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Vorbildliche Beschlüsse bei Stadtteilverein in Van

Die Stadtteilorganisierung als wesentlicher Bestandteil der Basisdemokratie schreitet voran. In Van hat der „Verein freier BürgerInnen“ im Stadtviertel Hacibekir auf seinem Kongress im April diesen Jahres beschlossen, aktiv gegen frauenfeindliche Traditionen wie das Brautgeld und die Verheiratung von Minderjährigen
beschlossen. Die Beschlüsse finden Unterstützung in der Bevölkerung. Wie der Vereinsvorstand ankündigte, sei der erste Schritt bei der Umsetzung dieser Beschlüsse die Anwendung in den eigenen Familien.

Neben dem Brautgeld sollen vor allem auch Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie die Tradition der Verheiratung der Tochter zur Schlichtung von Familienfehden bekämpft werden. Wer sich nicht an die Beschlüsse hält, wird aus dem Verein ausgeschlossen. Wie der Vereinsvorsitzende Tefik Say erklärte, seien die Beschlüsse als Ergebnis von Diskussionen mit den Stadtteilbewohnern gefasst worden. Es gehe darum, „die Bevölkerung von Traditionen zu befreien, die uns zurückwerfen“.

Quelle: DIHA, 22.05.2008, ISKU

Anzeigenkampagne in europäischen Zeitungen

Gestern ist mit einer ganzseitigen Anzeige in der Herald Tribune mit der Veröffentlichung einer Unterschriftenkampagne unter dem Titel „Demokratische friedliche Lösung der kurdischen Frage“ begonnen worden. In dem Anzeigentext wird eine verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität gefordert. Im Rahmen der Kampagne, die von einigen kurdischen Politikern gestartet wurde, wurden mehr als 1000 Unterschriften gesammelt. Interessant ist die politische Spannbreite derjenigen, die mit einer Unterschrift die Kampagne unterstützen. So finden sich neben den Namen kurdischer Politiker von der DTP auch welche von HAK-PAR und KADEP sowie aus der islamischen Refah-Partei, der ANAP, DP und SHP. Weiterhin wird die Kampagne von Akademikern, Juristen und Künstlern unterstützt.

In dem Text wird die Türkei zum Erlass einer Generalamnestie sowie die PKK zur Niederlegung der Waffen aufgerufen. Bernard Kouchner, Tony Blair, Martti Ahtisaari und Felipe Gonzales sollen als Vermittler für eine Lösung der kurdischen Frage tätig werden.

Quelle: ÖP, 21.05.2008, ISKU

Kurdisches Filmfestival in Berlin

Am 24. Mai beginnt das 5. Kurdische Filmfestival Berlin. Innerhalb von einer Woche werden 41 Filme gezeigt werden. Als Besucher wird u. a. der Regisseur Bahman Ghobadi erwartet. Als Eröffnungsfilm wird im Babylon der Spielfilm „Vinterland“ von Hisham Zaman gezeigt. Die kurdische Musikerin Tara Caf wird bei der Eröffnungsfeier auftreten, die Gruppe Car Newa bei der Abschlussfeier. Weitere Informationen unter www.kurd-filmfestival.com.

Quelle: ANF, 22.05.2008, ISKU

Ununterbrochene Bombardierung kurdischer Dörfer

Seit knapp zwei Wochen setzt die iranische Armee Dörfer und Hochalmen in Südkurdistan (Irak) unter Beschuss. Zu Toten ist es dabei nicht gekommen, aber die Bevölkerung, die ihrer Arbeit nicht nachkommen kann, flüchtet aus der betroffenen Region. Die
Regionalregierung Südkurdistans, die zu den jüngsten Luftangriffen der türkischen Armee keine Erklärung abgegeben hatte, hat jetzt mit einer Protestnote die UN aufgefordert, die militärische Aggression zu stoppen. Wie es darin heißt, mussten bisher über 140 Familien flüchten.

Quelle: ANF, 21.05.2008, ISKU

14. YXK-Kongress

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) hat in Köln seinen 14. ordentlichen Kongress abgehalten. An der zweitägigen
Veranstaltung beteiligten sich 80 Delegierte. Erstmalig wurde der Kongress mit einer Reihe von Vorträgen zu verschiedenen Themen und anschließender Diskussion eingeleitet. So referierte Reimar Heider von der Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan, Frieden für Kurdistan“ zum Thema Nationalismus, Sercan Aydin zum
„demokratisch-konföderalen System“, Lokman Guldi und Sores Yüksel zur Geschichte des YXK, Wolfgang Struwe von der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) zum Thema Öffentlichkeitsarbeit sowie Ann-Kristin Kowarsch vom Frauenzentrum UTAMARA zum Thema Sexismus.

Neben intensiven Diskussionen und einer Auswertung der im
vergangenen Jahr geleisteten Arbeit wurde auf dem Kongress auch ein neuer Vorstand gewählt.

Quelle: ÖP, 20.05.2008, ISKU

Unterstützungskampagne für Kriegsdienstverweigerer

Die kurdische Kriegsdienstverweigererinitiative in Bern hat eine Kampagne zur Unterstützung von Halil Savda gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne, die vom kurdischen Volksrat Schweiz und weiteren Organisationen unterstützt wird, wird am 28. Mai eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Bern stattfinden. Zeitgleich werden aus verschiedenen europäischen Ländern Postkarten an Halil Savda verschickt.

Quelle: ANF, 20.05.2008, ISKU

Türkei: Aktionen zum Internationalen Tag der
Kriegsdienstverweigerung

Halil Savda ausgemustert, aber weiter in Haft

Pressemitteilung vom 21. Mai 2008

Mit Aktionen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung machte der Menschenrechtsverein Istanbul zusammen mit der
Solidaritätsinitiative Halil Savda auf die Situation der
Kriegsdienstverweigerer in der Türkei aufmerksam. Neben einer Plenumsdiskussion, an der 100 Personen teilnahmen, führten die Gruppen Aktionen auf dem Galatasaray-Platz und im Stadtteil Kadiköy in Istanbul durch. Mit Straßentheater protestierten sie am
vergangenen Sonntag gegen eine militarisierte Gesellschaft, die bereits Kinder auf die militärischen Strukturen einschwört. Im Rahmen dieser Aktion erklärten zudem Deniz Özgür, Eylem Polat, Ibrahim Yilmaz und Özkan Kuru ihre Kriegsdienstverweigerung.

Halil Savda ausgemustert, aber weiter in Haft

Bereits am 25. April wurde der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda gegen seinen Willen ausgemustert. Er war anlässlich einer
Solidaritätsaktion für den Kriegsdienstverweigerer Ismail Saygi am 27. März 2008 verhaftet worden. Trotz der Ausmusterung wird er voraussichtlich bis Ende 2008 im Militärgefängnis in Corlu in Haft bleiben. Halil Savda war im März 2007 vom Militärgericht in Corlu zu insgesamt einem Jahr und dreieinhalb Monaten wegen Desertion und Ungehorsam verurteilt worden. Wenig später erfolgte eine zweite Verurteilung zu sechs Monaten wegen Befehlsverweigerung. Die zweite Haftstrafe von sechs Monaten hat Halil Savda bereits verbüßt. Da er gegen das erste Urteil in Berufung ging, wurde die erste Haftstrafe von einem Jahr und dreieinhalb Monaten erst Anfang 2008 bestätigt und damit rechtskräftig. Mit der Ausmusterung unterliegt Halil Savda als erster türkischer Kriegsdienstverweigerer nicht weiter dem Teufelskreis aus Verhaftung, Verurteilung und Inhaftierung. Die Türkei erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. Jeder türkische Mann ist mit 20 Jahren zur Ableistung des
Militärdienstes verpflichtet. Kriegsdienstverweigerer, die aufgrund ihrer Entscheidung die Uniform oder Befehle verweigern, werden wegen Befehlsverweigerung angeklagt und nach Verbüßung der Haftstrafe erneut einberufen. Dieser Teufelskreis kann ein Leben lang
fortbestehen, da die Wehrpflicht in der Türkei erst nach Ableistung des Militärdienstes als erfüllt gilt.

Ismail Saygi zieht Kriegsdienstverweigerung zurück

Ismail Saygi hatte Anfang April seine Kriegsdienstverweigerung zurückgezogen. Die Solidaritätsinitiative Ismail Saygi erklärte in einer Stellungnahme dazu: "Nachdem er dem Militärgericht überstellt worden war, wurde er in das Militärgefängnis Maltepe gebracht. Dort wurde er von anderen anwesenden Soldaten schwer geschlagen. Er wurde während der gesamten Zeit im Gefängnis misshandelt. Am 26. März überstellte ihn das Militär nach Kars und brachte ihn in das Militärgefängnis Sarikamis, das für Misshandlungen berüchtigt ist. Dass er als Kriegsdienstverweigerer seine Ansicht in der Haft änderte, zeigt, dass ernsthaft harte Formen existieren, um Druck auszuüben." Inzwischen leistet Ismail Saygi seine restliche Dienstzeit beim Militär ab.

Mit der Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer verstößt die Türkei gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 24. Januar 2006. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung "im
Missverhältnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des
Militärdienstes sicherzustellen" und damit die Europäische
Menschenrechtskonvention verletzen. Der Ministerausschuss des Europarates hatte die Türkei zuletzt am 17. Oktober 2007
aufgefordert, "ohne weiteren Verzug eine Gesetzesreform zu
verabschieden, die notwendig ist, um ähnliche Verletzungen der Konvention zu vermeiden." Connection e.V. fordert die unverzügliche Freilassung von Halil Savda. Rudi Friedrich ergänzte für die Organisation, die sich auf internationaler Ebene für
Kriegsdienstverweigerer einsetzt: "Die Türkei muss das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich und uneingeschränkt anerkennen. Die Kriminalisierung von Kriegsdienstverweigerern, AntimilitaristInnen und Deserteuren muss beendet werden."

gez. Rudi Friedrich

Weitere Informationen unter www.Connection-eV.de oder unter 069-82375534

derStandard.at, 20.05.2008
30.000 Euro Schmerzensgeld für drei Kurden

Soldaten misshandelten die Männer - Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei

Straßburg - Die Türkei muss drei Kurden Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 30.000 Euro zahlen, weil diese bei einem Militäreinsatz von Soldaten schwer misshandelt wurden. Dies entschied der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Türkei habe gegen das Verbot von Folter und Misshandlungen in Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.

Die heute zwischen 35 und 52 Jahre alten Männer waren im Juli 1999 von den Soldaten festgenommen worden, als türkische
Sicherheitskräfte in ihrem Dorf im Osten des Landes nach Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK suchten. Die Kläger wurden nach eigenen Angaben von den Soldaten mit Knüppeln und Gewehrläufen zusammengeschlagen. Ein Arzt stellte bei den Opfern Blutergüsse, Schürfwunden, aufgeplatzte Lippen und ausgeschlagene Zähne fest.

Trotz dieses Befundes wurden die verantwortlichen Soldaten 2005 "mangels Beweisen" freigesprochen. Der türkische
Kassationsgerichtshof annullierte 2007 den Freispruch, legte den Fall aber wegen Verjährung zu den Akten. (APA)

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