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Urgent Action

UA-Nr: UA-147/08
AI-Index: MDE 13/075/2008
Datum: 30.05.2008

TODESSTRAFE / FOLTER UND MISSHANDLUNG
Iranische Kurden:
Farzad Kamangar (auch Siamand genannt), 32 Jahre alt, Lehrer Herr Ali Heydariyan
Herr Farhad Vakili

Der kurdische Lehrer Farzad Kamangar wurde unter der Anklage mohareb (in Feindschaft zu Gott) zum Tode verurteilt. Diese Anklage wird gegen Personen erhoben, die man beschuldigt, mit Waffengewalt den Staat zu bekämpfen. Ali Heydariyan und Farhad Vakili könnte ebenfalls die Hinrichtung drohen.

Nach einem fehlerhaften Verfahren, bei dem Farzad Kamangar nur eingeschränkten Kontakt zu seinem Anwalt hatte, verhängte die Abteilung 30 des Teheraner Revolutionsgerichts am 25. Februar 2008 die Todesstrafe gegen ihn. Man beschuldigt ihn, Mitglied der bewaffneten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein und Sprengstoff zu besitzen. Das Gericht betrachtete diese Beschuldigungen als Umsturzversuch, was nach iranischem Gesetz der "Feindschaft zu Gott" gleichkommt.

Ein Sprecher der iranischen Justiz bestätigte am 27. Mai 2008, dass Farzad Kamangar zum Tode verurteilt wurde. Farzad Kamangar hat vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Wenn das Urteil aufrecht erhalten und von der Obersten Justizautorität bestätigt wird, droht ihm innerhalb der folgenden Wochen die Hinrichtung.

Farzad Kamangar wurde zusammen mit zwei weiteren iranischen Kurden, Ali Heydariyan und Farhad Vakili, etwa im Juli 2006 in Teheran von Angehörigen des Geheimdienstministeriums festgenommen. Einigen Quellen zufolge hat man gegen die beiden anderen Männer zehnjährige Haftstrafen verhängt, doch Menschenrechtsgruppen befürchten, dass auch sie zum Tode verurteilt wurden.

Farzad Kamangar ist ohne Kontakt zur Außenwelt an einer Reihe von Orten festgehalten worden, so zum Beispiel in den Städten Kermanshah, Sanandaj und Teheran und wird regelmäßig gefoltert. Man hat ihn geschlagen, ausgepeitscht und mit Elektroschocks gequält. Infolge der Folter haben seine Arme und Beine unkontrolliert zu zittern begonnen.

Die Nichtregierungsorganisation Human Rights Activists im Iran berichtete, dass das Verfahren gegen Farzad Kamangar in der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Sanandaj begonnen hatte, dann aber nach Teheran verlegt wurde. Zurzeit wird Farzad Kamangar im Raja'i Shahr-Gefängnis in der Provinz Teheran festgehalten. Seit Beginn der Haft gestattet man ihm keinen Kontakt zu Außenwelt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kurden, eine der vielen Volksgruppen im Iran, leben überwiegend im Westen und Nordwesten des Landes, in der Provinz Kurdistan und in den an den Irak und die Türkei grenzenden Nachbarprovinzen. Seit vielen Jahren kämpfen kurdische Organisationen wie die "Kurdistan Democratic Party of Iran" und "Komala" mit Waffengewalt gegen die iranische Regierung. Eine weitere Gruppierung, die "Kurdistan Independent Life Party" (PJAK) führt bewaffnete Angriffe gegen die iranischen Sicherheitsbehörden und die Regierung durch. Der Iran beschuldigt ausländische Regierungen, unter den ethnischen Minderheiten des Landes Unruhe zu schüren.

Nach wie vor kann im Iran bei einer Vielzahl von Straftaten die Todesstrafe verhängt werden. Wer der "Feindschaft zu Gott" für schuldig befunden wird, kann nicht begnadigt werden. Richter können bei bestimmten Straftaten nach eigenem Ermessen die Todesstrafe verhängen, dazu gehören Tatbestände, die sich auf die Gefährdung der nationalen Sicherheit beziehen.

In Artikel 6(2) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dessen Vertragsstaat der Iran ist, heißt es "In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist (...) darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen" verhängt werden (...). Der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPBPR überwacht, vertritt die Auffassung, dass die Einschränkung auf "schwerste Verbrechen" so zu verstehen ist, dass die Todesstrafe nur in Ausnahmefällen Anwendung finden darf.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, das gegen Farzad Kamangar verhängte Todesurteil sofort umzuwandeln;
• darlegen, dass Sie das Recht und die Verantwortung von Behörden anerkennen, Straftäter nach internationalen Standards für faire Verfahren strafrechtlich zu verfolgen, sich jedoch gleichzeitig vorbehaltlos gegen die Todesstrafe wenden, weil sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Strafe sowie die Verletzung des Rechts auf Leben darstellt;
• um genaue Informationen zu den Anschuldigungen gegen Farzad Kamangar und die beiden mit ihm zusammen festgenommenen Männer, Ali Heydariyan und Farhad Vakili, bitten;
• Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Farzad Kamangars Gerichtsverfahren möglicherweise nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprochen hat, die bei der Verhängung von Todesurteilen in besonderer Weise Beachtung finden sollten;
• die Behörden auffordern, Farzad Kamangar unverzüglich regelmäßigen Kontakt mit seiner Familie und einem Anwalt seiner Wahl zu gewähren sowie jegliche medizinische Versorgung, die er möglicherweise benötigt;
• Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Farzad Kamangar gefoltert worden sein soll und bei den Behörden darauf dringen, diesen Berichten umfassend nachzugehen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
• bei den Behörden auf die Zusicherung dringen, dass die drei Männer weder gefoltert noch misshandelt werden.

APPELLE AN:
Oberste justziautorität
Head of the Judiciary, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, Ministry of Justice
Ministry of Justice Building, Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät dadgostary-tehran.ir (Betreff: FAO Ayatollah Shahroudi)

KOPIEN AN:
Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - Shahid Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN (korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info ät leader.ir

Geheimdienstminister
Gholam Hossein Mohseni Ejeie
Ministry of Intelligence, Second Negarestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: iran.botschaft ät t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Juli 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

Quelle

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/1E208E4EC0730903C125745D00343196?open