Erschöpfung der seit 1936
isoliert in den Bergen kämpfenden Guerilla ließen den Aufstand im
Herbst 1938 zusammenbrechen. Bis zu 70000 Kurden waren während des
zweijährigen Kampfes getötet worden. Zwölf Anführer des Aufstandes,
darunter die Parlamentsabgeordneten Said Abd el-Kader und Hassan
Khairi, wurden am Galgen hingerichtet. Über 100000 Dersimer wurden
in andere Landesteile deportiert.
Friedhofsruhe breitete sich über Dersim aus, bis dort in den 70er
Jahren die maoistischen Partisanen der »Arbeiter- und
Bauernbefreiungsarmee der Türkei« von Ibrahim Kaypakkaya und in den
80er Jahren die Arbeiterpartei Kurdistans PKK den bewaffneten Kampf
aufnahmen.
Hintergrund: Die kurdischen Aufstände der 20er und 30er Jahre
Im türkischen Befreiungskrieg zum Ende des Ersten Weltkrieges hatten
die kurdischen Stämme unter dem Banner der »islamischen
Brüderschaft« an der Seite von Mustafa Kemal gegen die
imperialistische Aufteilung der Türkei gekämpft. Der spätere Atatürk
hatte die Gründung eines gemeinsamen Staates der Türken und Kurden
zugesagt. Doch bei der Friedenskonferenz von Lausanne 1923 waren die
Kurden nicht mehr vertreten, ihre Siedlungsgebiete wurden auf die
Türkei, Irak, Iran und Syrien aufgeteilt. Nun begann die zwangsweise
Türkisierung der kurdischen Bevölkerung. Die kurdische Sprache wurde
verboten, selbst die Worte »Kurde« und »Kurdistan« wurden aus dem
Wortschaft entfernt. Unter Führung des islamischen Geistlichen
Sheikh Said kam es im Winter 1924/25 in der Region Elazig zum ersten
Aufstand, bei dem sich religiöser Protest gegen die Abschaffung des
Kalifats mit der Forderung nach nationalen Rechten für die Kurden
verbanden. Die französische Mandatsmacht in Syrien half der
türkischen Armee, mit der Eisenbahn von Aleppo Truppen zu
transportieren, so daß der Aufstand im April 1925 vor den
Stadtmauern Diyarbakirs niedergeschlagen werden konnte. 1929
startete die im libanesischen Exil von Intellektuellen und
Feudalherren gegründete Nationalbewegung Xoybun (Unabhängigkeit) am
Berg Ararat einen Aufstand. Die vom ehemaligen osmanischen General
Ishan Nuri Pasha geführten Partisanen eroberten ein Gebiet bis
nördlich von Van und Bitlis. Doch nach einer Einigung zwischen Iran
und der Türkei schlugen Truppen beider Länder die
Unabhängigkeitsbewegung im Sommer 1930 nieder, und die türkische
Regierung ordnete Massenvertreibungen an. Die Kommunistische Partei
der Türkei schätzte als Opfer von Vertreibungen und
niedergeschlagenen Aufständen »mehr als 1,5 Millionen deportierte
und massakrierte Kurden« zwischen 1925 und 1938.
ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
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