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„Edi bes e“-Kampagne geht weiter
Mit einer Erklärung hat die KCK den zweiten Teil der seit Oktober
letzten Jahres laufenden Kampagne unter dem Motto „Edi bes e – Jetzt
reicht’s!“ angekündigt. Es gehe darum, „zu der Politik des
türkischen Staates“ gegen Abdullah Öcalan, die Guerilla und das
kurdische Volk „auf sozialem, politischen und wirtschaftlichem
Gebiet“ Einhalt zu gebieten. Das kurdische Volk sei aufgefordert
„gegen Erniedrigung, Behandlung als Bürger zweiter Klasse, Folter
und unmenschliche Behandlung“ sowie gegen eine Politik, mit der über
Hunger und Armut eine Kapitulation erreicht werden solle, „Jetzt
reicht’s“ zu sagen.
Quelle: ÖP, 19.05.2008, ISKU
Sechs Guerillakämpfer vergiftet
In Van sind sechs Guerillakämpfer von einem türkischen Spitzel mit
Gift ermordet worden. Der Täter, Abdulmutallip Özdemir, war von der
Guerillaeinheit zuvor wegen des Verdachts auf Kontraaktivitäten
festgenommen und verhört worden. Da sich im Verhör dazu keine
Beweise ergaben, wurde Özdemir wieder freigelassen und es wurde ihm
gestattet, die Nacht bei der Einheit zu verbringen. Der Kontra
versetzte daraufhin Tee mit Gift, wodurch von der siebenköpfigen
Einheit sechs Guerillakämpfer unmittelbar starben. Danach schoss
Özdemir noch auf die Leichname und wurde schließlich beim
Fluchtversuch von dem wachhabenden Guerillakämpfer erschossen.
Der türkische Generalstab hatte zu dem Vorfall die Lüge verbreitet,
die sechs Guerillakämpfer seien im Gefecht getötet worden.
Quelle: ÖP, 19.05.2008, ISKU
junge Welt, 19.05.2008
Kurdischer Politiker im Hungerstreik
Rotenburg/Wümme. Wegen seiner drohenden Abschiebung in die Türkei
ist ein kurdischer Politiker im Abschiebegefängnis Rotenburg
(Niedersachsen) seit zwei Wochen im unbefristeten Hungerstreik.
Abdurrahman Adigüzel wurde am 6. Mai verhaftet, als er einer
Einladung der Ausländerbehörde nachkam. Adigüzel ist seit vielen
Jahren in der kurdischen Befreiungsbewegung tätig. Seit 2006 lebt er
in Deutschland als Asylbewerber. Wie die Föderation Kurdischer
Veriene YEK-KOM am Sonntag erklärte, wurde sein Asylgesuch
abgelehnt, »obwohl konkrete Beweise vorliegen, daß er in der Türkei
gesucht wird. Auch die Tatsache, daß Adigüzel ein Bein im Krieg in
Kurdistan verloren hat, wurde von den deutschen Behörden nicht
beachtet.« (jW)
Tagblatt.ch, 19.05.2008
Mit Vorbehalt für Ilisu-Staudamm
Bern. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard hat am Freitag und
Samstag im österreichischen Dürnstein ihre Amtskollegen aus
Deutschland und Österreich getroffen. Die Minister beschlossen unter
anderem, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich der Probleme bei
grenzüberschreitenden Dienstleistungen annimmt. Sie sprachen über
die wirtschaftliche Lage in den drei Ländern und die globale
Nahrungsmittelkrise.
Zudem diskutierten sie über das umstrittene Staudamm-Projekt Ilisu
in der Türkei. Der deutsche Wirtschaftsminister Glos warnte, dass
die Exportrisikoversicherer der drei Länder eine Finanzierung des
Projekts ablehnten, sollte die Türkei die zugesagten Auflagen nicht
erfüllen. Die Exportrisikoversicherer wollen das Staudammprojekt
finanzieren, sofern die Projektbetreiber rund 150 ökologische und
soziale Auflagen erfüllen. Mit der Umsetzung sind die
Projektbetreiber nun aber im Verzug. (sda)
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