## Nachricht zur Information/Dokumentation weitergeleitet

50.000 Unterschriften für Öcalan

Über 50.000 Unterschriften mit der Forderung einer Verlegung Abdullah Öcalans in ein anderes Gefängnis sowie einer medizinischen Behandlung sind der parlamentarischen Menschenrechtskommission der Türkei übergeben worden. Die Unterschriftenkampagne wurde von der Föderation der Vereine zur juristischen Unterstützung von
Angehörigen von Gefangenen (TUHAD-FED) organisiert und der DTP und anderen kurdischen Einrichtungen unterstützt. Wie der
DTP-Abgeordnete Akin Birdal, selbst Mitglied der
Menschenrechtsorganisation, erklärte, werde die Kampagne in den kommenden Tagen in der Kommission thematisiert werden.

In dem Unterschriftentext wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans aufgrund der klimatischen Bedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali und der Isolationshaft täglich schlechter werde.

Quelle: ÖP, 29.05.2008, ISKU

520 weitere Selbstanzeigen wegen „Herrn Öcalan“

Im Rahmen der Selbstanzeigenkampagne im Zusammenhang mit dem Begriff „Verehrter Herr Öcalan“ haben weitere 520 Personen in Batman entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Mit der Kampagne wird gegen die Kriminalisierung der Verwendung der Anrede „Sayin“ (verehrter Herr/Frau) im Zusammenhang mit Öcalan protestiert. Unter den Selbstanzeigern befinden sich auch der Bürgermeister von Batman, Hüseyin Kalkan, sowie zahlreiche Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die Unterschriften wurden nach einer Kundgebung bei der
Staatsanwaltschaft von einer Abordnung von sieben Personen
übergeben. Allerdings verweigerte der zuständige Staatsanwalt die Annahme mit der Begründung, sie müssten einzeln eingereicht werden. Die siebenköpfige Abordnung wurde beim Verlassen des Justizgebäudes festgenommen und zur Antiterrorabteilung der Polizei in Batman verbracht.

Quelle: ANF, 30.05.2008, ISKU

Die Presse, 29.05.2008
Kritik an der Armee: Türkei stellt Schlagersängerin vor Gericht

Die transsexuelle Sängerin Bülent Ersoy hatte die Angriffe auf die PKK im Nordirak im Fernsehen kritisiert, jetzt drohen ihr drei Jahre Haft. Die Armee meldet indes 16 weitere Angriffe.

Weil sie die Offensive des türkischen Militärs gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak offen kritisiert hat, ist die transsexuelle türkische Schlagersängerin Bülent Ersoy nun angeklagt worden. Am 18. Juni soll sie sich wegen "Entfremdung des Volkes von der Armee" und "Anstiftung zur Verweigerung des
Militärdienstes" vor Gericht verantworten, wie türkische Medien am Donnerstag berichteten. Höchststrafe seien drei Jahre Haft.

Bülent, eine als Mann geborene transsexuelle Künstlerin, hatte sich in einer Fernsehshow gegen einen Militärschlag im Nordirak
ausgesprochen. Sie hatte erklärt, sie würde einen Sohn nicht für einen Krieg anderer Leute unter die Erde schicken während am grünen Tisch geplant werde. Die Äußerungen hatten in der Türkei heftige Diskussionen ausgelöst. Staatsanwalt Ali Cakir erklärte, die Kritik hätte die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Türkei verletzt. Neue Angriffe gegen PKK

Unterdessen hat die türkische Luftwaffe hat am Donnerstag im Nordirak neue Angriffe gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. Insgesamt seien nahe der Grenze zur Türkei 16 Ziele attackiert worden, teilte der türkische Generalstab in Ankara mit. Nach Schätzungen der türkischen Armee halten sich im Nordirak mehrere tausend PKK-Kämpfer auf.

Von ihren Rückzugsbasen aus dringen die Rebellen in die Türkei ein und verüben Anschläge auf Wachposten und Patrouillen der Armee. Im Februar hatte die türkische Armee während einer einwöchigen Bodenoffensive gegen PKK-Lager im Nordirak nach eigenen Angaben 240 Kämpfer getötet. (Ag.

Der Standard, 30.05.2008
Gericht verbietet Homosexuellen-Verein

Wegen Verstoßes gegen "Moral" - "Lambdaistanbul" will vor
Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehenIstanbul - Ein Gericht in der Türkei hat eine Homosexuellen-Vereinigung verboten, weil die Organisation angeblich gegen die "Moral" des EU-Bewerberlandes verstößt. Der Verein, Lambdaistanbul, will sich gegen das Urteil vor dem Obersten Berufungsgericht in Ankara zur Wehr setzen, wie die türkische Presse am Freitag berichtete. Notfalls wolle Lambdaistanbul auch vor den Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen. Lambdaistanbul versteht sich als Organisation zur Unterstützung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transvestiten und Transsexuellen.

Rückschlag für EU-Beitritt

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft argumentierte vor Gericht, der Verein verstoße gegen das Verfassungsgebot zum Schutz der Familie und gegen die "Moral" der Türkei. Außerdem sei der Name "Lambda" nicht Türkisch; "Lambda" ist der griechische Buchstabe "L" und ist in der weltweiten Homosexuellen-Bewegung ein Symbol für Freiheit. Das Gericht folgte dem Antrag der Anklage und verbot den Verein.

Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die türkische
EU-Bewerbung; der türkische EU-Experte Cengiz Aktar wurde mit den Worten zitiert, die Entscheidung dürfte als Beispiel für negative Entwicklungen in den nächsten EU-Fortschrittsbericht eingehen und der Türkei Kopfschmerzen bereiten. Obwohl Homosexualität in der Türkei nicht verboten ist, werden Homosexuelle von den Behörden und der Justiz mit großem Misstrauen betrachtet. (APA)

Die Welt, 29.05.2008
Religionsamt warnt Frauen vor Parfüm und Deo

Von Boris Kalnoky

Ein Benimm-Leitfaden der türkischen Religionsbehörde enthüllt das staatliche Frauenbild. Unter anderem heißt es darin, Frauen sollten in der Öffentlichkeit kein Parfüm benutzen und Kontakte mit fremden Männern vermeiden. Ganz besonders skurril ist, was in dem Leitfaden als "Ehebruch" bezeichnet wird. Parfüm

Religion und Staat, so heißt es, seien in der Türkei getrennt. Ganz stimmt das nicht – zwar soll die Religion dem Staat nicht in die Quere kommen, umgekehrt jedoch diktiert der Staat, was Religion zu sein hat. Konkreter Ausdruck dessen ist die Religionsbehörde Diyanet. Ihr sind alle Moscheen des Landes unterstellt, und alle Vorbeter und Imame sind ihre Angestellten. Was muslimisch ist, entscheidet Diyanet.

Solange säkular gesinnte Regierungen an der Macht waren, führte das zu jenem handzahmen "gemäßigten Islam" aus den Wunschträumen westlicher Nahost-Strategen. Nun aber regiert die islamisch geprägte AKP; ob man die jüngste Kontroverse um die Behörde Diyanet darauf zurückführen muss, darüber wird in der Türkei dieser Tage heiß debattiert.

Auf der Webseite des Religionsdirektorats war ein Benimm-Leitfaden erschienen, der für Frauen Ratschläge bereithielt, die sie genauso gut bei den Taliban bekommen könnten.

Außerhalb ihres Hauses, so heißt es da, sollten Frauen kein Parfüm, Deodorant oder sonstige wohlriechende Mittel benutzen, weil der Prophet Mohammed solches Verhalten als "unmoralisch" bezeichnet habe.

Der Diyanet-Ratgeber zu Islam und Gesellschaft bot unter dem Titel "Sexuelles Leben" weitere keusche Verhaltensregeln an: Frauen sollten sich sorgfältig verhüllen, "um ihren Körper nicht Fremden zu zeigen". Wer bislang meinte, Ehebruch sei Sex mit einem anderen als dem Ehepartner, der wurde eines Besseren belehrt: Ehebruch sei bereits ein unziemliches Wort, ein Blick, es gebe den "Ehebruch der Zunge, des Mundes, der Hand, des Fußes und des Auges."

Frauen sollten daher außerhalb ihrer vier Wände jeglichen Kontakt mit fremden Männern vermeiden, und sich schon gar nicht in
geschlossenen Räumen mit ihnen aufhalten – was Millionen türkische Frauen jeden Tag tun, wenn sie arbeiten gehen.

Vorsicht vor Versuchung und Geschwätz

Wenn eine Frau und ein Mann in einem Raum allein sind, so heißt es im Text, dann ist der Dritte im Raum der Teufel. Auch reisen sollten Frauen nie alleine, denn das könnte zu Versuchungen und vor allem zu Geschwätz der Nachbarn führen. Und das sei ein Problem, denn "Keuschheit und Ehre sind untrennbar" und es gebe "kein Mittel gegen befleckte Ehre." Ein besonders folgenschwerer Satz – "befleckte Ehre", oder was muslimische Männer zuweilen dafür halten, ist der Grund für jeden Ehrenmord.

Was aus alldem hervorgeht, ist ein Frauenbild, laut dem die weibliche Hälfte der Gesellschaft grundsätzlich zu Unmoral neigt, wenn sie nicht durch strenge Regeln eingeschränkt wird. Zudem sollten Frauen wohl besser nicht arbeiten gehen, um ihre Ehre nicht zu beflecken. Wenn sich in gewissen Situationen dennoch Flecken auf der Ehre ergeben, dann lag es immer an der Frau.

Auf Anfrage sagte Diyanet-Pressesprecher Necdet Bal, er verstehe die ganze Aufregung nicht – der umstrittene Text sei bereits 2005 auf die Webseite gestellt worden. Zudem sei er zuerst vor 10 Jahren als Buch veröffentlicht worden, von Diyanet – aber vor der
Regierungszeit der AKP. Die Regierung dafür verantwortlich zu machen sei also Unfug.

Die Zeitung "Radikal" hatte den Medienwirbel ausgelöst, als sie in ihrer Ausgabe vom 27. Mai den alten Diyanet-Text zum Titel-Thema machte und ihn als Sensation darstellte.

Inhaltlich steht das Religionsamt voll zum Wortlaut ihres
Benimmleitfadens. "Frauen müssen mehr aufpassen als Männer, um sündhafte Situationen zu vermeiden, weil sie über sexuelle Reize verfügen", sagt Bal.

ISKU | Informationsstelle Kurdistan e.V.
Büro für Internet- und Öffentlichkeitsarbeit: Schanzenstr. 117; 20357 Hamburg, E- mail: isku@nadir.org; Internet: http://isku.org Tel: 040/42102845
Bankverbindung: PB Köln, BLZ 370 100 50, Kto.Nr.: 3968-506